Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK - Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten - Vertrag zu Gunsten Dritter Orientierungssatz 1. Zur

§ 19BAT und Dienstzeit nach § 20 BAT.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben das beklagte Land 7/8 und die Klägerin 1/8 zu tragen. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Randnummer 2 Die am …. 1956 geborene Klägerin war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom

1. April 1993 seit dem
2. April 1993 bei dem beklagten Land als Angestellte im Bereich der Betriebskrankenkasse des beklagten Landes und einer Vergütung gemäß Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1a der Vergütungsordnung zum BAT beschäftigt. Hinsichtlich des Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die Ablichtung auf Bl. 4 – 5 d. A. Bezug genommen (Anlage zur Klageschrift). Randnummer 3 Am
3. August 1995 gab die Senatsverwaltung für I. für das beklagte Land gegenüber dem Vorstand der BKK B. die Erklärung ab, dass das Land die weitere Übernahme der Personalkosten ablehne, was durch eine Neufassung des § 147 Abs. 2 SGB V zum
4. Januar 1996 möglich geworden war. Randnummer 4 Am
5. Oktober 1996 schlossen die BKK B. einerseits und die Gewerkschaften DAG und ÖTV andererseits einen Tarifvertrag zur Übernahme von Tarifverträgen für die Angestellten und Auszubildenden der Betriebskrankenkasse des Landes Berlin ab (Ablichtung Bl. 38 – 40 d. A., Anlage B3). Randnummer 5 Mit Schreiben vom
6. April 1998 (Ablichtung Bl. 62 d. A., Anlage zum Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom 15.11.2011) teilte das beklagte Land, vertreten durch die Senatsverwaltung für I., der Klägerin folgendes mit: Randnummer 6 „… die BKK B. hat Ihnen aufgrund des Arbeitgeberwechsels zum 01.01.1999 einen neuen Arbeitsvertrag ausgehändigt. Randnummer 7 Vorausgesetzt, dass Sie dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK B. zugestimmt haben, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Senat von Berlin Ihnen ein unbefristetes Rückkehrrecht zum Land Berlin für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK B. einräumt. Randnummer 8 Ich wünsche Ihnen für Ihre berufliche Zukunft alles Gute und verbleibe …“. Randnummer 9 Das Schreiben enthält unter einem Beglaubigungsvermerk eine Unterschrift. Randnummer 10 Am
7. Mai 1998 schlossen die Betriebskrankenkasse des beklagten Landes (BKK B.) und die Klägerin einen Arbeitsvertrag, nach dem die Klägerin mit Wirkung vom
8. Januar 1999 als Angestellte auf unbestimmte Zeit mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden und einer Vergütung gemäß Vergütungsgruppe 5 der Vergütungsordnung (Anlage 1a zum BAT/BKK B.) eingestellt werden sollte. Hinsichtlich des vollständigen Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die Ablichtung Bl. 6 – 7 d. A. Bezug genommen (Anlage zur Klageschrift). Randnummer 11 Am
9. August 1998 schlossen das beklagte Land einerseits und die Gewerkschaften ÖTV und DAG andererseits eine Vereinbarung für den Übergang der Arbeitnehmer des beklagten Landes auf die BKK B. (im Folgenden: VBSV BKK). Randnummer 12 In § 2 VBSV BKK ist u. a. folgendes geregelt: Randnummer 13 „Übergang der Beschäftigungsverhältnisse und Rückkehrrecht Randnummer 14

§ 19BAT/BAT-O bzw.

