Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Weitergewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung bei einer Beitragspflicht in die niederländische Krankenversicherung Orientierungssatz Hat der Be

zieher einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, seinen Wohnsitz in den Niederlanden verlegt und leistet er dort Beiträge in die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung, so hat er gegen den deutschen Rentenversicherungsträger weiterhin einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 106 SGB 6, da es sich bei der niederländischen Krankenversicherung nach der sozialgesetzlichen Organisation um eine private Krankenversicherung handelt. (Rn.53) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,

1. Mai 2010, S 9 R 3237/07, Urteil Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
2. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des Bescheides über die Bewilligung eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung zum
3. Januar
4. Randnummer 2 Der im Februar 1941 geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, ist seit 1978 in den N wohnhaft. Randnummer 3 Auf seine Anträge bewilligte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) dem bei dem Landeskrankenhilfe V. V. a. G. krankenversicherten Kläger mit Bescheid vom
5. November 2002 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bei 31,8715 persönlichen Entgeltpunkten von 824,20 Euro und einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag von 57,70 Euro jeweils ab
6. Januar
7. Aufgrund einer Neufeststellung der Altersrente bei 32,4362 persönlichen Entgeltpunkten erhöhte sich die monatliche Rente auf 838,80 Euro und der Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag auf 58,72 Euro (Bescheid vom
8. März 2003). Randnummer 4 Seit
9. Januar 2006 ist der Kläger wegen seines Wohnsitzes in den N bei der ONVZ Zorgverzekeraar krankenversichert. Für seine Basisversicherung zahlt er eine Prämie von 102 Euro monatlich und für seine zusätzlichen Versicherungen insgesamt 91 Euro monatlich (Versicherungsschein vom
10. Dezember 2006). Randnummer 5 Mit Bescheid vom
11. November 2005 verfügte die Beklagte, dass der Bescheid über die Bewilligung des Zuschusses zur Krankenversicherung mit Wirkung für die Zukunft ab
12. Januar 2006 nach § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) aufgehoben wird. Gezahlt werde (nur noch) die monatliche Rente von 847,56 Euro. Der Anspruch auf den Zuschuss zur Krankenversicherung entfalle, weil der Kläger ab dem genannten Zeitpunkt nach dem neuen nKrankenversicherungsgesetz in den N pflichtversichert sei. Wegen der seither bestehenden Ansprüche verwies die Beklagte auf die beigefügte Anlage, in der u. a. mitgeteilt wurde, dass neben einer Pflichtversicherung nach dem nKrankenversicherungsgesetz zu einer daneben bestehenden privaten Krankenversicherung kein Beitragszuschuss vom deutschen Rentenversicherungsträger gezahlt werden könne. Randnummer 6 Der Kläger bezieht außerdem seit dem
13. Februar 2006 eine nAltersrente. Diese enthält einen Zuschuss. Vom Gesamtbetrag wird ein Beitrag zur niederländischen Krankenversicherung einbehalten. Randnummer 7 Den gegen den Bescheid vom
14. November 2005 eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, er zahle weiterhin Krankenversicherungsbeiträge, so dass er Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen gemäß § 106 SGB VI, § 249 a SGB V in Verbindung mit Art. 10 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und damit auf den gestrichenen Zuschuss in Höhe von 56,37 Euro monatlich habe, da er ansonsten gegenüber den in Deutschland wohnenden Rentnern ungleich behandelt werde, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
15. September 2006 zurück: Nach § 106 SGB VI bestehe ein Anspruch auf Zuschuss, wenn der Rentner freiwillig in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, das der Aufsicht eines Staates unterliege, für den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelte, versichert sei. Dies gelte jedoch nicht, wenn der Rentner gleichzeitig in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sei. Der Kläger sei nach dem n Krankenversicherungsgesetz in den N pflichtversichert. Randnummer 8 Dagegen hat der Kläger am
16. Dezember 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben. Randnummer 9 Er hat vorgetragen, dass er aus seiner deutschen Altersrente für seine nKrankenversicherung eine einkommensabhängige Prämie in Höhe von 4,4 v. H. zu zahlen habe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom
17. Juli 2000 – C 73/99 habe er nach Art. 33 EG/VO 1408/71 einen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. Neben dem Beitrag von 193 Euro monatlich zur n Krankenversicherung ONVZ entstünden ihm weitere Aufwendungen für seine Krankenversicherung in Höhe von 6,5 v. H. aus seiner n Rente und von 4,4 v. H. aus seiner deutschen Rente, seiner deutschen Betriebsrente und seiner n Betriebsrente, insgesamt von 318,91 Euro monatlich. Randnummer 10 Der Kläger hat nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen beantragt, Randnummer 11 den Bescheid vom
18. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
