Zulassung zum Modellstudiengang Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2010/11 Orientierungssatz 1. Die Forderung nach dem Bestehen wirksamer Studien- und Prüfungsordnungen noch vor Beginn des Berechnu

Art. 10des Gesetzes vom 24.

Juli 2010 (BGBl. I S. 983), erteilten Zustimmung zur Einrichtung des Modellstudiengangs und zur Aufnahme des Studienbetriebs zum Wintersemester 2010/11 zur Folge gehabt haben. Zu der sich dann aufdrängenden Frage, ob und inwieweit dadurch die Rechte von Studienbewerbern tangiert sein könnten, verhält sich die Beschwerde jedoch nicht. Ebenso wenig legt sie dar, was ihrer Auffassung nach aus der vermeintlichen Rechtswidrigkeit der Zustimmungsentscheidung für den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Zulassungsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin herzuleiten sein soll. Sein/Ihr Antrag zielte dann auf Zuweisung eines Studienplatzes in einem Studiengang, für den er/sie sich ausdrücklich beworben hat, den es seinem/ihrem Vorbringen zufolge mangels wirksamer Einrichtung aber nicht gibt oder zumindest nicht geben dürfte. Einen anderen humanmedizinischen Studiengang bietet die Antragsgegnerin jedoch nicht mehr an. Der Reformstudiengang war ohnehin bis zum Wintersemester 2009/10 befristet und der Regelstudiengang ist auf Antrag der Charité mit - insoweit zweifelsfrei wirksamer - Zustimmung der Wissenschaftsverwaltung mit Ablauf des Sommersemesters 2010 aufgehoben worden. Randnummer 12 In der Sache verkennt die Beschwerde allerdings, dass sich die Forderung nach dem Bestehen wirksamer Studien- und Prüfungsordnungen noch vor Beginn des Berechnungszeitraums aus dem Umstand rechtfertigt, dass auf andere Weise das Curriculum nicht bestimmt, die Ausfüllung des Normwerts nicht überprüft bzw. die Frage, ob und ggf. welche Dienstleistungen für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind, nicht beantwortet werden kann. Im Fall des Modellstudiengangs, für den die Aufnahmekapazität unter Rückgriff auf die Innovationsklausel des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (GVBl. S. 310) - StV - i.V.m. §§ 1 Abs. 2 und 20 KapVO allein in Anlehnung an den patientenbezogenen Engpass ermittelt werden sollte, waren diese Fragen bei Aufnahme des Lehrbetriebs jedoch von untergeordneter Bedeutung. Zwar bedurfte das Curriculum des Modellstudiengangs im Hinblick auf den für die Humanmedizin festgesetzten Normwert von 8,2 einer Plausibilitätskontrolle. Diese Prüfung war jedoch schon im Zustimmungsverfahren nach § 41 der Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO - vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405),

Art. 10des Gesetzes vom 24.

Juli 2010 (BGBl. I S. 983), anhand der der Wissenschaftsverwaltung angezeigten Studienordnung vorzunehmen und ist auch tatsächlich mit dem Ergebnis durchgeführt worden, dass der „Normwert“ nach Stundenverteilung und Curricularanteilen der Module bei 8,2034 liegt. Soweit es im Rahmen dieser Überprüfung auf Gruppengrößen ankam, konnten die ansonsten der Studienordnung vorbehaltenen Festlegungen den in § 2 ÄAppO hierzu getroffenen Bestimmungen entnommen werden. Dafür, dass sich an dem Ergebnis der Überprüfung durch die Senatsverwaltung durch später vorgenommene Änderungen - sei es aufgrund der Auflagen der Senatsverwaltung, sei es durch die Beschlüsse des Fakultätsrats bzw. des Medizinsenats - Entscheidendes geändert hätte, ist nichts vorgetragen und auch sonst nichts erkennbar. Dienstleistungsexporte standen ohnehin zu keiner Zeit zur Debatte. Randnummer 13 Unabhängig davon gehört auch die Studienordnung eines neuen Studiengangs zu den Daten des § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),