§ 6 BMT-G/BMT-G-O und als Dienstzeit nach § 20 BAT berücksichtigen. …“ Randnummer 18 Hinsichtlich des vollständigen Inhalts der VBSV BKK nebst der Protokollnotiz wird auf die Ablichtung auf Bl. 8 – 10 d. A. Bezug genommen (Anlage zur Klageschrift). Randnummer 19 Mit Schreiben vom

1. August 1998 (Ablichtung Bl. 61 d. A., Anlage zum Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom 15.11.2011) übersandte das beklagte Land der Klägerin die VBSV BKK und teilte der Klägerin folgendes mit: Randnummer 20 „… wie wir Ihnen bereits in unserem Schreiben vom 20.04.1998 mitgeteilt haben, wird Ihnen als Beschäftigte der BKK unter bestimmten Voraussetzungen ein unbefristetes Rückkehrrecht zum Land Berlin gewährt. Dieses Rückkehrrecht ist zwischenzeitlich in einer Vereinbarung, die zwischen den Gewerkschaften ÖTV und DAG und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für I., abgeschlossen wurde, zusätzlich abgesichert und konkretisiert worden. Nunmehr wird auch für den Fall einer Rückkehr zum Land Berlin die bei der BKK verbrachte Zeit vom Land Berlin uneingeschränkt als Dienst- bzw. Beschäftigungszeit berücksichtigt. Randnummer 21 Bei der gemeinsamen Erarbeitung dieser Vereinbarung bestand bei den Beteiligten Einigkeit darüber, dass Sie als BKK-Beschäftigte im Falle der Rückkehr zum Land Berlin nicht schlechter gestellt werden sollen, als vergleichbare von derartigen Maßnahmen betroffene übrige Arbeitnehmer des Landes Berlin. Randnummer 22 Diese Vereinbarung haben wir diesem Schreiben für Ihre persönlichen Unterlagen beigefügt. Sie ist im Zusammenhang mit dem Übergang von Arbeitsverhältnissen auf einen anderen Träger nach Nr. 2 Abs. 3 Satz 3 der Vereinbarung über den Übergang mit der Personalüberhangsituation zur Beschäftigungssicherung vom
2. Mai 1997 (Beschäftigungssicherungsvereinbarung) für die dort benannten Wirkungen vorgesehen. Randnummer 23 Wir sind davon überzeugt, mit den zu Ihrer Absicherung erfolgten Maßnahmen alles getan zu haben, dass Sie ihrer beruflichen Zukunft auch weiterhin mit Zuversicht, Gelassenheit und Arbeitsfreude entgegensehen können. Wir wünschen Ihnen auf diesem Weg von ganzem Herzen Erfolg und Zufriedenheit. …“ Randnummer 24 Zum
3. Januar 1999 begründeten die Klägerin und die BKK Berlin ein Arbeitsverhältnis gemäß dem Arbeitsvertrag vom
4. Mai
5. Seit dem
6. Januar 2003 ist die Klägerin Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Randnummer 25 Zum
7. Januar 2004 fusionierten die BKK B. und die BKK H. zur C. BKK. Randnummer 26 Am
8. November 2004 schlossen die Klägerin und die C. BKK einen Änderungsvertrag hinsichtlich der Regelungen zur Arbeitszeit (Ablichtung Bl. 11 d. A., Anlage zur Klageschrift). Randnummer 27 Mit Schreiben vom
9. Juni 2004 teilte die Gewerkschaft ver.di dem beklagten Land u. a. mit, aufgrund der Fusion zum
10. Januar 2004 und der sie ergänzenden tariflichen Verständigung mit der C. BKK sehe ver.di die Grundlage der VBSV BKK als nicht mehr gegeben an, so dass sie mit Wirkung der Fusion beider Betriebskrankenkassen in Berlin und Hamburg zur C. BKK entbehrlich geworden sei. Randnummer 28 Ferner wird in dem Schreiben folgendes ausgeführt: Randnummer 29 „Hinsichtlich des in § 3 Absatz 1 der VBSV BKK getroffenen Regelung bezüglich der Berücksichtigung von in der BKK B. erbrachten Beschäftigungs- und Dienstzeiten würde es uns der Einfachheithalber genügen, wenn Sie uns schriftlich bestätigen, dass Sie diese Regelung inhaltlich ggf. zur Anwendung brächten. Mithin würde die VBSV BKK vom 12.08.1998 mit Wirkung des 01.01.2004 keine Anwendung mehr finden.“ Randnummer 30 Hinsichtlich des vollständigen Inhalts des Schreibens vom
11. Juni 2004 wird auf die Ablichtung auf Bl. 36 und dessen Rückseite Bezug genommen (Anlage B1). Randnummer 31 Mit Schreiben vom
