Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA - juris: EuFürsAbk) bisher nicht ratifiziert, so dass bulgarische Staatsangehörige vom Schutzbereich
EFA nicht erfasst werden. (Rn.36) 2. Erwerbsfähige bulgarische Staatsangehörige, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben gem § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die im Verfahren
einstweiligen Rechtsschutzes gem § 86b Abs. 2 S. 2 SGG für eine einstweilige Anordnung notwendige Überzeugung
Gericht von der Europarechtswidrigkeit
Leistungsausschlusses ist nicht gegeben, vgl. Beschluss vom
2 VO 883/04 handelt, sie reine Fürsorgeleistungen sind, sind sie weiterhin bereits nach Art. 3 Abs. 5 VO 883/04 nicht von den Koordinierungsvorschriften erfasst. Die Vorschrift
1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 regelt allein einen Ausschluss von reinen Fürsorgeleistungen i. S.
Mai 2012 - L 20 AS 802/12 B ER. (Rn.70) (Rn.72) 4. Es ist verfassungsrechtlich nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 und 3 GG nicht zu beanstanden, wenn Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhalts für arbeitsuchende Unionsbürger europarechtskonform nicht gewährt werden und diese damit auf die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden. (Rn.80) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin, 28. Juni 2012, S 87 AS 13682/12 ER, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde
Antragsgegners wird der Beschluss
Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Randnummer 2 Die 19xx geborene Antragstellerin zu 1) ist bulgarische Staatsbürgerin. Die Antragsteller zu 2) und 3) sind die 1996 und 2003 geborenen Kinder der Antragstellerin zu 1). Randnummer 3 Ausweislich einer Meldebescheinigung
Bezirksamtes Pankow von Berlin vom
Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 2. April 2012 den Antrag unter Hinweis auf den Leistungsausschluss
1 Satz 2 SGB II ab. Den hiergegen von den Antragstellern am
Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren. Die Antragstellerin zu 1) habe ein Gewerbe für ca. ein Jahr angemeldet gehabt, dieses jedoch wieder abgemeldet, da sie für sich und ihre Familie „kein nachhaltiges Einkommen zu erwerben vermochte“. Zur Zeit bestünde das gesamte Familieneinkommen ausschließlich aus den Kindergeldzahlungen in monatlicher Höhe von 368 €. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin haben die Antragsteller eine Bescheinigung
GCB vom
sen kann ich auch meinen Lebensunterhalt noch nicht selbst bestreiten.“ Randnummer 6 Das Sozialgericht Berlin hat mit Beschluss vom
Lebensunterhalts zu bewilligen und auszuzahlen. Die Antragsteller hätten sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Sie seien hilfebedürftig und ein Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 S. 2 Nr. 2 SGB II stehe einem Anordnungsanspruch nicht entgegen. Die Kammer sehe sich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt eine abschließende Aussage darüber zu treffen, ob ein Anordnungsanspruch bestehe oder nicht. Es erscheine zumindest möglich, dass den Antragstellern ein Recht auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhalts zustehe. Es könne daher dahinstehen, ob der Leistungsausschluss für Unionsbürger überhaupt Anwendung finden dürfe. Angesichts der Schwierigkeiten der Komplexität der Klärung der Europarechtskonformität der Ausschlussregelung müsse die Klärung dieser Frage dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben und den Antragstellern seien im Wege einer Folgenabwägung die Leistungen zu bewilligen. Danach bestehe ein monatlicher Gesamtbedarf von annähernd 1200 Euro, den der Antragsgegner zu leisten habe. Randnummer 7 Gegen diesen dem Antragsgegner am 29. Juni 2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 4. Juli 2012 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er u.a. auf die Rechtsprechung
29. Senats
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg verwiesen (Beschluss vom
Sachverhalts und
Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behelfs-Verwaltungsakte
Antragsgegners (BG-Nr. 95504BG0120311 Bezug genommen. II. Randnummer 10 Die Beschwerde
