Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK Orientierungssatz Zur Auslegung einer Erklärung des Landes Berlin vom 20.04.1998, in der dem Arbei

§ 613aBGB 2002 Nr. 80, zu B I 1 der Gründe mw

N ). Die Klage ist auch insoweit hinreichend bestimmt, als die Klägerin in ihrem Klageantrag die Berücksichtigung der bei der C. BKK und der BKK B. zurückgelegten Betriebszugehörigkeit aufgenommen hat. Der Antrag ist ersichtlich darauf gerichtet, im Hinblick auf die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsvertraglich so gestellt zu werden, als hätte die Klägerin ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land gehabt. Mit diesem Inhalt ist der Antrag auch hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 58 II. Die Klage ist, soweit das Arbeitsgericht ihr stattgeben hat, begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit den im Klageantrag bezeichneten Arbeitsbedingungen. Randnummer 59 1. Dem Klageantrag steht nicht entgegen, dass das beklage Land zum rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrags verurteilt werden soll. Seit Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 01. Januar 2002 ist der rückwirkende Abschluss eines Vertrags nicht mehr nichtig. Eine dahingehende Verurteilung ist daher möglich ( BAG 25.10.2007 - 8 AZR 989/06 - AP Nr. 2 zu § 613a BGB Wiedereinstellung =

§ 613aBGB 2002 Nr. 80, zu B II 3 der Gründe mw

N ). Randnummer 60

1. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus einer infolge der Zusage vom 20.4.1998 zustande gekommenen Vereinbarung der Parteien. Das beklagte Land hat in dem Schreiben vom 20.4.1998 ein Angebot auf Abschluss einer entsprechenden individualvertraglichen Vereinbarung über ein „unbefristetes Rückkehrrecht“ gemacht, das die Klägerin durch schlüssiges Verhalten angenommen hat, ohne dass dem beklagten Land eine Annahmeerklärung zugehen musste (§ 151 Satz 1 BGB). Randnummer 61 a. Die entsprechende Zusage ist nicht nach § 4 Abs. 2 BAT iVm. §§ 125, 126 BGB nichtig. Es handelt sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes bei der Zusage bereits nicht um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag iSd. § 4 Abs. 2 BAT. Soweit das beklagte Land zur Stützung seiner Rechtsauffassung auf die Entscheidung des BAG vom 25.10.2007 – 8 AZR 898/06 – verweist (S. 24 der Berufungsbegründung = Bl. 110 d. A.), ergibt sich hieraus keinerlei Grundlage für die Rechtsauffassung des beklagten Landes. Das herangezogene Urteil verhält sich zu der Frage nicht. Randnummer 62 b. Der vertragliche Anspruch der Klägerin auf Wiedereinstellung bei dem beklagten Land umfasst auch den nunmehr eingetretenen Fall der Schließung der C. BKK. Dies ergibt eine Auslegung der Willenserklärung vom 20.4.
2. Randnummer 63 aa. Das Schreiben des beklagten Landes enthält eine typische Erklärung, die erkennbar in einer Vielzahl von Fällen wortidentisch gegenüber den ehemaligen Mitarbeitern des beklagten Landes abgegeben wurden. Typische Willenserklärungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden ( vgl. zuletzt BAG 18.01.2012 - 10 AZR 670/10 - DB 2012, 749 mwN ). Ausgehend von § 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge dabei so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist gemäß § 133 BGB ausgehend vom objektiven Wortlaut der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung hatte und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 20.05.2008 - 9 AZR 271/07 - AP Nr. 13 zu § 305 BGB, zu A I 2 der Gründe; BAG 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 - AP BAT SR 2l § 2 Nr. 21 = EzTöD 200 § 44 Nr. 2 TV-L Nr. 4, zu B II 3 a der Gründe ). Randnummer 64 bb Unter Anlegung dieser Maßstäbe war die Erklärung vom 20.4.1998 dahingehend auszulegen, dass das zugesagte Rückkehrrecht auch den Fall der Schließung der C. BKK umfasst. Randnummer 65

§ 77Betr

VG 2001 Nr. 13, zu II 3 b der Gründe ). Die reine Wortlautbetrachtung würde aber den maßgeblichen Parteiwillen ausgehend von dem Verständnis eines objektivierten Empfängerhorizonts nicht entsprechen. Randnummer 66

§ 4TVG Seeschifffahrt Nr.

