KG Berlin 1. Zivilsenat 1 W 640/11 Beschluss Gutgläubiger Wegerwerb einer nach dem GBBerG entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Beit

Gutgläubiger Wegerwerb einer nach dem GBBerG entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Beitrittsgebiet: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eigentumsumschreibungsantrag Leitsatz Eine nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG kraft Gesetzes entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die bis zum

1. Dezember 2010 nicht im Grundbuch eingetragen ist, kann nur dann gutgläubig "wegerworben" werden, wenn der Antrag auf Eigentumsumschreibung nach dem
2. Dezember 2010 gestellt wurde. (Rn.6) Verfahrensgang vorgehend AG Köpenick,
3. September 2011, 41 TP 28303N Tenor
4. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köpenick aufgehoben.
5. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die mit Schriftsatz der Beteiligten zu 1) vom 01.04.2011 beantragte Berichtigung des Grundbuchs vorzunehmen. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin hat mit einem an das Amtsgericht Lichtenberg gerichteten Schreiben vom 26.11.2010, nach Weiterleitung beim Amtsgericht Köpenick am 03.12.2010 eingegangen, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (220-kV-Leitung) unter Bezugnahme auf die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung der Senatsverwaltung … vom 05.11.2007 beantragt. Randnummer 2 In dem betroffenen Grundbuch von Treptow, …, wurde am 23.06.2009 ein Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt, der am 19.01.2011 vollzogen wurde. Randnummer 3 Die Grundbuchrechtspflegerin hat mit Beschluss vom 06.09.2011 den Antrag auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zurückgewiesen, da in … des Grundbuchs am 19.02.2011 ein Eigentumswechsel eingetragen worden sei. Der Antrag sei verspätet zum zutreffenden Grundbuch gelangt, so dass ein gutgläubiger Wegerwerb entsprechend § 9 Abs.1 Satz 2 GBBerG erfolgt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom 26.09.
6. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz vom
7. Oktober 2011 verwiesen (Bl. 127-134 d.A.). Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit Beschluss vom 17.10.2011 nicht abgeholfen und sie dem Kammergericht vorgelegt. II. Randnummer 4 Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs.1, §§ 73, 15 Abs. 2 GBO. Randnummer 5 Die Beschwerde ist auch begründet, da der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 GBO in Verbindung mit § 8 SacheR-DV nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass ein gutgläubiger Wegerwerb der Eintragung der Dienstbarkeit entgegenstehe. In Folge dessen war das Grundbuchamt anzuweisen, die entsprechende Dienstbarkeit antragsgemäß einzutragen. Randnummer 6 Es kommt nicht darauf an, ob der entsprechende Eintragungsantrag hinsichtlich der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit noch im Jahre 2010 gestellt worden ist oder aber erst im Jahre
8. Das Grundbuchamt hat zwar zutreffend geprüft, ob zwischenzeitlich ein so genannter „Wegerwerb" hinsichtlich der Dienstbarkeit stattgefunden hat, hierbei jedoch übersehen, dass ein solcher nur durch einen Eigentumsumschreibungsantrag, der nach dem 31.12.2010 gestellt wurde, stattfinden konnte. Randnummer 7 Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GBBerG gilt im Hinblick auf die nach Satz 1 der Vorschrift kraft Gesetzes entstandenen Dienstbarkeiten § 892 BGB in vollem Umfang für Anträge, die nach dem 31.12.2010 gestellt sind. Für den Zeitpunkt der (vollständigen) Geltung von § 892 BGB hat der Gesetzgeber - in Übereinstimmung mit § 892 Abs. 2 BGB - auf den Eingang des Eintragungsantrags bei dem Grundbuchamt abgestellt (vgl. RegVBG in BT-Drucks. 12/6228, S.75). Demzufolge wird nur ein gutgläubiger Erwerber, dessen Eintragungsantrag nach dem Stichtag eingegangen ist, durch § 892 Abs. 1 BGB geschützt (so im Ergebnis auch OLG Jena, Beschluss vom 02.02.2012 - 9 W 390/11-BeckRS 2012, 04586). Randnummer 8 § 9 Abs. 1 Satz 2 GBBerG macht die Anwendung der Gutglaubensvorschriften mithin von der Antragstellung hinsichtlich der Eigentumsumschreibung abhängig (vergleiche Böhringer, Rpfleger 2011, 409, 412). Randnummer 9 Da vorliegend der Eigentumsumschreibungsantrag bereits am
9. 06.2009 gestellt worden war, konnte der neue Eigentümer das Grundstück nicht lastenfrei erwerben, da die beschränkte persönliche Dienstbarkeit kraft Gesetzes bereits entstanden war und er das Grundstück daher belastet erworben hat (vergleiche das Fallbeispiel bei Schmidt- Ränsch, ZfIR 2011, 625, 632). III. Randnummer 10 Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst, weil die Beschwerde Erfolg hat und deshalb Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, § 131 Abs. 3 KostO. Randnummer 11 Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor; zudem hat die Beschwerde des Antragstellers Erfolg, so dass er durch die Entscheidung des Senats nicht beschwert ist. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001089699