Antragsgegners ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht Berlin hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht den Antragsgegner zur vorläufigen Leistung verpflichtet. Randnummer 11 Nach § 86b Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung
bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 S. 2 SGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den so genannten Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den so genannten Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 86 b Abs. 2 S. 4 SGG, § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO). Auch im Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (OVG Hamburg, NVwZ 1990, 975). Randnummer 12 Für den Zeitraum bis zur Entscheidung
Senats scheitert das Begehren einer einstweiligen Anordnung bereits an einem nicht erkennbaren Anordnungsgrund. Randnummer 13 Für den von den Antragstellern begehrten Zeitraum vom 29. Mai 2012 bis zur Entscheidung
erkennenden Senates steht den Antragstellern ein Anordnungsgrund nicht zur Seite. Derartige Ansprüche für die Vergangenheit können regelmäßig nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens anerkannt werden. Diese sind in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Etwas Anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn die sofortige Verfügbarkeit von für zurückliegende Zeiträume zu zahlenden Hilfen zur Abwendung eines gegenwärtig drohenden Nachteils erforderlich ist. Hierzu sind Tatsachen von den Antragstellern jedoch weder glaubhaft gemacht worden, noch sonst für das Gericht ersichtlich. Randnummer 14 Selbst wenn - zumindest für die Zukunft - ein Anordnungsgrund bejaht werden würde, ergibt sich keine andere Beurteilung, und zwar, auch wenn auf einen früheren Zeitpunkt als den der gerichtlichen Entscheidung abgestellt würde. Randnummer 15 Denn dann scheitert das Begehren, ebenso wie für Zeiträume ab Entscheidung
Senats, zumindest an einem nicht glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch. Randnummer 16 Anders als das Sozialgericht meint, ist eine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO nicht bereits dann gelungen, wenn es „zumindest als möglich erscheint“, dass ein Recht auf Bewilligung von Leistungen zusteht. Nach der gesetzlichen Definition
2
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ist eine Tatsache vielmehr erst dann als glaubhaft anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Randnummer 17 Vorliegend geht offenbar aber selbst das Sozialgericht nicht von einer „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ sondern aufgrund der Angaben der Antragstellerin zu 1) lediglich von einer „Möglichkeit“ eines Leistungsanspruches aus. Randnummer 18 Insofern ist zudem anzumerken, dass das Sozialgericht seine Entscheidung im Wesentlichen auf Angaben der Antragsteller gründet, obwohl diese teilweise schon in sich widersprüchlich und damit wenig überzeugend sind. So haben die Antragsteller beispielsweise in der Antragsschrift ausgeführt, die selbständige Tätigkeit sei von der Antragstellerin zu 1) aufgegeben worden, da „sie hierdurch kein nachhaltiges Einkommen für sich und ihre Familie zu erwerben vermochte“. Sie haben jedoch anschließend eine Bescheinigung
GC B vom
1 SGB II ausgenommen sind. Randnummer 20 Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch (nur) Personen, die Randnummer 21
3
Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, Randnummer 28
Asylbewerberleistungsgesetzes. Randnummer 30 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5
Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt (§ 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB II). Randnummer 31 Nach diesen Regelungen wäre die Antragstellerin zu 1), die nach ihrer „eidesstattlichen Versicherung“ ein Aufenthaltsrecht offenbar allein aus dem Zweck der Arbeitssuche herleitet, nach § 7 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen zur Grundsicherung ausgeschlossen. Ein Daueraufenthaltsrecht besteht eben so wenig, wie ein Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Eine selbständige Tätigkeit übt die Antragstellerin zu 1) nach ihren Angaben zumindest seit ihrer Gewerbeabmeldung am 17. November 2011 nicht mehr aus. Und ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a
Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürger (Freizügigkeitsgesetz/EU) scheitert schon daran, dass sich die Antragstellerin zu 1) nicht mindestens seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach der Bescheinigung
Bezirksamtes Pankow von Berlin hat sie sich vielmehr bis November 2011 mit Unterbrechungen nur rund 2 1/2 Jahre im Bundesgebiet (Berlin) aufgehalten. Auch ein nachwirkendes Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 3 Freizügigkeitsgesetz/EU kommt nicht in Betracht, weil die Antragstellerin zu 1) die selbständige Tätigkeit nicht mindestens ein Jahr, sondern allenfalls rund sieben Monate ausgeübt hat. Die Antragsteller zu 2) und 3) schließlich können ihr Aufenthaltsrecht allenfalls aus § 3 Freizügigkeitsgesetz/EU als Familienangehörige der Antragstellerin zu 1) ableiten. Ein darüber hinausgehendes Aufenthaltsrecht wurde insbesondere für den 1996 geborenen Antragsteller zu 2) nicht einmal behauptet oder gar glaubhaft gemacht. Randnummer 32 Entgegen der Ansicht
Sozialgerichts ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II schließlich auch anwendbar. Randnummer 33 Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass er von der Europarechtswidrigkeit dieser Regelung nicht überzeugt ist (unter anderen in dem Beschluss vom 5. März 2012, L 29 AS 414/12 B ER, zitiert nach juris). Im Anschluss an die Entscheidung
20. Senats
Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 29. Februar 2012, L 20 AS 2347/11 B ER, zitiert nach juris) hat der Senat schon darauf hingewiesen, dass nur eine Überzeugung von der Europarechtswidrigkeit dieser Regelung ausnahmsweise berechtigen könnte, dieses formelle Gesetz nicht anzuwenden. Eine Folgenabwägung ist nach Ansicht
Senats nicht möglich, wenn lediglich Rechtsfragen zu klären sind. Dass die Antragstellerin zu 1) von dem Leistungsausschluss der Regelung bei
sen Anwendung erfasst wäre, kann nicht in Zweifel gezogen werden. Randnummer 34 Einen eindeutigen Verstoß dieser Regelung gegen Recht der Europäischen Union hat jedoch selbst das Sozialgericht nicht gesehen und auch der Senat vermag einen solchen Verstoß nicht festzustellen. Randnummer 35 Eine solche Überzeugung von einem Verstoß
1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegen Recht der Europäischen Union kann der Senat im Einklang mit zumindest dem 5. und den 20. Senat
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht gewinnen. Wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vergleiche unter anderem Beschlüsse vom
halb nicht berufen können, weil Bulgarien nicht Vertragspartner dieses Fürsorgeabkommens ist. Randnummer 37 Auch eine Europarechtswidrigkeit
Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Europäischen Parlaments und
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (30.4.2004, DE, Amtsblatt der Europäischen Union L 166, 1, im Folgenden: VO 883/2004) vermag der Senat nicht zu erkennen. Randnummer 38 Nach Art. 4 VO 883/2004 haben, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Angehörigen dieses Staates. Voraussetzung für einen Gleichbehandlungsanspruch aus Art. 4 VO 883/2004 ist mithin insbesondere die Eröffnung
persönlichen Geltungsbereiches (Art. 2 VO 883/2004) und
sachlichen Geltungsbereiches (Art. 3 VO 883/2004) der VO 883/2004. Einen Verstoß von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen diese Regelungen kann der Senat nicht feststellen, weil er nicht einmal den persönlichen und den sachlichen Geltungsbereich für eröffnet ansieht. Randnummer 39 Der persönliche Geltungsbereich der VO 883/2004 ist nach deren Art. 2 eröffnet für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, mithin für die Antragsteller als Staatsangehörige Bulgariens, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004). Nach der Legaldefinition
Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III - in der Fassung von Art. 1, 2 und 3
Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20. Dezember 2011, in Kraft seit 1. April 2012, BGBl. I S. 2854 - vormals § 117 ff. SGB III). Randnummer 40 Derartige Leistungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Buchst.