19. September 2006 insoweit aufzuheben, als damit die Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung mit Wirkung ab
20. Januar 2006 aufgehoben worden ist. Randnummer 12 Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, die Voraussetzungen des § 106 SGB VI seien nicht erfüllt, da der Kläger insbesondere nicht bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, das der Aufsicht eines Staates unterliege, für den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelte, versichert sei. Der deutsche Rentenversicherungsträger beteilige sich allerdings an Pflichtbeiträgen, die aufgrund der deutschen Rente zur n gesetzlichen Krankenversicherung erhoben würden, in Form einer Zulage zur Krankenversicherung. Der einkommensabhängige Beitrag zur niederländischen Pflichtkrankenversicherung aufgrund der deutschen Rente werde jährlich nachträglich über die Steuerverwaltung erhoben. Erst mit Erhebung der Beiträge durch die Steuerverwaltung seien die Aufwendungen zur Krankenversicherung aufgrund der deutschen Rente auch tatsächlich entstanden. Es könne daher auch keine laufende Zahlung der Zulage erfolgen. Bevor eine Zulage gewährt werden könne, bleibe die Meldung durch die nSteuerverwaltung abzuwarten. Dass sich der Kläger in den N zusätzlich auch privat krankenversichert habe, hebe die Wirkung der Pflichtversicherung nicht auf. Zum Personenkreis der Besitzschutzregelung nach § 315 Abs. 4 SGB VI gehöre der Kläger nicht, da davon nur Fälle erfasst würden, in denen am
21. April 2007 ein Anspruch auf Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI bestanden habe, obwohl eine ausländische Pflichtkrankenversicherung vorgelegen habe. Randnummer 13 Das Sozialgericht hat eine Informationsbroschüre der Sociale Verzekeringsbank beigezogen. Randnummer 14 Mit Urteil vom
22. Mai 2010 hat das Sozialgericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung die Beklagte antragsgemäß verurteilt: Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X seien nicht erfüllt, denn eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die bei der erstmaligen Gewährung des Zuschusses mit Bescheid vom
23. November 2002 vorgelegen hätten, sei nicht eingetreten. Obwohl der Kläger seit
24. Januar 2006 bei der ONVZ pflichtversichert sei, habe er weiterhin einen Anspruch aus § 106 SGB VI auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die (freiwillige) Krankenversicherung. Er sei bei diesem Krankenversicherungsunternehmen zumindest auch freiwillig versichert, weil er dort mehrere Zusatzversicherungen abgeschlossen habe. Dass dieses Krankenversicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nicht der deutschen Aufsicht unterliege, stehe wegen des Anwendungsvorrangs des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht entgegen. Soweit die Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI den Anspruch auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung auch für den Fall ausschließe, dass der Rentenbezieher in einer ausländischen Krankenversicherung pflichtversichert sei, finde sie auf den Kläger keine Anwendung. Die ursprüngliche Formulierung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI – sie habe gelautet: „der gesetzlichen Krankenversicherung“ – sei erst mit Wirkung zum
25. Mai 2007 durch die Wörter „einer in– oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung“ ersetzt worden. Für Bestandsfälle enthalte § 315 Abs. 4 SGB VI eine Übergangsregelung, die vorliegend vorliege. Der Kläger sei bereits ab
26. Januar 2006 im Rahmen der Grundversicherung bei der ONVZ pflichtversichert gewesen. Er habe auch Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung gehabt, weil bis einschließlich
27. April 2007 die Pflichtversicherung in einer ausländischen Krankenversicherung den Anspruch aus § 106 SGB VI mangels einer entsprechenden Einschränkung in Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen habe. Randnummer 15 Gegen das ihr am
28. Juni 2010 zugestellte Urteil richtet sich die am
29. Juni 2010 eingelegte Berufung der Beklagten. Randnummer 16 Sie ist der Ansicht, dem Kläger stehe ab dem
30. Januar 2006 eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V anstelle eines Zuschusses nach § 106 SGB VI zu. Nach dem Urteil des EuGH vom
31. Juli 2000 handele es sich bei Zuschüssen zur Krankenversicherung um eine Leistung der Rentenversicherung. Ein solcher Zuschuss sei von den deutschen Rentenversicherungsträgern auch zu zahlen, wenn aus der deutschen Rente Pflichtbeiträge zu einer mitgliedstaatlichen Pflichtkrankenversicherung erhoben würden. In Abgrenzung zu der Beteiligung an den Pflichtbeiträgen zur KVdR nach § 249 a SGB V bzw. zum Zuschuss nach § 106 SGB VI werde dieser Zuschuss als Zulage zur Krankenversicherung entsprechend § 249 a SGB V bezeichnet. Neben der Zahlung einer Zulage entsprechend § 249 a SGB V sei die Zahlung eines Zuschusses nach § 106 SGB VI nicht zulässig, da das deutsche Rechtssystem hinsichtlich der Kosten des Rentners für seine Krankenversicherung entweder die Beteiligung des deutschen Rentenversicherungsträgers an den Pflichtbeiträgen zur KVdR nach § 249 a SGB V oder aber die Zuschussgewährung nach § 106 SGB VI für eine freiwillige bzw. private Krankenversicherung vorsehe. Seit dem
