Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus" - Bindungsklausel - Grenzen der Unternehmensbindung Leitsatz 1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückersta

§ 611BGB Gratifikation Nr.

22 = NJW 1962, 1537; 10.5.1962 - 5 AZR 353/61 -

§ 611BGB Gratifikation Nr.

23 = JZ 1963, 173). (Rn.61)

1. Kann hiernach mit einer Zuwendung, die das Doppelte einer Monatsvergütung nicht erreicht, keine Bindung des Empfängers über den
2. Juni des Folgejahres hinaus bewirkt werden (so bereits BAG 13.7.1962 - 5 AZR 498/61 -

§ 611BGB Gratifikation Nr.

24), und könnte die Zuwendung von 10.000,-- Euro bei einem Gehalt von (hier) mehr als 5.300,-- Euro danach keine Bindung für das komplette Folgejahr erzeugen, so führt auch die Verfünffachung des Geldbetrages (hier: Bonus von 50.000,-- Euro) nicht dazu, dass eine Bindung von (knapp) fünf Jahren (59 Monaten) erzielbar wäre. (Rn.71)

1. Erweist sich die Bindungsklausel nach diesen Grundsätzen als unwirksam, so kann ein Rückzahlungsanspruch auch nicht auf Bereicherungsrecht gestützt werden (vgl. BAG 21.8.2012 - 3 AZR 698/10 - z.V.v. [II.4.]). (Rn.77)
2. Es führt nicht ohne weiteres zu einer "Bestätigung" (§ 141 BGB) der unwirksamen Rückzahlungsklausel, wenn sich die Anspruchsgegnerin bei einer Rückforderung von (hier noch) 40.000,-- Euro auf eine Stundungsvereinbarung einlässt. (Rn.77) Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.000,-- Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht um die Rückzahlung eines „ Sign-On-Bonus “. - Vorgefallen ist dies: Randnummer 2 I. Die Beklagte trat im September 2004 als „Leitende Beraterin“ 1 S. Kopie des Anstellungsvertrags vom 31.8.2004 als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 34-39 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Kopie des Anstellungsvertrags vom 31.8.2004 als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 34-39 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). in die Dienste der „p. S. GmbH“ (Wiesbaden). Diese Gesellschaft verschmolzen die wirtschaftlichen Akteure der beteiligten Unternehmen (wohl) per Oktober 2006 zur hiesigen Klägerin („p. M. Consulting GmbH“; Frankfurt/Main), die im Zuge dessen kraft Betriebsübergangs (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB 2 S. Text: „ § 613 a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang.

ril 2010. Daraufhin ließ ihr die Klägerin (wohl) am 21.

ril 2010 abermals einen Text 11 S. Kopie als Anlage K 7 zur Klageschrift (Bl. 46 GA). S. Kopie als Anlage K 7 zur Klageschrift (Bl. 46 GA). zur Unterzeichnung zukommen, der als „Ergänzungsvereinbarung“ (Kopie: Urteilsanlage IV. ) folgendes bestimmte: Randnummer 23 „ Sign-On Bonus Randnummer 24 Frau K. [Name im Original ausgeschrieben; d.U.] hat ihr Arbeitsverhältnis mit p. fristgerecht zum 30.04.2010 gekündigt. Laut Punkt 3 der Sign-On Bonus Vereinbarung vom

1. Dezember 2008 resp. vom
2. Mai 2009 sind somit EUR 40.000,00 des Sign-On Bonus an p. zurückzuzahlen. Darüber hinaus fallen laut Vereinbarung auf den verbleibenden Rückzahlungsbetrag 5% Zinsen p.a. ab dem Tag der Zurverfügungstellung, d.h. ab dem 31.12.2008 an. Randnummer 25 Abweichend wird hiermit folgendes vereinbart: Randnummer 26 - Die Rückzahlung des Sign-On Bonus wird für 2 Jahre, d.h. vom 01.05.2010 bis zum 30.04.2012 ausgesetzt. Randnummer 27 - Sollte Frau K. innerhalb dieses Zeitraumes wieder für ein Unternehmen der p. Gruppe festangestellt tätig werden, werden die Fristen für die Rückzahlung des Sign-On Bonus entsprechend des Eintrittsdatums neu berechnet. Randnummer 28 - Sollte Frau K. bis zum 30.04.2012 keine Festanstellung in einem Unternehmen der p. Gruppe antreten, ist der Rückzahlungsbetrag inklusive Zinsen bis spätestens zum 30.04.2012 fällig“. Randnummer 29 Auch das unterschrieb die Beklagte wunschgemäß. Randnummer 30 b. Nachdem es zu einer neuen Anstellung im Hause der Klägerin in der Folgezeit nicht mehr gekommen war, wandte sich diese mit Schreiben vom 12.

ril 2012 12 S. Kopie als Anlage K 8 zur Klageschrift (Bl. 47 GA). S. Kopie als Anlage K 8 zur Klageschrift (Bl. 47 GA). (Kopie: Urteilsanlage V. ) und folgenden Worten an die Beklagte: Randnummer 31 „ Rückzahlung des Sign-On Bonus Randnummer 32 … wie vereinbart, wurde die Rückzahlung Deines Sign-On Bonus für zwei Jahre, d.h. vom 01.05.2010 bis 30.04.2012 ausgesetzt. Da Du zwischenzeitlich keine Festanstellung in einem Unternehmen der p. Gruppe angetreten hast, ist die Rückzahlung der 40.000,00 Euro inklusive 5% Zinsen ab dem 31.12.2008, d.h. 46.666,67 Euro, bis spätestens 30.04.2012 fällig. Randnummer 33 Wir bitten Dich daher um Überweisung des Betrages in Höhe von 46.666,67 Euro bis spätestens 30.04.2012 auf folgendes Konto. … [wird benannt; d.U.] Randnummer 34 Im Voraus vielen Dank“. Randnummer 35 c. Daraus wurde nichts. - Die Beklagte suchte und fand nämlich nunmehr anwaltlichen Rat. Mit Schreiben vom 25.

ril 2012 13 S. Kopie als Anlage K 9 zur Klageschrift (Bl. 48-52 GA). S. Kopie als Anlage K 9 zur Klageschrift (Bl. 48-52 GA). , auf dessen Einzelheiten verwiesen wird und dem sich weitere anwaltliche Korrespondenz zwischen den Parteien anschloss 14 S. Anwaltsschreiben der Klägerin vom 24.5.2012 – Kopie als Anlage K 10 zur Klageschrift (Bl. 53-55 GA); Anwaltsschreiben der Beklagten vom 22.6.2012 – Kopie als Anlage K 11 zur Klageschrift (Bl. 56 GA). S. Anwaltsschreiben der Klägerin vom 24.5.2012 – Kopie als Anlage K 10 zur Klageschrift (Bl. 53-55 GA); Anwaltsschreiben der Beklagten vom 22.6.2012 – Kopie als Anlage K 11 zur Klageschrift (Bl. 56 GA). , ließ die Beklagte die Klägerin hiernach wissen, dass sich eine rechtlich begründbare Rückzahlungsverpflichtung angesichts des Sachverhalts nicht erkennen lasse. Letztlich solle der Mitarbeiter durch einschlägige Rückzahlungsklauseln von einem Wechsel des Arbeitgebers abgehalten werden, was allerdings im Hinblick auf die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nur zulässig sei, wenn die Bindungsklausel auch dessen Interessen angemessen berücksichtige. Gemessen an den von den Gerichten hierzu entwickelten Grundsätzen namentlich zur Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen im Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB sei vorliegend unter jedem Gesichtspunkt von einer unangemessen langen Bindungsdauer auszugehen, weshalb die hiesige Rückzahlungsklausel unwirksam sei. Außerdem scheitere eine Rückzahlung hier auch daran, dass die Auszahlung des Sign-On Bonus Vergütungscharakter habe. Nach neuerer Judikatur des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sei bei Sonderzahlungen, die mehr als 25 v.H. der Gesamtvergütung eines Jahres erreichten, davon auszugehen, dass eine Bindungsklausel überhaupt nicht wirksam vereinbart werden könne, da hier zu vermuten sei, dass der reine Vergütungscharakter (und nicht der Motivationscharakter) der Leistung im Vordergrund stehe 15 So Anwaltsschreiben vom 24.5.2012 (Fn. 14) S. 4 (Bl. 51 GA) unter Hinweis auf BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – BAGE 124, 259 =

307 BGB Nr. 32 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 26 = NJW 2008, 680 - DB 2008, 126; LAG Düsseldorf 5.11.2008 – 7 Sa 927/08 – AuA 2009, 302 ff. So Anwaltsschreiben vom 24.5.2012 (Fn. 14) S. 4 (Bl. 51 GA) unter Hinweis auf BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/06 – BAGE 124, 259 =

307 BGB Nr. 32 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 26 = NJW 2008, 680 - DB 2008, 126; LAG Düsseldorf 5.11.2008 – 7 Sa 927/08 – AuA 2009, 302 ff. . Ferner müsse der Klauseltext nach besagter Rechtsprechung erkennen lassen, unter welchen Voraussetzungen die Leistung entfallen solle. Hier lege die Klausel, wonach die Rückzahlung immer dann zu erfolgen habe, wenn sie (Beklagte) ihren Anstellungsvertrag „aus welchem Umstand auch immer“ kündige, nahe, dass ihr sogar eine Kündigung nach § 626 BGB 16 S. Text: „ § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

ril 2010 (s. oben, S. 3 [4 a.]; Urteilsanlage IV. ) anerkannt. Sie könne sich, wie die Klägerin meint, auch deshalb nicht mehr darauf berufen, zur Rückzahlung des Sign-On Bonus etwa nicht verpflichtet zu sein. Randnummer 37 IV. Nachdem das zunächst angegangene Arbeitsgericht Frankfurt/Main den Rechtsstreit mit Beschluss vom

