Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen Kündigung Leitsatz 1. Kommt die Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) dann i

§ 1KSch

G 1969 Abmahnung Nr. 5 [I.1 b.]; im selben Sinne auch BVerfG 2.7.2001 - 1 BvR 2049/00 -

§ 626BGB Nr.

170 = NZA 2001, 888). (Rn.86)

1. Im Lichte dessen kann auch die Androhung fristloser Kündigung zur Erwirkung der Eigenkündigung eines Mitarbeiters der Vermögensverwaltung einer Großbank zur Anfechtung der Eigenkündigung berechtigen, der unter Verkürzung der innerbetrieblichen Kontrollprozedur betrügerischen Akteuren mit der Folge aufgesessen ist, dass der Bank ein Vermögensschaden von rund 264.000,-- Euro entstanden sein soll. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn für den seit 37 Jahren in den Diensten der Bank stehenden Mitarbeiter schon wegen seines Reputationsverlusts auch ohne die Kündigung angenommen werden kann, dass eine Wiederholung des Fehlverhaltens nach menschlichem Ermessen auszuschließen sei. (Rn.89) Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Eigenkündigung des Klägers im Schreiben vom
2. September 2012 nicht mit dem
3. Dezember 2012 enden wird. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die Kündigung im Beklagtenschreiben vom
4. Oktober 2012 nicht zum
5. Juli 2013 beendet wird. III. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern über den
6. Juni 2013 hinaus unverändert fortbesteht. IV. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Senior Relationchipmanager bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsschutzrechtsstreits weiter zu beschäftigen. V. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. VI. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 50.370,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht neben (vorrangig) Anfechtung sogenannter Eigenkündigung um auf Gründe im Verhalten gestützte Kündigung . - Vorgefallen ist dies: Randnummer 2 I. Der (heute 1 Geboren im Juni
7. Geboren im Juni
8. ) 55-jährige Kläger trat im August 1975 in die Dienste der damaligen D. Bank AG, die 2008 in der heutigen Beklagten aufging. Er bezog zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des hiesigen Rechtsstreits bilden, als mit Vermögensverwaltung befasster „ Senior Relationshipmanager “ ein Monatsgehalt von 6.900,-- Euro (brutto). Randnummer 3 II. Mit besagten „Ereignissen“ hat es folgende Bewandtnis: Randnummer 4
9. Im

ril 2012 empfing der Kläger ein in englischer Sprache abgefasstes Fax 2 S. Kopie als Anlage B 3 zur Klageerwiderungsschrift vom 5.11.2012 (Bl. 88 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Kopie als Anlage B 3 zur Klageerwiderungsschrift vom 5.11.2012 (Bl. 88 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). (Kopie: Urteilsanlage I. ), dessen Text zufolge ihn einer seiner langjährigen Kunden aus Südafrika (Herr Kenneth R. ; Name im Original ausgeschrieben; d.U.) darum bat, näher bezeichnete Wertpapiere seines Portfolios zu veräußern 3 S. Klageschrift S. 2 (Bl. 17 GA). S. Klageschrift S. 2 (Bl. 17 GA). . Randnummer 5 a. Für die Bearbeitung solcher per Fax eingehender Kundenwünsche existieren nach Angaben der Beklagten standardisierte Vorgaben, die auf Kontrolle der Unterschrift und Vergewisserung über die Authentizität des Begehrens gerichtet sind 4 S. Klageerwiderungsschrift S. 3-4 (Bl. 65-66 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 3-4 (Bl. 65-66 GA). : Danach ist zum einen der übermittelte Namenszug auf Übereinstimmung mit der im Hause hinterlegten Unterschriftsprobe zu überprüfen 5 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. in Verbindung mit Textwerken „Bankregeln R1102 Unterschriftenprüfung“ - Kopie [Stand: 7.3.2011] als Anlage B 5 a (Bl. 90-91 GA) – und „Bankregeln R1103 Prüfung der Auftragsberechtigung – Kopie [Stand: 9.3.2011] als Anlage B 5 b (Bl. 92-93 GA). S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. in Verbindung mit Textwerken „Bankregeln R1102 Unterschriftenprüfung“ - Kopie [Stand: 7.3.2011] als Anlage B 5 a (Bl. 90-91 GA) – und „Bankregeln R1103 Prüfung der Auftragsberechtigung – Kopie [Stand: 9.3.2011] als Anlage B 5 b (Bl. 92-93 GA). . Zum anderen ist mit dem Kunden hinsichtlich der Beauftragung per Fax eine separate schriftliche „Vereinbarung“ 6 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. in Verbindung mit Textwerk „Erteilung Überweisungsaufträge per Telefax (PC-PK betreute Kunden)“ - Kopie [Erstfreigabe: 9.7.2012 – Stand: 9.7.2012] als Anlage B 6 a (Bl. 95-96 GA) – und Formblatt „Zahlungsaufträge mittels Telefax“ – Kopie als Anlage B 6 b (Bl. 97-99 GA). S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. in Verbindung mit Textwerk „Erteilung Überweisungsaufträge per Telefax (PC-PK betreute Kunden)“ - Kopie [Erstfreigabe: 9.7.2012 – Stand: 9.7.2012] als Anlage B 6 a (Bl. 95-96 GA) – und Formblatt „Zahlungsaufträge mittels Telefax“ – Kopie als Anlage B 6 b (Bl. 97-99 GA). zu treffen (Kopie: Urteilsanlage II. ), die auf Minimierung der Haftungsrisiken der Bank abzielt 7 S. Anlage B 6 a (Fn. 6) – Textauszug: „Die Erteilung von Kundenaufträgen per Fax ist nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und nur für die Kundengruppe Geschäftskunden zugelassen. Die Vereinbarung von Faxreversen ist wegen der damit verbundenen Prozessrisiken auf unumgängliche Ausnahmen zu beschränken. Der Abschluss einer Vereinbarung von Zahlungsaufträgen mittels Telefax mit Privatkunden ist nicht zulässig“; s. ferner Anlage B 6 b (Fn. 6 – Urteilsanlage II. ) - Textauszug: „

1. Anweisung des Kunden an die C. - … . Wir weisen die C. an, die ihr in unserem Namen per Telefax übersandten nachstehend genannten Zahlungsaufträge auszuführen und die Unterschriftsprüfung allein anhand eines Vergleiches der Unterschriften auf dem erhaltenen Telefax mit den Unterschriften auf der Unterschriftsprobe durchzuführen. Die C. ist berechtigt, die Zahlungsaufträge zu unseren Lasten auch dann auszuführen, wenn ein Zahlungsauftrag (insbesondere eine Unterschrift) gefälscht oder verfälscht ist, wenn dabei keine grobe, auch nach dem Übermittlungsvorgang noch erkennbare Fälschung oder Verfälschung vorliegt und die C. bei der Prüfung ihrer Sorgfaltspflichten icht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat“. S. Anlage B 6 a (Fn. 6) – Textauszug: „Die Erteilung von Kundenaufträgen per Fax ist nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch und nur für die Kundengruppe Geschäftskunden zugelassen. Die Vereinbarung von Faxreversen ist wegen der damit verbundenen Prozessrisiken auf unumgängliche Ausnahmen zu beschränken. Der Abschluss einer Vereinbarung von Zahlungsaufträgen mittels Telefax mit Privatkunden ist nicht zulässig“; s. ferner Anlage B 6 b (Fn. 6 – Urteilsanlage II. ) - Textauszug: „
2. Anweisung des Kunden an die C. - … . Wir weisen die C. an, die ihr in unserem Namen per Telefax übersandten nachstehend genannten Zahlungsaufträge auszuführen und die Unterschriftsprüfung allein anhand eines Vergleiches der Unterschriften auf dem erhaltenen Telefax mit den Unterschriften auf der Unterschriftsprobe durchzuführen. Die C. ist berechtigt, die Zahlungsaufträge zu unseren Lasten auch dann auszuführen, wenn ein Zahlungsauftrag (insbesondere eine Unterschrift) gefälscht oder verfälscht ist, wenn dabei keine grobe, auch nach dem Übermittlungsvorgang noch erkennbare Fälschung oder Verfälschung vorliegt und die C. bei der Prüfung ihrer Sorgfaltspflichten icht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat“. . Randnummer 6 b. Diesen Vorgaben entsprach die Sachbehandlung des Klägers nicht (s. dazu noch unten, S. 14 [VII.]). Obwohl die Bank nach eigenem Bekunden 8 S. aber auch Klägerschriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA): „Dem Kläger war die Warnmitteilung vom 19.04.2012, so sie denn tatsächlich im Intranet der Bank veröffentlicht worden ist, was mit Nichtwissen bestritten wird, nicht bekannt“. S. aber auch Klägerschriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA): „Dem Kläger war die Warnmitteilung vom 19.04.2012, so sie denn tatsächlich im Intranet der Bank veröffentlicht worden ist, was mit Nichtwissen bestritten wird, nicht bekannt“. noch unter dem Datum des 19.

ril 2012 eine gesonderte Warnung für den Umgang mit Verkaufs- und Überweisungsaufträgen speziell für „Kunden mit Wohnsitz in Südafrika oder anderen afrikanischen Ländern“ 9 S. Kopie als Anlage B 7 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 100 GA). S. Kopie als Anlage B 7 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 100 GA). herausgegeben hatte (Kopie: Urteilsanlage III. ), Herr R. die Verwaltung seines beträchtlichen Vermögens bereits vor Jahren seinem in New York lebenden Sohn Grant R. überlassen hatte 10 S. Klageerwiderungsschrift S. 2-3 (Bl. 64-65 GA): „So ist zunächst richtigzustellen, dass Herr Kenneth R. seit dem Jahr 2005 seine Bankangelegenheiten nicht mehr selbst führte, sondern der ausschließliche Kontakt mit der Beklagten (in Person des Klägers) seitdem über dessen Sohn, Herrn Grant R ., stattfand“ - unter Hinweis auf eine auf den 15.5.2005 datierte und in Kopie als Anlage B 1 unterbreitete Vollmacht (Bl. 83-84 GA; s. Urteilsanlage III a. ); s. auch Klägerschriftsatz vom 23.11.2012 S. 2 (Bl. 133 GA): „Der Kläger hat dann im wesentlichen seit diesem Zeitpunkt nur mit Grant R. die Abstimmungen vorgenommen“. S. Klageerwiderungsschrift S. 2-3 (Bl. 64-65 GA): „So ist zunächst richtigzustellen, dass Herr Kenneth R. seit dem Jahr 2005 seine Bankangelegenheiten nicht mehr selbst führte, sondern der ausschließliche Kontakt mit der Beklagten (in Person des Klägers) seitdem über dessen Sohn, Herrn Grant R ., stattfand“ - unter Hinweis auf eine auf den 15.5.2005 datierte und in Kopie als Anlage B 1 unterbreitete Vollmacht (Bl. 83-84 GA; s. Urteilsanlage III a. ); s. auch Klägerschriftsatz vom 23.11.2012 S. 2 (Bl. 133 GA): „Der Kläger hat dann im wesentlichen seit diesem Zeitpunkt nur mit Grant R. die Abstimmungen vorgenommen“. , der Sprachstil des Faxes (aus Sicht der Beklagten 11 S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 65 GA): „Dieser Faxauftrag aber weicht bzgl. des optischen Eindrucks (Schriftbild), des englischen Sprachniveaus, insbesondere aber bzgl. der Unterschrift deutlich von früheren Schriftstücken des Kontoinhabers – so z.B. einem Schreiben vom 7.12.2003 – ab“ - mit Hinweis auf Urteilsanlage III. S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 65 GA): „Dieser Faxauftrag aber weicht bzgl. des optischen Eindrucks (Schriftbild), des englischen Sprachniveaus, insbesondere aber bzgl. der Unterschrift deutlich von früheren Schriftstücken des Kontoinhabers – so z.B. einem Schreiben vom 7.12.2003 – ab“ - mit Hinweis auf Urteilsanlage III. ) seinem Niveau nicht entsprach und nicht zuletzt auch die Unterschrift aus ihrer Sicht allenfalls entfernte Ähnlichkeit mit dem in der Bank im Februar 2003 hinterlegten Namenszug 12 S. Kopie als Anlage B 4 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 89 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Kopie als Anlage B 4 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 89 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). (Kopie: Urteilsanlage IV. ) aufwies, hegte der Kläger keinen Argwohn. Stattdessen befolgte er die Direktive, nachdem sich der Auftraggeber nochmals telefonisch bei ihm – statt umgekehrt er sich bei diesem - gemeldet hatte 13 S. dazu Klageschrift S. 2 (Bl. 17 GA): „Kurze Zeit nach Eingang des Fax rief der Kunde den Kläger aus Südafrika an, plauderte mit ihm unter anderem auch über seinen Sohn in Amerika und stimmte die angewiesenen Verkäufe mit dem Kläger ab“. S. dazu Klageschrift S. 2 (Bl. 17 GA): „Kurze Zeit nach Eingang des Fax rief der Kunde den Kläger aus Südafrika an, plauderte mit ihm unter anderem auch über seinen Sohn in Amerika und stimmte die angewiesenen Verkäufe mit dem Kläger ab“. : Das führte im Ergebnis dazu, dass nach einem Verkauf von Papieren im Wert von 220.000,-- Euro insgesamt 264.000,-- Euro auf ein Konto bei der „Maybank“ in Kuala Lumpur (Malaysia) transferiert wurden, als dessen Inhaber dem Kläger Herr Kenneth R. benannt worden war 14 S. Klageerwiderungsschrift S. 3 u. 6 (Bl. 65 u. 68 GA); Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA): „Es wurden auf Weisung des Kunden 264.000,00 EUR auf ein Konto des Herrn R. in Malaysia überwiesen“. S. Klageerwiderungsschrift S. 3 u. 6 (Bl. 65 u. 68 GA); Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA): „Es wurden auf Weisung des Kunden 264.000,00 EUR auf ein Konto des Herrn R. in Malaysia überwiesen“. . Randnummer 7