32. Mai 2007 ergebe sich der Ausschluss direkt aus § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI. Für die Zeit davor habe § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI bei Anwendung des Europarechts entsprechend gegolten. Dies habe das Sozialgericht im Rahmen seiner Argumentation zu § 315 Abs. 4 SGB VI übersehen. Auch einem in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentner würde kein Zuschuss zu einer zusätzlichen freiwilligen oder privaten Krankenversicherung gewährt werden. Der Kläger sei über die Möglichkeit, eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V zu beantragen, mit der Anlage zum Bescheid vom
33. November 2005 informiert worden. Aus dem Urteil des EuGH lasse sich nicht ableiten, dass neben dem Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249 a SGB V zur nPflichtkrankenversicherung auch ein Anspruch auf Zuschuss nach § 106 SGB VI bestehe. Die Beklagte hat das seinerzeit von der Sociale Verzekeringsbank an alle in den Niederlanden lebenden Empfänger einer deutschen Rente übersandte Informationsschreiben nebst Antragsvordrucken zur Gewährung einer Zulage und die Mitteilung des Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport an das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vorgelegt. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
34. Mai 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Der Kläger beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Er meint, es gebe keine gesetzliche Grundlage, die die Zahlung sowohl des Zuschusses als auch der Zulage verbiete. Es werde auch darauf hingewiesen, dass im Gesetz eine Höchstgrenze bezüglich der Zahlung des Zuschusses/Zulage geregelt sei. Maximal dürfe ein Zuschuss/Zulage in Höhe von 6,65 v. H. des deutschen Rentenbetrages gezahlt werden. Es bestehe daher nicht die Gefahr, dass der Kläger durch den Erhalt des Zuschusses und der Zulage eine höhere Leistung als andere Rentenbezieher erhalte. Die Beklagte habe daher neben dem Zuschuss gemäß § 106 SGB VI auch die Zulage gemäß § 249 a SGB V, ohne dass ein Antrag auf Zulage erforderlich sei, zu zahlen. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in der ab
35. Mai 2007 geltenden Fassung nicht unter Anwendung des Europarechts vor diesem Zeitpunkt entsprechend gegolten. Randnummer 22 Der Senat hat die Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in D vom
36. Juli,
37. Juli und
38. August 2011 nebst beigefügt gewesener Arbeitsübersetzung der E-Mail der ONVZ Zorgverzekeraar vom
39. August 2011 sowie der Botschaft des Königreichs der N vom
40. August 2011 nebst beigefügter Information über das neue Krankenversicherungssystem für die N eingeholt. Randnummer 23 Nachdem der Kläger der Beklagten die entsprechende Vollmacht vom
41. September 2011 erteilte, hat diese die Mitteilung des Finanzamtes B vom
42. November 2011 über die Höhe der Beiträge, die nach dem Krankenversicherungsgesetz aus seiner deutschen Rente gezahlt wurden, erhalten. Randnummer 24 Mit Bescheid vom
43. Februar 2012 hat die Beklagte die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit ab
44. Januar 2006 für die Zeit vom
45. Januar 2006 bis
46. Dezember 2007 neu berechnet. Dabei bewilligte sie eine monatliche Zulage zur Krankenversicherung ab
47. Januar 2006 von 14,50 Euro, ab
48. Januar 2007 von 56,37 Euro und ab
49. Juli 2007 von 59,22 Euro. Randnummer 25 Die Beklagte meint, allein durch den Umstand, dass die gesetzliche Pflichtkrankenversicherung in den Niederlanden durch private Krankenversicherungsunternehmen und nicht durch öffentlich-rechtlich organisierte Krankenkassen durchgeführt werde, werde aus der gesetzlichen Pflichtkrankenversicherung keine private Krankenversicherung, zu der ein Zuschuss nach § 106 SGB VI zu zahlen wäre. Der EuGH habe den Anspruch auf eine Zulage zu einer Pflichtkrankenversicherung in einem anderen Mitgliedsstaat entsprechend § 249 a SGB V bejaht, weswegen sich die deutschen Rentenversicherungsträger an den Pflichtbeiträgen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner zu zahlen hätten, aufgrund dieser Norm beteiligten. Eine innerstaatliche Norm, die das Urteil des EuGH vom
50. Juli 2000 umsetze, existiere bisher nicht. Im Zeitpunkt des Urteils des EuGH hätten Rentner im Rahmen des § 249 a SGB V von den Pflichtkrankenversicherungsbeiträgen, die aufgrund ihrer Rente zu entrichten gewesen seien, nur die Hälfte zu zahlen gehabt. Die andere Hälfte habe der deutsche Rentenversicherungsträger getragen. Nach der aktuellen Fassung des § 249 a SGB V trage der Träger der Rentenversicherung die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz; im Übrigen trügen die Rentner die Beiträge. Diese Änderung sei auf den Bereich der Zulage entsprechend § 249 a SGB V nach Auffassung der Rentenversicherungsträger nicht zu übertragen. Grundlage für die Zulage entsprechend § 249 a SGB V sei somit die Hälfte des von den Rentnern tatsächlich zu zahlenden Pflichtbeitrages, den sie aufgrund der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedsstaat aus der deutschen Rente zu entrichten hätten. Übersteige allerdings die Hälfte des ausländischen Pflichtbeitrages die in § 106 SGB VI festgesetzte Höchstgrenze (seit 2009 7,3 v. H. der deutschen Rente), komme eine Leistungsgewährung nur nach dieser Höchstgrenze in Betracht. Die tatsächlichen Berechnungsgrundlagen ergäben sich aus den vom nFinanzamt gemeldeten Jahresbeiträgen. Im Bescheid vom