1. September 2012 19 S. Blatt 123-125 GA. S. Blatt 123-125 GA. an das nunmehr befasste Arbeitsgericht Berlin verwiesen hat, beantragt die Klägerin hier, Randnummer 38 die Beklagte zu verurteilen, an sie 40.000,-- Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
2. Januar 2009 zu zahlen. Randnummer 39 Die Beklagte beantragt, Randnummer 40 die Klage abzuweisen. Randnummer 41 V. Sie hält das Klagebegehren der Sache nach für gegenstandslos. Das ergebe sich neben den schon vorgerichtlich zur Sprache gebrachten rechtlichen Erwägungen nicht zuletzt auch aus den eingangs schon einmal erwähnten Begleitumständen der fraglichen Abmachungen: Randnummer 42
3. So habe sie am Abend des
4. Dezember 2008 einen Anruf des Vorstandsvorsitzenden der Unternehmensgruppe (Herrn H. S. ) erhalten, der ihr mitgeteilt habe, dass mit dem Beschluss der Partnerrunde, einen Bonus von 50.000,-- Euro für alle Partner auszuschütten, eine Bedingung verbunden sei 20 S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [1.] (Bl. 145 GA): „Wohl vor diesem Hintergrund erhielt die Beklagte am Abend des 16.12.2008 einen Anruf des Vorstandsvorsitzenden Herrn H. S. , um mitzuteilen, dass die Partnerrunde beschlossen habe einen Bonus von 50.000,00 € an alle Partner auszuschütten. Hierbei seien die Partner allerdings verpflichtet, für die Hälfte der 50.000,00 € Aktien von p. zu erwerben“. S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [1.] (Bl. 145 GA): „Wohl vor diesem Hintergrund erhielt die Beklagte am Abend des 16.12.2008 einen Anruf des Vorstandsvorsitzenden Herrn H. S. , um mitzuteilen, dass die Partnerrunde beschlossen habe einen Bonus von 50.000,00 € an alle Partner auszuschütten. Hierbei seien die Partner allerdings verpflichtet, für die Hälfte der 50.000,00 € Aktien von p. zu erwerben“. : Hiernach seien die Partner nämlich verpflichtet, „für die Hälfte der 50.000,00 € Aktien von p. zu erwerben“. Eben deshalb habe sie, „wie ihr geheißen“, sofort nach Empfang des Nettobetrags von 28.701,24 Euro ihrer Bank den betreffenden Erwerbsauftrag erteilt 21 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 43
5. In diesem Hintergrund sei, wie die Beklagte meint, ein weiterer Umstand zu erblicken, der sie neben der unangemessenen Bindungsdauer benachteilige 22 S. Klageerwiderungsschrift S. 5 [c)] (Bl. 148 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 5 [c)] (Bl. 148 GA). : Hiermit mache das Unternehmen nämlich sogar ein Geschäft mit der Auszahlung des Bonus 23 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Einerseits finde eine Aufwertung des Kurses kurzfristig durch den Aktienverkauf an die Partner statt 24 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Andererseits erfolge dann trotz des zwischenzeitlich erheblichen Verlusts der Aktie eine Aufforderung, den Aktienwert in Geld zum Emissionskurs zurückzuzahlen 25 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Hiermit werde der Adressat „quasi in die Spekulation gezwungen“ und müsse das Risiko des Aktienerwerbs voll tragen 26 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Derlei aufgedrängte Spekulationsgeschäfte unterfielen, wie die Beklagte weiter meint, von vornherein nicht einer Rückzahlungsverpflichtung 27 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 44 VI. Das lässt die Klägerin nicht gelten: Randnummer 45
6. Sie lässt bestreiten, dass die Beklagte von ihr („von der Klägerin“) verpflichtet worden sei, für die Hälfte des Bonus „Aktien der Klägerin“ zu erwerben 28 S. Schriftsatz vom 12.11.2012 S. 2 [2.] (Bl. 162 GA). S. Schriftsatz vom 12.11.2012 S. 2 [2.] (Bl. 162 GA). . Weiter heißt es dazu bei ihr 29 S. Schriftsatz vom 12.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 12.11.2012 a.a.O. : Randnummer 46 „Weder in der Vereinbarung vom 18.12.2008 noch in der Vereinbarung vom 18.05.2009 ist eine derartige Verpflichtung geregelt. Beide Vereinbarungen sind insoweit abschließend und tragen die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich. Darüber hinausgehende Vereinbarungen sind von der Beklagten nicht bewiesen. Insbesondere wird mit Nichtwissen bestritten, das der ehemalige Vorstandsvorsitzende Herr H . S . die Beklagte zum Erwerb von Aktien der Klägerin verpflichtet haben soll“. Randnummer 47
7. Im Übrigen diene der Sign-On Bonus, wie sie beteuert, „ausschließlich der Motivation der Mitarbeiter und ihrer Bindung an das Unternehmen“ 30 S. Schriftsatz vom 12.11.2012 S. 2 [II.] (Bl. 162 GA). S. Schriftsatz vom 12.11.2012 S. 2 [II.] (Bl. 162 GA). . Anders etwa als bei einer erfolgsabhängigen Vergütung solle damit also keine vorangegangene Leistung des Mitarbeiters belohnt werden 31 S. Schriftsatz vom 12.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 12.11.2012 a.a.O. . Schließlich hält sie die rechtlichen Überlegungen der Beklagten nicht für stichhaltig und macht dazu Ausführungen 32 S. Schriftsatz vom 12.11.2012 S. 3-4 (Bl. 163-164 GA). S. Schriftsatz vom 12.11.2012 S. 3-4 (Bl. 163-164 GA). . Randnummer 48 VII. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 49 Der Klage ist kein Erfolg beschieden. Randnummer 50 Die Beklagte schuldet der Klägerin keine 40.000,-- Euro nebst Zinsen. Die auf die Rückzahlungspflicht gerichteten Abmachungen der Parteien halten rechtlicher Kontrolle nämlich nicht stand. Sie sind daher unwirksam. - Im Einzelnen: Randnummer 51 I. Was zunächst den normativen Rahmen anbelangt, so darf als Binsenweisheit gelten, dass eine eingearbeitete und mit den spezifischen betrieblichen Belangen vertraute Belegschaft für jedes Wirtschaftsunternehmen ein wichtiges „Kapital“ bildet 33 S. dazu nur Bernd Ruberg , Stichwort „Gratifikation“, in: Dirk Neumann/Peter Freitag , Lexikon zum Kündigungsrecht (Loseblattsammlung; Stand: 06/1999), Rn. 1: „ Entgelt und Betriebsbindung“ . S. dazu nur Bernd Ruberg , Stichwort „Gratifikation“, in: Dirk Neumann/Peter Freitag , Lexikon zum Kündigungsrecht (Loseblattsammlung; Stand: 06/1999), Rn. 1: „ Entgelt und Betriebsbindung“ . . Randnummer 52
8. Es hat deshalb nicht an Versuchen gefehlt, derartiges Personal mit den Mitteln der Vertragsfreiheit an seinen Vertrag zu binden . Allerdings eignen sich entsprechende Abreden über Kündigungsfristen dazu nur sehr bedingt: Weil das Gesetz nämlich in § 622 Abs. 6 BGB 34 S. Text: „ § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen.

§ 626BGB Kündigungserschwerung Nr.

1 [1.]: „Wenn somit die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das vom Gesetz anerkannte Mittel ist, um sich von einem untragbar gewordenen Arbeitsverhältnis sofort zu lösen, dann kann es – abgesehen vom dem hier nicht weiter interessierenden Fall des § 628 Abs. 2 BGB – nicht mehr gestattet sein, denjenigen, er nach dem Gesetz aus wichtigem Grund kündigen und sich damit aus der unzumutbaren Situation befreien darf, aus Anlass einer solchen Kündigung noch mit besonderen Folgen zu belasten oder ihm die außerordentliche Kündigung zu erschweren. Deshalb hat auch das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtslehre den Rechtsgrundsatz vertreten, eine außerordentliche Kündigung könne nicht durch Vereinbarung besonderer Nachteile für den Kündigenden erschwert werden und eine vereinbarte Kündigungserschwerung sei daher gemäß § 134 BGB ungültig (…); 8.8.1963 – 5 AZR 395/62 –

§ 626BGB Kündigungserschwerung Nr.

2; 15.3.1991 – 2 AZR 516/90 – NZA 1992, 452, 455 [II.2 d, aa.]; BGH 3.7.2000 – II ZR 282/98 – NJW 2000, 2983 = NZA 2000, 945 = ZIP 2000, 1442 [2.]; weit früher indessen schon RG 9.10.1905 – I 133/05 – RGZ 61, 328 (zu § 723 Abs. 1 u. 3 BGB); 24.10.1908 – I 53/08 – RGZ 69, 363, 365: „Auf das Recht, jedes unter das Bürgerliche Gesetzbuch fallende Dienstverhältnis fristlos zu kündigen, kann nicht im voraus verzichtet werden; der § 626 muss absolut sein, wenn ihm überhaupt eine Bedeutung zukommen soll“; 15.2.1911 – I 387/10 - RGZ 75, 234, 239 zu Frage, ob „die Kündigung aus wichtigen Gründen dadurch erschwert werden“ könne, „dass Vermögensnachteile an die Ausübung des Kündigungsrechts geknüpft werden“: „Weil aber das Gesetz mit unvorhergesehenen Ereignissen rechnet und die Billigkeit entscheiden lassen will, ist es unzulässig, das Kündigungsrecht aus wichtigen Gründen im voraus auszuschließen oder zu beschränken“. S. insofern etwa bereits BAG 18.12.1961 – 5 AZR 104/61 –

§ 626BGB Kündigungserschwerung Nr.

