Gesetzliche Rentenversicherung: Hinterbliebenenrente; Einkommensanrechnung bei Veräußerungsgewinnen eines Selbständigen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Änderung der Verhältnisse Orientierungssatz 1. A

uch Veräußerungsgewinne eines Selbständigen sind bei der Ermittlung anzurechnenden Einkommens im Rahmen einer Hinterbliebenenrente zu berücksichtigen. (Rn.37) Dabei wird ein Verlustvortrag nicht einkommensmindernd berücksichtigt. (Rn.43)

1. Soll ein Rentenbescheid über eine Hinterbliebenenrente wegen einer Änderung im Einkommen des Rentenbeziehers gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 geändert werden, so ist der für die Änderung in den Verhältnissen maßgebliche Zeitpunkt der Beginn des relevanten Anrechnungszeitraums und nicht der Zeitpunkt der Abgabe eines Einkommenssteuerbescheides, aus dem sich die Höhe der Einnahmen ergibt. (Rn.65)
2. Einzelfall zur Ermittlung einer Einkommensanrechnung bei einer Hinterbliebenenrente. (Rn.43) Verfahrensgang vorgehend SG Potsdam,
3. Februar 2010, S 17 R 357/08, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
4. Februar 2010 geändert. Der Bescheid vom
5. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Februar 2008 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum vom
7. Januar bis
8. Dezember 2003 betrifft. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung eines große Witwenrente gewährenden Bescheides für die Zeit vom
9. Januar bis
10. Dezember 2003 und Erstattung von 3.992,04 Euro. Randnummer 2 Der im Dezember 1938 geborene Kläger ist der Witwer der im April 1939 geborenen und 1990 verstorbenen L L(Versicherte). Randnummer 3 Der Kläger war bis
11. Dezember 2003 Inhaber einer Kfz-Werkstatt. Zum
12. Januar 2004 wurde ihm Regelaltersrente mit einem monatlichen Zahlbetrag von 671,66 Euro bewilligt. Randnummer 4 Mit dem am
13. Januar 2004 geschlossenen Vertrag verpachtete der Kläger seinen Kfz-Betrieb, nämlich im Wesentlichen das Grundstück einschließlich aller darauf befindlichen Gebäude und sämtliche Einrichtungsgegenstände und Inventarstücke ab
14. Januar 2004 an die Firma L GmbH. Als monatlicher Pachtzins wurden ab Januar 2004 500 Euro, ab Juli 2004 750 Euro und ab Januar 2005 1.550 Euro vereinbart. Die Summe für das mobile Anlagevermögen in Höhe von 11.000 Euro war mit 5.500 Euro im ersten Halbjahr 2004 und mit weiteren 5.5000 Euro in monatlichen Raten maximal innerhalb der nächsten 3 Jahre zahlbar. Die Firma L GmbH verpflichtete sich zudem, die bei Beginn des Pachtverhältnisses vorhandenen Warenbeständen zu Einkaufspreisen auf Rechnungsbasis zahlbar innerhalb von 3 Jahren zu übernehmen. In einer Veräußerungsgewinnermittlung per
15. Dezember 2003 erklärte der Kläger gegenüber dem Finanzamt, seinen Betrieb zum
16. Dezember 2003 an die L GmbH veräußert zu haben. Nicht mit veräußert seien das Betriebsgrundstück einschließlich Aufbauten und Betriebsvorrichtungen sowie der Pkw der Marke Peugeot. Diese Vermögensgegenstände habe er in das Privatvermögen übernommen. Der Kläger ermittelte daraus einen Veräußerungsgewinn von 135.212,49 Euro. Mit Bescheid des Finanzamtes Potsdam-Land vom
17. April 2006 für 2003 stellte es Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 52.052 Euro, resultierend aus einem Verlust als Einzelunternehmer von 31.960 Euro und aus Veräußerungsgewinnen von 135.212 Euro abzüglich steuerfrei bleibender Veräußerungsgewinne von 51.200 Euro, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 994 Euro und sonstige Einkünfte (Leibrente) von 1.834 Euro fest. Es wurde bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ein Verlustvortrag aus Einkünften aus Gewerbebetrieb von 20.827 Euro berücksichtigt. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
18. Mai 1994 war dem Kläger große Witwerrente ab
19. Januar 1992 bei 21,6248 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) bewilligt worden. Es war dabei verfügt worden, dass die monatliche Rente von 305,82 DM um das anzurechnende Einkommen (Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit) von 233,88 DM auf 71,94 DM zu mindern ist. Im Bescheid war darauf hingewiesen, dass Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen Einfluss auf die Rentenhöhe haben können. Daher bestehe die gesetzliche Verpflichtung, das Hinzutreten oder die Veränderung von Erwerbseinkommen, das seien Arbeitsentgelt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, vergleichbares Einkommen oder von Erwerbsersatzeinkommen unverzüglich mitzuteilen. Nach einer Überprüfung des anzurechnenden Einkommens war der Bescheid vom