51. Februar 2012 seien allerdings die gemeldeten Jahresbeiträge versehentlich als Monatsbeiträge berücksichtigt worden. Bei zutreffender Vorgabe hätte dem Kläger eine monatliche Zulage in Höhe von 1,21 Euro im Jahr 2006 (29 Euro : 12 = 2,42 Euro, hiervon die Hälfte = 1,21 Euro) und von 20,29 Euro im Jahr 2007 (487 Euro : 12 = 40,58 Euro, hiervon die Hälfte = 20,29 Euro) zugestanden. Randnummer 26 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagen (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben hierzu ihr Einverständnis erklärt (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG). Randnummer 29 Gegenstand des Rechtsstreits ist nicht der Bescheid vom
52. Februar 2012, denn dieser ist nicht nach §§ 153 Abs. 1, 96 Abs.1 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Randnummer 30 Nach § 96 Abs. 1 SGG gilt: Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Randnummer 31 Mit dem Bescheid vom
53. Februar 2012 wird der Bescheid vom
54. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
55. September 2006 weder abgeändert noch ersetzt. Randnummer 32 Bei der Anfechtungsklage gegen einen Aufhebungsbescheid wie den Bescheid vom
56. November 2005, der als solcher keine Dauerwirkung entfaltet, ist maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage die letzte Behördenentscheidung, so dass spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage grundsätzlich unbeachtlich sind. Dies gilt vorliegend auch insoweit, als mit dem Bescheid vom
57. Februar 2012 eine Leistung zum
58. Januar 2006 bewilligt wurde, denn bei dieser Leistung handelt es sich – wie ausdrücklich beschieden - um eine Zulage zur Krankenversicherung (nämlich ausschließlich für die Beiträge, die nach dem niederländischen Krankenversicherungsgesetz aus der deutschen Rente des Klägers gezahlt wurden), also um eine andere Leistung als den Zuschuss zur Krankenversicherung. Der Bescheid vom
59. Februar 2012 hat den Bescheid vom
60. November 2005 mithin nicht etwa insoweit abgeändert, als dadurch die Beschwer des Klägers teilweise beseitigt worden wäre. Wirkt sich der Bescheid vom
61. Februar 2012 jedoch nicht auf den Bescheid vom
62. November 2005 aus, scheidet § 96 Abs. 1 SGG aus. Randnummer 33 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat auf die Anfechtungsklage im Ergebnis zu Recht den Bescheid vom
63. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
64. September 2006 insoweit aufgehoben, als damit die Bewilligung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung mit Wirkung ab
65. Januar 2006 aufgehoben worden ist, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen ist nicht eingetreten. Randnummer 34 Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Randnummer 35 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Randnummer 36 In den Verhältnissen, die beim Erlass des Bescheides vom
66. November 2002 vorgelegen haben, mit dem erstmalig ein Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bewilligt worden war, ist zum
67. Januar 2006 keine wesentliche Änderung eingetreten, denn dem Kläger steht dieser Zuschuss weiterhin zu. Randnummer 37 Der Bescheid, mit dem die erstmalige Zuerkennung eines solchen Zuschusses verfügt wurde, stellt einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, denn dadurch wird ein solcher Zuschuss als regelmäßig wiederkehrende Leistung gewährt (Bundessozialgericht – BSG, Urteil vom
68. Februar 1986 – 4 a RJ 93/84, zitiert nach juris, BSG, Urteil vom
69. Juni 1988 – 4 RA 9/88, abgedruckt in SozR 1300 § 48 Nr. 47 = BSGE 63, 224). Randnummer 38 Rechtsgrundlage für den Zuschuss ist § 106 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VI. Randnummer 39 Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Randnummer 40 Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind (§ 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in der bis zum
70. April 2007 geltenden Fassung). Seither bestimmt § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI (in der Fassung des Art. 1 Nr. 33 Gesetz vom
71. April 2007 - BGBl I 2007, 554): Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Ergänzend dazu regelt der zum
72. Mai 2007 (durch Art. 1 Nr. 82 Gesetz vom
73. April 2007 – BGBl I 2007, 554) neu geschaffene § 315 Abs. 4 SGB VI: Bestand am
74. April 2007 Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. Randnummer 41 Diese zum
