Obsah (8)

§ 7Art. 70Art. 3§ 86bArt. 1Art. 16Art. 24§ 193

Ausschluss von Staatsbürgern Rumäniens und Bulgariens von Leistungen

SGB Orientierungssatz

1. Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 vom Bezug von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen. (Rn.11)
2. Weil Bulgarien den Vertrag

Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) bisher nicht ratifiziert hat, werden bulgarische Staatsangehörige vom Schutzbereich

EFA nicht erfasst. (Rn.14) 3. Soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden, ist der Leistungsausschluss

§ 7Abs.

1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG gedeckt. (Rn.15) 4. Eine Europarechtswidrigkeit

§ 7Abs.

1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen die EGVO Nr. 883/2004

Europäischen Parlaments und

Rates vom

2. 2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit. (Rn.16)
3. Die Leistungen nach dem SGB 2 sind als besondere beitragsunabhängige Leistungen i. S.

Art. 70

VO 883/2004 qualifiziert, als sie Leistungen der sozialen Fürsorge darstellen und eine Leistung der Sozialen Sicherheit ersetzen oder ergänzen. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 regelt allein einen Ausschluss von reinen Fürsorgeleistungen i. S.

Art. 3VO 883/2004.

(Rn.20) 6. Bei Staatsangehörigen Rumäniens und Bulgariens führt auch eine europarechtsfreundliche Auslegung

"effet utile" nicht zu Zweifeln an der Europarechtskonformität

§ 7Abs.

1 S. 2 Nr. 2 SGB 2. Weil Staatsangehörige dieser Länder bis Ende 2013 von der uneingeschränkten Freizügigkeit ausgeschlossen sind, besteht ein objektiver Grund, sie von Leistungen

SGB 2 auszuschließen. (Rn.22) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 29. März 2012, S 130 AS 2148/12 ER I, Beschluss Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss

Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragsteller begehren vorläufig Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II –. Randnummer 2 Die Antragsteller zu

1. und
2. sind die Eltern der in den Jahren 2004 und 2008 geborenen Antragsteller zu
3. und
4. Alle sind bulgarische Staatsangehörige, die seit 2008 in Deutschland leben und seit März 2011 - erneut - im Besitz von Bescheinigungen gemäß § 5

Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – FreizügG/EU – sind. Die Antragsteller zu

1. und
2. sind ferner seit Januar 2010 - erneut - im Besitz von Arbeitsgenehmigungen/EU. Randnummer 3 Die Antragsteller bewohnen eine Wohnung, für die sie monatlich eine Miete von 579,95 Euro zu entrichten haben. Für die Antragsteller zu
3. und
4. erhalten sie Kindergeld in Höhe von monatlich 368,- Euro. Randnummer 4 Nachdem eine auf Leistungsgewährung für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2010 gerichtete Klage durch Urteil

Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 zum Aktenzeichen S 94 AS14092/10 rechtskräftig abgewiesen worden war, wurden den Antragstellern erneut Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts bewilligt, zuletzt bis zum

1. Juli
2. Ihr weiterer Zahlungsantrag ab August 2011 wurde mit Bescheid vom
3. August 2011/Widerspruchsbescheid vom
4. September 2011 abgelehnt, hiergegen ist ein Klageverfahren beim SG Berlin zum Aktenzeichen S 130 AS 28380/11 anhängig. Ein Beschluss

SG Berlin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aktenzeichen S 130 AS 22380/11 ER vom

1. September 2011, mit welchem der Antragsgegner im Wege der Folgenabwägung verpflichtet worden war, den Antragstellern vorläufig ab dem
2. August 2011 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum
3. Januar 2012 Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts i.H.v. 1.323,95 € monatlich zu bewilligen und auszuzahlen, wurde nicht umgesetzt. Randnummer 5 Am 3. Februar 2012 haben die Antragsteller beim Sozialgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, mit dem sie erneut die vorläufige Verpflichtung

Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts - zuletzt i.H.v. 623,95 € monatlich - begehrt haben. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Antragsteller zu 1.) vorgetragen, er erziele seit August 2011 ein Einkommen in Höhe von durchschnittlich 700 € monatlich durch das Sammeln von Pfandflaschen und Schrott sowie Verkäufen auf Flohmärkten. Seit dem

1. März 2012 arbeite er 30 Stunden in der Woche in einem Telecafé, die erste Lohnzahlung erwarte er am
2. April
3. Unterlagen hierzu hat er nicht eingereicht. Randnummer 6 Das Sozialgericht Berlin hat den Antrag mit Beschluss vom
4. März 2012 abgelehnt. Er sei unbegründet, da die Antragsteller nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien. Randnummer 7 Hiergegen haben die Antragsteller am
5. April 2012 Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben, mit der sie unter Bezugnahme auf ihren Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren ihr Begehren weiterverfolgen. Der Ausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II für „nur Arbeitssuchende“ sei europarechtswidrig, da er gegen den europäischen Gleichheitsgrundsatz verstoße. Randnummer 8 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten

Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie

Verwaltungsvorgangs

Antragsgegners (Az. ) verwiesen. II. Randnummer 9 Die Beschwerde, mit der die Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung (§ 106 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG) beantragen, den Beschluss

Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, ihnen vorläufig bis zum Abschluss

Hauptsacheverfahrens Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts zu gewähren, ist zulässig aber unbegründet. Randnummer 10 Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Denn die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Die Antragsteller müssen glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO), dass ihnen ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für sie mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Randnummer 11 Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, denn sie sind als bulgarische Staatsbürger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen vom Leistungsbezug ausgenommen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Randnummer 12 Der Antragsteller zu 1. hat ein anderes als dem Zweck der Arbeitsuche dienendes Aufenthaltsrecht schon nicht behauptet. Die im erstinstanzlichen Verfahren noch behauptete Aufnahme einer Beschäftigung

Antragstellers zu 1.) in "einem Telecafé" haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht aufrecht erhalten und im übrigen auch zu keiner Zeit durch entsprechende Nachweise glaubhaft gemacht, so dass ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht angenommen werden kann. Zutreffend hat das Sozialgericht auch entschieden, dass das Einsammeln und die Verwertung von Pfandflaschen und Schrott und der private Verkauf auf Flohmärkten nicht die Anforderung an eine selbstständige Tätigkeit erfüllen. Der Senat nimmt insoweit ebenso wie das Vordergericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung in dem Urteil

Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 zum Aktenzeichen S 94 AS14092/10 Bezug. Randnummer 13 Mangels anderer Anhaltspunkte ist daher von einem Aufenthaltszweck der Arbeitssuche auszugehen mit der Folge, dass die Voraussetzungen

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfüllt sind. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist als geltendes Recht auch anzuwenden (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – GG). Der Senat ist von der Europarechtswidrigkeit

§ 7Abs.

1. Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht überzeugt. Nur eine solche Überzeugung könnte ihn ausnahmsweise berechtigen, dieses formelle Gesetz nicht anzuwenden. Anders als in Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG, bei denen ggf. eine Entscheidung aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen ist (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom
2. März 1996 – 7 NC 147.95, NVwZ 1996, 1239; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom
3. März 2010 – 12 ME 176/08, NuR 2010, 290, und vom
4. Januar 2011 – 1 MN 178/10, BauR 2010, 990), sind die Gerichte im Rahmen

§ 86bAbs.

2 grundsätzlich nicht berechtigt, formelle Gesetze als unwirksam zu behandeln. Dies gilt insbesondere, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht hat (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom

1. August 2011 – L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom
2. November 2010 – L 34 AS 1501/10 B ER –, vom
3. Mai 2011 – L 28 AS 566/11 B ER –, vom
4. Juni 2011 – L 25 AS 535/11 B ER – und vom
5. September 2011 – L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH; Bayerisches LSG, Beschluss vom
6. Dezember 2010 – L 16 AS 767/10 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom
7. Juli 2011 – L 7 AS 107/11 B ER). Nur ausnahmsweise, wenn das Gericht von der Europarechtswidrigkeit einer innerstaatlichen Norm überzeugt ist und zudem die Durchsetzung der Ansprüche

