Vorlagebeschluss zum BVerfG - Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für zusammenlebende, kindererziehende Leistungsberechtigte und für Jugendlich

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII, 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG für die Höhe der Grundsicherungsleistungen neben den Unterkunftskosten maßgeblichen Regelbedarfe für als Ehegatten zusammenlebende Erwachsene und für jugendliche Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres vom Gesetzgeber in verfassungswidriger Weise festgelegt worden sind und wegen des Verstoßes gegen das Grundgesetz so nicht angewendet werden dürfen. Randnummer 29 Der Rechtsstreit ist gemäß Art 100 Abs 1 Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 des Gesetzes über das BVerfG auszusetzen und es ist eine Entscheidung des BVerfG darüber einzuholen, ob §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1,

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG gültig sind. Die Kammer hält diese Vorschriften für unvereinbar mit Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Klärung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fragen ist zur abschließenden Beurteilung des Falles unerlässlich. Es kommt auf die Gültigkeit der genannten Vorschriften an, weil ohne sie der grundsicherungsrechtliche Bedarf der Kläger nicht bestimmt und die Höhe der Grundsicherungsleistungen nicht festgesetzt werden kann. Sie sind zur Überzeugung der Kammer unter Verletzung der genannten übergeordneten Rechtsnormen fehlerhaft gesetzt worden und hinsichtlich der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil eine erhebliche und betragsmäßig beachtliche Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand anzunehmen ist. Dem Gesetzgeber war vom BVerfG in dessen Urteil vom 9. Februar 2010 aufgegeben worden, einen verfassungskonformen Zustand ab 1. Januar 2011 herzustellen. Dies ist nicht geschehen. Für den gesamten im vorliegenden Rechtstreit betroffenen Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 30 Juni 2012 kann eine endgültige Entscheidung nicht getroffen werden, weil sich die verfassungswidrigen Regelungen unmittelbar auf die streitgegenständlichen Ansprüche der Kläger auswirken und ein verfassungskonformer Zustand durch Auslegung der anzuwendenden Vorschriften nicht herzustellen ist. Randnummer 30 1. Entscheidungserheblich ist, ob §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1,

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG mit den darin und durch die Fortschreibung durch die RBSFV 2012 festgesetzten Beträgen gültig sind. Randnummer 31 Sollten die Vorschriften gültig sein, so wären die Klagen abzuweisen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom

1. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. Juni 2011, der Bescheid vom
3. Juni 2011 in der Form der Bescheide vom
4. August und vom
5. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. November 2011 und der Bescheid vom
7. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. März 2012 wären dann rechtmäßig und höhere Leistungen könnten nicht beansprucht werden. Dagegen müsste die Kammer die angefochtenen Bescheide der Beklagten nach einer gesetzlichen Neuregelung ändern und die in den Bescheiden festgesetzten Leistungshöchstwerte korrigieren, falls die Vorschriften wegen zu gering bemessener Regelbedarfe gegen das Grundgesetz verstoßen und das BVerfG dem Gesetzgeber aufgibt, einen verfassungskonformen Zustand herzustellen und dafür neue Regelungen zu erlassen, oder selbst vorläufig oder abschließend für den hier relevanten Zeitraum Regelungen vorgeben sollte. Randnummer 32 1.
9. Die Klagen sind zulässig. Das Gericht ist zur Sachentscheidung berufen. Randnummer 33 Die Kläger haben ihre Klagen gegen die Beklagte jeweils frist- und formgerecht erhoben. Dies gilt auch für die zulässige und prozessdienliche Klageerweiterung vom
10. April
11. Das Widerspruchsverfahren ist jeweils durchgeführt und abgeschlossen worden. Randnummer 34 Die in zulässiger objektiver und subjektiver Klagenhäufung eingelegten kombinierten Anfechtungsklagen und Leistungsklagen, mit denen die Kläger die Änderung der Leistungshöchstwertfestsetzungen der Bewilligungsbescheide und höhere Leistungen verlangen, sind statthaft (§ 54 Abs 4 SGG). Die Streitgegenstände wurden im Sinne von § 92 Abs 1 Satz 1 SGG hinreichend bestimmt. Randnummer 35 Die Kläger sind klagebefugt im Sinne von § 54 Abs 1 Satz 2, Abs 2 SGG. Sie behaupten eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 und 20 GG) als prozessrechtlich relevante Beschwer. Zugleich mit der Bestimmung der Leistungshöhe begrenzt die Behörde den Leistungsumfang verbindlich. Diese Leistungshöchstwertfestsetzung greifen die Kläger mit ihren Anfechtungsklagen an und machen mit der Versagung höherer Leistungen eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums geltend. Die Verletzung dieses Grundrechts erscheint angesichts der Bedeutung der maßgeblichen Vorschriften für die Gewährung existenzsichernder Leistungen jeweils ernsthaft möglich. Für gebundene Entscheidungen über Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch des Bürgers auf die Leistung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 38 SGB I). Dieser Rechtsanspruch muss insbesondere bei existenzsichernden Leistungen auch dann aktuell realisiert werden, wenn der Behörde – zulässigerweise – ein Ermessen bei vorläufiger Gewährung der Leistungen eingeräumt ist. Insbesondere bei der Ermessensausübung im Rahmen vorläufiger Entscheidung ist die Verwirklichung des Grundrechts sicherzustellen. Bei der Leistungsgewährung für sämtliche Zeiträume von Januar 2011 bis Juni 2012 hat die Behörde indes nunmehr Leistungen endgültig bewilligt, so dass der unmittelbare Rechtsanspruch der Kläger und nicht nur der auf pflichtgemäße Ermessensausübung Streitgegenstand ist. Randnummer 36 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis liegt vor. Es ist nicht zu erkennen, wie die Kläger wirksamer ihre Ansprüche verfolgen können sollten. Randnummer 37 1.
12. Die Klagen wären in der Sache unbegründet, wenn §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1,

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG mit den darin und durch die Fortschreibung durch die RBSFV 2012 festgesetzten Beträgen gültig sein sollten. Randnummer 38 1.2.1. Die Voraussetzungen für eine Anwendung von §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 2, 20 Abs 1,

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG mit den darin und durch die Fortschreibung durch die RBSFV 2012 festgesetzten Beträgen liegen, deren Gültigkeit unterstellt, vor. Randnummer 39 Weder die Regelungen des SGB XII, noch des AsylBewLG, des BKGG (dort insbesondere § 6a) oder des WohnGG kommen in Betracht. Die Vorschriften kommen hinsichtlich des räumlichen und persönlichen Anwendungsbereichs gemäß § 7 Abs 1 SGB II zum Tragen. Die Kläger sind sämtlich leistungsberechtigt. Randnummer 40 1.2.1.

