Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27. Senat L 27 R 803/09 Urteil Auslandsstudium als Fortsetzung der ursprünglichen Beschäftigung iSv § 5 Abs 1 S

Auslandsstudium als Fortsetzung der ursprünglichen Beschäftigung iSv § 5 Abs 1 S 1 AAÜG iVm § 7 Abs 1 SGB IV (juris: SGB 4); Entgeltzahlungen an im Ausland studierende Arbeitnehmer waren Stipendien Orientierungssatz

1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die von vornherein befristete Fort- oder Weiterbildung eines Lehrers an einer Universität des Auslandes nach den seinerzeit in der DDR geltenden – und damit für die Auslegung maßgeblichen – Anschauungen weiterhin als Fortsetzung der ursprünglichen Beschäftigung iSv § 5 Abs 1 S 1 AAÜG iVm § 7 Abs 1 SGB IV (juris: SGB 4) verstanden wurde. (Rn.22)
2. Es fehlt an der Entgeltlichkeit von Zahlungen an im Ausland studierende DDR-Bürger. Geldleistungen an Arbeitnehmer, die zur Ausbildung an eine ausländische Universität delegiert wurden, sind entsprechend der damaligen Praxis in der DDR als Stipendien (und nicht als Entgelt) zu verstehen. (Rn.24) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
3. Mai 2009, S 7 R 688/07, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
4. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens streitig, ob die Beklagte auch den Zeitraum vom
5. Februar 1972 bis zum
6. Juli 1972 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zu der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (AVIwiss, Zusatzversorgungssystem nach Nr. 4 der Anlage I zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz –AAÜG–) festzustellen hat. Randnummer 2 Der 1941 geborene Kläger war seit 1960 als Russischlehrer in der DDR tätig. Er besuchte in der Zeit vom
7. Februar 1972 bis zum
8. Juli 1972 einen Kurs zur Erhöhung der Qualifikation der Russischlehrer an der Fakultät der russischen Sprache für ausländische Bürger an der Staatlichen Lomonossow-Universität in Moskau. Zu diesem Kurs war er vom Ministerium für Volksbildung über den Rat des Kreises Prenzlau delegiert worden. Während seines Auslandsaufenthalts wurde ihm auf sein Konto in der DDR ein Betrag überwiesen, der nur einem Teil seines bisherigen Gehalts entsprach; den restlichen Betrag erhielt er seinen Angaben zufolge über die Moskauer Botschaft der DDR in Rubel ausgezahlt. Randnummer 3 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten überführte mit Bescheid vom
9. Juli 1997 die Anwartschaften und Ansprüche des Klägers aus der Zusatzversorgung in die Rentenversicherung. Hierbei wies sie für das Jahr 1972 Entgelte in Höhe von 7.074,15 M aus. Randnummer 4 Auf das Schreiben des Klägers vom
10. April 2006, mit dem er eine Berichtigung der Bescheinigung über die Arbeitsentgelte für das Jahr 1972 beantragte, erließ die Beklagte den Feststellungsbescheid vom
11. Juni
12. Ohne Änderung des Betrages der für das Jahr 1972 erzielten Entgelte in Höhe von 7.074,15 M stellte sie für dieses Jahr die Zeiträume vom
13. Januar bis
14. Februar sowie vom
15. Juli bis
16. Dezember fest. Sie führte hierzu aus, dass in der Zeit vom
17. Februar bis zum
18. Juli 1972 kein Entgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis erzielt worden sei. Randnummer 5 Den Antrag des Klägers vom
19. Juli 2006, unter Änderung des Bescheides vom
20. Juni 2006 auch diesen Zeitraum zu berücksichtigen, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom
21. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. Oktober 2006 ab. Hiergegen legte der Kläger keinen Rechtsbehelf ein. Randnummer 6 Am
23. November 2006 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag, mit dem er darauf hinwies, dass Kollegen, die ebenfalls einen Sprachkurs besucht hätten, bei der Rentenberechnung keine Probleme hätten. Die Beklagte holte eine Auskunft des Staatlichen Schulamtes vom
