Zulässigkeit von Bauvorhaben: Restitutionsverfahren; Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Bindungswirkung eines Parzellierungsplans und einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Aufschließungsvertrag; ortsst

dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes dahingehend modifiziert, dass der Eintritt der Bindung unter der Geltung des Bundesbaugesetzes einzig von der Genehmigungserteilung, nicht aber von deren Rechtmäßigkeit abhinge, die Bindungswirkung sich allerdings nur auf Baugenehmigungsanträge auswirke, die „innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt“ worden seien. Für einen darüber hinausgehenden Rückgriff auf allgemeine Grundsätze sei kein Raum mehr, weil die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nunmehr in den §§ 21 Abs. 1 und 177 Abs. 1 BBauG gesetzlich geregelt seien. (Rn.46) Diese Dreijahresfrist gilt jedoch nicht für den vorliegenden Fall, da die §§ 21 Abs. 1 und 177 Abs.1 BBauG auf die hier in Rede stehende Wohnsiedlungsgenehmigung keine Anwendung finden. Die Vorschrift des § 177 BBauG, die die entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 1 BBauG und der dort geregelten Frist bestimmte, war zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits ersatzlos aufgehoben worden. (Rn.47)

1. Die Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung beschränkt sich auf das, was Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren war. (Rn.53)
2. Maßgeblich für die Frage, ob die Änderung eines - genehmigten - Bauvorhabens eine neue Baugenehmigung erforderlich macht oder ob insoweit eine bloße Tekturgenehmigung ausreicht, ist der Umfang der Änderung. Nur wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren würden, d.h. die Identität des Vorhabens trotz der Änderung im Wesentlichen gewahrt bliebe und kein „Aliud“ entstünde, müsste kein neuer Bauantrag anhängig gemacht werden. Grundlegende Änderungen sind etwa solche, bei denen z.B. die Parameter des § 34 BauGB (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche) modifiziert werden sollen. (Rn.58)
3. Die Zulässigkeit eines Vorhabens kann nicht aufgrund einer „eigentumsmäßig verfestigten Rechtsposition“ verlangt werden, denn dieses Rechtsinstitut ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwischenzeitlich aufgegeben worden. (Rn.61)
4. Durch das Brandenburgische Naturschutzgesetz bzw. eine Landschaftsschutzgebietsverordnung als einer Maßnahme aufgrund dieses Gesetzes wird keine unzumutbare Beschränkung auferlegt, wenn sich die Grundstückssituation nicht im Sinne von § 71 Abs. 2 BbgNatSchG durch den Erlass der Verordnung bzw. durch das Brandenburgische Naturschutzgesetz

teilig verändert hat. Insbesondere wird hierdurch nicht kausal in eine ausgeübte oder zulässige Nutzung eingegriffen, wenn das geplante Vorhaben bereits baurechtlich unzulässig ist. (Rn.73) Verfahrensgang vorgehend VG Potsdam, kein Datum verfügbar, 4 K 944/07

gehend BVerwG, 1. Juli 2013, 4 B 12/13, Beschluss Tenor Soweit die Kläger die Berufung zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger erstreben den Erlass eines baurechtlichen Vorbescheides, hilfsweise die Zuerkennung einer Entschädigung. Randnummer 2 Die Kläger sind - neben anderen Personen - Rechtsnachfolger der Erbengemeinschaft

A... und M.... Die Angehörigen der Erbengemeinschaft wurden wegen ihres jüdischen Glaubens von den Nationalsozialisten verfolgt. Anfang der 1930er Jahre besaßen sie das insgesamt etwa 8... umfassende Gut S... in Teltow. In der Folgezeit verloren sie dieses Eigentum. Die Flurstücke 4...und 5...bis 5... der Flur 3... der Gemarkung Teltow, auf denen die Kläger die streitgegenständlichen Bauvorhaben errichten wollen, liegen auf dem ehemaligen Gutsgelände. Randnummer 3 Zu dem Verlust des Eigentums an dem Gutsgelände kam es wie folgt:

der Machtergreifung der Nationalsozialisten schloss die Erbengemeinschaft am

1. Oktober 1933 einen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrag mit dem Kaufmann G.... Darin verpflichtete sich dieser, den Grundbesitz und das Gut S... - von Ausnahmen abgesehen - bis zum
2. Dezember 1938 aufzuteilen und die entstandenen Parzellen gegen Provisionen aus den Verkaufserlösen an „Neusiedler“ zu verkaufen.Im Dezember 1933 wurde daraufhin ein Teilsiedlungsplan für das Gut S...erstellt, den der Regierungspräsident im Mai 1934 genehmigte. Am
3. Mai 1934 schloss die Erbengemeinschaft sodann einen notariell beurkundeten „Aufschließungsvertrag“ mit der Stadtgemeinde Teltow. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Erbengemeinschaft unter anderem, 25 % der Gesamtfläche des Gutes S... für öffentliche Zwecke „unentgeltlich, schulden-, lasten- und kostenfrei“ an die Stadt Teltow sowie zusätzlich ca. 5.000 m² an die Kirchengemeinde abzutreten und auf deren jederzeitiges Verlangen aufzulassen (§ 3). Demgegenüber verpflichtete sich die Stadt Teltow (§ 2),

erfolgter Ansiedlungsgenehmigung die „Bebauung des einzelnen Grundstücks als Ausnahme vom ortsstatuarischen Bauverbot“ zu genehmigen. Weiter heißt es in § 2 Nr. 5 des Aufschließungsvertrages: „Das Bauland an der L..., und zwar nur dasjenige, das unmittelbar an der Nordseite dieser Straße liegt, soll mit zweigeschossigen Gruppenhäusern mit ausgebautem Dachgeschoss …, aber ohne Reihenhauscharakter, bebaut werden dürfen. … Das Bauland an allen übrigen Straßen darf nur mit Häusern, die aus Erdgeschoss, Erdgeschoss und Dachgeschoss oder Erd- und einem Obergeschoss bestehen, bebaut werden, um den Charakter einer Gartenstadt zu erhalten. Doppel- und Gruppenhäuser bedürfen einer besonderen Genehmigung …“. Randnummer 4 In der Folgezeit wurde von D... und D... ein Parzellierungsplan („Parzellierungsplan Zone 1A“ vom 3. November 1934) für das Gutsgelände erstellt. Dieser wies zahlreiche Grundstücke als Bauland aus u.a. zehn Parzellen an der Nordseite der L... (heute: L...), westlich der damaligen W... (heute: M...). Der Parzellierungsplan traf Bestimmungen zur zulässigen Bebauung u.a. im Hinblick auf die Größe und die Lage der Baukörper. Er wies insoweit eine „Bebaubare Fläche“ aus. Hierbei sah er für die genannten zehn Parzellen u.a. jeweils die Einhaltung eines seitlichen Grenzabstandes zum

bargrundstück vor. Die Grundstücke, auf welchen die streitgegenständlichen Vorhaben errichtet werden sollen, gehören zu den zehn Parzellen. Randnummer 5 Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, genehmigte der Landrat des Kreises Teltow den Parzellierungsplan am 13. Juni 1935

dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten. Hierbei bestimmte er unter Nr. 3, dass die Auflagen „laut Aufschließungsvertrag“ zu übernehmen seien. Im Jahr 1940 wurde das streitgegenständliche Grundstück veräußert. § 1 Abs. 2 des von den Klägern übersandten Musterkaufvertrages für „Trennstück Nr. 216“ in „Zone IA“ lautet: „Dem Käufer ist mitgeteilt, daß die Stadt Teltow in dem mit der Verkäuferin abgeschlossenen Aufschließungsvertrag sich verpflichtet hat, dem Käufer auf seinen Antrag die Ausnahmegenehmigung vom ortsgesetzlichen Bauverbot zu erteilen …“. § 4 Buchst. f) lautet: „Der Käufer verpflichtet sich: … Baufluchtlinien einzuhalten und Gebäude nur auf der für Bauzwecke im Parzellierungsplan bezeichneten Fläche … zu errichten …“. Randnummer 6 In der Folgezeit wurden die fraglichen Grundstücke nicht bebaut. Zu Zeiten der deutschen Teilung lagen sie in unmittelbarer Grenznähe. Randnummer 7 Aufgrund am 28. Juni 2005 bestandskräftig gewordener Restitutionsbescheide

dem Vermögensgesetz gelangten die Grundstücke am 8. Mai 2006,

dem die Kläger festgesetzte Ablösungsbeträge hinterlegt hatten, in deren Eigentum. Sie befinden sich im Geltungsbereich der am

1. Dezember 1997 bekannt gemachten Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Parforceheide“ vom
2. November 1997 und liegen im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans Teltow aus dem Jahr 2004 innerhalb einer durch eine Linie abgegrenzten grün eingefärbten Fläche; dort heißt es weiter: „§ 32 - Biotope“ und „NSG (geplant)“. Randnummer 8 Am
3. Mai 2006 beantragten die Kläger die Erteilung eine s Bauvorbescheides für die Errichtung von drei Einfamilienhäusern/Villen und vier Doppelhaushälften auf den Flurstücken 4... und 5...bis 5.... Sie legten ihrem Antrag eine Liegenschaftskarte bei, in der die Lage der geplanten Baukörper verzeichnet war. Danach sollten die genannten Flurstücke neu zugeschnitten werden. Die geplanten Doppelhäuser und zwei der Einfamilienhäuser sollten über die ursprünglichen Flurstücksgrenzen 4.../4..., 5.../5..., 5.../5... und 5.../5... hinweg gebaut werden; das weitere Einfamilienhaus auf Flurstück 5... sollte in unmittelbarer Nähe zum Flurstück 5... errichtet werden. Die Bauvoranfrage lautete: „
4. Ist auf den o.g. Flurstücken 4... und 5... - 5... (

Neuaufteilung - siehe Lageplan) die geplante Bebauung mit 3 zweigeschossigen EFH/Villen und 4 zweigeschossigen Doppelhaushälften, jeweils mit ausgebautem Dachgeschoss zulässig?

1. Ist die für die neuen Grundstücke geplante GRZ von 0,2 und GFZ von 0,4 für die EFH bzw. DHH zulässig?
2. Sind die o.g. geplanten Traufhöhen und Firsthöhen der neuen EFG bzw. DHH zulässig?“. Randnummer 9

dem die Beigeladene das gemeindliche Einvernehmen versagt hatte, lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom 29. September 2006 ab. Zur Begründung führte er aus, die Voranfragen seien zu verneinen, weil die Vorhaben planungsrechtlich unzulässig seien. Die für die Beurteilung der Vorhaben

§ 34Bau

GB notwendigen Voraussetzungen lägen nicht vor; die Vorhaben seien dem Außenbereich zuzuordnen. Sie beeinträchtigten öffentliche Belange, weil sie in den freien Landschaftsraum vordrängten, gegen den Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden verstießen, den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprächen, einer unerwünschten Zersiedelung Vorschub leisteten und die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigten. Randnummer 10 Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

1. April 2007 zurück. Hierbei setzte er eine Gebühr in Höhe von 5.000,00 Euro fest. Randnummer 11 Die Klage, mit denen die Kläger ihr Begehren weiterverfolgt sowie sich gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr gewandt haben, hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit den Klägern und der Beigeladenen am
2. Dezember 2010 und dem Beklagten am
3. Dezember 2010 zugestelltem Urteil im Wesentlichen abgewiesen. Zuvor hatte der Berichterstatter der Kammer in einem Erörterungstermin die Örtlichkeit in Augenschein genommen und die restliche Kammer im Rahmen der mündlichen Verhandlung über seine Erkenntnisse in Kenntnis gesetzt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Anspruch der Kläger auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheids aus dem Aufschließungsvertrag scheide aus. Der Beklagte sei nicht Rechtsnachfolger der Stadt Teltow; das Rechtsinstitut der „eigentumsmäßig verfestigten Anspruchsposition“ sei aufgegeben worden. Ein vertraglicher Anspruch sei im Übrigen jedenfalls verjährt; der Vertrag könne zudem

dem Rechtsinstitut der Aufhebung von Verträgen wegen Veränderung der für ihr Zustandekommen maßgeblichen Verhältnisse (clausula rebus sic stantibus) keine Wirkung mehr entfalten.

aktuellem Baurecht fehle es an der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Vorhaben, weil die streitgegenständlichen Flurstücke außerhalb eines Bebauungszusammenhangs lägen. Als Außenbereichsvorhaben beeinträchtigten sie öffentliche Belange. Sie widersprächen den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans, beeinträchtigten die natürliche Eigenschaft der Landschaft, sowie wegen der gültigen Landschaftsschutzverordnung „Parforceheide“ Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; außerdem sei das Entstehen einer Splittersiedlung zu befürchten. Die Gebührenerhebung sei nur zu beanstanden, soweit sie einen Betrag in Höhe von 3.750,00 Euro überschritten habe. Randnummer 12 Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen und von den Klägern zunächst umfassend, auch bezogen auf die Gebührenfestsetzung, eingelegten Berufung machen die Kläger Folgendes geltend: Der mit der Klage erhobene Anspruch folge aus dem Aufschließungsvertrag. Die Verjährung sei gehemmt gewesen. Die Annahme der Verjährung sei zudem treuwidrig und verstoße gegen den Sinn und Zweck des Gesetzes. Ihr Anspruch sei auch systemkonform, verstoße insbesondere nicht gegen den Grundsatz der clausula rebus sic stantibus. Die geplanten Vorhaben seien weiter

§ 34Bau

GB zulässig, weil sich die Flurstücke in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil befänden. Aber auch als etwaige Außenbereichsvorhaben seien sie planungsrechtlich zulässig. Sie beeinträchtigten nämlich keine öffentlichen Interessen. Randnummer 13 Die Kläger beantragen zuletzt, Randnummer 14 das ihnen und der Beigeladenen am