75. Mai 2007 eingetretene Rechtsänderung hat nach der Begründung zum Entwurf des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 16/3794 zu Nr. 33 [§ 106] S. 37 und 38) folgenden Hintergrund: „Nach geltendem Recht erhalten Rentnerinnen und Rentner, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, keinen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Aufenthalt in einem Staat, in dem es zu einer Gebietsgleichstellung aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kommt. Bezieher einer deutschen Rente, die in einem ausländischen Staat mit Gebietsgleichstellung leben und daneben eine Rente des ausländischen Wohnstaates beziehen, sind regelmäßig in der gesetzlichen Krankenversicherung des Wohnstaates pflichtversichert. Häufig besteht daneben eine private Krankenversicherung. Nach der Gesetzeslage schließt die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zahlung eines Zuschusses zur ergänzenden privaten Versicherung aus. Nach der BSG-Rechtsprechung stellt eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung jedoch nur dann eine den Beitragszuschuss ausschließende Pflichtkrankenversicherung dar, wenn deren Leistung im Wesentlichen denen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gleichen. Die Prüfung „einer wirklich wesentlichen Gleichheit“ ist im Hinblick auf den sich laufend ändernden Leistungsumfang der deutschen, aber auch der ausländischen Krankenversicherung nicht verwaltungspraktikabel. Um Rechtsstreitigkeiten zu umgehen, wird daher diesem Personenkreis oftmals ohne weitere Prüfung ein Beitragszuschuss zur ergänzenden privaten Versicherung gewährt. Die geltende Rechtslage führt auch zu einer Benachteiligung der in einem Vertragsstaat lebenden Rentnerinnen und Rentnern, die nur eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung beziehen. Sie unterliegen weiterhin der Versicherungspflicht in der deutschen Krankenversicherung, werden aber bei Behandlung im Ausland nach den für die Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften auf die Leistungen der Krankenversicherung des Wohnortstaates verwiesen. Bei Bestehen einer ergänzenden privaten Krankenversicherung wird diesem Personenkreis ein Beitragszuschuss nicht gezahlt, weil die deutsche Pflichtkrankenversicherung dies immer ausschließt. Im Hinblick darauf, dass das Krankenversicherungsrecht es als unproblematisch ansieht, die Versicherten dem ausländischen Krankenversicherungssystem zu überantworten, ist kein Grund ersichtlich, in der Rentenversicherung eine andere Beurteilung der Gleichwertigkeit der Leistungen ausländischer Pflichtkrankenversicherungen vorzunehmen und einen Beitragszuschuss zur ergänzenden privaten Krankenversicherung zu bezahlen. Es wird deshalb – aber auch aus Gründen der Gleichbehandlung und der Verwaltungsvereinfachung - geregelt, dass auch eine ausländische Pflichtkrankenversicherung die Zahlung eines Zuschusses zu einer privaten Versicherung ausschließt.“ Mit § 315 Abs. 4 SGB VI soll, so die Gesetzesbegründung (zu Nr. 82 [§ 315], S. 44), der Besitzstand für bereits laufende Zuschüsse zur Krankenversicherung sichergestellt werden, die wegen der Änderung in § 106 SGB VI nicht mehr zu zahlen wären. Randnummer 42 Zur Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung regelt § 106 Abs. 3 SGB VI: Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Maßgebend ist der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit (und soziale Sicherung) jeweils zum
76. März eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellt. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt vom
77. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum
78. Juni des folgenden Kalenderjahres. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden. Randnummer 43 Ergänzend dazu bestimmt § 269 a Abs. 2 SGB VI: § 106 Abs. 3 SGB VI ist vom
79. Juli 2005 bis
80. Juni 2006 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der zum
81. März 2005 festgestellte durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen um 0,9 Beitragssatzpunkte zu vermindern ist. Randnummer 44 Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen betrug zum
82. Juli 2005 14,2 v. H. (Bekanntmachung des durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes und des Faktors F für das Jahr 2006 vom
83. November 2005, Bundesanzeiger Nr. 229 vom
84. Dezember 2005 S. 16457). Randnummer 45 Der Kläger ist auch ab
85. Januar 2006 weiter bei einem Krankenversicherungsunternehmen und nicht in einer (in- oder ausländischen) gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Randnummer 46 § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI unterscheidet zum einen zwischen dem Träger der Krankenversicherung. Dabei meint der Begriff Krankenversicherungsunternehmen den Träger, der nach den Vorschriften des privaten Rechts organisiert ist, und der Begriff der gesetzlichen Krankenversicherung den Träger, der nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts organisiert ist. Dementsprechend bestimmen sich die Rechtsbeziehungen eines bei einem Krankenversicherungsunternehmen versicherten Rentenbezieher nach dem privaten Recht und die Rechtsbeziehungen eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Rentenbeziehers nach öffentlichem Recht. In Deutschland ist dies einerseits das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und andererseits das SGB V. Diese Unterscheidung gilt ungeachtet dessen, dass seit dem