1. Nach gleichem oder ähnlichem Muster ergaben sich in der Folgezeit analoge Geschäftsvorgänge: Randnummer 8 a. So erreichte den Kläger am
2. Mai 2012 eine weitere Faxnachricht 15 S. Kopie als Anlage B 10 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 103 GA). S. Kopie als Anlage B 10 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 103 GA). (Kopie: Urteilsanlage V. ), die ihrem Text zufolge von Herrn Kenneth R. herrührte 16 S. Klageerwiderungsschrift S. 6-7 (Bl. 68-69 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 6-7 (Bl. 68-69 GA). . Danach waren im Ergebnis weitere 210.000,-- Euro zu transferieren, diesmal auf ein Konto bei der Japan Trading Company 17 S. Klageerwiderungsschrift S. 6 (Bl. 68 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 6 (Bl. 68 GA). . Neuerlich entsprach der Kläger dem Ansinnen, ehe der Auftraggeber Anfang Juni 2012 um Rückruf des Geldes aus Japan bat, „da ihm die dortigen Kosten zu hoch“ seien 18 S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). . Dieses sollte stattdessen auf ein Konto des Kunden in Thailand überwiesen werden 19 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. , was der Kläger dann gleichfalls anstandslos vermittelte. Randnummer 9 b. Unter dem
3. Juni 2012 erreichte ihn - neuerlich per Fax 20 S. Kopie als Anlage B 11 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 104 GA). S. Kopie als Anlage B 11 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 104 GA). (Kopie: Urteilsanlage VI. ) - eine vermeintlich wiederum von Herrn R. herrührende Order, die diesmal auf die Überweisung von 200.000,-- Euro auf ein Konto in Thailand hinauslief 21 S. Klageerwiderungsschrift S. 7 (Bl. 69 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 7 (Bl. 69 GA). . Auch dem kam der Kläger nach 22 S. Klageerwiderungsschrift S. 7 (Bl. 69 GA); Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 7 (Bl. 69 GA); Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). . Randnummer 10 c. Am
4. Juni 2012 empfing er eine weitere Nachricht des vermeintlichen Kunden per Fax 23 S. Kopie als Anlage B 13 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 106 GA). S. Kopie als Anlage B 13 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 106 GA). (Kopie: Urteilsanlage VII. ), die dem Verkauf von Wertpapieren und der Überweisung von 45.000,-- Euro auf ein Konto in Thailand galt 24 S. Klageerwiderungsschrift S. 8 (Bl. 70 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 8 (Bl. 70 GA). . Wiederum veranlasste der Kläger die Ausführung des Geschäfts 25 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 11
5. Eine grundlegend veränderte Sicht auf die Dinge erzwang ein Vorgang vom
6. August 2012 : Randnummer 12 a. Angaben des Klägers zufolge, meldete sich der Auftraggeber, den er wie gehabt für den Kunden R. hielt, anhand eines im „karma cafe“ (Herkunftszeile) aufgegebenen Fax 26 S. Kopie als Anlage B 15 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 108 GA). S. Kopie als Anlage B 15 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 108 GA). (Kopie: Urteilsanlage VIII. ) mit der Bitte, 2.000,-- Euro auf das Konto einer Frau Sp. (Name im Original ausgeschrieben; d.U.) bei der „Sparda Bank“ zu überweisen 27 S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). . Der Kläger tat erneut, wie ihm geheißen. Allerdings machte die „Sparda“ zwei Tage später (
7. August 2012) darauf aufmerksam, dass es bei der Empfängerin dieser Zahlung „schon des Öfteren zu Überweisungsbetrug gekommen“ und deshalb der „Betrag auf ein Zwischenkonto gebucht worden sei“ 28 S. Klageschrift a.a.O.; Klageerwiderungsschrift S. 8-9 (Bl. 70-71 GA). S. Klageschrift a.a.O.; Klageerwiderungsschrift S. 8-9 (Bl. 70-71 GA). . Randnummer 13 b. Nun wurden Vorgesetzte aufmerksam: Diese ermittelten den Ablauf der Vorgänge 29 S. dazu einerseits Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA): „Aufgrund des Hinweises der Sparda Bank führte der Kläger mit seinem direkten Vorgesetzten Gespräche über den chronologischen Ablauf der Ausführungen der Aufträge des Kunden R.“; andererseits Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 7 (Bl. 138 GA): „Unzutreffend ist die Behauptung, unmittelbar danach habe es Gespräche zur Aufbereitung des Sachverhaltes gegeben. Dies erfolgte erst am 05.09.2012 und nicht bereits am 31.08.2012“. S. dazu einerseits Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA): „Aufgrund des Hinweises der Sparda Bank führte der Kläger mit seinem direkten Vorgesetzten Gespräche über den chronologischen Ablauf der Ausführungen der Aufträge des Kunden R.“; andererseits Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 7 (Bl. 138 GA): „Unzutreffend ist die Behauptung, unmittelbar danach habe es Gespräche zur Aufbereitung des Sachverhaltes gegeben. Dies erfolgte erst am 05.09.2012 und nicht bereits am 31.08.2012“. und veranlassten ihn, am
8. August 2012 30 S. Klageerwiderungsschrift S. 10 (Bl. 72 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 10 (Bl. 72 GA). telefonisch Kontakt zum Sohn des Kunden R. in New York aufzunehmen. So geschah es: Allerdings gehen die Darstellungen der Parteien zu den Inhalten seines Telefondialogs mit dem Sohn teilweise auseinander: Während der Kläger beteuert, der Sohn habe davon gesprochen, „dass sein Vater ihm angedeutet habe, er wolle Teile seines Depots verkaufen und ins Ausland transferieren“ 31 S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). , weist die Beklagte dies von sich: Sie versichert, derartige Andeutungen seien „nicht Gegenstand des Telefonats“ gewesen 32 S. Klageerwiderungsschrift S. 10 (Bl. 72 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 10 (Bl. 72 GA). , und bezieht sich neben dem Zeugnis ihrer Herren Nk. und T. 33 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. auf einen Eigenbericht, den der Kläger in Form einer Aktennotiz vom
9. September 2012 34 S. Kopie als Anlage B 2 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 85-87 GA). S. Kopie als Anlage B 2 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 85-87 GA). (Kopie: Urteilsanlage IX. ) zur Aufhellung des Geschehens – wenn auch nur für die Chronologie bis einschließlich
10. August 2012 - beigesteuert hat. Fest steht jedoch, dass Herr Kenneth R. die Beklagte per Mail vom
11. August 2012 35 S. Kopie als Anlage B 16/17 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 110-112 GA). S. Kopie als Anlage B 16/17 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 110-112 GA). (Kopie: Urteilsanlage X. ) wissen ließ, selber keinerlei Überweisungen in Auftrag gegeben zu haben 36 S. Klageerwiderungsschrift S. 11 (Bl. 73 GA): „Mit Mail vom 31.08.2012 teilte Herr Kenneth R . auf die entsprechende Anfrage von Herrn Nk. mit, dass er selbst keinerlei Überweisung beauftragt habe“. S. Klageerwiderungsschrift S. 11 (Bl. 73 GA): „Mit Mail vom 31.08.2012 teilte Herr Kenneth R . auf die entsprechende Anfrage von Herrn Nk. mit, dass er selbst keinerlei Überweisung beauftragt habe“. . Randnummer 14
12. Auch zum Folgeverlauf divergieren die Darstellungen der Parteien im Rechtsstreit streckenweise erheblich: Randnummer 15 a. Fest steht, dass es am
13. September 2012 zu einer Unterredung im Hause der Beklagten kam. Unterschiedliche Akzente setzen die Schilderungen jedoch zu Teilen des Inhalts der Begegnung: Während der Kläger angibt, sein Vorgesetzter (Herr N... ) habe ihm „sofort personelle Konsequenzen bis hin zur Kündigung“ angedroht 37 S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). S. Klageschrift S. 3 (Bl. 18 GA). , räumt die Beklagte zwar ein, ihm mitgeteilt zu haben, seine Pflichtwidrigkeiten könnten „zu arbeitsrechtlichen Schritten bis hin zur Kündigung“ führen 38 S. Klageerwiderungsschrift S. 12 (Bl. 74 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 12 (Bl. 74 GA). . Das sei jedoch, wie sie unter Berufung auf Zeugenbeweis betont, „gerade nicht in irgendeiner Form 'angedroht'“ worden 39 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Vielmehr sei ihre Kündigung „lediglich als eine Möglichkeit“ angesprochen worden und damit als „eine von mehreren Alternativen“ 40 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 16 b. Unstreitig ist immerhin, dass die Beklagte unter dem Datum desselben Tages 41 S. Kopie als Anlage B 18 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 115-123 GA): Anhörung des Betriebsrates zur vorgesehenen außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen, fristgemäßen verhaltensbedingten Beendigungskündigung zum 30.04.2013 von Herrn Rüdiger G. “. S. Kopie als Anlage B 18 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 115-123 GA): Anhörung des Betriebsrates zur vorgesehenen außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen, fristgemäßen verhaltensbedingten Beendigungskündigung zum 30.04.2013 von Herrn Rüdiger G. “. (
14. September 2012 ) eine Schilderung des Geschehens aus ihrer Sicht zur Unterrichtung des Betriebsrates über ihre Absicht verfasste 42 Nicht konkret widersprochenen Angaben der Beklagten zufolge (s. Klageerwiderungsschrift S. 13 [Bl. 75 GA]), ließ diese das Schriftstück dem Betriebsrat am 7.9.2012 aushändigen; zuvor hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 23.10.2012 S. 2 (Bl. 33 GA) noch unterbreiten lassen, es sei „auch keine Betriebsratsanhörung“ erfolgt; dies sieht die Kammer angesichts der vorerwähnten Anlage B 18 als überholt an; das gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass der Kläger im selben Schriftsatz auf S. 3 (Bl. 34 GA) darauf verweist, dass der Betriebsrat ihm „in seiner Stellungnahme“ bestätigt habe, nie gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen zu haben; wieder anders Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 11-12 (Bl. 142-143 GA): „Dass der Betriebsrat ordnungsgemäß vorher angehört wurde, wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Eine Entscheidung des Betriebsrates zu der angeblichen Kündigungsanhörung liegt nicht vor“. Nicht konkret widersprochenen Angaben der Beklagten zufolge (s. Klageerwiderungsschrift S. 13 [Bl. 75 GA]), ließ diese das Schriftstück dem Betriebsrat am 7.9.2012 aushändigen; zuvor hatte der Kläger mit Schriftsatz vom 23.10.2012 S. 2 (Bl. 33 GA) noch unterbreiten lassen, es sei „auch keine Betriebsratsanhörung“ erfolgt; dies sieht die Kammer angesichts der vorerwähnten Anlage B 18 als überholt an; das gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass der Kläger im selben Schriftsatz auf S. 3 (Bl. 34 GA) darauf verweist, dass der Betriebsrat ihm „in seiner Stellungnahme“ bestätigt habe, nie gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen zu haben; wieder anders Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 11-12 (Bl. 142-143 GA): „Dass der Betriebsrat ordnungsgemäß vorher angehört wurde, wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Eine Entscheidung des Betriebsrates zu der angeblichen Kündigungsanhörung liegt nicht vor“. , das Arbeitsverhältnis des Klägers – vorzugsweise fristlos – zu kündigen 43 S. Textauszug (Blatt 7 a.a.O.): „Nach allem sind wir, nach Abwägung der Interessen, zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Weiterbeschäftigung von Herrn G. in keinem Fall mehr in Betracht kommt und der Bank als Arbeitgeber nicht zuzumuten ist. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, vorsorglich fristgerecht ordentlich zum 30.04.2013 zu kündigen. - Der Betriebsrat wird hiermit deshalb gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG zu dieser vorgesehenen außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen, fristgemäßen verhaltensbedingten Beendigungskündigung von Herrn Rüdiger G. angehört“. S. Textauszug (Blatt 7 a.a.O.): „Nach allem sind wir, nach Abwägung der Interessen, zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Weiterbeschäftigung von Herrn G. in keinem Fall mehr in Betracht kommt und der Bank als Arbeitgeber nicht zuzumuten ist. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen wir das Arbeitsverhältnis fristlos, vorsorglich fristgerecht ordentlich zum 30.04.2013 zu kündigen. - Der Betriebsrat wird hiermit deshalb gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG zu dieser vorgesehenen außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen, fristgemäßen verhaltensbedingten Beendigungskündigung von Herrn Rüdiger G. angehört“. . Unstreitig ist auch, dass sich der Kläger persönlich per E-Mail vom
15. September 2012 44 S. Kopie als Anlage B 18 a zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 124 GA). S. Kopie als Anlage B 18 a zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 124 GA). (Kopie: Urteilsanlage XI. ) mit diesen Worten einem Bereichsvorstand der Beklagten 45 S. Klageerwiderungsschrift S. 13 (Bl. 75 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 13 (Bl. 75 GA). (Herrn G. H... ) anvertraute: Randnummer 17 „ … ich wende mich an Sie weil ich mir keinen anderen Rat mehr weis. Ich bin seit 37 Jahren für unsere Bank tätig und habe mir in dieser Zeit niemals etwas zu schulden kommen lassen. Seit Ende

ril diesen Jahres bin ich und damit unsere Bank vermutlich Opfer eines heimtückischen Betruges geworden. Es ist wahrscheinlich von einem großen Schaden für unser Haus auszugehen. Randnummer 18 Im Nachhinein betrachtet sehe ich die Fehler die mir unterlaufen sind und die zu dieser Situation geführt haben. Ich weis nicht warum ich über Monate die Situation naiv und blauäugig behandelt habe, sprich welcher Teufel mich dabei geritten hat? Ich stehe zu meinem Verhalten, bin aber letztlich nicht der Betrüger. Randnummer 19 Gestern haben Herr N... und Herr Nk. im Beisein meiner Personalbetreuerin und eines Betriebsratsmitglieds mit mir nochmals den chronologischen Ablauf des Falles durchgesprochen. Herr N... sagte mir, dass die Bank es sich vorbehält mir gegenüber personelle Konsequenzen bis hin zur Kündigung auszusprechen. Randnummer 20 Ich bin mir dieser Situation bewußt und

pelliere an Sie, wenn Sie können, meinen Vorgesetzten und mir Hilfe zuteilwerden zu lassen. Randnummer 21 Ich will meinen Arbeitsplatz nicht verlieren, zumal davon auch die Existenz des Liebsten was ich habe, meiner Lebensgefährtin, abhängt. Ich liebe meinen Beruf und werde versuchen in Zukunft durch noch intensivere Arbeit mit den mir anvertrauten Kunden den entstandenen Schaden wieder gutzumachen. Randnummer 22 Vielleicht kann in diesem meinem Fall wirklich einmal der Grundsatz gelten 'Gnade vor Recht' ergehen zu lassen. Bitte geben Sie mir noch eine Chance! Ich stehe Ihnen für alle Auskünfte zur Verfügung“. Randnummer 23 c. Einen 46 So die Beklagte - Klageerwiderungsschrift S. 13 (Bl. 75 GA). So die Beklagte - Klageerwiderungsschrift S. 13 (Bl. 75 GA). (oder auch zwei 47 So der Kläger - Klageschrift S. 3-4 (Bl. 18-19 GA). So der Kläger - Klageschrift S. 3-4 (Bl. 18-19 GA). ) Tage später (