20. Mai 1994 mit Wirkung vom
21. Januar 1993 an bezüglich einer Einkommensanrechnung aufgehoben worden (Bescheid vom
22. April 1997). Nachdem nachfolgende Neuberechnungen der großen Witwerrente zunächst zu keiner Einkommensanrechnung geführt hatten, verfügte die Landesversicherungsanstalt Brandenburg (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) mit Bescheiden vom
23. und
24. Mai 2004, dass ab
25. Juni bzw. ab
26. Juli 2004 sich die monatliche Rente von 304,91 Euro um das anzurechnende Einkommen von 19,86 Euro auf 285,05 Euro mindert. Randnummer 6 Zuvor war dem Kläger mit Bescheid vom
27. September 2000 über die Neuberechnung seiner großen Witwerrente ein Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung ab
28. Januar 1992 bzw. ab
29. Januar 1995 bewilligt worden. Randnummer 7 Auf den im September 2004 gestellten Antrag stellte die Beklagte mit Bescheid vom
30. Dezember 2004 die große Witwerrente ab
31. Januar 1992 bei 21,9980 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher Zeiten und Gewährung einer höheren Rentenleistung ab
32. Januar 2000 neu fest. Für die Zeit ab
33. Januar 2003 ermittelte sie eine monatliche Rente von 306,41 Euro und einen monatlichen Zahlbetrag von 330,47 Euro sowie für die Zeit ab
34. Juli 2003 eine monatliche Rente von 310,06 Euro und einen monatlichen Zahlbetrag von 334,87 Euro. Der monatliche Zahlbetrag resultierte aus der Gewährung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag von 21,45 Euro bzw. von 22,17 Euro und eines Zuschusses zum Pflegeversicherungsbeitrag von 2,61 Euro bzw. von 2,64 Euro. Die Beklagte verfügte zudem, dass ab
35. Januar 2004 die monatliche Rente von 310,06 Euro um das anzurechnende Einkommen von 19,86 Euro auf 290,20 Euro zu mindern ist. Randnummer 8 Nachdem der Kläger mehrmals aufgefordert worden war, die Einkommensteuerbescheide ab dem Jahr 2001 vorzulegen, reichte er im April 2007 die Veräußerungsgewinnermittlung per
36. Dezember 2003 und die Bescheide des Finanzamtes Potsdam-Land über Einkommenssteuer für 2001 vom
37. April 2005, für 2002 vom
38. April 2005 und für 2003 vom
39. April 2006 ein. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
40. Mai 2007 verfügte die Beklagte, dass der Bescheid vom
41. Mai 1994 mit Wirkung für die Zeit vom
42. Januar 2003 an nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) hinsichtlich der Rentenhöhe aufgehoben wird, der Bescheid vom
43. September 2000 über die Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung mit Wirkung für die Zeit vom
44. Januar 2003 nach § 48 SGB X hinsichtlich der Höhe des Zuschusses aufgehoben wird und gemäß § 50 SGB X 3.992,04 Euro zu erstatten sind. Zur Begründung ist ausgeführt, dass gegenüber dem bei Erlass des Bescheides vom
45. Mai 1994 maßgebenden Verhältnissen eine Änderung insoweit eingetreten sei, als dass sich das für die Einkommensanrechnung bisher berücksichtigte Einkommen nach erneuter Prüfung als unrichtig erwiesen habe. Nach dem nunmehr vorgelegten Einkommenssteuerbescheid seien im Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 52.052 Euro erzielt worden. Dieses Einkommen sei für die Prüfung des anzurechnenden Einkommens einschließlich der Veräußerungsgewinne maßgebend. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gelte in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen sei, der Beginn des Anrechnungszeitraumes (§ 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Der Anrechnungszeitraum beginne am
46. Januar
47. Die Höhe des Zuschusses zu den Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung werde in Abhängigkeit von der Rentenhöhe ermittelt. Für die Zeit vom
48. Januar bis
49. Dezember 2003 habe kein Anspruch auf die Witwenrente in Höhe von insgesamt 3.992,04 Euro bestanden. Ermessen sei nicht auszuüben. Hinsichtlich der Neuberechnung der Rente und des Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung ab
50. Januar 2003 und der Berechnung der Überzahlung verwies die Beklagte auf die anliegende Rentenberechnung vom
51. Mai
52. Danach ist für die Zeit vom
53. Januar bis
54. Dezember 2003 bestimmt, dass die monatliche Rente von 306,41 Euro ab
55. Januar 2003 und von 310,06 Euro ab
