Obsah (9)

Art. 18§ 44§ 248§ 16§§ 1§ 15Art. 5Art. 10§ 56

Anerkennung von Zeiten der Berufstätigkeit und der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung eines Einwohners der ehemaligen DDR in der damaligen Sowjetunion als Beitragszeiten Orientieru

gehend BSG,

1. August 2014, B 13 R 427/12 B, Beschluss Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
2. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente unter Berücksichtigung weiterer, in der ehemaligen S zurückgelegter Beitragszeiten sowie anteilig in der S zurückgelegter Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Randnummer 2 Die 1941 geborene Klägerin, die deutsche Staatsbürgerin ist, hat

ihrem Studium an der Pädagogischen Hochschule in P ausweislich der Eintragungen in ihren Sozialversicherungsausweisen und ihrem Arbeitsbuch wie folgt gearbeitet: Randnummer 3 -

1. August 1965 bis
2. Dezember 1967 als Lehrerin an der sowjetischen Schule in P, Randnummer 4 - danach bis zum
3. Februar 1968 als Lehrerin an der Ersten Pädagogischen Hochschule „M“ in M, zunächst mit stundenweiser Entlohnung, Randnummer 5 - danach bis
4. August 1970 an dieser Hochschule als Lehrerin mit festem Monatslohn (in den Stellenplan der Hochschule aufgenommen), Randnummer 6 - September 1970 bis zum
5. August 1974 Aspirantur an der Pädagogischen Hochschule P, Randnummer 7 - ab
6. September 1974 wiederum als Lehrerin an der Ersten Pädagogischen Hochschule für Fremdsprachen „M“ in M, Randnummer 8 -
7. Mai 1975 bis zum
8. August 1986 als Oberlehrerin und Dozentin an verschiedenen Lehrstühlen der deutschen Sprache an der Staatlichen Hochschule „L“ in M, Randnummer 9 - ab
9. September 1986 wieder in der DDR an der Pädagogischen Hochschule P Randnummer 10 Die Klägerin heiratete

ihren Angaben 1963 einen zu dieser Zeit in der DDR tätigen Russen, dem sie 1965 in die damalige Sowjetunion (M) gefolgt sei. Sie habe von Dezember 1967 bis Juli 1986 zwei Wohnsitze gehabt, einen in P (bzw. teilweise in K) und einen bei ihrem Mann in M . Ihr Aufenthalt habe sich

der jeweiligen familiären bzw. beruflichen Situation und der Frage gerichtet, ob ihr Mann gerade Wohnraum gehabt hätte, auf dem eine ausländische Ehefrau eingetragen sein durfte; bis 1974 habe sie deshalb hauptsächlich in P gewohnt (bzw. in K) und nur besuchsweise bei ihrem Mann; ihre Kinder seien mit ihr hin und her gefahren und hätten in diesen Zeiten den Kindergarten und die Schule im jeweiligen Aufenthaltsland besucht; seit 1986 sei der ständige Wohnsitz nur in P. Versichert gewesen sei sie in all den Jahren ihrer Tätigkeit in Moskau auf der Grundlage des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der UdSSR. Randnummer 11 Die Kinder A und A wurden in P bzw. K 1963 bzw. 1969 geboren. Die Klägerin hatte im Rahmen ihres Antrages auf Kontenklärung auch die Feststellung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung beantragt, wobei diese Zeiten allein ihr zugeordnet werden sollten. Randnummer 12 Mit Bescheid vom

1. Juli 2000 hatte die Beklagte verbindlich rentenrechtliche Zeiten bis zum
2. Dezember 1993 festgestellt, wobei die Zeit vom
3. Dezember 1967 bis zum
4. August 1970 sowie die Zeit vom
5. September 1974 bis zum
6. August 1986 nicht als Beitrags- bzw. Beschäftigungszeit anerkannt worden war, weil die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Fremdrentengesetz (FRG) nicht vorgelegen hätten. Als Kindererziehungszeiten wurden die Zeit vom
7. Januar 1964 bis zum
8. Dezember 1964 (für das Kind A) sowie die Zeit vom
9. August 1970 bis zum
10. Oktober 1970 (für das Kind A) festgestellt. Die Zeit vom
11. November 1969 bis zum
12. Juli 1970 wurde nicht als Kindererziehungszeit (für das Kind A) anerkannt, weil das Kind in dieser Zeit im Ausland erzogen worden sei. Als Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung wurden die Zeiten vom
13. Dezember 1963 bis zum
14. November 1967 und vom
15. August 1970 bis zum
16. Dezember 1973 (für das Kind A) sowie die Zeiten vom
17. August 1970 bis
18. September 1974 (für das Kind A) anerkannt. Nicht anerkannt wurde für das Kind A eine Berücksichtigungszeit vom
19. Dezember 1967 bis zum
20. Juli 1970 bzw. für das Kind A eine vom
21. Oktober 1969 bis zum
22. Juli 1970 und vom
23. September 1974 bis zum
24. Oktober 1979, weil die Kinder in diesen Zeiten im Ausland erzogen worden seien. Randnummer 13 Widerspruch und Klage (Sozialgericht Potsdam, Az. S 4 RA 68/01) hiergegen waren erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom
25. Januar 2001, Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
26. Juni 2002). Randnummer 14 Ein am
27. August 2002 gestellter Überprüfungsantrag war mit Bescheid der Beklagten vom
28. Dezember 2002 abgelehnt worden, da für die Überprüfung keine neuen Unterlagen vorgelegt worden seien. Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb ebenso erfolglos (Widerspruchsbescheid vom
29. April 2003) wie die anschließende Klage (Sozialgericht Potsdam, Urteil vom
30. Oktober 2006, Az. S 4 RA 398/03). Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 30 R 1812/06-L 33 R 1222/08) hatte die Beklagte einen Rentenbescheid vom
31. November 2006 erlassen, mit dem der Klägerin Regelaltersrente für die Zeit ab
32. November 2006 gewährt wurde (Summe aller Entgeltpunkte (Ost): 42,1498). Beitragszeiten aus Beschäftigungen der Klägerin vom
33. Dezember 1967 bis zum
34. August 1970 sowie vom
35. September 1974 bis zum
36. August 1986 wurden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie über die mit dem Vormerkungsbescheid vom
37. Juli 2000 anerkannten Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten hinaus gehende Zeiten dieser Art. Das Berufungsverfahren (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az. L 33 R 1222/08) war am
38. Mai 2009 beendet worden mit einem Vergleich, wonach sich die Beklagte verpflichtete, den Bescheid vom
39. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
40. Januar 2001 gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu überprüfen, wobei sie in der Sache entscheiden werde. Darüber hinaus hatte sich die Beklagte verpflichtet, den Widerspruch gegen den Rentenbescheid vom
41. November 2006 zu bescheiden Randnummer 15 Mit Bescheid vom
42. Juni 2009 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom
43. Juli 2000 wiederum ab. Die Berücksichtigung der Zeiten der Berufstätigkeit der Klägerin in der ehemaligen Sowjetunion vom
44. Dezember 1967 bis zum
45. August 1970 und vom
46. September 1974 bis zum
47. August 1986 als Beitragszeiten sowie die Anerkennung der Kindererziehungs- bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vom
48. Dezember 1967 bis zum
49. Juli 1970 und vom
50. September 1974 bis zum
51. Oktober 1979 gemäß §§ 15, 16 des FRG sei nicht möglich, da die Klägerin nicht zum berechtigten Personenkreis des § 1 FRG gehöre. Die Anerkennung der genannten Zeiten über den Vertrag zwischen der früheren DDR und der ehemaligen Sowjetunion über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom
52. Mai 1960 (Gbl DDR I S 453, abgekürzt im Folgenden: Abkommen DDR - UdSSR SozPol) sei ebenfalls nicht möglich, da dieser Vertrag zum
53. Dezember 1992 ausgelaufen sei und nur noch übergangsweise Anwendung finde auf die Fälle, die bis zum
54. Dezember 1995 entstanden seien. Da kein Rentenanspruch der Klägerin bis zum
55. Dezember 1995 entstanden sei, seien die in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Zeiten auch nicht berücksichtigungsfähig. Randnummer 16 Mit Widerspruchsbescheid vom
56. September 2009 wies die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom
57. November 2006 und
58. Juni 2009 zurück. Randnummer 17 Hiergegen hat die Klägerin am
59. September 2009 Klage beim Sozialgericht Potsdam (SG) erhoben. Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass von der Klägerin in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegte Beschäftigungszeiten wie auch die Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Art. 18Abs. 3 des Abkommens DDR - Ud