sachlichen Geltungsbereiches. Randnummer 42 Den sachlichen Geltungsbereich regelt Art. 3 VO 883/2004. Gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 gilt die Verordnung für alle Rechtsvorschriften in bestimmten, abschließend aufgezählten Zweigen der sozialen Sicherheit. Außerdem gilt diese Verordnung nach Art. 3 Absatz 3 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004 auch für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 genannten Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. Selbst wenn hiernach der persönliche Geltungsbereich für die Antragstellerin eröffnet wäre, kann daraus nicht ein Ergebnis dahingehend hergeleitet werden, dass in die Gleichbehandlung insoweit auch die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II einbezogen sind. Randnummer 43 „Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ sind hierbei nach der Legaldefinition
2 VO 883/2004 Leistungen, Randnummer 44
Lebensunterhalts garantieren, dass in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, Randnummer 46 oder Randnummer 47 ii) allein dem besonderen Schutz
Behinderten zu dienen, der Enkel mit dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat verknüpft ist, Randnummer 48 und Randnummer 49
zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Randnummer 54 b) Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind. Randnummer 55 Allein unter Berücksichtigung
Wortlautes der Aufzählung für Deutschland unter b) im Anhang X zu Art. 70 VO 883/2004 könnte zwar der Eindruck entstehen, die Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende seien über Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 70 Abs. 2 c) VO 883/2004 vom Gleichbehandlungsgrundsatz
VO 883/2004 erfasst, so dass diese Leistungen in Deutschland jedem EU-Bürger zustünden. Randnummer 56 Damit würde jedoch der maßgebliche Wortlaut der Regelung in der VO 883/2004 nur zum Teil zur Kenntnis genommen. Allein die Aufzählung der Leistungen nach dem SGB II im Anhang X der VO 883/2004 genügt zur Eröffnung
sachlichen Geltungsbereiches nach Art. 3 VO 883/2004 nämlich nicht; diese „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ müssen zudem auch die in Art. 70 Abs. 2
sachlichen Geltungsbereiches kumulativ erfüllt sein müssen. Randnummer 57 „Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ im Sinne von Art. 70 Abs. 1 VO 883/2004
2 VO 883/2004 liegen mithin nur vor, wenn sie insbesondere einen zusätzlichen, ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die Risiken gewähren, die von den in Art. 3 Abs. 1 genannten Zweigen der sozialen Sicherheit gedeckt sind. Randnummer 58 Hierbei meint „zusätzlicher“ oder „ergänzender“ Schutz gegen die Risiken im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Leistungen, die zusammen mit einer Regelleistung nach Art. 3 Abs. 1 gewährt werden und dasselbe Risiko wie dieser abdecken (Fuchs, Europäisches Sozialrecht, 5. Auflage 2010, Titel III Art. 70 Rn. 11 m.w.N.). Dies ist zumindest bei den vorliegend im Streit befindlichen Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhalts nach § 19 ff. SGB II nicht der Fall, weil sie nicht ergänzend zu einer in Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004 genannten Leistung der sozialen Sicherheit gewährt werden. Hier kämen einzig Leistungen zur Arbeitslosigkeit (Art. 3 Abs. 1 h) VO 883/2004) in Betracht, nämlich in erster Linie Arbeitslosengeld nach § 136 ff. SGB III (in der Fassung von Art. 1, 2 und 3
Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom
halb muss bei diesen Leistungen der exakt identische Versicherungsfall vorliegen (Fuchs, a.a.O., Titel III Art. 70 Rn. 11, 14). Dies ist bei Leistungen nach § 19 ff. SGB II im Vergleich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 136 ff. SGB III regelmäßig kaum gegeben, weil sie unabhängig von dem Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses aufgrund von Bedürftigkeitsgesichtspunkten erbracht werden. Randnummer 59 Damit ist unter Berücksichtigung von Art. 70 Abs. 2
persönlichen Geltungsbereichs und
sachlichen Geltungsbereichs nach Art. 2 und 3 VO 883/2004 entgegen. Randnummer 61 Im Übrigen kann allein ein anderes Verständnis
