lässig, wenn auch der Altbestand nach geltendem Abstandsflächenrecht genehmigungsfähig ist, vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom
gelassen wird. Im Übrigen wird der Antrag
rückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Antragsteller und der Antragsgegner je
r Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.750 EUR festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Die Beschwerde ist
lässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt eine teilweise Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Randnummer 2
Unrecht mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig
rückgewiesen. Randnummer 3 a) Der Antrag nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO ist statthaft. Bei dem angegriffenen Befreiungs- und Abweichungsbescheid vom 13. Oktober 2008 (Nr. 789) handelt es sich - worauf der Antragsteller
treffend hinweist - um eine „bauaufsichtliche
lassung eines Vorhabens“ i.S.v. § 212a BauGB; die hiergegen gerichtete Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung (str., wie hier: OVG Schl.-Holst., Beschluss vom
Baugenehmigungen
sätzlich Befreiungsentscheidungen erteilt werden, nur erreicht werden, wenn der Begriff der
lassung eines Vorhabens so verstanden wird, dass mit der Entscheidung über die
lassung eines Vorhabens auch die für das Vorhaben erteilten Befreiungsentscheidungen mit erfasst sind (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 1 M 52/97 -, a.a.O.). Darüber hinaus entsprechen isolierte Befreiungs- und Abweichungsentscheidungen in ihrer Wirkung der bauaufsichtlichen
lassung eines Vorhabens, so dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 212a Abs. 1 BauGB auch für diese Entscheidungen gilt (vgl. Knuth, a.a.O.). Hinzu kommt vorliegend, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (Nr. 790) an demselben Tag erlassen worden ist wie der angegriffene Befreiungs-und Abweichungsbescheid (Nr. 789), Letzterer den ausdrücklichen Hinweis enthält „Dieser Bescheid gehört
r Vereinfachten Baugenehmigung Nr. 790 vom 13.10.2008“ und die Baugenehmigung (Nr. 790) darauf verweist, „Die als Voraussetzung für diesen Bescheid erforderliche Befreiung von planungsrechtlichen Vorschriften bzw.
lassung von Abweichungen von baurechtlichen Vorschriften ist mit Bescheid Nr. 789 vom 13.10.2008 erteilt worden.“ Ob im Falle eines großen zeitlichen Abstands zwischen Baugenehmigung und isolierter Abweichungs-/Befreiungsentscheidung etwas anderes gilt, bedarf hier keiner Entscheidung. Randnummer 4 b) Darüber hinaus fehlt dem Antrag nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Recht wendet sich der Antragsteller gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Baugenehmigung sei mittlerweile bestandskräftig geworden. Randnummer 5 Zwar richtet sich die Klage ausdrücklich lediglich gegen den Befreiungs- und Abweichungsbescheid Nr. 789 vom
r Einlegung eines Widerspruchs nicht
laufen beginnt, die Anfechtungsbefugnis des Nachbarn aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein kann, was regelmäßig nach Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Fall ist, von dem ab anzunehmen ist, dass der Nachbar sichere Kenntnis von der erteilten Baugenehmigung hatte oder hätte haben können. Ob eine Verwirkung vorliegt, hängt maßgebend von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl. hierzu u.a. BVerwG, Beschluss vom
mutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn
vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig
halten; der Nachbar muss dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden soll, weil er ohne ausreichenden Grund mit seinen Einwendungen länger als notwendig
gewartet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294). Randnummer 7 Gemäß diesen Anforderungen hat der Antragsteller seine Einwendungen durch Erhebung von Widerspruch und Klage unverzüglich geltend gemacht. Dass er sich ausschließlich gegen den Befreiungs- und Abweichungsbescheid und nicht auch gegen die Baugenehmigung gewendet hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung, insbesondere nicht die Annahme einer Verwirkung seiner Befugnis, Letztere nach wie vor anfechten
können, denn der Antragsteller hat den Beigeladenen über seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bauvorhaben nicht im Unklaren gelassen. Hinzu kommt, dass allein der angegriffene Bescheid Nr. 789 die Prüfung nachbarschützender Vorschriften
m Gegenstand hat, mithin drittbelastende Regelungen trifft. Randnummer 8 Dem Antragsteller kann das Rechtsschutzinteresse weiter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sich das Rechtsschutzziel eines Baustopps nicht allein durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem Befreiungs- und Abweichungsbescheid erreichen lässt. Denn wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, hat er es weiterhin in der Hand, auch gegen die Baugenehmigung Rechtsmittel einzulegen. Ein derart gestuftes Vorgehen ist bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden als
lässig anzusehen. Es lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Befreiungs- und Abweichungsbescheid seine Rechtsposition in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Baugenehmigung verbessert. Randnummer 9 2.