24. Januar 2007 ein, welches bestätigte, dass der Kläger 1972 Arbeitsentgelte in Höhe von 7.074,15 M bezogen habe. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom
25. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. September 2007 eine Änderung des Feststellungsbescheides ab. Im fraglichen Zeitraum habe der Kläger ein Auslandsstudium absolviert. Die Ausbildung sei kein Bestandteil eines Beschäftigungsverhältnisses, weshalb die Zahlungen kein Entgelt darstellten. Randnummer 7 Mit der bei dem Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Er bringt vor, während des Kurses in Moskau weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden zu haben, denn es habe sich um eine Delegierung im Rahmen einer Lehrerbildung gehandelt. Er hätte den Kurs auch nicht besucht, wenn er nicht sein volles Gehalt erhalten hätte. Randnummer 8 Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom
27. Mai 2009 abgewiesen: Voraussetzung für die Feststellung als Zeit in der Zusatzversicherung sei die Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit. Das Gehalt für ein Auslandsstudium der hier vorliegenden Art sei erst mit der Anordnung zur Stipendienzahlung bzw. zur Vergütung der zur Aus- und Weiterbildung in andere Staaten delegierten Bürger der DDR vom
28. Mai 1974 (GBl. I, S. 281) ab dem
29. September 1974 der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterworfen worden. Randnummer 9 Gegen diese Entscheidung hat der Kläger Berufung zum Landessozialgericht eingelegt, mit der er betont, dass es sich bei seinem Aufenthalt in Moskau um eine berufliche und damit versicherungspflichtige Weiterbildung gehandelt habe. Auch sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass er im Rahmen der Weiterbildung nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen solle. Randnummer 10 Der Kläger beantragt, Randnummer 11 das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
30. Mai 2009 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung des Überprüfungsbescheides vom
31. Januar 2007 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides vom
32. September 2007 zu verpflichten, den Feststellungsbescheid vom
33. Juni 2006 zu ändern und die Zeit vom
34. Februar 1972 bis zum
35. Juli 1972 als Zeit seiner Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen sowie die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Sie hält die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Randnummer 15 Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Randnummer 17 Zu Recht hat das Sozialgericht Neuruppin eine Verpflichtung der Beklagten abgelehnt, unter Änderung des Feststellungsbescheides vom
36. Juni 2006 auch den Zeitraum vom
37. Februar 1972 bis zum
38. Juli 1972 als Zeit der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen, denn der Kläger hat keinen dahingehenden Anspruch; der von dem Kläger angegriffene Überprüfungsbescheid der Beklagten vom
39. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
40. September 2007 ist rechtmäßig. Randnummer 18 Bei Erlass des Feststellungsbescheides hat der Beklagte weder das Recht unrichtig angewandt noch ist er von einem Sachverhalt ausgegangen, der sich als unrichtig erweist (§ 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch). Der Kläger, der unstreitig unter den persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG fällt, erfüllte im maßgeblichen Zeitraum nicht die Voraussetzungen für die positive Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem der AVIwiss. Randnummer 19 Abzustellen ist hierbei auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Diese Vorschrift ordnet die Gleichstellung mit Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung für Zeiten an, in denen der Versorgungsberechtigte eine (entgeltliche) Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat, wegen der ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung in einem System vorgesehen war, das in der Anlage 1 und 2 zum AAÜG aufgeführt ist. Ob die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gleichstellung mit rentenrechtlichen Pflichtbeitragszeiten erfüllt sind, hängt somit davon ab (siehe Bundessozialgericht – BSG –, Urteil vom