Antragstellers endgültig versagt würde, kommt Art. 19 Abs. 4 GG Vorrang vor Art. 20 Abs. 3 GG zu mit der Folge, dass ausnahmsweise eine einstweilige Anordnung ergehen kann. Diese setzt jedoch eine ansonsten abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage auch im Eilverfahren voraus; für eine „Folgenabwägung“ ist hingegen kein Raum (so im Ergebnis auch SG Dresden, Beschluss vom 5. August 2011 – S 36 AS 3461/11 ER). Eine Überzeugung von der Europarechtswidrigkeit

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II lässt sich den vorgenannten Entscheidungen der Landessozialgerichte nicht entnehmen. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof durch ein Landessozialgericht ist nicht bekannt. Auch der Senat kann eine solche Überzeugung nicht gewinnen. Randnummer 14 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nicht schon wegen

Gleichbehandlungsgebots

Art. 1

Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) unanwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 4 AS 14/10 R). Die Antragsteller sind nicht vom Schutzbereich

EFA erfasst, weil Bulgarien den Vertrag dieses Abkommens bislang nicht ratifiziert hat. Selbst wenn sie vom Schutzbereich

EFA erfasst wären, bliebe § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II seit der am 19. Dezember 2011 erfolgten Veröffentlichung

auf der Grundlage

Art. 16

Buchstabe b EFA von der Bundesregierung dem Europarat mitgeteilten Vorbehalts von dem Gleichbehandlungsgebot

Art. 1EFA unangetastet.

Randnummer 15 Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass der Leistungsausschluss

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG – sog. Unionsbürgerrichtlinie – gedeckt ist, soweit Leistungen zum Lebensunterhalt begehrt werden (so auch Peters in Estelmann, SGB II, § 7 Rn. 14, und mit zutreffenden Erwägungen LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom

1. Juni 2009 – L 34 AS 790/09 B ER –; inzwischen hat dieser Senat seine Rechtsprechung allerdings aufgegeben, Beschluss vom
2. November 2011 – L 34 AS 1501/10B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH). Nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate

Aufenthalts oder gegebenenfalls während

längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb

Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens zu gewähren. Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie bestimmt, dass auf keinen Fall eine Ausweisung verfügt werden darf, wenn die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet

Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit zu suchen. In diesem Fall dürfen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht ausgewiesen werden, solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II beruht auf diesen europarechtlichen Bestimmungen (vgl. BT-Drs. 16/688, S. 13). Der Senat hat auch keine Bedenken, die vorliegend erstrebten Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts als Sozialhilfeleistungen im Sinne

Art. 24Abs.

2 der Unionsbürgerrichtlinie anzusehen. Die Frage, welche Leistungen unter diesen Sozialhilfebegriff fallen, ist im Einklang mit Art. 39 Abs. 2

EG-Vertrags (EGV) zu beantworten (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras, Koupatantze, C 22-/08 und C 23/08). Nach Art. 39 Abs. 2 EGV umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die nach Art. 39 Abs. 1 EGV gewährleistet wird, die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Vor dem Hintergrund dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist es nicht mehr möglich, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, von finanziellen Leistungen auszunehmen, sofern diese den Zugang zum Arbeitsmarkt

Mitgliedstaates erleichtern sollen (EuGH, Urteile vom

1. März 2004, Collins, C-138/02, und vom
2. September 2005, Ioannidis, C-258/04). Es kann dahin stehen, dass Bulgaren gemäß § 1 Abs. 3 EU-Beitrittsvertrag in Verbindung mit dem Beschluss

Bundeskabinetts vom

1. Dezember 2011 noch bis zum
2. Dezember 2013 in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt sind, da es sich bei den von den Antragstellern beantragten Leistungen ohnehin nicht um finanzielle Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, sondern um staatliche Fürsorgeleistungen, die der Existenzsicherung dienen. Es ist Sache der nationalen Behörden und innerstaatlichen Gerichte, nicht nur das Vorliegen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt festzustellen, sondern auch die grundlegenden Merkmale dieser Leistungen zu prüfen (EuGH, Urteil vom
3. Juni 2009, Vatsouras, Koupatantze, C 22-/08 und C 23/08). Grundlegendes Merkmal der von den Antragstellern begehrten Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts ist deren „Passivität“, das heißt deren Existenz sichernde Funktion (vgl. zum Charakter

