KG Berlin 25. Zivilsenat 25 W 97/11 Beschluss Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister: Pflichten des Geschäftsführers und des beurk

Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister: Pflichten des Geschäftsführers und des beurkundenden Notars bei Abtretung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 1999 Leitsatz

1. Der aktuelle Geschäftsführer einer GmbH ist auch dann zur Einreichung einer Gesellschafterliste beim Handelsregister verpflichtet, wenn die zugrunde liegende Abtretung der Gesellschaftsanteile vor Inkrafttreten des MoMiG erfolgt ist. (Rn.8)
2. Zur Pflicht des die Abtretung von Gesellschaftsanteilen im Jahr 1999 beurkundenden Notars nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG. (Rn.9)
3. Zur Form der einzureichenden Gesellschafterliste. (Rn.11) Verfahrensgang vorgehend AG Charlottenburg,
4. Oktober 2011, 84 HRB 64818 B Tenor Die Beschwerde wird nach einem Wert von 750 € zurückgewiesen. Gründe A. Randnummer 1 Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Beteiligte zu
5. mit an deren Privatanschrift adressierter Verfügung vom
6. Januar 2011 unter anderem zur Einreichung einer zutreffenden Gesellschafterliste nach am
7. Dezember 1999 erfolgter Abtretung der Gesellschaftsanteile aufgefordert. Dies verweigerte die Beteiligte zu
8. mit Schreiben vom
9. Februar 2011, da der seinerzeit amtierende Notar dem Registergericht die erforderlichen Dokumente zugesandt habe. Mit Verfügung vom
10. September 2011 gab das Amtsgericht Charlottenburg der Beteiligten zu
11. nochmals auf, binnen zwei Wochen zu den Abtretungen vom
12. Dezember 1999 eine Gesellschafterliste sowie ein Muster der neuen Geschäftsbriefe der Beteiligten zu
13. Einzureichen. Da eine Reaktion nicht erfolgte, wiederholte das Registergericht diese Aufforderung mit Schreiben vom
14. Oktober 2011 und drohte der Beteiligten zu
15. für den Fall ergebnislosen Fristablaufs die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 € an. Die Beteiligte zu
16. erhob mit Schreiben vom
17. Oktober 2011 vorsorglich Einspruch. Sie wiederholte ihren Vortrag vom
18. Februar
19. Der vom Registergericht monierte Mangel im neuen Briefbogen sei behoben. Diesen brauche sie dem Registergericht nicht vorzulegen. Randnummer 2 Mit Beschluss vom
20. Oktober 2011 verwarf Amtsgericht Charlottenburg den Einspruch der Beteiligten zu
21. gegen die Androhung des Zwangsgeldes vom
22. Oktober 2011 hinsichtlich der Einreichung der Gesellschafterliste, verzichtete auf die Vorlage des Geschäftsbriefes und reduzierte im Hinblick darauf das angedrohte Zwangsgeld auf 750 €. Mit ihrer am
23. November 2011 beim Registergericht eingegangenen Beschwerde wendet sich die Beteiligte zu
24. gegen die Zwangsgeldandrohung. Hier hätte der die Geschäftsanteilsübertragung beurkundende Notar die Gesellschafterliste einreichen müssen, nicht jedoch die Beteiligte zu
25. Randnummer 3 Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde mit Beschluss vom
26. November 2011 nicht abgeholfen. B. Randnummer 4 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. I. Randnummer 5 Die Beschwerde ist zwar zulässig. Sie ist statthaft gemäß § 391 Abs.1 FamFG und gemäß §§ 63, 64 FamFG form- und fristgemäß eingelegt und gemäß § 65 FamFG begründet worden. Die Beteiligte zu
27. ist nach § 59 Abs.1 FamFG auch beschwerdebefugt. II. Randnummer 6 Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Randnummer 7 Gemäß § 388 Abs. 1 FamFG hat das Registergericht, sobald es von einem Sachverhalt, der sein Einschreiten nach § 14 HGB rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erlangt, dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgeldes aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Randnummer 8 Hier wurden die beiden Gesellschaftsanteile in Höhe von je. 25.000 DM am
28. Dezember 1999 durch die beiden früheren Gesellschafter abgetreten. Gemäß dem somit Anwendung findenden § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG a.F. haben die Geschäftsführer nach jeder Veränderung in den Personen oder des Umfangs ihrer Beteiligung unverzüglich eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Hier haben frühere Geschäftsführer dieser Pflicht nicht genügt. Da sie nach Beendigung ihrer Geschäftsführerstellung aber nicht mehr berechtigt sind, die Beteiligte zu
