VG Berlin 4. Kammer 4 K 35.11 V Beschluss Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchsvisums (Schengenvisums) § 6 Abs 1 AufenthG, Art 21 Abs 1 EGV

Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchsvisums (Schengenvisums) Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Setzt die Verpflichtung der Beklagten durch das Gericht, dem Kläger ein Schengen-Visum zu erteilen, voraus, dass das Gericht zu seiner Überzeugung nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex feststellt, dass der Kläger beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen oder genügt es, dass das Gericht nach Prüfung von Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Visakodex keine durch besondere Umstände begründete Zweifel an der vom Kläger bekundeten Absicht hat, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen? (Rn.18)
2. Begründet der Visakodex einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums, wenn die Einreisevoraussetzungen insbesondere des Art. 21 Abs. 1 Visakodex erfüllt sind und kein Grund für die Verweigerung des Visums nach Art. 32 Abs. 1 Visakodex gegeben ist? (Rn.23)
3. Steht der Visakodex einer nationalen Regelung entgegen, wonach einem Ausländer nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum) erteilt werden kann? (Rn.23) Orientierungssatz Wenn die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 Visakodex (juris: EGV 810/2009) erfüllt sind und keine Versagungs- bzw Verweigerungsgründe nach Art. 32 Abs. 1 VK vorliegen, ist nach der Auffassung der Berliner Verwaltungsgerichte ein gebundener Anspruch auf Erteilung des Visums entstanden. (Rn.23) (Rn.24) Tenor Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
4. Setzt die Verpflichtung der Beklagten durch das Gericht, dem Kläger ein Schengen-Visum zu erteilen, voraus, dass das Gericht zu seiner Überzeugung nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex feststellt, dass der Kläger beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen oder genügt es, dass das Gericht nach Prüfung von Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Visakodex keine durch besondere Umstände begründete Zweifel an der vom Kläger bekundeten Absicht hat, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen ?
5. Begründet der Visakodex einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums, wenn die Einreisevoraussetzungen insbesondere des Art. 21 Abs. 1 Visakodex erfüllt sind und kein Grund für die Verweigerung des Visums nach Art. 32 Abs. 1 Visakodex gegeben ist?
6. Steht der Visakodex einer nationalen Regelung entgegen, wonach einem Ausländer nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum) erteilt werden kann? Gründe I. Randnummer 1
7. Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum (Besuchsvisum). Randnummer 2
8. Der 1956 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er stellte am
9. November 2010 einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums. Er gab dabei an, verheiratet zu sein, bezeichnete seine berufliche Tätigkeit mit „free job“, bemaß seine geplante Aufenthaltsdauer auf 62 Tage und benannte einen Einladenden. Er legte sein bis zum
10. September 2012 gültiges Reisedokument vor sowie eine Verpflichtungserklärung. Diese stammt von einem 1972 im Iran geborenen Deutschen (dem Einladenden), der den Kläger als den Onkel seiner Ehefrau bezeichnet. Die Ehefrau ist mit anderen Worten die Tochter des Bruders des Klägers bzw. dessen Nichte. Zudem legte er die Ablichtung einer Urkunde über eine ihn betreffende Reiseversicherung über eine Deckung von 50.000 € vor, die ausweislich des englischsprachigen Textes für 62 Tage ab der im Pass angezeigten Abreise gültig sein sollte. Auf die mit vorgelegte Ablichtung einer fremdsprachigen Urkunde trug der Bearbeiter handschriftlich auf: Randnummer 3 „100% v. Haus auf ca. 203 qm auf sein Namen jetz. Whg.“ Randnummer 4
11. Die Beklagte lehnte den Antrag zunächst mit der Begründung ab, der Kläger habe nicht den Nachweis erbracht, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat verfüge. Dagegen remonstrierte der Kläger mit dem Hinweis auf die Verpflichtungserklärung. Zudem erklärte er, er wolle nach 30 Jahren seinen Bruder wiedersehen. Randnummer 5
12. Mit Remonstrationsbescheid ihrer Botschaft in Teheran vom
