Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheitsprüfung im Land Berlin; Mietspiegel als Bezugsnorm für die Angemessenheitsprüfung; Anforderungen an die Zusicherung der Übernah

§ 22Nr. 20 Rd

Nr 20 zum Nutzungsentgelt für die Küchenmöblierung mwN) Dazu zählten hier bei Mietbeginn neben der geschuldeten Nettokaltmiete iHv 302,68 € monatlich und der Vorauszahlung für die "kalten" Betriebskosten iHv 49,40 € monatlich eine Vorauszahlung für Heizkosten iHv 35,62 € monatlich. Randnummer 19 Die Angemessenheit von KdU ist (getrennt von den Kosten der Heizung, vgl nur BSGE 104,41 =

§ 22Nr.

23) unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren: Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Alsdann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle. Im Streitfall ist das der Bestimmung der Kosten zu Grunde liegende Konzept damit von den Gerichten in vollem Umfang zu überprüfen und ggf. ein solches Konzept durch eigene Ermittlungen zu ergänzen (vgl BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R - juris). Randnummer 20 Für einen Ein-Personen-Haushalt in Berlin ergibt sich eine maßgebliche Wohnfläche von 50 m² (vgl BSG aaO). Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ist auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr seit BSGE 97, 254 =

§ 22Nr. 3, jeweils Rd

Nr 19). Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsraum gilt § 27 Abs. 1 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBI I 2376) i.V.m. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (neue Fassung <nF>) der Bekanntmachung vom

1. September 2001 (BGBl I 2404) Wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße verweist § 27 Abs. 4 WoFG (als Nachfolgeregelung zu § 5 Abs. 2 WoBindG in der bis zum
2. Dezember 2001 geltenden Fassung) auf die nach § 10 WoFG von den Ländern festgelegten Wohnungsgrößen. Das Land Berlin hat allerdings zu § 10 WoFG keine Ausführungsvorschriften erlassen. Zu § 5 WoBindG nF und § 27 WoFG liegen nur (unveröffentlichte) Arbeitshinweise der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom
3. Dezember 2004 vor, die wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße an die zuvor ergangenen Bekanntmachungen anknüpfen. Danach darf entsprechend der Bekanntmachung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen vom
4. Oktober 1995 (Amtsblatt für Berlin 1995, 4462) an eine Einzelperson Wohnraum von bis zu 50 m² überlassen werden. An diese Regelungen auf Grundlage des § 5 Abs. 2 WoBindG aF, die auch nach Inkrafttreten von § 27 WoFG und § 5 WoBindG nF Grundlage für die Belegung von gefördertem Wohnraum sind, ist auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 SGB II anzuknüpfen (vgl BSG

§ 22Nr. 26 Rd

Nr 14 <Zweibrücken>). Weitergehende Differenzierungen nach der Raumzahl sind für die Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II unbeachtlich. Dies haben die für die Grundsicherung zuständigen Senate des BSG neben dem Land Berlin bereits für andere Bundesländer entschieden, in denen neben der Wohnungsgröße auch die Raumzahl entscheidend ist (vgl für Bayern BSGE 97, 231 =

§ 22Nr. 2, jeweils Rd

Nr 24; BSGE 102, 263 =

§ 22Nr. 19, jeweils Rd

Nr 15 ff; BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 41/08 R, juris RdNr 15; für Rheinland-Pfalz BSG

§ 22Nr. 26 Rd

Nr 14 und BSG

§ 22Nr.

34; für Nordrhein-Westfalen BSG

§ 22Nr. 27 Rd

Nr 16).Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb für das Land Berlin anderes gelten sollte. Auch auf die (unterschiedlichen) Wohnungsgrößen in den (zum

1. Dezember 1999 außer Kraft getretenen) Richtlinien der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen für die Förderung der Neuschaffung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau (WFB 1990 vom
2. Juli 1990 in der Fassung der VVÄndWFB 1990 vom
3. Dezember 1992) und den Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohneigentum (Eigentumsförderungssätze 1999 vom
4. Mai 1999)kommt es nicht an. Diese mögen Auswirkungen auf die üblichen Wohnungsgrößen im geförderten Wohnungsbau nach 1992 haben (und damit ohnehin nur für ein Teilsegment des in Bezug zu nehmenden Wohnungsmarktes), es handelt sich aber nicht um Bestimmungen auf Grundlage des § 5 Abs. 2 WoBindG aF (vgl zum Ganzen BSG, Urteile vom
5. Oktober 2010 – B 14 AS 2/10 R - und - B 14 AS 50/10 R =