Wortlauts nicht insgesamt zu einem Verständnis von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 70 in Verbindung mit dem Anhang X VO 883/2004 dahingehend führen, dass mit der VO 883/2004 allen EU-Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende nach dem SGB II gesichert werden soll. Randnummer 62 Zwar ist der Wortlaut stets der Ausgangspunkt für ein Verständnis der Regelung. Nach ständiger Rechtsprechung
EuGH sind aber „bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden“ (vgl. Potacs, „Effet utile als Auslegungsgrundsatz“, EuR 2009, 465, 471, m.w.N.). Nach Auffassung
EuGH ist die Bedeutung von Gemeinschaftsrecht „unter Rückgriff auf die allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze“ zu ermitteln; entscheidend ist der „Wille“ der Urheber der zu interpretierenden Rechtsvorschriften (Potacs, a.a.O., mit weiteren Nachweisen). Randnummer 63 Danach bestehen bei einem Verständnis
Wortlauts von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 70 in Verbindung mit dem Anhang X VO 883/2004 dahingehend, dass das Gleichbehandlungsgebotes
VO 883/2004 auch für Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II gilt, hinsichtlich eines entsprechenden Regelungscharakters schon
halb Zweifel, weil dieser Wortlaut im Widerspruch zu der Richtlinie 2004/38/EG
Europäischen Parlaments und
Rates vom 29. April 2004 (30.4.2004, DE, Amtsblatt der Europäischen Union, L 158/77, im Folgenden: Richtlinie 2004/38/EG) stehen würde. Randnummer 64 Nach Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG genießt vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und dem abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet
Aufnahmemitgliedstaats auffällt, im Anwendungsbereich
Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Abweichend von Abs. 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat nach Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate
Aufenthalts oder gegebenenfalls während
längeren Zeitraums nach Art. 14 Abs. 4 b Richtlinie 2004/38/EG einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb
Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren. Randnummer 65 Auch wenn eine Verordnung (hier: VO 883/2004) anders als eine Richtlinie (hier: Richtlinie 2004/38/EG) unmittelbar geltendes Recht darstellt, so entbindet dies nicht von der Notwendigkeit, den Regelungsgehalt dieser Verordnung unter Berücksichtigung insbesondere der weiteren europarechtlichen Regelungen zu erfassen. Bei einem Widerspruch, wie er sich vorliegend bei einem entsprechenden Verständnis
Wortlauts der VO 883/2004 offenbaren würde, kann mithin nicht einfach unreflektiert auf den vermeintlichen Wortlaut der „höherwertigen“ Regelung zurückgegriffen werden. Es ist vielmehr entsprechend der Rechtsprechung
EuGH im Wege der Auslegung der Wille der Urheber zu ermitteln. Dies gilt umso mehr, wenn, wie vorliegend der Fall, dieselben Urheber (nämlich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union) an demselben Tag (nämlich dem 29. April 2004) zwei sich vermeintlich widersprechende Regelungen (einerseits: Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 70 in Verbindung mit dem Anhang X VO 883/2004, andererseits: Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG) geschaffen haben. Dass der Inhalt
Anhangs X erst Jahre danach
EuGH unter Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze der Wille
Verordnungsgebers der VO 883/2004 zu ermitteln. Randnummer 67 Insofern hat der 20. Senat
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 (Az.: L 20 AS 802/12 B ER , zitiert nach juris) folgendes ausgeführt: Randnummer 68 „Nach Art. 4 der VO 883/2004 haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats, soweit mit der VO nichts anderes bestimmt ist. Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich gemäß Art. 2 Abs. 1 u. a. auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, der sachliche Geltungsbereich gemäß Art. 3 Abs. 1 lit.
EuGH wurde bereits mit Art. 10a Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 eine Regelung geschaffen, die für etwaige „Mischleistungen“, nämlich für besondere beitragsunabhängige Leistungen, eine Ausnahme von der generellen Exportpflicht (Art. 10 Abs. 1 VO 1408/71) vorsah. Für diese Leistungen, sofern sie denn als beitragsunabhängige Sonderleistungen von den Koordinierungsregelungen der VO erfasst waren, sollte der Leistungstransfer in das europäische Ausland ausgeschlossen werden. Eine Erweiterung
