Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat OVG 11 N 32.09 Beschluss Darlegung des Investitionsvorhabens binnen der Freistellungsantragsfrist

Darlegung des Investitionsvorhabens binnen der Freistellungsantragsfrist Orientierungssatz Innerhalb der Frist für Anträge auf Freistellung nach Art. 1 § 4 Abs. 3 S. 4 UmwRG bedarf es der Darlegung eines Investitionsvorhabens. (Rn.20) Verfahrensgang vorgehend VG Frankfurt (Oder),

1. Mai 2009, 5 K 1860/04, Urteil Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom
2. Mai 2009 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 60.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der B… Immobilien GmbH die Neubescheidung eines Antrags auf Freistellung von der Verantwortlichkeit für vor dem
3. Juli 1990 verursachte Schäden an ihr gehörigen Deponiegrundstücken in B…, Landkreis Oder-Spree, nach Art. 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz der DDR vom
4. Juni 1990 (UmwRG) in der Fassung von Art. 12 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom
5. März 1991 (Hemmnisbeseitigungsgesetz). Randnummer 2 Die genannten Grundstücke waren zu DDR-Zeiten zuletzt vom V…S…B…, der 1990 in die B…S…G… umgewandelt wurde und aus der - diese wurde durch die Treuhandanstalt zunächst zu Teilen und später vollständig an die H… in Duisburg veräußert bzw. privatisiert - durch Umfirmierung die B… entstanden ist, als Betriebsdeponie genutzt worden. Letztere stellte mit Schriftsatz vom
6. Dezember 1991 beim Landratsamt B…, Umweltamt, den genannten Freistellungsantrag, ohne dabei allerdings Angaben zu den Altlasten und eventuell geplanten Investitionen zu machen. Nachdem der Beklagte diese mit Schreiben vom
7. November 1995 hierzu unter Androhung der Antragsablehnung aufgefordert hatte, teilte die H… mit Schriftsatz vom
8. März 1996 mit, die Deponie werde inzwischen von beiden Unternehmen der H… genutzt und für den weiteren Betrieb der vorhandenen Spanplattenanlage sowie des geplanten M… benötigt. Derzeit seien am Standort 230 Personen beschäftigt. Durch den Neubau des M… würden zusätzlich ca. 100 Arbeitsplätze geschaffen, die geplanten Investitionen beliefen sich derzeit auf ca. 150 Mio. DM. Mit Schriftsatz vom
9. Juni 2000 teilte die genannte GmbH ferner mit, das Investitionsvolumen habe tatsächlich ca. 350 Mio. DM betragen, es seien fast 400 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert worden. Die Investitionen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Erwerb der Deponie, die fortlaufend für die Ablagerung von Produktionsabfällen genutzt werde. Über das Vermögen der GmbH und der anderen Gesellschaften der H… wurde Anfang September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Randnummer 3 Der Beklagte lehnte den Freistellungsantrag durch Bescheid vom
10. Oktober 2003 und Widerspruchsbescheid vom
11. August 2004, zugestellt am
12. August 2004, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Notwendigkeit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an der Deponie und ein daraus resultierendes Investitionshindernis, dessen Beseitigung die Freistellung dienen solle, seien nicht belegt, zumal deren Weiternutzung bis heute offensichtlich ohne Weiteres möglich sei. Randnummer 4 Im Rahmen der am
13. September 2004 zunächst durch den Insolvenzverwalter erhobenen Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung des Freistellungsantrags wurde zunächst u.a. geltend gemacht, das Insolvenzverfahren sei inzwischen beendet und das Eigentum an den Deponiegrundstücken an die H… - dabei handelt es sich nach Umfirmierung um die Klägerin - übertragen worden. Ferner sei ein Vertrag zur Übernahme der H… durch die G… unterzeichnet. Randnummer 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
14. Mai 2009 im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin habe nicht - wie das nach dem Urteil des Senats vom
15. Januar 2006 zum Geschäftszeichen OVG 11 B 3.05 und dem dies bestätigenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
16. Dezember 2006 erforderlich sei - innerhalb der bis zum