13. Januar 2011 ersetzte die Beklagte ihren zunächst ergangenen Bescheid und lehnte den Antrag auf Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken erneut ab. Zur Begründung führte sie aus: Die Prüfung der Gesamtumstände habe erhebliche Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers ergeben. Es ergäben sich nach der entsprechenden Prüfung durch die Botschaft überwiegende Zweifel hinsichtlich der Verwurzelung bzw. der Rückkehrperspektive, so dass im Ergebnis die erforderliche fristgerechte Rückkehrabsicht nicht festgestellt werden könne. Eine ausreichende wirtschaftliche Verwurzelung im Heimatland habe nicht nachgewiesen werden können. Seine familiäre Verwurzelung sei als grundsätzlich gegeben anzusehen, da er verheiratet sei und Kinder habe. Vorreisen in den Schengenraum oder vergleichbare Staaten hätten nicht nachgewiesen werden können. Eine ausreichende wirtschaftliche Verwurzelung habe nicht nachgewiesen werden können. Es sei nicht bekannt, wovon der Kläger seinen Lebensunterhalt bestreite. Er sei selbstständiger Obstbauer bzw. Saisonarbeiter; seine Ehefrau sei Hausfrau. Ein regelmäßiges Einkommen habe nicht nachgewiesen werden können. Randnummer 6 Selbst wenn aber die Einreisevoraussetzungen zu bejahen wären, hätte die Auslandsvertretung im Rahmen des nach § 6 Abs. 1 AufenthG (a.F.) bestehenden Ermessens zu entscheiden. Bei der Ermessensausübung seien die Gesamtumstände zu Ungunsten des Klägers bewertet worden. Gründe, die gegen einen Besuch seines Neffen im Iran sprächen, seien nicht vorgetragen. Randnummer 7
14. Der Kläger hat am
15. Februar 2011 Klage erhoben und macht dazu geltend: Er sei selbstverständlich bereit, nach dem Besuch in den Iran zurückzukehren. Seine beiden Kinder im Alter von 23 und 25 Jahren studierten dort. Seine Ehefrau lebe dort. Er sei der Eigentümer des Hauses, in dem er wohne. Er sei ein sogenannter Gelegenheitsarbeiter bzw. selbstständiger Obstbauer und habe keine gleichmäßigen monatlichen Einkünfte. Gleichwohl ernähre er seine Familie ohne Hilfe. Er zahle freiwillig in die Rentenversicherung ein. Er sei zufrieden im Iran und stehe unter keinem Migrationsdruck. Randnummer 8 Er habe seinen Bruder 30 Jahre lang nicht gesehen. Dieser sei wie sein Sohn asylberechtigt und hier immer noch politisch aktiv und könne deshalb nicht in andere Staaten reisen, um ihn - den Kläger - dort zu treffen, weil er mit Verschleppung rechne. Ein in Deutschland lebender Neffe müsste bei einer Einreise in den Iran fürchten, vom Militär eingezogen zu werden. Randnummer 9 Neuerdings trägt er vor, seit dem
16. April 2002 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt zu sein und ein monatliches Nettogehalt von 600.000 Toman zu erhalten. Randnummer 10
17. Der Kläger beantragt schriftsätzlich, Randnummer 11 die Beklagte unter Aufhebung/Abänderung ihres Bescheides mit Datum vom
18. Januar 2011 zu verpflichten, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden und ihm ein Visum zu Besuchszwecken in Deutschland zu erteilen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14
19. Sie macht geltend: Der Kläger habe eine ausreichende wirtschaftliche Verwurzelung, im Iran, insbesondere Immobilienbesitz, nicht nachgewiesen. Selbst wenn aber die Tatbestandsvoraussetzungen als erfüllt anzusehen wären, sei die Entscheidung, das Visum zu versagen, frei von Ermessensfehlern getroffen worden. Randnummer 15 Gerade im Iran bestehe ein sehr starker Migrationsdruck, insbesondere auch nach Europa. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass eine fehlende wirtschaftliche und finanzielle Verwurzelung im Herkunftsland zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet führe. Der Kläger könne seinen Bruder auch in einem Drittstaat treffen. Randnummer 16 Das Visum sei auch nicht ausnahmsweise etwa aus humanitären Gründen zu erteilen. Randnummer 17
20. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom
21. Dezember 2011 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. II. Randnummer 18
22. Der Erfolg der Klage hängt zumindest in erster Linie von der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex [VK] - ABl. 2009 L 243 Seite 1) ab. Randnummer 19 Zudem bestimmt § 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom
24. November 2011 (BGBl. 2011 I Seite 2258) in den ersten beiden Absätzen: Randnummer 20