1. Leistungen des SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem dritten oder vierten Kapitel scheiden aus, obwohl der Kläger zu 1) rentenrechtlich voll erwerbsgemindert ist. Die Kläger zu 2) und 3) sind im Sinne des § 8 Abs 1 SGB II zur Überzeugung der Kammer erwerbsfähig. Dies folgt für die Klägerin zu 2) ersichtlich aus deren langjähriger Erwerbstätigkeit, für den Kläger zu 3) aus dessen uneingeschränkten Schulbesuch und seiner aktiven sportlichen Freizeitbetätigung. Randnummer 41 Die rentenrechtliche Erwerbsunfähigkeit des Klägers zu 1) schließt einen Leistungsanspruch wegen § 8 Abs 1 SGB II nicht aus. Er ist im Sinne dieser Regelung erwerbsfähig, weil eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung lediglich unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktverhältnisse an den Kläger zu 1) gewährt wurde. Eine solche Gewährung erfolgt, wenn ein Leistungsvermögen unter 6 Stunden arbeitstäglich besteht, der Arbeitsmarkt eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung jedoch nicht einräumt. Dann ist indes Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs 1 SGB II anzunehmen (Blüggel SGB 2011, 9, 10 und 13 mwN) und scheiden Leistungen des vierten Kapitels SGB XII aus (§ 41 Abs 3 SGB XII). Sofern die Beklagte in ihrem Bescheid vom
2. Dezember 2011 einen Anspruch des Klägers zu 1) lediglich auf Sozialgeld andeutet, ist dies daher unzutreffend. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Leistungshöhe. Randnummer 42 Leistungen nach dem dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) kommen nicht in Betracht, weil insoweit der Ausschluss durch § 5 Abs 2 Satz 1 SGB II wirksam ist. Der Kläger zu 1) hat dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, weil er als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, jedenfalls aber wegen § 7 Abs 2, 3 Nr 2 und 3a SGB II als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft – hier von zwei hilfebedürftigen Leistungsberechtigten, seiner Ehefrau (Nr 3a) und seines über 15-jährigen Sohnes (Nr 2) – leistungsberechtigt ist und der Ausschluss nach § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II gerade nicht greift. Die Kläger zu 2) und 3) fallen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohnehin nicht in den Anwendungsbereich des SGB XII. (Dazu, dass die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II für alle drei Kläger erfüllt sind: weiter unten 1.2.1.5 und 1.2.1.6.) Randnummer 43 1.2.1.
3. Ein Anspruch nach dem AsylBewLG besteht ersichtlich nicht, so dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II nicht greift. Randnummer 44 1.2.1.
4. Ein Anspruch auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG besteht nicht, weil wegen Abs 1 Satz 1 Nr 4 der Vorschrift durch den Kinderzuschlag die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II entfallen müsste. Der Kinderzuschlag beträgt wegen § 6a Abs 2 Satz 1 Nr 1 BKGG 140 EUR pro Kind. Im Falle der Kläger käme nur ein Kinderzuschlag in Betracht. Durch diesen entfiele die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II indes nicht, wie sich an der Leistungshöhe von 439 EUR monatlich im ersten Halbjahr 2012 zeigt. Für 2011 ergibt sich kein wesentlich anderes Bild. Randnummer 45 1.2.1.
5. Ein Anspruch auf Wohngeld nach dem WoGG besteht nicht, weil dieser bei Leistungsansprüchen nach dem SGB II ausgeschlossen ist (§ 7 Abs 1 Nr 1 WoGG). Es kommt auch nicht über § 5 SGB II ein vorrangig zu verfolgender Anspruch auf Wohngeld in Betracht, weil dieser die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II nicht beseitigen würde, denn der Wohngeldanspruch der Kläger würde gemäß § 19 WoGG lediglich ca 44,00 EUR pro Person betragen. Selbst zusammen mit einem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG würden Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II nicht vermieden. Dies gilt für 2011 ebenso wie für
6. Randnummer 46 1.2.1.5 . Die Kläger sind vom persönlichen Geltungsbereich der Grundsicherungsleistungen des SGB II nach § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 2 SGB II erfasst. Randnummer 47 Alle drei Kläger haben im Sinne von § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 1 iVm § 7a SGB II während der hier streitigen Zeiträume vom
7. Januar 2011 bis
8. Juni 2012 jeweils das
9. Lebensjahr vollendet und das
10. Lebensjahr noch nicht erreicht. Randnummer 48 Alle drei Kläger waren im Sinne von §§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Abs 1 SGB II erwerbsfähig (s o 1.2.1.1.). Randnummer 49 Die Kläger sind als Ausländer mit türkischer Staatszugehörigkeit auch im Sinne des § 8 Abs 2 SGB II erwerbsfähig, weil mit der Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs 1 Satz 2 AufenthG kraft Gesetzes die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist. Eine Nebenbestimmung ist allen drei Klägern gegenüber nicht ergangen. Randnummer 50 1.2.1.