56. Juli 2003 nicht zu zahlen ist, weil das anzurechnende Einkommen von 804,80 Euro bzw. von 801,95 Euro - Anlage 8 – höher als die monatliche Rente sei. In Anlage 8 Seiten 1 und 2 (Ermittlung des auf die Rente anzurechnenden Einkommens) wird dargelegt: Die Rente trifft mit Einkommen zusammen. Es ist deshalb zu prüfen, ob auf die Rente Einkommen anzurechnen ist. Hierfür ist das zu berücksichtigende monatliche Einkommen zu ermitteln. Berechnung für die Zeit ab
57. Januar 2003: Das monatliche Einkommen ist aus dem laufenden Einkommen zu ermitteln, weil im Kalenderjahr 2002 kein Erwerbseinkommen oder nur Erwerbsersatzeinkommen erzielt wurde. Arbeitseinkommen für Januar 2003 aus selbständiger Tätigkeit 4337,67 Euro abzüglich 39,8 v. H. 1.726,39 Euro verbleiben monatlich 2611,28 Euro. Das laufende monatliche Einkommen für Januar 2003 beträgt somit 2611,28 Euro. Auf die Rente ist das Einkommen anzurechnen, dass das 26,4fache des aktuellen Rentenwertes (Ost) von 22,70 Euro (Freibetrag) übersteigt: 22,70 Euro vervielfältigt mit 26,4 = 599,28 Euro. Das Einkommen übersteigt den Freibetrag um 2012,00 Euro. Hiervon sind 40 v. H. (804,80 Euro) anzurechnen. Für die Zeit ab
58. Juli 2003 ergab sich danach unter Berücksichtigung eines aktuellen Rentenwertes (Ost) von 22,97 Euro ein den Freibetrag um 2.004,87 Euro übersteigendes und somit in Höhe von 801,95 Euro anzurechnendes Einkommen. Randnummer 10 Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, für das Jahr 2003 sei das anzurechnende Einkommen keinesfalls 52.052 Euro, da das Einkommen durch die Betriebsausgaben ausgeglichen worden und auch ein Veräußerungsgewinn mangels Veräußerung des Betriebes nicht entstanden sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
59. Februar 2008 zurück: Nach § 15 SGB IV sei Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Das Arbeitseinkommen entspreche damit dem steuerlichen Gewinn. Es handele sich um den Betrag, der im Steuerbescheid als Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ausgewiesen sei. Im Einkommenssteuerbescheid sei ein Gewinn in Höhe von 52.052 Euro ausgewiesen, der demnach bei der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen sei. Randnummer 11 Dagegen hat der Kläger am
60. März 2008 beim Sozialgericht Potsdam Klage erhoben. Randnummer 12 Er hat sich gegen die Rückzahlung der Witwerrente gewandt und vorgetragen, der Steuerbescheid sei nicht richtig gelesen worden. Es habe keine Veräußerung und auch keinen Veräußerungsgewinn gegeben. Er habe kein Einkommen zu versteuern gehabt, da die angegebenen Einkünfte mit einem Gewerbeverlust verrechnet worden seien. Randnummer 13 Mit Urteil vom
61. Februar 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat sich zur Begründung auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid bezogen. Darüber hinaus hat es ausgeführt: Die Beklagte habe zu Recht den im Einkommenssteuerbescheid vom
62. April 2006 ausgewiesenen Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers für das Kalenderjahr 2003 in Höhe von 52.052 Euro bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt. Der in diesem Steuerbescheid ebenfalls ausgewiesene Verlustvortrag zum
63. Dezember 2002 sei bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb außer Acht zu lassen (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom
64. Mai 2006 – B 5 RJ 46/00 R). Randnummer 14 Gegen das ihm am
65. April 2010 zugestellte Urteil richtet sich die am
66. Mai 2010 eingelegte Berufung des Klägers. Randnummer 15 Er verweist darauf, dass es die angerechneten Summen nur auf dem Papier gegeben habe und ihm niemals eine effektive Summe zur Verfügung gestanden habe. Die Gerätschaften, die er seinen Nachfolgern zur Pacht überlassen gehabt habe, befänden sich bis zum heutigen Tage in seinen Besitz. Wie die Formulierung „Veräußerungsgewinn“ entstanden sei, könne er nicht nachvollziehen. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
67. Februar 2010 zu ändern und den Bescheid vom
68. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
69. Februar 2008, soweit er den Zeitraum vom
70. Januar bis
71. Dezember 2003 betrifft, aufzuheben. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. § 48 SGB X sei die maßgebende Rechtsgrundlage, da ausweislich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 vom
72. April 2006 Einkünfte aus der Veräußerung des Gewerbebetriebes erzielt worden seien, die bis zu diesem Zeitpunkt unbekannt gewesen seien. Im Übrigen bezieht sie sich zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen L 2 KN 12/
73. Randnummer 21 Der Senat hat im Wege der Rechtshilfe Beweis durch uneidliche Vernehmung des ehemaligen Steuerberaters des Klägers R H als Zeugen erhoben. Er hat außerdem die Auskünfte des Finanzamtes Brandenburg vom
