Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - Persönlichkeitsrechtsverletzung - Geldentschädigung Leitsatz 1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbar

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr.

40 [Leitsatz 2.]) und diesem dabei ggf. auch seine Kundschaft abzuwerben (BAG a.a.O.). Eine Grenze ist dieser Befugnis insofern gesetzt, als solche Abwerbung nicht darauf gerichtet sein darf, die Adressaten seiner Werbeanstrengungen zum Vertragsbruch anzustiften (BGH 24.2.1994 - I ZR 74/92 - NJW-RR 1994, 728 = MDR 1994, 1000 [II.2 a.]). (Rn.81)

1. Lässt der ehemalige Arbeitgeber den ausgeschiedenen Mitarbeiter anwaltlich mit der Behauptung zur Unterlassung seiner Konkurrenztätigkeit auffordern, dieser verletze schon mit der Kontaktierung der früheren Kunden vertragliche und gesetzliche Pflichten, so kann der so zu Unrecht bezichtigte Ex-Arbeitnehmer ihn auf Unterlassung (Rn.77) und Widerruf dieser Behauptungen in Anspruch nehmen. (Rn.96)
2. Wendet sich der frühere Arbeitgeber mit besagten Vorwürfen ohne Einverständnis des so beschuldigten Ex-Arbeitnehmers zugleich anwaltlich an dessen Ehefrau, so kann im Übergriff in die Privatsphäre des Adressaten eine so schwerwiegende Verletzung seiner Persönlichkeitsbelange liegen (Rn.113) , dass nach den diesbezüglichen Grundsätzen der Zivil- und Arbeitsjudikatur (ständige Rechtsprechung seit BGH 14.2.1958 - I ZR 151/56 - BGHZ 26, 349) auch eine Geldentschädigung in Betracht kommt (hier bejaht: 1.000,-- Euro) (Rn.106) . Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom
3. August 2012 gemachten Vorwürfe und Behauptungen, er habe sich sowohl eines grob wettbewerbswidrigen Verhaltens im Verhältnis zu ihr als auch nachvertraglicher Pflichtverletzungen schuldig gemacht sowie er habe unter grobem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gezielt (Stamm-)Kunden der Beklagten angesprochen und diese zu einem Lieferantenwechsel bewogen, zu widerrufen und es zu unterlassen, diese Behauptungen unter Dritten zu verbreiten und bekanntzumachen. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
4. Oktober 2012 zu zahlen. III. Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, die der Beklagten durch die Einschaltung der Kanzlei der Rechtsanwälte W. u.a. entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,-- Euro in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 RVG Nr. 2300 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu erstatten. IV. Die weitergehende Klage wird - wegen der Klageanträge zu
5. und
6. als unzulässig - abgewiesen. V. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zwei Drittel, der Kläger ein Drittel zu tragen VI. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 15.085,04 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht im Wesentlichen um Unterlassung und um Geldentschädigung nach Vorwürfen, schwere Vertragsverstöße verübt zu haben. - Vorgefallen ist dies: Randnummer 2 I. Der (heute 1 Geboren im September
7. Geboren im September
8. ) 27-jährige Kläger stand von Februar 1992 bis Ende Juli 2012 in den Diensten der Beklagten, die einen Getränkegroßhandel betreibt. In § 2 des nach Diktion und Erscheinungsbild von der Beklagten vorformulierten Anstellungsvertrags 2 S. Kopie als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 8-9 der Gerichtsakte; künftig kurz: „GA“). S. Kopie als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 8-9 der Gerichtsakte; künftig kurz: „GA“). (Kopie: Urteilsanlage I. ) hieß es unter anderem: Randnummer 3 „Der Angestellte hat seine ganze Arbeitskraft – unter Ausschluss jeder nebenberuflichen Tätigkeit – dem Unternehmen gewissenhaft zu widmen, die Arbeitszeit pünktlich einzuhalten und an der Verbesserung und Verbilligung aller Erzeugnisse, der Arbeits- und Vertriebsverfahren mitzuarbeiten. Der Angestellte hat über die ihm bekannt gewordenen oder anvertrauten Geschäftsvorgänge, sowohl während der Dauer des Dienstverhältnisses als auch nach dessen Beendigung, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren, und darf sie auch persönlich nicht auf unlautere Art verwerten. Dies gilt insbesondere für Kunden- und Lieferantenlisten, Umsatzziffern, Bilanzen und Angaben über die finanzielle Lage des Betriebes. Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses darf der Angestellte auch keine Geschäfte auf eigene Rechnung oder für fremde Rechnung tätigen“. Randnummer 4 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO 3 S. Text: „ § 110 Wettbewerbsverbot. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75 f des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden“. S. Text: „ § 110 Wettbewerbsverbot. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 74 bis 75 f des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden“. ) enthält die Vertragsurkunde (s. auch § 7 a.a.O.) nicht . Dergleichen ist zwischen den Parteien auch anderweit nicht vereinbart. Randnummer 5 II. Aus Gründen, die im hiesigen Rechtsstreit keine Vertiefung erfahren haben, dessen aber auch nicht bedürfen, erklärte die Beklagte zu einem gleichfalls nicht genau festgestellten Zeitpunkt 4 S. Klageschrift S. 3 (Bl. 3 GA): „Das Arbeitsverhältnis wurde auf Grundlage arbeitgeberseitiger Kündigung durch gerichtlichen Vergleich in dem Verfahren vor dem angerufenen Gericht zum Aktenzeichen 20 Ca 5131/12 am 16.05.2012 zum 31.12.2012 beendet“. S. Klageschrift S. 3 (Bl. 3 GA): „Das Arbeitsverhältnis wurde auf Grundlage arbeitgeberseitiger Kündigung durch gerichtlichen Vergleich in dem Verfahren vor dem angerufenen Gericht zum Aktenzeichen 20 Ca 5131/12 am 16.05.2012 zum 31.12.2012 beendet“. unter Berufung auf dringende betriebliche Erfordernisse 5 So die Erörterung im Kammertermin am 16.11.2012; nicht förmlich protokolliert; d.U. So die Erörterung im Kammertermin am 16.11.2012; nicht förmlich protokolliert; d.U. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. - Nun geschah dies: Randnummer 6
9. Nachdem der Kläger die Kündigung im Vorprozess gleichen Rubrums (20 Ca 5131/12) zur gerichtlichen Überprüfung gestellt hatte, verständigten sich die Parteien (wohl) am
10. Mai 2012 per Prozessvergleich auf eine Beendigung zum
11. Dezember 2012 unter Einräumung der Möglichkeit zu vorherigem Ausscheiden 6 S. nochmals Klageschrift S. 3 (Bl. 3 GA) und ferner bereits Fn.
12. S. nochmals Klageschrift S. 3 (Bl. 3 GA) und ferner bereits Fn.
13. . - Hiervon machte der Kläger Gebrauch: Er nahm mit dem
14. August 2012 eine Anschlusstätigkeit auf, und zwar bei einem anderen Berliner Getränkelieferanten 7 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Randnummer 7
15. Das blieb der Beklagten nicht verborgen: Randnummer 8 a. Unter dem Datum des
16. August 2012 ließ diese dem Kläger durch ihre (damaligen) anwaltlichen Bevollmächtigten „Vorab per Post“ und überdies per Gerichtsvollzieher folgende Nachricht 8 S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 10-13 GA). S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 10-13 GA). (Kopie: Urteilsanlage II. ) zukommen: Randnummer 9 „ K. ./. B. [Kürzel der Firmierung der Beklagten bzw. des Namens des Klägers – beides im Original ausgeschrieben; d.U.] Randnummer 10 Abmahnung – nachvertragliche Pflichtverletzungen wettbewerbswidriges Verhalten Randnummer 11 … in der vorbezeichneten Angelegenheit zeigen wir an, dass uns die … [Beklagte] … mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Eine Vollmacht im Original 9 S. Kopie als Teil der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 14 GA). S. Kopie als Teil der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 14 GA). ist dem Schreiben beigefügt. Randnummer 12 Das zunächst mit unserer Mandantin bestehende Arbeitsverhältnis ist durch arbeitsgerichtlichen Vergleich bzw. Ihre Kündigung vom
17. Juli 2012 beendet. Randnummer 13 Unsere Mandantin musste nunmehr feststellen, dass Sie entgegen Ihren (nach-)vertraglichen Verpflichtungen und unter grobem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gezielt (Stamm-/)Kunden unserer Mandantin ansprechen, um diese zu einem Lieferantenwechsel zu bewegen. Hierzu gehören insbesondere die von Ihnen jahrelang betreuten Kunden. Die Kunden werden unter missbräuchlicher Verwendung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 'angesprochen'. Sie nutzen interne Kontaktdaten unserer Mandantin und Ihr Wissen über die mit unseren Mandanten ausgehandelten Konditionen mit den jeweiligen Kunden. Randnummer 14 Dies stellt einen groben Verstoß gegen die Ihnen obliegenden arbeitsvertraglichen Regelungen dar. So ist [in] § 2 des Arbeitsvertrages vom 13.02.1992 Folgendes geregelt: Randnummer 15 'Der Angestellte hat über die ihm bekannt gewordenen oder anvertrauten Geschäftsvorgänge, sowohl während der Dauer des Dienstverhältnisses als auch nach dessen Beendigung , Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren , und darf sie auch persönlich nicht auf unlautere Art verwerten . Dies gilt insbesondere für Kunden- und Lieferantenlisten, Umsatzziffern, Bilanzen und Angaben über die finanzielle Lage des Betriebes'. Randnummer 16 Mit Ihrem Verhalten verstossen Sie offenkundig gegen diese (nach-)vertragliche Verpflichtung. Randnummer 17 Wir weisen darauf hin, dass Sie nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG

Nr. 1 zu § 611 BGB Betriebsgeheimnis m.w.N.) - ohne, dass hierzu ein Wettbewerbsverbot vereinbart sein muss – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet sind, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unserer Mandantin geheim zu halten. Die 'Kontaktaufnahme' wie auch die Gesprächsinhalte mit den Kunden unserer Mandantin zeigen jedoch deutlich auf, dass Sie gegen diese nachwirkende arbeitsvertragliche Treuepflicht verstoßen. Randnummer 18 Darüber hinaus stellt sich Ihr Verhalten auch als grob wettbewerbswidrig dar. Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH Urteil vom 24.02.1994, Az.: I ZR 74/92, zitiert nach juris) liegt ein solches wettbewerbswidriges Verhalten bereits vor, wenn ein ehemaliger Arbeitnehmer die Kunden seines vorherigen Arbeitgebers gezielt anspricht, um diese zu einem Wechsel des Vertragspartners zu bewegen. Randnummer 19 Kunden unserer Mandantin gehen trotz entsprechender vertraglicher Bindungen bereits neue Verträge mit ihrem neuen Arbeitgeber ein. Mit Ihrem Verhalten verleiten Sie damit Kunden unserer Mandantin zum Vertragsbruch. Damit stellt sich Ihr Verhalten als Verstoß gegen die dem Schutz des lauteren Wettbewerbs dienenden Vorschriften (§§ 823 Abs. 1, 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 17 Abs. 1 und Abs. 2 UWG, §§ 1, 3, 4 Nr. 7, 8, 10 UWG) dar. Randnummer 20 Sowohl der Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Treuepflichten wie auch gegen die Bestimmungen zum 'Schutz des lauteren Wettbewerbs' berechtigen unsere Mandantin zur Geltendmachung entsprechender Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Randnummer 21 Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht unserer Mandantin damit ein Unterlassungsanspruch (§ 8 Abs. 1 S. 1 UWG i.V.m. §§ 1, 3, 4 Nr. 7, 8, 10 UWG; § 823 ff. i.V.m. § 1004 BGB) zu. Unsere Mandantin ist als Mitbewerberin (§ 2 Abs. 1 Nr. UWG) und ehemalige Arbeitgeberin unzweifelhaft aktivlegitimiert. Angesichts Ihres bisherigen Verhaltens besteht unzweifelhaft auch die Gefahr von Wiederholungen. Randnummer 22 Daneben ist unsere Mandantin (gemäß § 3 UWG) ebenfalls berechtigt, Schadensersatz geltend zu machen. Ihr Verhalten hat unmittelbar Umsatzeinbußen auf Seiten unserer Mandantin zur Folge. Diese Umsatzeinbußen kann unsere Mandantin ohne weiteres gegen Sie persönlich geltend machen. Randnummer 23 Unsere Mandantin hat uns jedoch ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung des Streitverhältnisses zu geben. Wir haben Sie hiermit namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, sich ihr gegenüber zu unseren Händen im Wege einer sog.,strafbewehrten Unterlassungserklärung' zu verpflichten. Diese übersenden wir Ihnen in der Anlage 10 S. Kopie als Teil der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 15 GA). S. Kopie als Teil der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 15 GA). [Kopie: Urteilsanlage III. ] zu diesem Schreiben. Randnummer 24 Wir setzen Ihnen hiermit eine Frist zum Zugang der Erklärungen bis zum 31.08.

