Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Ausreisehindernis Orientierungssatz 1. Ein Ausländer kann sich nicht auf § 30 Nr. 5 AufenthG berufen, wenn die Ehe bereits vor sein

dem damaligen § 53 AuslG blieb erfolglos. Randnummer 3 Im August 2008 reiste der Kläger ohne Visum erneut nach Deutschland ein. In der Folge stellte er hier zunächst am

1. September 2008 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag) verbunden mit dem Antrag, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungshindernissen - nunmehr nach dem neuen § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - wieder aufzugreifen. Mit Schreiben seiner früheren Bevollmächtigten vom
2. Oktober 2008 beantragte der Kläger außerdem bei dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Antrag begründete der Kläger damit, dass er mit seiner deutschen Ehefrau in häuslicher und familiärer Gemeinschaft lebe. Eine Möglichkeit, einen algerischen Pass zu erhalten, bestehe nicht. Dies sei einer der Gründe gewesen, warum er das Visumverfahren nicht habe betreiben können. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
3. März 2009 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den (Asyl-) Folgeantrag und Antrag des Klägers auf Änderung des Bescheids bezüglich der Feststellung zum damaligen § 53 AuslG ab. Hiergegen erhob der Kläger am
4. März 2009 beim Verwaltungsgericht Berlin Klage, die er später auf die Feststellung

§ 60Abs. 2 bis 7 Aufenth

G beschränkte. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen VG 34 K 101.09 A anhängig. Randnummer 5 Mit Bescheid vom

1. November 2009 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, die Erteilung eines Aufenthaltstitels setze nach § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 4 AufenthG voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist sei und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht habe. Soweit hiervon nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden könne, komme dies im Fall des Klägers nicht in Betracht, weil offensichtlich sei, dass der Kläger das für den Familiennachzug entsprechende Sichtvermerksverfahren in missbräuchlicher Absicht umgangen habe. Randnummer 6 Am
2. November 2009 hat der Kläger gegen den Bescheid des Beklagten vom
3. November 2009 bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage erhoben. Randnummer 7 Der Kläger trägt im Wesentlichen vor, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe. Das ergebe sich aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2,
4. Alt. AufenthG könne er deshalb auch nicht auf die Nachholung des Visumverfahrens verwiesen werden. Das dem Beklagten in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen sei dahingehend reduziert, dass von der Durchführung des Visumverfahrens abzusehen sei. Wegen des Anspruchs auf Erteilung des Aufenthaltstitels sei die Forderung nach Durchführung des Visumverfahrens reine Förmelei. Weiterhin sei ihm auch nicht zumutbar, das Visumverfahren nachzuholen. Es könne nicht vorhergesehen werden, wie lange die Durchführung des Visumverfahrens dauern werde, sodass eine Trennung von seiner Ehefrau zur Nachholung des Visumverfahrens im Hinblick auf Art. 6 GG unverhältnismäßig sei. Außerdem könne ihm nicht zugemutet werden, in den Staat zurückzukehren, vor dem er Schutz suche. Des Weiteren sei er zwischenzeitlich an einer schweren Depression erkrankt und wegen der mit der drohenden Ausreise bzw. Abschiebung verbundenen Belastungssituation konkret suizidgefährdet. Er sei deshalb nicht reisefähig. Zum Beleg überreicht der Kläger zwei Bescheinigungen und ein Attest der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. N..., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
5. November 2009,
6. Januar 2010 bzw.
7. Januar
8. Auch ansonsten habe sich sein Gesundheitszustand seit seiner Rückkehr nach Deutschland so verschlechtert, dass von einer Reiseunfähigkeit auszugehen sei. So seien unter anderem Diabetes mellitus Typ 2 und Hypertonie neu diagnostiziert worden, was im Jahr 2009 eine stationäre Behandlung zur Einstellung auf die Erkrankungen notwendig gemacht habe. Ferner sei es gegenüber 2006 zu einer deutlich vermehrten Nierensteinbildung gekommen. Mit weiteren Steinabgängen und der daraus resultierenden Gefahr einer Urosepsis sei jederzeit zu rechnen. Eine spezialärztliche Betreuung müsse jederzeit erreichbar sein. Auch bestehe die Gefahr von Folgeschäden wie Schlaganfall und Herzinfarkt sowie von jederzeitigen Komplikationen wie einer hyperintensiven Entgleisung oder Unterzuckerung, insbesondere in Stress- oder besonderen Belastungssituationen. Zum Beleg überreicht der Kläger Atteste der Fachärztin für Innere Medizin - Hausärztliche Versorgung - U... vom
9. Juni 2009 und
10. April 2010, der Fachärzte für Urologie Dr. med. F... und D... vom
11. November 2009,
12. April 2010 und
13. Oktober 2011, der Hausärztin - Internistin Dr. med. H... vom
14. Februar 2010, des Facharztes für Allgemeinmedizin, Chirotherapie, Akkupunktur, TCM, Homöopathie Dr. med. L... vom
15. Januar 2011,
16. Januar 2011 und
17. August 2011 sowie des Facharztes für Allgemeinmedizin C... vom
18. November
19. Im Übrigen sei ihm die Nachholung des Visumverfahrens auch deshalb nicht zumutbar, weil er in seinem Heimatland aufgrund von Forderungen des algerischen Finanzamtes keinen Reisepass erhalten habe, sodass eine Ausreise eine dauerhafte Trennung von seiner Ehefrau zur Folge haben würde. Auch die algerische Auslandsvertretung in Berlin verweigere die Ausstellung eines Reisedokuments. Dies sei von ihm nicht zu vertreten. Er habe die Ausstellung eines Reisedokuments vergeblich beantragt. Am
20. Mai 2011 habe er - was zutrifft - nochmals einen von dem Beklagten vereinbarten Vorsprachetermin bei der algerischen Botschaft wahrgenommen. Darin sei ihm mitgeteilt worden, dass ihm ein algerischer Reisepass oder Passersatzdokument nicht ausgestellt würde. Aufgrund seiner Erkrankungen und des Fehlens eines Reisepasses lägen, da die Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt sei, auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG vor. Schließlich befinde sich inzwischen auch seine Ehefrau in psychischer Behandlung und bedürfe daher seiner Unterstützung. Selbst bei einer nur kurzzeitigen Trennung sei eine psychische Dekompensation der Ehefrau zu befürchten. Zum Beleg überreicht der Kläger ein Attest der behandelnden Ärztin, Frau Dr. med. U..., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, vom
21. Oktober
22. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, Randnummer 9 den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
23. November 2009 zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Zur Begründung bezieht der Beklagte sich auf den angegriffenen Bescheid. Ergänzend trägt er vor, dass sich aus dem Krankheitsbild des Klägers zwar zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse ergeben könnten. Eine Reiseunfähigkeit sei jedoch nicht dargetan, zumal - was zutrifft - die Nierenerkrankung des Klägers bereits bei der Ausreise in 2006 vorgelegen habe. Jedenfalls könne den Erkrankungen durch ärztliche Hilfe bis hin zu Flugbegleitung begegnet werden. Das Fehlen eines zur Heimreise berechtigenden Reisedokuments habe der Kläger selbst zu vertreten. Er habe zu keinem Zeitpunkt glaubhaft nachgewiesen, sich um ein Heimreisedokument bemüht zu haben. Es sei problemlos möglich, ein Heimreisedokument zu erhalten, sofern der Kläger die freiwillige Ausreise gegenüber seiner Heimatvertretung erkläre. Entgegen dem Vorbringen des Klägers liege eine Zusage der algerischen Botschaft vor, ein Rückkehrdokument in den Heimatstaat nach Erledigung des Klageverfahrens auszustellen. Weiterhin lägen keine Nachweise darüber vor, dass der Kläger im Heimatland kein Reisedokument erhalten werde. Soweit der Kläger auf die bestehende Steuerschuld verweise, so liege es an ihm, eine Klärung in seinem Heimatland herbeizuführen. Randnummer 13 Das Gericht hat über die Möglichkeit des Klägers, bei der algerischen Botschaft in Berlin einen Reisepass ausgestellt zu erhalten, durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers, A..., Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
24. Januar 2011 verwiesen. Randnummer 14 Mit Beschluss vom
25. Dezember 2010 ist der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, den Verwaltungsvorgang des Beklagten (3 Bde.) sowie die Streitakte VG 34 K 101.09 A Bezug genommen, die dem Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 16
26. Das Gericht konnte ohne erneute mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am
27. Januar 2011 ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Randnummer 17
28. Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1,
29. Alt. VwGO) zwar zulässig, muss in der Sache jedoch ohne Erfolg bleiben. Der angegriffene Bescheid vom
30. November 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Randnummer 18 a. Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich nicht aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Der Kläger erfüllt zwar aufgrund seiner Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen die (speziellen) Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für einen Ehegattennachzug zu Deutschen. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der genannten Vorschrift steht aber die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegen. Randnummer 19 aa. Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 (§§ 22 bis 26 AufenthG), d.h. aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, erteilt werden. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da der Kläger seine gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
31. März 2009 gerichtete Klage (VG 34 K 101.09 A) zwischenzeitlich auf die Feststellung

§ 60Abs. 2 bis 7 Aufenth

G beschränkt hat. Die Ablehnung seines (Asyl-) Folgeantrags ist damit bestandskräftig geworden. Die Feststellung

§ 60Abs. 2 bis 7 Aufenth

G ist nicht vom Asylantrag nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG umfasst. Sie steht einer Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG daher nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom

1. Juni 2011 - OVG 2 B 2.10 -, Rn. 28 ff.; zit. nach juris). Randnummer 20 bb. Die in § 10 Abs. 3 Satz 3,
2. Hs. AufenthG geregelte Ausnahme von der Sperrwirkung greift im vorliegenden Fall nicht. Randnummer 21 Nach der genannten Bestimmung findet (u.a.) § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung. Ein solcher Anspruch steht dem Kläger indes nicht zu. Randnummer 22 Die Ausnahme des § 10 Abs. 3 Satz 3,
3. Hs. AufenthG setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsnorm erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 37.07 -, Rn. 24; zit. nach juris). Im Fall des Klägers mangelt es jedoch an der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Denn der Kläger ist nicht mit dem erforderlichen Visum - d.h. einem Visum gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - in das Bundesgebiet eingereist. Randnummer 23 Die Notwendigkeit des vorherigen Visums ist in der vorliegenden Fallkonstellation nicht durch die Regelung in § 39 Nr. 4 AufenthV aufgehoben. Danach kann über die im AufenthG geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG besitzt und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 AufenthG vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der Kläger ist nach Stellung seines (Asyl-) Folgeantrags lediglich in den Genuss einer Duldung gekommen, nicht einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Wie sich aus dem Wortlaut „zur Durchführung des Asylverfahrens“ ergibt, setzt § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein Asylverfahren voraus. Ein (Asyl-) Folgeantrag führt aber gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht kraft Gesetzes, sondern erst durch eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu einem (weiteren) Asylverfahren im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Eine solche Entscheidung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier abgelehnt. Die Wirkungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hätten demnach frühestens mit einer Stattgabe der (ursprünglichen) Klage im Verfahren VG 34 K 101.09 A eintreten können. Des Weiteren liegen auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 AufenthG nicht vor. Randnummer 24 Auch die Sonderregelung in § 39 Nr. 5 AufenthG steht dem Kläger nicht zur Seite. Nach dieser Bestimmung kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn seine Abschiebung nach § 60a AufenthG ausgesetzt ist und er aufgrund einer Eheschließung im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Denn die Ehe des Klägers wurde bereits vor seiner Wiedereinreise geschlossen. Randnummer 25 Ob von der Voraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen ist, bedarf an dieser Stelle keiner Erörterung. Denn § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnet der Ausländerbehörde ein Ermessen („kann“). Die Ausnahme des § 10 Abs. 3 Satz 3,
5. Hs. AufenthG erfasst jedoch nur strikte Rechtsansprüche, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall „auf Null“ reduziert ist (BVerwG, Urteil vom
6. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 21; vgl. ferner nunmehr auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
7. Juni 2011, a.a.O., Rn. 33). Randnummer 26 b. Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf § 25 Abs. 5 AufenthG stützen. Randnummer 27 Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (Satz 1). Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (Satz 2). Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (Satz 3). Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt (Satz 4). Randnummer 28 Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG ist von der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausdrücklich ausgenommen. Indes liegen im Fall des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor. Randnummer 29 aa. Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann nicht festgestellt werden, dass sein Gesundheitszustand einer Ausreise entgegensteht. Es ist nicht erkennbar, dass die vorhandenen Erkrankungen des Klägers einen „dauerhaft sicheren Ausschluss der Reisefähigkeit“ begründen (vgl. für diesen Maßstab im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG zuletzt z.B. OVG Saarland, Beschluss vom
8. September 2011 - OVG 2 A 3/11 -, Rn. 21; VG Saarland, Beschluss vom
9. November 2011 - VG 10 L 1352/11 -, Rn. 5; alle zit. nach juris). Das gilt ungeachtet der von dem Kläger vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen und Atteste. Randnummer 30