17. März 1992 laufenden Frist ein Investitionsvorhaben dargelegt gehabt, so dass der Freistellungsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben könne. Darüber hinaus habe im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungs- bzw. des Widerspruchsbescheids aber auch ein konkreter Schadensverdacht bezüglich der Deponie nicht mehr vorgelegen. Denn die Altlastensituation sei zwischenzeitlich nicht hinreichend aufgeklärt und nicht einmal ein Sanierungskonzept erarbeitet worden, vielmehr sei durch die weitere Nutzung der Deponie eine Überlagerung erfolgt. Weiterhin sei die Ablehnung der Freistellung aber auch unter Ermessensgesichtspunkten rechtlich nicht zu beanstanden und schon im Rahmen der Privatisierung einer Rechtsvorgängerin der Klägerin eine vertragliche Haftungsfreistellung für Altschäden zugesichert worden. Schließlich sei aber auch nicht ersichtlich, dass der seinerzeit bestehende Altlastenverdacht für die Deponiegrundstücke die Investitionen in die Gewerbeflächen ver- oder zumindest behindert habe. Dagegen spreche schon die fortdauernde gewerbliche Nutzung auch der Deponie, hinsichtlich derer es bis heute keinerlei behördliche Sperrungsmaßnahmen oder Sanierungsaufforderungen gegeben habe. II. Randnummer 6 Der rechtzeitig gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die Klägerin die von ihr angeführten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO nicht begründet dargelegt hat. Randnummer 7
18. Die Ausführungen zu a) bis f), die sich auf den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO beziehen, rechtfertigen eine Zulassung nicht. Randnummer 8 Das würde voraussetzen, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten angegriffen wird und im Ergebnis eine andere Entscheidung ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
19. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164). Dabei ist die Überprüfung auf die von dem Zulassungsantragsteller geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu beschränken. Das entspricht dem fristgebundenen Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die sich daraus ergebende Beschränkung betrifft nicht nur die gemäß § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemachten, dort im Einzelnen bezeichneten Gründe, sondern beschränkt die Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich auf die vom Zulassungsantragsteller fristgerecht vorgetragene inhaltliche Begründung. Randnummer 9 Insoweit macht die Klägerin unter dem Punkt „zu a“ zunächst geltend, das Verwaltungsgericht habe sein Urteil zu Unrecht darauf gestützt, bis zum Ablauf der Antragsfrist gemäß Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 UmwRG am
20. März 1992 sei ein konkretes Investitionsvorhaben nicht bezeichnet worden. Offensichtlich habe sich das Gericht ausschließlich auf die vom Beklagten vorgelegte Akte, d.h. dessen Verwaltungsvorgang, beschränkt, worin sich konkrete Angaben zu beabsichtigten Investitionen aus der Zeit vor dem
21. März 1992 nicht zu befinden scheinen. Tatsächlich habe ihre Rechtsvorgängerin ein Investitionsvorhaben vor diesem Zeitpunkt jedoch sehr wohl ausführlich und mehrfach, und zwar mündlich und schriftlich, gegenüber unterschiedlichsten Behörden bzw. Vertretern des Landes Brandenburg, aber auch gezielt gegenüber dem Beklagten, bezeichnet und erläutert. Im Einzelnen sei dies erfolgt Randnummer 10 - am
22. Dezember 1990 in einem Gespräch im Umweltministerium Brandenburg (Aktennotiz vom
23. Dezember 1990), Randnummer 11 - bei einem Besuch des Ressortleiters der Verwaltungsbehörde mit Mitarbeitern der Umweltverwaltung des Beklagten im Werk am
24. Februar 1991, wofür die damals zuständigen Werksmitarbeiter R. und G. als Zeugen zur Verfügung stünden, Randnummer 12 - in einer Besprechung über die Umweltsituation und die geplanten Investitionen mit u.a. einem Vertreter der Umweltverwaltung des Beklagten (Besprechungsübersicht vom
25. Februar 1991), Randnummer 13 - durch einen Artikel der M… vom
26. September 1991, in dem die Öffentlichkeit über Art und Umfang der geplanten Investitionen informiert worden sei, Randnummer 14 - durch ein Schreiben einer Rechtsvorgängerin, der H…, vom
27. Juli 1992, mit dem das Umweltministerium Brandenburg über die Voraussetzung einer Freistellung der Deponie für die Durchführung der Investitionen informiert wurde und Randnummer 15 - durch ein Schreiben vom
28. Oktober 1992, mit dem die Entwürfe der Genehmigungsanträge für die beabsichtigten Investitionsmaßnahmen dem Landesumweltamt Potsdam übersandt wurde, von wo sie den einzelnen Trägern der öffentlichen Belange, darunter auch dem Beklagten, zugeleitet worden seien. Zwar liege dessen Stellungnahme nicht vor, das sei jedoch aus den Akten des Umweltamtes rekonstruierbar und dessen Einbindung in das dortige Genehmigungsverfahren üblich. Randnummer 16 Im Übrigen sei die geplante Investition nicht erst durch das Schreiben vom