1. oder
2. September 2012 ) kam es zu neuerlichem Dialog, zu dessen Inhalten die Parteien gleichfalls verschieden berichten: Während der Kläger angibt, von Herrn N... erfahren zu haben, der Vorgang liege bei der Rechtsabteilung in der Zentrale in Frankfurt/Main, die unter anderem ein von ihm abzugebendes notarielles Schuldanerkenntnis über mehrere hunderttausend Euro vorbereite 48 S. Klageschrift S. 3-4 (Bl. 18-19 GA). S. Klageschrift S. 3-4 (Bl. 18-19 GA). , besteht die Beklagte darauf, es sei allenfalls ein „sehr kurzes Gespräch“ gewesen, bei dem von einem notariellen Schuldanerkenntnis keine Rede gewesen sei 49 S. Klageerwiderungsschrift S. 13 (Bl. 75 GA): „Zu bestreiten ist … [usw.]“. S. Klageerwiderungsschrift S. 13 (Bl. 75 GA): „Zu bestreiten ist … [usw.]“. . Auch seien mögliche Schadensersatzansprüche „nicht Gegenstand des Gesprächs“ gewesen 50 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Vielmehr habe der Kläger Herrn N... nur „seine Sorgen und Nöte, die aus seinem Verhalten resultierten“, geschildert 51 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Insbesondere sei auch seine vorerwähnte Bitte an Herrn Hs (s. oben, S. 5 [b.]) „Gegenstand dieser Unterredung“ gewesen. Dabei habe Herr N... den Kläger allerdings auch gebeten, „sich mit möglichen Alternativen gedanklich auseinanderzusetzen“ 52 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Als eine solche Möglichkeit habe er „wohl auch die Eigenkündigung“ angesprochen 53 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 24 d. Wie dem auch sei: Unstreitig ist wiederum, dass ihre Sachwalter den Kläger dann für den
3. September 2012 zu einer Unterredung baten. Divergenzen sind wiederum über Inhalte und Verlauf zu verzeichnen: Randnummer 25 da. Der Kläger lässt diese Angaben machen 54 S. Klageschrift S. 4 (Bl. 19 GA). S. Klageschrift S. 4 (Bl. 19 GA). : Randnummer 26 „Am 11.09.2012 wurde der Kläger durch den Vorgesetzten Herrn N... um 14:00 Uhr zu einem Gespräch gebeten. Er eröffnete dem Kläger, dass sich die Bank zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses entschlossen habe und die fristlose Kündigung gerade ausgefertigt werde und ihm um 15:00 Uhr übergeben werden wird. Im gleichen Atemzug wurde dem Kläger vorgeschlagen, er solle eine Eigenkündigung unterzeichnen, in diesem Falle würde man unter Umständen von Schadensersatzansprüchen in Höhe von ca. 500.000,00 EUR absehen“. Randnummer 27 db. Die Beklagte schildert es so 55 S. Klageerwiderungsschrift S. 14-15 (Bl. 76-77 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 14-15 (Bl. 76-77 GA). : Randnummer 28 „Richtig ist wiederum, dass dem Kläger letztendlich in einem Gespräch am 11.09.2012 mitgeteilt wurde, dass sich die Beklagte nach ausführlicher Prüfung des ihr zur Kenntnis gelangten Sachverhalts und Anhörung des zuständigen Betriebsrates dazu entschlossen habe, gegenüber dem Kläger eine fristlose Kündigung auszusprechen. … Randnummer 29 Das Gespräch begann am späten Vormittag mit einer ausführlichen Erörterung des Sachverhalts. Der Kläger teilte daraufhin mit, dass er über die Eigenkündigung nachgedacht habe und dieses Thema auch mit seiner Rechtsanwältin besprochen habe. Sie habe ihm ein sehr faires Verhalten seines Arbeitgebers bestätigt und ihm die Eigenkündigung empfohlen, wobei er die Beklagte allerdings darum bitten solle, ihm ein wohlwollendes Arbeitszeugnis zuzusagen und eine Bestätigung über die Zahlung der Altersvorsorge abzugeben. In diesem Kontext thematisierte der Kläger das Risiko, dass die Beklagte aufgrund möglicher Regressansprüche einen Zugriff auf die Betriebsrentenansprüche herleiten könnte und bat insofern um Bestätigung, dass die Beklagte von solchen Ansprüchen absehe. [ Beweis: Zeugnis … ]. … Randnummer 30 Da für eine Entscheidung über die Akzeptanz dieser Forderungen seitens der Beklagten eine Abstimmung mit der Personalabteilung und der Rechtsabteilung erforderlich war, vertagten sich die Gesprächsteilnehmer auf 16:00 Uhr. Während dieser Zeit telefonierten Herr N... und Frau W... 56 S. zum „who's who“ Klageerwiderungsschrift S. 14 (Bl. 76 GA): Mitarbeiterin der Personalabteilung. S. zum „who's who“ Klageerwiderungsschrift S. 14 (Bl. 76 GA): Mitarbeiterin der Personalabteilung. sowie deren Vorgesetzter, Herr S... , mit der Rechtsabteilung. Der Kläger telefonierte während dieser Zeit nochmals mit seiner Rechtsanwältin. [ Beweis : Zeugnis … ]. Randnummer 31 Nachdem sich die Vertreter der Beklagten entschieden hatten, den Forderungen des Klägers zu entsprechen, bat Herr N... diesen, sich nochmals Zeit zu nehmen, einen kurzen Spaziergang zu machen und den Vertretern der Beklagten anschließend mitzuteilen, ob er von der Möglichkeit der Eigenkündigung Gebrauch machen wolle. Hieraufhin hat der Kläger anschließend seine Eigenkündigung vorgelegt. … [ Beweis: Zeugnis … ]“. Randnummer 32 dc. Fest steht jedenfalls, dass der Kläger im Zuge des Geschehens einen Text 57 S. Kopie als Anlage A 1 zur Klageschrift (Bl. 23 GA). S. Kopie als Anlage A 1 zur Klageschrift (Bl. 23 GA). folgenden Wortlauts niederschrieb 58 S. zu den Begleitumständen hingegen einerseits Klageschrift S. 5 (Bl. 20 GA): „Der gesamte Kündigungstext wurde dem Kläger hierbei von Herrn N… diktiert. Sein Einwand auf die längere Kündigungsfrist aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit wurde von Herrn N… ebenso zum Tisch gewischt. Das Kündigungsdatum wurde dem Kläger ebenso von Herrn N... diktiert“; andererseits Klageerwiderungsschrift S. 15 (Bl. 77 GA): „Ausdrücklich zu bestreiten ist diesbezüglich, dass dem Kläger die Kündigungserklärung inkl. Kündigungsdatum von Herrn N... diktiert worden sei. Richtig ist vielmehr, dass der Kläger das fertige Schreiben in diese zweite Besprechung mitbrachte [ Beweis : Zeugnis … ]“. S. zu den Begleitumständen hingegen einerseits Klageschrift S. 5 (Bl. 20 GA): „Der gesamte Kündigungstext wurde dem Kläger hierbei von Herrn N… diktiert. Sein Einwand auf die längere Kündigungsfrist aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit wurde von Herrn N… ebenso zum Tisch gewischt. Das Kündigungsdatum wurde dem Kläger ebenso von Herrn N... diktiert“; andererseits Klageerwiderungsschrift S. 15 (Bl. 77 GA): „Ausdrücklich zu bestreiten ist diesbezüglich, dass dem Kläger die Kündigungserklärung inkl. Kündigungsdatum von Herrn N... diktiert worden sei. Richtig ist vielmehr, dass der Kläger das fertige Schreiben in diese zweite Besprechung mitbrachte [ Beweis : Zeugnis … ]“. (Kopie: Urteilsanlage XII. ): Randnummer 33 „ Kündigung Sehr geehrter Herr N..., hiermit kündige ich mein Arbeitsverhältnis zum
4. Dezember 2012! Mit freundlichen Grüßen … “. Randnummer 34 5 . Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom
5. September 2012 59 S. Kopie als Anlage A 3 zur Klageschrift (Bl. 26-28 GA). S. Kopie als Anlage A 3 zur Klageschrift (Bl. 26-28 GA). , auf dessen Einzelheiten verwiesen wird, kam der inzwischen (seit
6. September 2012) freigestellte Kläger auf die Angelegenheit zurück. Darin lässt er „Verdachtsmomente“ erwähnen, wonach er „möglicherweise Opfer eines Betruges und/oder Betrugsversuchs geworden“ sei. Jedenfalls habe die Beklagte danach ihren Druck auf ihn so weit erhöht, dass er im Ergebnis die ihm von ihren Sachwaltern „diktierte Eigenkündigung zum 31.12.2012 geschrieben“ habe. Dies sei indessen „nicht freiwillig“ geschehen, sondern für ihn der einzige Weg gewesen, der für ihn „eindeutig bestehenden Zwangssituation zu entkommen“. Daher fechte er die Eigenkündigung aus jedem erdenklichen Gesichtspunkt an und fordere die Beklagte auf, bis zum
7. Oktober 2012 schriftlich zu bestätigen, dass sie aus der Eigenkündigung keine Rechte gegen ihn herleite und somit das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortbestehe. Randnummer 35 g. Das tat die Beklagte nicht : Sie ließ ihm per Brief vom
8. Oktober 2012 60 S. Kopie als Anlage B 20 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 126 GA). S. Kopie als Anlage B 20 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 126 GA). über seine Anwältin ausrichten, derzeit „keine Veranlassung“ zur Abgabe der gewünschten Erklärung zu sehen. Randnummer 36 III. Mit seiner am
9. Oktober 2012 bei Gericht eingereichten und eine Woche später (
10. Oktober 2012) zugestellten Klage nahm der Kläger die Beklagte hiernach zunächst auf Feststellung in Anspruch, dass das Arbeitsverhältnis durch die Eigenkündigung nicht aufgelöst sei. Außerdem verlangte er Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Er hält die Eigenkündigung mit Rücksicht auf die Begleitumstände und seine diesbezügliche Anfechtung für wirkungslos: Randnummer 37
11. Seine Bedrohung mit fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses (s. oben, S. 5 [4 a.]; S. 7-8 [d.]) sei vorliegend widerrechtlich gewesen 61 S. Klageschrift S. 6 (Bl. 21 GA). S. Klageschrift S. 6 (Bl. 21 GA). : So sei „zum Zeitpunkt der abgenötigten Kündigung“ nicht bekannt gewesen, ob es tatsächlich einen Betrug gegeben habe 62 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Immerhin seien die Faxe „von der Anschrift des Kunden aus Südafrika“ in gleicher Weise gekommen wie die Telefonate 63 S. Klageschrift a.a.O.: „Die Faxe kamen von der Anschrift des Kunden aus Südafrika, gleichsam die Telefonate“. S. Klageschrift a.a.O.: „Die Faxe kamen von der Anschrift des Kunden aus Südafrika, gleichsam die Telefonate“. . Der Anrufer habe den Inhalt der Faxe „jeweils ausdrücklich bestätigt“ und mit ihm (Kläger) „ausführlich erörtert“ 64 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Hinweise, dass es sich nicht um die Unterschrift des Kunden gehandelt habe, hätten der Beklagten „nachweislich“ nicht vorgelegen 65 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Auch habe sein Sohn „bestätigt“, dass sein Vater beabsichtige, Teile seiner Anlagen zu veräußern und kurzfristig im Ausland anzulegen 66 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Zudem seien die Überweisungen „allesamt auf Eigenkonten des Kunden bei anderen Banken“ erfolgt 67 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Erst der Vorgang um Frau Sp. (s. oben, S. 4 [3.]) habe überhaupt den Verdacht aufkommen lassen, dass möglicherweise etwas nicht mit rechten Dinge zugehe 68 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Erwiesen sei diese jedoch bis zum
12. September 2012 noch nicht gewesen 69 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Ob sich das zwischenzeitlich geändert habe, sei ihm wegen seiner Freistellung unbekannt 70 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Sollte dies jedoch der Fall sein, so sei er selber Opfer einer etwaigen Täuschung geworden 71 S. Klageschrift S. 7 (Bl. 22 GA). S. Klageschrift S. 7 (Bl. 22 GA). . Der Beklagten sei schließlich auch bewusst gewesen, dass er „zu keinem Zeitpunkt gegen irgendwelche Vertragspflichten verstoßen“ habe 72 S. Klageschrift S. 6 (Bl. 21). S. Klageschrift S. 6 (Bl. 21). . Im Übrigen legt er Wert auf die Feststellung, dass er sein Kundenengagement 73 S. Klageschrift S. 7 (Bl. 22 GA); wenn dort von einem „Kundenarrangement“ die Rede ist, so versteht das Gericht dies als ein (phonetisch bedingtes?) Übertragungsversehen; d.U. S. Klageschrift S. 7 (Bl. 22 GA); wenn dort von einem „Kundenarrangement“ die Rede ist, so versteht das Gericht dies als ein (phonetisch bedingtes?) Übertragungsversehen; d.U. mit Herrn R. in gleicher Weise abgewickelt habe, wie die Beklagte dies „auch mit vielen anderen im Ausland lebenden vermögenden Kunden, immer in der zuvor geschilderten Weise“ getan habe 74 S. Klageschrift a.a.O.: „Die Beklagte hat das Kundenarrangement mit dem Kunden R., sowie im Übrigen auch mit vielen anderen im Ausland lebenden vermögenden Kunden, immer in der zuvor geschilderten Weise abgewickelt“. S. Klageschrift a.a.O.: „Die Beklagte hat das Kundenarrangement mit dem Kunden R., sowie im Übrigen auch mit vielen anderen im Ausland lebenden vermögenden Kunden, immer in der zuvor geschilderten Weise abgewickelt“. : Aufträge seien „fernmündlich oder per Fax an die Bank abgegeben“ worden, die diese dann „ausgeführt“ habe 75 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Insofern sei es „gängige Geschäftspraxis“ bei der Beklagten gewesen, „dass die vermögenden Auslandskunden ihre Anweisungen fernmündlich oder per Fax abgeben und dann auch darauf hin Verfügungen seitens der Bank in Höhe von mehreren hunderttausend Euro getätigt“ worden seien 76 S. Schriftsatz vom 23.10.2012 S. 3 (Bl. 34 GA). S. Schriftsatz vom 23.10.2012 S. 3 (Bl. 34 GA). . Randnummer 38 IV. Daraufhin griff die Beklagte die Angelegenheit gegenüber ihrem Betriebsrat wieder auf. Randnummer 39
13. Das Gremium reagierte mit Schreiben vom
14. Oktober 2012 77 S. Kopie als Anlage B 5 zum Klägerschriftsatz vom 23.10.2012 (Bl. 36-37 GA). S. Kopie als Anlage B 5 zum Klägerschriftsatz vom 23.10.2012 (Bl. 36-37 GA). (Kopie: Urteilsanlage XIII. ): Randnummer 40 „ Anhörung des Betriebsrates zur vorgesehenen hilfsweisen vorsorglichen ordentlichen fristgemäßen verhaltensbedingten Kündigung zum 30.06.2013 von Herrn Rüdiger G. [Name im Original ausgeschrieben; d.U.] Randnummer 41 Betr.: Widerspruch des Betriebsrates gem. § 102 Abs. 3 Nr.3 und 4 gegen die ordentliche fristgemäße Kündigung von Herrn Rüdiger G. Randnummer 42 … am Donnerstag, den 11.10.2012 wurde der Betriebsrat darüber informiert, dass beabsichtigt ist, den Arbeitnehmer Rüdiger G., Senior Relationship Manager im Wealth Management, geb. am … 1957, ordentlich fristgemäß zu kündigen. Randnummer 43 Der betroffene Arbeitnehmer wurde vom Betriebsrat angehört. Außerdem hat der Betriebsrat anlässlich eines Gespräches unter Teilnahme des unmittelbaren und nächsthöheren Vorgesetzten, eines Vertreters der Management Beratung, des stellvertretenden BR-Vorsitzenden und des Arbeitnehmers selbst, die Gelegenheit erhalten, zu überprüfen, ob und inwieweit eine so schwerwiegende Maßnahme gerechtfertigt sein könnte. Randnummer 44 Aufgrund dieser mündlichen als auch der schriftlichen Anhörung vom 11.10.2012 (Eingang und Empfangsquittung des BR am 11.10.2012) sowie der sorgfältigen Prüfung der Gesamtsituation hat der Betriebsrat im Rahmen der außerordentlichen Betriebsratssitzung am 11.10.2012 beschlossen, gegen diese beabsichtigte ordentliche fristgemäße Kündigung Widerspruch einzulegen. Randnummer 45 Der Mitarbeiter ist seit 37 Jahren im Unternehmen tätig und hat in dieser doch sehr langen Zeit keinerlei Verfehlungen begangen oder zu verantworten gehabt, weder sind uns Verstöße gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen bekannt, noch gab es Er- und/oder Abmahnungen, die dann im Wiederholungsfall eine verhaltensbedingte Kündigung ggf. rechtfertigen könnten. Auch ist derzeit für uns nicht erkennbar, dass sich der Arbeitnehmer persönlich bereichert oder eigene Vorteile daraus gezogen hat. Randnummer 46 Die Gefahr, dass sich das im vorliegenden Fall gezeigte Verhalten seitens des Arbeitnehmers wiederholen könnte, schätzt der Betriebsrat als gering ein. Die Auffassung, dass die Weiterbeschäftigung des Herrn G. in keinem Fall mehr in Betracht kommt und der Bank als Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, teilt der Betriebsrat nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das missbilligende Verhalten bei einem Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz entfällt. Vor diesem Hintergrund wird Widerspruch gegen die Kündigung eingelegt, weil Herr G. u.a. auch im Wealth Management selbst, z.B. in der Vertriebsunterstützung weiterbeschäftigt werden kann. In diesem Bereich innerhalb der Abteilung fehlt der direkte Kundenkontakt, somit kann sich ein ähnlicher Vorfall aus Sicht der Betriebsrates nicht wiederholen. Auch wäre ein Einsatz außerhalb des Wealth Management aber innerhalb des Betriebes möglich, ggf. mit den entsprechenden vorgeschalteten Schulungs- und/oder Fortbildungsmaßnahmen“. Randnummer 47
15. Es half nichts: Mit Schreiben vom
16. Oktober 2012 78 S. Kopie als Anlage A 4 zum Klägerschriftsatz vom 23.10.2012 (Bl. 35 GA). S. Kopie als Anlage A 4 zum Klägerschriftsatz vom 23.10.2012 (Bl. 35 GA). (Kopie: Urteilsanlage XIV. ), das den Kläger vier Tage später (
17. Oktober 2012) erreichte, erklärte die Beklagte vorsorglich ihrerseits die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, und zwar zum
18. Juni
19. - Hiernach erweiterte der Kläger seine Rechtsschutzbegehren mit im Gütetermin am
20. Oktober 2012 überreichtem Schriftsatz um eine Kündigungsschutzklage . - Gründe zur Kündigung beständen nicht. Auch sei der Betriebsrat dazu nicht angehört worden 79 S. dazu aber schon oben, S. 6 Fn.
21. S. dazu aber schon oben, S. 6 Fn.
22. . Randnummer 48 V. Er beantragt somit zuletzt sinngemäß, Randnummer 49
23. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch seine Eigenkündigung im Schreiben vom
24. September 2012 nicht geendet hat, sondern über den
25. Dezember 2012 unverändert fortbesteht; Randnummer 50
26. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Senior Relationshipmanager weiterzubeschäftigen; Randnummer 51 hilfsweise, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch seine Eigenkündigung erst am 30.