41. Juli 2003, B 4 RA 40/02 R, SozR 4-8570 § 5 Nr. 1), ob Randnummer 20
42. der Betroffene eine „Beschäftigung“ ausgeübt hat, die
43. „entgeltlich“ war und die
44. ihrer Art nach von einem Versorgungssystem erfasst war. Randnummer 21 Nach § 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Viertes Buch (SGB IV) ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Ausschlaggebende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Unternehmens des Arbeitgebers. Eine im Voraus zeitlich begrenzte Verlagerung des Erfüllungsortes/Arbeitsortes ins Ausland beseitigt die Versicherungspflicht nicht, wenn sie im Rahmen eines im Inland (fort-)bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erfolgt (§ 4 Abs. 1 SGB IV). Bei der Anwendung dieser bundesrechtlichen Bestimmungen auf Sachverhalte und Ereignisse, die sich in der DDR zugetragen haben, ist allerdings zu beachten, dass die Betroffenen damals ihr Verhalten nicht nach dem Bundesrecht, sondern nach den Vorgaben der DDR ausgerichtet haben. Es ist deshalb stets wertend zu prüfen, ob ein solcher "DDR-Sachverhalt" in seinem wirtschaftlichen und sozialen Sinn und rechtlichen Gehalt der in einer Norm des Bundesrechts ausgeprägten (normativ gedachten) Wirklichkeit entspricht. Der in der DDR gegebene Sachverhalt kann also nicht unmittelbar unter einen Rechtsbegriff des Bundesrechts "subsumiert" werden. Vielmehr ist stets zu prüfen, ob dieser Rechtsbegriff auf einen solchen Sachverhalt nach Sinn und Zweck anwendbar ist (siehe BSG, Urteil vom
45. Juli 2003 a.a.O.). Randnummer 22 Vorliegend ist es nicht ausgeschlossen, dass die von vornherein befristete Fort- oder Weiterbildung eines Lehrers an einer Universität des Auslandes nach den seinerzeit in der DDR geltenden – und damit für die Auslegung maßgeblichen – Anschauungen weiterhin als Fortsetzung der ursprünglichen Beschäftigung verstanden wurde. Der Umstand, dass im Sozialversicherungsausweis des Klägers dessen Beruf unverändert für das gesamte Jahr 1972 als „Lehrer“ bezeichnet wurde, spricht jedenfalls dafür. Dem steht allerdings die Bescheinigung des Schulleiters vom
46. Januar 1972 entgegen, wonach der Kläger vom
47. Februar bis Juli 1972 an einem „Auslandsstudium“ in der Sowjetunion teilnehme. Diese Frage kann jedoch offen bleiben, denn jedenfalls ist die weitere Voraussetzung der „Entgeltlichkeit“ nicht erfüllt. Randnummer 23 Zwar erhielt der Kläger während seines Aufenthalts an der Moskauer Universität Geldleistungen in Form von Überweisungen auf sein Konto in der DDR und von Barauszahlungen in Rubel, die seinen Angaben zufolge dem ihm zuvor gewährten Gehalt entsprachen. Diese Zahlungen stellten aber kein (beitragspflichtiges) „Entgelt“ dar. Auch dieses – in § 5 AAÜG nicht ausdrücklich genannte, aber aus der Gleichstellung mit Pflichtbeitragszeiten sowie aus der Funktion der §§ 5 bis 8 AAÜG, die Überleitung des SGB VI auch auf zum
48. Dezember 1991 in das Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebietes überführte Renten zu regeln, folgende (so BSG, Urteil vom
49. Juli 2003 a.a.O.) – Tatbestandsmerkmal ist vor dem Hintergrund der seinerzeit in der DDR geltenden Anschauungen auszulegen. Randnummer 24 Hierbei weist der Umstand, dass seitens des Rates des Kreises Prenzlau in den Versicherungsausweis des Klägers für das Jahr 1972 im Hinblick auf dessen Aufenthalt in Moskau ein geringerer Verdienst eingetragen wurde als in den Jahren davor und danach, darauf hin, dass die Zahlungen während des streitgegenständlichen Zeitraums nicht als „Entgelt“ verstanden wurden. Die nach mehr als 30 Jahren vorgebrachte Behauptung des Klägers, der Eintrag sei fehlerhaft, vermag nicht zu überzeugen. Denn der maßgeblichen Praxis in der DDR war es nicht fremd, Geldleistungen an Arbeitnehmer, die zur Ausbildung an eine ausländische Universität delegiert wurden, als Stipendien (und nicht als Entgelt) zu verstehen, die etwa nach § 16 der „Anordnung über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR“ – Stipendienordnung – vom
50. Juli 1968 (GBl. II S. 527) nicht der Sozialversicherungspflicht unterfielen. Diese in der DDR vorliegende Anschauungsweise wird verdeutlicht durch die „Anweisung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen über die Zahlung von Stipendien an Hochschulabsolventen, die aus dem Bereich der sozialistischen Praxis zu einem zusätzlichen Qualifizierungsstudium ins Ausland delegiert werden“ vom
51. Oktober 1959 in der Fassung der „Arbeitsrichtlinie zur Durchführung der Anweisung des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen über die Zahlung von Stipendien an Hochschulabsolventen … vom 1.10.1959“ vom
52. Oktober
53. Die betreffenden Personen erhielten nach Nr. 1 der Anweisung „neben dem in der jeweiligen Währung des Gastlandes auf der Grundlage bestehender Abkommen bezahlten Stipendium einen Teil ihres bisherigen Gehaltes als Stipendium in D-Mark der Deutschen Notenbank weiter.“ Das in D-Mark der Deutschen Notenbank gewährte Stipendium betrug hierbei 65% des bisherigen Nettogehaltes bei unterhaltspflichtigen Angehörigen, sonst 50% des bisherigen Nettogehaltes (Nr. 2 der Anweisung) und wurde durch den Betrieb ausgezahlt (Nr. 3 der Anweisung). In diesem Sinne wurde auch im Falle des Klägers verfahren. Die hiervon hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Stipendiums teilweise abweichenden Vorschriften in der Stipendienordnung vom
54. Juli 1968 (GBl. II S. 527) betrafen, wie aus § 8 Abs. 1 dieser Anordnung hervorgeht, nicht zum Auslandsstudium delegierte Berufstätige, sondern Studenten der DDR, die zum Studium in das Ausland delegiert wurden. Auch später wurde in der DDR an der Anschauung festgehalten, dass Berufstätige, die zu einem weiterführenden Studium in andere Staaten delegiert wurden, einen bestimmten Prozentsatz ihres letzten Nettoverdienstes als Stipendium erhalten, so etwa in § 4 Abs. 1 der „Anordnung zur Stipendienzahlung bzw. zur Vergütung der zur Aus- und Weiterbildung in andere Staaten delegierten Bürger der DDR“ vom
55. Mai 1974 (GBl. I, S. 281), der für Aspiranten auf die „Anordnung Nr. 2 über die wissenschaftliche Aspirantur – Finanzielle Regelungen“ vom
56. April 1974 (GBl. I S. 279) verwies. Der Umstand, dass sich die Zahlungen an dem letzten Netto-Entgelt orientierten, stellt lediglich die Bemessungsgrundlage für die Stipendien dar, machte diese aber nicht zu (sozialversicherungspflichtigen) Entgelten (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom
57. Dezember 2007, L 8 RA 83/04, bei Juris). Randnummer 25 Selbst wenn man zugunsten des Klägers von der Fortführung seiner „Beschäftigung“ während seiner Weiterbildung in Moskau ausgehen wollte, fehlt es demzufolge für den streitbefangenen Zeitraum an der notwendigen Entgeltlichkeit, sodass der von ihm geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Somit bedarf die weitere Frage, ob es sich hierbei um von der AVIwiss erfasste Tätigkeiten handelt, keiner Entscheidung. Randnummer 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 27 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 SGG nicht ersichtlich sind. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001092275