SGB II als Fürsorgegesetz BSG, Urteil vom

1. Oktober 2010 – B 14 AS 23/10 R); sie begehren hingegen nicht „aktive“ Leistungen der Eingliederung in Arbeit (vgl. zur Trennbarkeit der Leistungen im SGB II auch ausführlich SG Berlin, Urteil vom
2. Dezember 2011 – S 26 AS 10021/08 ; Beschluss

SG Dresden vom

1. August 2011 – S 36 AS 3461/11 ER; LSG Berlin-Brandenburg,
2. Senat, a. a. O.). Die Regelungen

SGB II führen die frühere Arbeitslosenhilfe einerseits und die frühere Sozialhilfe andererseits zusammen (BT-Drs. 15/1516, S. 44). Das bisherige Nebeneinander von zwei staatlichen Fürsorgeleistungen sollte beendet, der Grundsatz „Arbeit statt passiver Leistung“ besser umgesetzt werden (a. a. O.). Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden aber weiterhin als aktive Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und als passive Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts erbracht (a. a. O., S. 50). Während die aktiven Leistungen den Erwerbsfähigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen sollen, sollen die passiven Leistungen den Lebensunterhalt

erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können (a. a. O.). Die Antragsteller begehren allein Leistungen, die der Existenzsicherung dienen, und damit Sozialhilfeleistungen im Sinne

Art. 24Abs.

2 der Unionsbürgerrichtlinie. Randnummer 16 Der Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass sich eine Europarechtswidrigkeit

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aus einem Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Europäischen Parlaments und

Rates vom

1. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO 883/2004 – ergibt. Es werden zwar Zweifel erhoben, ob der Leistungsausschluss im SGB II mit der VO 883/2004 vereinbar ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
2. September 2011 – L 14 AS 1148/11 B ER, L 14 AS 1152/11 B PKH; SG Dresden, Beschluss vom
3. August 2011 – S 36 AS 3461/11 ER). Der Senat hält die Annahme der Unvereinbarkeit

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aber nicht für zwingend. Randnummer 17 Nach Art. 4 der VO 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats, soweit mit der VO nichts anderes bestimmt ist. Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich gemäß Art. 2 Abs. 1 u. a. auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der sachliche Geltungsbereich gemäß Art. 3 Abs. 1 lit.

1. h)auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Während Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 die Anwendbarkeit der VO auf die Systeme der sozialen Sicherheit regelt und damit diese einer Exportpflicht unterwirft, regelt Art. 3 Abs. 5 Lit.
2. a)VO 883/2004 den Ausschluss der Fürsorgeleistungen vom Anwendungsbereich der VO und damit von der Exportpflicht. In Reaktion auf Ausgestaltungen von Sozialleistungssystemen in den Mitgliedsstaaten, die die Kategorisierung von Leistungen in solche der sozialen Sicherung einerseits und Leistungen der Fürsorge andererseits erschwerten und aufgrund der Rechtsprechung

EuGH wurde bereits mit Art. 10a Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 eine Regelung geschaffen, die für etwaige „Mischleistungen“, nämlich für besondere beitragsunabhängige Leistungen, eine Ausnahme von der generellen Exportpflicht (Art. 10 Abs. 1 VO 1408/71) vorsah. Für diese Leistungen, sofern sie denn als beitragsunabhängige Sonderleistungen von den Koordinierungsregelungen der VO erfasst waren, sollte der Leistungstransfer in das europäische Ausland ausgeschlossen werden. Eine Erweiterung

anspruchsberechtigten Personenkreises war damit nicht verbunden; bereits Art 10a Abs. 1 Satz 2 VO 1408/71 bestimmte, dass die Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedsstaat und ausschließlich nach

sen Rechtsvorschriften erbracht werden. Randnummer 18 Auch nach Art. 3 Abs. 3 VO 883/2004 gilt nunmehr die (Nachfolge-)Verordnung ausdrücklich auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Art. 70. Als solche Leistungen sind gemäß Art. 70 Abs. 2 lit. c) i. V. m. Anhang X für Deutschland auch Leistungen zur Sicherung

Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind, aufgeführt. Dies führt jedoch nicht zu der Annahme eines grundsätzlichen Anspruchs aller Unionsbürger auf scheinbar alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Art. 4 VO 883/2004 bestimmt den Gleichbehandlungsgrundsatz sofern in der VO selbst nichts anderes bestimmt ist. Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 regelt, dass die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften

Wohnortlandes geleistet werden. Hier können Zugangsregelungen geschaffen werden. Eine Ausweitung der grundsätzlichen Leistungsberechtigungen der beitragsunabhängigen Leistungen nach nationalem Recht für alle Unionsbürger war auch mit der Regelung

Art. 70VO 883/2004 nicht bezweckt.

Dieses Verständnis entspricht der historisch-systematischen sowie teleologischen Auslegung. Die Unionsbürgerrichtlinie, die in Art. 24 Abs. 2 die Möglichkeit eines Leistungsausschlusses eröffnet, und die VO 883/2004, wonach der vorgenannte Leistungsausschluss gerade nicht möglich sein soll, datieren auf denselben Tag, nämlich den

1. April
2. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Europäische Parlament und der Rat sich widersprechende Regelungswerke in Kraft setzen wollten (vgl. zu den „Widersprüchlichkeiten“ SG Dresden, a. a. O., das allerdings

halb zu dem Schluss der Unvereinbarkeit

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit der VO 883/2004 kommt). Dies gilt umso mehr, als mit der VO 883/2004 die Koordinierung der Sozialsysteme, aber gerade nicht die Vereinheitlichung der materiellen Standards bezweckt war (vgl. Schreiber in VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Einleitung Rn. 5), eine Aushöhlung der Möglichkeit

mitgliederstaatlichen Leistungsausschlusses auf der Grundlage

Art. 24Abs.

2 der Unionsbürgerrichtlinie durch die Regelungen in VO 883/2004 also nicht beabsichtigt gewesen sein dürfte. Nach dem bisherigen materiellen Standard, der in der Verordnung (EG) Nr. 1408/71, die durch Art. 90 der VO 883/2004 überwiegend aufgehoben wurde, abgebildet ist, waren nicht auch Arbeitssuchende vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst (Art. 2 VO 1408/71; vgl. hierzu Schreiber, a. a. O. Art. 70 Rn. 5). Randnummer 19 Mit der Aufnahme der Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den zuvor leeren Anhang X der VO 883/2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 988/2009

Europäischen Parlaments und

Rates vom

1. September 2009 ist damit keine Abkehr vom bisherigen materiellen Standard erfolgt, sondern auf die Einführung dieser Leistungen und der Grundsicherungsleistungen nach dem
2. Kapitel

Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - SGB XII – reagiert und sichergestellt worden, dass diese Leistungen – soweit sie die weiteren Voraussetzungen

Art. 70Abs.

2 VO 883/04 erfüllen, also „Mischleistungen“ sind - nicht dem generellen Exportgebot unterfallen, sondern nur in Deutschland erbracht werden. Soweit es sich bei den Leistungen nach dem SGB II nicht um „besondere beitragsunabhängige“ i.S.

Art. 70Abs.