SSR SozPol als rentenrechtliche Zeiten zu berücksichtigen seien. Denn

dieser Vorschrift seien die gemäß diesem Vertrag entstandenen Rechte auch im Fall der Kündigung als „weiter bestehend“ vereinbart worden. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, dass diese Zeiten bei ihrer Rentenberechnung

dem Recht der DDR berücksichtigt würden. Sie hätte bei Fortbestehen der DDR und bei weiterem dortigem Wohnsitz Anspruch auf volle Berücksichtigung dieser Zeiten bei ihrer Alterssicherung gehabt. Im Lichte des Vertrauensschutzes des Art. 12 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wirke dieses Vertrauensinteresse auch für die Betroffenen, die in den Staaten der Abkommenspartner tätig geworden seien. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Anspruch bereits entstanden sei in dem Moment, in dem die Zeiten zurückgelegt worden seien. Fällig gewesen sei der Rentenanspruch erst bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, wie im Fall der Klägerin beim Erreichen der entsprechenden Altersgrenze. Randnummer 18 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 19 den Bescheid vom

1. November 2006 und den Bescheid vom
2. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. September 2009 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom
4. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. Januar 2001 und den Bescheid vom
6. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom
7. April 2003 abzuändern und die von der Klägerin in der Sowjetunion geleisteten Beschäftigungszeiten vom
8. Dezember 1967 bis zum
9. August 1970 und vom
10. September 1974 bis zum
11. August 1986 sowie die von der Klägerin anteilig in der Sowjetunion zurückgelegten Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung als rentenrechtliche Zeiten zu berücksichtigen. Randnummer 20 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 21 die Klage abzuweisen. Randnummer 22 Durch Urteil des SG vom
12. Januar 2011 ist die Klage abgewiesen worden. Zur Begründung hat sich die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid sowie auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen der Urteile des Sozialgerichts Potsdam vom
13. Juni 2002 - S 4 RA 68/01 - und vom
14. Oktober 2006 - S 4 RA 398/03 - bezogen. Hinzuzufügen sei lediglich, dass die Übergangsbestimmung der von der Beklagten zitierten Sozialversicherungsabkommen zwischen der UdSSR und der DDR einen vor dem
15. Januar 1996 entstandenen (Leistungs-)Anspruch voraussetzten, an dem es hier fehle (Verweis auf Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom
16. Oktober 2008, L 27 R 1491/05). Randnummer 23 Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
17. März 2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
18. April 2011 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Randnummer 24 Zur Begründung hat sie über das bisher Vorgetragene hinaus auf ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
19. Dezember 2004 (L 8 RJ 117/03) Bezug genommen, das

ihrer Auffassung mit ihrem Fall vergleichbar sei. Randnummer 25 Die Klägerin beantragt, Randnummer 26 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom

1. Januar 2011 abzuändern und Randnummer 27 den Bescheid vom
2. Juni 2009 sowie den Rentenbescheid vom
3. November 2006, beide in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom
4. September 2009, zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom
5. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Januar 2001 sowie den Bescheid vom
7. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. April 2003 abzuändern und die von der Klägerin in der Sowjetunion geleisteten Beschäftigungs-zeiten vom
9. Dezember 1967 bis zum
10. August 1970 und vom
11. September 1974 bis zum
12. August 1986 sowie die von der Klägerin anteilig in der Sowjetunion zurückgelegten Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung als rentenrechtliche Zeiten zu berücksichtigen, Randnummer 28 hilfsweise, Randnummer 29 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
13. Januar 2011 sowie den Rentenbescheid vom
14. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
15. September 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die von der Klägerin in der Sowjetunion geleisteten Beschäftigungszeiten vom
16. Dezember 1967 bis zum
17. August 1970 und vom
18. September 1974 bis zum
19. August 1986 sowie die von der Klägerin anteilig in der Sowjetunion zurückgelegten Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung als rentenrechtliche Zeiten zu berücksichtigen. Randnummer 30 Die Beklagte beantragt, Randnummer 31 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 32 Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Randnummer 33 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil erklärt. Randnummer 34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakte der Beklagten () und den Inhalt der Gerichtsakten des Sozialgerichts Potsdam mit den Az. S 4 RA 68/01 sowie S 4 RA 398/03 - L 33 R 1222/08 verwiesen, die sämtlich bei gezogen worden sind und bei der Entscheidung vorgelegen haben. Entscheidungsgründe Randnummer 35 Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Randnummer 36 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat im Ergebnis zu Recht die Klagen abgewiesen. Randnummer 37 Gegenstand des Rechtsstreits ist, wie der Senat den Anträgen der Klägerin entnimmt, ohne an deren Fassung gebunden zu sein (§ 123 SGG), ihr prozessualer Anspruch auf höhere Rente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Beschäftigungs- und Beitragszeiten vom
20. Dezember 1967 bis zum
21. August 1970 und
22. September 1974 bis zum
23. August 1986 sowie unter Berücksichtigung einer weiteren Kindererziehungszeit vom
24. November 1969 bis zum
25. Juli 1970 (für Erziehung des Kindes A) und weiteren Kinderberücksichtigungszeiten vom
26. Dezember 1967 bis zum
27. Juli 1970 (für Erziehung des Kindes A) bzw.
28. Oktober 1969 bis zum
29. Juli 1970 und vom
30. September 1974 bis zum
31. Oktober 1979 (für Erziehung des Kindes A). Randnummer 38 Soweit sich die Klägerin gegen den Bescheid vom
32. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
33. September 2009, mit dem die Beklagte die Rücknahme des bindend gewordenen Vormerkungsbescheides vom
34. Juli 2000 abgelehnt hat, wendet, ist die diesbezügliche Klage bereits unzulässig, soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines Vormerkungsbescheides unter Berücksichtigung der genannten streitigen rentenrechtlichen Zeiten gerichtet ist. Zu beachten ist

der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 77/07 R – veröffentlicht in juris, dort RdNr. 19, 22), dass

Erlass eines Rentenbescheids – wie hier des Rentenbescheides vom 02. November 2006 – ein Rechtsschutzbedürfnis zur Durchführung eines gesonderten Rechtsbehelfsverfahrens allein in Bezug auf den Vormerkungsbescheid nicht mehr besteht. Randnummer 39 Die Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid ist hingegen zulässig aber unbegründet. Denn die Ablehnung der Berücksichtigung der genannten rentenrechtlichen Zeiten ist rechtmäßig. Randnummer 40 Soweit sich die weitere Klage auf „Änderung“ des bindend gewordenen vorangegangenen Bescheides der Beklagten

§ 44SGB X vom 09.

Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2003 richtet, ist diese unzulässig, weil es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung dieses Verwaltungsaktes fehlt. Ein bestandskräftiger früherer Bescheid

§ 44SGB X - wie hier der Bescheid der Beklagten vom 09.

Dezember 2002 – steht einer inhaltlichen Entscheidung in einem späteren Bescheid

44 SGB X – hier dem Bescheid der Beklagten vom

1. Juni 2009 – oder in einem Rentenbescheid – hier dem vom
2. November 2006 – nicht entgegen, so dass es einer Aufhebung dieses Bescheides nicht bedarf. In den genannten

folgenden Bescheiden ist im Übrigen auch keine Regelung über die Aufhebung dieses ersten Überprüfungsbescheides getroffen worden. Randnummer 41 Die Klage gegen den Rentenbescheid der Beklagten vom

1. November 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. September 2009 ist zulässig aber unbegründet. Die Bescheide sind rechtmäßig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich unter Berücksichtigung von Beitragszeiten vom
3. Dezember 1967 bis zum
4. August 1970 und vom
5. September 1974 bis zum
6. August 1986 sowie unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten höhere monatliche Zahlungsansprüche ergeben würden als diejenigen, die sich aus dem

dem Recht des SGB VI zutreffend festgesetzten Rentenwert des Rentenbescheides vom 02. November 2006 ergeben. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Rente unter Berücksichtigung der geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten. Randnummer 42 Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht umstritten, dass die Beklagte den Rentenwert - ohne die weiteren geltend gemachten rentenrechtlichen Zeiten - gesetzmäßig festgestellt hat. Der monatliche Wert des Rechts auf Altersrente (

den §§ 35 ff. SGB VI) hängt vor allem vom Verhältnis der vom Versicherten in Beitragszeiten in der bundesdeutschen Rentenversicherung kalenderjährlich versicherten Arbeitsverdienste (bzw. der für gleichgestellte Beitragszeiten als versichert geltenden Arbeitsverdienste) zum kalenderjährlichen Durchschnittsentgelt der durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer (ausgedrückt in der Summe der Entgeltpunkte) sowie vom aktuellen Rentenwert bei Rentenbeginn ab (daneben vom Zugangsfaktor und vom Rentenartfaktor); diese Vorgaben der so genannten „Rentenformel“ (§ 64 SGB VI) hat die Beklagte, soweit ersichtlich, beachtet, ebenso wie diejenigen der einzelnen Wertfeststellungsvorschriften der §§ 66 ff. SGB VI. Die streitigen Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion (hierzu unten 1.) durfte die Beklagte ebenso wenig berücksichtigen wie weitere Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten (hierzu unten 2.). Randnummer 43 Die von der Klägerin als in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegte Beschäftigungszeiten geltend gemachten Zeiten vom 01. Dezember 1967 bis zum 25. August 1970 und 16. September 1974 bis zum 31. August 1986 sind keine originären Beitragszeiten im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 55 Abs. 1 SGB VI. Denn während dieser Auslandszeiten sind für die Klägerin keine Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge an einen bundesdeutschen Rentenversicherungsträger gezahlt worden. Dies ergibt sich aus den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin, die für die genannten Zeiten lediglich einen beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst in der ehemaligen Sowjetunion ausweisen. Ebenso wenig handelt es sich um Zeiten, für die ausnahmsweise

besonderen Vorschriften des Bundesrechts Pflichtbeiträge als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Randnummer 44 Eine Qualifizierung als Beitrittsgebiets-Beitragszeiten, die

§ 248Abs.