1. Dezember 2010 und dem Beklagten am
2. Dezember 2010 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Unteren Bauaufsichtsbehörde vom
3. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. April 2007 zu verpflichten, den am
5. Mai 2006 beantragten Bauvorbescheid zur Errichtung von drei zweigeschossigen Einfamilienhäusern/Villen und vier zweigeschossigen Doppelhaushälften auf den Flurstücken 4... und 5... bis 5... der Flur 3... der Gemarkung Teltow zu erteilen, Randnummer 15 hilfsweise, Randnummer 16 festzustellen, dass ihnen gemäß § 71 Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes dem Grunde

eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren ist. Randnummer 17 Der Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 19 Er schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts - namentlich auch zur Verjährung - an und trägt vor, auf den Flurstücken der Kläger befinde sich inzwischen Wald im Sinne des Waldgesetzes des Landes Brandenburg. Randnummer 20 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Randnummer 21 Die Kläger haben in der mündlichen Verhandlung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die der Senat abgelehnt hat. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Sitzungsniederschriften vom 5. Juli 2012 und vom 27. September 2012 verwiesen. Der Senat hat in einem am 27. September 2012 durchgeführten Ortstermin die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen der Einzelheiten der hierbei getroffenen Feststellungen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. September 2012 verwiesen. Randnummer 22

(erneuter) Erörterung der Sach- und Rechtslage im Termin vom

1. September 2012 ist den Klägern eine Erklärungsfrist bis zum
2. Oktober 2012 eingeräumt worden, um zu der dargelegten vorläufigen Rechtsauffassung des Senats Stellung nehmen zu können. Mit Schriftsätzen vom
3. Oktober 2012 und
4. Oktober 2012 haben sie ausgeführt, ein Baurecht aus der Wohnsiedlungsgenehmigung sei nicht auf dasjenige beschränkt, was die Planung zum damaligen Zeitpunkt vorgesehen habe; von den diesbezüglichen Vorgaben könne abgewichen werden. Eine Grenze sei lediglich dann anzunehmen, wenn die Realisierung von etwas völlig anderem angestrebt würde, etwa die Errichtung von Gewerbeimmobilien oder von technischen Anlagen anstelle von Wohngebäuden. Daran fehle es hier. Das baurechtlich Zulässige sei gegenüber dem Beantragten ein „Minus“, kein „Aliud“. Beide Vorhaben seien wirtschaftlich identisch. Ein Baurecht aus der Wohnsiedlungsgenehmigung sei auch nicht „verjährt“. Randnummer 23 Außerdem haben die Kläger mit Schriftsatz vom
5. Oktober 2012 (weitere) Hilfsanträge auf Erlass eines Zwischenfeststellungsurteils formuliert. Sie haben insoweit um Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ersucht, sofern der Senat dies für erforderlich halten sollte. Randnummer 24 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 Soweit die Kläger die Berufung durch Beschränkung ihrer Berufungsanträge zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen (vgl. §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 26 Im Übrigen ist die Berufung unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten am
6. Mai 2006 beantragten Bauvorbescheides zur Errichtung von drei zweigeschossigen Einfamilienhäusern/Villen und vier zweigeschossigen Doppelhaushälften auf den Flurstücken 4... und 5... bis 5... der Flur 3... der Gemarkung Teltow. Der ablehnende Bescheid der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Beklagten vom
7. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. April 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Randnummer 27 I. Rechtsgrundlage für den begehrten Bauvorbescheid ist § 59 Abs. 1 Satz 1 BbgBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde vor Einreichung des Bauantrags einzelne der selbstständigen Beurteilung zugängliche Fragen zu einem Bauvorhaben durch schriftlichen Vorbescheid beantworten. Das Begehren der Kläger hätte Erfolg, wenn der vorgesehenen Bebauung keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 1 BbgBO). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dabei kann offen bleiben, ob die Vorhaben gegen Bestimmungen des Waldgesetzes des Landes Brandenburg, des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes oder des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen. Denn sie stehen weder mit den Vorgaben des Baugesetzbuchs in Einklang (dazu 1.), noch ergibt sich ihre Zulässigkeit aus den historischen Zusammenhängen, insbesondere dem restitutionsrechtlichen Bezug des Sachverhalts (dazu 2.). Randnummer 28 1.

§ 29Abs. 1 Bau

GB gelten für Vorhaben, die die Errichtung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, die §§ 30 bis 37 BauGB. Deren Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Randnummer 29 a. § 30 BauGB findet auf die Bauvorhaben der Kläger keine Anwendung. Denn die Flurstücke 4... und 5... bis 5... der Flur 3... der Gemarkung Teltow, auf denen die Kläger die umstrittenen Einfamilienhäuser/Villen sowie Doppelhaushälften errichten wollen, liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Randnummer 30 Weiter richtet sich die Zulässigkeit der Bebauung für die fraglichen Flurstücke nicht gemäß § 233 Abs. 3 BauGB

einem übergeleiteten Plan, etwa aus den 1930er Jahren. Die Vorschrift des § 173 BBauG 1960 (später: BauGB), der in Absatz 1 u.a. Regelungen zu Wirtschaftsplänen

dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom

1. September 1933 (RGBl. I S. 659) in der Fassung des Gesetzes vom
2. September 1938 (RGBl. I S. 1246) traf und in Absatz 3 Bestimmungen zu beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden baurechtlichen Vorschriften und festgestellten städtebaulichen Plänen enthielt, leitete keine existierenden alten baurechtlichen Pläne und Entscheidungen über, da er zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr galt. Die Vorschrift war durch das zum
3. Juli 1987 in Kraft getretene Gesetz über das Baugesetzbuch vom
4. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) gestrichen worden. Randnummer 31 b. Die Vorhaben der Kläger sind ferner nicht gemäß § 34 BauGB als Innenbereichsvorhaben planungsrechtlich zulässig. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt, dass ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig ist, wenn es sich

Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die fraglichen Grundstücke der Kläger befinden sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, sie liegen vielmehr im Außenbereich. Randnummer 32 Für die Frage, ob die Bauvorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, kommt es auf das Verfolgungsschicksal der Rechtsvorgänger der Kläger unter den Nationalsozialisten nicht an. Unerheblich ist auch, ob die Flurstücke in der Vergangenheit Baulandqualität hatten und unter welchen Umständen sie entstanden sind. Maßgeblich für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ist

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alleine, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken

der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und ob und inwieweit die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. u.a. Beschluss vom

1. September 2010 - 4 B 21.10 -, BRS 76 Nr. 101; Beschluss vom
2. April 2007 - 4 B 7.07 -, BauR 2007, 1383; Urteil vom
3. November 1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 [21 f.]). Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung in diesem Sinne darzustellen, ist nicht

geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall vorliegenden konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Das gilt auch für die Frage, ob etwa eine Straße oder Geländehindernisse irgendwelcher Art den Bebauungszusammenhang unterbrechen oder auf ihn ohne Einfluss sind. Dabei ist zu beachten, dass der Bebauungszusammenhang grundsätzlich am Rand des Ortsteils endet (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. März 1972 - IV C 121.68 -, juris Rn. 19), er aber - ausnahmsweise - über das letzte vorhandene Gebäude hinausreichen kann, wenn die anschließende Freifläche an dem Eindruck der Zusammengehörigkeit deswegen noch teilnimmt, weil erst ein Geländeeinschnitt - z.B. ein Graben, ein Fluss oder eine Straße - den Bebauungszusammenhang begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. September 1980 - 4 C 75.77 -, ZfBR 1980, 294 [295]; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom
3. Mai 1990 - 5 S 2400/89 -, BauR 1990, 576). Randnummer 33

diesen Grundsätzen liegen die Flurstücke 4... und 5... bis 5... der Flur 3... der Gemarkung Teltow außerhalb eines Bebauungszusammenhangs. Insoweit decken sich die Feststellungen des Senats mit den Angaben der Klarstellungssatzung der Stadt Teltow vom 18. November 2005 (Amtsblatt für die Stadt Teltow, S. III). Randnummer 34