11. Auch der räumliche Geltungsbereich der Vorschriften erfasst wegen § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB II den Fall der Kläger. Diese haben unstreitig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes. Sie wohnen langjährig in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) sind in der Bundesrepublik geboren. Randnummer 51 Es besteht auch kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II. Dies folgt zunächst hinsichtlich des Regelungsgehalts dieser Vorschrift daraus, dass die Klägerin zu 2) legal einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, sodass für sie die Regelungen des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II entfallen. Die Kläger zu 1) und 3) können insoweit ihren Aufenthalt mit dem familiären Zusammenleben mit der Klägerin zu 2) begründen. Randnummer 52 Vielmehr jedoch wird für die Kläger die Regelung insbesondere des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 SGB II durch das speziellere Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 Europäisches Fürsorgeabkommen (EuFürsAbk) verdrängt (zum Spezialitätscharakter des EuFürsAbk: BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 23/10 R, RdNr 26). Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall insbesondere kein jüngeres und deshalb vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (BSG ebd RdNr 24 f). Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt; insbesondere gilt Art 1 EuFürsAbk für die türkischen Kläger, weil die Türkei Signatarstaat des Abkommens ist. Darüber hinaus steht seiner Anwendung europäisches Koordinationsrecht oder zwischenstaatliches Recht nicht entgegen, weil das Assoziationsabkommen der Türkei mit der EU oder etwa das Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommens keinen entsprechenden Nachrang des EuFürsAbk vorsehen. Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art 1 EuFürsAbk liegen im Falle der drei Kläger auch inhaltlich vor. Denn bei den beanspruchten Leistungen nach §§ 19, 20 SGB II handelt es sich um Fürsorge im Sinne des EuFürsAbk (BSG ebd RdNr 32). Daran hat die Kammer insbesondere im Hinblick auf das Urteil des BVerfG
12. Februar 2010, wonach es sich bei den Grundsicherungsleistungen des SGB II um existenzsichernde Leistungen handelt, keinen Zweifel. Zudem halten sich die Kläger erlaubt in der Bundesrepublik auf. Randnummer 53 Die Vorschriften der §§ 19, 20 SGB II finden in Ermangelung eines von der Bundesrepublik abgegebenen innerstaatlich wirksamen Vorbehalts auch auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, insbesondere solche, die nicht Staatsangehörige der EU sind, für welche der Vorrang der EU-VO 883/2204 greift, Anwendung. Es fehlt an einem innerstaatlich wirksamen Vorbehalt im Sinne von Art 16 lit b EuFürsAbk. Nach dieser Vertragsregelung gilt: „Jeder Vertragschließende hat dem Generalsekretär des Europarates alle neuen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die in Anhang I noch nicht aufgeführt sind. Gleichzeitig mit dieser Mitteilung kann der Vertragschließende Vorbehalte hinsichtlich der Anwendung dieser neuen Rechtsvorschriften auf die Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden machen.“ Randnummer 54 Zwar hat ausweislich der Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 der Bundesagentur für Arbeit die Bundesregierung nunmehr u. a. für Leistungen nach dem SGB II den folgenden Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen erklärt: Randnummer 55 „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Verpflichtung, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Leistungen an Staatsangehörige der übrigen Vertragsstaaten in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden.“ Randnummer 56 Dieser Vorbehalt als völkervertragliche Regelung, die Gegenstände der Bundesgesetzgebung betrifft, ist jedoch weder durch ein entsprechendes Gesetz nach Art 59 Abs 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht transformiert worden. Noch ist er auf der Grundlage eines bundesdeutschen Parlamentsgesetzes erklärt worden. Er ist auch nicht durch bundesdeutsches Parlamentsgesetz innerstaatlich wirksam gemacht worden. Zur Überzeugung der Kammer ist zur Wirksamkeit dieses Vorbehaltes jedoch ein bundesdeutsches Parlamentsgesetz erforderlich, zumindest im Sinne einer Ermächtigung für die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts. Randnummer 57 Dies folgt zum einen aus der erwähnten Regelung des Art. 59 Abs 2 Satz 1 GG. Diese verlangt ein Transformationsgesetz nach ihrem Wortlaut nicht nur dann, wenn entsprechende Verträge oder deren protokollarische Veränderungen Belastungen für die Bundesrepublik beinhalten, sondern bereits dann, wenn Gegenstände der Bundesgesetzgebung betroffen sind und insoweit Vorbehalte erklärt werden (Jarass in Jarass/Pieroth: GG,
13. Aufl., Art 59 RdNr 11). Unter völkerrechtlichen Verträgen im Sinne des Art 59 Abs 2 Satz 1 GG sind alle Übereinkünfte zwischen zwei oder mehr Völkerrechtssubjekten zu verstehen, durch welche die zwischen ihnen bestehende Rechtslage verändert werden soll (BVerfG Urteil vom 12.07.1994, 2 BvE 3/92 u a, RdNr 265). Auch Übereinkünfte zur Änderung bestehender Verträge gehören dazu. Unerheblich sind die Form und der Regelungsgegenstand; eine feierlich und formalisiert geschlossene Absprache kann ebenso wie ein Notenwechsel, ein Verwaltungsabkommen oder eine mündliche Absprache eine vertragliche Vereinbarung darstellen (BVerfG ebd). Das Erfordernis parlamentarischer Mitwirkung zollt dem demokratischen Charakter auch des internationalen Agierens der Bundesrepublik durch die Bundesregierung Beachtung, auch soweit Berechtigungen gegenüber anderen Staaten oder der Ausschluss bisher bestehender Vergünstigungen begründet werden sollen. Die Regelung stellt damit die innerstaatliche demokratische Legitimation für ein entsprechendes Agieren der Bundesrepublik nach außen sicher und bestätigt die Tendenz zur verstärkten Parlamentarisierung der Willensbildung im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (BVerfG Urteil vom 12.07.1994, 2 BvE 3/92 u a, RdNr 258). Randnummer 58 Zum anderen ergibt sich hier aus dem Regelungsgegenstand die Notwendigkeit für ein Parlamentsgesetz, selbst wenn man aus Art 59 Abs 2 Satz 1 GG keine Notwendigkeit für eine parlamentarische Mitwirkung bei Erklärung eines Vorbehalts, die bestehende Belastungen der Bundesrepublik lediglich reduziert oder beseitigt, ableiten wollte. Die ständige Rechtsprechung des BVerfG verlangt, dass wesentliche Regelungen, insbesondere solche mit Grundrechtsrelevanz, durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden. Dies hat das BVerfG auch in seinem Urteil vom
14. Februar 2010 für den Bereich der existenzsichernden Leistungen betont (RdNr 136, Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 329). Mit dem Vorbehalt sollen bestehende existenzsichernde Ansprüche, die dem aus Art 1 und 20 Abs 1 GG abzuleitenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspringen, entzogen bzw künftige Ansprüche versagt werden. Das Grundrecht ist ausweislich seiner Genese kein Grundrecht, das auf deutsche Staatsbürger beschränkt wäre. Die Würde des Menschen kommt auch Ausländern zu. Auch das (wie Art 1 Abs 1 GG) unter dem Ewigkeitsgebot des Art 79 Abs 3 GG stehende Sozialstaatsgebot ist seinem das bundesdeutsche Staatswesen konstituierenden Charakter nach mit seinem besonderen Blick auf die soziale Gerechtigkeit nicht auf Mitbewohner „deutschen Bluts“ beschränkt. Der Entzug gesetzlich auszugestaltender Grundrechtspositionen im Bereich der Existenzsicherung hat deshalb durch Parlamentsgesetz zu erfolgen, sofern dies mit dem Kerngehalt des Grundrechts noch vereinbar ist. Dies ist nicht geschehen. Eine parlamentsgesetzliche Ermächtigung der Bundesregierung zur Erklärung des Vorbehalts findet sich weder im Zustimmungsgesetz vom
15. Mai 1956 zum EuFürsAbk (BGBl II 1956 S. 563) noch im SGB II oder in einem anderen Gesetz. Art. 16 lit b EuFürsAbk stellt eine hinreichende Ermächtigung nicht dar. Randnummer 59 Mangels gesetzlicher Grundlage des erklärten Vorbehalts besteht keine Bindung für das erkennende Gericht an diesen Vorbehalt (Art 20 Abs 3 und 97 Abs 1 GG). Er gilt deswegen auch nicht für die Verwaltung, die wegen Art 20 Abs 3 GG ebenfalls auf das Grundgesetz und die geltenden Gesetze, wozu auch Art 1 EuFürsAbk zählt, verpflichtet ist. Die Geschäftsanweisung SGB II Nr. 8 vom 23.02.2012 der Bundesagentur für Arbeit ist aufzuheben. Randnummer 60 1.2.1.