3 Satz 1 SGB VI den Beitragszeiten

Bundesrecht gleichstehen, scheidet aus, weil in den streitigen Zeiträumen auch im Beitrittsgebiet

den vor dem In-Kraft-Treten von Bundesrecht dort geltenden Rechtsvorschriften für die Klägerin keine Beiträge zum dortigen System der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind. Dem System der Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der DDR (Anlage 1 Nr. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes) gehörte die Klägerin erst

den geltend gemachten Beschäftigungszeiten, nämlich ab dem

1. November 1988, an (vgl. Urkunde der Staatlichen Versicherung der DDR vom
2. Januar 1989). Randnummer 45 Die Anerkennung der von der Klägerin in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten gemäß §§ 15, 16 des FRG scheitert daran, dass die Klägerin nicht zum berechtigten Personenkreis des § 1 FRG gehört. Randnummer 46 Beitragszeiten bei einem – wie hier – nicht deutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung stehen den

Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nur bei den in § 1 FRG genannten Personen gleich. Randnummer 47 Zu diesen Personen gehören: Randnummer 48

1. a)Vertriebene oder Spätaussiedler im Sinne der §§ 1, 4 des Bundesvertriebenengesetzes, die als solche in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt sind, Randnummer 49
2. b)Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, wenn sie unabhängig von den Kriegsauswirkungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben, jedoch infolge der Kriegsauswirkungen den früher für sie zuständigen Versicherungsträger eines auswärtigen Staates nicht mehr in Anspruch nehmen können, Randnummer 50
3. c)Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz und frühere deutsche Staatsangehörige im Sinne des Art. 116 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, die

dem

1. Mai 1945 in ein ausländisches Staatsgebiet zur Arbeitsleistung verbracht wurden, Randnummer 51 d) heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom
2. April 1951 (BGBl. 1951 I Seite 269), auch wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben oder erwerben. Randnummer 52 Beschäftigungszeiten

§ 16

FRG können nur angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Buchstaben a) erfüllt sind. Randnummer 53 Die Klägerin hat weder einen Vertriebenenausweis oder eine Spätaussiedlerbescheinigung vorgelegt, die ihre Zugehörigkeit zum Personenkreis

§§ 1

oder 4 des Bundesvertriebenengesetzes

weisen würden, noch zählte die Klägerin zum Personenkreis der heimatlosen Ausländer im Sinne des Buchstaben d). Randnummer 54 Soweit die Klägerin die Voraussetzungen des § 1 Buchstabe b FRG erfüllt, weil sie Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz ist, scheitert eine Gleichstellung der von ihr geltend gemachten ausländischen Versicherungszeiten mit deutschen Beitragszeiten

§ 15Abs.

1 S. 3 FRG daran, dass für diesen Personenkreis rentenrechtliche Zeiten nur bis zum 08. Mai 1945 berücksichtigt werden können. Randnummer 55 Eine Berücksichtigung der in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Zeiten der Klägerin

einem aktuellen Sozialversicherungsabkommen kommt nicht in Betracht, da die Bundesrepublik Deutschland mit der Russischen Föderation ein solches Abkommen bisher nicht geschlossen hat. Randnummer 56 Die Klägerin kann ihr Begehren auch nicht auf den Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens vom 24. Mai 1960 (GBl. DDR I Seite 453) stützen.

dessen Art. 4 wurden bei der Festsetzung der Renten und Unterstützungen die Beschäftigungszeiten (Versicherungszeiten), die auf dem Territorium beider Vertragspartner zurückgelegt wurden, darunter auch die Beschäftigungszeiten für die Gewährung von Renten zu vergünstigten Bedingungen und in vergünstigten Höhen, in vollem Umfang berücksichtigt (Satz 1). Diese Zeiten waren von den zuständigen Organen des Vertragspartners, auf dessen Territorium sie zurückgelegt wurden, zu bescheinigen (Satz 2).

Art. 5

gewährten Renten die zuständigen Organe des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Berechtigte zur Zeit des Rentenantrages seinen Wohnsitz hatte,

den gesetzlichen Bestimmungen dieses Vertragspartners (Abs. 1). Verlegte ein Rentner seinen Wohnsitz in das Territorium des anderen Vertragspartners, so wurde die Auszahlung der Rente mit Ablauf des Monats der Übersiedlung eingestellt (Abs. 2). Die zuständigen Organe des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Rentner übersiedelte, gewähren dem Rentner

dessen Übersiedlung die Rente

dessen gesetzlichen Bestimmungen (Abs. 3 Satz 1). Über den Anspruch auf Rente wurde in den Fällen, in denen die Gesetzgebung dieses Vertragspartners Renten gleicher Art vorsah, nicht erneut entschieden (Satz 2). Der Beginn der Zahlung der Altersrente richtete sich

den Altersgrenzen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Rentner übergesiedelt ist (Satz 3). Art. 5 Abs. 4 und 5 enthielt nähere Maßgaben zur Berechnung der Renten und Unterstützungen.

Art. 10

trug alle mit der Durchführung der sozialen Versorgung

diesem Vertrag verbundenen Kosten der Vertragspartner, der die Leistungen der Sozialversorgung gewährte (Satz 1). Eine gegenseitige Verrechnung dieser Kosten zwischen den Vertragspartnern erfolgte nicht (Satz 2).

Art. 18Abs.