29. zu vertreten, trifft diese Pflicht nunmehr die Beteiligte zu
30. Randnummer 9 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Abtretungen der Gesellschaftsanteile notariell beurkundet worden sind. Zwar sieht § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG, auf den sich die Beteiligte zu
31. in diesem Zusammenhang beruft, vor, dass ein Notar, der an Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung mitgewirkt hat, die Liste anstelle der Geschäftsführer zu unterschreiben und zum Handelsregister einzureichen hat. Allerdings ist die letztgenannte Vorschrift erst mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am
32. November 2008 in Kraft getreten. Die Verpflichtung des Notars zur Einreichung einer Gesellschafterliste besteht folglich erstmals dann, wenn er nach Inkrafttreten des MoMiG an einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse mitgewirkt hat (Wachter, ZNotP 2008, 378, 392; Michalski/Terlau, GmbHG, 2010, § 40 Rn. 46). Der von Michalski/Terlau (a.a.O., FN 104) als andere Meinung zitierte Heckschen (Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, Rn. 544) lässt diese Pflicht des Notars mit guten Gründen bereits bei aufschiebend bedingten Veränderungen, die vor dem
33. November 2008 vereinbart worden sind, deren Erfolg aber erst nach Inkrafttreten des MoMiG eingetreten ist, einsetzen, nimmt aber zu einem Fall wie dem vorliegenden nicht Stellung. Damit ist nicht der die Anteilsabtretungen seinerzeit beurkundende Notar, sondern die Beteiligte zu
34. als aktuelle Geschäftsführerin der Beteiligten zu
35. zur Einreichung der Gesellschafterliste verpflichtet. Dieser Pflicht ist sie bislang nicht nachgekommen. Randnummer 10 Zwar hat sie in ihrem Beschwerdeschreiben vom
36. November 2011 (Bl. 96) die „Liste der Gesellschafter“ mitgeteilt. Die dortigen Angaben genügen aber nicht den gesetzlichen Vorgaben. Randnummer 11 Die zum Handelsregister eingereichten Dokumente werden gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 HRV für jedes Registerblatt in einen dafür bestimmten Ordner aufgenommen. Die Gesellschafterliste wird mit der Einstellung Bestandteil dieses Ordners (Saenger/Inhester/Lücke/Simon, GmbHG, 2011, § 40 Rn. 30). Allerdings befinden sich hier die Angaben zu dem einen Gesellschafter nicht in einer Gesellschafterliste, sondern in der Beschwerdeschrift, die zur Beschwerdeakte gehört und neben Angaben i. S. d. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG die Beschwerdebegründung enthält. Gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 HRV ist in einem solchen Fall eine beglaubigte Abschrift zum vorgenannten Ordner zu nehmen, wobei gemäß § 8 Abs. 2 S. 3 HRV in der Abschrift die insoweit unbedeutenden Dokumentenbestandteile weggelassen werden können, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Hier kommt aber ein zum Register-Ordner-Nehmen der Beschwerdeschrift bei z.B. gleichzeitiger Schwärzung aller Bestandteile mit Ausnahme der nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG relevanten Teile bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Angaben der Beteiligten zu
37. nicht den gesetzlichen Vorgaben genügen. Insbesondere ist die Angabe der Geschäftsanteile unzutreffend. Am
38. Dezember 1999 haben die beiden damaligen Gesellschafter ihren jeweiligen 25.000-DM-Anteil übertragen. Der Erwerber hat folglich zwei Geschäftsanteile erworben. Mehrere Geschäftsanteile eines Gesellschafters sind aber besonders anzugeben (Hachenburg/Mertens, GmbHG,
39. Aufl. 1979, § 40 Rn. 8), denn nicht die Höhe der Gesamtbeteiligung, sondern die Stammeinlagen sollen ersichtlich sein (Hachenburg/Mertens, a.a.O.). Die Gesellschaftsanteile sind folglich nach laufender Nummer und jeweiligem Nennbetrag in der Liste anzugeben (vgl. dazu auch § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG n.F.). Randnummer 12 Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen. III. Randnummer 13 Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 1 KostO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001092753