1. Randnummer 25 Wir sind auch berechtigt, für unsere Mandantin zu erklären, dass diese auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Schadensersatz verzichtet – selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht hierzu und ohne jegliches Präjudiz in dieser Angelegenheit – wenn innerhalb der genannten Frist die geforderten Erklärungen eingegangen sind. Die Einleitung eines etwaigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann ebenfalls nur bei Eingang der Erklärungen bis zum genannten Zeitpunkt vermieden werden. Randnummer 26 Wir weisen darauf hin, dass also nur durch die Unterzeichnung der Erklärungen entsprechend der Anlage und deren Rücksendung im Original an uns eine gerichtliche Geltendmachung der unserer Mandantin zustehenden Ansprüche ausgeräumt werden kann. Randnummer 27 Daneben haben Sie die Kosten unserer Beauftragung zu tragen. Ihre Kostenerstattungspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Nach dieser Regelung hat der Wettbewerbsstörer die erforderlichen Aufwendungen des Abmahnenden zu erstatten. Zu den Aufwendungen unserer Mandantin gehören auch die Kosten unterer Beauftragung. Eine entsprechende Kostennote 11 S. Kopie als Teil der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 16 GA). S. Kopie als Teil der Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 16 GA). [Kopie: Urteilsanlage IV. ] ist dem Schreiben beigefügt. Wir haben Sie aufzufordern, diese ebenfalls binnen genannter Frist auszugleichen. Randnummer 28 Sollten Sie die genannte Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin anraten, unverzüglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dies wäre mit weiteren – vermeidbaren – Kosten für Sie verbunden. Randnummer 29 Wir behalten uns im übrigen vor, die Angelegenheit unter jeglichen weiteren rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf § 17 UWǴ, auch auf strafrechtliche Gesichtspunkte hin zu bewerten. Im Falle einer etwaig notwendigen Inanspruchnahme wegen Schadensersatz behalten wir uns weiter vor, entsprechende Zahlungsansprüche auch gegen Ihre Ehefrau geltend zu machen. Aus diesem Grund haben wir eine Abschrift dieses Schreibens auch an Ihre Ehefrau versandt. Randnummer 30 Jeglicher weiterer Schriftverkehr in dieser Angelegenheit ist ausschließlich über uns zu führen. Randnummer 31 Mit freundlichen Grüßen … “. Randnummer 32 Die Anwälte hielten Wort: Mit Schreiben gleichen Datums 12 S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 17 GA). S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 17 GA). (
2. August 2012; Kopie: Urteilsanlage V. ) ließen sie eine Abschrift ihres zitierten Schriftstücks zugleich der Ehefrau des Klägers zukommen. Randnummer 33 b. Hiernach suchte und fand der Kläger seinerseits anwaltlichen Rat. Sein Bevollmächtigter ließ die Beklagte über deren (damalige) Bevollmächtigte unter dem
3. August 2012 13 S. Kopie als Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 18-21 GA). S. Kopie als Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 18-21 GA). (Kopie: Urteilsanlage VI. ) - auszugsweise - dies wissen: Randnummer 34 „ … Unser Mandant legt uns Ihre Schreiben vom 21.08.2012, gerichtet an unsere Mandanten als auch das per Gerichtsvollzieher zugestellte Schreiben vom 21.08.2012 an unsere Mandanten zur Stellungnahme vor. Die Behauptungen und Vorwürfe, mit denen Sie unsere Mandantschaft konfrontieren, sind ungeheuerlich und liegen neben tatsächlichen, gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen. Randnummer 35 Ihre Auftraggeberin mag zur Kenntnis nehmen, dass unser Mandant weder gegen (nach-) vertragliche Verpflichtungen, noch gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, noch gezielt Stamm-/Kunden Ihrer Auftraggeberin anspricht, um diese zu einem Lieferantenwechsel zu bewegen. Auch wird der Vorwurf zurückgewiesen, dass 'die Kunden unter missbräuchlicher Verwendung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 'angesprochen' werden'. Randnummer 36 Demzufolge wird auch § 2 des Arbeitsvertrages nicht verletzt. Randnummer 37 Den Begriff 'offenkundig' sollten Ihre Auftraggeber vorsichtiger verwenden. Randnummer 38 Bevor unsere Mandantschaft mit derartigen Beschuldigungen belastet wird, sollte Ihre Mandantschaft auch darüber belehrt werden, dass am Ende des Arbeitsverhältnisses gleichzeitig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung endet. Demzufolge kann sich der ehemalige Arbeitgeber nur vor einer nachvertraglichen konkurrierenden Tätigkeit des Arbeitnehmers durch die Vereinbarung eines bezahlten und auf höchstens zwei Jahre befristeten Wettbewerb[sverbot]es gemäß § 74 ff. HGB schützen. Randnummer 39 Hier fehlt es unstreitig an einer rechtswirksamen Wettbewerbsabrede, so dass unser Mandant wie jeder Dritte zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten darf. Hierbei darf er in seinem Arbeitsverhältnis erworbenes Erfahrungswissen einschließlich der Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einsetzen und in den Kundenkreis des Arbeitgebers eindringen. Randnummer 40 Ihre Mandantschaft mag des Weiteren zur Kenntnis nehmen, dass sich vorliegend ein Unterlassungsanspruch auch nicht aus den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ergibt. Abgesehen davon, dass die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind, wäre unser Mandant, geschweige denn seine Ehefrau, ohnehin kein Normadressat. Randnummer 41 Die Ihrerseits herangezogene Rechtsprechung trifft die hier zu beurteilenden Lebensvorgänge nicht bzw. besagt genau das Gegenteil. Randnummer 42 Dementgegen versucht Ihre Mandantschaft vorliegend in betrügerischer Absicht unter Darstellung eines nicht bestehenden Rechtsanspruches bzw. Unterlassungsanspruches, gepaart mit irrelevanten Rechtsausführungen, sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Randnummer 43 Völlig unhaltbar und unerfindlich ist die Inanspruchnahme der Ehefrau unseres Mandanten. Obgleich dies zum Duktus Ihres Schreibens passt, haben Ihre Auftraggeber damit eine schadensersatzbegründende, rechtswidrige und schuldhafte Handlung gegenüber meiner Mandantin zu verantworten. Randnummer 44 Meine Mandantin erlitt durch die Zustellung des Schreibens einen Schock und erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die im Einzelnen belegt werden können. Randnummer 45 Ergänzt durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung gegenüber unserem Mandanten, der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Verletzung der Ehre meines Mandanten, ist auch im Verhältnis Ihrer Auftraggeber zu ihm ein Schmerzensgeldanspruch begründet. Randnummer 46 Das Schmerzensgeld zugunsten unserer Mandantschaft bemessen wir mit 5.000,00 € an der Untergrenze als angemessen. Randnummer 47 Wir haben Ihre Auftraggeber aufzufordern, Randnummer 48
4. bis spätestens zum 05.09.2012 zu erklären, dass die in Ihrem Schreiben vom 21.08.2012 im Verhältnis zu unserem Mandanten behaupteten Rechtsverletzungen, insbesondere die Behauptung, er habe gegen seine (nach-) vertraglichen Verpflichtungen und unter grobem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gezielt (Stamm-) Kunden Ihrer Mandantschaft angesprochen, um diese zu einem Lieferantenwechsel zu bewegen, zu widerrufen und sich zu verpflichten, diese zu unterlassen und gegenüber Dritten eine derartige Behauptung zu verbreiten; Randnummer 49