1 [1.]: „Wenn somit die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses das vom Gesetz anerkannte Mittel ist, um sich von einem untragbar gewordenen Arbeitsverhältnis sofort zu lösen, dann kann es – abgesehen vom dem hier nicht weiter interessierenden Fall des § 628 Abs. 2 BGB – nicht mehr gestattet sein, denjenigen, er nach dem Gesetz aus wichtigem Grund kündigen und sich damit aus der unzumutbaren Situation befreien darf, aus Anlass einer solchen Kündigung noch mit besonderen Folgen zu belasten oder ihm die außerordentliche Kündigung zu erschweren. Deshalb hat auch das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtslehre den Rechtsgrundsatz vertreten, eine außerordentliche Kündigung könne nicht durch Vereinbarung besonderer Nachteile für den Kündigenden erschwert werden und eine vereinbarte Kündigungserschwerung sei daher gemäß § 134 BGB ungültig (…); 8.8.1963 – 5 AZR 395/62 –

§ 626BGB Kündigungserschwerung Nr.

2; 15.3.1991 – 2 AZR 516/90 – NZA 1992, 452, 455 [II.2 d, aa.]; BGH 3.7.2000 – II ZR 282/98 – NJW 2000, 2983 = NZA 2000, 945 = ZIP 2000, 1442 [2.]; weit früher indessen schon RG 9.10.1905 – I 133/05 – RGZ 61, 328 (zu § 723 Abs. 1 u. 3 BGB); 24.10.1908 – I 53/08 – RGZ 69, 363, 365: „Auf das Recht, jedes unter das Bürgerliche Gesetzbuch fallende Dienstverhältnis fristlos zu kündigen, kann nicht im voraus verzichtet werden; der § 626 muss absolut sein, wenn ihm überhaupt eine Bedeutung zukommen soll“; 15.2.1911 – I 387/10 - RGZ 75, 234, 239 zu Frage, ob „die Kündigung aus wichtigen Gründen dadurch erschwert werden“ könne, „dass Vermögensnachteile an die Ausübung des Kündigungsrechts geknüpft werden“: „Weil aber das Gesetz mit unvorhergesehenen Ereignissen rechnet und die Billigkeit entscheiden lassen will, ist es unzulässig, das Kündigungsrecht aus wichtigen Gründen im voraus auszuschließen oder zu beschränken“. . Randnummer 54 2. In dieser Lage sind findige Unternehmer schon frühzeitig auf die Möglichkeiten des Entgeltbereichs gestoßen. Hier findet sich seit Jahrzehnten jede nur erdenkliche Spielart vertraglicher Regularien, mit denen die Ausübung des an sich freien Kündigungsrechts von Arbeitsnehmern zur Hemmung einschlägiger Entschlusskraft mit finanziellen Folgelasten verknüpft zu werden versucht. Nicht immer kommen einschlägige Versuche so grobschlächtig daher wie in jenen Fällen, in dem der Arbeitgeber sich für die Eigenkündigung seines Personals eine Abfindung versprechen 39 S. BAG 6.9.1989 – 5 AZR 586/88 –

§ 622BGB Nr. 27 = Ez

A § 622 BGB n.F. Nr. 26 = NZA 1990, 147 [Leitsatz 1.]: „Soll der Arbeitnehmer bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag für den Fall einer vertraglich eingeräumten kürzeren fristgemäßen Eigenkündigung eine 'Abfindung' zahlen, kann in einer solchen Vertragsklausel eine unzulässige Kündigungsbeschränkung zu Lasten des Arbeitnehmers liegen (§ 622 Abs. 5 BGB, § 134 BGB), und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bei einer fristgerechten Kündigung seinerseits ebenfalls eine Abfindung zahlen soll, deren Betrag sogar höher ist (...)“. S. BAG 6.9.1989 – 5 AZR 586/88 –

§ 622BGB Nr. 27 = Ez

A § 622 BGB n.F. Nr. 26 = NZA 1990, 147 [Leitsatz 1.]: „Soll der Arbeitnehmer bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag für den Fall einer vertraglich eingeräumten kürzeren fristgemäßen Eigenkündigung eine 'Abfindung' zahlen, kann in einer solchen Vertragsklausel eine unzulässige Kündigungsbeschränkung zu Lasten des Arbeitnehmers liegen (§ 622 Abs. 5 BGB, § 134 BGB), und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber bei einer fristgerechten Kündigung seinerseits ebenfalls eine Abfindung zahlen soll, deren Betrag sogar höher ist (...)“. oder auch eine zuvor gestellte „Kaution“ verfallen 40 S. BAG 11.3.1971 – 5 AZR 349/70 –

§ 622BGB Nr. 9 = Ez

A § 622 BGB n.F. Nr. 2 = DB 1971, 1068 [Leitsatz 1.]: „Der Verfall einer durch den Arbeitnehmer gestellten Kaution für den Fall der fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht rechtswirksam vereinbart werden“. S. BAG 11.3.1971 – 5 AZR 349/70 –

§ 622BGB Nr. 9 = Ez

A § 622 BGB n.F. Nr. 2 = DB 1971, 1068 [Leitsatz 1.]: „Der Verfall einer durch den Arbeitnehmer gestellten Kaution für den Fall der fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht rechtswirksam vereinbart werden“. sehen wollte. Stattdessen sind die Gestalter der Reglements schon frühzeitig auf das weite Feld sogenannter „Gratifikationen“ 41 S. dazu statt vieler BAG 15.3.1973 – 5 AZR 525/72 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

78 = NJW 1973, 1247 [1 a.]: „Gratifikationen im Rechtssinne sind – in der Regel einmalige – betriebliche Sonderzuwendungen an die Arbeitnehmer aus besonderem Anlass“; s. auch § 4 a Abs. 1 Satz 1 EntgFG: „Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen)“. S. dazu statt vieler BAG 15.3.1973 – 5 AZR 525/72 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

78 = NJW 1973, 1247 [1 a.]: „Gratifikationen im Rechtssinne sind – in der Regel einmalige – betriebliche Sonderzuwendungen an die Arbeitnehmer aus besonderem Anlass“; s. auch § 4 a Abs. 1 Satz 1 EntgFG: „Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen)“. ausgewichen: Randnummer 55 a. Das vorerwähnte Verbot lediglich zugunsten des Arbeitgebers wirkender Disparität der Kündigungsfristen hat aber auch hier schon frühzeitig den Widerstand befasster Gerichte geweckt. Das begann bereits in den Zeiten der legendären Kaufmannsgerichte 42 S. zur Historie der Kaufmannsgerichte – falls Interesse - den Überblick bei Hanns Prütting in: Claas-Hinrich Germelmann u.a., ArbGG, 7. Auflage

§ 394BGB Nr.

1] hat das BAG aus den Vorschriften über das Verbot ungleicher Kündigungsfristen (jetzt § 622 Abs. 5 BGB) den allgemeinen Grundsatz gefolgert, es sei unzulässig, durch vertragliche Absprachen eine ungleiche Kündigungslage zum Nachteil einer der Parteien des Arbeitsverhältnisses, vor allem des Arbeitnehmers, zu schaffen; insbesondere die Vereinbarung eines einseitigen Vermögensnachteils zu Lasten des Arbeitnehmers für den Fall einer von ihm erklärten Kündigung führt nach dieser Entscheidung zu einem nicht vertretbaren Ungleichgewicht in der Kündigungslage“. S. dazu – älter, aber noch immer prägnant - etwa BAG 11.3.1971 (Fn. 40): „Insbesondere in der erstgenannten Entscheidung [ BAG 9.2.1956 – 1 AZR 329/55 - BAGE 2, 322, 325, 326 =

§ 394BGB Nr.

1] hat das BAG aus den Vorschriften über das Verbot ungleicher Kündigungsfristen (jetzt § 622 Abs. 5 BGB) den allgemeinen Grundsatz gefolgert, es sei unzulässig, durch vertragliche Absprachen eine ungleiche Kündigungslage zum Nachteil einer der Parteien des Arbeitsverhältnisses, vor allem des Arbeitnehmers, zu schaffen; insbesondere die Vereinbarung eines einseitigen Vermögensnachteils zu Lasten des Arbeitnehmers für den Fall einer von ihm erklärten Kündigung führt nach dieser Entscheidung zu einem nicht vertretbaren Ungleichgewicht in der Kündigungslage“. , kennzeichnet die Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen bis heute. Allerdings sind zum ursprünglichen Blick vorrangig auf Regelungen wie in § 622 Abs. 6 BGB mittlerweile neben der Betonung grundrechtlicher Wertgehalte der Berufsfreiheit (s. Art. 12 Abs. 1 GG 45 S. Text: „ Art. 12 [Berufsfreiheit]

Art. 12GG Nr.