§ 22Nr. 42). Randnummer 21 Als maßgeblicher Vergleichsraum ist das gesamte Stadtgebiet von Berlin heranzuziehen (vgl BSG aa

O). Ausgehend von dem gesamten Stadtgebiet Berlin als dem räumlichen Vergleichsmaßstab ist zur Ermittlung des den Wohnungsstandard widerspiegelnden angemessenen Quadratmeterpreises (d.h. der Angemessenheitsgrenze) im streitgegenständlichen Zeitraum ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard (vgl. BSGE 97, 231 =

§ 22Nr. 2, jeweils Rd

Nr 24) zugrunde zu legen; die Wohnung muss hinsichtlich ihrer Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen (BSGE 97, 254 =

§ 22Nr. 3, jeweils Rd

Nr 20). Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss mithin so gewählt werden, dass es dem Hilfebedürftigen möglich ist, im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten. Die Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des BSG auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln (vgl BSG Urteil vom

1. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R). Randnummer 22 Den Ausführungsvorschriften des Beklagten zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom
2. Juni 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, 3743), für den streitigen Zeitraum geändert mit Verwaltungsvorschriften vom
3. Mai 2006 (Amtsblatt für Berlin 2006, 2062; im Folgenden: AV-Wohnen), bei denen es sich um bloße Verwaltungsvorschriften handelt, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten, liegt ein solches schlüssiges Konzept nicht zugrunde (vgl BSG, Urteile vom
4. Oktober 2010 - B 14 AS 2/10 R - und - B 14 AS 50/10 R-). Randnummer 23 Eine Bestimmung der Mietobergrenze ist indes anhand des Berliner Mietspiegels 2007 vorzunehmen (vgl BSG aaO). Bei diesem Mietspiegel handelt es sich um einen qualifizierten Mietspiegel i.S. des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grundlage für die vorliegende Entscheidung ist dabei der Mietspiegel für das Jahr
5. Ein "schlüssiges Konzept", das vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen hat, muss zwar bereits im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung vorliegen (vgl. BSG aaO; anders etwa SG Berlin, Urteil vom
6. Juni 2010 - S 174 AS 21949/07 - juris RdNr 43). Da ein solches Konzept im Rahmen der Angemessenheitsprüfung in der Folge gerichtlich voll überprüfbar ist, sind Ausgangsdaten allerdings zu korrigieren, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstellt, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen ist, was hier indes nicht ersichtlich ist. Der Mietspiegel 2007 vom
7. April 2007 basiert auf dem Stichtag
8. Oktober 2006, der vor dem hier in Rede stehenden Beginn des Mietverhältnisses liegt. Daher ist auf diesen Mietspiegel abzustellen (vgl. zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2007 vom
9. Juli 2007 auf einen bereits davor abgelaufenen Bewilligungszeitraum BSG, Urteil vom
10. April 2011 - B 14 AS 32/09 R - juris). Auch bei einer Anwendung des Berliner Mietspiegels vom
11. Juni 2009 ergäbe sich indes im Ergebnis keine andere Beurteilung. Randnummer 24 Qualifizierte Mietspiegel können - wie auch einfache Mietspiegel - Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach 22 Abs. 1 SGB II sein (vgl bereits BSG Urteil vom
12. Juni 2008 - B 14/7b AS 44/06 R, juris RdNr 16; BSGE 102, 263 =