der vom Senat durchgeführten Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Grundstücke und ihrer Umgebung nehmen die Flurstücke 4... und 5... bis 5... der Flur 3... der Gemarkung Teltow weder an der nordöstlich gelegenen Bebauung, noch an der Bebauung südlich der L... teil. Die in der erstinstanzlichen Entscheidung getroffenen Feststellungen und der anhand des bei den Akten befindlichen Luftbildes gewonnene Eindruck haben sich bestätigt. Randnummer 35 Der Bebauungszusammenhang der nordöstlich der streitgegenständlichen Flurstücke an der M... gelegenen Bebauung endet bei umfassender Bewertung der bei der Augenscheinseinnahme getroffenen Feststellungen spätestens an dem letzten Gebäude, welches nordwestlich der L... gelegen ist (ehemalige ...). Die streitgegenständlichen, von der L... aus abfallenden und durchgängig begrünten Flurstücke erscheinen bei natürlicher Betrachtungsweise nicht als Teile einer dahinter liegenden Baulücke. Sie liegen innerhalb einer sich an das letzte Gebäude anschließenden Grünfläche von etwa 500 Meter Länge und sind als deren Teil wahrzunehmen. Bereits aufgrund ihrer Größe stellt sich die Grünfläche nicht als Gebiet dar, auf welchem

der Verkehrsauffassung mit einer Fortsetzung der Bebauung zu rechnen wäre. Topographische Besonderheiten, die eine Einbeziehung der Flurstücke trotz erkennbar zuvor endender Bebauung gebieten würden, bestehen nicht. Zwar gibt es in dem fraglichen Bereich der Grünfläche Geländesprünge. Diese bilden aber kein zur Bebauung geeignetes Plateau und umgrenzen die fraglichen Grundstücke damit nicht in einer Weise, dass sich bei natürlicher Betrachtungsweise eine Fortsetzung der nordöstlich des Flurstücks gelegenen Bebauung aufdrängt. Dass erst der Zehnrutengraben in Verbindung etwa mit dem Teltowkanal oder dem früheren Postenweg eine natürliche Geländegrenze bildete, bis zu der sich eine Bebauung aufdrängte, ließ sich nicht feststellen. Randnummer 36 Die Flurstücke nehmen

dem vor Ort gewonnenen Eindruck auch nicht an der auf der Südseite der L... gelegenen Bebauung teil. Die Grünfläche auf der Nordseite der L... stellt sich nicht als Gebiet dar, auf welchem

der Verkehrsauffassung eine Fortsetzung der südlich der Straße gelegenen Bebauung zu erwarten wäre. Vielmehr erscheint die L... bei natürlicher Betrachtungsweise aufgrund ihrer Breite als trennendes Element. Randnummer 37 c. Die Vorhaben der Kläger sind nicht als Außenbereichsvorhaben gemäß § 35 BauGB zulässig. Die geplante Errichtung von Wohngebäuden gehört nicht zu den privilegierten Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB. Es handelt sich hierbei vielmehr um sonstige Vorhaben, welche

§ 35Abs. 2 Bau

GB im Einzelfall nur zugelassen werden können, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigen. Daran fehlt es hier. Die Vorhaben der Kläger beeinträchtigen öffentliche Belange. Randnummer 38 Sie widersprechen den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Zwar handelt es sich bei den Planzeichen „§ 32 - Biotope“ und „NSG (geplant)“ um eine „

richtliche Übernahme“ bzw. einen „Vermerk“ im Sinne von § 5 Abs. 4 BauGB und damit um Kennzeichnungen, die keine Darstellungen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB sind (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Juni 2012, Rn. 79 zu § 35 m.w.N.). Die streitgegenständlichen Flurstücke sind jedoch als „Grünfläche“ dargestellt, was einer Wohnbebauung entgegensteht. Denn sie liegen auf einer im Flächennutzungsplan grün eingefärbten Fläche und sind entgegen der Auffassung der Kläger nicht durch eine Begrenzungslinie von den Darstellungen des Flächennutzungsplans ausgenommen. Die Linie, welche die fragliche Grünfläche umgibt, dient vielmehr - wie der Senat bei Ansicht des Originals des Flächennutzungsplans und seiner Legende feststellen konnte - allein der „Umgrenzung von Schutzgebieten im Sinne des Naturschutzrechtes“. Randnummer 39 Trotz dieses Ergebnisses bedarf es keiner Inzidentkontrolle des Flächennutzungsplans zur Überprüfung der von den Klägern in Zweifel gezogenen Wirksamkeit des Plans. Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob die Vorhaben der Kläger Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigen oder das Orts- und Landschaftsbild verunstalten (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), oder ob dies im Hinblick auf Einwendungen der Kläger insbesondere auch gegen die Wirksamkeit des Landschaftsschutzverordnung „Parforceheide“ ausgeschlossen ist. Denn den Vorhaben steht in jedem Fall § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen. Dabei handelt es sich hier nicht um die Entstehung einer neuen bzw. die Verfestigung einer alten Splittersiedlung. Vielmehr ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich bei einer - durch verbindliche Bauleitplanung nicht geordneten - Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils in den Außenbereich hinein um einen Vorgang der städtebaulich unerwünschten unorganischen Siedlungsweise handelt, die zu vermeiden ein öffentlicher Belang i.S.d. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist (BVerwG, Urteil vom

1. Januar 1985 - 4 C 29/81 -, NVwZ 1985, 747; vgl. ferner Bayer. VGH, Beschluss vom
2. Januar 2010 - 9 ZB 08.37 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim, Urteil vom
3. Juli 1999 - 5 S 1916/97 -, NVwZ-RR 2000, 481 [482]). Eine solche Ausuferung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils wird üblicherweise unter die Bestimmung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB subsumiert (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rn. 107 zu § 35). Mit der Verwirklichung der geplanten Vorhaben würde der auf der nördlichen Seite der L... bestehende, bisher östlich des streitbefangenen Flurstücks endende Bebauungszusammenhang in städtebaulich unerwünschter Weise in den bisherigen Außenbereich ausgeweitet. Die Bebauung zöge sich im Falle ihrer Zulassung unorganisch an der L... entlang und bildete einen siedlungsstrukturellen Fremdkörper in der Umgebung, weil sie sich anders als im sonstigen Gebiet von Teltow-S... auf die unmittelbar an dieser Straße gelegenen Flächen beschränkte. Randnummer 40 Die Vorhaben sind ferner nicht unter dem Gesichtspunkt der Herkömmlichkeit von Streubebauung als zulässig anzusehen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
4. Januar 1985, a.a.O.). Denn die Bebauung S... erfolgte anhand von Plänen auf der Grundlage des Wohnsiedlungsgesetzes. Ebenso wenig handelt es sich um eine sonstige nicht zu missbilligende Außenbereichsbebauung (vgl. BVerwG, Urteil vom
5. Januar 1985, a.a.O.), weil die Vorhaben konkret geeignet sind, eine Folgebebauung

sich zu ziehen. Eine solche

folgebebauung kommt etwa - außer auf den ebenfalls den Klägern gehörenden Flurstücken 4... und 4... der Flur 3... der Gemarkung Teltow - (ggf.