29. März 1996, sondern bereits mit Schreiben vom
30. Januar 1996 beziffert worden. Randnummer 17 Dieses klägerische Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen ist, die Klägerin bzw. eine Rechtsvorgängerin habe im Rahmen des Altlastenfreistellungsantrags der B…vom
31. Dezember 1991 bis zum Ablauf der Antragsfrist am
32. März 1992 kein konkretes Investitionsvorhaben dargelegt. Das ergibt sich schon daraus, dass sämtliche benannten Gespräche bzw. Besprechungen, Informationen der Öffentlichkeit und Schreiben entweder in der Zeit vor Antragstellung erfolgt sind und im Freistellungsantrag auch nicht einmal hierauf Bezug genommen bzw. verwiesen worden ist oder aus der Zeit nach Ablauf der Antragsfrist datieren. Randnummer 18 Darüber hinaus kann sich die Klägerin aber auch nicht darauf berufen, ein Investitionsvorhaben sei im Rahmen anderweitiger Verwaltungsverfahren gegenüber anderen Behörden dargelegt worden. Aus diesem Grund sind weder der Verweis auf Gespräche mit dem Umweltministerium Brandenburg am
33. Dezember 1990 über die Emissionsbelastung der Nachbarschaft und die Einhaltung der umweltrechtlichen Vorschriften noch das Schreiben an dieses Ministerium vom
34. Juli 1992 „in einer dringenden abfallrechtlichen Angelegenheit“ und ebenso auch Darlegungen in einem anderweitigen Verfahren der Wirtschaftsförderung, auf Grund derer ein Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom
35. Oktober 1992 ergangen ist (Vorbringen des Klägers unter Punkt „zu b“ nebst Anlage 8), zielführend. Gleiches gilt für den Besprechungsbericht vom
36. Februar 1991 betreffend die „Umweltsituation B… zum Umfang zulässiger Emissionen und das Schreiben eines Unternehmens der H… vom
37. Oktober 1992 an das Landesumweltamt Potsdam betreffend das „Genehmigungsverfahren nach § 15 BImSchG über die in unserem Werk B… geplanten Veränderungen“. Dass ein Zeitungsbericht über Erörterungen der „
38. Stadtverordnetenversammlung 1991 in B…“, mit dem u.a. über Investitionsabsichten der H… informiert wird, nicht als Darlegung eines Investitionsvorhabens im Rahmen des vorliegenden Freistellungsantragsverfahrens anzusehen ist, bedarf keiner Diskussion. Schließlich verfängt auch nicht der Hinweis der Klägerin auf Gespräche bei einem Besuch des Ressortleiters der Verwaltungsbehörde mit Mitarbeitern der Umweltverwaltung des Beklagten im Werk am
39. Februar
40. Denn damit wird schon nicht dargelegt, was Inhalt und Zweck der Gespräche gewesen sei, die die Zeugen angeblich bestätigen könnten. Im Übrigen muss ein Investitionskonzept, um prüffähig und Grundlage der hier beantragten behördlichen Freistellung und erforderlichen umfassenden Interessenabwägung sein zu können, durch die eine zeitlich begrenzte Entlastung von Sanierungskosten und damit letztlich eine Subventionierung erfolgt (vgl. Urteil des Senats vom
41. Oktober 2010 - 11 B 29.08 -, juris Rz. 43), hinreichend konkretisiert und damit jedenfalls regelmäßig auch schriftlich dargelegt werden. Randnummer 19 Ob die im vorliegenden Freistellungsverfahren erfolgten Darlegungen der Klägerin bzw. einer Rechtsvorgängerin durch Schreiben vom
42. Januar und
43. März 1996 bzw. vom
44. Juni 2000 mit ihren lediglich pauschalen Angaben zum Investitionsvolumen und der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen den Anforderungen an ein Investitionskonzept genügen, was zu verneinen sei dürfte - Weiteres insoweit ist bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. Urteil des Senats vom
45. Januar 2006 - 11 B 3.05 -, Rz. 25) nicht vorgetragen worden -, kann dahinstehen, da dieses Vorbringen lange Zeit nach Ablauf der Frist (
46. März 1992) für die Darlegung eines Investitionsvorhabens erfolgt ist. Randnummer 20 Der rechtliche Ansatz des Verwaltungsgerichts, dass es innerhalb der Frist für Anträge auf Freistellung nach Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 UmwRG, d.h. bis zum
47. März 1992, der Darlegung eines Investitionsvorhabens bedurfte, wird seitens der Klägerin nicht in Frage gestellt. Hieran können im Übrigen aber auch keine Zweifel bestehen. Insoweit verweist das Verwaltungsgericht zu Recht auf das letztgenannte Urteil des Senats vom