anspruchsberechtigten Personenkreises war damit nicht verbunden; bereits Art 10a Abs. 1 Satz 2 VO 1408/71 bestimmte, dass die Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedsstaat und ausschließlich nach
sen Rechtsvorschriften erbracht werden. Randnummer 69 Auch nach Art. 3 Abs. 3 VO 883/2004 gilt nunmehr die (Nachfolge-)Verordnung ausdrücklich auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Art. 70. Als solche Leistungen sind gemäß Art. 70 Abs. 2 lit. c) i. V. m. Anhang X für Deutschland auch Leistungen zur Sicherung
Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Abs. 1 SGB II) erfüllt sind, aufgeführt. Dies führt jedoch nicht zu der Annahme eines grundsätzlichen Anspruchs aller Unionsbürger auf scheinbar alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Art. 4 VO 883/2004 bestimmt den Gleichbehandlungsgrundsatz sofern in der VO selbst nichts anderes bestimmt ist. Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 regelt, dass die besonderen beitragsunabhängigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften
Wohnortlandes geleistet werden. Hier können Zugangsregelungen geschaffen werden. Eine Ausweitung der grundsätzlichen Leistungsberechtigungen der beitragsunabhängigen Leistungen nach nationalem Recht für alle Unionsbürger war auch mit der Regelung
Dieses Verständnis entspricht der historisch-systematischen sowie teleologischen Auslegung. Die Unionsbürgerrichtlinie, die in Art. 24 Abs. 2 die Möglichkeit eines Leistungsausschlusses eröffnet, und die VO 883/2004, wonach der vorgenannte Leistungsausschluss gerade nicht möglich sein soll, datieren auf denselben Tag, nämlich den
halb zu dem Schluss der Unvereinbarkeit
1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit der VO 883/2004 kommt). Dies gilt umso mehr, als mit der VO 883/2004 die Koordinierung der Sozialsysteme, aber gerade nicht die Vereinheitlichung der materiellen Standards bezweckt war (vgl. Schreiber in VO (EG) Nr. 883/2004, Kommentar, 2012, Einleitung Rn. 5), eine Aushöhlung der Möglichkeit
mitgliederstaatlichen Leistungsausschlusses auf der Grundlage
2 der Unionsbürgerrichtlinie durch die Regelungen in VO 883/2004 also nicht beabsichtigt gewesen sein dürfte. Nach dem bisherigen materiellen Standard, der in der Verordnung (EG) Nr. 1408/71, die durch Art. 90 der VO 883/2004 überwiegend aufgehoben wurde, abgebildet ist, waren nicht auch Arbeitssuchende vom persönlichen Anwendungsbereich erfasst (Art. 2 VO 1408/71;vgl. hierzu Schreiber, a. a. O. Art. 70 Rn. 5). Randnummer 70 Mit der Aufnahme der Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den zuvor leeren Anhang X der VO 883/2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 988/2009
Europäischen Parlaments und
Rates vom
Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - SGB XII - reagiert und sichergestellt worden, dass diese Leistungen – soweit sie die weiteren Voraussetzungen
2 VO 883/04 erfüllen, also „Mischleistungen“ sind - nicht dem generellen Exportgebot unterfallen, sondern nur in Deutschland erbracht werden. Soweit es sich bei den Leistungen nach dem SGB II nicht um „besondere beitragsunabhängige“ i.S.
2 VO 883/04 handelt, sie reine Fürsorgeleistungen sind, sind sie weiterhin bereits nach Art 3 Abs. 5 VO 883/04 nicht von den Koordinierungsvorschriften erfasst. Randnummer 71 … Randnummer 72 Ob die hier in Rede stehenden Leistungen der §§ 19 ff. SGB II insgesamt tatsächlich besondere beitragsunabhängige Sonderleistungen oder nicht doch insgesamt Leistungen der sozialen Fürsorge sind, wäre ggf. vom EuGH zu überprüfen (vgl. hierzu Schreiber a. a. O., Art. 70 Rn. 22). § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II regelt jedenfalls allein einen Ausschluss von reinen Fürsorgeleistungen i.S.
Die so verstandene Regelung der Art. 3 Abs. 3, Art. 70 VO 883/2004 führt auch nicht zu der Annahme, dass die Aufnahme der Leistungen der Grundsicherung nach §§ 19 ff. SGB etwa ins Leere läuft. Da Unionsbürger nicht generell vom Leistungsbezug nach §§ 19 ff. SGB II ausgeschlossen sind, bestand ein Regelungsbedarf dahin, diese betragsunabhängige Leistung, soweit sie eine besondere Leistung i.S.
