Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat L 1 KR 315/11 Beschluss Beschränkung der Gewährung von Krankengeld auf 78 Wochen bei Hinzutreten einer

Beschränkung der Gewährung von Krankengeld auf 78 Wochen bei Hinzutreten einer weiteren Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz

1. Die Leistungsdauer des Krankengeldes von 78 Wochen nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 5 verlängert sich nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutritt. Das Hinzutreten einer weiteren Krankheit zu einer fortbestehende und fortlaufende Arbeitsunfähigkeit verursachenden Krankheit führt weder zur Entstehung eines neuen Krankengeldanspruchs noch bewirkt es die Verlängerung der schon in Ansehung der ersten Krankheit maßgeblichen Leistungsdauer, vgl. BSG, Urteil vom
2. Juni 2011 - B 1 KR 15/10 R. (Rn.17)
3. Ein Hinzutreten während der Arbeitsunfähigkeit i. S. des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB 5 besteht auch dann , wenn zeitgleich mit dem Vorliegen oder Wiedervorliegen einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden ersten Erkrankung unabhängig von dieser Krankheit zugleich eine weitere Krankheit die Arbeitsunfähigkeit bedingt. (Rn.31) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
4. September 2011, S 208 KR 1620/09, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
5. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Krankengeld über den
6. April 2009 hinaus bis zum
7. Oktober
8. Randnummer 2 Die 1957 geborene Klägerin war Sachbearbeiterin bei der L B. Sie war ab dem
9. Oktober 2007 arbeitsunfähig erkrankt und erhielt ab dem
10. November 2007 von der BKK VBU Krankengeld. Seit dem
11. Januar 2008 ist sie versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Die Arbeitsunfähigkeit wurde durch ihren Hausarzt, den Arzt für Allgemeinmedizin Dr. J, zunächst aufgrund der Diagnosen M 54.4 G (= Lumboischialgie) und M 54.2 G (= Zervikalneuralgie) attestiert. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
12. Oktober 2008 stellte die Beklagte fest, dass die für die Arbeitsunfähigkeit maßgebende Blockfrist am
13. Oktober 2007 begonnen habe und setzte das Ende der 78-wöchigen Berechtigungszeit für den Bezug des Krankengeldes (die sogenannte Aussteuerung) nach § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V. Buch (SGB V) auf den Ablauf des
14. April 2009 fest, weil die Arbeitsunfähigkeit von Beginn an durch dieselbe Krankheit verursacht sei. Randnummer 4 Am
15. Dezember 2008 bescheinigte Dr. J auf einem Auszahlungsschein, dass während der Arbeitsunfähigkeit keine Krankheiten hinzugetreten seien. Für die zuletzt verrichtete Tätigkeit bestehe Arbeitsunfähigkeit bis einschließlich
16. Januar
17. Die Arbeitsunfähigkeit werde dann durch Besserung beendet sein. Randnummer 5 Unter dem
18. Dezember 2008 attestierte er Bettlägerigkeit. Arbeitsfähigkeit liege ab
19. Januar 2009 vor. Randnummer 6 Am
20. Januar 2009 sowie am
21. Januar 2009 stellte er neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus gab dabei jeweils die Diagnosen M 53.3 G (Krankheiten der Sakrokokzygealregion, anderenorts nicht klassifiziert) und J 32.0 (Chronische Sinusitis maxillaris)an. Randnummer 7 Am
22. Februar 2009 bescheinigt er Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Diagnose E.04.9 G (Nichttoxische Struma, nicht näher bezeichnet). Randnummer 8 Auf Veranlassung der Beklagten erstellte deren sozialmedizinischer Dienst (SMD) unter dem
23. März 2009 eine Stellungnahme nach Aktenlage. Festgehalten wurden die Diagnosen eines Reizdarms (K 58.0G) sowie eines LWS-Syndroms (M 54.0 G). Seit langer Zeit bestünden bei der Klägerin Wirbelsäulenbeschwerden und aktuell seit drei Tagen eine Durchfallsymptomatik. In einem Telefonat mit dem Hausarzt an diesem Tage habe dieser mitgeteilt, dass bei der Klägerin eine Reizdarmsymptomatik und eine Wirbelsäulensymptomatik vorlägen. Der SDM gelangte zur Prognose einer Arbeitsfähigkeit ab dem