§ 22Nr. 19, jeweils Rd

Nr 25 <München> und zuletzt BSG

§ 22Nr. 27 Rd

Nr 25 <Essen>). Es ergeben sich aus der Funktion von einfachen und qualifizierten Mietspiegeln im Anwendungsbereich des Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff BGB zwar einige Vorgaben, die für die Ermittlung der grundsicherungsrelevanten Vergleichsmiete nicht in gleichem Maße Bedeutung haben. Vor allem dürfen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Abs. 2 BGB, zu deren Darstellung Mietspiegel dienen, nur diejenigen Wohnungen berücksichtigt werden, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder, von Veränderungen der Betriebskosten nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden ist. Daran orientiert sollen (wie dies auch bezogen auf den Berliner Mietspiegel der Fall ist) nur solche Wohnungen zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels herangezogen werden (vgl Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, herausgegeben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin 2002, S 17). Zudem darf bei der Erstellung eines Mietspiegels Wohnraum nicht berücksichtigt werden, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist, denn §§ 558 ff BGB finden nur auf frei vermieteten Wohnraum Anwendung. Aus diesem Grund kann gegen die Heranziehung einfacher und qualifizierter Mietspiegel im Anwendungsbereich des § 22 SGB II vor allem eingewandt werden, sie bildeten das Mietniveau hinsichtlich der Bestandsmieten im einfachen Marktsegment nur teilweise, nämlich lediglich bezogen auf sog. Neuvertragswohnungen und geänderte Bestandswohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt ab. Allerdings ist - wie bereits ausgeführt - auch bei der Prüfung nach § 22 Abs. 1 SGB II letztlich entscheidend, ob im konkreten Vergleichsraum eine "angemessene" Wohnung anzumieten wäre für den Fall, dass die Bestandswohnung unangemessen teuer ist. Im Hinblick auf das mit dem Mietspiegel nicht erfasste Marktsegment der preisgebundenen Wohnungen bestehen - jedenfalls bezogen auf Berlin - keine weitergehende Bedenken. Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15jährige Grundförderung ab dem