Recht hat das Verwaltungsgericht ergänzend darauf hingewiesen, dass der streitgegenständliche Bescheid nach summarischer Prüfung jedenfalls insoweit rechtswidrig sein und den Antragsteller in seinen subjektiven Rechten verletzen dürfte, als darin von der die Abstandsflächen regelnden, nachbarschützenden Vorschrift des § 6 BauO Bln abgewichen wird. Dabei ist - worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - bereits fraglich, ob der Antragsgegner von dem ihm bei einer Abweichungsentscheidung nach § 68 BauO Bln
stehenden Ermessen überhaupt in einer Sinn und Zweck der Vorschrift entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. In jedem Fall liegt ein Ermessensfehler i.S.v. § 114 VwGO darin, dass die Entscheidung auf unzutreffenden Erwägungen beruht, weil die an der südwestlichen Seite des Gebäudes
r Grundstücksgrenze des Antragstellers im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss genehmigten Balkone nicht nach § 6 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BauO Bln abstandsflächenrechtlich privilegiert sind, selbst wenn sie die in der Norm geregelten Voraussetzungen erfüllen.
treffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass diese Vorschrift nur anwendbar ist, wenn der Teil der Gebäudewand, vor den der Balkon vortritt, seinerseits den erforderlichen Grenzabstand einhält (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 25. März 2009 – 1 B 250/08 -, NVwZ-RR 2009, 633,
O; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 20. Juni 2000 - 10 B 853/00 -, BauR 2001, 767,
O NRW; OVG Mecklenb.-Vorpommerm, Beschluss vom 27. August 1998 - 3 M 65/98 -, BauR 1999, 624,
O MV). Dies ist vorliegend unstreitig nicht der Fall. Randnummer 10 Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann sich der Beigeladene hinsichtlich der Abstandsflächenunterschreitung nicht auf Bestandsschutz berufen, ohne dass es in diesem
sammenhang auf den Dachgeschossausbau, eine darin ggf. liegende Nutzungsänderung und die im Dachgeschoss ursprünglich vorgesehenen, jedoch nicht genehmigten zwei Balkone ankommt. Von einer Einhaltung der Abstandsflächen kann auch unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes nicht abgesehen werden, wenn durch bauliche Änderungen am Bestand die Genehmigungsfrage neu aufgeworfen wird. Wenn bestehende Gebäude, die die nach dem geltenden Recht einzuhaltenden Abstandsflächen nicht wahren, baulich, z.B. durch Aufstockung, Um - und Anbauten geändert werden, ist abstandsflächenrechtlich eine Gesamtbetrachtung des neuen Gebäudes als Einheit vorzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn die Änderung für sich genommen abstandsflächenneutral ist. Eine bauliche Veränderung ist in einem solchen Fall nur dann
lässig, wenn auch der Altbestand nach geltendem Abstandsflächenrecht genehmigungsfähig ist (vgl. z. Vorstehenden: Sächs. OVG, Beschluss vom
der hiervon abweichenden Rechtslage im Land Brandenburg § 6 Abs. 12 BbgBO). Eine bauliche Änderung liegt hier im Anbau der zwei Balkone im Erd- und ersten Obergeschoss an der
m Grundstück des Antragstellers gerichteten Gebäudeseite, welche die notwendigen Abstandsflächen bereits unterschreitet. Für eine Ermessensreduzierung auf Null ist nichts ersichtlich. Randnummer 11
lässigen Geschossflächenzahl - GFZ - von 0,55 bis auf 0,71
lässt, nicht gegen Nachbarrechte des Antragstellers. Randnummer 12 Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung,
denen die Geschossflächenzahl (§ 20 BauNVO) gehört, haben grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion; nur ausnahmsweise kann sich aus der Entstehungsgeschichte oder der Begründung eines Bebauungsplans etwas anderes ergeben (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 3. September 2010 - OVG 2 S 26.10 -, m.w.N.). Ob dies vorliegend der Fall ist, kann offen bleiben, da § 31 Abs. 2 BauGB bei Befreiungen in jedem Fall insoweit nachbarschützend ist, als diese Vorschrift das Ermessen der Behörde dahingehend bindet, dass die Abweichung „unter Würdigung der nachbarlichen Interessen“ mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein muss. Diese Würdigung der nachbarlichen Interessen ist auch dann geboten, wenn die betreffenden Festsetzungen selbst nicht dem Schutz des Nachbarn