2 VO 883/04 handelt, sie reine Fürsorgeleistungen sind, sind sie weiterhin bereits nach Art 3 Abs. 5 VO 883/04 nicht von den Koordinierungsvorschriften erfasst. Randnummer 20 Die Leistungen nach dem SGB II sind mit Aufnahme im Anhang X als insoweit besondere beitragsunabhängige Leistungen im Sinne

Art. 70

VO 883/2004 qualifiziert, als sie – nach den vorstehenden Ausführungen – Leistungen der sozialen Fürsorge darstellen und eine Leistung der Sozialen Sicherheit ersetzen oder ergänzen. Die Leistungen nach §§ 19 ff. „ergänzen“ nicht Leistungen der sozialen Sicherheit (vgl. hierzu Fuchs, in Europäisches Sozialrecht, 5. Auflage 2010, Rn. 11), da sie nicht zusammen mit einer der von Art. 3 Abs. 1 VO 883/04 erfassten Leistung erbracht werden (hier Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III -). Die Leistungen der §§ 19 ff. SGB II ersetzen auch nicht in jeder Leistungsform eine Leistung der Sozialen Sicherheit im Sinne

Art. 3VO 883/04, hier eine Leistung bei Arbeitslosigkeit.

Ersatzweise i.S. Art. Abs. 2 VO 883/04 werden solche Leistungen gewährt, die anstelle von Regelleistungen in Versicherungsfällen nach Art. 3 Abs. 1 VO 883/04 gewährt werden, es muss ein „exakt identischer Versicherungsfall“ (Fuchs, a.a.O.) gegeben sein. Dies ist in den Fällen, in denen das Arbeitslosengeld II nach dem SGB II, welches nicht an die Arbeitslosigkeit, sondern an die Bedürftigkeit mangels Einkommens und Vermögens trotz bestehender Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der reine Fürsorgecharakter der Leistung im Vordergrund steht, d.h. kein Bezug zu einem vorausgegangenen Verlust eines Arbeitsplatzes gegeben ist,. Randnummer 21 Ob die hier in Rede stehenden Leistungen der §§ 19 ff. SGB II insgesamt tatsächlich besondere beitragsunabhängige Sonderleistungen oder nicht doch insgesamt Leistungen der sozialen Fürsorge sind, wäre ggf. vom EuGH zu überprüfen (vgl. hierzu Schreiber a. a. O., Art. 70 Rn. 22). § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II regelt jedenfalls allein einen Ausschluss von reinen Fürsorgeleistungen i.S.

Art. 3VO 883/2004.

Die so verstandene Regelung der Art. 3 Abs. 3, Art. 70 VO 883/2004 führt auch nicht zu der Annahme, dass die Aufnahme der Leistungen der Grundsicherung nach §§ 19 ff. SGB etwa ins Leere läuft. Da Unionsbürger nicht generell vom Leistungsbezug nach §§ 19 ff. SGB II ausgeschlossen sind, bestand ein Regelungsbedarf dahin, diese betragsunabhängige Leistung, soweit sie eine besondere Leistung i.S.

Art. 70Abs.

2 VO 883/2004 ist, nicht den generellen Exportverpflichtungen der VO zu unterwerfen (Art. 7 VO 883/2004) und nur spezielle Koordinierungsregelungen für anwendbar zu erklären (so das Wohnortprinzip, Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004). Randnummer 22 Erst Recht bei Staatsangehörigen Rumäniens und Bulgariens führt auch eine europarechtsfreundliche Auslegung

„effet utile“ nicht zu Zweifeln an der Europarechtskonformität

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Denn vor dem Hintergrund, dass Staatsangehörige dieser Länder bis Ende 2013 weiterhin – und wegen § 1 Abs. 3 EU-Beitrittsvertrag europarechtlich legitimiert – von der uneingeschränkten Freizügigkeit ausgeschlossen sind, besteht ein objektiver Grund, sie von den hier beantragten Leistungen auszuschließen. Der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II korrespondiert für Rumänen und Bulgaren mit deren Ausschluss von der uneingeschränkten Freizügigkeit (vgl. hierzu die ausführliche Begründung

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28. Juni 2001 – L 19 AS 317/11 B ER – m. w. N.) Im Übrigen geht auch die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der hier vertretenen Auffassung ausweislich

vorgenannten von Art. 16 Buchstabe b EFA gedeckten Vorbehalts weiterhin davon aus, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II rechtswirksam jeden Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II von Staatsangehörigen auch aller anderen Mitgliedstaaten ausschließt. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung

§ 193SGG.

Randnummer 24 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochtenen werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001101256