86. Januar 2009 nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet ist, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst oder für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst, abzuschließen und aufrechtzuerhalten, also eine gesetzliche Verpflichtung zur Krankenversicherung besteht. Diese Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG besteht (lediglich) unter anderem nicht für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind (§ 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VVG). Diese Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllen Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland, welche die substitutive Krankenversicherung (also soweit die Krankenversicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann; § 12 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG) betreiben, wenn sie einen branchenweit einheitlichen Basistarif anbieten, dessen Vertragsleistungen in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem
87. Kapitel SGB V, auf die ein Anspruch besteht, jeweils vergleichbar sind (§ 12 Abs. 1 a Satz 1 VAG). Randnummer 47 Zum anderen unterscheidet § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, wie der Vergleich mit § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI zeigt, zwischen in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig und in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherten Rentenbeziehern. In Deutschland ist Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Krankenkasse (§ 4 Abs. 1 SGB V), denen Versicherungspflichtige (§ 5 SGB V), also diejenigen, die kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind, und Versicherungsberechtigte (§ 9 SGB V), also diejenigen, die (freiwillig) beitreten können, als Mitglied angehören (§ 173 Abs. 1 SGB V). Während Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, den Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI beanspruchen können, steht ein solcher Anspruch Rentenbezieher, die kraft Gesetzes der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, also pflichtversichert sind, nicht zu. Solche Rentenbezieher haben Anspruch darauf, dass nach § 249 a SGB V ein Beitragsanteil im dort genannten Umfang (die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz) vom Rentenversicherungsträger getragen wird. Randnummer 48 Die aufgezeigte Systematik des § 106 Abs. 1 SGB VI (Unterscheidung einerseits nach dem Träger der Krankenversicherung und andererseits nach einer freiwilligen oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist auch bei Sachverhalten mit Bezug außerhalb Deutschlands zu beachten, denn § 106 Abs. 1 SGB VI unterscheidet insoweit nicht (so schon zum entsprechenden früheren Recht des § 83e Abs 1 Satz 1 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG: BSG, Urteil vom
88. September 1978 - 11 RAz 1/78, abgedruckt in BSGE 47, 64 = SozR 2200 § 381 Nr. 30; zum Begriff des Krankenversicherungsunternehmens nach § 239 Abs. 1 Satz 1 Reichsknappschaftsgesetz – RKG - und nach § 534 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung – RVO: BSG, Urteil vom
89. Juli 1985 – 5a RKn 24/83, abgedruckt in BSGE 58, 224 = SozR 2600 § 239 Nr. 1; BSG Urteil vom
90. Dezember 1984 – 12 RK 35/83, abgedruckt in SozR 2200 § 385 Nr. 11). Randnummer 49 Vorliegend bedeutet dies ungeachtet dessen, dass der Kläger nach dem Recht der N verpflichtet ist, sich gegen Krankheit zu versichern, dass (zunächst) danach zu unterscheiden ist, ob Träger dieser Krankenversicherung ein Krankenversicherungsunternehmen oder eine gesetzliche Krankenversicherung ist. Randnummer 50 Nach der von der Sociale Verzekeringsbank, der Sozialversicherungsbehörde der N, beigezogenen Informationsbroschüre unterscheiden die N zwischen den Arbeitnehmer- und den Volksversicherungen. Zur nArbeitnehmerversicherung gehört das Krankenversicherungsgesetz (Zorgverzekeringwet - Zvw). Das Krankenversicherungsgesetz wurde am
91. Januar 2006 eingeführt und bildet die Grundlage eines vollkommen reformierten nKrankenversicherungssystems. Danach wird nicht mehr zwischen Krankenkassenversicherten und privat Versicherten unterschieden. Es gibt nur eine Krankenversicherung für alle. Die Krankenversicherung besteht aus einem gesetzlich festgelegten Grundleistungskatalog, der etwa dem früheren Leistungsangebot der Krankenkassen entspricht. Eine Zusatzversicherung kann zusätzlich abgeschlossen werden, die die Versorgung deckt, die nicht im Grundleistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen worden ist. Für das gesetzliche Grundleistungspaket zahlen alle Personen ab 18 Jahren einen nominalen (festen) Versicherungsbeitrag. Zu diesen Kosten kann ein Krankenversicherungszuschlag beantragt werden. Wer Einkommen bezieht, muss auch einen einkommensabhängigen Beitrag entrichten. Randnummer 51 In dieser Informationsbroschüre wird zwar von „Krankenkassen“ gesprochen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Krankenversicherungsunternehmen, wie der Mitteilung des Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport an das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung zu entnehmen ist. Daraus geht hervor, dass mit dem In-Kraft-Treten des Krankenversicherungsgesetzes am