Teilung) auf den weiter südwestlich gelegenen Flurstücken der Flur 8... der Gemarkung Teltow in Betracht. Eine natürliche Schranke, die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten die Bebauung insoweit beschränkte (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 11. Januar 2007 - 2 Q 35/06 -, BRS 71 Nr. 95), ist nicht vorhanden.

den Feststellungen des Senats bei der Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit bildet namentlich der Zehnrutengraben eine solche Schranke schon aufgrund seiner geringen Größe nicht. Randnummer 41

1. Die Zulässigkeit der Bauvorhaben lässt sich nicht aus den historischen Zusammenhängen, insbesondere dem restitutionsrechtlichen Bezug des Sachverhalts herleiten. Zwar kommt der Genehmigung des Parzellierungsplans durch den Landrat des Kreises Teltow vom
2. Juni 1935 (im Folgenden: Wohnsiedlungsgenehmigung) Bindungswirkung zu (dazu a.), die von den Klägern zur Beurteilung gestellten Bauvorhaben entsprechen jedoch nicht den im Parzellierungsplan und in der Wohnsiedlungsgenehmigung getroffenen Bestimmungen zur zulässigen Bebauung (dazu b.). Eine „eigentumsmäßig verfestigte Rechtsposition“ besteht nicht (dazu c.). Schließlich ergibt sich die Zulässigkeit der Vorhaben nicht aus dem Aufschließungsvertrag vom
3. Mai 1934 (dazu d.). Randnummer 42 a. Der Wohnsiedlungsgenehmigung vom
4. Juni 1935 kam jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Restitutionsverfahrens eine Bindungswirkung dahingehend zu, dass die Baugenehmigung - hier der Bauvorbescheid - nicht aus Gründen versagt werden durfte, die im Rahmen der Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung geprüft worden waren. Randnummer 43 aa. Die Voraussetzungen für den Eintritt einer solchen Bindungswirkung lagen vor (vgl. zur Bindungswirkung von Wohnsiedlungsgenehmigungen BVerwG, Urteil vom
5. Juni 1956 - I C 93.54 -, BVerwGE 3, 351 [352]). Die Genehmigung hat der Landrat des Kreises Teltow als die

§ 4Abs.

3 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom

1. September 1933 (RGBl. I S. 659 - im Folgenden: WSG) zuständige Behörde erteilt (vgl. Baltz/Fischer, Preußisches Baupolizeirecht,
2. Aufl. 1934, S. 616, Fn. 5). Sie war auch ansonsten rechtmäßig, insbesondere konnte die geplante Bebauung zur Zeit der Wohnsiedlungsgenehmigung - wie vorgesehen - durch Befreiung vom ortsstatuarischen Bauverbot ermöglicht werden. Randnummer 44 bb. Die mit Genehmigungserteilung eingetretene Bindungswirkung ist in der Folgezeit nicht, jedenfalls nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Restitutionsverfahrens erloschen. Randnummer 45

dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes dahingehend modifiziert, dass der Eintritt der Bindung unter der Geltung des Bundesbaugesetzes einzig von der Genehmigungserteilung, nicht aber von deren Rechtmäßigkeit abhinge, die Bindungswirkung sich allerdings nur auf Baugenehmigungsanträge auswirke, die „innerhalb von drei Jahren seit der Erteilung der Genehmigung gestellt“ worden seien. Für einen darüber hinausgehenden Rückgriff auf allgemeine Grundsätze sei kein Raum mehr, weil die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nunmehr in den §§ 21 Abs. 1 und 177 Abs. 1 BBauG gesetzlich geregelt seien. Randnummer 47 Diese Dreijahresfrist gilt jedoch nicht für den vorliegenden Fall, da die §§ 21 Abs. 1 und 177 Abs.1 BBauG auf die hier in Rede stehende Wohnsiedlungsgenehmigung keine Anwendung finden. Die Vorschrift des § 177 BBauG, die die entsprechende Anwendung des § 21 Abs. 1 BBauG und der dort geregelten Frist bestimmte, war zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bereits ersatzlos aufgehoben worden (vgl. Art. 1 Nr. 107 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 [BGBl. I S. 2191 <2220>]) und der zu dieser Zeit noch geltende § 21 BauGB allein konnte die Bindungswirkung zeitlich nicht begrenzen, weil er sich lediglich auf die Teilungsgenehmigung

§ 19BauGB, nicht aber auf Wohnsiedlungsgenehmigungen bezog. Randnummer 48

Abschluss des Restitutionsverfahrens zu stellen.

der - ursprünglichen - Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verband sich mit der Wohnsiedlungsgenehmigung nämlich die mehr oder weniger verlässliche Aussicht auf eine unbefristete Bindungswirkung, weil ungeklärt geblieben war, ob die Bindungswirkung von Wohnsiedlungsgenehmigungen befristet oder unbefristet bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Mai 1968 - IV C 20.67 -, a.a.O.). Randnummer 49 Vor Abschluss des Restitutionsverfahrens hatten die Kläger keine zumutbare Möglichkeit, die erteilte Wohnsiedlungsgenehmigung nutzbar zu machen. Es stand während des Restitutionsverfahrens nicht fest, ob sie das Eigentum am streitgegenständlichen Flurstück zurückerlangen würden, und es kann ihnen nicht zugerechnet werden, dass die Rechtsvorgänger ihrerseits keinen Bauantrag gestellt hatten. Denn die vormaligen Grundstückseigentümer standen nicht „im Lager“ der Kläger, sondern hätten von einer nicht erfolgten Restitution an die Kläger sogar profitiert, weil sie ihr Eigentum behalten hätten. Bei dieser Sachlage wäre die Annahme, die Bindungswirkung sei vor Abschluss des Restitutionsverfahrens erloschen, mit dem Sinn und Zweck des Restitutionsverfahrens nicht vereinbar. Anderenfalls hätten die Kläger durch das Restitutionsverfahren zwar das Eigentum an dem Grundstück zurückerhalten. Das Restitutionsverfahren hätte seinen Zweck aber nicht vollumfänglich erfüllt, weil sie unbilliger Weise nicht in die Lage versetzt worden wären, die mit der Aufhebung des Bauverbots und der Parzellierungsgenehmigung verbundene Wertsteigerung der Grundstücke jedenfalls im Anschluss an das Restitutionsverfahren zu realisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. September 1999 - 1 BvR 654/99 -, juris Rn. 4). Randnummer 50 Ob die Kläger die streitgegenständliche Bauvoranfrage rechtzeitig gestellt haben oder ob diese unmittelbar

Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheides einzureichen gewesen wäre, bedarf keiner Entscheidung, da die Bauvorhaben - wie noch auszuführen sein wird - letztlich nicht genehmigungsfähig sind (dazu b.). Randnummer 51

anderen Bestimmungen als zur Zeit der Erteilung der Wohnsiedlungsgenehmigung richtet, reicht für einen Wegfall der Bindungswirkung in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht aus. Anderenfalls wäre das Ziel des von den Klägern durchlaufenen Restitutionsverfahrens, das sie u.a. in die Lage versetzen sollte, die mit der Aufhebung des Bauverbots und der Parzellierungsgenehmigung verbundene Wertsteigerung des Grundstücks zumindest

der erfolgten Restitution zu realisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. September 1999, a.a.O.), schon von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Randnummer 52 b. Die Vorhaben der Kläger entsprechen nicht den Vorgaben der Wohnsiedlungsgenehmigung vom
2. Juni
3. Randnummer 53 Die Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung beschränkt sich auf das, was Gegenstand der Prüfung im Wohnsiedlungsverfahren war (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom
4. September 1995 - Bf II 5/93 -, juris Rn. 73). Dabei geht es zwar in erster Linie um die Frage, ob das fragliche Gelände überhaupt rechtlich bebaubar ist, aber auch Umfang und Art der beabsichtigten baulichen Ausnutzung sind nicht völlig dem künftigen Baugenehmigungsverfahren vorzubehalten. Waren derartige Gesichtspunkte schon für die Entscheidung über die Wohnsiedlungsgenehmigung bedeutsam, haben sie Auswirkungen auf den Umfang der Bindungswirkung. So kann eine Änderung der Bauabsichten

Art und Umfang, wenn sie die für das Wohnsiedlungsgesetz erheblichen siedlungspolitischen oder bodenrechtlichen Interessen wesentlich berührt, auch die Bindung lockern oder aufheben, die an sich aus einer früheren Wohnsiedlungsgenehmigung für die Behörde erwachsen sein und ihre Entscheidungsmöglichkeiten einschränken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. März 1960 - I C 43.59 -, BVerwGE 10, 202 [207]). Randnummer 54 Die Wohnsiedlungsgenehmigung vom
2. Juni 1935 bezog sich auf den von D... und D... erstellten Parzellierungsplan Zone 1A vom
3. November 1934, der differenzierte Bestimmungen zur Art und Weise der Bebauung enthält, namentlich zur Lage der Baukörper auf den Grundstücken. Aus der Planzeichnung ergibt sich in Verbindung mit der Legende für die streitgegenständlichen Flurstücke insbesondere die Festsetzung einer „Bebaubare(n) Fläche“ in der Mitte der fraglichen Parzellen mit seitlichem Grenzabstand zu den

bargrundstücken. Diese Vorgabe halten die Vorhaben der Kläger nicht ein, weil die Kläger ausweislich der mit der Bauvoranfrage eingereichten Liegenschaftskarte die Flurstücke neu zuschneiden wollen und die beiden Doppelhäuser sowie zwei der Einfamilienhäuser/Villen danach auf den ursprünglichen Flurstücksgrenzen 4.../4..., 5.../5..., 5.../5... und 5.../5...lägen. Das weitere Einfamilienhaus auf Flurstück 5... hielte die Vorgaben des genannten Parzellierungsplans ebenfalls nicht ein, weil es innerhalb des vorgesehenen Grenzabstands in unmittelbarer Nähe zum Flurstück 5... errichtet werden soll. Randnummer 55 Außerdem sind die geplanten Doppelhäuser unzulässig, da Nr. 3 der Auflagen zur Wohnsiedlungsgenehmigung vom 13. Juni 1935 bestimmt, dass die Auflagen „laut Aufschließungsvertrag“ zu übernehmen seien.

dem insoweit in Bezug genommenen § 2 Nr. 5 Abs. 2 des Aufschließungsvertrages sollten an der fraglichen Stelle des Gutsgeländes nur Gruppenhäuser zulässig sein, wobei sich aus § 2 Nr. 5 Abs. 6 Satz 2 des Aufschließungsvertrags ergibt, dass Gruppenhäuser im Sinne des Vertrages gerade keine Doppelhäuser sind. Randnummer 56 Die genannten Abweichungen sind ersichtlich geeignet, die für das Wohnsiedlungsgesetz erheblichen siedlungspolitischen oder bodenrechtlichen Interessen wesentlich zu berühren. Ausweislich des Aufschließungsvertrags vom 16. Mai 1934 dienten die Festlegungen zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche der Sicherung des Charakters einer Gartenstadt. Randnummer 57 bb. Entgegen der Ansicht der Kläger sind die zur Beurteilung gestellten Vorhaben nicht jeweils als genehmigungsfähiges „Minus“ zu

dem Parzellierungsplan zulässigen Bauvorhaben zu bewerten. Der von ihnen zur Begründung ihrer Auffassung herangezogene Vergleich mit einer sog. Tekturgenehmigung bei kleineren Änderungen genehmigter Bauvorhaben überzeugt nicht. Randnummer 58 Maßgeblich für die Frage, ob die Änderung eines - genehmigten - Bauvorhabens eine neue Baugenehmigung erforderlich macht oder ob insoweit eine bloße Tekturgenehmigung ausreicht, ist der Umfang der Änderung. Nur wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren würden, d.h. die Identität des Vorhabens trotz der Änderung im Wesentlichen gewahrt bliebe und kein „Aliud“ entstünde, müsste kein neuer Bauantrag anhängig gemacht werden (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom

1. August 2007 - 1 CS 07.801 -, BauR 2008, 807 [809]; OVG Hamburg, Beschluss vom
2. März 2004 - 2 Bs 13/04 -, NordÖR 2004, 286 f.; Knuth in: Wilke/Dageförde/Knuth/Meyer/Broy-Bülow, Bauordnung für Berlin, Komm.,
3. Aufl. 2008, Rn. 8 zu § 71; zum modifizierten Bauantrag vgl. ferner Urteil des Senats vom
4. März 2011 - OVG 2 B 9.10 -, juris Rn. 17). Grundlegende Änderungen sind etwa solche, bei denen z.B. die Parameter des § 34 BauGB (Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche) modifiziert werden sollen (vgl. Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, Komm.,
5. Aufl. 2009, Rn. 8 zu § 62 m.w.N.). So liegt der Fall hier, da die Bauweise (vgl. § 22 BauNVO) verändert würde. Ein gemessen an den Vorgaben des Parzellierungsplanes zulässiges Vorhaben müsste nämlich einen seitlichen Grenzabstand zu den

bargrundstücken einhalten. Nur freistehende Gebäude mit einem gänzlich anderen „Zuschnitt“ (vgl. Bayer. VGH, Urteil vom

1. Dezember 2010 - 1 B 10.2057 -, juris Rn. 30), die an anderer Stelle auf den Flurstücken lägen, können genehmigt werden. Randnummer 59 Unerheblich ist, dass es nicht zu einer Änderung der Art der baulichen Nutzung käme. Mag ein die Art der baulichen Nutzung betreffender „Qualitätssprung“ auch die Annahme eines „Aliud“ nahelegen (Bayer. VGH, Urteil vom
2. Dezember 2010, a.a.O.), kann der Umkehrschluss, dass bei Fehlen eines hierauf bezogenen Qualitätssprungs kein „Aliud“, sondern ein bloßes „Minus“ vorliege, nicht gezogen werden. Dies gilt jedenfalls bei einer - wie hier - veränderten Bauweise. Aus diesem Grund kommt es für die von den Klägern geltend gemachte Identität der Bauvorhaben auch weder auf die verwendeten Baumaterialien, eine wirtschaftliche Identität noch auf etwaige neuere umweltschutzrechtliche Vorgaben an. Randnummer 60 cc. Im Hinblick auf die vorstehend dargestellte Sach- und Rechtslage bedarf es keiner Entscheidung, innerhalb welcher Frist

rechtskräftigem Abschluss des Restitutionsverfahrens ein

dem Parzellierungsplan zulässiges Vorhaben hätte beantragt werden müssen, um noch von der Bindungswirkung der Wohnsiedlungsgenehmigung vom 13. Juni 1935 profitieren zu können. Ob in Anlehnung an die Frist des § 21 BBauG a.F. ein Zeitraum von drei Jahren seit Bestandskraft des Restitutionsbescheides für angemessen zu erachten wäre, weil der Restitutionsgedanke mit fortschreitender Zeit