1. Januar 2003 endet und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) Hilfebedürftige werden damit in erster Linie auf die Wohnungssuche auf dem freien Wohnungsmarkt angewiesen sein. Randnummer 25 Sollen aus Daten eines qualifizierten Mietspiegels grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen grundsätzlich nicht zulässig (vgl BSG, Urteile vom
2. Oktober 2010).Aus dem Mietspiegel allein lässt sich nämlich nicht ersehen, inwieweit gerade Wohnungen einer bestimmten Baualtersklasse in einem Umfang zur Verfügung stehen, die den Rückschluss zulassen, im konkreten Vergleichsraum sei eine "angemessene" Wohnung tatsächlich anmietbar. Zudem birgt die Verweisung auf bestimmte Bauklassen verdeckt die Gefahr einer Gettoisierung. Solange nicht statistisch valides Material vorliegt, das eine Aussage darüber zulässt, welche Bauklassen in welchem Umfang tatsächlich die gesamte Stadt als Vergleichsraum - und nicht lediglich ganz bestimmte, als sozial problematisch einzuschätzende Teile einer Stadt - prägen, erscheint es nicht zulässig, allein bestimmte Bauklassen in Bezug zu nehmen. Dies gilt auch hinsichtlich der Bauklassen, die den Standard von Neubauten abbilden. Zwar werden eine ganze Anzahl von Neubauten einen Ausstattungsgrad haben, der über das in Bezug zu nehmende Segment nach § 22 SGB II hinausgeht. Eine generelle Festlegung, der Hilfeempfänger sei schlechterdings von der Anmietung einer solchen Wohnung ausgeschlossen, lässt sich aber nicht treffen (vgl auch BSGSozR 4-4200 § 22 Nr. 19 RdNr 25) Erst wenn weitergehendes Material erkennen lässt, dass Gebäude dieser Bauklassen den Mietmarkt des unteren Marktsegments nicht maßgeblich mitprägen, kommt eine Außerachtlassung der Mietpreise für solche Bauklassen in Betracht. Die im Berliner Mietspiegel in den Spalten 1 und 3 innerhalb der Bauklassen bis 1918 und bis 1949 mit besonders niedrigem Ausstattungsgrad (Wohnungen ohne Sammelheizung und/oder ohne <Dusch->Bad) gesondert ausgewiesenen Wohnungen sind bei der Ermittlung der grundsicherungsrelevanten Vergleichsmiete indes nicht zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteile vom
3. Oktober 2010). Randnummer 26 Das Gericht legt daher nunmehr seiner Entscheidung einen gewichteten arithmetischen Mittelwert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen dieser Größe und dieses Ausstattungsstandards in der jeweiligen Baualtersklasse zugrunde (vgl dazu Schifferdecker/Irgang/Silbermann, Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2010, 28; BSG, Urteil vom
4. Oktober 2010 – B 14 AS 50/10 R -; Urteil vom
5. April 2011 – B 14 AS 85/09 R -). Randnummer 27 Die Gewichtung der einzelnen Mietspiegelwerte nimmt das Gericht anhand der Anzahl der auf die einzelnen Spalten und Zeilen des Berliner Mietspiegels entfallenden Wohnungen vor. Diese ergeben sich aus den Grundlagendaten zum Mietspiegel, welche im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die GEWOS Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH ermittelt wurden (siehe „Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel“ unter http://edith.senstadt.verwalt-berlin.de/wohnen/mietspiegel2007). Dabei wird zur Gewichtung die Summe der auf die einzelnen Kaltmietwerte entfallenden Wohnungen jeweils pro Zeile ins Verhältnis zur Summe der insgesamt pro Zeile berücksichtigten Wohnungen gesetzt. Danach entsprechen die Kaltmietwerte bei Wohnungen von 40 bis unter 60 m² folgenden prozentualen Anteilen am berücksichtigten Gesamtbestand: 34,01 % (Spalte 2), 17,21 % (Spalte 4), 7,22 % (Spalte 5), 12,43 % (Spalte 6), 2,35 % (Spalte 7), 23,17 % (Spalte 10) und 3,61 % (Spalte 11), die Spalten 8 und 9 enthalten keine Angaben (= 0 %). Randnummer 28 Bei Multiplikation der so ermittelten prozentualen Anteile mit den zugehörigen, in den einzelnen Mietspiegelzellen angegebenen Kaltmietwerten sowie Addition der Produkte je Zeile ergibt sich für Wohnungen von 40 bis unter 60 m² ein durchschnittlicher, gewichteter Kaltmietwert von monatlich 4,67 €/m². Das Gericht hat davon abgesehen, den wie vorstehend ermittelten, dh durchschnittlichen und gewichteten Kaltmietwert für Wohnungen von unter 40 m² von monatlich 5,31 €/m² verhältnismäßig bei den hier maßgeblichen Wohnungen bis 50 m² für 1-Personen-Haushalte zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kaltmiete ergibt sich zugunsten des Hilfebedürftigen ein höherer Wert bei Zugrundelegung der größeren Wohnfläche (5,31 €/m² x 40 m² = 212,40 €; 4,67 €/m² x 50 m² = 233,50 €). Die Nichtberücksichtigung der unterdurchschnittlichen Ausstattung sowie