92. Januar 2006 gleichzeitig das Krankenkassengesetz aufgehoben wird. Außerdem erlöschen private Krankenkassenversicherungen und öffentlich-rechtliche Krankenkostenversicherungen für Beamte, soweit ihr Versicherungsschutz sich mit denjenigen des Krankenversicherungsgesetzes überschneidet. Wesentlich in der neuen Versicherung ist, dass jeder, der in den N wohnt, zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet ist. Jeder in den N tätige Krankenversicherungsträger, der sich zur Durchführung des Krankenversicherungsgesetzes bereit erklärt hat, ist verpflichtet, Personen, die sich zu diesem Zweck bei ihm melden, zu akzeptieren. Der Krankenversicherungsträger kann selbst bestimmen, welche Person oder welche Einrichtung den Versicherten versorgt. Auf jeden Fall müssen die Krankenversicherungsträger jedoch eine Versicherungsschutzvariante anbieten, bei der die Versicherten kein eigenes Risiko tragen. Randnummer 52 Nichts anderes geht aus der mit der Auskunft der Botschaft des Königreichs der N vom
93. August 2011 übersandten Information über das neue Krankenversicherungssystem für die N hervor. Danach besitzt das neue Krankenversicherungssystem privaten Charakter, ergänzt um öffentliche Rahmenbedingungen. So legt der Staat (lediglich) fest, dass für jeden Einwohner der Niederlande eine Krankenversicherungspflicht gilt. Der Staat bleibt für die Zugänglichkeit, Finanzierbarkeit und Qualität des Gesundheitswesens verantwortlich. Das Gesetz umschreibt, für welche Arten der medizinischen Leistungen die Krankenversicherung gilt. Randnummer 53 Aufgrund dessen steht fest, dass zum
94. Januar 2006 die Krankenkassen nach dem Krankenkassengesetz beseitigt wurden und seither die Krankenversicherung ausschließlich von Krankenversicherungsträgern durchgeführt wird, die auf privatrechtlicher Grundlage organisiert sind. Daran ändert auch die Art der Finanzierung dieser Krankenversicherung nichts. Randnummer 54 Nach dem o. g. Schreiben des Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport (vgl. auch die mit der Auskunft der Botschaft des Königreichs der N vom
95. August 2011 übersandten Information über das neue Krankenversicherungssystem für die N) zahlt der Versicherte zweierlei Beiträge (Prämien). Bei dem einen Beitrag (Prämie) handelt es sich um die Nominalprämie, deren Höhe der Krankenversicherungsträger festsetzt und die direkt bei ihm eingezahlt wird. Der andere Beitrag (Prämie) richtet sich nach dem Einkommen. Er wird von der Steuerverwaltung erhoben und in den Krankenversicherungsfonds einbezahlt, aus dem an die Krankenversicherungsträger ein Ausgleichsbeitrag gezahlt wird, dessen Höhe sich nach dem Risikograd der bei ihnen versicherten Menschen richtet (Risikoausgleich). Randnummer 55 Der Kläger ist nach dem Versicherungsschein der ONVZ Zorgverzekeraar vom
96. Dezember 2006 bei diesem Krankenversicherungsunternehmen seit dem
97. Januar 2006 mit der Basisversicherung bei einer monatlichen Prämie von 102 Euro und mit fünf Zusatzversicherungen bei einer monatlichen Prämie von insgesamt 91 Euro krankenversichert. Randnummer 56 Nach der Arbeitsübersetzung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Den Haag der E-Mail der ONVZ Zorgverzekeraar vom
98. August 2011 bietet ab
99. Januar 2006 die Aktiengesellschaft „ONVZ Ziektekostenverzekeraar N. V.“ als privates Versicherungsunternehmen die gesetzlich verpflichtete Krankenkostenversicherung und die zu Ende 2005 zu diesem Zweck errichtete Aktiengesellschaft „ONVZ Aanvullende Verzekering N.V.“ die die Basiskrankenkostenversicherung ergänzenden Versicherungen an. Randnummer 57 Der Kläger ist damit zwar seit
100. Januar 2006 bei zwei rechtlich selbständigen Versicherungsunternehmen versichert. Es handelt sich jedoch bei beiden Unternehmen um private Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Randnummer 58 Somit ist der Kläger nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung und insbesondere dort nicht pflichtversichert, sondern bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert. Randnummer 59 Daraus folgt zugleich, dass entgegen der Ansicht des Sozialgerichts § 315 Abs. 4 SGB VI keine Anwendung findet, denn der Kläger war am
101. April 2007 nicht, wie von dieser Vorschrift vorausgesetzt, in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Randnummer 60 Unschädlich ist, dass die beiden nKrankenversicherungsunternehmen nicht, wie dies § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI verlangt, der deutschen Aufsicht unterliegen. Randnummer 61 Dieses Erfordernis ist wegen des Vorrangs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, zum
102. Mai 2010 aufgehoben und ersetzt durch Verordnung (EG) 883/2004 i. V. m. Verordnung (EG) 987/2009 (Art 90 Abs. 1, Art 91 Verordnung <EG> 883/2004 – ABl vom
103. April 2004 - L 166 – i. V. m. Art 97 Verordnung <EG> 987/2009 – ABl vom
104. Oktober 2009 - L 284), entbehrlich. Dies folgt aus Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung. Randnummer 62 Danach gilt: Die Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für die Hinterbliebenen, die Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten und die Sterbegelder, auf die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten Anspruch erworben worden ist, dürfen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Berechtigte im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats als des Staates wohnt, in dessen Gebiet der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Randnummer 63 Ergänzend dazu ist in Art. 1 Buchstabe t Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Begriffsbestimmung definiert: „Leistungen“ und „Renten“: Sämtliche Leistungen und Renten einschließlich aller ihrer Teile aus öffentlichen Mitteln, aller Zuschläge, Anpassungsbeträge und Zulagen, soweit Titel III nichts anderes vorsieht; ferner die Kapitalabfindungen, die an die Stelle der Renten treten können sowie Beitragserstattungen. Randnummer 64 Der Zuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI wird von diesen Vorschriften erfasst. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom
105. Juli 2000 – C – 73/99, zitiert nach juris. Danach ist ein im Recht eines Mitgliedsstaats vorgesehener Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung eine Geldleistung bei Alter im Sinne des Art. 1 Buchstabe t und Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, auf die der Bezieher einer nach dem Recht dieses Staates zu zahlenden Rente auch dann Anspruch hat, wenn er in einem anderen Mitgliedsstaat wohnt und dort der Krankenversicherungspflicht unterliegt. Randnummer 65 Der Kläger jenes Verfahrens war in den Nin der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Der n Rentenversicherungsträger behielt Krankenversicherungsbeiträge ein, die nach dem Gesamtbetrag seiner n und seiner deutschen Altersrente berechnet wurden, wobei ihm ein Ausgleich für diese Krankenversicherungsbeiträge allein unter Berücksichtigung seiner nAltersrente gewährt wurde. Wegen der deutschen Altersrente war der Kläger nicht in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Randnummer 66 Es kann dahinstehen, ob das Urteil des EuGH, soweit dieses von Krankenversicherungspflicht spricht, auf den seit
106. Januar 2006 in den N bestehenden Rechtszustand ohne Weiteres übertragen werden kann. Nach dem Inhalt dieses Urteils besteht ein Anspruch auf Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung jedenfalls auch dann, wenn keine Krankenversicherungspflicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Wesentlich ist nach diesem Urteil, dass der Zuschuss das Bestehen eines Rentenanspruchs zur Voraussetzung hat, von den Rentenversicherungsträgern gewährt wird, sich nach der Höhe der an die Krankenversicherung gezahlten Beiträge, bei deren Festsetzung von der bezogenen Rente ausgegangen wird, bemisst und die Leistungen bei Alter dergestalt ergänzen soll, dass zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ein Zuschuss gezahlt wird, um die Belastung, die diese für den Rentenempfänger darstellen, zu verringern. Unter diesen Voraussetzungen gewährleistet Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 die Exportierbarkeit dieses Zuschusses, da es keine besondere Bestimmung im Sinne des Anhangs VI oder Teil III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gibt. Randnummer 67 Diese Voraussetzungen treffen auf den Zuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu. Insbesondere bemisst sich dieser Zuschuss nach § 106 Abs. 3 SGB VI nach der Höhe der an die Krankenversicherung gezahlten Beiträge, bei deren Festsetzung von der bezogenen Rente ausgegangen wird, und soll die Belastungen, die durch die Aufwendungen für die Krankenversicherung entstehen, verringern. Randnummer 68 Da der Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung mithin exportierbar ist, ist er auch dann zu leisten, wenn das Krankenversicherungsunternehmen, bei dem der Rentenbezieher versichert ist, nicht der deutschen Aufsicht unterliegt. Ansonsten würde gegen Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verstoßen, denn ausländische Krankenversicherungsunternehmen unterliegen grundsätzlich nicht der deutschen Aufsicht, so dass daran regelmäßig eine Exportierbarkeit scheitern müsste (vgl. auch Hirsch in Lehr- und Praxiskommentar -LPK-SGB VI-
107. Auflage 2010, §106 Rdnr. 7; Lilge, SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung. Handkommentar, Stand 5/2009, § 106 Anm. 5.3.; Brähler in Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung – GK-SGB VI – Stand April 2009, § 106 Rdnr. 28). Randnummer 69 Lagen somit am
108. Januar 2006 weiterhin die Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zur Gewährung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung vor, durfte die Beklagte den Bescheid vom
109. November 2002 über die Bewilligung eines solchen Zuschusses nicht aufheben. Randnummer 70 Dies gilt auch hinsichtlich der Höhe dieses Zuschusses. Randnummer 71 Bei einer monatlichen Rente zu diesem Zeitpunkt von (weiterhin) 847,56 Euro und der Hälfte des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen von daher 6,65 v. H. resultiert daraus ein Zuschuss von (weiterhin) 56,37 Euro. Dieser Zuschuss ist nicht auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung zu begrenzen, denn dieser Betrag bleibt nicht hinter diesem monatlichen Zuschuss zurück. Der Kläger wendete ab
110. Januar 2006 für seine Basisversicherung 102 Euro monatlich und für seine fünf Zusatzversicherungen zusammen 91 Euro monatlich, mithin insgesamt 193 Euro monatlich für seine Krankenversicherung auf, so dass die Hälfte dieser tatsächlichen Aufwendungen einen Betrag von 96,50 Euro ergibt. Randnummer 72 Die Berufung muss somit erfolglos bleiben. Randnummer 73 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits. Randnummer 74 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001115269