12. Juni 2004 (Ablichtung Bl. 37 d. A., Anlage B2) erwiderte das beklagte Land, dass die VBSV BKK mit eintretender Fusion als beendet angesehen werde und teilte weiter folgendes mit: Randnummer 32 „Die bisher in § 2 Abs. 3 VBSV BKK getroffene Regelung bezüglich der Berücksichtigung von in der BKK B. erbrachter Beschäftigungs- und Dienstzeiten wird infolge der Fusion künftig ggf. wie folgt zur Anwendung kommen: Randnummer 33 „Scheidet ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach § 147 Abs. 2 SGB V vom Land Berlin auf die BKK B. übergegangen ist, aus dem Arbeitsverhältnis bei der C. BKK aus und wird in unmittelbaren Anschluss daran ein neues Arbeitsverhältnis zum Land Berlin begründet, wird das Land Berlin die bis zum 31.12.2003 bei der BKK B. verbrachte

§ 19BAT/BAT-O bzw.

§ 6 BMT-G-O und als Dienstzeit nach § 20 BAT berücksichtigen. ...“ Randnummer 34 Zum

1. Januar 2005 fand eine Fusion der C. BKK mit der B. BKK und der Be. BKK statt; die Bezeichnung blieb C. BKK. Randnummer 35 Mit Bescheid vom
2. Mai 2011 schloss das Bundesversicherungsamt die C. BKK zum
3. Juni
4. Randnummer 36 Mit Schreiben vom
5. Mai 2011 teilte die C. BKK der Klägerin mit, die C. BKK werde auf der Grundlage des Schließungsbescheides des Bundesversicherungsamtes vom
6. Mai 2011 zum
7. Juni 2011 geschlossen und das Arbeitsverhältnis der Klägerin ende daher gemäß §§ 153, 155 Abs. 4 Satz 9, 164 Abs. 4 SGB V zum
8. Juni 2011 (Ablichtung Bl. 12 – 13 d. A., Anlage zur Klageschrift). Randnummer 37 In der Folgezeit kündigte die C. BKK das Arbeitsverhältnis der Klägerin vorsorglich außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Berlin Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zur C. BKK erhoben. Randnummer 38 Mit Schreiben vom
9. Mai 2011 meldete die Klägerin vorsorglich ihr Rückkehrrecht zum beklagten Land an und verwies auf die Schreiben vom
10. April und
11. August 1998 sowie auf die Schließung der „BKK“ zum
12. Juni 2011 (Ablichtung Bl. 14 d. A., Anlage zur Klageschrift). Randnummer 39 Mit Schreiben vom
13. Juni 2011 teilte das beklagte Land der Klägerin mit, ein solches Rückkehrrecht bestehe nicht mehr (Ablichtung Bl. 15 – 16 d. A., Anlage zur Klageschrift). Randnummer 40 Mit einer am
14. Juni 2011 beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen, dem beklagten Land am
15. Juni 2011 zugestellten Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, mit der Klägerin mit Wirkung zum
16. Juli 2011 ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Randnummer 41 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie habe einen Anspruch auf Wiedereinstellung gemäß der VBSV BKK, die ein Tarifvertrag und noch immer wirksam sei. Sinn und Zweck der Beschäftigungssicherungsvereinbarung sei gewesen, den Besitzstand der übergehenden Mitarbeiter dauerhaft zu schützen und Beschäftigungsrisiken auszuschließen. Dies zeige auch das Schreiben des beklagten Landes vom
17. August
18. Randnummer 42 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, Randnummer 43 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, mit Wirkung ab 01.07.2011 mit der Klägerin unter Anrechnung ihrer Beschäftigungsdauer seit dem 05.04.1993 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich bei der BKK B. und der C. BKK verbrachten Betriebszugehörigkeit ein Beschäftigungsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden zu begründen, und zwar für eine Beschäftigung als Angestellte in der Vergütungsgruppe VI b BAT mit der entsprechenden Überleitung in den Tarifvertrag L in der für das Land Berlin nach dem Anwendungstarifvertrag vom 14.10.2010 geltenden Fassung. Randnummer 44 Das beklagte Land hat beantragt, Randnummer 45 die Klage abzuweisen. Randnummer 46 Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, die VBSV BKK habe sich auf die BKK B. und deren eventuelle Vereinigung, Auflösung oder Schließung bezogen, nicht jedoch auf die C. BKK. Randnummer 47 Die BKK Berlin sei durch die freiwillige Vereinigung zum