ril 2013 endet; Randnummer 52

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom
2. Oktober 2012 nicht beendet wird, sondern über den
3. Juni 2013 hinaus unverändert fortbesteht; Randnummer 53
4. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern über den
5. Juni 2013 unverändert fortbesteht“. Randnummer 54 Die Beklagte beantragt, Randnummer 55 die Klage abzuweisen. Randnummer 56 VI. Sie hält die Klagebegehren der Sache nach insgesamt für gegenstandslos. Da sich bereits die Eigenkündigung des Klägers, wie sie meint, als wirksam erweise, komme es auf ihre Kündigung, zu der sie bei Bedarf weiter vortragen könne, nicht mehr an 80 S. Schriftsatz vom 25.10.2012 (Bl. 40 GA): „Wir regen in diesem Zusammenhang an, die mit der Klageerweiterung in den Prozess eingebrachte Fragestellung zur Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 19.10.2012 zum 30.06.2012 von der ursprünglichen Fragestellung der Wirksamkeit der Eigenkündigung des Klägers abzutrennen. Grund hierfür ist, dass sich der Gegenstand der Erweiterung erledigt, sollte das Gericht zu der Ansicht gelangen, dass bereits die Eigenkündigung des Klägers wirksam war“; Klageerwiderungsschrift S. 1 (Bl. 63 GA): „Zu der ordentlichen Kündigung, die sie [Beklagte] am 19.10.2012 aufgrund der Anfechtungserklärung des Klägers höchst vorsorglich ausgesprochen hat und die dann für die Klageerweiterungsanträge relevant wäre, wird sie auf entsprechenden Hinweis des Gerichts gerne ergänzend vortragen“. S. Schriftsatz vom 25.10.2012 (Bl. 40 GA): „Wir regen in diesem Zusammenhang an, die mit der Klageerweiterung in den Prozess eingebrachte Fragestellung zur Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten vom 19.10.2012 zum 30.06.2012 von der ursprünglichen Fragestellung der Wirksamkeit der Eigenkündigung des Klägers abzutrennen. Grund hierfür ist, dass sich der Gegenstand der Erweiterung erledigt, sollte das Gericht zu der Ansicht gelangen, dass bereits die Eigenkündigung des Klägers wirksam war“; Klageerwiderungsschrift S. 1 (Bl. 63 GA): „Zu der ordentlichen Kündigung, die sie [Beklagte] am 19.10.2012 aufgrund der Anfechtungserklärung des Klägers höchst vorsorglich ausgesprochen hat und die dann für die Klageerweiterungsanträge relevant wäre, wird sie auf entsprechenden Hinweis des Gerichts gerne ergänzend vortragen“. : Randnummer 57
6. So besteht sie im Ausgangspunkt der Sache nach darauf, dass der Kläger seine vertraglichen Verpflichtungen in hohem Maße verletzt habe: Randnummer 58 a. So habe er schon beim ersten Fax Ende

ril 2012 (s. oben, S. 2 [II.1.]; Urteilsanlage I. ) wegen der eingangs schon angesprochenen Auffälligkeiten (s. oben, S. 3 [b.]; Urteilsanlagen III. u. IV. ) bei pflichtgemäßer Überprüfung hätte erkennen müssen, dass es sich bei dem Fax um eine Fälschung handelte, habe er die erforderlichen Prüfungen (s. oben, S. 2 [II.1 a.]; Urteilsanlage II. ) unterlassen 81 S. Klageerwiderungsschrift S. 3 u. 4 (Bl. 65 u. 66 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 3 u. 4 (Bl. 65 u. 66 GA). . Zudem sei erhöhte Vorsicht geboten gewesen, nachdem sie „genau in dem relevanten Zeitraum“ gerade erst ihre Warnmittelung im hausinternen Intranet veröffentlicht gehabt habe 82 S. Klageerwiderungsschrift S. 5 (Bl. 67 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 5 (Bl. 67 GA). . Der Kläger habe seine Fehler selbst dann nicht bemerkt, als die als Adressatin der Zahlung benannte „Maybank“ am

