Obsah (4)

§ 132§ 130§ 131§ 160

Arbeitslosenversicherung: Ermittlung des Bemessungszeitraums bei einer Teilzeittätigkeit; Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes Orientierungssatz 1. Eine bei der Ermittlung der Höhe des Arbeitslo

dem er zunächst mit Schreiben der E vom

1. Juni 2007 widerruflich freigestellt worden war, wurde das Arbeitsverhältnis mit fristloser Kündigung vom
2. Oktober 2007 am
3. Oktober 2007 beendet (vgl. Arbeitsbescheinigung der E vom
4. März 2008). Vom
5. Oktober 2007 bis zum
6. Dezember 2007 war der Kläger bei der A GmbH (A) befristet versicherungspflichtig mit 20 Wochenstunden und aufgrund einer unter dem
7. Januar 2008 geschlossenen und bis
8. Juni 2008 befristeten Vereinbarung ab dem
9. Januar 2008 mit 40 Wochenstunden beschäftigt. Der Kläger war ab
10. Januar 2008 aufgrund eines Herzinfarktes arbeitsunfähig und bezog von diesem Tag an – wie schon vom
11. August 2007 bis
12. August 2007 und vom
13. September 2007 bis
14. September 2007 – von der T K bis zur Erschöpfung des Anspruchs am
15. Juni 2009 Krankengeld. Mit Schreiben vom
16. Februar 2008 kündigte A dem Kläger zum
17. März 2008 unter Hinweis auf die vereinbarte Probezeit. Dieser meldete sich am
18. Juni 2009 bei der Beklagten mit Wirkung zum
19. Juni 2009 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Dabei gab er für die Abrechnungszeiträume Januar 2007, Februar 2007, März 2007, April 2007, Juni 2007, Juli 2007 August 2007 und September 2007 ein Bruttoarbeitsentgelt von jeweils 1.000,- €, für Mai 2007 von 2.500,- € und für die Zeit vom
20. bis
21. Oktober 2007 von 133,33 € an. Ferner legte er Gehaltsabrechnungen für die Zeit vom
22. bis
23. Oktober 2007 (Bruttoarbeitsentgelt: 250,- €) sowie für November 2007 und Dezember 2007 (Bruttoarbeitsentgelt jeweils 500,- €) vor. Die vorgelegte Lohnsteuerkarte für 2009 wies die Lohnsteuerklasse 1 und einen Kinderfreibetrag von 0,5 aus. Als Geburtsdatum des jüngsten Kindes gab der Kläger 1992 an. Randnummer 2 Mit zwei Bescheiden vom
24. August 2009 bewilligte die Beklagte dem Kläger vorläufig Alg mit einer Anspruchsdauer von 360 Tagen vom
25. Juni 2009 bis
26. Juni 2010 in Höhe von 13,97 € täglich (Bemessungsentgelt: 26,39 € täglich, Leistungsentgelt: 20,85 täglich, Prozentsatz: 67). Die vorläufige Bewilligung begründete sie mit dem Fehlen der Arbeitsbescheinigung von A. Den unter Hinweis auf die bei der Berechnung des Bemessungsentgelts unterlassene Berücksichtigung des ihm noch zustehenden Arbeitsentgelts für den
27. und
28. Januar 2008 sowie des für den Zeitraum
29. Januar 2008 bis
30. Dezember 2008 bewilligten Krankengelds erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
31. August 2009 zurück. Eine abschließende Entscheidung sei aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht möglich gewesen. Die zur vorläufigen Existenzsicherung erforderliche Leistung sei im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens bewilligt worden. Randnummer 3 Im Klageverfahren hat die Beklagte zunächst mit Bescheid vom
32. März 2010 dem Kläger ab
33. Mai 2010 vorläufig Alg zum allgemeinen Leistungssatz (60 %) bewilligt. Sodann hat sie durch Änderungsbescheid vom
34. Februar 2011 dem Kläger abschließend Alg für 360 Tage unter Annahme eines Bemessungsentgelts von täglich 26,39 € und eines Leistungsentgelts von 20,85 € täglich für die Zeit vom
35. Juni 2009 bis
36. April 2010 iHv 13,97 € täglich und für die Zeit vom
37. Mai 2010 bis
38. Juni 2010 iHv 12,51 € täglich (Prozentsatz: 60) bewilligt. Der Kläger hat vorgetragen: Er habe Anspruch auf Leistungen aufgrund einer fiktiven Bemessung

§ 132

Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III), weil kein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt werden könne. Im „Berechnungszeitraum“ lägen nur 128 Tage und nicht – wie von der Beklagten angenommen – 204 Tage. Der Bemessungszeitraum beginne erst ab dem