74. September 2011 und
75. April 2012 eingeholt. Randnummer 22 Der Kläger sieht seine Ansicht durch die Aussage seines ehemaligen Steuerberaters bestätigt. Bei der Betriebsübergabe 2006 habe ihm die GmbH noch zahlreiche Beträge aus dem Pachtvertrag geschuldet. Randnummer 23 Nach Auffassung der Beklagten zählten Veräußerungsgewinne unabhängig davon, in welcher Weise sie – ob auf der Grundlage von tatsächlichen oder fiktiven Werten – durch das Finanzamt ermittelt worden seien, zum maßgebenden Arbeitseinkommen, das im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen sei. Dass trotz ausgewiesener Einkünfte in Höhe von 52.052 Euro für das Jahr 2003 kein Einkommenssteuerbetrag festgesetzt worden sei, erkläre sich durch den vorgenommenen Verlustvortrag und Verlustabzug. Verlustvorträge verminderten zwar das zu versteuernde Einkommen, aber nicht den Gewinn. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Die zulässige Berufung ist begründet. Randnummer 26 Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid vom
76. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
77. Februar 2008 ist, soweit er den Zeitraum vom
78. Januar bis
79. Dezember 2003 betrifft, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Aufhebung des große Witwenrente gewährenden Bescheides hinsichtlich der Rentenhöhe für die Zeit vom
80. Januar bis
81. Dezember 2003 zu verfügen und Erstattung von 3.992,04 Euro zu verlangen. Randnummer 27 § 48 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 3 und Satz 3 SGB X kommt hierfür als Rechtsgrundlage nicht in Betracht. Randnummer 28 Danach gilt: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums. Randnummer 29 In den Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vom
82. Mai 1994 vorgelegen haben, ist zwar eine wesentliche Änderung eingetreten, denn unter Anwendung der Vorschriften über das Zusammentreffen von Einkommen steht eine monatliche Rente für den Zeitraum vom
83. Januar bis
84. Dezember 2003 nicht zu. Deswegen ist auch ein Anspruch auf einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung für diesen Zeitraum nicht gegeben. Randnummer 30 Die Beklagte ist allerdings gehindert, die nach Erlass des Bescheides vom
85. Mai 1994 eingetretene wesentliche Änderung ohne weiteres zu berücksichtigen. Dem steht der Bescheid vom
86. Dezember 2004 entgegen, mit dem die Beklagte die große Witwerrente ab
87. Januar 1992 neu feststellte und dabei verfügte, dass dem Kläger (ohne Einkommensanrechnung) ab
88. Januar 2003 diese Rente in Höhe von 306,41 Euro und ab
89. Juli 2003 in Höhe von 310,06 Euro zu gewähren ist, obwohl bei Erlass dieses Bescheides Arbeitseinkommen mit der Folge anzurechnen gewesen wäre, dass für die Zeit vom
90. Januar 2003 bis
91. Dezember 2003 keine große Witwerrente zu leisten gewesen wäre. Randnummer 31 Die Anrechnung von Arbeitseinkommen folgt aus § 97 SGB VI in Verbindung mit den §§ 18 a bis 18 e SGB IV. Randnummer 32 Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB VI wird Einkommen (§§ 18 a bis 18 e SGB IV) von Berechtigten, das mit einer Witwerrente zusammentrifft, hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt, also (nur) bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist (§ 67 Nr. 6 SGB VI). Randnummer 33 Der Kläger erzielte solches Einkommen, nämlich Arbeitseinkommen in Höhe von 52.052 Euro im Jahr
92. Randnummer 34 Nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV in der ab
93. Januar 2002 geltenden Fassung des Gesetzes vom
94. März 2001 (BGBl I 2001, 403) sind bei Renten wegen Todes als Einkommen zu berücksichtigen
95. Erwerbseinkommen,
96. Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen),
97. Vermögenseinkommen (und
98. Elterngeld seit
99. Januar 2007, Gesetz vom
100. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2748). Randnummer 35 Allerdings sind, wenn der versicherte Ehegatte vor dem
101. Januar 2002 verstorben ist oder die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem
102. Januar 1962 geboren ist, bei Renten wegen Todes als Einkommen (nur) zu berücksichtigen:
103. Erwerbseinkommen,
104. Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen (Erwerbsersatzeinkommen), mit Ausnahme von Zusatzleistungen (§ 114 Abs. 1 SGB IV). Randnummer 36 Erwerbseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen (§ 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Dabei bezeichnet Arbeitseinkommen gemäß der in § 15 Abs. 1 SGB IV geregelten eigenständigen Definition den nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit, wobei nach dessen Satz 2 Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten ist, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist. Randnummer 37 Der Begriff „selbständige Tätigkeit“ in § 15 SGB IV umfasst alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten, nämlich die nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) genannten Einkünfte als Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte. Mit Wirkung ab
105. Januar 1995 wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV neu gefasst. Die bisherige Regelung, wonach bei der Ermittlung des Gewinns steuerliche Vergünstigungen unberücksichtigt zu lassen sind und Veräußerungsgewinne abzuziehen sind, wurde durch die seither geltende oben genannte Fassung ersetzt. Nach der Gesetzesbegründung (Bundestag-Drucksache 12/5700, S. 92 zu Art. 3 Nr. 2) erfolgte dies aus Gründen der Praktikabilität. Es sollte nun allein das Einkommensteuerrecht maßgeblich sein, womit „eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht wird“. Eine weitere Begriffsbestimmung des Arbeitseinkommens ist zum
106. Januar 2002 mit der Einfügung des § 18 a Abs. 2 a SGB IV erfolgt, wonach Arbeitseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV die positive Summe der Gewinne oder Verluste u. a. aus der Einkommensart der Ziffer 2 dieser Vorschrift, nämlich Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 EStG, ist (so BSG, Urteil vom
107. Februar 2004 – B 5 RJ 56/02 R, abgedruckt in SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; BSG, Urteil vom
108. Mai 2001 – B 5 RJ 46/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = BSGE 88, 117). Bei der Verweisung auf die „allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts“ handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom
109. Mai 2001 – B 5 RJ 46/00 R), so dass das EStG in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt. Randnummer 38 Der in § 18 a Abs. 2 a Nr. 2 SGB IV in Bezug genommene § 16 EStG in der 2003 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom
110. Oktober 2002, BGBl I 2002, 4210) bestimmte u. a.: Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes oder eines Teilbetriebes. Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebes sowie eines Anteils im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 EStG. Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. Hat der Steuerpflichtige das
111. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommenssteuer nur herangezogen, soweit er 51.200 Euro übersteigt (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Sätze 1, 6 und 7, Abs. 4 Satz 1 EStG). Randnummer 39 Zu den „allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts“ zählt auch der horizontale und eingeschränkt der vertikale Verlustausgleich (im jeweiligen Veranlagungszeitraum) nach § 2 Abs. 3 EStG. Danach ist (nur) die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag und den Abzug nach § 13 Abs. 3 EStG, der Gesamtbetrag der Einkünfte. Dies bedeutet, dass positive wie negative Einkünfte (Verluste) innerhalb einer Einkunftsart (horizontal) verrechnet werden und, falls danach noch Verluste bestehen, dies auch mit Gewinnen aus den anderen Einkunftsarten (vertikal) möglich ist. Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist auch ein vertikaler Verlustausgleich im jeweiligen Veranlagungszeitraum zu beachten, allerdings nur innerhalb der drei Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, also der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, denn nur diese sind in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unter den sozialrechtlichen Begriffen des Arbeitseinkommens bzw. des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit zusammengefasst. Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom
112. Mai 2001 – B 5 RJ 46/00 R). Randnummer 40 Der Kläger erzielte nach dem Bescheid des Finanzamtes Potsdam-Land vom
113. April 2006 für 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer mit einem Verlust von 31.960 Euro, aus Veräußerungsgewinnen von 135.212 Euro, abzüglich der steuerfrei bleibenden Veräußerungsgewinne von 51.200 Euro, somit insgesamt Einkünfte von 52.052 Euro. Die Veräußerungsgewinne setzen sich hierbei gemäß der vom Kläger erklärten Veräußerungsgewinnermittlung per