5. an meine Mandantschaft ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen; Randnummer 50
6. die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung 14 14 S. Kopie als Teil der Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 21 GA). S. Kopie als Teil der Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 21 GA). [Kopie: Urteilsanlage VII. ] gezeichnet zurückzureichen. Randnummer 51 Aus Gründen der schuldhaften Schadenverursachung haben Ihre Auftraggeber auch die hier entstandenen Kosten zu tragen, die wir anliegend nach dem Gesamtwert von 55.000,00 € aufgeben 15 S. Kopie der Kostennote als Teil der Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 22 GA). S. Kopie der Kostennote als Teil der Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 22 GA). (Kopie: Urteilsanlage VIII. ]. Randnummer 52 Mit freundlichen kollegialen Grüßen … “. Randnummer 53 Dem entsprach die Beklagte nicht. Randnummer 54 III. Mit seiner am
7. September 2012 bei Gericht eingereichten und eine Woche später (
8. Oktober 2012) zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagte nunmehr gerichtlich auf Erfüllung seiner vorerwähnten Anliegen in Anspruch. Er beteuert, keine wettbewerbswidrige Handlung, geschweige denn unlauteren Wettbewerb betrieben zu haben 16 S. Klageschrift S. 6 [vor 2.] (Bl. 6 GA). S. Klageschrift S. 6 [vor 2.] (Bl. 6 GA). . Außerdem habe die Beklagte ihn mit der Behauptung vertragswidrigen Wettbewerbs, dem Vorwurf unlauteren Wettbewerbs mit der Folge von Schadensersatzansprüchen und insbesondere aufgrund des Vorwurfs strafbaren Verhaltens unter Androhung der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt 17 S. Klageschrift S. 6 [3.] (Bl. 6 GA). S. Klageschrift S. 6 [3.] (Bl. 6 GA). . Dieser Vorwurf wiege zumindest dadurch, dass sie ihn auch gegenüber seiner Ehefrau geäußert habe, derart schwer, dass darin ein „Schmerzensgeldanspruch“ begründet sei, der nach Grad und Intensität der Verletzung 2.000,-- Euro nicht unterschreiten solle 18 S. Klageschrift a.a.O.: „Dieser Vorwurf, zumindest geäußert gegenüber der Ehefrau des Klägers durch gleichzeitig an sie gerichtetes Schreiben vom 21.08.2012 wiegt derart schwer, dass darin ein Schmerzensgeldanspruch begründet ist und dieser nach Grad und Intensität der Verletzung 2.000,00 € nicht unterschreiten sollte“. S. Klageschrift a.a.O.: „Dieser Vorwurf, zumindest geäußert gegenüber der Ehefrau des Klägers durch gleichzeitig an sie gerichtetes Schreiben vom 21.08.2012 wiegt derart schwer, dass darin ein Schmerzensgeldanspruch begründet ist und dieser nach Grad und Intensität der Verletzung 2.000,00 € nicht unterschreiten sollte“. . Die Beklagte handele nicht nur wider besseres Wissen in Kenntnis der Unbegründetheit ihrer Ansprüche 19 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Sie habe die Verletzung seiner Ehre im Verhältnis zu seiner Frau in Kauf genommen, dieser in böswilliger Art und Weise das an ihn gerichtete Schreiben zugestellt und sich entsprechender Zahlungsansprüche (auch) ihr gegenüber berühmt 20 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Randnummer 55 IV. Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 56
9. die Beklagte zu verurteilen, die ihm gegenüber mit Schreiben vom 21.08.2012 gemachten Vorwürfe und Behauptungen, er habe sich sowohl eines grob wettbewerbswidrigen Verhaltens im Verhältnis zu ihr auch nachvertraglicher Pflichtverletzungen schuldig gemacht sowie er habe unter grobem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gezielt (Stamm-)Kunden der Beklagten angesprochen und diese zu einem Lieferantenwechsel bewogen, zu widerrufen und es zu unterlassen, diese Behauptungen unter Dritten zu verbreiten und bekanntzumachen; Randnummer 57
10. die Beklagte zu verurteilen, sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter dem Klageantrag zu
11. übernommene Verpflichtung zu verpflichten, an ihn eine Vertragsstrafe von 25.000,-- Euro zu zahlen; Randnummer 58
12. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Schmerzensgeld zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, das jedoch einen Betrag von 2.000,-- Euro nicht unterschreiten sollte; Randnummer 59
13. festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, gegenüber der Beklagten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend abzugeben, dass er es zu unterlassen habe, sämtliche ihm aus seiner früheren Tätigkeit bei ihr bekannten Kunden bzw. Betreiber von Gastronomieobjekten ab dem
14. August 2012 für die Dauer von zwei Jahren anzusprechen und für seinen neuen Arbeitgeber abzuwerben, d.h. insbesondere irgendwelche Geschäfte über Getränkelieferungen abzuschließen und zu vermitteln, des Weiteren er sich zu verpflichten habe, die ihm aus seiner Tätigkeit bei der Beklagten bekannten Kundendaten, Ansprechpartner der Gastronomieobjekte, Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern, Anschriften) sowie sämtliche Vertragsinhalte (z.B. Getränkebezugsverpflichtungen, Einkaufspreise, Liefer-/Finanzierungskonditionen) unter Dritten bekannt zu geben, noch selber für Verhandlungen mit Betreibern von Gastronomieobjekten zu nutzen oder zu verwenden; Randnummer 60
15. festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die unter dem Klageantrag zu
16. beklagtenseits geforderten Verpflichtungen an die Beklagte eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,-- Euro zu zahlen; Randnummer 61
17. festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, die der Beklagten durch die Einschaltung der Kanzlei der Rechtsanwälte W. u.a. entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 25.000,-- Euro in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14 RVG Nr. 2300 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu erstatten. Randnummer 62 Die Beklagte beantragt, Randnummer 63 die Klage abzuweisen. Randnummer 64 V. Sie hält die Klagebegehren der Sache nach für insgesamt gegenstandslos: Randnummer 65
18. Unterlassung und/oder Widerruf könne der Kläger von ihr schon deshalb nicht fordern, weil sie die von ihm bekämpften Äußerungen zu keiner Zeit „gegenüber 'Dritten' erhoben“ habe 21 S. Klageerwiderungsschrift vom 16.10.2012 S. 2 [2.] (Bl. 32 GA). S. Klageerwiderungsschrift vom 16.10.2012 S. 2 [2.] (Bl. 32 GA). . Sie habe auch nicht „die Absicht erkennen lassen, einen derartigen Vorwurf außerhalb ihrer Schreiben vom 21.08.2012“ zu „verbreiten und außerhalb der dort angedrohten gerichtlichen Auseinandersetzung vorzubringen“ 22 S. Klageerwiderungsschrift vom 16.10.2012 a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift vom 16.10.2012 a.a.O. . Insofern fehle es schon an einer Begehungs- und erst recht an einer Wiederholungsgefahr, wie es ein Unterlassungs- oder Widerrufsanspruch nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1 23 S. Text: „ § 823 Schadensersatzpflicht.