12 = NJW 1962, 1981 = MDR 1962, 1020 [Leitsatz 3.]: „Das Recht, den Arbeitsplatz zu wählen, umfasst bei auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnissen auch das Recht, den gewählten Arbeitsplatz beizubehalten, aufzugeben und zu wechseln. Die auf vertraglicher Absprache beruhende Begründung von Zahlungspflichten zu Lasten des kündigenden Arbeitnehmers kann eine Beschränkung des Grundrechts des Art. 12 GG bedeuten und damit zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen“; im Anschluss BAG 24.2.1975 – 5 AZR 235/74 –

Art. 12GG Nr.

50 = SAE 1976, 71 = DB 1975, 1083: „Bindungsklauseln im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Umzugskosten sind … im Grundsatz zulässig. Die allgemeine Grenze ihrer Zulässigkeit ist erreicht, wenn sie das Maß des dem Arbeitnehmer zumutbaren überschreiten und ihr Inhalt – vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus gesehen – durch begründete und zu billigende Interessen des Arbeitgebers nicht mehr gedeckt sind; insoweit gilt das gleiche wie hinsichtlich der Vereinbarung von Bindungsklauseln im Zusammenhang mit der Rückgewähr von Ausbildungskosten (…). Hält eine Bindungsklausel sich innerhalb der bezeichneten allgemeinen Grenzen, so verletzt sie insbesondere nicht das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 GG)“. S. als Beispiele anschaulich etwa noch BAG 29.6.1962 – 1 AZR 343/61 – BAGE 13, 168 =

Art. 12GG Nr.

12 = NJW 1962, 1981 = MDR 1962, 1020 [Leitsatz 3.]: „Das Recht, den Arbeitsplatz zu wählen, umfasst bei auf unbestimmte Zeit eingegangenen Arbeitsverhältnissen auch das Recht, den gewählten Arbeitsplatz beizubehalten, aufzugeben und zu wechseln. Die auf vertraglicher Absprache beruhende Begründung von Zahlungspflichten zu Lasten des kündigenden Arbeitnehmers kann eine Beschränkung des Grundrechts des Art. 12 GG bedeuten und damit zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen“; im Anschluss BAG 24.2.1975 – 5 AZR 235/74 –

Art. 12GG Nr.

50 = SAE 1976, 71 = DB 1975, 1083: „Bindungsklauseln im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Umzugskosten sind … im Grundsatz zulässig. Die allgemeine Grenze ihrer Zulässigkeit ist erreicht, wenn sie das Maß des dem Arbeitnehmer zumutbaren überschreiten und ihr Inhalt – vom Standpunkt eines verständigen Betrachters aus gesehen – durch begründete und zu billigende Interessen des Arbeitgebers nicht mehr gedeckt sind; insoweit gilt das gleiche wie hinsichtlich der Vereinbarung von Bindungsklauseln im Zusammenhang mit der Rückgewähr von Ausbildungskosten (…). Hält eine Bindungsklausel sich innerhalb der bezeichneten allgemeinen Grenzen, so verletzt sie insbesondere nicht das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 GG)“. tendenziell auf dem Rückzug befinden. Stattdessen werden die Resultate richterlicher Rechtsgewinnung zunehmend aus der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB 47 S. Text: „ § 307 Inhaltskontrolle.

§ 87a HGB Nr.

4 = DB 1973, 1177 = BB 1973, 1072 [Leitsätze]: „

1. Eine Erfolgsbeteiligung, die sich nach dem vom Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit vermittelten Umsatz bemisst, hat Provisionscharakter und ist verdienter Lohn. -
2. Eine solche Beteiligung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis eine bestimmte Zeit bestanden haben muss. Hierin liegt eine unzulässige Kündigungserschwerung“; 27.4.1982 – 3 AZR 814/79 – BAGE 38, 318 =

§ 620BGB Probearbeitsverhältnis Nr.

16 = NJW 1983, 135 [Leitsatz 2. u. II.3 b.]: „Eine Jahresumsatzprämie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass das Arbeitsverhältnis im folgenden Jahr von keiner Seite gekündigt wird“; [II.3 b.]: „Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf Lohn im engeren Sinn nicht mit Bindungsklauseln belastet werden. Das Arbeitsentgelt ist verdient, sobald der Arbeitnehmer die entsprechende Arbeitsleistung erbracht hat (…)“; s. aus neuerer Zeit tendenziell etwa BAG 28.3.2007 – 10 AZR 261/06 – NZA 2007, 687 =

§ 611BGB Gratifikation Nr. 265 = Ez

A § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21 [II.2 b, aa. - „juris“-Rn. 17]: „Die Sonderzahlung kann ausschließlich im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honorieren. Hat sie nur diesen Zweck, entsteht der Anspruch auf sie bereits im Laufe des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Zeitdauer und Arbeitsleistung und wird lediglich zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig“. S. in diesem Sinne bereits BAG 12.1.1973 – 3 AZR 211/72 –

§ 87a HGB Nr.

4 = DB 1973, 1177 = BB 1973, 1072 [Leitsätze]: „

1. Eine Erfolgsbeteiligung, die sich nach dem vom Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit vermittelten Umsatz bemisst, hat Provisionscharakter und ist verdienter Lohn. -
2. Eine solche Beteiligung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis eine bestimmte Zeit bestanden haben muss. Hierin liegt eine unzulässige Kündigungserschwerung“; 27.4.1982 – 3 AZR 814/79 – BAGE 38, 318 =

§ 620BGB Probearbeitsverhältnis Nr.

16 = NJW 1983, 135 [Leitsatz 2. u. II.3 b.]: „Eine Jahresumsatzprämie kann nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass das Arbeitsverhältnis im folgenden Jahr von keiner Seite gekündigt wird“; [II.3 b.]: „Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG darf Lohn im engeren Sinn nicht mit Bindungsklauseln belastet werden. Das Arbeitsentgelt ist verdient, sobald der Arbeitnehmer die entsprechende Arbeitsleistung erbracht hat (…)“; s. aus neuerer Zeit tendenziell etwa BAG 28.3.2007 – 10 AZR 261/06 – NZA 2007, 687 =

§ 611BGB Gratifikation Nr. 265 = Ez

A § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21 [II.2 b, aa. - „juris“-Rn. 17]: „Die Sonderzahlung kann ausschließlich im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honorieren. Hat sie nur diesen Zweck, entsteht der Anspruch auf sie bereits im Laufe des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Zeitdauer und Arbeitsleistung und wird lediglich zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig“. . Anderes gilt zwar für Sonderleistungen, deren (in ihren Bezugsvoraussetzungen objektivierbare 51 S. dahin bereits BAG 13.6.1991 – 6 AZR 421/89 – EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 86 [Leitsatz 2.]: „Die Zweckbestimmung einer Sonderleistung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird“; nachdrücklich dann BAG 24.3.1993 – 10 AZR 160/92 –

§ 611BGB Gratifikation Nr. 152 = Ez

A § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 102 = NZA 1993, 1043 [Leitsatz]: „Der Zweck einer betrieblichen oder tariflichen Sonderzahlung (…), wie er sich allein aus deren Voraussetzungen, Ausschluss- und Kürzungstatbeständen ergibt, kann zwar bei der Auslegung der konkreten Regelung zu berücksichtigen sein, nicht aber weitere Ausschluss- oder Kürzungstatbestände begründen“. S. dahin bereits BAG 13.6.1991 – 6 AZR 421/89 – EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 86 [Leitsatz 2.]: „Die Zweckbestimmung einer Sonderleistung ergibt sich vorrangig aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird“; nachdrücklich dann BAG 24.3.1993 – 10 AZR 160/92 –

§ 611BGB Gratifikation Nr. 152 = Ez

A § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 102 = NZA 1993, 1043 [Leitsatz]: „Der Zweck einer betrieblichen oder tariflichen Sonderzahlung (…), wie er sich allein aus deren Voraussetzungen, Ausschluss- und Kürzungstatbeständen ergibt, kann zwar bei der Auslegung der konkreten Regelung zu berücksichtigen sein, nicht aber weitere Ausschluss- oder Kürzungstatbestände begründen“. ) Zweckbestimmung in der – zusätzlichen - Honorierung sogenannter „Betriebstreue“ zu erblicken ist. Insofern ist jedoch – jedenfalls 52 S. zuvor etwa noch BAG 13.6.1991 (Fn. 51) [II.1.]: „Die Sonderleistung kann aber auch die Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Betriebstreue zum Ziel haben und zugleich in Erwartung künftiger Betriebstreue gezahlt werden (…). Es handelt sich dann um Gratifikationen oder um Leistungen mit Mischcharakter (Entgelt im weiteren Sinne), wenn die Zahlung sowohl ein Entgelt für erbrachte Arbeitsleistungen darstellt als auch eine Belohnung für in der Vergangenheit erwiesene Betriebstreue (…). Derartige Entgelte sind regelmäßig mit weiteren anspruchsbegründenden Voraussetzungen wie einer Stichtagsregelung oder einer Rückzahlungsklausel verbunden. In diesen Fällen entsteht der Anspruch nicht, wenn z.B. der Arbeitnehmer vor einem Stichtag ausscheidet“; 28.3.2007 (Fn. 50) [II.2 b, bb. - „Juris“-Rn. 18]: „Die Sonderzahlung kann aber auch vergangenheits- und zukunftsbezogene Elemente miteinander verknüpfen und sowohl die Belohnung bisheriger Dienste und erwiesener Betriebstreue bezwecken als auch als Anreiz für künftige Betriebstreue dienen (…). … Nach der Rechtsprechung des Senats ist es auch grundsätzlich möglich, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf eine freiwillige Sonderzahlung daran knüpft, dass das Arbeitsverhältnis über den Auszahlungszeitpunkt hinaus innerhalb eines bestimmten Zeitraumes fortbesteht, wobei für die zulässige Bindungsdauer die Höhe der Sonderzahlung maßgeblich ist (...)“; s. zu - berechtigten - Bedenken insofern bereits Viola Lindemann , in: Ulrich Preis (Hrg.), Der Arbeitsvertrag, 4. Auflage