114. Dezember 2003 zum einen aus Veräußerungserlösen „Betrieb“ von 11.000 Euro und „Materialbestand“ von 3.589,96 Euro und zum anderen aus Entnahmen (Pkw, Betriebsvorrichtungen und Betriebsgrundstück) von 244.000 Euro abzüglich der Buchwerte von 123.377,47 Euro zusammen. Randnummer 41 Die Veräußerungserlöse finden in dem mit der Firma L GmbH geschlossenen Pachtvertrag vom
115. Januar 2004 in dessen § 4 Abs. 3 (mobiles Anlagevermögen laut Handwerkskammeraufstellung von 11.000 Euro) und in dessen § 5 Abs. 1 (Übernahme von Warenbeständen zu Einkaufspreisen auf Rechnungsbasis) ihre tatsächliche Grundlage. Dies wird zugleich durch die Aussage des ehemaligen Steuerberaters des Klägers R H bestätigt, wonach Inhalt des Pachtvertrages neben der Verpachtung des Grundstücks und der darauf befindlichen Sachen auch der Verkauf des mobilen Anlagevermögens in Höhe von11.000 Euro und des Warenlagers in Höhe des Endbestandes der Bilanz 2003 von 3.589,96 Euro war. Dass, wie von diesem Zeugen ausgeführt, der Kläger von der Veräußerung in Höhe von rund 14.500 Euro tatsächlich nur 7.700 Euro als Ratenzahlung erhielt, mag zwar seine Veräußerungsgewinnermittlung per
116. Dezember 2003 unrichtig machen; dies ändert am Gesamtergebnis des Veräußerungsgewinns jedoch nichts Wesentliches. Nach der Auskunft des Finanzamtes Brandenburg vom
117. April 2012 ist dieser vom Zeugen vorgebrachte Sachverhalt der nicht eingehaltenen Ratenzahlungen im Steuerfestsetzungsverfahren nicht vorgetragen worden und dem Finanzamt auch nicht bekannt. Dies könnte nach dieser Auskunft darauf zurückzuführen sein, dass sich dadurch die Steuerfestsetzung mit einer Steuer von 0 Euro nicht ändern würde. Randnummer 42 Bei den Entnahmen handelt es sich um, so die Auskunft des Finanzamtes Brandenburg vom
118. April 2012, um „fiktive Gewinne“, weil lediglich eine Überführung von Betriebsvermögen ins Privatvermögen stattfand, ohne dass es zu einer tatsächlichen Bereicherung oder Vermögensmehrung kam. Dies hat auch der als Zeuge vernommene ehemalige Steuerberater des Klägers R H so bekundet. Wie der Auskunft des Finanzamtes Brandenburg vom
119. April 2012 im Übrigen zu entnehmen ist, wurde der Gewinn für die aus dem Betriebsvermögen entnommenen Wirtschaftsgüter mit dem Betrag berücksichtigt, um den die Verkehrswerte die Buchwerte überstiegen. Die Verkehrswerte wurden bezüglich des Grundstückes auf das Gutachten der IHK Potsdam, bezüglich des Pkws und der Betriebsvorrichtungen auf die Angaben des Klägers gestützt. Ungeachtet dessen, dass die Entnahmen lediglich eine Überführung von Betriebsvermögen ins Privatvermögen darstellen, handelt es sich um einen einkommenssteuerrechtlich erheblichen Tatbestand, der nach dem oben genannten § 16 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führt, die als Veräußerungsgewinne bewertet werden. Da § 16 EStG zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts rechnet, sind auch diese Gewinne als Arbeitseinkommen bei der Einkommensanrechnung im Rahmen der großen Witwerrente zu berücksichtigen. Randnummer 43 Der im Bescheid des Finanzamtes Potsdam-Land vom
120. April 2006 für 2003 ausgewiesene Verlustvortrag von 20.827 Euro muss bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens hingegen unbeachtlich bleiben. Dieser Verlustvortrag mindert zwar das zu versteuernde Einkommen des Klägers. Er gehört nach der oben genannten Rechtsprechung des BSG jedoch nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, so dass er für die Bestimmung des maßgeblichen im Jahre 2003 erzielten Arbeitseinkommens nicht herangezogen werden darf. Randnummer 44 Das vom Kläger im Jahr 2003 erzielte Arbeitseinkommen beträgt mithin 52.052 Euro. Randnummer 45 Bei Erwerbseinkommen gilt als monatliches Einkommen im Sinne von § 18 b Abs. 1 Satz 1 SGB IV (grundsätzlich) das im letzten Kalenderjahr aus dieser Einkommensart erzielte Einkommen, geteilt durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde (§ 18 b Abs. 2 Satz 1 erste Alternative SGB IV). Ist im letzten Kalenderjahr Einkommen nach § 18 b Abs. 2 SGB IV nicht oder nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV (also u. a. Krankengeld, Verletztengeld und Arbeitslosengeld) erzielt worden, gilt als monatliches Einkommen im Sinne von § 18 b Abs. 1 Satz 1 SGB IV das laufende Einkommen (§ 18 b Abs. 3 Satz 1 erste Alternative SGB IV). § 18 b Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt auch bei der erstmaligen Feststellung der Rente, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 10 v. H. geringer ist als das nach § 18 b Abs. 2 SGB IV maßgebende Einkommen; jährliche Sonderzuwendungen sind beim laufenden Einkommen mit einem Zwölftel zu berücksichtigen (§ 18 b Abs. 3 Satz 2 SGB IV). Randnummer 46 Das monatliche Einkommen des Klägers aus dem Arbeitseinkommen bestimmt sich somit, auch wenn es nicht um die erstmalige Feststellung der Rente geht, nach dem laufenden Einkommen des Kalenderjahres 2003, denn im letzten Kalenderjahr, dem Jahre 2002, wurde kein Arbeitseinkommen im Sinne einer positiven Summe der Gewinne oder Verluste aus Gewerbebetrieb gemäß § 18 a Abs. 2 a Nr. 2 SGB IV erzielt. Nach dem Bescheid des Finanzamtes Potsdam-Land vom