derjenigen Wohnungen, für die keine Mietspiegeldaten vorliegen, führt dazu, dass lediglich 9,34 % der vom Mietspiegel erfassten Wohnungen in dem vom Gericht gewichteten und bereinigten Mietspiegel nicht miterfasst wurden. Die verwendeten Durchschnittswerte basieren daher auf einer ausreichend großen und repräsentativ ermittelten Datenbasis. Randnummer 29 In einem letzten Schritt sind in das Produkt die kalten Betriebskosten einzubeziehen. Randnummer 30 Das Gericht legt hierzu die ebenfalls im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die GEWOS GmbH ermittelten Betriebskostenwerte für das Land Berlin zugrunde (siehe „Grundlagendaten für den empirischen Mietspiegel“ aaO). Diese Daten enthalten Durchschnittswerte für die in den einzelnen Spalten angegebenen Wohnungen, jedoch keine gesonderten Angaben zu Betriebskosten von Wohnungen der einfachen Wohnlage oder mit unterdurchschnittlicher Ausstattung. Randnummer 31 Zur Abbildung eines Durchschnittswertes waren die Betriebskostenwerte der Spalten 2 sowie 4 bis 11 des Berliner Mietspiegels zu berücksichtigen. Dabei sind - wie bei der Ermittlung der Nettokaltmiete - die Betriebskosten für Wohnungen mit weit unterdurchschnittlicher Ausstattung (Spalten vor 1, vor 3 und vor 5) sowie mit unterdurchschnittlicher Ausstattung (Spalten 1 und 3) unberücksichtigt zu lassen. Danach fallen durchschnittliche kalte Betriebskosten für die in den Spalten 2 sowie 4 bis 11 angegebenen Wohnungen von durchschnittlich monatlich 1,23 €, 1,47 €, 1,54 €, 1,56 €, 1,50 €, 1,82 €, 1,70 €, 1,46 € und 1,53 € je m² an. Diese Werte wurden wiederum im Verhältnis der Anzahl der Wohnungen je Spalte des Mietspiegels zur Summe der berücksichtigten Wohnungen insgesamt gewichtet. Die Anzahl der Wohnungen in den Spalten 2 sowie 4 bis 11 des Mietspiegels entspricht jeweils einem prozentualen Anteil von 27,56 %, 15,13 %, 7,62 %, 14,58 %, 6,42 %, 1,88 %, 1,26 %, 19,99 %, 5,56 % der dort erfassten Wohnungen. Entsprechend dieser Gewichtung nach prozentualen Anteilen, wie vorstehend für die Kaltmiete dargestellt, ergeben sich durchschnittliche kalte Betriebskosten für diese im Mietspiegel erfassten Berliner Wohnungen von monatlich 1,44 €/m². Randnummer 32 Wenn alternativ zur Abbildung eines allgemeinen Durchschnittswertes der Betriebskosten die Angaben in den Spalten 1 bis 11 einschließlich der Spalten vor 1, vor 3, und vor 5 berücksichtigt werden, ergibt sich kein anderer Wert. Die Anzahl der Wohnungen in diesen Spalten des Mietspiegels entspricht jeweils einem prozentualen Anteil von 3,06 %, 6,86 %, 23,46 %, 1,07 %, 2,17 %, 12,87 %, 1,74 %, 6,48 %, 12,41 %, 5,47 %, 1,60 %, 1,07 %, 17,01 %, 4,73 % der dort insgesamt erfassten Wohnungen. Entsprechend dieser Gewichtung ergeben sich ebenfalls gewichtete, durchschnittliche kalte Betriebskosten von monatlich 1,44 €/m². Randnummer 33 Der vorliegend maßgebliche Wert der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete errechnet sich aus dem Produkt von angemessener Wohnfläche und der Summe aus angemessener Kaltmiete und angemessenen kalten Betriebskosten je Quadratmeter. Dies ergibt eine abstrakt angemessene Bruttokaltmiete pro Monat für 1 Person von 50 m² x 6,11 € (4,67 € + 1,44 €) = 305,60 €. Die Bruttokaltmiete der jetzigen Wohnung (= 352,08 € bei Beginn des Mietverhältnisses) des Klägers liegt erheblich über diesem Wert. Die KdU sind daher nicht angemessen und ein Umzug in diese Wohnung war mithin nicht erforderlich. Bei Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2009 ergibt sich keine andere Beurteilung. Dann ist von einer abstrakt angemessen Bruttokaltmiete iHv 308,50 € auszugehen (50 m² x 6,17 € <4,76 € zzgl 1,41 €>; vgl zum Ganzen Schifferdecker/Irgang/Silbermann aaO). Randnummer 34 Beim Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels – wie hier – ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Wohnung zu dem nach dem Mietspiegel angemessenen Quadratmeterpreis verfügbar ist (vgl BSG, Urteil vom
6. April 2011 - B 14 AS 32/09 R -; Urteil vom
7. April 2011 - B 14 AS 106/10 R - juris). In Berlin gab es jedenfalls im streitigen Zeitraum keine allgemeine Wohnungsnot. Der Kläger hat diese Tatsachenvermutung auch nicht zu erschüttern vermocht, zumal der Beklagte selbst für den Bezirk Reinickendorf zahlreiche in Betracht kommende Wohnungsangebote ermittelt hatte. Vergleichsraum ist aber entgegen der Auffassung des Klägers der gesamte Wohnungsmarkt im Land Berlin. Randnummer 35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 36 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001102875