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

5 = NZA 1984, 225 [I.1.]. So bereits BAG 8.2.1984 – 5 AZR 501/81 – BAGE 45, 111 =

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

5 = NZA 1984, 225 [I.1.]. ist das im Wege richterlicher Rechtsfortbildung aus den Grundrechten der Art. 1 Abs. 1 60 S. Text: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. S. Text: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. , 2 Abs. 1 61 S. Text: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. S. Text: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. GG gewonnene und durch deren Schutzgehalte näher ausgeformte sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen. Dieses gewährt dem Arbeitnehmer nicht nur den Anspruch auf „Achtung seines Ansehens und seiner sozialen Geltung“ 62 S. BAG 8.2.1984 (Fn. 59) [I.1.]; im Anschluss statt vieler BAG 23.4.1986 – 5 AZR 340/85 – n.v. [IV.2 a.], wonach der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers „in bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten“ habe; ebenso BAG 12.6.1986 – 6 AZR 559/84 – NZA 1987, 153 = RzK I 1 Nr. 11 [I.2.]. S. BAG 8.2.1984 (Fn. 59) [I.1.]; im Anschluss statt vieler BAG 23.4.1986 – 5 AZR 340/85 – n.v. [IV.2 a.], wonach der Arbeitgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers „in bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen zu beachten“ habe; ebenso BAG 12.6.1986 – 6 AZR 559/84 – NZA 1987, 153 = RzK I 1 Nr. 11 [I.2.]. . Hierher gehört neben dem Schutz der Grundlagen seiner Selbstachtung 63 S. etwa BVerfG 24.6.1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69 = NJW 1993, 2365 = MDR 1993, 1027 [C.I.1 b. - „Juris“-Rn. 55]: „Die bei dem psychologischen Teil der Untersuchung ermittelten Befunde zum Charakter des Betroffenen berühren seine Selbstachtung wie sein gesellschaftliches Ansehen“; s. im Übrigen anschaulich auch BAG (GS) 28.2.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

14 [C.I.2 b.]: „Das Leben des Arbeitnehmers wird zu einem ganz wesentlichen Teil durch das Arbeitsverhältnis bestimmt und geprägt. Sein Selbstwertgefühl sowie die Achtung und Wertschätzung, die er in seiner Familie, bei seinen Freunden und Kollegen und überhaupt in seinem Lebenskreis erfährt, werden entscheidend mitbestimmt von der Art, wie er seine Arbeit leistet. Die Arbeit in einem Arbeitsverhältnis stellt für den Arbeitnehmer … eine wesentliche Möglichkeit zur Entfaltung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten und damit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit dar. Wird dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit genommen, so berührt dies seine Würde als Mensch“. S. etwa BVerfG 24.6.1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69 = NJW 1993, 2365 = MDR 1993, 1027 [C.I.1 b. - „Juris“-Rn. 55]: „Die bei dem psychologischen Teil der Untersuchung ermittelten Befunde zum Charakter des Betroffenen berühren seine Selbstachtung wie sein gesellschaftliches Ansehen“; s. im Übrigen anschaulich auch BAG (GS) 28.2.1985 – GS 1/84 – BAGE 48, 122 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

14 [C.I.2 b.]: „Das Leben des Arbeitnehmers wird zu einem ganz wesentlichen Teil durch das Arbeitsverhältnis bestimmt und geprägt. Sein Selbstwertgefühl sowie die Achtung und Wertschätzung, die er in seiner Familie, bei seinen Freunden und Kollegen und überhaupt in seinem Lebenskreis erfährt, werden entscheidend mitbestimmt von der Art, wie er seine Arbeit leistet. Die Arbeit in einem Arbeitsverhältnis stellt für den Arbeitnehmer … eine wesentliche Möglichkeit zur Entfaltung seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten und damit zur Entfaltung seiner Persönlichkeit dar. Wird dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit genommen, so berührt dies seine Würde als Mensch“. vielmehr auch der Schutz gegen herabsetzende Äußerungen, die sein „Ansehen schmälern, seine sozialen Kontakte schwächen und infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben können“ 64 S. BVerfG 10.11.1998 – 1 BvR 1531/96 – BVerfGE 99, 185 = NJW 1999, 1322 = EuGRZ 1999, 102 [B.I.

1. - „Juris“-Rn 42]: „Das Grundrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (…). Dazu gehört auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Derartige Äußerungen gefährden die von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des Einzelnen schmälern, seine sozialen Kontakte schwächen und infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben können“. S. BVerfG 10.11.1998 – 1 BvR 1531/96 – BVerfGE 99, 185 = NJW 1999, 1322 = EuGRZ 1999, 102 [B.I.
2. - „Juris“-Rn 42]: „Das Grundrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (…). Dazu gehört auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Aus diesem Grund umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Derartige Äußerungen gefährden die von Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des Einzelnen schmälern, seine sozialen Kontakte schwächen und infolgedessen sein Selbstwertgefühl untergraben können“. . - Alle diese Facetten des Persönlichkeitsschutzes des Klägers sind nicht nur dadurch erheblich betroffen, dass die Beklagte es hier im Brief ihrer Anwälte vom
3. August 2012 (s. oben, S. 3-5; Urteilsanlage II. ) für geboten erachtet hat, ihn höchstpersönlich mit schwerwiegendsten Vorwürfen über vorgeblich grobe Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und seine Vertragspflichten bis hin zur Suggerierung strafrechtlicher Verstrickungen zu belegen. Noch übertroffen wird das so ohnehin schon gegebene Ausmaß der Beeinträchtigung vielmehr dadurch, dass sie dem Kläger auch gleich noch die Entscheidung darüber abnimmt, ob und ggf. in welcher Weise er seine Ehefrau über das solchermaßen verschriftlichte „Sündenregister“ je nach ihrer Belastbarkeit oder auch dem Zustand der Beziehung ins Vertrauen zieht. Damit erhält die ohnehin schon multiple ehrenschutzrechtliche Betroffenheit angesichts des staatlichen Schutzauftrags für den Bereich der Ehe (s. Art. 6 Abs. 1 GG 65 S. Text: „ Art. 6 [Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder]

§ 611BGB Betriebsgeheimnis Nr. 1 = Ez

A § 242 BGB Nachvertragliche Treuepflicht Nr. 1 = NJW 1983, 134 [B.III.2 b. - „juris“-Rn. 36]: „Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass dem Arbeitnehmer die Freiheit bleiben muss, seine im Betrieb des früheren Arbeitgebers rechtmäßig erlangten Kenntnisse und Erfahrungen beliebig zu verwerten“; 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 – BAGE 57, 159 =

§ 611BGB Betriebsgeheimnis Nr.