Art. I Nr. 1 u. 2 der Verordnung vom

1. März 2004 (GVBl. S. 119). Ist ihr Inhalt - wie hier aufgrund der am
2. August 2010 angezeigten Fassung, die sie durch die am
3. August 2010 vom Fakultätsrat beschlossenen Änderungen erhalten hatte - vor Beginn des Berechnungszeitraums im Wesentlichen bekannt gewesen und erstreckt sich ihre Geltung auf den gesamten Berechnungszeitraum (vgl. § 21 Abs. 2 StO: „Diese Ordnung gilt für Studierende, die ab dem WS 2010/11 für das
4. Fachsemester immatrikuliert werden und für diejenigen Studierenden, die in den Modellstudiengang wechseln.“), so reicht dies für ihre Berücksichtigung aus (vgl. VGH Mannheim, Beschlüsse vom
5. August 2010 - NC 9 S 357.10 -, juris LS 3 und Rn. 26, sowie vom
6. Februar 2011 - NC 9 S 1429.10 -, juris Rn. 24). Randnummer 14 Und schließlich erlaubt § 22 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Berliner Hochschulen (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) vom
7. Oktober 1990 (GVBl. S. 2165) in der Fassung vom
8. Februar 2003 (GVBl. S. 82) bei neuen Studiengängen die Aufnahme des Studienbetriebs (schon) dann, wenn zumindest vorläufige Ordnungen für Studium und Prüfungen vorliegen. Der Aufnahme des Studienbetriebs im Modellstudiengang hat die Senatsverwaltung ausdrücklich zugestimmt, und zwar in Kenntnis dessen, dass ihre Auflagen betreffend die Studien- und vor allem die Prüfungsordnung noch nicht bzw. nicht sämtlich erfüllt waren. Randnummer 15 Unter diesen Umständen besteht weder für einen wie auch immer gearteten „Sicherheitszuschlag“ noch für einen Rückgriff auf im Vorjahreszeitraum für den nicht mehr existenten Regelstudiengang festgesetzte Zulassungszahlen Raum. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang darauf hinweist, die Antragsgegnerin und mit ihr das Verwaltungsgericht hätten willkürlich außer Acht gelassen, dass die jährliche Aufnahmekapazität gemäß § 28 Abs. 2 des Berliner Universitätsmedizingesetzes vom
9. Dezember 2005 (GVBl. S. 739) - UniMedG - „in Verbindung mit dem Auslaufen des Reformstudienganges“ zumindest 663 Plätze für Studienanfänger „ergeben“ hätte, erschließt sich auf der Grundlage ihres Vorbringens nicht, was daraus für den Zulassungsanspruch des Antragstellers/der Antragstellerin folgen sollte. Im Übrigen geht sie von falschen Voraussetzungen aus. Denn in die für jedes Wintersemester auf 300 festgesetzten Zulassungszahlen für den vorklinischen Studienabschnitt waren die Studienanfängerzahlen für den Reformstudiengang stets eingeschlossen (vgl. zuletzt die Zulassungszahlensatzung der Charité für das Wintersemester 2009/10 [Amtl.Mitt.Bl. Nr. 48 vom
10. September 2009]: Humanmedizin,
11. Studienabschnitt, Zulassungszahl 300 pro Semester, davon Reformstudiengang 63).
12. Randnummer 16 Ebenfalls nicht zu teilen vermag der Senat die Auffassung der Beschwerde, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV sei verfassungswidrig. Randnummer 17 Das aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitete Teilhaberecht eines jeden hochschulreifen Studienbewerbers verlangt eine Regelung zur Kapazitätsermittlung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Die Länder haben den Weg beschritten, die kapazitätsrechtlichen Grundsätze durch Gesetz - also durch den Staatsvertrag - und die Einzelheiten durch auf dem Staatsvertrag fußende Landesrechtsverordnungen - also die Kapazitätsverordnungen - zu regeln. Welche inhaltlichen Anforderungen an die entsprechenden Regelungen zu stellen sind, ist rahmenrechtlich durch § 29 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Januar 1999 (BGBl. I S. 18),

Art. 2des Gesetzes vom 12.

April 2007 (BGBl. I S. 506) - HRG -, vorgegeben. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf, wenn für den betreffenden Studiengang ein Bewerberüberhang zu erwarten steht, die Zulassungszahl nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist. Dem entspricht Art. 6 Abs. 2 Satz 1 StV; Absatz 3 gibt sodann die kapazitätsbestimmenden Kriterien vor, die sich im Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung wiederfinden. Soweit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV eine von Satz 1 abweichende Festsetzung der Zulassungszahlen bei der Erprobung neuer Studiengänge zulässt, bedeutet dies nicht, dass die Zulassungszahl damit dem Gutdünken der Hochschule bzw. des Verordnungsgebers anheimgegeben ist. Denn der Festsetzung hat nach § 29 Abs. 2 Satz 2 HRG immer und so auch im Falle innovativer Studienmethoden die Überprüfung vorauszugehen, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft sind. Mit der - im Hinblick auf die ebenfalls Verfassungsrang beanspruchende Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) wohl zu verneinenden - Frage, ob sich die Kapazitätsermittlung stets und ausnahmslos am Bilanzierungsmodell des Art. 6 Abs. 3 StV in Verbindung mit den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung auszurichten hat, hat dies jedoch nichts zu tun. Wird die Überprüfung, wie hier, anhand der fachspezifischen Gegebenheiten in Verbindung mit den sog. sonstigen kapazitätsbestimmenden Faktoren (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO ) vorgenommen, so ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, was dagegen von Verfassungs wegen zu erinnern wäre. Denn zu den sonstigen kapazitätsbestimmenden Faktoren gehört in den medizinischen Fächern der die Ausbildung trotz unter Umständen größerer personeller Ausstattung begrenzende Engpass des § 17 KapVO . Ob aber eine an diesem Engpass ausgerichtete Kapazitätsermittlung die vorhandenen Ressourcen der Hochschule tatsächlich ausschöpft oder nicht, ist keine Frage des Verfassungsrechts, sondern eine solche des einfachen Rechts.