§ 307BGB Nr. 16 = NZA 2006, 1042 = Ez

A § 307 BGB 2002 Nr. 14 [A.II.3 a. - „juris“-Rn. 20-21]: „Das BAG hat schon nach altem Schuldrecht trotz Geltung der Bereichsausnahme in § 23 Abs. 1 AGBG eine allgemeine richterliche Inhaltskontrolle vorgenommen, um dem grundgesetzlichen Schutzauftrag mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen (…). In Anwendung von §§ 138, 242, 315 BGB sind u.a. auch vorformulierte Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen darauf überprüft worden, ob sie den Arbeitnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (…). - b) Die von der Klägerin vorformulierte Rückzahlungsklausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls daran zu messen, ob sie den Vertragspartner des die Klausel verwendenden Arbeitgebers 'unangemessen benachteiligt'“; 14.1.2009 – 3 AZR 900/07 – BAGE 129, 121 =

§ 611BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = Ez

A § 307 BGB 2002 Nr. 18 = NZA 2009, 666 [II.2 b. - juris“-Rn. 16]: „Bereits bevor mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (…) mit Wirkung zum 1.1.2002 das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erstreckt wurde (…), nahm die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln anhand der §§ 138, 242, 315 BGB vor. Die auf dieser Grundlage entwickelten Kriterien sind auch im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 BGB heranzuziehen (...)“. S. etwa BAG 11.4.2006 – 9 AZR 610/05 – BAGE 118, 36 =

§ 307BGB Nr. 16 = NZA 2006, 1042 = Ez

A § 307 BGB 2002 Nr. 14 [A.II.3 a. - „juris“-Rn. 20-21]: „Das BAG hat schon nach altem Schuldrecht trotz Geltung der Bereichsausnahme in § 23 Abs. 1 AGBG eine allgemeine richterliche Inhaltskontrolle vorgenommen, um dem grundgesetzlichen Schutzauftrag mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen (…). In Anwendung von §§ 138, 242, 315 BGB sind u.a. auch vorformulierte Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen darauf überprüft worden, ob sie den Arbeitnehmer entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (…). - b) Die von der Klägerin vorformulierte Rückzahlungsklausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls daran zu messen, ob sie den Vertragspartner des die Klausel verwendenden Arbeitgebers 'unangemessen benachteiligt'“; 14.1.2009 – 3 AZR 900/07 – BAGE 129, 121 =

§ 611BGB Ausbildungsbeihilfe Nr. 41 = Ez

A § 307 BGB 2002 Nr. 18 = NZA 2009, 666 [II.2 b. - juris“-Rn. 16]: „Bereits bevor mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (…) mit Wirkung zum 1.1.2002 das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erstreckt wurde (…), nahm die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle von Rückzahlungsklauseln anhand der §§ 138, 242, 315 BGB vor. Die auf dieser Grundlage entwickelten Kriterien sind auch im Rahmen der Prüfung nach § 307 Abs. 1 BGB heranzuziehen (...)“. : Gemeint ist das abgestufte System von Bindungsfristen je nach der Höhe des zugewandten Geldbetrages, welches das BAG seinerzeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung prototypisch für die Begrenzung allfälliger Versuche betrieblicher Sachwalter hervorgebracht hat, sich die Weihnachtsgratifikation als Mittel möglichst langanhaltender „Betriebstreue“ nutzbar zu machen. Hierzu hat der Fünfte Senat mit wegweisenden Urteilen vom 10. Mai 1962 65 S. BAG 10.5.1962 – 5 AZR 452/61 – BAGE 13, 129 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

22 = NJW 1962, 1537 = SAE 1962, 177; 10.5.1962 – 5 AZR 353/61 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

23 = JZ 1963, 173 = BB 1962, 758. S. BAG 10.5.1962 – 5 AZR 452/61 – BAGE 13, 129 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

22 = NJW 1962, 1537 = SAE 1962, 177; 10.5.1962 – 5 AZR 353/61 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

23 = JZ 1963, 173 = BB 1962, 758. die in den Grundzügen bis heute maßgebliche Vorgabe getroffen, dass diesseits gewisser Mindestgrenzen (damals: 100,-- DM) eine Rückzahlungsklausel überhaupt nicht in Betracht kommt 66 S. BAG 10.5.1962 [452/61] [4 d.]: „Erhält der Arbeitnehmer als Weihnachtsgratifikation nur einen Betrag, der 100,-- DM nicht übersteigt …, so kann damit regelmäßig überhaupt keine Rückzahlungsklausel verbunden werden“. S. BAG 10.5.1962 [452/61] [4 d.]: „Erhält der Arbeitnehmer als Weihnachtsgratifikation nur einen Betrag, der 100,-- DM nicht übersteigt …, so kann damit regelmäßig überhaupt keine Rückzahlungsklausel verbunden werden“. . Erhält die Zielperson hingegen mehr als jenen Mindestbetrag, aber noch immer weniger als einen Monatsbezug, so darf sie per Rückzahlungsklausel auf ein Verbleiben im Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres festgelegt werden 67 S. BAG 10.5.1962 [452/61] [4 c.]: „Erhält der Arbeitnehmer einen Betrag, der 100,-- DM übersteigt, jedoch nicht einen Monatsbezug erreicht, so ist ihm aus Gründen der Vertragstreue in aller Regel noch immer zuzumuten, eine Rückzahlungsklausel einzuhalten, die bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres reicht. In diesem Falle kann also der Arbeitnehmer mit Ablauf des 31. März auf Grund einer von ihm vorher ausgesprochenen Kündigung ausscheiden, ohne mit der Rückzahlungspflicht belastet zu sein“. S. BAG 10.5.1962 [452/61] [4 c.]: „Erhält der Arbeitnehmer einen Betrag, der 100,-- DM übersteigt, jedoch nicht einen Monatsbezug erreicht, so ist ihm aus Gründen der Vertragstreue in aller Regel noch immer zuzumuten, eine Rückzahlungsklausel einzuhalten, die bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres reicht. In diesem Falle kann also der Arbeitnehmer mit Ablauf des 31. März auf Grund einer von ihm vorher ausgesprochenen Kündigung ausscheiden, ohne mit der Rückzahlungspflicht belastet zu sein“. . Eine längere Bindung des Arbeitnehmers ist somit nach dieser Rechtsprechung vom Arbeitgeber nur durch eine „Investition“ zu erkaufen, die mindestens eine Monatsvergütung ausmacht 68 S. BAG 10.5.1962 [452/61] [4 a.]: „Erhält der Arbeitnehmer einen Monatsbezug, und hat er bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres nur eine Kündigungsmöglichkeit, wie das z.B. nach § 66 HGB in der Regel für Handlungsgehilfen der Fall ist, dann ist ihm in aller Regel zuzumuten, diese eine Kündigungsmöglichkeit auszulassen, wenn er die Gratifikation behalten will (…). -

1. b)Erhält der Arbeitnehmer einen Monatsbezug, und hat er bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres mehrere Kündigungsmöglichkeiten, dann ist ihm wegen der Höhe der ihm gewährten Weihnachtsgratifikation regelmäßig zuzumuten, den Betriebs erst nach dem 31. März zum nächstzulässigen Kündigungstermin zu verlassen, wenn er die Gratifikation behalten will. In einem solchen Fall kann also der Arbeitnehmer, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein, zwar schon vor dem 31. März kündigen, jedoch nicht in der Weise, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 31. März endet“. S. BAG 10.5.1962 [452/61] [4 a.]: „Erhält der Arbeitnehmer einen Monatsbezug, und hat er bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres nur eine Kündigungsmöglichkeit, wie das z.B. nach § 66 HGB in der Regel für Handlungsgehilfen der Fall ist, dann ist ihm in aller Regel zuzumuten, diese eine Kündigungsmöglichkeit auszulassen, wenn er die Gratifikation behalten will (…). -
2. b)Erhält der Arbeitnehmer einen Monatsbezug, und hat er bis zum 31. März des darauffolgenden Jahres mehrere Kündigungsmöglichkeiten, dann ist ihm wegen der Höhe der ihm gewährten Weihnachtsgratifikation regelmäßig zuzumuten, den Betriebs erst nach dem 31. März zum nächstzulässigen Kündigungstermin zu verlassen, wenn er die Gratifikation behalten will. In einem solchen Fall kann also der Arbeitnehmer, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein, zwar schon vor dem 31. März kündigen, jedoch nicht in der Weise, dass das Arbeitsverhältnis mit dem 31. März endet“. . Allerdings ist die Dauer der Bindung auch im Rahmen des besagten Systems nicht allein eine „Frage des Preises“: Insbesondere lässt der grundrechtliche Schutz der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Abs. 1 GG) keine beliebige Vervielfachung von Bindungszeiträumen durch entsprechende Vermehrung von Monatsentgelten zu. Vielmehr bestehen die Gerichte für Arbeitssachen insoweit darauf, dass eine über den 30. Juni des Folgejahres hinausreichende Bindungsdauer (hier: bis 30. September) allenfalls dann in Betracht zu ziehen ist, wenn sich die betreffende Gratifikation von mehr einem Monatsbezug als „eindrucksvoll“ und „beachtlich“ darstelle 69 S. etwa BAG 10.5.1962 (Fn. 65 – 353/61] [4.]: „Einem Arbeitnehmer, der eine eindrucksvolle Gratifikation erhält, ist durchaus zuzumuten, die ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der in der Rückzahlungsklausel vorgesehenen Zeit nicht auszuüben“; 13.7.1962 – 5 AZR 498/61 – BAGE 13, 204 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