48. Januar 2006 und den diese Entscheidung bestätigenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
49. Dezember 2006 zu BVerwG 7 B 42/
50. Randnummer 21 Da das Urteil des Verwaltungsgerichts alleintragend schon auf die Versäumung der Darlegung eines Investitionsvorhabens innerhalb der Antragsfrist nach Art. 1 § 4 Abs. 3 Satz 4 UmwRG mit der dort genannten Folge gestützt wird, dass „der Freistellungsantrag der Klägerin schon deswegen keinen Erfolg haben“ kann und die Klägerin insoweit nach alledem keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründet dargelegt hat, kommt es nicht darauf an, ob diese mit Erfolg ernstliche Zweifel an den zusätzlichen weiteren Begründungen des Urteils für das Fehlen eines Freistellungsanspruchs geltend macht. Randnummer 22
51. Der weiterhin - mit dem Punkt „zu g)“ - geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ebenfalls nicht begründet dargelegt. Randnummer 23 Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom
52. August 1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328). Demgemäß fordert die Darlegung dieses Zulassungsgrundes prinzipiell die Formulierung einer solchen klärungsfähigen Rechts- oder Tatfrage von fallübergreifender Bedeutung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom
53. März 2005 - OVG 1 N 72.05 -). Randnummer 24 Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Klägerin zur Frage der grundsätzlichen Bedeutung nicht gerecht. Es dürfte bereits die Formulierung einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftigen Rechts- oder Tatfrage fehlen. Das gilt zumindest für den nicht substantiiert dargelegten Hinweis auf die offen gelassenen „hier entscheidenden Fragestellungen“. Jedenfalls ist sowohl die „Frage der Relevanz der früheren Sachlage“ als auch die „der Verdrängung des öffentlich-rechtlichen durch einen zivilrechtlichen Freistellungsanspruch“, die daneben noch genannt werden, nicht entscheidungserheblich. Denn das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Freistellungsanspruchs schon allein entscheidungstragend mit der Begründung abgelehnt, dass ein Investitionsvorhaben nicht bis zum
54. März 1992 bezeichnet worden sei. Randnummer 25
55. Auch einen Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat die Klägerin nicht ordnungsgemäß dargelegt. Randnummer 26 Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch, dass das Gericht ihr - mit dem rechtlichen Hinweis vom
56. Mai 2009 auf die Nichtbezeichnung eines Investitionsvorhabens bis zum
57. März 1992 - nur eine angesichts der langen Verfahrensdauer und bisheriger Nichterörterung unverhältnismäßig kurze dreitägige Frist zur Stellungnahme gewährt und den diesbezüglichen Hilfsbeweisantrag auf Gewährung von Schriftsatznachlass in der mündlichen Verhandlung am
58. Mai 2009 abgelehnt habe. Insoweit mag letztlich offen bleiben, ob die Klägerin alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen, etwa durch Stellung eines Antrags auf Vertagung, und ob das Verwaltungsgericht dem Begehren der Klägerin aus den in der Urteilsbegründung genannten Gründen nicht nachzukommen brauchte. Denn bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bedarf es der substantiierten Darlegung, welche Tatsachen man bei Gewährung ausreichenden Gehörs noch vorgetragen hätte und dass dieser Vortrag dem Prozesserfolg zumindest hätte nutzen können bzw. dazu geeignet war (std. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Gehörsrüge im Revisionsrecht; vgl. etwa Urteil vom
59. Oktober 1983 - 9 C 127.83 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140, und Beschluss vom
60. Januar 1991 - 8 B 164.90 -, NVwZ 1991, 574, 575; vgl. auch Meyer-Ladewig in Schoch u.a., VwGO, Kommentar, § 124a Rz. 114). Eine entsprechende Darlegung der Klägerin findet sich im Rahmen ihrer Ausführungen zur Zulassungsbegründung der Anhörungsrüge nicht. Im Übrigen belegen die obigen Ausführungen zu den Darlegungen der Klägerin, woraus sich im Einzelnen die rechtzeitige Bezeichnung eines Investitionsvorhabens bis zum Ablauf der Frist am
61. März 1992 ergebe, dass auch dieses Vorbringen nicht geeignet gewesen wäre, der Klage zum Erfolg zu verhelfen Randnummer 27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Randnummer 28 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001087486