121. April 2005 für 2002 bestanden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus Verlusten von 13.859 Euro und waren somit keine positive Summe im Sinne der genannten Vorschrift. Daneben erzielte der Kläger lediglich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von 6194 Euro und sonstige Einkünfte (Leibrente), nämlich seine Witwerrente, mit einem anzurechnenden Ertragsanteil von 1.433 Euro, die bei der Einkommensanrechnung außer Betracht bleiben. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung stellen bereits kein Einkommen dar, das für die Einkommensanrechnung Bedeutung hat. Aus einem Arbeitseinkommen von 52.052 Euro für das Kalenderjahr 2003 resultiert mithin ein laufendes Einkommen von monatlich 4.337,67 Euro. Randnummer 47 Dieses monatliche Einkommen ist allerdings nach § 18 b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 erste Alternative SGB IV um 39,8 v. H. zu kürzen. Randnummer 48 Das Arbeitseinkommen von 4.337,67 Euro monatlich ist damit um 1.726,39 Euro monatlich auf 2.611,28 Euro monatlich zu mindern. Randnummer 49 Das monatliche Arbeitseinkommen ist ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens mit der großen Witwerrente anzurechnen wie aus der Formulierung „für denselben Zeitraum“ in § 18 b Abs. 1 Satz 1 SGB IV hervorgeht (vgl. Mette in Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand
122. März 2012, SGB IV, § 18 b Rdnr. 7). § 18 d Abs. 1 erster Halbsatz SGB IV, wonach Einkommensänderungen erst vom nächstfolgenden
123. Juli an zu berücksichtigen sind, ist nicht anzuwenden. Unter einer Einkommensänderung im Sinne dieser Vorschrift ist jede nach dem Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens eintretende Abweichung von dem zuletzt berücksichtigten Einkommen zu verstehen. Eine Einkommensänderung liegt somit unter anderem beim erneuten Hinzutritt eines Einkommens zu einer Rente wegen Todes nach zwischenzeitlich vollkommenem Wegfall des anrechenbaren Einkommens nicht vor (vgl. Mette in Beck’scher Online-Kommentar Sozialrecht, SGB IV, § 18 d Rdnrn. 7 und 10). Randnummer 50 Bei der großen Witwerrente des Klägers wurde Einkommen letztmalig bis zum Ablauf des
124. Dezember 1992 angerechnet, so dass im Jahr 2003 ein erstmaliges Zusammentreffen und keine Einkommensänderung vorliegt. Randnummer 51 Dem Kläger steht jedoch ein Freibetrag zu, so dass nicht das gesamte monatliche Einkommen zur Einkommensanrechnung heranzuziehen ist. Randnummer 52 Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist anrechenbar das Einkommen, das monatlich bei Witwerrenten das 26,4fache des aktuellen Rentenwertes übersteigt. Randnummer 53 Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsentgelts gezahlt worden sind (§ 68 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Soweit Vorschriften des SGB VI (jedoch) bei Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes an den aktuellen Rentenwert anknüpfen, ist der aktuelle Rentenwert (Ost) maßgebend, wenn der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat. Randnummer 54 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom
125. Juli 2002 an 22,70 Euro (§ 1 Abs. 2 Rentenanpassungsverordnung 2002; BGBl I 2002, 1799) und vom
126. Juli 2003 an 22,97 Euro (§ 1 Abs. 2 Rentenanpassungsverordnung 2003; BGBl I 2003, 784). Randnummer 55 Der Freibetrag, bis zu dem keine Einkommensanrechnung stattfindet, also das 26,4fache des aktuellen Rentenwertes (Ost), beträgt mithin zum
127. Januar 2003 599,28 Euro und zum
128. Juli 2003 606,41 Euro. Randnummer 56 Bei einem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von 2.611,28 Euro verbleiben nach Abzug des Freibetrages ab
129. Januar 2003 von 599,28 Euro und ab