2 VO 883/2004 ist, nicht den generellen Exportverpflichtungen der VO zu unterwerfen (Art. 7 VO 883/2004) und nur spezielle Koordinierungsregelungen für anwendbar zu erklären (so das Wohnortprinzip, Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004).“ Randnummer 73 Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat nach eigener Prüfung angeschlossen. Randnummer 74 Ergänzend weist der Senat außerdem auf die Zielsetzungen der sich vermeintlich widersprechenden Regelungen hin. Auch diese sprechen nach Ansicht
Senats für ein Verständnis der VO 883/2004 in dem Sinne, dass nicht grundsätzlich allen EU-Bürgern ein Zugang zu allen Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende eröffnet werden soll. Randnummer 75 Die VO 883/2004 enthält schon vorab in ihren Gründen, die erwogen worden sind, den Hinweis, dass die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregel vorzusehen ist (siehe 4). Außerdem liegt der Systematik
der Verordnung der Gegensatz von sozialer Sicherheit und in deutscher Terminologie „Sozialhilfe“ zu Grunde und nur der erstere Bereich sollte nach den Vorstellungen
Verordnungsgebers dem sachlichen Anwendungsbereich und damit der Koordinierung unterfallen (Fuchs, a.a.O., Titel I Art. 3 Rn. 33). Entsprechend werden Leistungen der „sozialen und medizinischen Fürsorge“ ausdrücklich in Art. 3 Abs. 5 VO 883/2004 von deren sachlichem Geltungsbereich ausgenommen. Ziel ist damit letztlich im Wesentlichen die Förderung der Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer, indem es ihnen erleichtert wird, durch Beitragszahlung erworbene Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit zu exportieren. Randnummer 76 Demgegenüber soll mit der Richtlinie 2004/38/EG im Wesentlichen das allgemeine Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gesichert werden. Dieses soll aber ausweislich der Regeln der Richtlinie nicht generell und uneingeschränkt bestehen. So stellt beispielsweise Art. 7 der Richtlinie klar, dass ein Unionsbürger ein Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten letztlich nur hat, wenn er über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er während seines Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen
Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen muss und er und seine Familienangehörige einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz haben (vergl. Art. 7 Abs. 1 b) Richtlinie 2004/38/EG). Entsprechend wurde in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie die Möglichkeit eines entsprechenden Leistungsausschlusses für den Aufnahmemitgliedstaat vorgesehen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung liegt darin, eine Zuwanderung unter Ausnutzung
jeweiligen Sozialhilfesystems zu unterbinden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg – L 5 AS 511/11 – Urteil vom 19. Juli 2012 – veröffentlicht in juris). Randnummer 77 Aus diesen unterschiedlichen Zielsetzungen sind nach Ansicht
Senats auch Rückschlüsse auf das Verständnis der beabsichtigten Regelungen zulässig und geboten. Die Verordnung 883/2004 soll vorrangig der Sicherung erworbener Anwartschaften im Falle eines Wohnortwechsels in einen anderen Mitgliedstaat dienen. Sie bezweckt jedoch nicht die Förderung einer allgemeinen Freizügigkeit innerhalb der EU zur Inanspruchnahme beitragsunabhängiger Sozialleistungen eines anderen Mitgliedstaates. Anderenfalls würden nicht nur Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, sondern wesentliche Grundsätze der Richtlinie insgesamt (vergleiche Art. 7 der Richtlinie) ins Leere laufen. Randnummer 78 Letztlich würde eine andere Sichtweise in Fällen der vorliegenden Art, wo eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit nicht einmal behauptet wird, zu der Förderung eines so genannten „Sozialtourismus“ in der Europäischen Union führen, der mit den Zielen der Europäischen Union insgesamt kaum im Einklang stehen dürfte. Solange in der Europäischen Union nicht alle Staaten ein Sozialsystem auf gleichem Niveau und einheitliche Lebensstandards aufweisen, bestünde die Gefahr der Abwanderung von Menschen aus Ländern mit niedrigem Lebensstandard und geringen sozialen Sicherungssystemen in Länder mit hohem Lebensstandard und einem umfassenden sozialen Sicherungssystem. Dies wiederum könnte einerseits zu einer Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme und
sozialen Friedens in den Ländern mit einem umfassenden sozialen Sicherungssystem und hohem Lebensstandard führen und andererseits in den Ländern mit geringen sozialen Sicherungssystemen und einem niedrigen Standard zu einer massiven Entvölkerung und dem damit verbundenen Verlust volkswirtschaftlichen Vermögens. Die Europäische Union würde damit nicht zur Stärkung dieser betroffenen Mitgliedstaaten führen sondern zu ihrer Schwächung. Auch dies ist nach Ansicht