19. Januar 2004 geschlossen und nicht mehr existent. Ein Rückkehrrecht hätte allenfalls damals bestanden, wenn es zu Personalfreisetzungen gekommen wäre. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben des beklagten Landes vom
20. August 1998, indem auf die VBSV BKK Bezug genommen werde. Im Übrigen sei ein etwaiges Rückkehrrecht verjährt. Randnummer 48 Weiter hat das beklagte Land die Ansicht vertreten, die gesetzliche Regelung zur anderweitigen Unterbringung der Klägerin (§ 155 Abs. 4 Satz 9 i. V. m. § 164 Abs. 3 Satz 2 SGB V) habe Vorrang vor der VBSV BKK. Diese sei ohnehin von dem beklagten Land und der Gewerkschaft ver.di einvernehmlich aufgehoben worden. Randnummer 49 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhaltes sowie des streitigen Vorbringens der Parteien I. Instanz wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Ferner wird auf die erstinstanzlich eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst der Anlagen Bezug genommen. Randnummer 50 Durch ein Urteil vom
21. November 2011 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, mit Wirkung ab 01.07.2011 mit der Klägerin unter Anrechnung ihrer Beschäftigungsdauer seit dem 05.04.1993 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich bei der BKK B. und der C. BKK verbrachten Betriebszugehörigkeit ein Beschäftigungsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden zu begründen, und zwar für eine Beschäftigung als Angestellte in der Vergütungsgruppe VI b BAT mit der entsprechenden Überleitung in den Tarifvertrag L in der für das Land Berlin nach dem Anwendungstarifvertrag vom 14.10.2010 geltenden Fassung. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei zulässig. Der Antrag sei auf Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 ZPO gerichtet und ausreichend bestimmt. Weiter hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Klage sei auch begründet, denn das Schreiben vom
22. April 1998 enthalte eine rechtsverbindliche Zusage des beklagten Landes und nicht bloß eine im öffentlichen Dienst übliche Ankündigung, bereits bestehende Normen vollziehen zu wollen. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass das beklagte Land ein Interesse daran gehabt habe, dass die betroffenen Arbeitnehmer einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die BKK nicht widersprechen. Die Rückkehrzusage sei auch noch gültig. Zwar sei die BKK B. in rechtlicher Hinsicht untergegangen. Unter Auslegung des Schreibens vom
23. April 1998 nach dessen Sinn und Zweck beziehe sich die Zusage aber auch auf eine Schließung oder Auflösung der Rechtsnachfolgerin. Die Rückkehrzusage entfalte ihre Wirkungen auch unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur geschlossenen C. BKK tatsächlich kraft Gesetzes oder durch die Kündigungen geendet habe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Randnummer 51 Gegen dieses ihm am
24. Januar 2012 zugestellte Urteil hat das beklagte Land mit einem am
25. Januar 2012 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am
26. März 2012 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 52 Das beklagte Land tritt dem angefochtenen Urteil entgegen und ist der Ansicht, die Klage sei unzulässig, weil die Klägerin eine Leistungsklage hätte erheben können und der Klageantrag zudem zu unbestimmt sei. Randnummer 53 Weiter ist das beklagte Land der Ansicht, eine Auslegung der Zusage nach Wortlaut und nach Sinn und Zweck ergebe, dass ein Rückkehrrecht nur für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK B. zugesagt worden sei. Da die BKK B. zum Zeitpunkt der Vereinigung mit der BKK gemäß § 144 Abs. 4 i. V. m. § 150 Abs. 2 SGB V geschlossen worden sei, hätte allenfalls zu diesem Zeitpunkt das Rückkehrrecht ausgeübt werden können. Da ein Rückkehrrecht von der BKK B. bei Schließung der C. BKK bereits verjährt gewesen sei und ein Rückkehrrecht von