5 = NZA 1988, 502 = MDR 1988, 607 [B.II.1 b. - Rn. 34]: „Das LAG hat festgestellt, dass dem Beklagten nicht zu widerlegen ist, dass er Namen und Anschriften der Kunden, die er nach März 1985 aufgesucht hat, aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Klägerin im Gedächtnis behalten hat. Die Verwertung langjährig erworbenen beruflichen Erfahrungswissens ist aber statthaft“; 15.6.1993 – 9 AZR 558/91 – BAGE 73, 229 =

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr.

40 = NZA 1994, 502 = MDR 1994, 490 [Leitsatz 2.]: „Besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsverbot, ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner beruflichen Kenntnisse und seines redlich erworbenen Erfahrungswissens grundsätzlich frei“. S. dazu statt vieler BAG 16.3.1982 – 3 AZR 83/79 – BAGE 41, 21 =

§ 611BGB Betriebsgeheimnis Nr. 1 = Ez

A § 242 BGB Nachvertragliche Treuepflicht Nr. 1 = NJW 1983, 134 [B.III.2 b. - „juris“-Rn. 36]: „Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, dass dem Arbeitnehmer die Freiheit bleiben muss, seine im Betrieb des früheren Arbeitgebers rechtmäßig erlangten Kenntnisse und Erfahrungen beliebig zu verwerten“; 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 – BAGE 57, 159 =

§ 611BGB Betriebsgeheimnis Nr.

5 = NZA 1988, 502 = MDR 1988, 607 [B.II.1 b. - Rn. 34]: „Das LAG hat festgestellt, dass dem Beklagten nicht zu widerlegen ist, dass er Namen und Anschriften der Kunden, die er nach März 1985 aufgesucht hat, aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit für die Klägerin im Gedächtnis behalten hat. Die Verwertung langjährig erworbenen beruflichen Erfahrungswissens ist aber statthaft“; 15.6.1993 – 9 AZR 558/91 – BAGE 73, 229 =

§ 611BGB Konkurrenzklausel Nr.

40 = NZA 1994, 502 = MDR 1994, 490 [Leitsatz 2.]: „Besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsverbot, ist der Arbeitnehmer in der Verwertung seiner beruflichen Kenntnisse und seines redlich erworbenen Erfahrungswissens grundsätzlich frei“. . Ausnahmen gelten zwar, wenn die Parteien – anders als die hiesigen – ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart haben, und anderenfalls gegenständlich allenfalls, soweit es um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ im (strengen) Rechtssinne handelt 69 S. dazu statt vieler BAG 15.12.1987 (Fn. 68) [B.I.2 a. - „juris“-Rn. 26]: „Aus einem Arbeitsverhältnis können sich Pflichten ergeben, die über seine Beendigung hinaus bestehen. … Nach diesem Grundsatz sind Arbeitnehmer verpflichtet, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (…)“; dahin auch schon BAG 16.3.1982 (Fn. 68) [B.III.2 b. - „juris“-Rn. 38]: „Die Rechtsordnung stellt Betriebsgeheimnisse unter einen besonderen Schutz. Wer sich Betriebsgeheimnisse unlauter verschafft, sie verrät oder sittenwidrig verwertet, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§§ 1, 17 UWG, §§ 823, 826 BGB); er kann sich im Falle des § 17 UWG sogar strafbar machen. … Selbst ohne einen ausdrücklichen Geheimhaltungsvertrag kann die Nachwirkung des Arbeitsvertrags den Arbeitnehmer verpflichten, ein Betriebsgeheimnis weiter zu wahren“; s. ferner BAG 15.6.1993 (Fn. 68) [Leitsatz 3.]: „Solange der ehemalige Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt, ist er nicht gehindert, sein Erfahrungswissen auch für eine Beschäftigung im Dienst eines Wettbewerbers zu nutzen“. S. dazu statt vieler BAG 15.12.1987 (Fn. 68) [B.I.2 a. - „juris“-Rn. 26]: „Aus einem Arbeitsverhältnis können sich Pflichten ergeben, die über seine Beendigung hinaus bestehen. … Nach diesem Grundsatz sind Arbeitnehmer verpflichtet, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers geheim zu halten sind (…)“; dahin auch schon BAG 16.3.1982 (Fn. 68) [B.III.2 b. - „juris“-Rn. 38]: „Die Rechtsordnung stellt Betriebsgeheimnisse unter einen besonderen Schutz. Wer sich Betriebsgeheimnisse unlauter verschafft, sie verrät oder sittenwidrig verwertet, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden (§§ 1, 17 UWG, §§ 823, 826 BGB); er kann sich im Falle des § 17 UWG sogar strafbar machen. … Selbst ohne einen ausdrücklichen Geheimhaltungsvertrag kann die Nachwirkung des Arbeitsvertrags den Arbeitnehmer verpflichten, ein Betriebsgeheimnis weiter zu wahren“; s. ferner BAG 15.6.1993 (Fn. 68) [Leitsatz 3.]: „Solange der ehemalige Arbeitnehmer seine aus dem Arbeitsverhältnis nachwirkende Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt, ist er nicht gehindert, sein Erfahrungswissen auch für eine Beschäftigung im Dienst eines Wettbewerbers zu nutzen“. . Hingegen ist es dem Arbeitnehmer rechtlich unbenommen, seine Branchenkenntnisse in den Dienst eines neuen Geschäftsherrn zu stellen, und ihm etwa nach wie vor bekannte Kunden des früheren Prinzipals auf einen Wechsel zu seinem neuen „Brötchengeber“ hin anzusprechen 70 S. dazu statt vieler BAG 15.12.1987 (Fn. 68) [Leitsatz 2., B.I.2 c u. B.II.1 b. – Rnrn. 29, 34]: „Aus der Verpflichtung, Verschwiegenheit über Kundenlisten zu bewahren, folgt noch nicht die Verpflichtung, die Kunden des Arbeitgebers nicht zu umwerben. Will der Arbeitgeber das verhindern, muss er ein Wettbewerbsverbot vereinbaren“; [Rn. 29]: „Dagegen ist es einem früheren Angestellten, zu dessen Pflichten die Förderung des Warenumsatzes seines Arbeitgebers gehörte, gestattet, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen und auch in seinen Kundenstamm einzudringen“; [Rn. 34 – Zitat oben, Fn. 68]; 15.6.1993 (Fn. 68) [I.2 b, aa. - „juris“-Rn. 42; I.2 b, hh. - „juris“-Rn. 62]: „Fehlt eine den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB genügende Wettbewerbsabrede … , ist der ausgeschiedene Arbeitnehmer zur Unterlassung von Wettbewerb nicht verpflichtet. Er kann bis zu den durch § 1 UWG, §§ 823 und 826 BGB gestreckten Grenzen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten, seine im früheren Arbeitsverhältnis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten einsetzen und auch in den Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers eindringen“; [Rn. 62]: „Das Abwerben von Kunden eines früheren Arbeitgebers ist grundsätzlich zulässig, denn im freien Wettbewerb hat niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes. Selbst das planmäßige Abwerben der Kunden des früheren Arbeitgebers ist noch nicht verwerflich im Sinne des § 1 UWG“. S. dazu statt vieler BAG 15.12.1987 (Fn. 68) [Leitsatz 2., B.I.2 c u. B.II.1 b. – Rnrn. 29, 34]: „Aus der Verpflichtung, Verschwiegenheit über Kundenlisten zu bewahren, folgt noch nicht die Verpflichtung, die Kunden des Arbeitgebers nicht zu umwerben. Will der Arbeitgeber das verhindern, muss er ein Wettbewerbsverbot vereinbaren“; [Rn. 29]: „Dagegen ist es einem früheren Angestellten, zu dessen Pflichten die Förderung des Warenumsatzes seines Arbeitgebers gehörte, gestattet, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen und auch in seinen Kundenstamm einzudringen“; [Rn. 34 – Zitat oben, Fn. 68]; 15.6.1993 (Fn. 68) [I.2 b, aa. - „juris“-Rn. 42; I.2 b, hh. - „juris“-Rn. 62]: „Fehlt eine den Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB genügende Wettbewerbsabrede … , ist der ausgeschiedene Arbeitnehmer zur Unterlassung von Wettbewerb nicht verpflichtet. Er kann bis zu den durch § 1 UWG, §§ 823 und 826 BGB gestreckten Grenzen zu seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten, seine im früheren Arbeitsverhältnis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten einsetzen und auch in den Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers eindringen“; [Rn. 62]: „Das Abwerben von Kunden eines früheren Arbeitgebers ist grundsätzlich zulässig, denn im freien Wettbewerb hat niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstammes. Selbst das planmäßige Abwerben der Kunden des früheren Arbeitgebers ist noch nicht verwerflich im Sinne des § 1 UWG“. . Dabei kann der Arbeitgeber das Versäumnis der Vereinbarung eines – vergütungspflichtigen – nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht durch ein möglichst extensives Verständnis vermeintlicher „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ kompensieren 71 S. dazu statt vieler BAG 16.3.1982 (Fn. 68) [B.III.2 b. - „juris“-Rn. 38]: „Die freie Entfaltung und Weiterentwicklung im Berufsleben kann regelmäßig nicht daran scheitern, dass es dem Arbeitnehmer verwehrt ist, seinen künftigen beruflichen Erfolg gerade auf die Preisgabe oder Verwertung eines bestimmten Betriebsgeheimnisses zu gründen. Daraus folgt zugleich, dass eine solche Bindung des Arbeitnehmers nicht zu einer Umgehung der Vorschriften über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot führt“; 15.6.1993 (Fn. 68) [I.2 b, ff. - „juris“-Rn. 57]: „Zu den Geschäftsgeheimnissen mögen Kundenlisten, Kaufgewohnheiten der Kunden, ihr Geschmack u.ä. Umstände gehören. Diese Kenntnisse darf der Arbeitnehmer nicht veräußern und auf diese Weise für sich verwerten. Daraus folgt, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht ein entschädigungsloses Verbot der Umwerbung von Kunden, diem dem Beklagten bei seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, umfassen kann, weil dann die Grenze zum Wettbewerbsverbot überschritten wäre“; s. zu überschiessenden Geheimhaltungsklauseln im übrigen auch BAG 19.5.1998 – 9 AZR 394/97 –