1. Mai 2012 um Bestätigung der Authentizität des Auftrags und des Empfängerkontos gebeten habe 83 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. (s. Kopie 84 S. Kopie der Rückfrage vom 8.5.2012 als Anlage B 8 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 101 GA). S. Kopie der Rückfrage vom 8.5.2012 als Anlage B 8 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 101 GA). : Urteilsanlage XV. ). Hier habe der Kläger die erbetene Bestätigung „ohne jede Prüfung oder Rücksprache mit dem Kunden keine zwei Stunden später“ erteilt 85 S. Klageerwiderungsschrift S. 5-6 (Bl. 67-68 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 5-6 (Bl. 67-68 GA). (s. Kopie 86 S. Kopie der Antwort des Klägers vom 8.5.2012 als Anlage B 9 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 102 GA) – Textauszug: „ … die Zahlung ist in Ordnung. Habe den Auftrag dazu von Herrn R. aus Kapstadt erhalten und mich diesbzgl. tel. mit ihm abgestimmt. Sämtliche Empfängerbankdaten sind von ihm!“. S. Kopie der Antwort des Klägers vom 8.5.2012 als Anlage B 9 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 102 GA) – Textauszug: „ … die Zahlung ist in Ordnung. Habe den Auftrag dazu von Herrn R. aus Kapstadt erhalten und mich diesbzgl. tel. mit ihm abgestimmt. Sämtliche Empfängerbankdaten sind von ihm!“. : Urteilsanlage XVI. ). Zwar habe sie (Beklagte) die auf diese Weise nach Fernost transferierten 264.000,-- Euro später – was der Kläger ihr nicht streitig macht - zurückerlangen können 87 S. Klageerwiderungsschrift S. 6 (Bl. 68 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 6 (Bl. 68 GA). . Es seien jedoch für die Liquiditätsbeschaffung Wertpapiere aus ihrer Vermögensverwaltung verkauft worden, die unter Kursverlust mit einem Schaden von 14.234,80 Euro wieder hätten ausgeglichen werden müssen 88 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 59 b. Ganz entsprechend habe es sich bei den Folgeaktionen verhalten (s. oben, S. 3-4 [2.]; Urteilsanlagen V. bis VIII. ). Auch hier habe der Kläger wiederum sämtliche beschriebenen Vorsichtsmaßnahmen außer Acht gelassen und die Aufträge ohne weitere Prüfung oder Verifizierung ausgeführt 89 S. Klageerwiderungsschrift S. 8 (Bl. 70 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 8 (Bl. 70 GA). . Dabei habe sie (Beklagte) Herrn R. sowohl die 200.000,-- Euro (s. oben, S. 4 [b.]) als auch die späteren 45.000,-- Euro (s. oben, S. 4 [c.]) wieder gutschreiben müssen, ohne insoweit bei den Empfängerbanken einen Ausgleich erreichen zu können 90 S. Klageerwiderungsschrift S. 6 (Bl. 68 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 6 (Bl. 68 GA). . - Was schließlich das aus dem „karma cafe“ übermittelte Fax (s. oben, S. 4 [3 a.]; Urteilsanlage VIII. ) betrifft, so hätte der Kläger, wie die Beklagte meint, schon wegen der fragwürdigen Adresse „hellhörig“ werden müssen 91 S. Klageerwiderungsschrift S. 9 (Bl. 71 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 9 (Bl. 71 GA). . Randnummer 60
2. Was die situativen Verhältnisse betrifft, die dann zur Eigenkündigung des Klägers ( Urteilsanlage XII. ) geführt hätten, so weist die Beklagte eine „Bedrohungslage“ aufseiten des Klägers – wie schon zitiert (s. oben, S. 7-8 [db.]) - von sich. Dieser habe sich auch entgegen anderslautender Selbstauskunft 92 S. dazu Klageschrift S. 4 (Bl. 19 GA): „Der Kläger befand sich bereits seit dem ersten Gespräch am 05.09.2012, in welchem er durch seinen Vorgesetzen, Herrn F. N... , bereits mit einer Kündigung bedroht worden war, in einem psychischen Ausnahmezustand. Insbesondere seit der Eröffnung am 07.09.2012, dass er angeblich verpflichtet sei, ein notarielles Schuldanerkenntnis über die Zahlung eines Ausfalles der Bank in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu unterzeichnen, konnte der Kläger nicht mehr klar denken. In der Situation am 11.09.2012, in welcher der Kläger explizit mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung bedroht wurde, sah der Kläger sich mit der Situation konfrontiert, ab sofort ohne Bezüge da zu stehen. Auch in diesem Gespräch wurde nochmals darauf abgestellt, dass der Kläger rechtlich verpflichtet sei, den Schaden der Bank in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auszugleichen. Diese Eröffnungen wirkten unmittelbar auf den Kläger – auch körperlich – ein, der anfing zu schwitzen, erheblichen Bluthochdruck erlitt und einer Ohmacht nahe war“. S. dazu Klageschrift S. 4 (Bl. 19 GA): „Der Kläger befand sich bereits seit dem ersten Gespräch am 05.09.2012, in welchem er durch seinen Vorgesetzen, Herrn F. N... , bereits mit einer Kündigung bedroht worden war, in einem psychischen Ausnahmezustand. Insbesondere seit der Eröffnung am 07.09.2012, dass er angeblich verpflichtet sei, ein notarielles Schuldanerkenntnis über die Zahlung eines Ausfalles der Bank in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu unterzeichnen, konnte der Kläger nicht mehr klar denken. In der Situation am 11.09.2012, in welcher der Kläger explizit mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung bedroht wurde, sah der Kläger sich mit der Situation konfrontiert, ab sofort ohne Bezüge da zu stehen. Auch in diesem Gespräch wurde nochmals darauf abgestellt, dass der Kläger rechtlich verpflichtet sei, den Schaden der Bank in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auszugleichen. Diese Eröffnungen wirkten unmittelbar auf den Kläger – auch körperlich – ein, der anfing zu schwitzen, erheblichen Bluthochdruck erlitt und einer Ohmacht nahe war“. keineswegs in einer Situation der persönlichen Überforderung befunden 93 S. Klageerwiderungsschrift S. 14 (Bl. 76 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 14 (Bl. 76 GA). : Er habe seine Wünsche ruhig und konzentriert vorgetragen und diesbezüglich bereits eine handschriftlich vorformulierte Bestätigungserklärung mitgebracht 94 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Insofern habe er sehr überlegt und – wie sich „aus den Forderungen und ihrer Vorformulierung“ schließen lasse – wohl auf Basis umfassend eingeholten Rechtsrates gehandelt 95 S. Klageerwiderungsschrift S. 14-15 (Bl. 76-77 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 14-15 (Bl. 76-77 GA). . Ohnehin habe er bereits seit dem
3. September 2012 Gelegenheit gehabt, „über den Ausspruch einer Eigenkündigung nachzudenken, nachdem er einen entsprechenden Hinweis seitens des Betriebsrates erhalten“ habe 96 S. Klageerwiderungsschrift S. 16 (Bl. 78 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 16 (Bl. 78 GA). . Dieselbe Gelegenheit, seine Entscheidung zu überdenken, habe sich nochmals am
4. September 2012 ergeben, als er während der Gesprächspause umfassenden Rechtsrat eingeholt und mit ihr umfangreich über die Konditionen seines Ausscheidens (Altersvorsorge, Regressverzicht, Zeugnis) verhandelt habe 97 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Von einem „Ausnahmezustand“ könne danach aus ihrer Sicht keine Rede sein 98 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Unter keinen Umständen sei er, wie behauptet, am
5. September 2012 „in irgendeiner Weise genötigt“ gewesen, eine Eigenkündigung aufzusetzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum
6. Dezember 2012 zum Inhalt gehabt habe 99 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 61 VII. Hierzu erwidert der Kläger, der dabei entgegen früherer Selbstauskunft (s. oben, S. 6 [b.]; Urteilsanlage XI. : „vermutlich Opfer eines heimtückischen Betruges“) wiederholt in Zweifel ziehen lässt, es überhaupt mit einem Betrugsvorgang zu tun zu haben 100 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA): „Die Behauptung, dass der überwiesene Betrag beim Kunden nicht ankam, sondern ein unbekannter Dritter die Zahlung beauftragt hat und es sich bei dem Empfängerkonto nicht um ein Kundenkonto gehandelt hat, wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten, war dem Kläger jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt unbekannt“; S. 5 (Bl. 136 GA): „Dass das Fax letztlich nicht vom Kunden R. stammte, wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten“; S. 7 (Bl. 138 GA): „Der Kläger bestreitet nochmals ausdrücklich, das er betrügerische Transaktionen ermöglicht hat“. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA): „Die Behauptung, dass der überwiesene Betrag beim Kunden nicht ankam, sondern ein unbekannter Dritter die Zahlung beauftragt hat und es sich bei dem Empfängerkonto nicht um ein Kundenkonto gehandelt hat, wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten, war dem Kläger jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt unbekannt“; S. 5 (Bl. 136 GA): „Dass das Fax letztlich nicht vom Kunden R. stammte, wird vorsorglich mit Nichtwissen bestritten“; S. 7 (Bl. 138 GA): „Der Kläger bestreitet nochmals ausdrücklich, das er betrügerische Transaktionen ermöglicht hat“. , mit Schriftsatz vom
7. November 2012 101 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 1-12 (Bl. 132-143 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 1-12 (Bl. 132-143 GA). unter anderem: Randnummer 62
8. Das Konto für Herrn R. sei 1999 eröffnet worden 102 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 1 (Bl. 132 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 1 (Bl. 132 GA). . Das Geld habe aus dem Vermögen seiner Mutter (Frau Beate R. ) gestammt 103 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Damals seien die Gelder dem südafrikanischen Fiskus nicht bekannt gewesen 104 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Deshalb sei ihm als Betreuer der Vermögensinteressen und generell der Bank bis zur Steueramnestie Ende 2003 jeglicher Kontakt nach Südafrika verboten gewesen 105 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Genau deshalb sei auch ein Faxrevers des Kunden bei der Bank nicht vorhanden gewesen und das Konto als Vermögensverwaltungskonto geführt worden 106 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Die Abstimmung über die Verwaltung des Kontos und die steuerliche Aufbereitung seien mit Rücksicht darauf von jeher fernmündlich, per E-Mail oder aber per Fax erfolgt 107 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 1-2 (Bl. 132-133 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 1-2 (Bl. 132-133 GA). . Randnummer 63
9. Was die Behauptung betrifft, das Fax vom 26.

ril 2012 (s. oben, S. 2 [II.1.]; Urteilsanlage I. ) weiche für ihn (Kläger) nach optischem Eindruck, Sprachniveau und Unterschrift offensichtlich von früheren Schriftstücken des Kunden ab (s. oben, 3 [b.]; Urteilsanlage IV. ), sei unzutreffend 108 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 2 (Bl. 133 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 2 (Bl. 133 GA). . Abgesehen davon, dass das Fax lediglich eine Auflistung zu veräußernder Papiere enthalte und damit keine besonderen sprachlichen Finessen voraussetze, offenbar der Urheber fundierte Kenntnisse über das Portfolio des Herrn K. 109 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Die Unterschrift habe er (Kläger) mit der Unterschriftskarte aus dem Jahre 1999 abgeglichen und diese als zutreffend akzeptiert 110 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Selbst sein Vorgesetzter, Herr N... , habe in einem Gespräch am

1. August 2012 bei einem Vergleich der Unterschriften geäußert, dass diese sich „naturgemäß nach über 13 Jahren etwas geändert“ habe 111 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Das sei aber ein Phänomen, das annähernd bei jedem Menschen auftrete 112 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 64
2. Wegen der skizzierten Historie des Kundenkontos R. gebe es, wie erwähnt, kein Faxrevers 113 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 3 (Bl. 134 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 3 (Bl. 134 GA). . Solche Kundenverbindungen mit Auslandskunden ohne Faxrevers gäbe es im Hause der Bank in Vielzahl 114 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Eine Überarbeitung der Kontounterlagen sei nicht erfolgt 115 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Insbesondere seien die von der Beklagten vorgelegten Regularien (s. oben, S. 2 [II.1 a.]; Urteilsanlage II. ) seien zeitlich deutlich später aufgestellt worden und „passten“ nicht zur der Praxis der vorhandenen Altkundenkonten 116 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Faxaufträge auch in der Größenordnung von mehreren 100.000,-- Euro seien in seiner Abteilung keine Besonderheit 117 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Dabei würde in allen anderen Fällen genauso verfahren, wie er es hier getan habe 118 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Was dabei die Frage des Rückrufs beim Kunden anbelangt, so habe er diesen nur deshalb nicht getätigt, weil dieser ihm mit seinem Anruf zuvorgekommen sei 119 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Im Übrigen habe der Anrufer „fundierte Kenntnisse über die Familienstruktur und auch die Tätigkeiten des Sohnes Grant in New York“ gehabt 120 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA). . Insofern habe er keine Veranlassung gehabt, daran zu zweifeln, auch tatsächlich mit Herrn Kenneth R. zu sprechen 121 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Zudem sähen die Bankstatuten für den Fall, dass – wie hier – kein Faxrevers vorliegt, lediglich vor, dass der Kunde über mögliche Risiken aufzuklären und ihm Onlinebanking anzubieten sei 122 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 8 (Bl. 139 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 8 (Bl. 139 GA). . Dieser Hinweis sei jedoch für den vorliegenden Fall nicht von Relevanz gewesen 123 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 65
3. Die von der Beklagten zur Sprache gebrachte Warnmitteilung vom 19.

ril 2012 (s. oben, S. 3 [b.]; Urteilsanlage III. ), deren Existenz im Intranet er mit Nichtwissen bestreiten lässt, sei ihm jedenfalls nicht bekannt gewesen 124 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA). . Jedenfalls seien weder er noch ein anderer Mitarbeiter seiner Abteilung von Vorgesetzten jemals darauf hingewiesen worden 125 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 3 (Bl. 134 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 3 (Bl. 134 GA). . Es gäbe an den Bankcomputern auch keine Fenster, die sich für solche Warnhinweise extra öffneten, oder sonstige optische Kenntlichmachung 126 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Vielmehr stehe im Hause die Steigerung der Effizienz ausdrücklich im Vordergrund, und dies „um fast jeden Preis“ 127 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Hintergrund sei eine zu geringe Eigenkapitalquote 128 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Daraus erwachse ein erheblicher Leistungsdruck aller Mitarbeiter in Bezug auf die Ertragssteigerung 129 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 3-4 (Bl. 134-135 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 3-4 (Bl. 134-135 GA). . So bleibe keine Zeit, die Vielzahl der Interneteinträge zu studieren 130 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 4 (Bl. 135 GA). . Randnummer 66

1. Des Weiteren legt der Kläger Wert auf die Feststellung, dass die betreffenden Auslandsaufträge nicht von ihm allein bewerkstelligt würden 131 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 5 (Bl. 136 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 5 (Bl. 136 GA). : Es müsse vielmehr immer ein zweiter Mitarbeiter der Bank mitwirken, nämlich den Zahlungsauftrag und dessen Berechtigung prüfen und mitunterzeichnen, damit die Auslandsabteilung derartige Aufträge überhaupt ausführe 132 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Im hiesigen Fall sei dies Frau D… G... gewesen, von der er erfahren haben, dass auch sie mit einer Kündigung bedroht worden sei 133 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 5-6 (Bl. 136-137 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 5-6 (Bl. 136-137 GA). . Allerdings habe die Bank davon nach Trennung von ihm wieder Abstand genommen 134 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 6 (Bl. 137 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 6 (Bl. 137 GA). . Frau G... arbeite daher nach wie vor unverändert weiter 135 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 67
2. Soweit die Beklagte den Gedanken der Eigenkündigung mit dem Betriebsratsmitglied B... in Verbindung bringe (s. oben, S. 13 [2.]), sei dies unzutreffend 136 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 8 (Bl. 139 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 8 (Bl. 139 GA). . Im Gespräch am
3. September 2012 sei es lediglich darum gegangen, den chronologischen Ablauf noch einmal durchzugehen 137 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Der Betriebsrat sei auch dazu befragt worden, wie sich der Arbeitgeber nun wohl verhalten werde 138 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Über eine Eigenkündigung sei jedoch nicht gesprochen worden 139 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 68
4. Die Unterredung am
5. September 2012 (s. oben, S. 7-8 [d.]) habe auch nicht am späten Vormittag begonnen, sondern um 14.00 Uhr 140 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 9 (Bl. 140 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 9 (Bl. 140 GA). . Es treffe auch nicht zu, dass er geäußert habe, über eine Eigenkündigung nachgedacht und dieses Thema auch mit seiner Anwältin besprochen zu haben 141 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 10 (Bl. 141 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 10 (Bl. 141 GA). . Ebenso wenig habe die Anwältin ihm die Eigenkündigung empfohlen und den Rat gegeben, sich ein wohlwollendes Arbeitszeugnis zusagen und seine Altersvorsorge bestätigen zu lassen 142 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O.: „Bestritten die Behauptung, eine Rechtsanwältin habe ihm die Eigenkündigung empfohlen und habe ihm ferner empfohlen, ihm ein wohlwollendes Arbeitszeugnis zuzusagen und eine Bestätigung über die Altersvorsorge abzufordern“. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O.: „Bestritten die Behauptung, eine Rechtsanwältin habe ihm die Eigenkündigung empfohlen und habe ihm ferner empfohlen, ihm ein wohlwollendes Arbeitszeugnis zuzusagen und eine Bestätigung über die Altersvorsorge abzufordern“. . Zu diesem Zeitpunkt habe er keine Anwältin gehabt 143 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Er habe auch keine Möglichkeit gehabt, umfassenden Rechtsrat einzuholen, da er am
6. September 2012 mit der beabsichtigten Kündigung konfrontiert worden sei 144 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Zwar habe er versucht, Herrn B... vom Betriebsrat zu erreichen 145 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 69 Doch sei ihm das nicht gelungen 146 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Allerdings habe ihm eine Kollegin des Betriebsrates die Telefonnummer von Ver.di gegeben 147 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Dort habe er eine ihm zuvor unbekannte Dame aus der Rechtsabteilung erreicht, die ihm ohne Sachverhaltskenntnis aber gar keinen Rat habe geben können 148 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 70
7. In dem Gespräch am
8. September 2012 sei jedenfalls kein Mitglied des Betriebsrates zugegen gewesen 149 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Stattdessen habe er sich drei Arbeitgebervertretern und der Eröffnung gegenüber gesehen, er müsse mehrere 100.000,-- Euro Schadensersatz leisten, erhalte die fristlose Kündigung und damit keine Bezüge mehr 150 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Das Gespräch sei dann unterbrochen worden, weil er nach seinen Altersbezügen gefragt habe 151 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Diese Pause habe höchstens 30 Minuten gedauert und nur dazu gedient, die von Herrn N... geforderte Eigenkündigung niederschreiben und sodann mitbringen zu können 152 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Die Einhaltung der Kündigungsfrist sei ihm trotz mehrfachen Verlangens nicht zugestanden worden 153 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 10-11 (Bl. 141-142 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 10-11 (Bl. 141-142 GA). . Der
9. Dezember 2012 sei „ein sauberer Schnitt“, etwas anderes mache, so habe Herr N... ihm mitgeteilt, mache auch Frankfurt nicht mit 154 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 11 (Bl. 142 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 11 (Bl. 142 GA). . Randnummer 71
10. Alles in allem, so resümiert der Kläger sinngemäß, sei er am
11. September 2012 „widerrechtlich mit Schadensersatzansprüchen in Höhe von mehreren 100.000,00 EUR sowie einer unberechtigten fristlosen Kündigung bedroht und zur Abgabe einer Eigenkündigung unter Verkürzung seiner Kündigungsfrist genötigt“ worden 155 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 12 (Bl. 143 GA). S. Schriftsatz vom 23.11.2012 S. 12 (Bl. 143 GA). . Damit sei die erklärte Anfechtung wirksam, die nachfolgende Kündigung der Beklagten hingegen, wie er meint, unwirksam 156 S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. S. Schriftsatz vom 23.11.2012 a.a.O. . Randnummer 72 VIII. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Hiervon nicht inbegriffen sind die Ausführungen des Klägers im vorerwähnten Schriftsatz vom
12. November 2012, zu denen die Beklagte kein ausreichendes rechtliches Gehör mehr erhalten hat. Soweit hier aus diesem Schriftsatz zitiert oder berichtet wird, geschieht dies allein zur Illustration. Entscheidungsgründe Randnummer 73 Die zulässige Klage ist begründet. Randnummer 74 Die erbetenen Feststellungen sind zu treffen. Weder die Eigenkündigung vom
13. September 2012 noch die Folgekündigung der Beklagten im Schreiben vom
14. Oktober 2012 erweisen sich als wirksam. Da eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch sonst nicht eingetreten ist, hat die Beklagte den Kläger bis auf Weiteres in seiner angestammten Funktion weiter zu beschäftigen. - Im Einzelnen: Randnummer 75 A. Die Eigenkündigung vom
15. September 2012 Randnummer 76 Die Eigenkündigung im Schreiben vom
16. September 2012 (s. oben, S. 8 [dc.]; Urteilsanlage XII. ) hat die darin verlautbarte Lösungswirkung nicht zu entfalten vermocht. Denn sie ist aufgrund des § 142 Abs. 1 BGB 157 S. Text: „ § 142 Wirkung der Anfechtung.