24. März
25. Randnummer 9 Auf Anfrage der Beklagten bescheinigte Dr. J unter dem
26. März 2009, dass die Arbeitsunfähigkeit bis zum
27. Februar 2009 aufgrund der Diagnosen M 53.3 und J 32.0, ab dem
28. Februar 2009 aufgrund der Diagnose E.04.9 getroffen worden seien. Randnummer 10 Auf eine entsprechende Nachfrage teilte die Beklagte der Klägerin am
29. Mai 2009 die Höhe des bis längstens für den Zahlungsmonat April gezahlten Krankengeldes mit. Bei dieser bestünden seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen Wirbelsäulenbeschwerden. Randnummer 11 Die Klägerin erhielt ab
30. Mai 2009 von der Bundesagentur für Arbeit Leistungen (Arbeitslosengeld) gem. § 117 Sozialgesetzbuch III. Buch. Randnummer 12 Sie erhob mit Schreiben vom
31. Mai 2009 „Widerspruch gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung“. Sie sei ab
32. Oktober 2007 bis einschließlich
33. Januar 2009 wegen Wirbelsäulenbeschwerden krankgeschrieben gewesen. Seit dem
34. Januar 2009 bestehe die Wirbelsäulenerkrankung nicht mehr. Die Krankschreibung ab
35. Januar 2009 sei aufgrund einer Nasennebenhöhlenentzündung und Darmbeschwerden erfolgt. Entsprechendes attestierte ihr unter dem
36. Juni 2009 Dr. J. Randnummer 13 Die Beklagte wies den Widerspruch „gegen den Bescheid vom
37. Mai 2009 über den Ablauf der 78-wöchigen Berechtigungszeit für den Bezug des Krankengeldes“ mit Widerspruchsbescheid vom
38. September 2009 zurück. Der SMD sei in seiner Stellungnahme vom
39. März 2009 sowie in der ergänzenden vom
40. September 2009 zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Klägerin durchgehend bis zur Aussteuerung Wirbelsäulenbeschwerden vorgelegen hätten. Randnummer 14 Hiergegen richtet sich zunächst beim Sozialgericht Berlin (SG) erhobene Klage der Klägerin. Ihr Hausarzt Dr. J habe dem SMD nicht telefonisch mitgeteilt, dass die weitere Arbeitsunfähigkeit nach dem
41. Januar 2009 wegen der Wirbelsäulenleiden bestanden habe. Randnummer 15 Das SG hat Befundberichte eingeholt. Auf die Stellungnahme des Dr. J vom
42. August 2010 samt eingereichten Unterlagen, insbesondere den Ausdruck der bei ihm über die Klägerin gespeicherten Daten („elektronische Karteikarte“) wird ergänzend Bezug genommen. Randnummer 16 Dr. J hat ferner unter dem
43. September 2010 ein „ärztliches Attest (…) zur Vorlage beim Rechtsanwalt“ verfasst. Die Klägerin sei bei ihm langfristig in ärztlicher Behandlung und sei „bis zum
44. Januar 2010 vom
45. Februar 2009“ an wegen Hypertonie, Depression und einem Lendenwirbelsäulenschmerzsyndrom arbeitsunfähig geschrieben gewesen. Leider sei die Arbeitsunfähigkeit nicht so exakt beendet worden, sondern versehentlich der
46. Januar 2010 vermerkt worden. Am
47. Januar 2010 sei eine erneute Arbeitsunfähigkeit bei der Klägerin festgestellt worden wegen Hyperthyreose, Reizdarmsyndrom und Stuhlinkontinenz. Die anderen Diagnosen seien nicht zur Begründung der neuen Arbeitsunfähigkeit herangezogen worden, sondern nur die drei neuen Diagnosen. Es handele sich um zwei verschiedene, von einander unabhängige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Randnummer 17 Mit Urteil vom
48. September 2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Krankengeldzahlungen über den
49. April 2009 hinaus scheitere jedenfalls am Ablauf der sogenannten 78-Wochen-Frist nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Diese Leistungsdauer verlängere sich auch nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzutrete. Die Klägerin sei seit dem