16. Die Kläger sind hilfebedürftig im Sinne von §§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 9 Abs 1, 2 SGB II. Das ihnen zur Verfügung stehende Nettoeinkommen deckt bereits ohne Anwendung der Freibeträge nach § 11b SGB II nicht den nach den geltenden Vorschriften bestehenden Bedarf der Bedarfsgemeinschaft. Zwar sind die Kläger zu 1) und zu 2) jeweils für sich betrachtet mit den ihnen zur Verfügung stehenden Nettoeinkünften in der Lage, ihren eigenen Grundsicherungsbedarf nach dem geltenden Recht zu befriedigen. Dieser beträgt für beide Kläger jeweils 516,67 EUR (Regelbedarf 328 + Warmwasserbedarf 8 + Unterkunft/Heizung 180,67) im Kalenderjahr 2011 und 525,42 EUR (Regelbedarf 337 + Warmwasserpauschale 7,75 + KdUH 180,67; zur Höhe der Mehrbedarfe wegen der Warmwasserbereitung siehe Brehm/Schifferdecker in SGb 2011, 505, 507 – wonach sich für die BG der Kläger ab 2012 durch die neuen Rundungsregelungen geringfügig reduziert, noch ohne Berücksichtigung der Erhöhungen der Regelbedarfe). Dem stehen beim Kläger zu 1) Einkünfte aus der Rente von netto 693,52 EUR und bei der Klägerin zu 2) von 638,01 EUR gegenüber. Dies deckt den Bedarf der beiden selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass Mietkosten nicht vollständig anerkannt werden. Sie wären auch noch nicht hilfebedürftig, legte man den von ihnen geltend gemachten Regelbedarf von jeweils 438,00 EUR bzw für 2012 von 446 EUR zugrunde. Randnummer 61 Allerdings wird der gesamte Bedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht gedeckt, so dass wegen § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II auch die Hilfebedürftigkeit der Kläger zu 1) und 2) fingiert wird. § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II bestimmt, dass jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig gilt, wenn in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt ist. Der gesamte Hilfebedarf aller drei Kläger betrug 2011 nach dem geltenden Recht 1.505,00 EUR (2 x 328 + 287 + 20 + 542) und für 2012 insgesamt 1.523,00 EUR (2 x 337 + 287 + 20 + 542). Dem standen (ab Juli 2011) Einnahmen von 1.515,53 EUR (693,52 + 638,01 + Kindergeld 184) gegenüber. Damit ist für 2012 bereits ohne Anwendung von Freibeträgen der Bedarf durch das vorhandene Einkommen nicht gedeckt. Für 2011 besteht eine Bedarfsunterdeckung schon bei Anwendung lediglich eines Freibetrages von 30 EUR (Versicherungspauschale zugunsten des Klägers zu 1). Die Berücksichtigung der weiteren Freibeträge nach § 11b SGB II führt zu einer deutlichen Bedarfsunterdeckung. Randnummer 62 1.2.
17. Die angefochtenen Bescheide sind – die Gültigkeit des geltenden Rechts unterstellt – weitestgehend rechtmäßig auch hinsichtlich der bewilligten Leistungshöhe. Die von der Beklagten vorgenommenen Leistungshöchstwertfestsetzungen sind lediglich für 2012 insofern geringfügig fehlerhaft, als die Beklagte Warmwassermehrbedarfe für die gesamte Bedarfsgemeinschaft um 0,48 EUR zu hoch berücksichtigt hat. Daraus können die Kläger höhere Leistungsansprüche nicht ableiten. Dies ist auch für die verfassungsrechtliche Frage praktisch unerheblich. Randnummer 63 Als erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II haben die Kläger dem Grunde nach wegen § 19 Abs 1 Satz 1 SGB II Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die Leistungshöhe ergibt sich aus § 19 Abs 3 Satz 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift werden die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. Nach § 19 Abs 3 SGB II umfassen die Leistungen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die gesetzliche Neuregelung zum
18. Januar 2011 untergliedert die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nicht mehr in separate Leistungsanteile, der Regelleistung und der Leistung für die Kosten der Unterkunft und Heizung. Vielmehr handelt es sich nunmehr um einen einheitlichen Anspruch (BT-Drs 17/3404 S 9; Siebel-Huffmann in Groth/Luik/Siebel-Huffmann: Das neue Grundsicherungsrecht, Baden-Baden 2011, RdNr 186), zu dessen Ermittlung die einzelnen Bedarfe und das diese Bedarfe (ggf teilweise) deckende Einkommen und Vermögen festzustellen sind. Aus dieser Regelung erschließt sich, dass die Höhe der gesetzlich vorgegebenen Regelbedarfe unmittelbar Einfluss auf die Leistungshöhe haben. Davon ist auch das BVerfG in seinem Urteil vom
19. Februar 2010 ausgegangen (vgl RdNr 159). Randnummer 64 Die in §§ 20 Abs 2 und 4 und 77 Abs 4 Nr 1 SGB II vorgesehenen Regelbedarfe stehen nach der gesetzlichen Neuregelung in einem System von Vorschriften, die weitestgehend einen Gleichklang zu den sozialhilferechtlichen Vorschriften bewirken sollen. Dies wird durch den Verweis in § 20 Abs 5 Satz 2 SGB II auf die Anpassungsvorschrift des § 28a SGB XII und die Verordnung nach § 40 Satz 1 Nr 1 SGB XII gewährleistet (Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 324). Dass es sich um eine lediglich „entsprechende“ Anwendung dieser Vorschriften handelt, steht dem engen systematischen Zusammenhang nicht entgegen. Die Relevanz der Bedarfe für die Leistungshöchstwertfestsetzungen und damit für die praktische Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich mithin aus §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1,