dienen bestimmt sind, weil mit der Befreiung an die Stelle der festgesetzten eine konkrete andere bebauungsrechtliche Ordnung gesetzt und damit ein anderer Interessenausgleich vorgenommen wird. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung die Rechte eines Nachbarn verletzt, ist unter Berücksichtigung der Interessenbewertung des § 31 Abs. 2 BauGB in entsprechender Anwendung der Maßstäbe
beantworten, die von der Rechtsprechung
m drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt worden sind. Hierbei ist im
sammenhang mit der erforderlichen „Qualifizierung und Individualisierung“ der schutzwürdigen Interessen auch
prüfen, ob die durch die Befreiung eintretenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was einem Nachbarn billigerweise noch
mutbar ist. Die Schwelle der Unzumutbarkeit ist jedenfalls nicht schon durch bloße Lästigkeiten überschritten. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juli 2007 - OVG 2 S 54.07 -, m.w.N.). Randnummer 13 Anhaltspunkte für eine solche Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange des Antragstellers durch die
gelassene Überschreitung der GFZ sind nicht ersichtlich. Das Grundstück liegt nach dem Baunutzungsplan im allgemeinen Wohngebiet der Baustufe II/
Wohnzwecken genutzt worden sei. Angesichts dessen ist eine qualifizierte Störung des Antragstellers in dem oben angeführten Sinn nicht festzustellen. Ebenso wenig kann der Antragsteller aus der hier unstreitig gegebenen Abstandsflächenunterschreitung eine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Belange herleiten. Zwar stellt das Abstandsflächenrecht in Bezug auf die von ihm
schützenden Belange der Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie der Einsichtnahmemöglichkeiten eine Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar. Demzufolge ist an sich die Einhaltung der nach dem Bauordnungsrecht erforderlichen Abstandsflächen ein
verlässiger Indikator dafür, dass für eine Beeinträchtigung der nachbarlichen Belange durch ein Vorhaben bezüglich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange kein Raum ist (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 3. September 2010 - OVG 2 S 26.10 -, m.w.N.). Dennoch rechtfertigt die vorliegende Unterschreitung der Abstandsflächen nicht die Annahme einer unzumutbaren Beeinträchtigung im Sinne einer qualifizierten Störung des Antragstellers durch die Erhöhung der GFZ. Denn die nunmehr
berücksichtigende Abstandsflächenunterschreitung beruht auf der aus den oben dargestellten Gründen gebotenen abstandsflächenrechtlichen Neu- bzw. Gesamtbetrachtung, die ihrerseits ihre Ursache in dem Anbau der zwei Balkone im Erd- und ersten Obergeschoss hat und
m Wegfall des Bestandsschutzes führt. Die durch Erteilung der Befreiung ermöglichte Erhöhung der GFZ basiert dagegen - wie ausgeführt wurde - auf der Wärmedämmung in den Normalgeschossen und dem Ausbau des schon
vor -
mindest faktisch -
Wohnzwecken genutzten Dachgeschosses und führt nicht
einer relevanten
sätzlichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange. Die im Dachgeschoss ursprünglich vorgesehenen zwei Balkone werden mangels Baugenehmigung nicht realisiert, sodass auch insoweit eine
sätzliche Beeinträchtigung, z.B. durch eine erhöhte Einsichtnahmemöglichkeit nicht gegeben ist. Randnummer 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Randnummer 15 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001091708
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