der C. BKK nicht bestehe, könne die Klägerin die Begründung eines Arbeitsverhältnisses vom beklagten Land nicht verlangen. Randnummer 54 Ferner ist das beklagte Land der Ansicht, selbst wenn noch Raum für eine Auslegung der Zusage bestehe, sei insbesondere das wirtschaftliche Interesse desjenigen zu berücksichtigen, der die Erklärung abgegeben habe. Die wirtschaftlichen Interessen des beklagten Landes belegten, dass es keine Rückkehrzusage für die Schließung oder Auflösung einer anderen Betriebskrankenkasse als der BKK B. habe abgeben wollen, und ein objektivierter Empfänger hätte dieses Erklärung auch nicht anders verstehen dürfen. Es widerspreche dem wirtschaftlichen Interesse eines Unternehmens, eine Rückkehrzusage abzugeben und diese auf zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bekannte Rechtsnachfolger zu erstrecken. Ein solches wirtschaftliches Risiko wäre für das beklagte Land unkalkulierbar gewesen, zumal wegen der Selbstverwaltung der C. BKK (§ 29 SGB IV) über den paritätisch mit Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber besetzten Verwaltungsrat ohnehin nur noch eine sehr beschränkte Einflussnahmemöglichkeit verbliebe. Nach einer Fusion wäre diese durch die zunehmende Zahl der im Verwaltungsrat vertretenen Arbeitgeber noch weiter gesunken. Eine tatsächliche Einflussnahmemöglichkeit zur Mitgestaltung und Lenkung der Geschäftspolitik sei hingegen gar nicht mehr möglich gewesen. Des Weiteren habe die Klägerin von dem Wechsel zur BKK auch Vorteile gehabt, nämlich ein höheres Gehalt (geschätzte 2.037,07 DM brutto statt geschätzter 1.963,72 DM brutto). Randnummer 55 Das beklagte Land ist ferner der Ansicht, dass selbst bei einer erweiterten Auslegung der Zusage nur dann ein Rückkehrrecht bestehen könne, wenn die Klägerin aus ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis keine Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung oder Neubeschäftigung hätte. Die bei der BKK B. sowie bei der C. BKK zurückgelegten Zeiten der Betriebszugehörigkeit seien ohnehin nicht anzurechnen. Randnummer 56 Schließlich ist das beklagte Land der Ansicht, als Nebenabrede bedürfe die Zusage der Schriftform, die hier nicht eingehalten sei. Randnummer 57 Das beklagte Land beantragt, Randnummer 58 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 16 Ca 9614/11 – vom 15.11.2011 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 59 Die Klägerin beantragt, Randnummer 60 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 61 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und behauptet, sie habe den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses vom beklagten Land zur BKK B. ausschließlich deshalb akzeptiert, weil ihr das beklagte Land seinerzeit das in Rede stehende Rückkehrrecht persönlich und schriftlich attestiert habe. Dagegen seien für sie mögliche und letztlich auch nur marginal eingetretene Gehaltszuwächse unmaßgeblich gewesen. Randnummer 62 Hinsichtlich der zurückgelegten Zeiten der Betriebszugehörigkeit der Klägerin bei der BKK B. und der C. BKK gelte, dass die zwischen dem beklagten Land und den damaligen Gewerkschaften geschlossene Vereinbarung ausdrücklich vorsehe, dass die bei der BKK verbrachte Zeit vom Land Berlin uneingeschränkt als Dienst- bzw. Beschäftigungszeit zu berücksichtigen sei. Randnummer 63 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze vom
27. März 2012,
28. April 2012 und vom
29. April 2012 sowie auf das Sitzungsprotokoll vom
30. April 2012 Bezug genommen. Entscheidungsgründe A. Randnummer 64 Die Berufung ist zulässig. Randnummer 65 Sie ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft und frist- und formgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. B. Randnummer 66 Die Berufung hat auch in der Sache zum Teil Erfolg, überwiegend hat die Berufung jedoch keinen Erfolg. I. Randnummer 67 Die Klage ist zulässig.