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG und die RBSFV 2012. Durch den Rückgriff auf die in § 28 SGB XII vorgesehen Regelbedarfsstufen in § 28a Abs 1 Satz 1 SGB XII erfolgt der Verweis auf § 8 RBEG. Ergeben sich die Regelbedarfe für 2011 noch unmittelbar aus den Vorgaben von §§ 20 und 77 Abs 4 Nr 1 SGB II, können die Regelbedarfe bereits für 2012 nur über die Regelungen der §§ 20 Abs 5, 28a SGB XII, 8 RBEG der RBSFV 2012 entnommen werden. Randnummer 65 Die Beklagte hat jeweils die zutreffenden Regelbedarfe (siehe dazu 1.2.1.7.) für jeden der Kläger angewandt. Dabei geht die Kammer davon aus, dass auch der Regelbedarf für den Kläger zu 3) für die Kalenderjahre 2011 und 2012 jeweils mit 287 EUR zu Recht der Leistungsbemessung zugrunde gelegt wurde. Wegen der Vertrauensschutzregelung des § 77 Abs 4 Nr 1 SGB II (BTDrs 17/3404 S 90 und 118) ist trotz des durch § 20 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II eigentlich für 2011 vorgesehen Betrages von 275 EUR (vgl auch § 8 Abs 1 Nr 4 RBEG) und trotz des nach Anwendung des Anpassungsfaktors von 1,0199 (§ 1 RBSFV 2012) sich für 2012 ergebenden Betrages von 280,60 EUR, also gerundet 281,00 EUR, der Wert von 287,00 EUR maßgeblich. Die Übergangsregelung räumt den jugendlichen SGB II-Leistungsberechtigten zwischen 14 und 18 Jahren nach dem Verständnis des geltenden Rechts einen monatlichen Vorteil für 2011 von 12 EUR und für 2012 von 6 EUR ein. Randnummer 66 Die Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung sind im Rahmen des die Beteiligten und das Gericht bindenden Vergleichs zutreffend festgestellt. Mit der für Mai 2012 angekündigten Verordnung gemäß § 22a Abs 1 Satz 3 SGB II dürfte sich zukünftig ein höherer Bedarf insoweit ergeben. Dies wäre im Rahmen der abschließenden Entscheidung zu berücksichtigen. Randnummer 67 Ein Ernährungsmehrbedarf kommt für den Kläger zu 1) nicht in Betracht. Ein hinreichender Vortrag des Klägers zu 1), der Anlass für Ermittlungen von Amts wegen geben würde, ist nicht zu verzeichnen. Sofern der Regelbedarf angemessen bestimmt ist, reicht er für die gerade bei Diabetikern nach derzeit herrschender medizinischer Auffassung gebotene abwechslungsreiche Vollkost mit preisgünstigen Lebensmitteln. Die Ernährung mit einer Vollkost bei Diabetes mellitus unterfällt nicht § 21 Abs 5 SGB II, da es sich nicht um eine Krankenkost handelt, auf die die Vorschrift abzielt, sondern um eine Ernährungsweise, die auf das Leitbild des gesunden Menschen Bezug nimmt (BSG, Urteil vom 10. Mai 2011, B 4 AS 100/10 R, RdNr 25). Randnummer 68 Geringfügig fehlerhaft hat die Beklagte für 2012 leicht erhöhte Mehrbedarfe für die Warmwasserbereitung in die Berechnung der Leistungshöhe eingestellt. Nach § 22 Abs 7 Satz 1 SGB II wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 SGB II anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt nach Satz 2 der Regelung für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4, bzw 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr. Daraus ergibt sich für 2012 für die Kläger zu 1 und 2) ein Warmwassermehrbedarf von jeweils 7,75 EUR und für den Kläger zu 3) von 4,02 EUR. Die Pauschalen sind bei den Klägern anzuwenden, weil diese dezentral durch Elektroboiler ihr Warmwasser erzeugen. Durch die Berücksichtigung von Mehrbedarfen von 8,00 EUR für die Kläger zu 1) und 2 und 4,00 EUR für den Kläger zu 3) profitiert die Bedarfsgemeinschaft von der – an sich wegen § 77 Abs 5 SGB II seit 2012 unzulässigen (siehe Brehm/Schifferdecker in SGb 2011, 505, 509

1. f)– Rundung geringfügig (insgesamt 0,48 EUR). Eine rechtliche Beschwer der Kläger lässt sich daraus nicht ableiten. Randnummer 69 Die Beklagte hat die Einkommen der Kläger beanstandungsfrei berücksichtigt und die sich aus § 11b SGB II anzuwendenden Freibeträge zutreffend beachtet. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Freibeträge für das Einkommen der Klägerin zu 2) betragen ausgehend von Bruttoeinkünften von 927,99 EUR gemäß § 11b Abs 2 und 3 SGB II 265,60 EUR. Auf die Rente des Klägers zu 1) kann lediglich die Versicherungspauschale gemäß §§ 4, 6 Abs 1 Nr 1 Arbeitslosengeld-II-VO von 30,00 EUR angesetzt werden. Weitere Freibeträge kommen nicht in Betracht. Randnummer 70 Im Sinne von § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II zutreffend hat zudem die Beklagte die Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft verteilt. Sie hat dabei – obwohl sich dies nicht unmittelbar aus der Begründung des Rechenwerks der Bescheide ergibt – auch berücksichtigt, dass das Kindergeld als Einkommen des Klägers zu 3) zunächst bei diesem zu berücksichtigen ist (§ 11 Abs 1 Satz 4 SGB II). Im Umfang dieser Anrechnung besteht kein Bedarf des Klägers zu 3) innerhalb der Bedarfsgemeinschaft wegen § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II, weil ein Kind nur soweit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, als sie ihren Unterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht decken können. Daraus ergibt sich für den Kläger zu 3) eine geringere Quote an der Einkommensverteilung nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II und das zu verteilende Einkommen muss um das Kindergeld reduziert werden. Aus den tatsächlich bei den einzelnen Klägern angerechneten Einkommen ergibt sich, dass die Beklagte diese Verteilung zutreffend vorgenommen hat. So ist nach richtiger Quotenberechnung für die Kläger zu 1) und 2) etwa für den Bewilligungszeitraum Januar bis Juni 2012 jeweils ein Einkommen von 353,29 EUR anzurechnen. Dies ist ausweislich des Bescheides vom 5. Dezember 2011 geschehen. Randnummer 71 1.2.3. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Die lediglich unübersichtlichen und rechnerisch schwer nachvollziehbaren, im Ergebnis jedoch richtigen Begründungen der Bewilligungsbescheide lösen keinen Aufhebungsanspruch nach § 42 Satz 1 SGB X aus. Randnummer 72 1.2.4. Höhere Leistungsansprüche für die Kläger können nicht durch Ausschöpfung von Auslegungsspielräumen, auch unter systematischer Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben, festgestellt werden. Die Verwendung der zahlenmäßig fixierten Beträge der Regelbedarfe durch die Vorschriften setzt der Auslegung Grenzen. Die besondere Herstellung der systematischen Zusammenhänge von § 20 Abs 5 SGB II mit §§ 28a SGB XII und 8 RBEG sowie RBSFV 2012 schränkt die Auslegungsmöglichkeiten dieser bezifferten Beträge ein. Es ist kein Weg ersichtlich – ein solcher wird in Rechtsprechung und Literatur (vgl etwa LSG BaWü Urteil vom 21.10.2011, L 12 AS 3445/11; Münder: Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, Soziale Sicherheit, Sonderheft September 2011, 63 ff; Rixen Sozialrecht aktuell 2011, 121 ff; Rothkegel ZFSH/SGB 2011, 69 ff; Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323 ff; Groth NZS 2011, 571 ff; Siebel-Huffmann in Groth/Luik/Siebel-Huffmann: Das neue Grundsicherungsrecht, Baden-Baden 2011, § 10, RdNr 191 ff; Neškovic/Erdem SGb 2012, 134 ff; Lenze in NVwZ 2011, 1104 ff; Lenze in LPK-SGB II § 20, RdNr 45; Hannes in Gagel: SGB II/SGB III, 44EL 2012, § 20 SGB II RdNr 3 ff; Breitkreuz in BOK § 22 SGB II, Stand 01.03.2012, RdNr 7
2. ff)auch nicht aufgezeigt – wie diese Vorschriften darüber hinaus verfassungskonform ausgelegt werden könnten, weil die angeordneten Rechtsfolgen eindeutig formuliert sind und parallel anzuwendende vorrangige Vorschriften nicht existieren. Der gesetzgeberische Wille kommt im genannten Regelungsgefüge hinreichend deutlich zum Ausdruck, so dass davon abweichende Auslegungen die Grenze verfassungsrechtlich zulässiger (Art 20 Abs 3 und 97 Abs 1 GG) methodischer Korrekturen überschreiten würden. Vielmehr hat der Gesetzgeber bzw. der Verordnungsgeber der RBSFV 2012 hinsichtlich der Festlegung des Regelbedarfs für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren das bestehende Auslegungspotenzial bereits zugunsten der Betroffenen ausgeschöpft (s o 1.2.2.) und ab 2012 die bereits für die Sozialhilfe geltenden höheren Regelbedarfe auch für das SGB II wirksam gemacht. Randnummer 73 Nach geltendem Recht können die Kläger also höhere als die festgesetzten Leistungen nicht beanspruchen. Randnummer 74 2. Die Kammer ist davon überzeugt, dass §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1,

§§ 28aSGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG sowie §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1 und 2 Satz 2 Nr 1, Abs 5, 77 Abs 4 Nr 1 SGB II i

Vm §§ 28a SGB XII und 8 Abs 1 Nr 4, Abs 2 Nr 1 RBEG und die RBSFV 2012 verfassungswidrig sind, weil sie gegen Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen. Sie sind nur unzureichend im Rahmen des vom BVerfG geforderten Verfahrens gesetzt worden und hinsichtlich der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil eine erhebliche und betragsmäßig beachtliche Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand anzunehmen ist. Dem Gesetzgeber war vom BVerfG in dessen Urteil vom 9. Februar 2010 aufgegeben worden, einen verfassungskonformen Zustand ab 1. Januar 2011 herzustellen. Dies ist nicht geschehen. Randnummer 75 2.1. Die Vorschriften der §§ 19 Abs 1 Sätze 1 und 3, 20 Abs 1,

§§ 28a

SGB XII und 8 Abs 1 Nr 2 RBEG und die RBSFV 2012 über die Regelbedarfswerte für zusammenlebende (verheiratete) Leistungsberechtigte verstoßen in mehrfacher Hinsicht gegen Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Randnummer 76 2.1.