3 S. 1 werden die Renten, die aufgrund des Vertrages gewährt wurden, im Fall der Kündigung dieses Vertrages den Renten gleichgestellt, die

den innerstaatlichen Bestimmungen des Vertragspartners, auf dessen Territorium der Rentner seinen Wohnsitz hat, gewährt werden. Die gemäß diesem Vertrag entstandenen Rechte bleiben auch im Falle seiner Kündigung weiter bestehen (Satz 2). Randnummer 57 Das BSG hat bereits mit Urteilen vom

1. September 1998 (B 4 RA 4/98 R, BSGE 83, 19 ff.) entschieden, dass dieser Vertrag mit Ablauf des
2. Oktober 1990 völkerrechtlich erloschen ist, da die DDR als Staats- und Völkerrechtssubjekt mit Ablauf des
3. Oktober 1990 vollständig und ersatzlos untergegangen ist. Mit diesem Untergang sind die völkerrechtlichen Verträge der DDR erloschen, die – wie das Abkommen DDR - UdSSR SozPol

dessen Art. 2 – nur die Staatsbürger der Vertragspartner erfassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht (etwa im Wege der Rechtsnachfolge) anstelle der DDR Vertragspartner dieses Abkommens geworden. Die Bundesrepublik Deutschland war und ist nicht gehindert, einseitig durch Bundesrecht jedem Versicherten Vertrauens- und Bestandsschutz zu gewährleisten, die am

1. Oktober 1990 gegen die DDR bereits Rechte auf Renten oder Anwartschaften unter Berücksichtigung des damals dort gültigen Abkommensrechts erlangt hatten. In diesem Sinne ist sie durch „höheres“ Recht nicht gehindert, innerstaatlich die weitere Anwendung der völkerrechtlichen Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit „vorübergehend“, d. h. einstweilig, vorläufig, zu regeln, bis das vereinte Deutschland seine Haltung zum Übergang dieser Verträge festgelegt hat, wie dies in Art. 3 des Einigungsvertrages ausdrücklich vorgesehen ist (BSGE 83, 22, 26 ff.). Randnummer 58 Ein Vertragsschluss mit dem Inhalt, das erloschene Abkommen DDR-UdSSR SozPol für Zeiten ab dem
2. Oktober 1990 durch ein inhaltsgleiches - z. B. trotz nicht mehr gegebener „Staatsbürgerschaft der DDR“ - zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland „zu ersetzen“, liegt nicht vor. Dieses Ergebnis wird auch durch die zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der - damals noch - Sowjetunion geführten Konsultationen bestätigt. Diese Beratungen zwischen den beiderseitigen Organen der vollziehenden Gewalt erfolgten für die deutsche Seite auf der Grundlage des Art. 12 Einigungsvertrag. In einer „Erklärung“ des Auswärtigen Amtes vom
3. April 1994 (BGBl. II 1994 Seite 722) wird hierzu mitgeteilt, dass das Abkommen DDR - UdSSR SozPol - soweit es sich u. a. auf die Rentenversicherung beziehe und bis zum
4. Dezember 1992 anzuwenden sei - über den
5. Dezember 1992 hinaus in den Fällen des Art. 7 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 6 der Verordnung über die vorübergehende Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der DDR im Bereich der sozialen Sicherheit (Abkommens-AnwendungsVO) vom
6. April 1991 (BGBl. II 1991 Seite 614) in der Fassung der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung (Anwendungs-ÄnderungsVO) vom
7. Dezember 1992 (BGBl. II 1992 Seite 1231) fortgelte und seine übrigen Bestimmungen mit Herstellung der Einheit Deutschlands am
8. Oktober 1990 erloschen seien. In einer Fußnote zu dieser Erklärung wird angegeben, dass die Russische Föderation umgekehrt entsprechend verfahre. Randnummer 59 Diese Erklärung des Auswärtigen Amtes „bestätigt“, dass das völkerrechtliche Abkommen DDR - UdSSR SozPol mit Ablauf des
9. Oktober 1990 erloschen ist und demgemäß das frühere Abkommen DDR - UdSSR SozPol kein Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl. zur insoweit „inhaltsgleichen Erklärung“ des Auswärtigen Amtes vom
10. April 1994, BGBl. II 1994 Seite 885, zum Abkommen DDR - Bulgarien SozPol vom
11. Juni 2000, B 4 RA 62/99 R, veröffentlicht in juris, dort Rz. 37, 38). Randnummer 60 Die Klägerin kann die Feststellung der geltend gemachten Auslandsbeschäftigungszeiten auch nicht aus der einseitig bundesrechtlichen Anordnung der „vorübergehenden Weitergeltung“ des Abkommens DDR - UdSSR SozPol in der Abkommens-AnwendungsVO in der Fassung der Anwendungs-ÄnderungsVO herleiten. Randnummer 61 Dieser verordnungsrechtlich begründete vorübergehende Rechtszustand ist grundsätzlich mit dem Ablauf des
12. Dezember 1992 beendet worden, als die Verordnung außer Kraft trat (Art. 7 Abs. 2 Anwendungs-ÄnderungsVO). Für den Bereich der Rentenversicherung des SGB VI ist sie allerdings schon mit Ablauf des
13. Dezember 1991 gegenstandslos geworden, weil es seither kein eigenständiges Rentenversicherungsrecht des Beitrittsgebiets mehr gibt und auch die „Vertrauensschutzregelungen“ des Art. 2 des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) nur den Rechtsbestand schützen, der am
14. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet bestand (vgl. BSG, Urteil vom
15. Juni 2000, a. a. O., Rz. 42). Randnummer 62

dem

1. Dezember 1991 bzw.
2. Dezember 1992 können rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen aus dem Abkommen im Sinne der Übergangsregelungen des Art. 7 Abs. 4 der Abkommens-AnwendungsVO in der Fassung der Anwendungs-ÄnderungsVO nur hergeleitet werden, wenn „der Anspruch vor dem
3. Januar 1996 entstanden“ ist und sich der Berechtigte „am
4. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gewöhnlich aufgehalten“ hat oder „bis zum Ablauf des
5. Oktober 1990 in das Beitrittsgebiet eingereist“ ist, wenn er „sich dort seither unbefristet rechtmäßig aufgehalten hat“. Daraus können rentenversicherungsrechtliche Rechtspositionen aus dem Abkommen DDR - UdSSR SozPol hier nicht hergeleitet werden. Da das Recht der Klägerin auf Regelaltersrente