§ 123BGB Nr.

13 = SAE 1961, 175 = BB 1960, 1059 [IV.1.]: „Die Beklagte hat der Klägerin am 20.12.1957 kurz nach Dienstschluss angedroht, sie werde mit sofortiger Wirkung das Arbeitsverhältnis auf der Stelle kündigen. Diese Kündigung auszusprechen stand grundsätzlich in der Macht der Beklagten. Unbeschadet der Rechtsfrage, ob eine solche Kündigung sich in einem von der Klägerin anzustrengenden Rechtsstreit als beständig erwiesen hätte oder nicht, bewirkte die außerordentliche fristlose Kündigung für die Klägerin auf jeden Fall, dass sie ab sofort ohne Lohnzahlung ihren Lebensunterhalt fristen musste. Die Drohung mit einer fristlosen Entlassung ist danach regelmäßig für den Arbeitnehmer die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels“; 16.11.1979 – 2 AZR 1041/77 – BAGE 32, 194 =

§ 123BGB Nr. 21 = Ez

A § 123 BGB Nr. 19 [Leitsatz 1.]: „Der Arbeitnehmer kann seine eigene Kündigungserklärung wegen Drohung anfechten, wenn er zu deren Abgabe durch die Erklärung des Arbeitgebers veranlasst worden ist, anderenfalls werde er dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grunde kündigen“; 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 –

§ 123BGB Nr. 42 = Ez

A § 123 BGB Nr. 42 = NZA 1996, 1030 [B.I.2 a.]: „Eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Darunter fällt auch die Androhung einer außerordentlichen Kündigung (...)“; s. aus jüngerer Zeit auch BAG 9.6.2011 – 2 AZR 418/10 – NZA-RR 2012, 129 [I.1 a. - „juris“-Rn. 14]: „Eine Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, das Arbeitsverhältnis selbst zu beenden, kann die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels darstellen“. S. dazu statt vieler bereits BAG 14.7.1960 – 2 AZR 64/59 –

§ 123BGB Nr.

13 = SAE 1961, 175 = BB 1960, 1059 [IV.1.]: „Die Beklagte hat der Klägerin am 20.12.1957 kurz nach Dienstschluss angedroht, sie werde mit sofortiger Wirkung das Arbeitsverhältnis auf der Stelle kündigen. Diese Kündigung auszusprechen stand grundsätzlich in der Macht der Beklagten. Unbeschadet der Rechtsfrage, ob eine solche Kündigung sich in einem von der Klägerin anzustrengenden Rechtsstreit als beständig erwiesen hätte oder nicht, bewirkte die außerordentliche fristlose Kündigung für die Klägerin auf jeden Fall, dass sie ab sofort ohne Lohnzahlung ihren Lebensunterhalt fristen musste. Die Drohung mit einer fristlosen Entlassung ist danach regelmäßig für den Arbeitnehmer die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels“; 16.11.1979 – 2 AZR 1041/77 – BAGE 32, 194 =

§ 123BGB Nr. 21 = Ez

A § 123 BGB Nr. 19 [Leitsatz 1.]: „Der Arbeitnehmer kann seine eigene Kündigungserklärung wegen Drohung anfechten, wenn er zu deren Abgabe durch die Erklärung des Arbeitgebers veranlasst worden ist, anderenfalls werde er dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grunde kündigen“; 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 –

§ 123BGB Nr. 42 = Ez

A § 123 BGB Nr. 42 = NZA 1996, 1030 [B.I.2 a.]: „Eine Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Darunter fällt auch die Androhung einer außerordentlichen Kündigung (...)“; s. aus jüngerer Zeit auch BAG 9.6.2011 – 2 AZR 418/10 – NZA-RR 2012, 129 [I.1 a. - „juris“-Rn. 14]: „Eine Drohung i.S.d. § 123 Abs. 1 BGB setzt objektiv die Ankündigung eines zukünftigen Übels voraus, dessen Zufügung in irgendeiner Weise als von der Macht des Ankündigenden abhängig hingestellt wird. Die Androhung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beenden zu wollen, falls der Arbeitnehmer nicht bereit sei, das Arbeitsverhältnis selbst zu beenden, kann die Ankündigung eines zukünftigen empfindlichen Übels darstellen“. . Hiervon zu unterscheiden ist, wann eine solche Bedrohung der Zielperson tatbestandlich als „widerrechtlich“ klassifiziert sein solle. Randnummer 79 2. Dazu haben sich die Akzente im Laufe der Jahrzehnte allerdings deutlich verschoben: Randnummer 80 a. Während die ältere Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen noch schlicht davon ausging, dass die Kündigungsdrohung immer (schon) dann als widerrechtlich im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB anzusehen sei, wenn sich die zur Debatte stehende Kündigung – hypothetisch - als nicht rechtsbeständig erwiesen hätte 161 S. dazu – allerdings noch spiegelbildlich - etwa RAG 9.8.1929 – 150/29 – ARS 6, 601, 603: „Aber die Beklagte war … dem Kläger gegenüber zur Kündigung berechtigt. Es ist deshalb nicht einzusehen, inwiefern ihre versteckte Drohung widerrechtlich (§ 123 BGB) oder sonst unzulässig (§ 138 BGB) gewesen wäre“; BAG 8.12.1955 – 2 AZR 13/54 –

§ 9Mu

SchG Nr. 4 [Bl. 2-2 R]: „Wenn der Offizier berechtigt war, die Klägerin wegen des von ihr begangenen Diebstahls zu entlassen, dann war er auch berechtigt, ihr diese fristlose Entlassung anzukündigen, um dadurch ihre Entschließung herbeizuführen, dass sie freiwillig ausscheide“; BAG 14.7.1960 (Fn. 160) [IV.5.]: „Eine widerrechtliche Handlung wird also jedenfalls dann angedroht, wenn eine außerordentliche fristlose Entlassung angedroht wird, obgleich von Rechts wegen eine solche Entlassung nicht möglich war (…). … Ein verständiger Arbeitgeber spricht eine außerordentliche fristlose Kündigung nicht aus, wenn er sie von Rechts wegen nicht aussprechen darf“; s. auch OLG Celle 16.11.1953 – 3 W 183/53 – WAR 1954 Nr. 44: „Wenn die Hochschulverwaltung nicht berechtigt war, den Kläger zu entlassen, so setzte sie ihn unter einen unzulässigen Druck“; LAG Frankfurt/Main 13.4.1954 – IV LA 434/53 – WAR 1954 Nr. 268: „Es muss … hinzukommen, dass die Drohung widerrechtlich war. Widerrechtlich kann auch eine unzulässige Kündigung sein “; s. auch später noch ArbG Hamburg 26.8.1966 – 9 Ca 146/66 – BB 1966, 1347: „Widerrechtlich wäre die Ankündigung der fristlosen Entlassung nur dann, wenn ihr Ausspruch von Rechts wegen nicht möglich gewesen wäre“; LAG Düsseldorf/Köln 26.4.1967 – 3 Sa 97/67 – BB 1967, 840: Widerrechtlichkeit der Bedrohung mit (fristgerechter) Kündigung dann gegeben, „wenn für eine solche Kündigung ein sie rechtfertigender Grund gemäß § 1 Abs. 2 KSchG nicht vorliegt“. S. dazu – allerdings noch spiegelbildlich - etwa RAG 9.8.1929 – 150/29 – ARS 6, 601, 603: „Aber die Beklagte war … dem Kläger gegenüber zur Kündigung berechtigt. Es ist deshalb nicht einzusehen, inwiefern ihre versteckte Drohung widerrechtlich (§ 123 BGB) oder sonst unzulässig (§ 138 BGB) gewesen wäre“; BAG 8.12.1955 – 2 AZR 13/54 –

§ 9Mu

SchG Nr. 4 [Bl. 2-2 R]: „Wenn der Offizier berechtigt war, die Klägerin wegen des von ihr begangenen Diebstahls zu entlassen, dann war er auch berechtigt, ihr diese fristlose Entlassung anzukündigen, um dadurch ihre Entschließung herbeizuführen, dass sie freiwillig ausscheide“; BAG 14.7.1960 (Fn. 160) [IV.5.]: „Eine widerrechtliche Handlung wird also jedenfalls dann angedroht, wenn eine außerordentliche fristlose Entlassung angedroht wird, obgleich von Rechts wegen eine solche Entlassung nicht möglich war (…). … Ein verständiger Arbeitgeber spricht eine außerordentliche fristlose Kündigung nicht aus, wenn er sie von Rechts wegen nicht aussprechen darf“; s. auch OLG Celle 16.11.1953 – 3 W 183/53 – WAR 1954 Nr. 44: „Wenn die Hochschulverwaltung nicht berechtigt war, den Kläger zu entlassen, so setzte sie ihn unter einen unzulässigen Druck“; LAG Frankfurt/Main 13.4.1954 – IV LA 434/53 – WAR 1954 Nr. 268: „Es muss … hinzukommen, dass die Drohung widerrechtlich war. Widerrechtlich kann auch eine unzulässige Kündigung sein “; s. auch später noch ArbG Hamburg 26.8.1966 – 9 Ca 146/66 – BB 1966, 1347: „Widerrechtlich wäre die Ankündigung der fristlosen Entlassung nur dann, wenn ihr Ausspruch von Rechts wegen nicht möglich gewesen wäre“; LAG Düsseldorf/Köln 26.4.1967 – 3 Sa 97/67 – BB 1967, 840: Widerrechtlichkeit der Bedrohung mit (fristgerechter) Kündigung dann gegeben, „wenn für eine solche Kündigung ein sie rechtfertigender Grund gemäß § 1 Abs. 2 KSchG nicht vorliegt“. , stellt die Rechtsprechung nach einer seit (spätestens) 1969 vom Zweiten Senat des BAG aufgegriffenen Formel erhöhte Anforderungen: Danach sei die Drohung mit fristloser Kündigung (schon) dann nicht widerrechtlich im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB, wenn ein „verständiger Arbeitgeber“ in der betreffenden Situation eine fristlose Kündigung „ernsthaft“ habe in Erwägung ziehen dürfen 162 S. im Ansatz bereits BAG 30.3.1960 – 3 AZR 201/58 –

§ 123BGB Nr.

8 = SAE 1961, 180, wo allerdings noch die Rede davon war, ob ein „verständiger Arbeitgeber“ in der gleichen Lage die Kündigung „ausgesprochen hätte“; deutlich dann BAG 20.11.1969 – 2 AZR 51/69 –

§ 123BGB Nr.

16 = SAE 1971, 70 [I.]: „Wenn und soweit hiermit ein fiktiver Kündigungsschutzprozess gefordert wird und die fiktive Entscheidung eines solchen, lässt der erkennende Senat dieses Erfordernis fallen. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung des § 123 BGB stellt es der Senat in Übereinstimmung mit dem 3. Senat des BAG und der Rechtsprechung des BGH nicht mehr darauf ab, wie die Rechtslage ohne Drohung und ohne das durch die Drohung beeinflusste Handeln des Bedrohten gewesen wäre“. S. im Ansatz bereits BAG 30.3.1960 – 3 AZR 201/58 –

§ 123BGB Nr.

8 = SAE 1961, 180, wo allerdings noch die Rede davon war, ob ein „verständiger Arbeitgeber“ in der gleichen Lage die Kündigung „ausgesprochen hätte“; deutlich dann BAG 20.11.1969 – 2 AZR 51/69 –

§ 123BGB Nr.

16 = SAE 1971, 70 [I.]: „Wenn und soweit hiermit ein fiktiver Kündigungsschutzprozess gefordert wird und die fiktive Entscheidung eines solchen, lässt der erkennende Senat dieses Erfordernis fallen. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung des § 123 BGB stellt es der Senat in Übereinstimmung mit dem 3. Senat des BAG und der Rechtsprechung des BGH nicht mehr darauf ab, wie die Rechtslage ohne Drohung und ohne das durch die Drohung beeinflusste Handeln des Bedrohten gewesen wäre“. . Nicht (mehr) entscheidend sei hingegen, ob sich die Kündigung in einem Rechtsstreit als wirksam erwiesen hätte 163 S.hierzu BAG 16.11.1979 (Fn. 160) [Leitsatz 1.]: „Der Arbeitnehmer kann seine eigene Kündigungserklärung wegen Drohung anfechten, wenn er zu deren Abgabe durch die Erklärung des Arbeitgebers veranlasst worden ist, anderenfalls werde er dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grunde kündigen. Diese Drohung des Arbeitgebers ist dann nicht widerrechtlich im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen hätte; dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitgeberkündigung, wenn si ausgesprochen worden wäre, sich im Gerichtsverfahren als rechtsbeständig erwiesen hätte (...)“; 30.9.1993 – 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281 =

§ 123BGB Nr.