50. Oktober 2007 aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung arbeitsunfähig gewesen. Während dieser seien weitere Krankheiten hinzugetreten, welche die Leistungsdauer nicht verlängert hätten. Das Gesetz stelle nämlich die hinzutretenden Krankheiten hinsichtlich der Rechtsfolge der Leistungsbegrenzung dem Fall „derselben Krankheit“ rechtlich gleich. Das Hinzutreten einer weiteren Krankheit zu einer fortbestehenden und fortlaufenden Arbeitsunfähigkeit verursachenden Krankheit führe weder zu Entstehung eines gänzlich neuen Krankengeldanspruchs noch bewirke es die Verlängerung der schon in Ansehung der ersten Krankheit maßgeblichen begrenzten Leistungsdauer. Auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass die gesetzliche Höchstbezugsdauer bei Arbeitsunfähigkeit sowohl bei identischen Krankheiten als auch bei unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbildern nicht überschritten werde. Ein Hinzutreten während der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V liege deshalb auch dann vor, wenn zeitgleich mit dem Vorliegen oder Wiedervorliegen einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden ersten Erkrankung unabhängig von dieser Krankheit zugleich eine weitere Krankheit die Arbeitsunfähigkeit bedinge. Es reiche insoweit aus, dass die Krankheiten zumindest an einem Tag zeitgleich nebeneinander bestünden hätten (Bezugnahme auf Bundessozialgericht –BSG-, Urteil vom
51. Juni 2011 – B 1 KR 15/10 R –). Hier sei es unstreitig, dass die Klägerin zumindest bis zum
52. Januar 2009 aufgrund einer Wirbelsäulenerkrankung im Bereich der Lendenwirbelsäule arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Diese Wirbelsäulenerkrankung habe aber auch noch über den
53. Januar 2009 hinaus bestanden, wie sich den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und dem Befundbericht des behandelnden Hausarztes Dr. J ergebe. Dieser habe der Klägerin für den Zeitraum vom
54. Dezember 2008 bis zum
55. Januar 2009 noch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen der Wirbelsäulenerkrankung ausgestellt. Am
56. Januar 2009 sowie am
57. Januar 2009 habe er auf den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Grund für die Arbeitsunfähigkeit weiterhin u. a. eine die Wirbelsäule betreffende Diagnose angegeben. Es läge nach Auffassung der Kammer dieselbe Krankheit vor, auch wenn einmal M 54.4 und ab
58. Januar 2009 M 53.3 diagnostiziert worden sei. Die Krankheiten der Wirbelsäule seien nach der ICD-10 Kodierung den Ziffern M40 bis M 54 zugeteilt. Solche Krankheiten könnten nicht aufgrund ihres Auftretens an unterschiedlichen Abschnitten der Wirbelsäule als unterschiedliche Erkrankungen gewertet werden. Insbesondere wenn zunächst die Lendenwirbelsäule und sodann das Steißbein betroffen seien, sei eine Abgrenzung im Sinne der Annahme einer neuen Erkrankung nicht sachgerecht. Soweit Dr. J im Attest vom
59. Juli 2009 bescheinigt habe, dass ab dem
60. Januar 2009 keine Wirbelsäulenbeschwerden mehr bestanden hätten, sei dies nicht überzeugend. Auch abgesehen davon, dass der SMD in seiner Begutachtung vom
61. März 2009 noch ein LWS-Syndrom festgestellt habe, ergebe sich gleiches auch direkt aus den zu diesem Zeitpunkt erstellten Unterlagen des Behandelns des Dr. J. Dieser habe die Klägerin noch zweimal aufgrund von Wirbelsäulenproblemen krankgeschrieben. Dass dies ausschließlich versehentlich erfolgt sei, sei bei einer zweimaligen Krankschreibung aufgrund dieser Diagnose nicht überzeugend. Auch enthalte dessen elektronische Karteikarte für den
62. Januar 2009 entsprechende Einträge Das SG halte die zeitnah getätigten Aufzeichnungen für glaubhafter. Dass sich der Behandler der rechtlichen Bedeutung einer neuen Erkrankung für den Krankengeldanspruch durchaus bekannt gewesen sei, ergebe sich aus einer Aufzeichnung zwei Jahre früher unter dem
63. Januar
64. An diesem Tage habe er „benötigt Medikamente, Bericht an das Sozialgericht Berlin, ihre Sachbearbeiterin hat die Kranschreibung zu der anderen dazugerechnet, Krankengeld wird zum
65. oder 9.