dem SGB VI erst zum

1. November 2006 entstanden war, findet das durch die Abkommens-AnwendungsVO in der Fassung der Anwendungs-ÄnderungsVO geschaffene „Interims-Recht“ keine Anwendung (vgl. BSG, Urteil vom
2. Juni 2000, a. a. O., Rz. 42, zum „Interims-Recht“ im Fall eines Leistungsberechtigten - Recht auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - ab
3. Mai 1996). Randnummer 63

der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom

1. Juni 2000, a. a. O., Rz. 44 - 46) ist die bundesrechtliche Bestands wahrende Übergangsregelung des Art. 7 Abs. 4 der Abkommens-AnwendungsVO in der Fassung der Anwendungs-ÄnderungsVO gesetzmäßig und verfassungsgemäß. Hierzu hat das BSG (Rz. 44 - 46) ausgeführt: Randnummer 64 „Die einseitig bundesrechtlich bestandswahrende Übergangsregelung des Art 7 Abs 4 Abk-AnwendungsVO ist - gesetzes- und verfassungskonform ausgelegt - gesetzmäßig und verfassungsgemäß. Die Vereinbarkeit der Verordnungslage mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art 3 EinigVtrG hat der Senat bereits aufgezeigt (Urteile vom
2. September 1998, SozR 3-8000 Art 3 Nr 1 und BSGE 83, 19, 26 ff = SozR 3-8100 Art 12 Nr 1 S 11 f mwN). Ausgenommen hiervon ist nur die nichtige Bestimmung des Art 7 Abs 7 aaO (dazu BSGE 83, 224, 243 ff = SozR 3- 8100 Art 12 Nr 3); sie ist hier ohnehin nicht einschlägig. Randnummer 65 Das Erfordernis, der "Anspruch" müsse vor dem
3. Januar 1996 entstanden sein, ist eine Stichtagsregelung. Sie ist verfassungsgemäß. Die Ungleichbehandlung der Versicherten aus dem Beitrittsgebiet, deren Vollrecht auf Rente erstmals ab dem
4. Januar 1996 entsteht, gegenüber denjenigen, deren Recht vorher entstanden ist, geht nicht über die mit jeder Stichtagsregelung verbundenen Härten hinaus. Stichtagsregelungen sind zur zeitlichen Abgrenzung zweier Rechtslagen gesetzgebungstechnisch nicht zu entbehren und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Einführung des Stichtages notwendig ist, sich die Wahl des Zeitpunktes am gegebenen Sachverhalt orientiert und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfasst ist (dazu zuletzt BVerfGE 87, 1, 43 mwN). Randnummer 66 Die Stichtagsregelung des Art 7 Abs 4 aaO genügt diesen Anforderungen. Mit der einstweiligen, einseitig-bundesrechtlichen und bestandswahrenden "Fortführung" der aus den Sozialversicherungsabkommen der DDR früher in der DDR gegen diese entstandenen Anwartschaften über den
5. Oktober 1990 hinaus werden die betroffenen Versicherten des Beitrittsgebiets auf Kosten der im Bundesgebiet beitragsrelevant Versicherten des Kernsystems der gesetzlichen Rentenversicherung begünstigt. Zwar hätte es

der Ermächtigungsregelung in Art 3 EinigVtrG nahe gelegen, die „vorübergehende Weiteranwendung" bis zu einem Abschluß eines Sozialversicherungsabkommens der Bundesrepublik Deutschland mit dem früheren Vertragspartner der DDR bzw dessen Rechtsnachfolger vorzusehen; verfassungsrechtlich geboten war dies aber nicht. Der Verordnungsgeber durfte vielmehr auch berücksichtigen, daß die Angleichung der besonderen Begünstigung des Bestandsschutzes für in Partnerländern der DDR erworbene Rentenwerte an die allgemeinen bundesrechtlichen Rechtsverhältnisse zu einem einheitlichen Zeitpunkt erfolgen mußte, der nicht von der unterschiedlichen Dauer der Konsultationsbemühungen (Art 12 EinigVtr) und von den ungewissen Zeitpunkten möglicher Abschlüsse von völkerrechtlichen Verträgen mit verschiedenen Staaten abhängig gemacht werden konnte. Der Verordnungsgeber ist mit seiner Stichtagsregelung über diejenigen hinausgegangen, die der EinigVtr selbst als ausreichende Wahrung der Interessenlage der betroffenen Versicherten des Beitrittsgebietes im allgemeinen ausgewiesen hat (Art 30 Abs 5: 30. Juni 1995 und Anlage II Kap VIII Buchst H II Nr 9: 30. Juni 1995). Ein einheitlicher Stichtag war also notwendig und ist vom Verordnungsgeber, der durch Art 3 des EinigVtrG ermächtigt war,

den Bewertungen des EinigVtrG und des EinigVtr angemessen gesetzt worden.“ Randnummer 67 Dem schließt sich der Senat an. Randnummer 68 Die Klägerin hat auch keine dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterliegende Rentenanwartschaft durch Zurücklegung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR erworben. Zu einer weitergehenden Übernahme der Rechte von Versicherten aus dem Abkommen DDR-UdSSR SozPol war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, weil diese nicht unter dem Eigentumsschutz des Artikel 14 GG standen. Eigentumspositionen, die auf Vorleistungen zu Gunsten der Rentensysteme der DDR zurückgehen, sind erst auf Grund des Einigungsvertrages dem Schutz des Artikel 14 GG unterstellt worden. Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz kommt deshalb den in der DDR erworbenen Anwartschaften nur in der Form zu, die sie aufgrund des Einigungsvertrages erhalten haben. Im Einigungsvertrag (EinigV) ist die Rechtsposition der Berechtigten aus dem Abkommen DDR-UdSSR SozPol gerade nicht übernommen worden; vielmehr stellen Artikel 3 und 12 des Einigungsvertragsgesetzes (BGBl II 1990 S. 885) gerade die Rechtsgrundlage für die ergangenen Verordnungen vom

1. April 1991 und
2. Dezember 1992 dar. Art. 12 Abs. 1 EinigV legt allein fest, dass die ehemals bestehenden völkerrechtlichen Verträge der DDR unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Interessenlagen und der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik "zu erörtern" sind. Art. 3 EinigV-Gesetz eröffnet der Bundesregierung insoweit eine Verordnungskompetenz zur "vorübergehenden" weiteren Anwendung dieser völkerrechtlichen Verträge, "bis das vereinte Deutschland seine Haltung zum Übergang dieser Verträge festgelegt hat". Allein hieraus ergibt sich erneut keine von Art. 14 GG erfasste Rechtsposition. Der Rechtsauffassung der Klägerin, die im Rahmen der Rentenüberleitung geschaffenen Vertrauensschutzregelungen über den
3. Dezember 1995 hinaus auszudehnen, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Randnummer 69 Soweit die Klägerin sich auf das Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom
4. Dezember 2004 (L 8 RJ 117/03) bezieht, folgt der Senat nicht der dort gegebenen Begründung für die Rechtsauffassung, wonach ausländische Beschäftigungszeiten, die sich

DDR-Abkommensrecht im jeweiligen Wohnsitzland wie eine Inlandszeit auswirken würden und jedenfalls bei einem Wohnsitz im wiedervereinigten Deutschland wie eine im Beitrittsgebiet zurückgelegte Beitragszeit (§ 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI) anzusehen seien. Zur Begründung verweist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen darauf, dass in Art. 12 Abs. 1 Einigungsvertrag die völkerrechtlichen Verträge der DDR im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands auch unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes zu erörtern sei, was zwar in erster Linie das Vertrauen der völkerrechtlichen Vertragspartner der DDR an die Verlässlichkeit der einmal völkerrechtlich mit der DDR getroffenen Abreden betreffe, aber auch die im Interesse der von den Abkommen betroffenen deutschen und ausländischen Sozialversicherten betreffe. Insoweit wirke das Vertrauensinteresse im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Einigungsvertrag auch für Betroffene wie die Klägerin, die in den Staaten der Abkommenspartner der DDR sozialversicherungsrelevant tätig gewesen seien. Das Zunichtemachen einer über etliche Jahre erworbenen Anwartschaft auf eine Alterssicherung

DDR-Abkommensrecht wäre mit einer solchen rechtsstaatlichen Grundordnung jedoch nicht vereinbar; denn es nähme ohne jede Kompensation den „Alterslohn“ für eine Absicherungsleistung, auf deren Einsetzen der Betroffene in der Zeit des aktiven Berufslebens eine öffentlich-rechtliche (durch völkerrechtlichen Vertrag bzw. Regierungsabkommen der DDR) abgesicherte Aussicht erhalten hätte und die demzufolge im Rahmen der Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in geeigneter Weise in die Versicherungsbiografie

dem Rentenrecht des wiedervereinigten Deutschlands zu überführen gewesen sei (zitiert

juris, Rz. 50). Randnummer 70 Dies ist nicht überzeugend. Der Gesetzgeber hat den auf die Gewährung von Vertrauensschutzzielen gerichteten Vorgaben des Einigungsvertrages hier mit der AnwendungsVO in der Fassung der Anwendungs-ÄnderungsVO nicht nur in vollem Umfang Rechnung getragen, sondern er ist mit der darin getroffenen Stichtagsregelung, wonach die Vorschriften des Abkommens DDR - UdSSR SozPol nur noch für einen vor dem

1. Januar 1996 entstandenen Anspruch von Bedeutung sein könne, sogar über die im Einigungsvertrag selbst enthaltene Stichtagsregelung (Art. 30 Abs. 5 sowie Anlage II Kapitel VIII Buchstabe H II Nr. 9: Stichtag
2. Juni 1995) hinausgegangen . Den genannten Verordnungen zur „vorübergehenden Weitergeltung“ u. a. des Abkommens DDR - UdSSR SozPol hätte es nicht bedurft, wären die von diesem Abkommen erfassten, in der Sowjetunion zurückgelegten Beitragszeiten stets wie Beitrittsgebiets-Beitragszeiten zu behandeln, die den Beitragszeiten

Bundesrecht gemäß § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI gleich stünden (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom

1. Oktober 2008, L 27 R 1491/05, veröffentlicht in juris, dort Rz. 16). Randnummer 71 Der Klägerin können Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten über die von der Beklagten bereits festgestellte Anerkennung hinaus – hier also zusätzlich Kinderberücksichtigungszeiten vom
2. Dezember 1967 bis zum
3. Juli 1970 (für die Erziehung des Kindes A) sowie Kindererziehungszeiten vom
4. November 1969 bis
5. Juli 1970 bzw. Kinderberücksichtigungszeiten vom
6. Oktober 1969 bis zum
7. Juli 1970 und vom
8. September 1974 bis zum
9. Oktober 1979 (für die Erziehung des Kindes A) – nicht zugeordnet werden, da sich die Klägerin in den genannten streitigen Zeiträumen weder mit ihren Töchtern im Gebiet der Bundesrepublik, zu dem bei einer Erziehung vor dem
10. Januar 1992 bzw. vor dem
11. Oktober 1990 auch das Beitrittsgebiet (Art. 3 des EinigV) zählt, gewöhnlich aufgehalten noch ihre Kinder hier erzogen hat. Randnummer 72

§ 56Abs.

1 SGB VI sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für ein Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn Randnummer 73

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist, Randnummer 74
2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und Randnummer 75
3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist. Randnummer 76 Abs. 2 Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen sind. Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. … Randnummer 77 Abs. 3 Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war. Randnummer 78 § 57 SGB VI lautet: Randnummer 79 Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem
4. Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Dies gilt für Zeiten einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Tätigkeit nur, soweit diese Zeiten auch Pflichtbeitragszeiten sind. Randnummer 80 § 249 SGB VI lautet: Randnummer 81
5. Die Kindererziehungszeit für ein vor dem
6. Januar 1992 geborenes Kind endet 12 Kalendermonate

Ablauf des Monats der Geburt. Randnummer 82

1. Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich. Dies gilt nicht, wenn Beitragszeiten während desselben Zeitraums aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden. Randnummer 83
2. … Randnummer 84
3. … Randnummer 85
4. Für die Feststellung der Tatsachen, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem
5. Januar 1986 erheblich sind, genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Randnummer 86

§ 56Abs.