24 = NJW 1962, 1932 = SAE 1963, 10 [3 b.]: „Es mögen durchaus Fälle denkbar sein, in denen es dem Arbeitnehmer zuzumuten ist, über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres im Betrieb des Arbeitgebers zu verbleiben, wenn er eine beachtliche freiwillige Weihnachtsgratifikation ohne Rückzahlungsvorbehalt und dazu noch zu Weihnachten eine Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsbezuges unter Rückzahlungsvorbehalt der hier in Rede stehenden Art erhalten hat und er die Abschluss- und Treueprämie behalten will“; im Anschluss BAG 12.12.1962 – 5 AZR 324/62 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

25 = SAE 1963, 92 = DB 1963, 454 = BB 1963, 433 [II.]: „Eine über den

1. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehende Bindung mag zumutbar sein, wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erheblich überschreitet. Das hat der Senat bereits in seinen beiden Entscheidungen vom 10.5.1962 ( … [353/61 u. 452/61; d.U.]) und in der Entscheidung vom
2. 7.1962 (…) angedeutet und dabei von einer 'eindrucksvollen' und 'beachtlichen' Gratifikation gesprochen“. S. etwa BAG 10.5.1962 (Fn. 65 – 353/61] [4.]: „Einem Arbeitnehmer, der eine eindrucksvolle Gratifikation erhält, ist durchaus zuzumuten, die ihm zustehenden Kündigungsmöglichkeiten innerhalb der in der Rückzahlungsklausel vorgesehenen Zeit nicht auszuüben“; 13.7.1962 – 5 AZR 498/61 – BAGE 13, 204 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

24 = NJW 1962, 1932 = SAE 1963, 10 [3 b.]: „Es mögen durchaus Fälle denkbar sein, in denen es dem Arbeitnehmer zuzumuten ist, über den 30. Juni des darauffolgenden Jahres im Betrieb des Arbeitgebers zu verbleiben, wenn er eine beachtliche freiwillige Weihnachtsgratifikation ohne Rückzahlungsvorbehalt und dazu noch zu Weihnachten eine Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsbezuges unter Rückzahlungsvorbehalt der hier in Rede stehenden Art erhalten hat und er die Abschluss- und Treueprämie behalten will“; im Anschluss BAG 12.12.1962 – 5 AZR 324/62 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

25 = SAE 1963, 92 = DB 1963, 454 = BB 1963, 433 [II.]: „Eine über den

1. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehende Bindung mag zumutbar sein, wenn die Zuwendung einen Monatsbezug erheblich überschreitet. Das hat der Senat bereits in seinen beiden Entscheidungen vom 10.5.1962 ( … [353/61 u. 452/61; d.U.]) und in der Entscheidung vom
2. 7.1962 (…) angedeutet und dabei von einer 'eindrucksvollen' und 'beachtlichen' Gratifikation gesprochen“. . Dabei ist ein „Bindungseffekt ohne Ende“ jedoch zu vermeiden 70 S. prägnant namentlich BAG 13.7.1962 a.a.O. [3 b.]: „Für die Unzumutbarkeit einer über den
3. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehenden Bindungswirkung des von der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsversprechens spricht auch noch folgender besondere Gesichtspunkt: Am
4. September 1961 müsste die Klägerin vernünftigerweise in Betracht ziehen, dass demnächst aus dem am
5. September 1961 ablaufenden Geschäftsjahr der Beklagten wiederum vorbehaltlose Weihnachtsgratifikation und dazu eine unter Vorbehaltsklausel gestellte Treueprämie zu erwarten sei, bei deren Entgegennahme sie sich dann wiederum verpflichten müsse, eine Rückzahlungsklausel bis zum
6. September 1962 einzuhalten. Das würde sich jedes Jahr wiederholen und wäre praktisch ein Bindungseffekt ohne Ende. Es ist aber einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, für eine freiwillig und ohne Rückzahlungsvorbehalt gewährte Weihnachtsgratifikation von nur 100,-- DM und eine unter Rückzahlungsvorbehalt bis zum
7. September des folgenden Jahres gestellte Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsgehaltes regelrecht im Dauerzustand unter Bindungswirkungen gegebener oder Sogwirkungen demnächstiger Gratifikationen und Prämien zu stehen. Es gehört vielmehr zu seinen Rechten, sich gelegentlich unbeeinflusst einmal darauf besinnen zu können, ob er bei seinem Arbeitgeber bleiben will oder nicht“. S. prägnant namentlich BAG 13.7.1962 a.a.O. [3 b.]: „Für die Unzumutbarkeit einer über den
8. Juni des darauffolgenden Jahres hinausgehenden Bindungswirkung des von der Beklagten geltend gemachten Rückzahlungsversprechens spricht auch noch folgender besondere Gesichtspunkt: Am
9. September 1961 müsste die Klägerin vernünftigerweise in Betracht ziehen, dass demnächst aus dem am
10. September 1961 ablaufenden Geschäftsjahr der Beklagten wiederum vorbehaltlose Weihnachtsgratifikation und dazu eine unter Vorbehaltsklausel gestellte Treueprämie zu erwarten sei, bei deren Entgegennahme sie sich dann wiederum verpflichten müsse, eine Rückzahlungsklausel bis zum
11. September 1962 einzuhalten. Das würde sich jedes Jahr wiederholen und wäre praktisch ein Bindungseffekt ohne Ende. Es ist aber einem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, für eine freiwillig und ohne Rückzahlungsvorbehalt gewährte Weihnachtsgratifikation von nur 100,-- DM und eine unter Rückzahlungsvorbehalt bis zum
12. September des folgenden Jahres gestellte Abschluss- und Treueprämie in Höhe eines Monatsgehaltes regelrecht im Dauerzustand unter Bindungswirkungen gegebener oder Sogwirkungen demnächstiger Gratifikationen und Prämien zu stehen. Es gehört vielmehr zu seinen Rechten, sich gelegentlich unbeeinflusst einmal darauf besinnen zu können, ob er bei seinem Arbeitgeber bleiben will oder nicht“. . Anerkannt ist bei allem im Übrigen in Fortschreibung des erwähnten Stufensystems, dass eine Sonderzahlung, die einen Monatsbezug übersteigt, ohne das Doppelte zu erreichen, keine Bindung des Adressaten über den
13. Juni des Folgejahres hinaus erzeugen kann, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte 71 S. BAG 27.10.1978 – 5 AZR 754/77 –

§ 611BGB Gratifikation Nr. 99 = Ez

A § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 61 = DB 1979, 898 = BB 1979, 1350 [Leitsatz]: „Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres hinaus an den Betrieb gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte“; ErfArbR/ Ulrich Preis , 13. Auflage

§ 611BGB Gratifikation Nr. 99 = Ez

A § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 61 = DB 1979, 898 = BB 1979, 1350 [Leitsatz]: „Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres hinaus an den Betrieb gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte“; ErfArbR/ Ulrich Preis , 13. Auflage

§ 611BGB Gratifikation Nr.

84 = NJW 1975, 278 = DB 1974, 2483 = BB 1974, 1639 [Leitsatz

1. u. 3 a.]: „Werden in einer betrieblichen Regelung über eine 'Jahresprämie' solche Mitarbeiter vom Bezug ausgeschlossen, die vor dem
2. Mai des auf das Prämienjahr folgenden Jahres aus der Firma ausscheiden oder die sich an diesem Tage in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, so gilt diese Ausschlussklausel nicht für solche Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hat“; [3 a.]: „In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer durch die Beklagte gehindert, sich betriebstreu zu erweisen. Es ist ein widersprüchliches Verhalten und deshalb rechtsmissbräuchlich, eine Jahresprämie als Entgelt dafür auszusetzen, dass der Arbeitnehmer im Bezugsjahr im Dienst des Arbeitgebers gearbeitet hat und darüber hinaus im Betriebe verbleibt, zugleich aber einem solchen Mitarbeiter die in Aussicht gestellte Jahresprämie zu versagen, wenn er diese Prämie durch Mitarbeiter während des ganzen Bezugszeitraumes verdient hat und bereit gewesen ist, dem Betrieb auch weiterhin anzugehören. Ein solcher Mitarbeiter hat die von ihm erwartete Leistung, soweit es an ihm liegt, voll erbracht; dann darf ihm die Gegenleistung nicht verweigert werden“; 26.6.1975 – 5 AZR 412/74 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

86 = DB 1975, 2089 = BB 1975, 1531 [Leitsatz 3.]: „In Gratifikationszusagen eingefügte Klauseln, die den Arbeitnehmer im Falle betriebsbedingten Ausscheidens von dem Anspruch ausschließen, sind regelmäßig unwirksam (...)“; übergreifend dann BAG 27.4.1982 (Fn. 50) [II.2 b.]: „Der Fünfte Senat des BAG hat bei Bindungsklauseln wiederholt entschieden, dass eine Vertragsgestaltung rechtsmissbräuchlich ist, die den Arbeitnehmer für seine Betriebstreue vergütet, diese Vergütung aber vorenthält, obwohl der Arbeitnehmer gar keinen Einfluss auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hat (…). Dem schließt sich der Senat an“. S. zunächst für Stichtagsklauseln BAG 13.9.1974 – 5 AZR 48/74 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