1, zu II 3 b der Gründe ; BAG 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 - AP Nr. 29 zu § 1 TVG =

§ 1TVG Nr.

41, zu II 1.2 der Gründe; Wiedemann TVG § 1 Rn. 22; Däubler TVG Einleitung Rn. 869 ). Randnummer 75

1. Vorliegend hat ver.di mit Schreiben vom 16.6.2004 dem beklagten Land als Vertragspartner der VBSV BKK mitgeteilt, dass Einverständnis damit besteht, dass die Vereinbarung ab dem 1.1.2004 keine Anwendung mehr findet, wenn das beklagte Land seinerseits schriftlich bestätigt, dass es die bislang in § 2 Abs. 3 VBSV BKK getroffene Regelung auch zukünftig bei einer Wiedereinstellung der bei der BKK beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend zur Anwendung bringt. Daraufhin hat das beklagte Land mit Schreiben vom 21.6.2004 mitgeteilt, dass die bislang in § 2 Abs. 3 getroffene Regelung VBSV BKK mit dem im Schreiben des Landes vom
2. Juni 2004 niedergelegten Inhalt gelten soll. Damit ist zwischen den Koalitionsparteien einvernehmlich die Weitergeltung des § 2 Abs. 3 VBSV BKK in der im Schreiben vom 21.6.2004 niedergelegten Fassung vereinbart worden. Randnummer 76
3. Durch die Vereinbarung hat die Klägerin ein unmittelbares Recht iSd. § 328 Abs. 1 BGB erworben. Bereits aus dem Wortlaut des Schreibens vom 21.6.2004 ergibt sich eindeutig, dass die nach § 147 Abs. 2 SGB V vom Land Berlin auf die BKK B. übergegangenen Arbeitnehmer für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis bei der C. BKK und unmittelbarer anschließender Neubegründung eines Arbeitsverhältnis zum beklagten Land einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer bei der BKK B. bis zum 31.12.2003 verbrachte Zeit gegenüber dem Land haben. Randnummer 77
4. Die entsprechende Vereinbarung ist auch ohne Einhaltung der Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG formwirksam. Die entsprechenden Koalitionsvereinbarungen unterliegen nicht der S chriftform des § 1 Abs. 2 TVG ( Löwisch/Rieble TVG Grundl. Rn. 71 f .; Däubler TVG Einleitung Rn. 876) . Da es sich nicht um Tarifverträge iSd. § 1 Abs. 2 TVG handelt, gilt das generelles Prinzip der Formfreiheit im bürgerlichen Recht. Randnummer 78
5. Die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags zugunsten Dritter liegen vor. Randnummer 79 a. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist nach § 147 Abs. 2 SGB V (a. F.) von dem beklagten Land auf die BKK B. übergegangen. Randnummer 80 b. Die Klägerin ist iSd. Koalitionsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis mit der C. BKK „ausgeschieden“. Die Regelung des § 2 Abs. 3 VBSV BKK in der Fassung vom
6. Juni 2004 verlangt nach ihrer sprachlichen Fassung nicht, dass ein entsprechendes rechtskräftiges Urteil über die Wirksamkeit der Kündigung vorliegt. Sie stellt vielmehr darauf ab, dass der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis mit der C. BKK „ausscheidet“. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis seitens der C. BKK gekündigt wird und der betroffene Arbeitnehmer im Hinblick hierauf seine Wiedereinstellung beim beklagten Land begehrt. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, vor Geltendmachung des Rückkehrrechts unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit bei der BKK B. den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens ggf. über drei Instanzen abzuwarten. Betreibt die Klägerin ihr eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren wie vorliegend gegenwärtig nicht aktiv weiter, sondern verfolgt sie primär ihr Rückkehrrecht zum beklagten Land, so macht sie deutlich, dass sie das ihr insoweit zustehende „Wahlrecht“ zugunsten des Rückkehrrechts ausgeübt hat und die Bestandsstreitigkeit gegenüber der C. BKK nur vorsorglich für den Fall, dass ein Rückkehrrecht aus Rechtsgründen verneint