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, RdNr 133). Art 1 Abs 1 GG begründet den Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs 1 GG beauftragt den Gesetzgeber, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG ebd). Dieses Grundrecht hat als Gewährleistungsrecht aus Art 1 Abs 1 GG in seiner Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art 1 Abs 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG ebd). Dem Schutzauftrag des Staates aus Art 1 Abs 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers (BVerfG ebd RdNr 134). Randnummer 77 Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG ebd RdNr 137). Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind; er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG ebd RdNr 135). Bemerkenswert an diesen Ausführungen des BVerfG ist die Differenzierung zwischen der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und dem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Damit hebt das BVerfG den Aspekt der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen gegenüber dem sonst weit gefassten Verständnis der Teilhabe besonders heraus. Randnummer 78 Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (BVerfG ebd RdNr 139 mwN). Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor; er darf sie vielmehr im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen. Abweichungen von der gewählten Methode bedürfen allerdings der sachlichen Rechtfertigung (BVerfG ebd). Dem Gesetzgeber ist bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum eingeräumt. Dieser umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (BVerfG ebd RdNr 138). Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ebd RdNr 141). Randnummer 79 Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, beschränkt sich – bezogen auf das Ergebnis – die materielle Kontrolle darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG ebd). Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfordert aber eine Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden (BVerfG ebd RdNr 142). Um eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig sein (BVerfG ebd). Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art 1 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (BVerfG ebd RdNr 143). Zur Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen (BVerfG ebd RdNr 144). Kommt er ihr nicht hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht mehr mit dem GG in Einklang (BVerfG ebd). Randnummer 80 Das BVerfG gibt also eine Prüfung in zwei Stufen vor. Es verlangt zunächst eine Negativevidenzprüfung mit der Klärung, ob die Leistungshöhe nach ihrem Ergebnis evident unzureichend ist. Sodann ist in mehreren Schritten das Verfahren zur Ermittlung der Leistungshöhe zu untersuchen. Dazu verlangt das BVerfG eine Offenlegung der die Leistungsfestsetzung rechtfertigenden Wertungen und tatsächlichen Umstände. Randnummer 81 Soweit dem BVerfG entgegen gehalten wird, das Verlangen nach einer derartigen Begründung der gesetzgeberischen Entscheidungen finde keine Grundlage im Grundgesetz (Hebeler in DÖV 2010, 754; Groth in NZS 2011, 571, 572), weil die Verfassungsgerichte auf die materiell-rechtliche Prüfung beschränkt seien und mit einer Begründungspflicht eine Schwächung der gesetzgebenden Körperschaften, insbesondere der Opposition verbunden sei, folgt dem die Kammer nicht. Die Annahme, die Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsgemäße Ordnung überlasse diesem im Übrigen einen freien Willen (Hebeler aaO S 761), greift insoweit zu kurz, als sie außer Acht lässt, dass wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere die Sozialstaatlichkeit wie auch die Rechtsstaatlichkeit diesem freien Willen keinen Raum für Willkür lassen. Deshalb ist es zu Recht ständige Rechtsprechung des BVerfG, dass die gesetzgeberischen Zwecke bei der einzelgesetzlichen Ausgestaltung der Grundrechte erkennbar sein müssen. Dem entspricht bei einem Grundrecht, das aus Grundgesetznormen, die für unsere Verfassung in ihrem Kern prägend sind und deshalb unter dem besonderen Schutz von Art 79 Abs 3 GG stehen, unmittelbar abzuleiten ist, ein Verbot zu willkürlicher und realitätsferner Entscheidung. Das innere Gesetzgebungsverfahren muss deshalb in einem solchen Maße transparent gemacht werden, dass erkennbar wird, inwieweit der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eingehalten bleibt. Den völlig freien Willen des Gesetzgebers (ggf nur in weit verstandenen verfassungsrechtlichen Grenzen) kennt nach Abschaffung der Monarchie die demokratische Verfassung des Grundgesetzes nicht. Der demokratische Prozess ist auf rationale Entscheidung und Transparenz angelegt (vgl. Schwerdtfeger: Optimale Methodik der Gesetzgebung, Festschrift Ipsen, 1977, S 177 und 185, Berlit in KJ 2010, 145, 149) und daher auch auf inhaltliche Nachvollziehbarkeit. Dies wird durch Begründungsobliegenheiten des Gesetzgebers, zumal bei der Ausgestaltung von Regelungen mit unmittelbarem Grundrechtsbezug, verfassungsrechtlich handhabbar. Wieso durch höhere Rationalität und Transparenz die Arbeit gerade der Opposition beeinträchtigt werden können soll, erschließt sich der Kammer nicht. Für eine hinreichende Gesetzesbegründung bedarf es der Hilfestellung der Exekutive grundsätzlich nicht; wäre dies der Fall, müssten ernstzunehmende demokratisch-parlamentarische Defizite konstatiert werden. Insbesondere hat auch die Opposition Zugriff auf das jeweils relevante Datenmaterial und kann sich sachverständig in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Randnummer 82 2.1.
2. Die verfassungsrechtliche Negativevidenzprüfung führt nicht zur Annahme evident unzureichender Leistungsansprüche. Dabei ist die Kammer der Auffassung, dass eine evidente Unterversorgung auch schon dann anzunehmen ist, wenn erkennbar ausschließlich die physische Seite des Existenzminimums abgedeckt ist. Dann fehlt es an der Teilhabekomponente. Angesichts der Vorgabe des BVerfG, dass auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu gewährleisten ist (RdNr 135), wäre der Leistungsumfang trotz des für die Teilhabeaspekte deutlich weiteren Gestaltungsspielraums evident unzureichend. Randnummer 83 Dennoch ist der Maßstab der Negativevidenzprüfung ein strenger. Mit diesem Maßstab allein kann sich die Kammer keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfssätze bilden. Das BVerfG konnte den bis 2010 geltenden Regelbedarfen eine evidente Bedarfsunterdeckung nicht entnehmen. Es hat in nicht unerheblichem Umfang trotz der beanstandeten Fehler Teilhabeanteile festgestellt. Dies muss auch für die ab Januar 2011 geltenden Regelbedarfe angesichts der ausführlichen Darstellungen in den Gesetzesmaterialien (insbesondere in der BT-Drs 17/3404) angenommen werden. Zudem wurde der Leistungsumfang nicht unbeachtlich erhöht. Denn neben der numerischen Anhebung des Regelbedarfs um 5,00 EUR für Alleinstehende und zusammenlebende Partner erfolgte eine ergänzende effektive Erhöhung durch die Herausnahme der Bedarfe für die Warmwasserbereitung aus den Regelbedarfen und deren separate Berücksichtigung im Rahmen der §§ 21 Abs 7, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II (Brehm/Schifferdecker SGb 2011, 505, 506). Dies bewirkt sowohl für Alleinstehende wie für zusammenlebende Partner eine zusätzliche Erhöhung des individuellen Bedarfs um jeweils etwa 8,00 EUR (2011, für 2012: 7,75 EUR), wenn man die Pauschale nach § 21 Abs 7 SGB II als Maßstab nimmt. Effektiv wurde der Regelbedarf damit sowohl für Alleinstehende wie auch für zusammenlebende Partner jeweils um 13 EUR erhöht. Diese Steigerung überschreitet deutlich das Niveau einer nur aufgrund der Inflation erforderlichen Erhöhung. Konnte das BVerfG 2010 keine evidente Bedarfsunterdeckung feststellen und wurden die Bedarfe um 13 EUR erhöht, vermag auch die Kammer für die aktuelle Regelung keine evidente Bedarfsunterdeckung anzunehmen. Randnummer 84 2.1.