31. Randnummer 68 Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Zwar hat aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit eine Leistungsklage grundsätzlich den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Im vorliegenden Fall wäre eine Klage auf Annahme eines von der Klägerin abgegebenen Angebotes auf Abschluss eines bestimmten Arbeitsvertrages möglich gewesen. Mit Rechtskraft eines entsprechenden Urteils hätte diese Willenserklärung als abgegeben gegolten (§ 894 ZPO). Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils unter Ziffer 1 ist eine solche Leistungsklage nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits; im Übrigen hat das Arbeitsgericht auch keine Leistung sondern eine Feststellung tenoriert. Randnummer 69 Richtet sich eine Feststellungsklage aber gegen einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, ist zu erwarten, dass dieser Arbeitgeber einem gegen ihn ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (vgl. z. B. BAG, 22.10.2009, 8 AZR 889/08, NZA-RR 2010, 327 m. w. N.). Randnummer 70 Im vorliegenden Fall richtet sich die Feststellungsklage gegen das Land Berlin. Es besteht keinerlei Grund zu der Annahme, das beklagte Land werde einem Feststellungsurteil nicht nachkommen. Dies hat der Prozessbevollmächtigte des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vom
32. April 2012 auch bestätigt und erklärt, das Problem des Antrages liege in dessen Unbestimmtheit, weil unklar sei, welchen Inhalt der abzuschließende Arbeitsvertrag hinsichtlich der Anrechnung von „Beschäftigungsdauer“ und „Betriebszugehörigkeit“ sowie der „Überleitung“ in den TV-L haben solle.
33. Randnummer 71 Der Feststellungsantrag war entsprechenden dem Klagebegehren auszulegen und den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO gemäß zu formulieren. a. Randnummer 72 Klageanträge sind so auszulegen, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften. Das Gericht hat den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Die Grenzen der Auslegung oder auch Umdeutung eines Klageantrags sind jedoch erreicht, wenn der Kläger unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen seinem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht (vgl. BAG, 19.10.2011, 7 AZR 471/10, zitiert aus juris). b. Randnummer 73 Im vorliegenden Fall ist der Antrag ersichtlich darauf gerichtet, dass die Klägerin im Hinblick auf die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses arbeitsvertraglich so gestellt wird, als hätte sie ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land gehabt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom
34. April 2012 erklärt, mit den Begriffen „Beschäftigungsdauer“ und „Betriebszugehörigkeit“ seien die Zeiten gemeint, die das beklagte Land im Schreiben vom
35. Juni 2004 genannt habe. Ferner hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin geäußert, dass er nichts gegen die Formulierung einzuwenden habe, dass der neue Arbeitsvertrag „nach Maßgabe“ der neuen im Land Berlin geltenden Tarifverträge zu gestalten sei. Randnummer 74 Somit war der Antrag dahin auszulegen, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, mit Wirkung ab dem
36. Juli 2011 mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, mit einer Tätigkeit als Angestellte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Stunden und mit einer Vergütung nach Vergütungsgruppe VI b BAT nach Maßgabe des Tarifvertrages zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder vom
37. Oktober 2010 unter Berücksichtigung der bei dem beklagten Land vom
38. April 1993 bis
39. Dezember 1998, bei der BKK-Berlin vom
40. Januar 1999 bis
41. Dezember 2003 und bei der C. BKK vom
42. Januar 2004 bis
43. Juni 2011 verbrachten

§ 19BAT und Dienstzeit nach § 20 BAT.