130. Juli 2003 von 606,41 Euro ein Betrag von 2012 Euro bzw. von 2.004,87 Euro monatlich. Randnummer 57 Nach § 97 Abs. 2 Satz 3 SGB VI werden von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen 40 v. H. angerechnet. Aus 40 v. H. des Einkommens von 2.012 Euro bzw. von 2004,87 Euro monatlich resultieren 804,80 Euro bzw. 801,95 Euro monatlich. Randnummer 58 Bei einem anzurechnenden Einkommen von 804,80 Euro monatlich bzw. von 801,95 Euro monatlich verbleibt bei einer großen Witwerrente von 306,41 Euro monatlich ab
131. Januar 2003 und von 310,06 Euro monatlich ab
132. Juli 2003 keine zu leistende große Witwerrente. Randnummer 59 Ist eine große Witwerrente nicht zu leisten, stehen auch keine Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung zu. Randnummer 60 Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI gilt: Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Randnummer 61 § 106 a Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der bis zum
133. März 2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom
134. Juni 2002 (BGBl I 2002, 2167) bestimmte: Rentenbezieher, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert oder nach den Vorschriften des Elften Buches verpflichtet sind, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Versicherungsvertrag zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit abzuschließen und aufrechtzuerhalten, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Pflegeversicherung. Randnummer 62 Beide Vorschriften setzen mithin voraus, dass eine große Witwerrente zu leisten ist. Randnummer 63 Der Bescheid vom
135. Dezember 2004 erweist sich mithin bezogen auf das Kalenderjahr 2003 als rechtswidrig begünstigend. Um die von der Beklagten vorgenommene Einkommensanrechnung vornehmen zu können, muss er nach § 45 Abs. 1 SGB X zurückgenommen werden. Randnummer 64 Nach dieser Vorschrift gilt: Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Randnummer 65 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist für die Anwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung maßgebend, wie dies im Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom
136. Mai 2007 – L 2 KN 12/07 für den Fall der Bildung und Auflösung von Ansparabschreibungen nach § 7 g EStG entschieden worden ist. Ungeachtet dessen, dass der Kläger bei Aufgabe des Gewerbebetriebes keine Gestaltungsräume hat, die tatsächlich erzielten Einnahmen und die tatsächlich erfolgten Ausgaben durch steuerrechtliche Gestaltungsrechte zu verändern, denn § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG räumt lediglich einen steuerlichen Freibetrag ein, stellt § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X wegen des Zeitpunkts der Änderung der Verhältnisse ausschließlich auf den Beginn des Anrechnungszeitraumes ab. Damit ist das Arbeitseinkommen so zugrunde zu legen, wie es sich nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts darstellt. Auf die von der Beklagten vorgetragene Unkenntnis über den Sachverhalt einer Einkommenserzielung im Kalenderjahr 2003 kommt es gleichfalls nicht an, denn die Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht von der Kenntnis bzw. Unkenntnis der Beklagten von einem rechtserheblichen Sachverhalt abhängig. Randnummer 66 Es kann dahinstehen, ob die Beklagte mit Bescheid vom
137. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
138. Februar 2008 neben dem Bescheid vom
139. Mai 1994 zugleich konkludent den Bescheid vom
140. Dezember 2004 aufgehoben hat. Eine gleichwohl erfolgte Aufhebung wäre jedenfalls rechtswidrig, denn nach dem Inhalt des Bescheides vom
141. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
142. Februar 2008 wäre diese Aufhebung ebenfalls nach § 48 SGB X erfolgt. Die Umdeutung der gebundenen Entscheidung nach § 48 SGB X in eine Ermessensentscheidung nach § 45 SGB X scheidet nach § 43 Abs. 3 SGB X aus, da eine Ermessensentscheidung nur rechtmäßig ist, wenn die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat (Schütze in von Wulffen, SGB X,
143. Auflage 2010, § 43 Rdnr. 12 m.w.N.). Die Ausübung von Ermessen hat die Beklagte ausdrücklich nach ihrem Bescheid vom
144. Mai 2007 nicht für erforderlich gehalten. Randnummer 67 Der Bescheid vom
145. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
146. Februar 2008 ist daher, soweit er den Zeitraum vom
147. Januar bis
148. Dezember 2003 betrifft, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, so dass die Berufung des Klägers erfolgreich ist. Randnummer 68 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits. Randnummer 69 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001109629