§ 611BGB Treuepflicht Nr. 11 = Ez

A § 242 BGB Nachvertragliche Treuepflicht Nr. 2 = NZA 1999, 200 [C.I. - „juris“-Rn. 54]: „Die dem Beklagten auferlegte nachvertragliche Schweigepflicht betrifft aber nicht ein oder mehrere konkret festgelegte Betriebsgeheimnisse, sondern sie bezieht sich unterschiedslos auf alle Geschäftsvorgänge. Dem Beklagten wird damit jede berufliche Verwertung seiner in diesem Geschäftsbereich erworbenen Kenntnisse verwehrt. Damit wird die Grenze zum entschädigungspflichtigen und zeitlich auf höchstens zwei Jahre beschränkten Wettbewerbsverbot überschritten“; s. zum Problem anschaulich auch Christian Rolfs , in: Ulrich Preis (Hrg.), Der Arbeitsvertrag, 4. Auflage

§ 611BGB Treuepflicht Nr. 11 = Ez

A § 242 BGB Nachvertragliche Treuepflicht Nr. 2 = NZA 1999, 200 [C.I. - „juris“-Rn. 54]: „Die dem Beklagten auferlegte nachvertragliche Schweigepflicht betrifft aber nicht ein oder mehrere konkret festgelegte Betriebsgeheimnisse, sondern sie bezieht sich unterschiedslos auf alle Geschäftsvorgänge. Dem Beklagten wird damit jede berufliche Verwertung seiner in diesem Geschäftsbereich erworbenen Kenntnisse verwehrt. Damit wird die Grenze zum entschädigungspflichtigen und zeitlich auf höchstens zwei Jahre beschränkten Wettbewerbsverbot überschritten“; s. zum Problem anschaulich auch Christian Rolfs , in: Ulrich Preis (Hrg.), Der Arbeitsvertrag, 4. Auflage

§ 284ZPO Nr.

3 [B.II.1.]; 8.2.1984 (Fn. 59) [II.1.]; 18.12.1984 – 3 AZR 389/83 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

8 = NZA 1985, 811 [II.1.]; 29.10.1997 – 5 AZR 508/96 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

27 = NZA 1998, 307, 308. S. z.B. BGH 25.4.1995 – VI ZR 272/94 – NJW 1995, 1955, 1956 [III.1.]: „Ob und in welchem Umfange bereits die Fertigung solcher Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlichen, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden“; s. zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung statt vieler schon BAG 2.6.1982 – 2 AZR 1237/79 – BAGE 41, 37, 42 =

§ 284ZPO Nr.