Senats nicht Ziel der VO 883/2004. Randnummer 79 Damit bleibt insgesamt festzustellen, dass von der Anwendbarkeit
Leistungsausschlusses aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auszugehen ist. Die Antragsteller zu 2) und 3) haben ebenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, weil sie Familienangehörige der Antragstellerin zu 1) sind (§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II). Randnummer 80 Art. 1 Abs. 1
Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip
1 und 3 GG ist hierdurch nicht verletzt. Nach der Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist der Staat zwar verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Dabei ist dem Gesetzgeber allerdings im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang Fürsorgeleistungen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel gewährt werden können, ein Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl. u.a. BVerfG - Beschluss vom
Lebensunterhalts für arbeitsuchende Unionsbürger europarechtskonform nicht gewährt werden und diese damit auf die Inanspruchnahme entsprechender Leistungen in ihrem Heimatland verwiesen werden (in diesem Sinne LSG Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 30/10 B ER - zitiert nach juris). Randnummer 81 Abschließend weist der Senat darauf hin, dass auch die Ausführungen
Sozialgerichts Berlin zur Folgenabwägung nicht überzeugen. Randnummer 82 Selbst wenn eine solche im vorliegenden Fall als zulässig angesehen würde, greifen die Überlegungen
Sozialgerichts erheblich zu kurz, wenn es einerseits nur „existenzielle Nachteile“ für die Antragsteller sieht und dem „lediglich finanzielle Interessen“ auf der Antragsgegnerseite gegenüberstellt. Randnummer 83 Zum einen fehlt es an aussagekräftigen Anhaltspunkten, weshalb den Antragstellern zur Vermeidung von wesentlichen Nachteilen im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG eine Rückkehr nach Bulgarien nicht möglich sein sollte. Aus der Meldebescheinigung
Bezirksamtes von Berlin vom 16. November 2011 ist vielmehr ersichtlich, dass die Antragstellerin zu 1) mehrfach ihren Aufenthalt in Deutschland unterbrochen hat und offensichtlich in ihre Heimat zurückgekehrt ist. An die Möglichkeit einer Verweisung auf die Rückkehr in einen europäischen Heimatstaat zur Beseitigung „existenzieller Nachteile“ bestehen nach Ansicht
Senats auch keine grundlegenden Bedenken (vgl. bereits o. unter Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 26. Februar 2010 - L 15 AS 30/10 B ER). Außerdem bleibt vollkommen offen, weshalb die Antragstellerin zu 1) die ehemals aufgenommene selbständige Tätigkeit nicht wieder anmeldet und ausübt, die nach der Bescheinigung
Buchhaltungsbüros ja ursprünglich sogar zur vollständigen Bedarfsdeckung ausgereicht hat. Auch die Möglichkeit der erneuten Aufnahme der selbständigen Tätigkeit dürfte grundsätzlich geeignet sein, die vom Sozialgericht Berlin gesehenen existenziellen Nachteile zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Randnummer 84 Zum anderen greift auf Seiten
Antragsgegners die Berücksichtigung von „lediglich finanzielle Interessen“ im vorläufigen Rechtsschutz zu kurz. Gerade in Fällen der vorliegenden Art geht es nämlich regelmäßig nicht nur um die Frage, ob vorläufig eine Leistung zu gewähren ist, die im Fall eines Unterliegens erstattet wird. Schon angesichts der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsteller führt eine Leistungsbewilligung von Grundsicherungsleistungen im vorläufigen Rechtsschutz häufig letztlich dazu, dass mangels finanzieller Leistungsfähigkeit der Antragsteller dem Antragsgegner eine Rückforderung nach Klärung
fehlenden Leistungsanspruches regelmäßig verwehrt bleibt und damit die Maßnahme nachträglich für die Vergangenheit kaum mehr korrigierbar ist. Dies gilt umso mehr bei einer Rückkehr von Antragstellern anderer Staaten in ihr Heimatland, da dann zu befürchten ist, dass selbst bei einer finanziellen Leistungsfähigkeit Vollstreckungsmaßnahmen wegen
geltenden Territorialprinzips kaum oder nur unter Schwierigkeiten möglich seien werden (vgl. hierzu Dr. Götz-Sebastian Hök, „Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen im Ausland“, Juristisches Internet Journal, September 2012, m.w.N.). Selbst innerhalb der Europäischen Union wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Europäischen Parlaments und
Rates vom
Randnummer 86 Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001128333
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