1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 SGB VI ist somit für die Anerkennung einer Kindererziehungszeit - und damit auch für die Anerkennung einer zeitlich weiteren Kinderberücksichtigungszeit - erforderlich, dass ein Elternteil sein Kind im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erzogen und sich mit ihm dort gewöhnlich aufgehalten hat, die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen und er nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist (so auch BSG, Urteil vom

1. August 1991,13/5 RJ 16/90, veröffentlicht in juris, dort Rz. 22; Urteil vom
2. Februar 1992, 4 RA 34/91, veröffentlicht in juris, dort Rz. 15; Urteil vom
3. Januar 1994, 4 RA 3/93, veröffentlicht in juris, dort Rz. 18). Randnummer 87 Die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts enthält § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I). Danach hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Diese Definition gilt für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuches (SGB), soweit sich nicht aus seinen besonderen Teilen etwas anderes ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I) und gilt auch bei der Auslegung des § 56 SGB VI (vgl BSG Urteil vom
4. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 zitiert

juris).

der in dieser Vorschrift enthaltenen Definition ist der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes in erster Linie

den objektiv gegebenen tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Danach ist entscheidend, ob die Klägerin den örtlichen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland hatte. Dauerhaft ist ein solcher Aufenthalt, wenn und solange er nicht auf Beendigung angelegt, also zukunftsoffen ist. Hierbei ist ein Domizilwille, der mit den tatsächlichen Umständen nicht übereinstimmt, rechtlich unerheblich. Dabei kommt es auf die Tatsachen an, die während des streitigen Zeitraumes objektiv vorlagen (vgl BSG Urteil vom 27.Januar 1994- 5 RJ 16/93 zitiert

juris Rz 30). Randnummer 88 Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen lässt sich zur Überzeugung des Senates nicht feststellen, dass die Klägerin ihre Kinder in den hier streitigen Zeiträumen in der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich des Beitrittsgebietes – erzogen und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet gehabt hat. Im streitigen Zeitraum hat sich die Klägerin nicht iS von § 30 Abs 3 Satz 2 SGB I im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewöhnlich aufgehalten. Vielmehr liegen hier Umstände vor, die darauf schließen lassen, dass die Klägerin mit ihren Kindern in der Zeit vom

1. Dezember 1967 bis zum
2. August 1970 und vom
3. September 1974 bis zum
4. Dezember 1986 nicht nur vorübergehend in der Sowjetunion verweilte. Denn in dem genannten Zeitraum hatte die Klägerin ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage in Moskau, wo sie als Deutschlehrerin, Oberlehrerin bzw. Dozentin an der Pädagogischen Hochschule für Fremdsprachen “M. Torez“ und der Staatlichen Hochschule „Lenin“ fest angestellt gewesen ist und hierfür beitragspflichtigen monatlichen bzw. für die Zeit vom
5. Dezember 1967 bis zum
6. Februar 1968 stundenweisen Lohn erhalten hat. Für die Ausübung dieser Tätigkeiten musste sie sich regelmäßig in Moskau aufhalten, wie sich auch aus der Angabe der Klägerin ergibt, dass sich ihr Aufenthalt – u.a. –

ihrer „beruflichen Situation“ gerichtet habe. Bei der Länge der Beschäftigungen der Klägerin in Moskau und des damit verbundenen regelmäßigen Aufenthalts der Klägerin in Moskau von durchgehend über 30 Monaten bzw. -

der in der DDR verbrachten Zeit der Aspirantur - wiederum durchgehend über 11 Jahren bestehen an der Dauerhaftigkeit des Auslandsaufenthaltes keine Zweifel. Dafür, dass die Klägerin und ihre Kinder sich in Moskau in diesen Zeiten überwiegend auf Besuch oder zu Ferienzwecken aufgehalten hätten, spricht nichts. Randnummer 89 Dass die Klägerin den örtlichen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse nicht faktisch dauerhaft im Inland in P/K hatte, wo sie

ihren Angaben ebenfalls einen Wohnsitz hatte, sondern dass sich dieser in Moskau befunden hat, ergibt sich auch aus den persönlichen Beziehungen der Klägerin. Sie war mit einem Russen verheiratet, der 1965 wieder in die Sowjetunion zurückgekehrt war und dort seinen Wohnsitz hatte. Die Ehe war grundsätzlich darauf ausgerichtet, gemeinsam mit den Kindern am Wohnort des Ehemannes in der Sowjetunion zu leben. Diese Lebensplanung war

Angaben der Klägerin davon abhängig, dass ihr Ehemann Wohnraum hatte, auf dem eine ausländische Ehefrau eingetragen sein durfte. Somit war ihr gegebenenfalls erfolgter Aufenthalt in Deutschland auf Beendigung hin angelegt mit der Planung, zum Ehemann zurückzukehren. Hingegen war der Aufenthalt in Moskau nicht auf Beendigung hin angelegt sondern mindestens zukunftsoffen. Randnummer 90 Die Voraussetzungen, unter denen

§ 56Abs.

3 Satz 2 und 3 SGB VI abweichend von der Grundregel des Satzes 1 weitere Kindererziehungszeiten bei Auslandsaufenthalt des erziehenden Elternteiles und des Kindes angerechnet werden können, sind ebenfalls nicht erfüllt. Weder die Klägerin noch ihr Ehemann haben in den hier noch streitigen Zeiten aufgrund einer im Ausland ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder zum DDR-Rentenversicherungssystem erworben. Dies ergibt sich zum einen aus den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis der Klägerin, der für die geltend gemachten weiteren Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten keine Zahlung von Pflichtbeiträgen zum DDR-Rentenversicherungssystem ausweist. Zum anderen hat die Klägerin nicht einmal vorgetragen, dass ihr Ehemann überhaupt jemals in der DDR Pflichtbeitragszeiten zum DDR-Rentenversicherungssystem erworben hatte. Für die Zeit ab 1965, ab der der Ehemann der Klägerin wieder

M zurückgekehrt war, ist dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Randnummer 91 Die Kostenentscheidung, die dem Ausgang des Rechtsstreits entspricht, beruht auf § 193 Abs. 1 SGG. Randnummer 92 Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001116408