Randnummer 75 Mit diesem Inhalt ist der Antrag ausreichend konkretisiert. Der Zeitpunkt des Beginns des gewünschten Arbeitsvertrages ist genannt – der

1. Juli
2. Die wesentlichen Vertragsbestandteile der Dauer der Arbeitszeit – wöchentlich 19,25 Stunden – sind bezeichnet. Die Art der Tätigkeit – Angestellte – sowie die Vergütungsgruppe – VI b BAT – sind benannt. Der weitere Inhalt des Arbeitsvertrages ergibt sich aus dem Tarifvertrag vom
3. Oktober 2010 sowie den weiteren im Land Berlin anzuwendenden Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes. Schließlich sind auch die konkreten Zeiträume aufgeführt, welche die Klägerin als Beschäftigungszeit und Dienstzeit angerechnet haben möchte. Randnummer 76 Sind in einem Antrag, mit dem ein Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht wird, der gewünschte Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Dauer der Arbeitszeit sowie die begehrte Vergütungsgruppe benannt und ergeben sich die übrigen Arbeitsbedingungen aus einer bestimmten Regelung, ist der Antrag ausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. z. B. BAG, 19.10.2011, 7 AZR 33/11, zitiert aus juris). II. Randnummer 77 Die Klage ist überwiegend begründet, im Übrigen ist sie unbegründet – hinsichtlich der Anrechnung der Beschäftigungszeiten bei der C. BKK. Randnummer 78 Die Klägerin hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit den im Tenor bezeichneten Arbeitsbedingungen.
4. Randnummer 79 Dem Klageantrag steht nicht entgegen, dass das beklagte Land zum rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages verurteilt werden soll. Seit Inkrafttreten des § 311 a Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum
5. Januar 2002 ist der rückwirkende Abschluss eines Vertrages nicht mehr nichtig. Eine dahingehende Verurteilung ist möglich (vgl. z. B. BAG, 25.10.2007, 8 AZR 989/06, NZA 2008, 357 und BAG, 19.10.2011, 7 AZR 33/11, zitiert aus juris).