84 = NJW 1975, 278 = DB 1974, 2483 = BB 1974, 1639 [Leitsatz

1. u. 3 a.]: „Werden in einer betrieblichen Regelung über eine 'Jahresprämie' solche Mitarbeiter vom Bezug ausgeschlossen, die vor dem
2. Mai des auf das Prämienjahr folgenden Jahres aus der Firma ausscheiden oder die sich an diesem Tage in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befinden, so gilt diese Ausschlussklausel nicht für solche Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hat“; [3 a.]: „In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer durch die Beklagte gehindert, sich betriebstreu zu erweisen. Es ist ein widersprüchliches Verhalten und deshalb rechtsmissbräuchlich, eine Jahresprämie als Entgelt dafür auszusetzen, dass der Arbeitnehmer im Bezugsjahr im Dienst des Arbeitgebers gearbeitet hat und darüber hinaus im Betriebe verbleibt, zugleich aber einem solchen Mitarbeiter die in Aussicht gestellte Jahresprämie zu versagen, wenn er diese Prämie durch Mitarbeiter während des ganzen Bezugszeitraumes verdient hat und bereit gewesen ist, dem Betrieb auch weiterhin anzugehören. Ein solcher Mitarbeiter hat die von ihm erwartete Leistung, soweit es an ihm liegt, voll erbracht; dann darf ihm die Gegenleistung nicht verweigert werden“; 26.6.1975 – 5 AZR 412/74 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

86 = DB 1975, 2089 = BB 1975, 1531 [Leitsatz 3.]: „In Gratifikationszusagen eingefügte Klauseln, die den Arbeitnehmer im Falle betriebsbedingten Ausscheidens von dem Anspruch ausschließen, sind regelmäßig unwirksam (...)“; übergreifend dann BAG 27.4.1982 (Fn. 50) [II.2 b.]: „Der Fünfte Senat des BAG hat bei Bindungsklauseln wiederholt entschieden, dass eine Vertragsgestaltung rechtsmissbräuchlich ist, die den Arbeitnehmer für seine Betriebstreue vergütet, diese Vergütung aber vorenthält, obwohl der Arbeitnehmer gar keinen Einfluss auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hat (…). Dem schließt sich der Senat an“. . Von dieser – überzeugenden – Rechtsprechung haben der Fünfte und Sechste Senat sich dann allerdings jedenfalls für sogenannte Stichtagsklauseln im September 1985 75 S. BAG 4.9.1985 - 5 AZR 655/84 – BAGE 49, 281 =

§ 611BGB Gratifikation Nr. 123 = Ez

A § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 76 = NZA 1986, 225 = MDR 1986, 343 [Leitsatz]: „Klauseln in einem Tarifvertrag (…), die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag innerhalb des Bezugsjahres abhängig machen, gelten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 27.10.1978 - 5 AZR 287/77 – BAGE 31, 113 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

98)“. S. BAG 4.9.1985 - 5 AZR 655/84 – BAGE 49, 281 =

§ 611BGB Gratifikation Nr. 123 = Ez

A § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 76 = NZA 1986, 225 = MDR 1986, 343 [Leitsatz]: „Klauseln in einem Tarifvertrag (…), die den Anspruch auf eine Sonderzuwendung von dem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag innerhalb des Bezugsjahres abhängig machen, gelten auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 27.10.1978 - 5 AZR 287/77 – BAGE 31, 113 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

98)“. und

ril 1991 76 S. BAG 25.4.1991 – 6 AZR 183/90 – BAGE 68, 41 =

§ 611BGB Gratifikation Nr. 138 = NZA 1991, 765 = Ez

A § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 85 = MDR 1991, 865 [Leitsatz 1.]: „Die Bestimmung einer Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter von der Gratifikationszahlung ausgeschlossen sind, die am Stichtag 30. November des Jahres in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, gilt auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 13.9.1974 – 5 AZR 48/74 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

84)“. S. BAG 25.4.1991 – 6 AZR 183/90 – BAGE 68, 41 =

§ 611BGB Gratifikation Nr. 138 = NZA 1991, 765 = Ez

A § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 85 = MDR 1991, 865 [Leitsatz 1.]: „Die Bestimmung einer Betriebsvereinbarung, wonach Mitarbeiter von der Gratifikationszahlung ausgeschlossen sind, die am Stichtag 30. November des Jahres in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, gilt auch für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung (Aufgabe von BAG 13.9.1974 – 5 AZR 48/74 –

§ 611BGB Gratifikation Nr.

84)“. ausdrücklich abgewandt. Danach soll das Bezugsrecht des Arbeitnehmers selbst dann ausgeschlossen sein, wenn die Realisierung weiterer betrieblicher Verbundenheit ausschließlich per betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers durchkreuzt worden ist. Damit war dem Gedanken der Zweckverfehlung von Investitionsmitteln eine Bresche geschlagen 77 S. im gleichen Sinne Bernd Ruberg (Fn. 33) Rn. 31: „Der ursprüngliche Grundgedanke zur Akzeptanz von Bindungsklauseln – wechselseitiger Nutzen durch Abkauf von Kündigungsmöglichkeiten (…) - ist hier verlassen . Es geht auch nicht mehr um das die Klauseln einst herausbildende Anliegen der Unternehmen, auf das Kündigungsverhalten der Beschäftigten einzuwirken (…). Hier waltet vielmehr der Gedanke der Zweckverfehlung : Da die Zuwendung sich zugunsten künftiger Betriebstreue nicht mehr auswirken kann, verliert sie ihren wirtschaftlichen Sinn. Ob die Vermeidung von Fehlinvestitionen entsprechende Bindungsklauseln rechtfertigen kann, ist allerdings höchst fragwürdig. … “. S. im gleichen Sinne Bernd Ruberg (Fn. 33) Rn. 31: „Der ursprüngliche Grundgedanke zur Akzeptanz von Bindungsklauseln – wechselseitiger Nutzen durch Abkauf von Kündigungsmöglichkeiten (…) - ist hier verlassen . Es geht auch nicht mehr um das die Klauseln einst herausbildende Anliegen der Unternehmen, auf das Kündigungsverhalten der Beschäftigten einzuwirken (…). Hier waltet vielmehr der Gedanke der Zweckverfehlung : Da die Zuwendung sich zugunsten künftiger Betriebstreue nicht mehr auswirken kann, verliert sie ihren wirtschaftlichen Sinn. Ob die Vermeidung von Fehlinvestitionen entsprechende Bindungsklauseln rechtfertigen kann, ist allerdings höchst fragwürdig. … “. und verdeutlicht, dass mit besagter Bindungsklausel eine „Treue“ thematisiert sein sollte, die entgegen intuitivem Verständnis mitnichten auf Gegenseitigkeit angelegt war. Randnummer 64 (b.) Wie dem auch sei. - Die Problematik hat jedenfalls im Zuge der Angemessenheitskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB neue Aktualität erfahren. Das zeichnet sich unter deren Firmament 78 Sprachliche Anleihe bei Hartmut Oetker , Der arbeitsrechtliche Bestandsschutz unter dem Firmament der Grundrechtsordnung

§ 611BGB Ausbildungsbeihilfe Nr.

38 = NZA 2007, 748 = ZTR 2007, 507 [Orientierungssatz 1.]: „Eine Rückzahlungsklausel, die einen Mitarbeiter zur (anteiligen) Rückzahlung der als Darlehen gewährten Studiengebühren verpflichtet, 'wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt wird' und nicht danach unterscheidet, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt“; s. auch BAG 19.1.2011 – 3 AZR 621/08 – BAGE 137, 1 =

§ 611BGB Ausbildungsbeihilfe Nr.

44 = NZA 2012, 85 = MDR 2011, 1240 [II.3 b, bb. - „juris“-Rn. 31]: „Die vom Kläger gestellte Klausel belastet den Beklagten auch nicht ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten (…). Die Bestimmung unterscheidet vielmehr danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist“. S. BAG 23.1.2007 – 9 AZR 482/06 –

§ 611BGB Ausbildungsbeihilfe Nr.

38 = NZA 2007, 748 = ZTR 2007, 507 [Orientierungssatz 1.]: „Eine Rückzahlungsklausel, die einen Mitarbeiter zur (anteiligen) Rückzahlung der als Darlehen gewährten Studiengebühren verpflichtet, 'wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendigt wird' und nicht danach unterscheidet, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt“; s. auch BAG 19.1.2011 – 3 AZR 621/08 – BAGE 137, 1 =

§ 611BGB Ausbildungsbeihilfe Nr.