66. auslaufen, F. andere Diagnose“ festgehalten. Randnummer 18 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Randnummer 19 Zur Begründung hat sie ihr Vorbringen wiederholt. Am Wochenende 3./
67. Januar 2009 sei sie arbeitsfähig gewesen. Dr. J müsse angehört werden. Randnummer 20 Sie beantragt sinngemäß, Randnummer 21 unter Abänderung des Urteils vom
68. September 2011 den Bescheid der Beklagten vom
69. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
70. September 2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Krankengeld i. H. v. kalendertäglich 55,23 € brutto für die Zeit vom
71. April 2009 bis zum
72. Oktober 2010 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Die Berufung ist durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz zurückzuweisen. Der Senat hält sie einstimmig für unbegründet. Er hält auch eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind auf die Absicht, so vorzugehen, mit Verfügung vom
73. Mai 2012 (ausgefertigt am
74. Mai 2012) hingewiesen worden. Randnummer 25 Die Berufung hat keinen Erfolg. Das SG hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, welcher sich der Senat anschließt und auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen gem. § 153 Abs. 3 SGG verwiesen wird. Randnummer 26 Ergänzend ist nur noch auszuführen, dass das SG zutreffend von einer durchgehenden Wirbelsäulenerkrankung ausgegangen ist, unabhängig darauf, ob sich die Diagnosen auf den Lendenwirbelbereich oder das Steißbein gezogen haben. Randnummer 27 Beschwerden in mehreren Wirbelsäulenabschnitten stellen nämlich ein einheitliches Grundleiden da und sind deshalb dieselbe Erkrankung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V (so bereits BSG, Urteil vom 12.10.1988 – 3/8 RK 28/87 Juris-Randnr. 12f zur Vorgängervorschrift § 183 Reichsversicherungsordnung). Randnummer 28 Auch der hiesige Senat hält es ferner für ausgeschlossen, dass eine Unterbrechung des Leidens exakt zwischen dem
75. Januar 2009 und dem
76. Januar 2009 eingetreten ist. Randnummer 29 Bei den von der Klägerin eingereichten Bescheinigungen, die erst nach Rechtshängigkeit ausgestellt wurde, handelt es sich auch seiner Sicht um nachträgliche Einschätzungen, denen gegenüber den zeitnah getätigten Bescheinigungen und Feststellungen kein entscheidendes Gewicht zu kommt. Eine Zeugenvernehmung erscheint deshalb nicht geboten. Randnummer 30 Hinzukommt aber, dass die 78-Wochen-Frist selbst dann im April 2009 ausgelaufen wäre, wenn unterstellt wird, dass die Wirbelsäulenerkrankung temporär ausgeheilt gewesen sein sollte. Randnummer 31 Die am
77. Januar 2009 diagnostizierte Reizdarmsymptomatik ist nämlich nicht neu aufgetreten. Wie sich aus den Unterlagen des Dr. Janata ergibt, leidet die Klägerin zumindest seit dem Jahr 2006 an dieser Erkrankung. Nach den Unterlagen des Dr. J litt die Klägerin bereits am
78. Dezember 2008 und am
79. Dezember 2008, ferner am
80. Dezember 2008 unter Darmbeschwerden. Randnummer 32 Der Ausschluss weiteren Krankengeldes aufgrund der Aussteuerung betrifft aufgrund § 48 Abs. 1 S. 2 SGB V den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum, da die Klägerin auch nach ihren eigenen Angaben seit
81. Januar 2009 wieder ununterbrochen arbeitsunfähig gewesen ist. Randnummer 33 Ob ein Krankengeldanspruch außerdem ganz oder teilweise an etwa fehlenden Bescheinigungen scheitert, kann auch der Senat dahingestellt sein lassen. Randnummer 34 Da die Beklagte somit in der Sache zu Recht von einer Aussteuerung im April 2009 ausgegangen ist, kann auch offen bleiben, ob ihr Schreiben vom
82. Mai 2009 ein Verwaltungsakt darstellt oder ob sie nicht mit Widerspruchsbescheid vom
83. September 2009 über den Widerspruch der Klägerin („gegen die Einstellung der Krankengeldzahlung“) gegen den Bescheid vom
84. Oktober 2008 entschieden hat. Randnummer 35 Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG. Die Entscheidung entspricht dem Ergebnis in der Sache. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001129094