6. Randnummer 80 Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus einer Vereinbarung der Parteien, die aufgrund der Zusage des beklagten Landes im Schreiben vom
7. April 1998 zustande gekommen ist. a. Randnummer 81 In dem Schreiben vom
8. April 1998 sagte das beklagte Land der Klägerin zu, dass ihr ein „unbefristetes Rückkehrrecht zum Land Berlin“ eingeräumt werde, wenn die Klägerin dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin zugestimmt habe. Hierbei handelt es sich um eine zulässige Potestativbedingung, weil der Eintritt der Bedingung vom Willen des Erklärungsempfängers, der Klägerin, abhängig war. Das Angebot hat die Klägerin durch schlüssiges Verhalten im Sinne des § 151 Satz 1 BGB angenommen. Sie schloss in der Folgezeit – am
9. Mai 1998 – einen Arbeitsvertrag mit der BKK B. und wechselte zum
10. Januar 1999 zu dieser Arbeitgeberin. b. Randnummer 82 Weder die Zusage noch die Vereinbarung sind gemäß § 4 Abs. 2 BAT i. V. m. §§ 125, 126 BGB mangels Schriftform nichtig. Randnummer 83 Weder bei der Zusage noch bei der entsprechenden Vereinbarung handelt es sich um eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag im Sinne des § 4 Abs. 2 BAT. Stattdessen handelt es sich bei der Vereinbarung der Parteien über das Rückkehrrecht um einen Vertrag, der außerhalb des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses geschlossen wurde und einen Fall regelt, der ein zwischen den Parteien nicht bestehendes Arbeitsverhältnis betrifft; ein solches soll im Falle der Schließung der Betriebskrankenkasse erst wieder begründet werden. Randnummer 84 Aus dem von dem beklagten Land hierzu zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
11. Oktober 2007 (8 AZR 898/06, NZA 2008, 357) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes. Nach der dortigen Entscheidung bestand eine „vertragliche Nebenpflicht zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrages“ i. V. m. § 242 BGB, weil sich nach dem Zugang einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist herausgestellt hatte, dass keine Teilbetriebsstilllegung sondern ein Betriebsteilübergang gemäß § 613 a Abs. 1 BGB erfolgen würde. Im Gegensatz dazu vereinbarten die Parteien im vorliegenden Fall einen gesonderten Wiedereinsetzungsanspruch, falls der neue Vertragsarbeitgeber zu irgendeinem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt geschlossen oder aufgelöst würde. c. Randnummer 85 Der vertragliche Anspruch der Klägerin auf Wiedereinstellung bei dem beklagten Land umfasst auch den zum
12. Juni 2011 eingetretenen Fall der Schließung der C. BKK. Dies ergibt eine Auslegung des Schreibens vom
13. April
14. aa. Randnummer 86 Voraussetzung für die Auslegung einer Willenserklärung gem. § 133 BGB ist ihre Auslegungsbedürftigkeit. Hat die Willenserklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt, ist für eine Auslegung kein Raum (vgl. z. B. BGH, 13.12.2006, XII ZB 71/04, NJW 2007, 1460; BGH, 10.10.1957, VII ZR 419/56, BGHZ 25, 318). Randnummer 87 Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist gem. § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Auch eine einzelne Willenserklärung und ein einseitiges Rechtsgeschäft sind aber entsprechend § 157 BGB auch nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auszulegen (vgl. z. B. BGH, 03.02.1967, VI ZR 114/65, BGHZ 47, 75). Empfangsbedürftige Willenserklärungen sind daher so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Erklärungsempfänger ist nach Treu und Glauben verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat (objektiver Empfängerhorizont; vgl. z. B. BGH, 11.05.2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47; vgl. BAG, 15.12.2005, 2 AZR 148/05, NZA 2006, 791). Randnummer 88 Trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation hat die Auslegung aber vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH, 11.09.2000, II ZR 34/99, NJW 2001, 144; BGH, 27.03.2001, VI ZR 12/00, NJW 2001, 2535). Randnummer 89 Typische Willenserklärungen, die erkennbar in einer Vielzahl ähnlicher Fälle abgegeben werden, sind nach ihrem objektivem Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (vgl. z. B. BAG, 18.01.2012, 10 AZR 670/10, DB 2008, 2770 m. w. N.). bb. Randnummer 90 Das Schreiben vom
15. April 1998 enthält eine Erklärung, die erkennbar in einer Vielzahl von Fällen wortidentisch gegenüber den damaligen Arbeitnehmern des beklagten Landes, die im Bereich der Betriebskrankenkasse beschäftigt waren und an die der Wunsch herangetragen worden war, einen neuen Arbeitsvertrag mit der BKK B. abzuschließen. cc. Randnummer 91 Das Schreiben ist auslegungsbedürftig. Denn nach dessen Wortlaut wird der Klägerin einerseits ein „unbefristetes Rückkehrrecht zum Land Berlin“ eingeräumt, bezogen allerdings auf den Fall der Schließung oder Auflösung der „BKK B..“