1. Randnummer 18 Die gegen die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im stationären Bereich erhobenen Einwände genügen weitgehend schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwGO, sind allerdings auch in der Sache unbegründet. Randnummer 19 a) Der Vorwurf, die Kammer habe die Feststellung, dass im Modellstudiengang ein von Beginn an prägender Unterricht am Krankenbett vorgesehen sei, lediglich pauschal aus dem Konzept des Modellstudiengangs übernommen, ohne die Studien- und Prüfungsordnung einer dezidierten Überprüfung zu unterziehen, ist ausweislich der Beschlussgründe (vgl. dort S. 4 ff.) unzutreffend. Dementsprechend zeigt die Beschwerde auch nicht auf, was sich aus der Studienordnung ergeben soll, was der Feststellung des Verwaltungsgerichts widerspricht. Ihr bloßer Hinweis, dass der Modellstudiengang die gleiche Anzahl an klinischen Ausbildungseinheiten umfasse wie der klinische Ausbildungsabschnitt des früheren Regelstudiengangs, die Gesamtstundenzahl jedoch von sechs auf nunmehr zehn Semester ausgedehnt sei, mag für sich genommen zutreffend sein, ist jedoch nicht geeignet, den durchgehenden Praxisbezug der Ausbildung in Frage zu stellen. Welche „kapazitätserweiternden“ Folgerungen aus der Neufassung der Ärztlichen Approbationsordnung von 2002 in Bezug auf die „normative Festlegung in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO “ ihrer Auffassung nach zu ziehen wären, legt die Beschwerde ebenfalls nicht dar. Vielmehr geht ihre Argumentation - und das gilt gleichermaßen für die „Hochrechnung“ des Sockelwerts von 15,5 % (und nicht 15,7%) der tagesbelegten Betten von sechs auf zehn Semester - an den methodischen Grundlagen, nach denen die normativ festgelegten Parameter für die Bemessung der patientenbezogenen Kapazität entwickelt worden sind, vorbei. Randnummer 20 Wie nahezu alle Parameter des Kapazitätsrechts sind auch die Eingabegrößen, die den patientenbezogenen Engpass bestimmen, in ihrer Höhe nicht im naturwissenschaftlichen Sinne beweisbar. Zwar soll das System der Kapazitätsermittlung die realen Gegebenheiten möglichst zutreffend widerspiegeln. Einzelfallgerechtigkeit kann es aber nicht leisten, weil dies ein Verfahren mit einer nahezu unbeschränkten Anzahl von Eingabegrößen voraussetzen würde und damit intransparent und kaum noch handhabbar würde. Die Kapazitätsverordnung arbeitet deshalb mit einem System aufeinander abgestimmter, hochaggregierter Parameter, die ihrerseits eine Fülle von Einzeltatbeständen berücksichtigen (so die ZVS in ihrer Vorlage für den Unterausschuss KapVO vom
2. November 1978). Auf diese vielfältigen Interdependenzen unter den kapazitätsrelevanten Einzelgrößen, die einen rechtlichen Zusammenhang bilden, muss die richterliche Kontrolle einzelner Parameter Rücksicht nehmen. Randnummer 21 Bei der erstmaligen Festlegung des Richtwerts zur Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität lagen Pauschalwerte des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 1976 vor. Danach wurde für den stationären Bereich davon ausgegangen, dass im Durchschnitt ein Drittel der Patienten pro tagesbelegtem Bett für Zwecke der Lehre geeignet ist und dass jeder geeignete Patient zweimal in der Woche einer studentischen Arbeitsgruppe vorgestellt werden kann. Die klinisch-praktischen Lehrveranstaltungen umfassten nach der damals geltenden ÄAppO 37 SWS, als mittlerer Ansatz für die Anzahl der teilnehmenden Studenten wurde der Wert 5 gewählt. Daraus wurde unter Bildung des arithmetischen Mittels über alle zwölf medizinischen Fachgebiete für ein der Lehre angepasstes mittleres Bettenmodell eines Universitätsklinikums bei 85 %-iger Auslastung eine patientenbezogene Gesamtkapazität errechnet, die dem Ansatz von 18 % der tagesbelegten Betten entsprochen hätte, die dann jedoch im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlichen Gründen eingeforderte Überlast und die Möglichkeit einer partiellen Einbeziehung der vorlesungsfreien Zeiten auf 20 % festgesetzt wurde. Randnummer 22 Hinsichtlich der Ambulanzen hielt man die Annahme einer hohen Eignungswahrscheinlichkeit von 50 % für gerechtfertigt. Bei einem Unterrichtsbedarf von 37 SWS wurde die Anzahl der Patienten je Student wegen der Möglichkeit der Vorstellung besonders instruktiver Fälle vor größeren Studentengruppen im Mittel mit 1,5 angenommen. Unter Einbeziehung statistisch gesicherter Erhebungen zur durchschnittlichen Behandlungsdauer (20 Min.), zur Anzahl der Arztkontakte je Neuzugang (3,2) sowie der Zahl der Jahreswochen