3 [B.II.1.]; 8.2.1984 (Fn. 59) [II.1.]; 18.12.1984 – 3 AZR 389/83 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

8 = NZA 1985, 811 [II.1.]; 29.10.1997 – 5 AZR 508/96 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

27 = NZA 1998, 307,

1. , in der auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seinen Platz 81 S. BVerfG 31.1.1973 – 2 BvR 454/71 – BVerfGE 34, 238, 245 [B.II.1.]: „Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. S. BVerfG 31.1.1973 – 2 BvR 454/71 – BVerfGE 34, 238, 245 [B.II.1.]: „Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. hat. Randnummer 86 bb. Dieser Prüfschritt „entlastet“ die Beklagte jedoch nicht: Randnummer 87 (1.) Insofern fällt insbesondere ins Gewicht, dass sie die eigenen Rechte, soweit sie zur Debatte stehen, in ihrem Ultimatum an den Kläger überzeichnet und dessen Gegenrechte umgekehrt hartnäckig leugnet: So hält sie ihm ausdrücklich vor (s. oben, S. 3-4), sein Verhalten stelle sich angesichts ständiger Rechtsprechung des BGH „auch als grob wettbewerbswidrig“ dar. Nach dieser Judikatur, wofür sie sich zum Beleg auf die hier gleichfalls zitierte Entscheidung vom
2. Februar 1994 82 S. BGH 24.2.1994 (Fn. 72). S. BGH 24.2.1994 (Fn. 72). bezieht, liege ein solcherart wettbewerbswidriges Verhalten schon vor, wenn ein Arbeitnehmer Kunden des früheren Arbeitgebers „gezielt“ anspreche, um sie zum „Wechsel des Vertragspartners“ zu bewegen. Diese Darstellung verlautbart jedoch nicht nur das bare Gegenteil dessen, was die Rechtsprechung des BAG zum Thema beisteuert 83 S. nochmals BAG 15.6.1993 (Fn. 68) – Zitat oben, Fn.
3. S. nochmals BAG 15.6.1993 (Fn. 68) – Zitat oben, Fn.
4. . Sie entspricht auch nicht dem, was der BGH a.a.O. selber judiziert: Wie bereits zitiert 84 S. BGH 24.2.1994 (Fn. 72). S. BGH 24.2.1994 (Fn. 72). , spricht der BGH von einem „Einbruch“ des Arbeitnehmers in „die vertraglichen Beziehungen“ des Arbeitgebers, um den damit gemeinten Unrechtsgehalt im selben Atemzug mit den Worten von der „Nichterfüllung bestehender Verträge“ zu verdeutlichen. Diese wiederum wären nach der Judikatur des BGH aber allenfalls dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er auf einen Vertragsbruch der fraglichen Kunden zu Wettbewerbszwecken „hingewirkt“ hat. Nimmt man das zur Kenntnis, so entstellt die Darstellung der Beklagten den wahren Handlungsrahmen des Klägers in einer Weise, die bereits den Eindruck provoziert, sie nähme es zur Optimierung des intendierten Einschüchterungseffekts sogar in Kauf, hinter ihren an sich erschlossenen Kenntnisstand über die Grenzlinie zwischen erlaubtem und verbotenen Tun beim Kläger zurückzufallen. Randnummer 88 (2.) Die bereits hiernach allemal indizierte Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens ist auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Beklagte sich etwa mit Erfolg darauf berufen könnte (s. oben, S. 9 [vor 2.]), sie habe „zur Wahrung berechtigter Interessen“ gehandelt. Zwar ist richtig, dass § 1004 Abs. 2 BGB 85 S. Text: „ § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch.

Art. 70Verf.

Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 978, 982 [III.]: „Eine Leistungsbestimmung … entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (…). Ob das geschehen ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese ergibt vorliegend, dass die Regierung des beklagten Landes versucht hat, das Interesse des beklagten Landes einseitig durchzusetzen, ohne ausreichend auf das Interesse der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen … . Dementsprechend widerspricht die 'Mittagspausenregelung' dem Grundsatz der Billigkeit“; im selben Sinne etwa BAG 15.12.1994 – 2 AZR 320/94 – BAGE 79, 66 =

§ 1KSch

G 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66 = NZA 1995, 413 [B.III.4 a.]: „Es entspricht nicht der Billigkeit, wenn der Arbeitgeber bei der Anwendung der Schutznorm des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) KSchG lediglich unternehmerische Interessen verwirklicht“. S. etwa BAG 19.5.1992 – 1 AZR 418/91 –

Art. 70Verf.

Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 978, 982 [III.]: „Eine Leistungsbestimmung … entspricht billigem Ermessen, wenn sie die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat (…). Ob das geschehen ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese ergibt vorliegend, dass die Regierung des beklagten Landes versucht hat, das Interesse des beklagten Landes einseitig durchzusetzen, ohne ausreichend auf das Interesse der Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen … . Dementsprechend widerspricht die 'Mittagspausenregelung' dem Grundsatz der Billigkeit“; im selben Sinne etwa BAG 15.12.1994 – 2 AZR 320/94 – BAGE 79, 66 =

§ 1KSch

G 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 66 = NZA 1995, 413 [B.III.4 a.]: „Es entspricht nicht der Billigkeit, wenn der Arbeitgeber bei der Anwendung der Schutznorm des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) KSchG lediglich unternehmerische Interessen verwirklicht“. . - So geht es – hier wie dort - nicht. Randnummer 91 (bb.) Das ist aber noch nicht einmal alles. Denn darüber hinaus steht die Massivität der Repressalien, die die Beklagte dem Kläger hier für den Fall des fruchtlosen Ablaufs ihres Ultimatums in Aussicht stellt, im umgekehrten Verhältnis zu dem, was sie zur Fundierung ihres Lagebildes an überprüfbaren Fakten aufbietet. So trifft sie, wie bereits vorausgeschickt (s. oben, S. 16 [ab. (1.)]), zwar thematisch punktgenau den „richtigen Ton“, untermauert ihre diesbezüglichen Zuschreibungen aber durch keinen einzigen überprüfbaren Lebensvorgang. Nimmt man dann noch die – schon für sich genommen bemerkenswerte - Tatsache hinzu, dass sie die so gegen den Kläger aufgebaute Drohkulisse gleich noch seiner Ehefrau hinterträgt (s. oben, S. 5 [vor b.]), so lässt das in der Tat tief blicken: Das Ganze erweckt den Eindruck, hier solle beim Kläger ohne Federlesens soviel psychosozialer Druck aufgebaut werden, dass er im Ergebnis selbst diejenigen Rechte nicht mehr auszuüben wagt, die die Rechtsordnung ihm – wie ausgeführt (s. nochmals oben, S. 14-16 [3 a.]) – aus Ausdruck grundrechtlicher Betätigungsfreiheiten (s. nochmals Art. 12 Abs. 1 GG 90 S. Text oben, S. 16 Fn. 73. S. Text oben, S. 16 Fn. 73. ) zweifelsfrei zugesteht. Solche Strategien können nicht mehr als „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ toleriert werden. Alles andere liefe auf genau jenen diskreditierten Rechtsgebrauch hinaus, gegen den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt unmissverständlich Position bezogen hat: Danach haben die Fachgerichte im Zuge grundrechtsorientierter Auslegung und Anwendung des einfachgesetzlichen Normenbestandes (s. bereits Art. 1 Abs. 3 GG 91 S. Text: „ Art. 1 [Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung]