Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Überweisung - Auffangzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung - monostrukturelles Unternehmen Orientierungssatz 1. Für (nicht "m

onostrukturelle") Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist die Verwaltungs-BG zuständig. (Rn.21)

1. Findet sich für einen Unternehmenszweig in den einschlägigen Rechtsnormen zur unfallversicherungsrechtlichen Zuständigkeit keine ausdrückliche Zuweisung, so ist das umstrittene Unternehmen in entsprechender Anwendung der bezeichneten Vorschriften demjenigen UV-Träger zuzuordnen, dem es nach Art und Gegenstand am nächsten steht. Als geeigneter Maßstab hierfür ist anzusehen, bei welchem UV-Träger die für das betreffende Unternehmen zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet wird. (Rn.28) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
2. März 2001, S 8 U 74/00, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
3. März 2001 wird zurückgewiesen. Die im Berufungsverfahren erhobene Klage auf Überweisung des klägerischen Unternehmens an die Bau-BG Hannover wird abgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Überweisung an einen anderen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 136 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Randnummer 2 Die Klägerin, die mit Wirkung vom
4. Februar 1994 eine Genehmigung zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung besaß und als Heizungs- und Sanitärfirma tätig war, war zunächst Mitglied der Norddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft (BG), der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen. Im Februar 1996 zeigte die Klägerin bei der Norddeutschen Metall-BG die Aufgabe ihrer Tätigkeit als Heizungs- und Sanitärfirma an und beantragte im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung für Heizung-, Sanitär- und Elektroarbeiten die Überweisung an die Beklagte. Nach Abgabe einer Unternehmensbeschreibung überwies die Norddeutsche Metall-BG das Unternehmen an die Beklagte. Nachdem diese von der Klägerin zur Feststellung der zuständigen BG eine Auskunft vom
5. Dezember 1996 eingeholt hatte und die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg vom
6. Februar 1996 vorgelegt worden war, stellte die Beklagte mit unanfechtbarem Bescheid vom
7. August 1997 die Mitgliedschaft der Klägerin mit Wirkung vom
8. Januar 1997 fest. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
9. März 2000, bei der Beklagten eingegangen am
10. März 2000, beantragte die Klägerin die Zuweisung ihres Unternehmens an die Norddeutsche Metall-BG mit der Begründung, die Beklagte sei, wie sich aus einem Gutachten von Prof. Dr. S vom
11. November 1998 ergebe, für Zeitarbeitsunternehmen nicht zuständig. Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
12. März 2000, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom
13. Juni 2000, unter Hinweis auf das Gegengutachten von Prof. Dr. P und die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung ab. Seit 1942 erstrecke sich ihre Zuständigkeit auf solche Unternehmen, für die keine andere BG sachlich zuständig sei. An einer ausdrücklichen Zuordnung der Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung fehle es, da diese Unternehmensart seinerzeit noch nicht existiert habe. Für das Bundesministerium für Arbeit hätte im Zuge der Neuregelung des Unfallversicherungsrechts durch das SGB VII die Möglichkeit bestanden, diese historisch gewachsene Zuständigkeit der gewerblichen BGen neu zu regeln. Davon sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden, so dass es bei den bisherigen Zuständigkeiten geblieben sei. Randnummer 4 Mit ihrer am
14. Juli 2000 beim Sozialgericht (SG) Neuruppin erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren, die Beklagte zur Überweisung ihres Unternehmens an die Norddeutsche Metall-BG zu verurteilen, weiterverfolgt. Sie hat sich auf das von Ihr in Kopie vorgelegte „Rechtsgutachten über die Rechtsmäßigkeit des die Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung betreffenden Gefahrtarifs 1998 - 2000 der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft“, erstattet im Auftrag der Interessengemeinschaft Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) von Prof. Dr. H-D S vom
15. November 1998 bezogen. Des Weiteren hat sie ausgeführt, sie verleihe ausschließlich Arbeitnehmer an Handwerksfirmen im Heizungs- und Sanitärbereich. 90 % der Mitarbeiter seien Facharbeiter, 10 % seien Angelernte. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. S habe die Zuordnung einer Unternehmensart in die sachliche Zuständigkeit einer bestimmten BG gem. § 122 Abs. 1 S. 1 SGB VII durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber zu erfolgen, der bei der Vornahme der Zuordnung seinerseits wieder an die tragenden Grundsätze des Unfallversicherungsrechtes gebunden sei. An einer solchen Zuweisung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber fehle es hier. Soweit eine normative Regelung für Unternehmensarten nicht bestehe, seien diese in entsprechender Anwendung der vorhandenen Festlegungen derjenigen BG zuzuordnen, der die jeweilige Unternehmensart nach Art und Gegenstand am nächsten stehe. Dies sei die BG, bei der die für die jeweilige Unternehmensart zweckmäßigste, fachspezifische und leistungsfähigste Unfall- und Krankheitsverhütung betrieben werden könne. Dies gelte insbesondere für monostrukturelle Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung, bei denen Arbeitnehmer dauerhaft und zielgerecht überwiegend an Betriebe verliehen würden, die einer bestimmten BG zugeordnet seien. Die Mitarbeiter des klägerischen Unternehmens würden zu 60 % im Metallbereich (Schlosser u. s. w.) arbeiten, so dass die Norddeutsche Metall-BG für das Unternehmen zuständig sei. Randnummer 5 Das SG hat durch Beschluss vom
16. Oktober 2000 gemäß § 75 Abs. 2, 106 Abs. 3 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Norddeutsche Metall-BG zum Verfahren beigeladen. Randnummer 6 Durch Urteil vom
17. März 2001 hat das SG die Klage abgewiesen. Mit der Aufgabe des Unternehmensteils, eigenständig Heizungs- und Sanitärarbeiten als Unternehmen zu betreiben, sei im Jahre 1996 eine grundlegende und dauerhafte Änderung der Unternehmensausrichtung vorgenommen worden. Die Beigeladene habe zu Recht im Hinblick auf das übrig gebliebene Tätigkeitsfeld der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung unter Herstellung des gesetzlich erforderlichen Einvernehmens zwischen ihr und der Beklagten mit Wirkung zum
18. Januar 1997 die Überweisung des klägerischen Unternehmens an die Beklagte vorgenommen. Der entsprechende Bescheid der Beklagten vom
19. August 1997 über ihre Zuständigkeit ab dem
20. Januar 1997 sei bestandskräftig geworden. Eine geänderte Rechtsauffassung, wie dies die Klägerin unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Dr. S darlege, begründe keinen Anspruch auf Überweisung im Sinne von § 136 SGB VII. Ein Unzuständigwerden auf Grund einer Veränderung des Unternehmensgegenstandes sei gerade nicht eingetreten, da weiterhin ausschließlich gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betrieben werde. Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom
21. August 1998 – B 2 U 31/97 R – dargelegt, dass die Grundsätze der Katasterrichtigkeit und Katasterstetigkeit nur bei solchen nachhaltigen wesentlichen Betriebsveränderungen zu einer Überweisung führe, die das Gepräge des Unternehmens (seine Struktur) grundlegend umgestaltet hätten. Dies werde jedoch von der Klägerin weder dargelegt noch behauptet. Zwar könnte hier ein Fall der falschen Feststellung der Zuständigkeit der BG von Anfang an vorliegen. Hierzu werde als Hauptargument von der Klägerin vorgetragen, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zuordnung des Unternehmens der Klägerin zu der Beklagten fehle. Die Kammer sehe jedoch ebenso wie die Beklagte den Bundesratsbeschluss vom
22. Mai 1885 als ausreichende Rechtsgrundlage für die sachliche Zuordnung von nicht ausdrücklich benannten Unternehmen zur Verwaltungs-BG an. Dieser sei weiterhin geltendes Recht. Da der Gesetzgeber von der Verordnungsermächtigung des § 122 Abs. 1 SGB VII keinen Gebrauch gemacht habe, bleibe es nach § 122 Abs. 2 SGB VII bei der bisherigen Zuständigkeit der BGen für die Unternehmensarten. Verfassungsrechtliche Bedenken habe die Kammer nicht, insbesondere sehe sie nicht die Gefahr eines Verstoßes gegen Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Eine Verletzung des Vorbehaltes des Gesetzes werde nicht gesehen, da eine Verordnungsermächtigung bestehe, andererseits die bestehenden Regelungen ihre Praktikabilität über die Jahrzehnte bewiesen hätten. Eine Verordnungsermächtigung beinhalte keine Verpflichtung, gemäß der Ermächtigung auch eine Verordnung zu erlassen. Eine ausfüllungsbedürftige Lücke bestehe vorliegend nicht, da die bestehenden Regelungen die Unternehmensart der Klägerin erfassten. Die Kammer nehme voll inhaltlich Bezug auf das von der Klägerin und der Beklagten in das Verfahren eingeführte Urteil des SG Duisburg vom
23. September 2000 – S 6 U 56/00 – und schließe sich den dortigen Ausführungen an. Randnummer 7 Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Berufung hat die Klägerin ausgeführt, bei „monostrukturell organisierten Zeitarbeitsunternehmen“ sei die Zuständigkeit der Fach-BG und nicht der Beklagten gegeben. Diese habe nur eine Auffangfunktion für nichtmonostrukturelle Zeitarbeitsunternehmen. Die Klägerin hat die vom Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg am
24. März 1997 unbefristet verlängerte, ab dem
25. Februar 1994 geltende Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, den Gesellschaftsvertrag vom
26. Januar 1997 (Augustin und Holz GbR Heizungsservice und Personalleasing) sowie eine Auflistung ihrer Kunden nach Auftragsnummer (Nrn. 2001 bis 3505), Auftragsdatum (beginnend am
27. April 1994 bis zum
28. März 2002), Baustelle, Kundennummer und Kundenname nebst Anschrift sowie eine namentliche Auflistung der Mitarbeiter (mit Wohnort und Berufsangabe) vorgelegt. Sie hat ausgeführt, alle Mitarbeiter seien als Heizungs- bzw. Sanitärmonteur eingestellt worden und hätten zu 95 % Heizungs- und Sanitärarbeiten durchgeführt. Sie seien bei der Krankenkasse unter dem Tätigkeitsschlüssel 262 (Heizung, Sanitär) angemeldet worden. Randnummer 8 Wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin (Beschluss des Amtsgerichtes Neuruppin, Insolvenzabteilung – 15 IN 197/04 – vom
29. Juni 2004) ist das Verfahren bis zur Wiederaufnahme durch die Insolvenzverwalterin, Frau Rechtsanwältin S M., im Juni 2010 gemäß § 202 SGG i.V.m. § 240 Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen worden. Randnummer 9 Die Klägerin führt nunmehr aus, entgegen ihrer früheren Annahme sei die Bau-BG Hannover (die Rechtsvorgängerin der BG für Bauwirtschaft) der zuständige Unfallversicherungsträger, da 95 % ihrer Tätigkeiten auf den Bereich Heizungs- und Sanitärarbeiten entfallen seien und es sich daher um ein monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen handele. Insoweit werde auf die Entscheidung des BSG vom
30. Mai 2006 – B 2 U 34/04 – verwiesen. Randnummer 10 Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen, Randnummer 11 das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
31. März 2001 sowie den Bescheid vom
32. März 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
33. Juni 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Unternehmen der Klägerin an die BG der Bauwirtschaft zu überweisen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend; bei dem Unternehmen der Klägerin handele es sich nicht um ein monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen. Die Rechtsprechung definiere ein Unternehmen als monostrukturell, wenn es Arbeitnehmer in nur einen bestimmten Gewerbezweig verleiht. Dies sei hier nicht der Fall. Randnummer 15 Die Beigeladene vertritt ebenfalls die Auffassung, dass das Merkmal einer so genanten monostrukturellen Arbeitnehmerüberlassung nicht erfüllt sei. Randnummer 16 Auf Anforderung des Senats haben die Beigeladene die Satzungen der Norddeutschen Metall-BG (Ausgabe 1996 - gültig ab dem
34. Juli 1982 i.d.F. des
35. bis
36. Nachtrages – und Ausgabe 2004 - gültig ab dem
37. Januar 1999 i.d.F. des
38. und
39. Nachtrages) und die BG der Bauwirtschaft die Satzungen der Bau-BG Hannover vom
40. Juni 1978 (i.d.F. der Nachträge bis einschließlich vom
41. Juni 1992) und vom
42. Juni 1997 (i.d.F. der Nachträge bis einschließlich vom
43. Juni 2003) in Kopie vorgelegt. Randnummer 17 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Senat ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG einverstanden erklärt (siehe Schreiben der Klägerin vom
44. Mai 2011, der Beklagten vom
45. Oktober 2011 und der Beigeladenen vom
46. Mai 2011). Randnummer 18 Hinsichtlich der näheren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstreites wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten (2 Bände) sowie der Verwaltungsakte der Beklagten, die bei der Beratung vorgelegen haben, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheidet (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig, jedoch unbegründet. Randnummer 20 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nach §§ 157, 95, 29 SGG der Bescheid der Beklagten vom
47. März 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
48. Juni 2000, in dem der von der Klägerin mit Schreiben vom