wird, aufrechterhält. Damit ist davon auszugehen, dass die Klägerin jedenfalls mit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung ihr Wahlrecht zu Gunsten eines Arbeitsverhältnisses mit dem Land ausgeübt hat, so dass zu diesem – nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt – das Tatbestandsmerkmal des „Ausscheidens“ bei der C. BKK erfüllt ist. Randnummer 81 c. Da mit Rechtskraft der Entscheidung über die Klage auf Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO zum 1.7.2011 ein Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land begründet ist, ist auch das Merkmal der Neubegründung des Arbeitsverhältnisses „in unmittelbaren Anschluss“ erfüllt. Randnummer 82 II. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der bei der C. BKK verbrachten Betriebszugehörigkeit bei Begründung des Arbeitsverhältnisses zu dem beklagten Land. Randnummer 83
7. Der Anspruch ergibt sich nicht aus der infolge der Zusage vom 20.4.1998 zustande gekommenen Vereinbarung. Dies ergibt eine Auslegung der Willenserklärung vom 20.4.
8. Bereits der Wortlaut der Erklärung ist eindeutig. Randnummer 84 Nach dem Wortlaut der Erklärung wird der Klägerin ein „Rückkehrrecht“ eingeräumt. Eine Rückkehr ist aber bereits vom Wortsinn etwas anderes als der Verbleib. Ein Rückkehrrecht beinhaltet einen Anspruch auf Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses und nicht die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses ( LAG Düsseldorf 27.3.2007 – 6 Sa 227/07 – zitiert nach juris Rn. 75 ). Die Auffassung der Klägerin, rückkehrende Arbeitnehmer seien so zu stellen, als hätte ihr Arbeitsverhältnis durchgehend bei dem beklagten Land bestanden, würde das Rückkehrrecht in ein ex nunc wirkendes Widerspruchsrecht umgestalten. Dies ist vom Wortlaut nicht mehr gedeckt (vgl. hinsichtlich einer Norminterpretation BAG 19.10.2011 - 5 AZR 138/10 – zitiert nach juris Rn. 29 ). Randnummer 85
9. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L. § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L regelt bereits keine generelle Anrechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten. § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L gewinnt lediglich für die Frage der Kündigungsfristen und nach § 22 Abs. 3 TV-L für die Höhe des Krankengeldes – unter Beachtung des § 14 TVÜ-L – Bedeutung, nicht jedoch für den erhöhten Kündigungsschutz nach § 34 Abs. 2 TV-L (vgl. § 34 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 TV-L). Die von der Klägerin begehrte keine generelle Anrechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten lässt sich deswegen aus § 34 Abs. 3 Satz 4 TV-L nicht herleiten. Randnummer 86
10. Der Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem durch die korrespondierenden Schreiben der Gewerkschaft ver.di vom 16.6.2004 und des beklagten Landes vom 21.6.2004 zustande gekommenen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter entsprechend § 328 Abs. 1 BGB. Nach dem eindeutigen Wortlaut begründet die Koalitionsvereinbarung nur eine Anrechnung der Betriebszugehörigkeit bei der BKK B.. Für eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend, dass auch die Zeiten bei der C. BKK Berücksichtigung finden sollten, gibt es keine Grundlage. Den vertragsschließenden Parteien war bewusst, dass die Klägerin ab dem 1.1.2004 bei der C. BKK beschäftigt war; beschränken sie dennoch die Anrechnung der Beschäftigungszeit auf die Zeiten bei der BKK B. bis zum 31.12.2003 so ergibt sich ein eindeutiger Wille der Vertragsparteien, die bei der C. BKK ab dem 1.1.2004 zurückgelegten Zeiten nicht zu berücksichtigen. Randnummer 87 E. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 § 92 ZPO. Randnummer 88 F. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001104212