44 = NZA 2012, 85 = MDR 2011, 1240 [II.3 b, bb. - „juris“-Rn. 31]: „Die vom Kläger gestellte Klausel belastet den Beklagten auch nicht ohne Ausnahme für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten (…). Die Bestimmung unterscheidet vielmehr danach, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen ist“. , sondern auch anderer Senate des BAG 84 S. etwa BAG 18.11.2008 – 3 AZR 192/07 – EzA § 307 BGB 2002 Nr. 42 = NZA 2009, 435 = DB 2009, 853 [Orientierungssätze 4 u. 5]: „Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es sich bei den vom Arbeitgeber vorgeschossenen Aus- oder Fortbildungskosten der Sache nach um eine Investition im Interesse des arbeitgeberischen Unternehmens handelt. -

1. Liegt ein derartiger Fall vor, ist eine Rückzahlungsklausel nur interessengerecht, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungspflicht durch Betriebstreue zu entgehen. Deswegen kann die Übernahme von Kosten durch den Arbeitgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzuordnen sind“. S. etwa BAG 18.11.2008 – 3 AZR 192/07 – EzA § 307 BGB 2002 Nr. 42 = NZA 2009, 435 = DB 2009, 853 [Orientierungssätze 4 u. 5]: „Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres die Kosten einer beruflichen Aus- oder Fortbildung auf den Arbeitnehmer abwälzen, wenn es sich bei den vom Arbeitgeber vorgeschossenen Aus- oder Fortbildungskosten der Sache nach um eine Investition im Interesse des arbeitgeberischen Unternehmens handelt. -
2. Liegt ein derartiger Fall vor, ist eine Rückzahlungsklausel nur interessengerecht, wenn dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungspflicht durch Betriebstreue zu entgehen. Deswegen kann die Übernahme von Kosten durch den Arbeitgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzuordnen sind“. und des Bundesgerichtshofs 85 S. BGH 17.9.2009 – III ZR 207/08 – NJW 2010, 57 = NZA 2010, 37 = MDR 2009, 1396 [II.1 b. - „juris“-Rnrn. 19-20], wonach die Verpflichtung zur Erstattung der Ausbildungskosten nach der Rechtsprechung des BAG vor Ablauf einer angemessenen Bindungsfrist nur „durch ein Ereignis ausgelöst werden (darf), das in die (Verantwortungs- und Risiko-)Sphäre des Arbeitnehmers und nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fällt“: „Nach diesen Grundsätzen, denen sich der erkennende Senat anschließt, ergibt sich die Unwirksamkeit der Entgeltregelung in Ziffer 6 Abs. 3 des Ausbildungsvertrages“. S. BGH 17.9.2009 – III ZR 207/08 – NJW 2010, 57 = NZA 2010, 37 = MDR 2009, 1396 [II.1 b. - „juris“-Rnrn. 19-20], wonach die Verpflichtung zur Erstattung der Ausbildungskosten nach der Rechtsprechung des BAG vor Ablauf einer angemessenen Bindungsfrist nur „durch ein Ereignis ausgelöst werden (darf), das in die (Verantwortungs- und Risiko-)Sphäre des Arbeitnehmers und nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fällt“: „Nach diesen Grundsätzen, denen sich der erkennende Senat anschließt, ergibt sich die Unwirksamkeit der Entgeltregelung in Ziffer 6 Abs. 3 des Ausbildungsvertrages“. (BGH). Dieselben Wertungen finden sich bei Instanzgerichten 86 S. statt vieler nur LAG Düsseldorf 19.7.2011 – 16 Sa 607/11 – NZA-RR 2011, 630 [Leitsatz]: „Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.
3. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt“; ebenso zuvor schon LAG Hamm 16.9.2010 – 15 Sa 812/10 – LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 18 [Leitsatz]: „Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befinde, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam“; s. dazu aber auch BAG 18.1.2012 (Fn. 53 – 667/10) – dazu sogleich im Text. S. statt vieler nur LAG Düsseldorf 19.7.2011 – 16 Sa 607/11 – NZA-RR 2011, 630 [Leitsatz]: „Die Rückzahlungsklausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, nach der eine Weihnachtsgratifikation zurückgefordert werden kann, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.
4. des Folgejahres beendet wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn sie auch in Fällen eingreift, in denen der die Rückforderung auslösende Grund nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt“; ebenso zuvor schon LAG Hamm 16.9.2010 – 15 Sa 812/10 – LAGE § 611 BGB 2002 Gratifikation Nr. 18 [Leitsatz]: „Schließen Bestimmungen eines Arbeitsvertrages, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen sind, den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation aus, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befinde, ohne danach zu differenzieren, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, so benachteiligen diese Vertragsbestimmungen den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam“; s. dazu aber auch BAG 18.1.2012 (Fn. 53 – 667/10) – dazu sogleich im Text. . Umgekehrt beharrt allerdings der Zehnte Senat des BAG einstweilen zumindest für sogenannte Stichtagsklauseln nach wie vor 87 S. BAG 28.3.2007 (Fn. 50) [II.2 b, bb. - „juris“-Rn. 18]: „Solche Klauseln sind selbst dann zulässig, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt. Sie gelten damit grundsätzlich auch bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers (…). … . Eine Sonderzahlung kann ihren Zweck, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, bei bereits ausgeschiedenen oder alsbald ausscheidenden Arbeitnehmern nicht erfüllen“; s. auch BAG 18.1.2012 (Fn. 53 – 667/10) [I.2 b. - „juris“-Rn. 14]: „Der Arbeitgeber darf unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers allein die fortdauernde Betriebszugehörigkeit über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch – oder noch einige Zeit - angehören“. S. BAG 28.3.2007 (Fn. 50) [II.2 b, bb. - „juris“-Rn. 18]: „Solche Klauseln sind selbst dann zulässig, wenn der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Bindungsfrist nicht in der Sphäre des Arbeitnehmers liegt. Sie gelten damit grundsätzlich auch bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers (…). … . Eine Sonderzahlung kann ihren Zweck, künftige Betriebstreue zu belohnen und den Arbeitnehmer zu reger und engagierter Mitarbeit zu motivieren, bei bereits ausgeschiedenen oder alsbald ausscheidenden Arbeitnehmern nicht erfüllen“; s. auch BAG 18.1.2012 (Fn. 53 – 667/10) [I.2 b. - „juris“-Rn. 14]: „Der Arbeitgeber darf unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers allein die fortdauernde Betriebszugehörigkeit über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch – oder noch einige Zeit - angehören“. auf seiner aus Zeiten vor der Schuldrechtsnovelle herrührenden 88 S. dazu etwa BAG 19.11.1992 – 10 AZR 264/91 – BAGE 72, 1 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

147 = NZA 1993, 353 [Leitsatz 3.]: „Es ist in der Regel nicht unbillig oder treuwidrig, Arbeitnehmer im Falle einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung vom Bezug einer freiwilligen Sonderzahlung auszunehmen“. S. dazu etwa BAG 19.11.1992 – 10 AZR 264/91 – BAGE 72, 1 =

§ 611BGB Gratifikation Nr.

147 = NZA 1993, 353 [Leitsatz 3.]: „Es ist in der Regel nicht unbillig oder treuwidrig, Arbeitnehmer im Falle einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Kündigung vom Bezug einer freiwilligen Sonderzahlung auszunehmen“. Rechtsprechung, wonach es den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls bei vergleichsweise überschaubaren Sonderzahlungen keinen Abbruch tue, treuebereite Arbeitspersonen von einer Sonderzahlung allein deshalb auszunehmen, weil er sie selber nicht länger im Arbeitsverhältnis halten will oder kann 89 S. BAG 18.1.2012 [Fn. 53 – 667/10] (I.2 b. - „juris“-Rn. 14] - Zitat oben, Fn. 87 am Ende. S. BAG 18.1.2012 [Fn. 53 – 667/10] (I.2 b. - „juris“-Rn. 14] - Zitat oben, Fn. 87 am Ende. . Immerhin verhehlt er die bereits erwähnten Zweifel (s. oben, S. 12-13 [(2.)]) zumindest für Fälle nicht, in denen die fragliche Sonderleistung – wie im Streitfall 90 S. dazu noch unten, S. 21 [b.]. S. dazu noch unten, S. 21 [b.]. – erhebliche Ausmaße annimmt 91 S. nochmals BAG 24.10.2007 (Fn. 15) [B.II.3 b, aa.

Art. 12GG Nr. 134 = Ez

A § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58a = NJW 2003, 2815 = NZA 2003, 959 [B.II.1 a. - „Juris“-Rn. 17], wo das Gericht einmal mehr betont, dass die Grundrechte „ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften entfalten, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln“. Der Staat habe „auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren“. Dabei fällt es, soweit das geschriebene Gesetzesrecht den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten nicht abschließend ausgestaltet hat, den Fachgerichtsbarkeiten zu, „diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren“. S. zum verfassungsrechtlichen Gebot grundrechtsorientierter Handhabung des nachrangigen Normenbestandes statt vieler BVerfG 30.7.2003 – 1 BvR 792/03 –

Art. 12GG Nr. 134 = Ez

A § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58a = NJW 2003, 2815 = NZA 2003, 959 [B.II.1 a. - „Juris“-Rn. 17], wo das Gericht einmal mehr betont, dass die Grundrechte „ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften entfalten, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln“. Der Staat habe „auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren“. Dabei fällt es, soweit das geschriebene Gesetzesrecht den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten nicht abschließend ausgestaltet hat, den Fachgerichtsbarkeiten zu, „diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren“. nicht zuletzt des Art. 12 Abs. 1 GG 97 S. Text oben, S. 10 Fn.

1. S. Text oben, S. 10 Fn.
2. entfalten: Randnummer 68 a. Soweit das zunächst – diesseits der gerade angedeuteten Problematik einer Indienststellung der „Partner“ der Klägerin zur Kurspflege der Muttergesellschaft - die Frage nach dem „Zweck“ der vorweihnachtlichen Zahlung aufwirft (s. oben, S. 11-12 [ab. (1.)]), ist zwar festzustellen, dass die Klägerin insofern beteuert (s. oben, S. 7 [VI.2.]), nichts anderes als die „Motivation der Mitarbeiter und ihrer Bindung an das Unternehmen“ im Sinn gehabt zu haben. Insbesondere habe damit mitnichten etwa eine „vorangegangene Leistung des Mitarbeiters belohnt werden“ sollen. Überzeugen (s. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG 98 S. Text: „ § 46 Grundsatz.