37 = NZA 1994, 209, 210 [II.3 a.]; 21.3.1996 (Fn. 160) [B.I.2 b.]; 6.12.2001 - 2 AZR 396/00 – BAGE 100, 52 = NZA 2002, 731 [B.I.]; 5.12.2002 – 2 AZR 478/01 –

§ 123BGB Nr.

63 [B.I.1.]; 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 – BAGE 109, 22 =

§ 312BGB Nr.

1 = NZA 2004, 597 [B.I.2 a.]. S.hierzu BAG 16.11.1979 (Fn. 160) [Leitsatz 1.]: „Der Arbeitnehmer kann seine eigene Kündigungserklärung wegen Drohung anfechten, wenn er zu deren Abgabe durch die Erklärung des Arbeitgebers veranlasst worden ist, anderenfalls werde er dem Arbeitnehmer aus wichtigem Grunde kündigen. Diese Drohung des Arbeitgebers ist dann nicht widerrechtlich im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ernsthaft in Erwägung gezogen hätte; dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Arbeitgeberkündigung, wenn si ausgesprochen worden wäre, sich im Gerichtsverfahren als rechtsbeständig erwiesen hätte (...)“; 30.9.1993 – 2 AZR 268/93 - BAGE 74, 281 =

§ 123BGB Nr.

37 = NZA 1994, 209, 210 [II.3 a.]; 21.3.1996 (Fn. 160) [B.I.2 b.]; 6.12.2001 - 2 AZR 396/00 – BAGE 100, 52 = NZA 2002, 731 [B.I.]; 5.12.2002 – 2 AZR 478/01 –

§ 123BGB Nr.

63 [B.I.1.]; 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 – BAGE 109, 22 =

§ 312BGB Nr.

1 = NZA 2004, 597 [B.I.2 a.]. . Randnummer 81 b. Wie sich ein solcher „verständiger Arbeitgeber“ als Helfer der Rechtsfindung im konkreten Gebrauch verdient machen könnte, liegt indessen nicht auf Anhieb offen zutage. Denn wie schon die gleichnamige Denkfigur aus den Anfängen der Rechtsprechung des BAG zu § 1 KSchG 1951 164 S.zu dessen Herkunft aus dem Kündigungsschutzrecht namentlich BAG 7.10.1954 – 2 AZR 6/54 – BAGE 1, 99 =

§ 1KSch

G Nr. 5: „Als zureichender Grund ist jeder Umstand anzusehen, der einen verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann“ - mit Hinweis u.a. auf Alfred Hueck , Anm. [LAG Bremen 2.7.1952 – Sa 34/52]

1952 Nr. 150, 154, 155 [3.], wo es heißt: „Der Sinn des Kündigungsschutzes ist es vielmehr, dass besondere Gründe die Kündigung rechtfertigen sollen, so dass sie für einen verständigen Beurteiler bei der Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits, der Interessen des Betriebes und des Arbeitgebers andererseits nicht unbillig erscheint“; s. ferner zur Entwicklung – falls Interesse – Bernd Ruberg , Sozialrechtfertigung als Organisationsschutz

§ 1KSch

G Nr. 5: „Als zureichender Grund ist jeder Umstand anzusehen, der einen verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann“ - mit Hinweis u.a. auf Alfred Hueck , Anm. [LAG Bremen 2.7.1952 – Sa 34/52]

1952 Nr. 150, 154, 155 [3.], wo es heißt: „Der Sinn des Kündigungsschutzes ist es vielmehr, dass besondere Gründe die Kündigung rechtfertigen sollen, so dass sie für einen verständigen Beurteiler bei der Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits, der Interessen des Betriebes und des Arbeitgebers andererseits nicht unbillig erscheint“; s. ferner zur Entwicklung – falls Interesse – Bernd Ruberg , Sozialrechtfertigung als Organisationsschutz

§ 626BGB Ausschlussfrist Nr.

10 = DB 1976, 1066 [V.2.]: „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war die Beklagte vielmehr verpflichtet, sich bei dem im Streitfall möglichen Einsatz des Klägers im Operettenorchester mit einer Änderungskündigung zu begnügen“; 30.5.1978 – 2 AZR 630/76 – BAGE 30, 309 =

§ 626BGB Nr.

70 [III.2 b. - „juris“-Rn. 17]: „Darüber hinaus gilt im Kündigungsschutzrecht allgemein der Grundsatz, dass eine Beendigungskündigung, gleichgültig ob sie als ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, als äußerstes Mittel erst in Betracht kommt, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht (vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Kündigungsschutzrecht: … [usw.])“; 22.2.1980 – 7 AZR 295/78 – BAGE 33, 1 =

1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 6 [II.2 c.]: „Bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer aus Anlass einer Dauererkrankung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ist der allgemein im Kündigungsschutzrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten“; seither ständige Rechtsprechung. S.zu seiner Entwicklung schon BAG 25.3.1976 – 2 AZR 127/75 –

§ 626BGB Ausschlussfrist Nr.

10 = DB 1976, 1066 [V.2.]: „Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war die Beklagte vielmehr verpflichtet, sich bei dem im Streitfall möglichen Einsatz des Klägers im Operettenorchester mit einer Änderungskündigung zu begnügen“; 30.5.1978 – 2 AZR 630/76 – BAGE 30, 309 =

§ 626BGB Nr.

70 [III.2 b. - „juris“-Rn. 17]: „Darüber hinaus gilt im Kündigungsschutzrecht allgemein der Grundsatz, dass eine Beendigungskündigung, gleichgültig ob sie als ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, als äußerstes Mittel erst in Betracht kommt, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht (vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Kündigungsschutzrecht: … [usw.])“; 22.2.1980 – 7 AZR 295/78 – BAGE 33, 1 =

1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 6 [II.2 c.]: „Bei der Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer aus Anlass einer Dauererkrankung ausgesprochenen ordentlichen Kündigung ist der allgemein im Kündigungsschutzrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten“; seither ständige Rechtsprechung. dazu übergegangen 168 S. BAG 9.3.1995 – 2 AZR 644/94 – NZA 1996, 875 = BB 1996, 434 [2. - „juris“-Rn. 34]: „Der Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte umfasst auch die Frage, ob eine Kündigung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die mildeste angemessene Reaktion auf ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers darstellt oder ob unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch eine Abmahnung noch ausreichend wäre. Es kann von einem verständigen Arbeitgeber nicht generell verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung die Beurteilung des Tatsachengerichts 'trifft'. Nur wenn unter verständiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalles der Arbeitgeber davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stand halten, weil eine Abmahnung als Reaktion als ausreichend erachtet werde, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung oder zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen“; 21.3.1996 (Fn. 160) [B.I.2 e.]: „Jedenfalls ist dem LAG darin zuzustimmen, dass es angesichts der Gesamtumstände, vor allem im Hinblick auf den erheblichen sozialen Besitzstand der Klägerin aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers eine völlig überzogene Reaktion darstellte, wenn die Beklagte ohne weitere Sachaufklärung sofort an das äußerste Mittel der fristlosen Kündigung dachte, eine solche der Klägerin androhte und die Klägerin damit zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bewog“; 12.8.1999 – 2 AZR 832/98 –

§ 123BGB Nr.

51 [II.3 a.]; 6.12.2001 (Fn. 163) [B.III.1.]; 5.12.2002 (Fn. 163) [B.I.

1. und 2.]. S. BAG 9.3.1995 – 2 AZR 644/94 – NZA 1996, 875 = BB 1996, 434 [
2. - „juris“-Rn. 34]: „Der Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte umfasst auch die Frage, ob eine Kündigung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die mildeste angemessene Reaktion auf ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers darstellt oder ob unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch eine Abmahnung noch ausreichend wäre. Es kann von einem verständigen Arbeitgeber nicht generell verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung die Beurteilung des Tatsachengerichts 'trifft'. Nur wenn unter verständiger Abwägung aller Umstände des Einzelfalles der Arbeitgeber davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht stand halten, weil eine Abmahnung als Reaktion als ausreichend erachtet werde, darf er die Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zu einer Eigenkündigung oder zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen“; 21.3.1996 (Fn. 160) [B.I.2 e.]: „Jedenfalls ist dem LAG darin zuzustimmen, dass es angesichts der Gesamtumstände, vor allem im Hinblick auf den erheblichen sozialen Besitzstand der Klägerin aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers eine völlig überzogene Reaktion darstellte, wenn die Beklagte ohne weitere Sachaufklärung sofort an das äußerste Mittel der fristlosen Kündigung dachte, eine solche der Klägerin androhte und die Klägerin damit zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags bewog“; 12.8.1999 – 2 AZR 832/98 –

§ 123BGB Nr.

51 [II.3 a.]; 6.12.2001 (Fn. 163) [B.III.1.]; 5.12.2002 (Fn. 163) [B.I.1. und 2.]. , dem „verständigen Arbeitgeber“ namentlich mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit eine gewisse normative Binnenstruktur zu verschaffen, die seinen Orientierungsnutzen sowohl für die betriebliche Praxis als auch für die befassten Gerichte für Arbeitssachen signifikant verbessern hilft. Den derzeitigen Stand beschreibt das schon zitierte Urteil des Zweiten Senats des BAG aus dem November 2003 169 S. BAG 27.11.2003 (Fn. 163). S. BAG 27.11.2003 (Fn. 163). . Dort heißt es, soweit hier von Interesse 170 S. BAG 27.11.2003 (Fn. 163) [B.I.2 a. und b.]. S. BAG 27.11.2003 (Fn. 163) [B.I.2 a. und b.]. : Randnummer 83 „

1. a)… . Die Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung kann sich regelmäßig nur aus der Inadäquanz von Mittel und Zweck ergeben. Hat der Drohende an der Erreichung des verfolgten Zwecks (Hinnahme einer fristgemäßen Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. Verzicht einer gerichtlichen Überprüfung) kein berechtigtes Interesse oder ist die Drohung nach Treu und Glauben nicht mehr als angemessenes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen, so ist die Drohung widerrechtlich. … Randnummer 84
2. b)… Insbesondere umfasst der Beurteilungsspielraum des Tatsachengerichts die Frage, ob eine Kündigung unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die mildeste angemessene Reaktion auf ein pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers war oder ob zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit auch eine Abmahnung noch ausreichend gewesen wäre. Dabei kann von einem verständigen Arbeitgeber nicht generell verlangt werden, dass er bei seiner Abwägung die Beurteilung des Tatsachengerichts ‚trifft’. Nur wenn er unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss, die angedrohte Kündigung werde im Falle ihres Ausspruchs einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, darf er die außerordentliche Kündigungserklärung nicht in Aussicht stellen, um damit den Arbeitnehmer zum Einlenken und zum Akzeptieren einer fristgemäßen Kündigung bei Verzicht einer Kündigungsschutzklage bzw. zum Abschluss einer Beendigungsvereinbarung zu veranlassen“. Randnummer 85 bb. In den selben normstrukturellen Zusammenhang gehört die dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gedanklich sogar noch vorgelagerte Frage, ob ein Vertragsverstoß nach Art und Begleitumständen eine auf die Person des „Übeltäters“ gerichtete Maßnahme 171 S. zu deren für die betriebliche Fehlerkultur essentiellen Frage statt vieler den Beitrag von Rosemarie Stein im Berliner „Tagesspiegel“ vom 29.6.2005 S. 24 mit dem Hinweis auf das prägnante Diktum des Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz : „Nicht ‚Wer war schuld?’, sondern ‚Was war schuld?’, habe man zu fragen“; s. im Übrigen etwa auch das Diktum des Vorsitzenden der Fachgruppe Personalmanagement des Bundesverbandes Deutscher Unternehmerverbände (BDU) Jan Kunert im Berliner „Tagesspiegel“ vom 11.8.2002 S. K 1: „Uns geht es nicht in erster Linie um die Schuldfrage, die ist eher nachrangig. Es müssen Lösungsstrategien entwickelt werden“. S. zu deren für die betriebliche Fehlerkultur essentiellen Frage statt vieler den Beitrag von Rosemarie Stein im Berliner „Tagesspiegel“ vom 29.6.2005 S. 24 mit dem Hinweis auf das prägnante Diktum des Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz : „Nicht ‚Wer war schuld?’, sondern ‚Was war schuld?’, habe man zu fragen“; s. im Übrigen etwa auch das Diktum des Vorsitzenden der Fachgruppe Personalmanagement des Bundesverbandes Deutscher Unternehmerverbände (BDU) Jan Kunert im Berliner „Tagesspiegel“ vom 11.8.2002 S. K 1: „Uns geht es nicht in erster Linie um die Schuldfrage, die ist eher nachrangig. Es müssen Lösungsstrategien entwickelt werden“. überhaupt gebietet . Gemeint ist eine weitere Maxime des geltenden Kündigungsschutzrechts, die – wie schon die Fruchtbarmachung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit 172 S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [22.8.1963] SAE 1964, 2: „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Übermaßverbot)“; ders. Anm. BAG [26.11.1964]

§ 626BGB Nr.

53 [IV.]: „Übermaßverbot“; ders. Anm. BAG [21.10.1965]

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5: „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel“; ders. Anm. BAG [12.12.1968]

§ 1KSch

G Betriebsbedingte Kündigung Nr. 20: „Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel“. S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [22.8.1963] SAE 1964, 2: „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel (Übermaßverbot)“; ders. Anm. BAG [26.11.1964]

§ 626BGB Nr.

53 [IV.]: „Übermaßverbot“; ders. Anm. BAG [21.10.1965]

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5: „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel“; ders. Anm. BAG [12.12.1968]

§ 1KSch

G Betriebsbedingte Kündigung Nr. 20: „Grundsatz von der Verhältnismäßigkeit der Mittel“. – in erheblichem Maße auf Vorarbeiten von Wilhelm Herschel zurückgeht 173 S. Wilhelm Herschel , Gedanken zur Theorie des arbeitsrechtlichen Kündigungsgrundes, in: Theo Mayer-Maly, Reinhard Richardi u.a. (Hrg.), Festschrift für Gerhard Müller

§ 626BGB Nr.

170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“. S. BVerfG 2.7.2001 – 1 BvR 2049/00 –

§ 626BGB Nr.