Abschluss des Restitutionsverfahrens an Kraft verliert, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob eine etwaige - angemessene - Frist durch die streitgegenständliche Bauvoranfrage gewahrt wurde bzw. ob die Regelung des § 204 BGB entsprechend angewendet werden könnte. Einer Auseinandersetzung mit den hierauf bezogenen Ausführungen der Kläger bedarf es nicht, da sich die aufgeworfenen Fragen für die streitgegenständlichen Bauvorhaben nicht stellen, sondern nur ggf. einen neuen Bauantrag bzw. eine neue Bauvoranfrage beträfen. Randnummer 61 c. Weiter können die Kläger die Zulässigkeit ihrer Vorhaben nicht aufgrund einer „eigentumsmäßig verfestigten Rechtsposition“ (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom

1. Januar 1967 - IV C 33.65 -, BVerwGE 26, 111 [115 ff.]) verlangen, denn dieses Rechtsinstitut ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwischenzeitlich aufgegeben worden (BVerwG, Urteil vom
2. August 1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289 [294]). Randnummer 62 d. Schließlich ergibt sich die Zulässigkeit der Vorhaben nicht aus dem Aufschließungsvertrag vom
3. Mai 1935 i.V.m. dem ursprünglichen Parzellenkaufvertrag und § 16 Abs. 2 Satz 1 VermG. Randnummer 63 aa. Die Kläger können nicht mit Erfolg einen Anspruch auf Erteilung von baurechtlichen Dispensen geltend machen. Randnummer 64 Zweifelhaft ist insoweit bereits die Passivlegitimation des Beklagten, da der Vertrag mit der Stadtgemeinde Teltow geschlossen wurde. Ferner unterliegt es Zweifeln, ob die von der Stadtgemeinde Teltow vertraglich übernommene Verpflichtung zur Befreiung vom ortsstatuarischen Bauverbot nicht gemäß § 275 BGB erloschen ist, weil sie aufgrund von Rechtsänderungen

träglich rechtlich unmöglich geworden ist. Letztlich bedürfen diese Fragen keiner Entscheidung. Denn ein Anspruch aus Vertrag könnte sich allenfalls auf die Zulassung von Bauvorhaben richten, die - anders als die Vorhaben der Kläger - mit der Wohnsiedlungsgenehmigung vom

1. Juni 1935 und dem Parzellierungsplan vereinbar sind. Die Kläger können einen vertraglichen Anspruch auf Dispenserteilung nämlich lediglich als Rechtsnachfolger der ursprünglichen Erwerber geltend machen, da der fragliche Anspruch ursprünglich unmittelbar den Parzellenerwerbern zustand (vgl. § 1 Abs. 2 des von den Klägern übersandten Musterkaufvertrages; BVerwG, Urteil vom
2. Dezember 1998 - 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157 [168]). Die Parzellenerwerber hätten jedoch die zur Beurteilung gestellten Bauvorhaben nicht auf ihrem Grundstück errichten dürfen, weil sie gemäß § 4 Buchst. f) des von den Klägern übersandten Musterkaufvertrages - der sich auf das heutige Flurstück 4... der Flur 3...der Gemarkung Teltow („Trennstück Nr. 216“) bezog - verpflichtet waren, die Baufluchtlinien einzuhalten und Gebäude nur auf der für Bauzwecke im Parzellierungsplan bezeichneten Fläche zu errichten. Die Bauvorhaben der Kläger halten jedoch - wie bereits ausgeführt wurde - die Vorgaben des Parzellierungsplans nicht ein. Randnummer 65 bb. Abgesehen davon wäre ein entsprechender vertraglicher Anspruch der Kläger gegen den Beklagten inzwischen verjährt. Randnummer 66

Art. 229§ 6 Abs.

1 Satz 1 EGBGB finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Wenn die Verjährungsfrist

dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer ist als

dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so bestimmt Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, dass die kürzere Frist von dem

1. Januar 2002 an berechnet wird. Danach wäre zwar die Dreijahresfrist des § 195 BGB n.F. vor Stellung des Bauantrages abgelaufen gewesen. Weil es sich bei dem hier verfolgten Anspruch aus § 2 des Aufschließungsvertrages
2. Mai 1934 vor dem Hintergrund der „Seehof-Rechtsprechung“ des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom
3. Dezember 1998, a.a.O., S. 157 ff.) jedoch um einen Anspruch auf die Gegenleistung zu einem Anspruch auf Übertragung des Eigentums an Grundstücken im Sinne des § 196 BGB n.F. handelt, hätte gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Verjährungsfrist nicht drei, sondern zehn Jahre betragen und wäre bei Stellung der streitgegenständlichen Anträge (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB n.F.) noch nicht abgelaufen gewesen. Randnummer 67

her nur insoweit als die durch Hemmung verlängerte Frist weiterlief (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1991 - XII ZR 85/90 -, NJW-RR 1991, 573 [572]). Danach wäre die Verjährungsfrist vor Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (ZGB DDR) nicht vollständig abgelaufen gewesen.

§ 11Abs.

1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik hätte sich die Verjährung sodann

den §§ 472 ff. ZGB DDR gerichtet. Wird zugunsten der Kläger unterstellt, dass auch in der Folgezeit im Sinne des § 477 Abs. 1 Nr. 4 ZGB DDR „eine Rechtsverfolgung nicht möglich“ war, so wäre die Verjährungsfrist auch zur Zeit des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch nicht abgelaufen gewesen.

Art. 231§ 6 Abs.

1 Satz 1 EGBGB wären sodann wieder die o.g. Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs heranzuziehen gewesen. Wird zugunsten der Kläger weiter unterstellt, dass ihnen auch in der Folgezeit angesichts der mit der Durchführung des Restitutionsverfahrens verbundenen Unsicherheit, ob ihnen zukünftig ein dingliches Recht an den streitgegenständlichen Flurstücken zustehen würde, bis zum Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheides die Stellung eines Bauantrags bzw. eine Bauvoranfrage unzumutbar gewesen ist und ihnen eine Säumnis der - im „anderen Lager“ stehenden - Rechtsvorgänger in der Zeit vom Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland bis zur Bestandskraft des Restitutionsbescheides nicht zugerechnet werden konnte, und wird angesichts dessen auch bis dahin „höhere Gewalt“ im Sinne des § 206 BGB n.F. angenommen, so wäre

dem

1. Juni 2005 noch ein Zeitraum von sechs Monaten verblieben, in denen die Kläger den vertraglichen Anspruch hätten geltend machen bzw. die Verjährung - etwa durch Stellung eines Bauantrags (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB n.F.) - erneut hätten hemmen können. Die Kläger haben die streitgegenständliche Erteilung eines Bauvorbescheides jedoch erst am
2. Mai 2006 beantragt. Randnummer 68 Ein Grund,

Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheides von einer Verjährungshemmung durch höhere Gewalt auszugehen, besteht nicht. Zwar rechtfertigt der mit dem Restitutionsverfahren verbundene Wiedergutmachungsgedanke eine Erstreckung der Bindungswirkung der Wohnsiedlungsgenehmigung jedenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Er begründet für die Zeit danach aber keine höhere Gewalt im Sinne des § 206 BGB. Der Umstand, dass die Kläger erst später formal das Eigentum an den Flurstücken erlangt haben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn der Berechtigte auch bei äußerster,

den Umständen vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist (Lakkis in: jurisPK-BGB Band 1, 6. Aufl. 2012, Rn. 2 zu § 206). Äußerster Sorgfalt hätte es angesichts des seit Vertragsabschluss verstrichenen Zeitraums vorliegend entsprochen, den Bauvorbescheid schon

Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheides zu beantragen, weil der Erwerb des Vollrechts hiernach allein in der Hand der Kläger lag und von Dritten nicht mehr vereitelt werden konnte. Randnummer 69 Entgegen der Auffassung der Kläger ist es weder treuwidrig (§ 242 BGB) noch widerspricht es dem Sinn und Zweck des Gesetzes, dass der Beklagte die Einrede der Verjährung erhebt, indem er sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Urteil zu eigen macht. Darin liegt keine unzulässige Rechtsausübung des Beklagten bzw. der Beigeladenen. Weder haben sie bezogen auf die Verjährung die eigene Rechtsstellung unredlich erworben, noch haben sie insoweit eigene Pflichten verletzt. Auch kann ihnen ein schutzwürdiges Eigeninteresse nicht abgesprochen werden. Der Verlust des Anspruchs auf die Gegenleistung trotz eigener Erbringung der Leistung ist die typische Folge der Verjährung und rechtfertigt nicht den Schluss auf eine unzulässige Rechtsausübung. Randnummer 70 Ob einem vertraglichen Anspruch der Kläger darüber hinaus das Rechtsinstitut der Aufhebung von Verträgen wegen Veränderung der für ihr Zustandekommen maßgebenden Verhältnisse (clausula rebus sic stantibus) entgegenstünde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1956 - I B 179.55 -, juris Rn. 5), kann angesichts dessen offen bleiben. Randnummer 71 II. Der Hilfsantrag der Kläger hat ebenfalls keinen Erfolg. Randnummer 72 Rechtsgrundlage für die begehrte Feststellung, dass ihnen dem Grunde

eine Entschädigung zusteht, ist § 71 Abs. 1 des Gesetzes über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz - BbgNatSchG) vom

1. Mai 2004 (GVBl. I S. 350), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom
2. Juli 2010 (GVBl. I S. 1). Danach haben Eigentümer oder Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land oder gegen die verantwortliche Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn ihnen durch das Brandenburgische Naturschutzgesetz oder Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes Beschränkungen oder Pflichten auferlegt werden, die im Einzelfall ausnahmsweise zu einer schweren und unzumutbaren Belastung führen und nicht durch sonstige Maßnahmen auf ein verhältnismäßiges Maß reduziert werden.

§ 71Abs. 2 Bbg

NatSchG kommt eine Entschädigung insbesondere in Betracht, soweit infolge von Verboten oder Geboten (1.) bisher rechtmäßige Grundstücksnutzungen aufgegeben oder eingeschränkt werden müssen, (2.) eine noch nicht ausgeübte Nutzung, die sich

Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet und auf die der Eigentümer sonst einen Rechtsanspruch hat, unterbunden wird oder (3.) die Lasten und Bewirtschaftungskosten von Grundstücken auch in absehbarer Zukunft nicht durch Erträge und andere Vorteile ausgeglichen werden können und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu denen die Grundstücke gehören, unvermeidlich und nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Randnummer 73 Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Den Klägern wird durch das Brandenburgische Naturschutzgesetz bzw. die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Parforceheide“ als einer Maßnahme aufgrund dieses Gesetzes keine unzumutbare Beschränkung auferlegt, weil sich die Situation der Grundstücke nicht im Sinne von § 71 Abs. 2 BbgNatSchG durch den Erlass der Verordnung bzw. durch das Brandenburgische Naturschutzgesetz

teilig verändert hat. Insbesondere wurde hierdurch nicht kausal in ausgeübte oder zulässige Nutzungen eingegriffen, weil die von den Klägern geplanten Vorhaben aus den dargestellten Gründen bereits baurechtlich unzulässig sind. Auf die Erwägungen der Kläger zur alternativen Kausalität im Strafrecht kommt es nicht an, da es an einem kausalen entschädigungsrelevanten Eingriff in eine Eigentumsposition fehlt. Randnummer 74 III. Ohne Erfolg begehren die Kläger schließlich mit

gereichtem Schriftsatz vom

1. Oktober 2012 den Erlass eines Zwischenfeststellungsurteils. Randnummer 75 Der Antrag ist unzulässig. Zwar hat der Senat den Klägern durch Beschluss vom
2. September 2012 eine Schriftsatzfrist gewährt. Der den Klägern

gelassene Schriftsatz (vgl. § 283 ZPO i.V.m. § 173 VwGO) eröffnete ihnen jedoch ausschließlich die Möglichkeit, zu der vom Senat in der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2012 vertretenen vorläufigen Rechtsauffassung Stellung zu nehmen. Der Schriftsatznachlass umfasste demgegenüber nicht die Befugnis,

dem Schluss der mündlichen Verhandlung weitere (Hilfs-)Anträge zu stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. November 2001 - 9 B 50.01 -, NVwZ-RR 2002, 217 [219]). Randnummer 76 Das weitere Hilfsbegehren gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO wieder zu eröffnen. Die Kläger hatten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit, die nunmehr für erforderlich gehaltenen Zwischenfeststellungsanträge zu stellen. Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt, obwohl die diesen Anträgen zugrunde liegende Rechtsauffassung des Senats ausführlich erörtert worden ist. Ein Anspruch auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht bei versäumten Klageanträgen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. November 2001, a.a.O., S. 220).

gelassene Schriftsätze erzwingen vielmehr nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. November 2001, a.a.O.). Das ist hier nicht der Fall. Randnummer 77 Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren den Klägern nicht aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Randnummer 78 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung. Randnummer 79 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Auf die von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage der Anwendung von § 204 BGB auf die Bindungsfrist der Wohnsiedlungsgenehmigung kam es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht an; sie würde sich dementsprechend in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Randnummer 80 BESCHLUSS Randnummer 81 Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe bis zur Teilrücknahme in der mündlichen Verhandlung vom
2. Juli 2012 auf 58750 Euro und für die Zeit danach auf 55000 Euro festgesetzt. Randnummer 82 Gründe Randnummer 83 Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 1 GKG. Soweit sich die Kläger mit ihrer Berufung zunächst auch gegen die festgesetzte Gebühr gewandt haben, folgt die Höhe des Streitwerts aus der Höhe der im Berufungsverfahren Höhe noch streitigen Gebühr (3750 Euro). Soweit die Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern und zwei Doppelhäusern erstrebt haben, ist unter Heranziehung von Nr. 9.1.1 und 9.1.2 sowie von Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs ein Streitwert von ([20000 Euro + 20000 Euro + 20000 Euro + 25000 Euro + 25000 Euro]: 2 =) 55000 Euro zu veranschlagen. Randnummer 84 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001120744