3. Der Gesetzgeber hat das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art 1 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG gerecht werdenden Weise grundsätzlich zutreffend erfasst und umschrieben. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Inhalts der Regelbedarfe durch §§ 19, 20 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB II. Der Gesetzgeber gewährt die Leistungen auf der Grundlage von Regelbedarfen, Mehrbedarfen, Bedarfen für die Unterkunft und Heizung und stellt eine ausreichende Sicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zur Verfügung (vgl zu den vergleichbaren Vorgängerregelungen BVerfG aaO RdNr 148). Damit sind die Ziele der physischen Existenzsicherung wie auch der angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben grundrechtskonform erfasst. Randnummer 85 Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auch ein zur Bemessung des Existenzminimums grundsätzlich taugliches Berechnungsverfahren gewählt. Das nach §§ 20 Abs 5 SGB II, 28 SGB XII und RBEG maßgebliche Statistikmodell (BT-Drs 17/3404 S 50 f) ist eine verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums (BVerfG ebd RdNr 162). Damit hat der Gesetzgeber an die vom BVerfG ausdrücklich bestätigte Methode angeknüpft (Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 328). Dem Statistikmodell liegen bei der Erfassung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs die Überlegungen zugrunde, dass einerseits über die Verbrauchsstatistik der existenznotwendige Bedarf erfasst werden kann (Siebel-Huffmann in Groth/Luik/Siebel-Huffmann: Das neue Grundsicherungsrecht, Baden-Baden 2011, RdNr 205) und andererseits der individuelle Bedarf eines Hilfebedürftigen in einzelnen Ausgabepositionen vom durchschnittlichen Verbrauch abweichen kann, der Gesamtbetrag der Regelleistung es aber ermöglicht, einen überdurchschnittlichen Bedarf in einer Position durch einen unterdurchschnittlichen Bedarf in einer anderen auszugleichen (BVerfG aaO RdNr 172). Der Gesetzgeber muss deshalb die regelleistungsrelevanten Ausgabepositionen und -beträge so bestimmen, dass ein interner Ausgleich möglich bleibt (BVerfG ebd). Randnummer 86 Im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch sein Vorgehen, die sozialhilferechtliche Bestimmung des Existenzminimums als Referenzsystem (Mogwitz in ZFSH/SGB 2011, 323, 324) für eine weitgehend einheitliche Bemessung der Regelbedarfe anzuwenden (vgl. BVerfG aaO RdNr 160). Dieses Vorgehen erscheint zwar methodisch fragwürdig, kann aber bei konsequenter Beachtung seiner Nachteile im Gesetzgebungsverfahren im Rahmen des bestehenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers noch als vertretbar angesehen werden. Die Bedenken gegen das methodische Vorgehen mit einem sozialhilferechtlichen Ausgangspunkt ergeben sich daraus, dass der Gesetzgeber bei Betrachtung der Regel-Ausnahme-Situation mit dem sozialhilferechtlichen Grundmaßstab ersichtlich vom quantitativen und qualitativen Ausnahmefall ausgegangen ist. Der sozialhilferechtliche Bedarf ist nach der völligen Umstrukturierung des Grundsicherungsrechts zum
4. Januar 2005 dadurch geprägt, dass die jeweiligen Leistungsberechtigten aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, insbesondere weil sie wegen voller Erwerbsminderung oder Alters dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Lebensunterhalt nicht zu decken vermögen. Die ganze Entwicklung des Grundsicherungsrechts der Bundesrepublik mit ihrem sanktionsbewehrten Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe betrachtet diese Hilfebedürftigkeitssituation als Ausnahmefall, wenn auch nicht als atypische Sondersituation. Laufende Leistungen nach dem SGB XII bezogen am Jahresende 2010 rund 895.000 Menschen (außerhalb von Einrichtungen), davon erhielten rund 797.000 Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
5. Kapitel des SGB XII; 98.354 Personen empfingen 2010 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen; im Laufe des Jahres 2009 erhielten knapp 1,2 Millionen Personen Leistungen nach dem
6. bis
7. Kapitel des SGB XII (dabei sind teilweise die bereits genannten Personen außerhalb von Einrichtungen miterfasst). Dagegen bezogen insgesamt über 6,7 Millionen Menschen 2010 Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II (Quellen: Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 393 vom 21.10.2011 und Jahresbericht 2010 der Bundesagentur für Arbeit). Es drängt sich auf, dass Personen ohne Bezug zum Erwerbsleben andere Bedarfe haben als solche, die in das Erwerbsleben eingegliedert werden sollen oder (Kinder, Jugendliche, Studenten) darauf vorbereitet werden. Randnummer 87 Das Vorgehen des Gesetzgebers, vom quantitativen wie auch vom qualitativen Ausnahmefall auszugehen, birgt die große Gefahr in sich, dass für den Regelfall relevante Bedarfe nicht angemessen berücksichtigt werden (ein darauf basierender Fehler wird im Folgenden Induktionsfehler genannt). Dies hat sich in der Entscheidung des BVerfG vom
8. Februar 2010 sehr deutlich daran gezeigt, dass der Gesetzgeber Aufwendungen für Bildung und Fortbildung seinerzeit völlig ignoriert hatte (BVerfG ebd RdNr 180). Randnummer 88 Das Grundkonzept des Gesetzgebers, im Rahmen verfassungsrechtlich zulässiger Generalisierung einheitliche Werte für die Bestimmung der Existenzsicherungsbedarfe unabhängig von der aktuellen Lebenssituation zu ermitteln (die dann auch für andere Bereiche – z B Steuer- und Unterhaltsrecht – Bedeutung haben), ist nicht zu beanstanden. Indes muss der Gesetzgeber dabei Werte finden, die für die verschiedenen Gruppen, für welche existenzsichernde Leistungen zu erbringen sind, deren Bedarfe realitätsgerecht abbilden. Dazu muss er gegebenenfalls die besonderen Bedarfe einer näheren Betrachtung und Würdigung unterziehen und entweder zusätzliche Bedarfe normieren oder die Werte der generellen Regelbedarfe hinreichend bedarfsgerecht an der bedarfsintensivsten Gruppe messen. Unter Beachtung dieser Maßstäbe kann die gewählte Methode als verfassungsrechtlich zulässig angesehen werden. Randnummer 89 2.1.
9. Der Gesetzgeber hat jedoch den Partnerregelbedarf von 328 Euro