170 = NZA 2001, 888 = MDR 2001, 1119 [II.1 a.]: „Die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist streng genommen zwar keine Sanktion für Verhalten in der Vergangenheit, sondern nur die Möglichkeit, sich von einem Dauerschuldverhältnis zu lösen, an dem man für die Zukunft zumutbar nicht festhalten kann“. ) als auch vom Bundesarbeitsgericht (BAG 176 S. dazu aus jüngerer Zeit BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 –

§ 1KSch

G 1969 Abmahnung Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 75 [I.1 b.]: „Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen“; s. weit früher auch schon BAG 8.2.1962 – 2 AZR 252/60 –

§ 611BGB Erfinder Nr.

1 [III.5.]: „Die Beklagte verkennt, dass eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund des Arbeitsverhältnis zwar für die Zukunft beendet, für den Gekündigten aber keine pönalen Folgen haben kann. Sie ist ihrer Funktion nach das Mittel, das für den Vertragspartner untragbar gewordene und ihm auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbare Arbeitsverhältnis zu beenden, mag sie auch ggf. für das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen nachteilige Folgen haben“. S. dazu aus jüngerer Zeit BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 –

§ 1KSch

G 1969 Abmahnung Nr. 5 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 75 [I.1 b.]: „Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das Prognoseprinzip. Der Zweck der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher Pflichtverletzungen“; s. weit früher auch schon BAG 8.2.1962 – 2 AZR 252/60 –

§ 611BGB Erfinder Nr.

1 [III.5.]: „Die Beklagte verkennt, dass eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund des Arbeitsverhältnis zwar für die Zukunft beendet, für den Gekündigten aber keine pönalen Folgen haben kann. Sie ist ihrer Funktion nach das Mittel, das für den Vertragspartner untragbar gewordene und ihm auch für die Dauer der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbare Arbeitsverhältnis zu beenden, mag sie auch ggf. für das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen nachteilige Folgen haben“. ) aufgenommenen Lehren 177 S. hierzu auch schon Wolfhard Kohte, II. Anm. BAG [20.5.1988 – 2 AZR 682/87]

§ 1KSch

G 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 9 [I.]: „Gerade für diese Kündigungsgründe ist kennzeichnend, dass die Kündigung nicht selten als Strafe erfahren bzw. verhängt wird und dabei der Konflikt für beide Seiten eine starke emotionale Komponente hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in mehr als 40% der Sachverhalte die Kündigung ohne Abmahnung bereits beim ersten Konflikt ausgesprochen wird (…). … Ein solcher Rückgriff auf das allgemeine Zivilrecht erleichtert es zugleich, sich deutlicher von der straforientierten Empirie abzusetzen; denn die privatrechtliche Kündigung soll ein für die Zukunft nicht mehr tragbares Rechtsverhältnis lösen, nicht jedoch eine private Strafe darstellen (...)“. S. hierzu auch schon Wolfhard Kohte, II. Anm. BAG [20.5.1988 – 2 AZR 682/87]

§ 1KSch

G 1969 Personenbedingte Kündigung Nr. 9 [I.]: „Gerade für diese Kündigungsgründe ist kennzeichnend, dass die Kündigung nicht selten als Strafe erfahren bzw. verhängt wird und dabei der Konflikt für beide Seiten eine starke emotionale Komponente hat. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in mehr als 40% der Sachverhalte die Kündigung ohne Abmahnung bereits beim ersten Konflikt ausgesprochen wird (…). … Ein solcher Rückgriff auf das allgemeine Zivilrecht erleichtert es zugleich, sich deutlicher von der straforientierten Empirie abzusetzen; denn die privatrechtliche Kündigung soll ein für die Zukunft nicht mehr tragbares Rechtsverhältnis lösen, nicht jedoch eine private Strafe darstellen (...)“. ist die Einsicht, dass der arbeitsrechtlichen Kündigung selbst bei gravierendsten Vertragsverfehlungen kein Strafcharakter zukommt. Sie ist vielmehr in den Dienst präventiver „Gefahrenabwehr“ gestellt, soll dem Arbeitgeber also die Rechtsmacht verleihen, sich gegen künftige Beeinträchtigungen relevanter Vertragsbelange wirksam zu schützen 178 S. hierzu anschaulich auch BAG 10.11.1988 - 2 AZR 215/88 –

§ 1KSch

G 1969 Abmahnung Nr. 3 = NZA 1989, 633 [II.2 d, bb.]: „Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegen stehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (…). - Damit ist die negative Prognose Voraussetzung für die einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung, die eines rechtfertigenden Grundes bedarf (…). Die negative Prognose kann der Arbeitgeber nur mit dem Vortrag begründen, in Zukunft sei mit weiteren Störungen zu rechnen“; s. weitaus früher auch schon LAG Frankfurt/Main 11.9.1957 – II La 199/57 –

§ 626BGB Nr.

19 [3.], wonach der fristlosen Kündigung auch für Vertragsverfehlungen „nicht ein Strafcharakter“ zukomme, sondern danach zu fragen sei, „ob im Falle der Weiterbeschäftigung des Klägers – auch nur bis zum Ende der Kündigungsfrist – für das beklagte Land Schäden oder Gefahren drohten oder entstanden“. S. hierzu anschaulich auch BAG 10.11.1988 - 2 AZR 215/88 –

§ 1KSch

G 1969 Abmahnung Nr. 3 = NZA 1989, 633 [II.2 d, bb.]: „Nach § 1 KSchG ist eine Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn Gründe vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegen stehen, was nach herrschender Auffassung bei allen Kündigungsgründen festzustellen ist (…). - Damit ist die negative Prognose Voraussetzung für die einseitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung, die eines rechtfertigenden Grundes bedarf (…). Die negative Prognose kann der Arbeitgeber nur mit dem Vortrag begründen, in Zukunft sei mit weiteren Störungen zu rechnen“; s. weitaus früher auch schon LAG Frankfurt/Main 11.9.1957 – II La 199/57 –

§ 626BGB Nr.

19 [3.], wonach der fristlosen Kündigung auch für Vertragsverfehlungen „nicht ein Strafcharakter“ zukomme, sondern danach zu fragen sei, „ob im Falle der Weiterbeschäftigung des Klägers – auch nur bis zum Ende der Kündigungsfrist – für das beklagte Land Schäden oder Gefahren drohten oder entstanden“. . Randnummer 87

1. Hat sich hiernach der Arbeitgeber schon bei der hiernach gebotenen Selbstvergewisserung darüber, ob die von ihm thematisierte Kündigung einer gerichtlichen Kontrolle aller Voraussicht nach standhalten werde ( BAG a.a.O. 179 S. BAG 9.3.1995 (Fn. 168) [2.] - Zitat oben, Fn. 168; 27.11.2003 (Fn. 163) [B.I.2 b.] - Zitat oben, S. 22 [vor bb.]. S. BAG 9.3.1995 (Fn. 168) [2.] - Zitat oben, Fn. 168; 27.11.2003 (Fn. 163) [B.I.2 b.] - Zitat oben, S. 22 [vor bb.]. ), schon beim sogenannten Kündigungsgrund 180 S. insofern zur dogmatischen Abstufung des „Kündigungsgrundes“ von sogenannter „Interessenabwägung“ und den prüfstrukturellen Konsequenzen in der Rechtsprechung des BAG ausführlich etwa Bernd Ruberg (Fn. 164 am Ende) S. 27 ff. S. insofern zur dogmatischen Abstufung des „Kündigungsgrundes“ von sogenannter „Interessenabwägung“ und den prüfstrukturellen Konsequenzen in der Rechtsprechung des BAG ausführlich etwa Bernd Ruberg (Fn. 164 am Ende) S. 27 ff. sorgfältig zu unterziehen, so ist dies noch nicht einmal alles. Mitzubedenken bleibt vielmehr, was die Gerichte für Arbeitssachen ihm als Teil sogenannter „Interessenabwägung“ selbst dann noch im Sinne einer Korrektivüberlegung abverlangen, wenn er sowohl eine Negativprognose anstellen zu können, als auch in Gestalt einer Kündigung das schonendste geeignete Mittel in Betracht zu ziehen meint: An dieser Stelle verlangt ihm die gebotene Selbstzügelung nämlich jedenfalls nicht weniger als das ab, was er der Zielperson bekanntlich schon nach den Grundsätzen der altehrwürdigen „Fürsorgepflicht“ 181 S.hierzu die von Arthur Nikisch (Arbeitsrecht, I. Band,
2. Auflage [1955], S. 406) geprägte und sodann vom BAG „druckfrisch“ übernommene (s. BAG 17.1.1956 – 3 AZR 304/54 –

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

1 [I.]; 25.2.1959 – 4 AZR 549/57 – BAGE 7, 267, 273 =

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

6 [Bl. 3]; 9.2.1977 – 5 AZR 2/76 –

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

83 [II.1.]; 27.11.1985 – 5 AZR 101/84 – BAGE 50, 202 =

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

93 [I.3 a.]; 23.4.1986 – 5 AZR 340/85 – n.v. [IV.1.]) Formel, wonach der Arbeitgeber gehalten sei, „bei allen seinen Maßnahmen, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen seines Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen“. S.hierzu die von Arthur Nikisch (Arbeitsrecht, I. Band, 2. Auflage [1955], S. 406) geprägte und sodann vom BAG „druckfrisch“ übernommene (s. BAG 17.1.1956 – 3 AZR 304/54 –

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

1 [I.]; 25.2.1959 – 4 AZR 549/57 – BAGE 7, 267, 273 =

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

6 [Bl. 3]; 9.2.1977 – 5 AZR 2/76 –

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

83 [II.1.]; 27.11.1985 – 5 AZR 101/84 – BAGE 50, 202 =

§ 611BGB Fürsorgepflicht Nr.

93 [I.3 a.]; 23.4.1986 – 5 AZR 340/85 – n.v. [IV.1.]) Formel, wonach der Arbeitgeber gehalten sei, „bei allen seinen Maßnahmen, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen seines Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen“. (vgl. heute § 241 Abs. 2 BGB 182 S. Text: „ § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

Art. 70Verf.

Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 1978, 1982 [III.]; s. dazu auch schon BGH GS 6.7.1955 – GSZ 1/55 – BGHZ 18, 149, 152 [I.2.] zu § 847 BGB a.F.: „Verhältnisse aller Beteiligten“ berücksichtigen. S.dazu (damals zu § 315 BGB) statt vieler BAG 19. 5.1992 – 1 AZR 418/91 –

Art. 70Verf.

Bad.-Württ. Nr. 1 = NZA 1992, 1978, 1982 [III.]; s. dazu auch schon BGH GS 6.7.1955 – GSZ 1/55 – BGHZ 18, 149, 152 [I.2.] zu § 847 BGB a.F.: „Verhältnisse aller Beteiligten“ berücksichtigen. (vgl. etwa § 106 Satz 1 GewO 184 S. Text: „ § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind“. S. Text: „ § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind“. ) selbst im Konflikt an Rücksichtnahme schuldet. Randnummer 88 II. Nach diesen Grundsätzen kann der Beklagten hier nicht bescheinigt werden, sie hätte die gegenüber dem Kläger verfolgte fristlose Kündigung im Falle ihres Ausspruchs für mutmaßlich rechtsbeständig halten dürfen. Einer solchen Kündigung fehlte es im Lichte der erwähnten Gesichtspunkte nämlich – letztlich offensichtlich – an allem: Randnummer 89

1. Dabei kann sogar dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger – bekanntlich als Grundstein verhaltensbedingter Kündbarkeit eines geschützten Arbeitsverhältnisses 185 S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 (Fn. 176) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“. S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 (Fn. 176) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“. – einer Vertragsverletzung schuldig gemacht hat. Insbesondere bedarf es hier keiner abschließenden Klärung, ob sich das eingangs umschriebene Reglement zum Umgang mit faxförmig eingehenden Kundenaufträgen (s. oben, S. 2 [II.1 a.]; Urteilsanlage II. ) tatsächlich ausnahmslos auf sämtliche Kundengruppen erstreckt oder insofern, wie der Kläger beharrlich versichert (s. oben, S. 10 [vor IV.]; S. 15 [3.]), entweder deren Geltungsanspruch oder auch deren Umsetzungsstand zumindest für Altkundenkonten zu wünschen übrig lässt. Selbst wenn sich nämlich in seinem Umgang mit den hiesigen Fax-Direktiven (s. oben, S. 2 [II.1.]; S. 4; Urteilsanlagen I., V. bis VII. ) ein vorwerfbarer Vertragsverstoß dingfest machen ließe, worauf seine eigene Sicht im Text an Herrn H... (s. oben, S. 6; Urteilsanlage XI. ) immerhin noch hindeuten konnte, ergäbe sich allein daraus mit Rücksicht auf das erwähnte Prognoseprinzip noch längst nicht die Kündbarkeit seines Arbeitsverhältnisses. - Im Gegenteil: Hier ist es genau die hochgradige Peinlichkeit der Vorgänge für einen so altgedienten und erfahrenen „Banker“ wie den Kläger, die sich nicht nur im besagten Schreiben an Herrn H... überdeutlich abzeichnet, sondern nach menschlichem Ermessen auch jede Gewähr gegen eine Wiederholung bieten sollte. Vor allem besteht nach allem, was der Kläger seit dem
2. August 2012 (s. oben, S. 4 ff.) über sich hat ergehen lassen müssen, nicht der geringste Zweifel, dass ihm jene ursprüngliche Arglosigkeit, die hier über Wochen hinweg zutage getreten ist, ein für allemal vergangen ist. - Zudem wirkt der Kläger, um es mit anderen Worten zu sagen, mit den Folgen des peinlichen Geschehens sowohl für die Bank als auch für seine persönliche berufliche Selbstachtung erkennbar genug „gestraft“, um sich bei künftigen Gelegenheiten nicht schon im eigenen Interesse peinlichst genau an die in der Tat sehr sinnvollen Selbstschutzvorkehrungen des Hauses der Beklagten zu halten. Insofern hat die Kammer auch dem - diplomatischen - Votum schon des Betriebsrates (s. oben, S. 11 [vor 2.]; Urteilsanlage XIII. ), eine Wiederholungsgefahr sei als „gering“ einzuschätzen, nichts hinzuzufügen. Randnummer 90
3. Soweit die Beklagte aus Gründen, die auf anderem Gebiet liegen und namentlich die Außendarstellung des Konflikts betreffen mögen, gleichwohl eine an die Person des Klägers gerichtete Reaktion zur Absicherung der betrieblichen Kooperation 186 S. dahin etwa Joachim Heilmann/Tatjana Aigner , Streitkultur in Wirtschaftsunternehmen – Zur Konzeption eines abgestuften Konfliktmanagements, in: Dieter Strempel/Theo Rasehorn (Hrg.), Empirische Rechtssoziologie, Gedenkschrift für Wolfgang Kaupen