49. März 2000 konkret gestellte Antrag auf Überweisung an die Norddeutsche Metall-BG (jetzt BG Holz und Metall) abgelehnt worden ist. Nur über die hiergegen gerichtete, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) hat das SG entschieden. Soweit die Klägerin im Laufe des Berufungsverfahrens ihr ursprüngliches Leistungsbegehren, gerichtet auf die Überweisung an die Norddeutsche Metall-BG, aufgegeben hat und nunmehr mit der Leistungsklage stattdessen die Überweisung an die Bau-BG Hannover (jetzt BG der Bauwirtschaft) begehrt, ist die Klage unzulässig und daher abzuweisen. Denn die Beklagte hat zur Frage einer Überweisung der Klägerin an die Bau-BG Hannover bzw. BG der Bauwirtschaft bisher keine Entscheidung im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) getroffen. Soweit sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder wie im Fall des § 136 Abs. 1 SGB VII unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, dass über den geltend gemachten Anspruch durch Verwaltungsakt zu befinden ist, scheidet eine direkte Leistungsklage ohne vorherige Verwaltungsentscheidung aus (vgl. BSG, Urteil vom
50. Mai 2007 - B 2 U 3/06 R -, zitiert nach Juris Rdnr. 25 f). Für die insoweit geänderte Klage fehlt es an einem zwingenden Zulässigkeitserfordernis, dem Vorverfahren nach § 78 SGG. Hierauf ist die Klägerin mit Schreiben des Senats vom
51. Mai 2011 hingewiesen worden, sie hat jedoch an ihrem geänderten Leistungsantrag festgehalten (vgl. Schriftsatz vom
52. Mai 2011). Randnummer 21 Wie das SG Neuruppin durch Urteil vom
53. März 2001 zutreffend entschieden hat, ist der angefochtene Bescheid der Beklagten vom
54. März 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
55. Juni 2000 rechtmäßig. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Überweisung an die Beigeladene (oder eine andere BG) nach § 136 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB VII nicht zu, da es sich bei der Beklagten um den für die Klägerin zuständigen Unfallversicherungsträger handelt. Randnummer 22 Eine Überweisung kommt nach § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII nur dann in Betracht, wenn die Feststellung der Zuständigkeit für ein Unternehmen von Anfang an unrichtig war oder sich die Zuständigkeit für ein Unternehmen ändert. Randnummer 23 Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde (§ 136 Abs. 2 S. 1 SGB VII). Diese Regelung übernimmt die Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des § 664 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO). Danach war die Berichtigung einer Eintragung eines Unternehmens in das Unternehmerverzeichnis einer BG nur dann zulässig, wenn sie seinerzeit auf Grund eines so gröblichen Irrtums erfolgt war, dass die weitere Belassung des Betriebes bei der formal zuständig gewordenen BG der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung eindeutig zuwider laufen würde oder wenn schwerwiegende Unzuträglichkeiten nachweisbar wären, welche die Belassung des Betriebes bei der BG als unbillige Härte erscheinen ließen. Diese Forderung hatte das BSG in Anbe-tracht des seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatzes der Katasterstetigkeit für notwendig gehalten (vgl. BSG, Urteil vom
56. August 1998 – B 2 U 31/97 R – zitiert nach Juris m. w. N.). Randnummer 24 Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt dann vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist (§ 136 Abs. 2 S. 2 SGB VII). Randnummer 25 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Beklagte war und ist für das klägerische Unternehmen der zuständige Unfallversicherungsträger. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse war nicht eingetreten, da die Klägerin nach ihren eigenen Angaben nach Aufgabe der Tätigkeit als Heizungs- und Sanitärbetrieb im Laufe des Jahres 1996 bis zur Einstellung ihrer Betriebstätigkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens nur noch ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung betrieben hat, für das die Beklagte zuständiger Träger der gesetzlichen Unfallversicherung war und ist. Randnummer 26 Die Zuständigkeit der Beklagten für das von der Klägerin betriebene Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung bestimmt sich ab dem
57. Januar 1997 nach § 122 Abs. 2 SGB VII. Das SGB VII wie auch die RVO in der bis zum
58. Dezember 1996 geltend Fassung enthält keine eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen BGen. Nach 122 Abs. 2 SGB VII bleibt jede BG für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher zuständig war. Eine Rechtsverordnung zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit ist weder auf der Grundlage des § 122 Abs. 1 S. 1 SGB VII noch der Vorgängervorschrift des § 646 Abs. 2 RVO erlassen worden. Nach Art. 4 § 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (UVNG) vom
59. April 1963 blieb jeder Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unternehmen zuständig, für die er bisher zuständig war. Randnummer 27 Maßgeblich für die Beurteilung ist daher der die sachliche Zuständigkeit der BGen regelnde Bundesratsbeschluss vom
60. Mai 1885 (AN 1885, 143), das vom Reichsversicherungsamt (RVA) aufgestellte alphabetische Verzeichnis „der Gewerbezweige nach ihrer berufsgenossenschaftlichen Zugehörigkeit“ und die vom RVA vorgenommenen Fortschreibungen (AN 1885, 254; AN 1886, 134; AN 1903, 404; AN 1906, 477; Handbuch der Unfallversicherung, Band III, 1910 Seite 1 ff.), insbesondere aber der – hier einschlägige – Erlass des Reichsarbeitsministeriums (RAM) vom
61. März 1942 (AN 1942 II 201) und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA vom
62. April 1942 (AN 1942 II 287), die als vorkonstitutionelles Recht weiter gelten (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteile vom
63. Mai 2006 – B 2 U 34/04 R – und vom
64. Oktober 1993 – 2 RU 23/92 - zitiert nach Juris m. w. N.). Der Erlass des RAM vom
65. März 1942 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen gelten fort, weil sie weder formell- noch materiellrechtlich dem GG widersprechen; insbesondere widersprechen sie weder dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG) noch dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Insoweit nimmt der Senat Bezug auf die hierzu gemachten Ausführungen des BSG im Urteil vom
66. Mai 2006 – B 2 U 34/04 R – (a. a. O.), denen er sich anschließt. Randnummer 28 Zwar sind Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung weder in den Beschlüssen des Bundesrates, den vom RVA aufgestellten alphabetischen Verzeichnis und den hierzu vorgenommenen Forschreibungen noch im Erlass des RAM vom
67. März 1942 oder den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA vom
68. April 1942 aufgeführt und einer bestimmten BG oder ihren Rechtsnachfolgern zugeordnet. Dies entsprach dem damaligen Stand des Berufs- und Erwerbslebens. Ist aber ein Gewerbezweig in diesen Zuständigkeitsbestimmungen noch nicht ausdrücklich einer BG zugeordnet, so ist das umstrittene Unternehmen in entsprechender Anwendung der bezeichneten Vorschriften derjenigen BG zuzuweisen, der es nach Art und Gegenstand am nächsten steht. Als geeigneten Maßstab hierfür hat das BSG es angesehen, bei welcher BG die für das betreffende Unternehmen zweckmäßigste Unfall- und Krankheitsverhütung gewährleistet wird. Das dabei in Betracht kommende Arbeitsverfahren und die benutzten Betriebseinrichtungen hängen häufig, aber nicht immer von der Art des Werkstoffes ab, so dass dieser unter Umständen mitbestimmend sein kann. Unabhängig sind sie durchweg von dem Verwendungszweck des Erzeugnisses, dieser ist nur ausnahmsweise dann ausschlaggebend, wenn in Betrieben verschiedener BGen etwa gleiche oder ähnliche Arbeitsverfahren, Betriebseinrichtungen und Werkstoffe vorkommen (vgl. BSG, Urteile vom
69. Mai 2006 – B 3 U 34/04 R -, a. a. O., und vom
70. Juli 2005 – B 2 U 32/03 R – in SozR4-2700 § 157 Nr. 2). Randnummer 29 Kann danach ein Unternehmen keiner bestimmten BG zugeordnet werden, so ist die Beklagte für das Unternehmen zuständig. Die ursprünglich als „Versicherungsgenossenschaft der Privatfahrzeuge- und Reittierbesitzer“ errichtete Beklagte erfuhr in den zwanziger Jahren des
71. Jahrhunderts zahlreiche Änderungen in ihrer Zuständigkeit und erhielt 1929 den Namen „Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68)“. Mit dem Sechsten Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom
72. März 1942 (RGBl. I 107) wurde der Unfallversicherungsschutz allein an die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit angeknüpft, der RAM wurde ermächtigt, zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Mit Erlass vom
73. März 1942 (AN 1942 II 201) traf der RAM eine Regelung dahingehend, das versicherte Personen in Banken, Krediteinrichtungen, Versicherungsunternehmen, Verbänden, Kanzleien und ähnlichen Unternehmen, in Verwaltungen, die nicht zu einem anderweitig versicherten Unternehmen gehören, sowie Hausbesorger bei der Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68) versichert sind. Nummer 10 des Erlasses ermächtigte das RVA, Näheres insbesondere auch über die Abgrenzung der Zuständigkeit von Versicherungsträgern zu bestimmen. Gemäß Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen des RVA vom
74. April 1942 (AN 1942 II 287) ist die Genossenschaft für reichsgesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft 68) unter anderem auch zuständig für die Versicherten a) in allen überwiegend büromäßig betriebenen Unternehmen,……. und e) in Unternehmen, für welche die Zuständigkeit eines anderen Versicherungsträgers nicht gegeben ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die BG unter ihrer alten Bezeichnung neu organisiert und erhielt 1954 den von ihr heute geführten Namen „Verwaltungs-BG“ (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
75. September 2004 – L 4