1. Juni 2007 und ende mit dem
2. Juni
3. Der Zeitraum vom
4. Oktober 2007 bis zum
5. Dezember 2007 dürfe gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III nicht mit einbezogen werden, da hier seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung auf weniger als 80 % der durchschnittlichen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung gesunken sei. Er habe auch eine Beschäftigung mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten 3,5 Jahre vor Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden Zeitraums (
6. Januar 2007 bis
7. Oktober 2007) ausgeübt. Randnummer 4 Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom
8. Januar 2012 verurteilt, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom
9. August 2009 idF des Widerspruchsbescheides vom
10. August 2009 idF des Änderungsbescheides vom
11. Februar 2011 „fiktiv berechnete Leistungen

§ 132SGB III zu gewähren“.

Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei begründet. Der Kläger habe ab dem 29. September 2009 Anspruch auf Alg, denn er sei ab diesem Zeitpunkt arbeitslos gewesen, habe sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt (§§ 117 ff. SGB III). Die Höhe des ihm zustehenden Alg bestimme sich

den §§ 129 ff. SGB III in der zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns jeweils geltenden Fassung. Bei dem Kläger betrage das Alg gemäß § 129 Nr. 2 SGB III 67 % (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt). Das Leistungsentgelt berechne sich aus dem Bruttoentgelt, das der Versicherte im so genannten Bemessungszeitraum erzielt habe (Bemessungsentgelt).

§ 130Abs.

1 SGB III umfasse der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasse ein Jahr; er ende mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III blieben bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt habe, außer Betracht.

§ 130Abs.

3 Nr. 1 SGB III werde der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalte.

§ 132Abs.

1 SGB III sei als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, wenn ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden könne. Die Beklagte habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger im erweiterten Bemessungsrahmen mehr als 150 Tage gearbeitet habe. Der Krankengeldbezug des Klägers habe am

1. Juni 2009 geändert. Der erweiterte Bemessungsrahmen umfasse die Zeit vom
2. Juni 2007 bis zum
3. Juni
4. In dieser Zeit habe der Kläger vom
5. Juni 2007 bis zum
6. Oktober 2007 bei der E (98 Tage) gearbeitet. In der Zeit vom
7. Oktober 2007 bis zum
8. Dezember 2007 sei der Kläger bei der A versicherungspflichtig mit 20 Wochenstunden in Teilzeit beschäftigt gewesen. Diese Zeiten seien gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III nicht zu berücksichtigen. Der Kläger habe in dieser Zeit nicht nur vorübergehend weniger als 80 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung gearbeitet. Mit dem negativen Tatbestandsmerkmal „nicht nur vorübergehend" solle ausgeschlossen werden, dass kurzfristige Anpassungen der Arbeitszeit mit vorläufigem Charakter eine ungerechtfertigte Begünstigung erfahren könnten. Eine weitergehende Bedeutung kommt dieser Einschränkung nicht zu. Die Festlegung der Beklagten, dass die Teilzeitbeschäftigung mindestens drei Monate betragen müsse, finde im Gesetz keine Stütze. Auch Sinn und Zweck der Regelung spreche nicht für eine starre Mindestfrist. Ausgangspunkt der Sonderregelung in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III sei nämlich die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass ein Arbeitsentgelt

einer längeren Arbeitszeit für einen kürzeren Zeitraum als sechs Monate vor Entstehen des Anspruchs auf Alg nicht repräsentativ genug für den Lebensstandard sei, der durch die Lohnersatzleistung für die fehlende Beschäftigung ersetzt werden soll (Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom

1. Januar 2004 - L 8 AL 147/03 -). Dabei habe der Gesetzgeber keine Mindestfrist geregelt. Er habe lediglich die Bereitschaft vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer erhöhen wollen, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Interesse der Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch Vereinbarung einer geringeren Wochenarbeitszeit zu vermindern (BT-Drucks 12/7565 S. 16). Die Teilzeitbeschäftigung vom
2. Oktober 2007 bis zum
3. Dezember 2007 sei nicht nur vorübergehend im Sinne des Gesetzes gewesen sei, da der Kläger dadurch seine Arbeitslosigkeit vermieden habe und keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Aufnahme dieser Teilzeitbeschäftigung erkennbar seien. Der Kläger habe auch die übrigen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 4 SGB III erfüllt. Er habe innerhalb der 3,5 Jahre vor der Entstehung des Alg-Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums eine Vollzeitbeschäftigung ausgeübt. Randnummer 5 Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen den Gerichtsbescheid und trägt vor: Entgegen der Auffassung des SG sei die Zeit vom
4. Oktober 2007 bis
5. Dezember 2007 bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom
6. Dezember 2003 – B 7 AL 96/02 R - zur Vorgängervorschrift des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III klargestellt, dass die Regelung letztendlich die Reduzierung von Arbeitszeit innerhalb einer Beschäftigung meine. Beim Kläger liege jedoch keine Teilzeitvereinbarung innerhalb eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses mit einer Verringerung der Arbeitszeit bei demselben Arbeitgeber vor. Neuverträge mit einer reduzierten Arbeitszeit würden nicht vom Regelungszweck des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III erfasst. Diese Vorschrift erfasse im Übrigen nur Arbeitszeitverkürzungsvereinbarungen mit einer Dauer von mindestens drei Monaten. Randnummer 6 Die Beklagte beantragt, Randnummer 7 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
7. Januar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Er verteidigt den angegriffenen Gerichtsbescheid. Randnummer 11 Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 12 Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Beklagte einen Anspruch des Klägers auf weiteres Alg iHv 0,82 € täglich für die Zeit vom
8. Mai 2010 bis
9. Juni 2010 anerkannt. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen. Randnummer 13 Die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakte haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 14 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Randnummer 15 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch der während des erstinstanzlichen Verfahrens ergangene Änderungsbescheid vom
10. Februar 2011, der die vorläufigen Bewilligungsbescheide vom
11. August 2009 (idF des Widerspruchsbescheids vom
12. August 2009 ) und vom
13. März 2010 ersetzt hat und mithin, da die Klage nicht nur auf Bewilligung höherer vorläufiger Leistungen (vgl. BSG, Urteil vom
14. April 2011 – B 4 AS 119/10 R = BSGE 108, 86) gerichtet war, gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Verfahren einzubeziehen ist (vgl. BSGE 108, 86, LSG Berlin–Brandenburg, Beschluss vom
15. Oktober 2011 - L 26 AS 660/11 B PKH - juris). Die Beteiligten haben auch ausdrücklich erklärt, dass nur (noch) der Bescheid vom
16. Februar 2011 Gegenstand des Verfahrens sein soll. Randnummer 16 Dem Kläger steht für die Zeit vom
17. Juni 2009 bis
18. April 2010 kein höheres Alg als das von der Beklagten im angegriffenen Änderungsbescheid vom
19. Februar 2011 verlautbarte Alg in Höhe eines erhöhten täglichen Leistungssatzes von 13,97 € zu. Für die Zeit vom
20. Mai 2010 bis
21. Juni 2010 übersteigt sein Anspruch auf Alg nicht den sich aus der Summe des ihm im Änderungsbescheid vom
22. Februar 2011 zuerkannten täglichen Leistungssatz von 12,51 € und dem ihm in der mündlichen Verhandlung vom
23. September 2012 zugestandenen weiteren Alg iHv 0,82 € ergebenden täglichen Leistungssatz von 13,33 €. Randnummer 17 Gemäß § 129 SGB III in der von
24. August 2001 bis
25. März 2012 geltenden Fassung beträgt das Alg für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne der dort genannten Vorschriften haben, 67 % (erhöhter Leistungssatz), für die übrigen Arbeitslosen 60 % (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Gemäß § 130 Abs. 1 SGB III in der vom
26. Januar 2005 bis
27. März 20012 geltenden und vorliegend anwendbaren Fassung des
28. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom
29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) - SGB III aF - umfasst der Bemessungszeitraum die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Enthält der so ermittelte Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, so wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert. Der erweiterte Bemessungsrahmen beläuft sich vorliegend auf die Zeit vom
30. Juni 2009 bis
31. Juni
32. Das Stammrecht der Versicherten auf Alg entstand am
33. Juni 2009 mit dessen Arbeitslosmeldung. Letzter Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses (vgl. § 26 Abs. 2 SGB III) vor diesem Zeitpunkt war der
34. Juni
35. Da der Kläger in dem Jahr vor dem Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses krankheitsbedingt keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt gehabt hatte, war der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre zu erweitern. Randnummer 18 In den vom
36. Juni 2009 bis
37. Juni 2007 laufenden Bemessungsrahmen fallen die abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der Versicherten vom
38. Juli 2007 bis
39. Oktober 2007 und vom
40. Oktober 2007 bis
41. Dezember 2007, jedoch nicht – wie von der Beklagten berechnet - der Monat Juni
42. Beginnt ein berücksichtigungsfähiger Gehaltsabrechnungszeitraum vor dem Bemessungsrahmen und reicht er teilweise in diesen hinein, so ist dieser Gehaltsabrechnungszeitraum nicht in den Bemessungszeitraum iS von § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III aF einzubeziehen (vgl. BSG, Urteil vom
43. Juli 2009 – B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr. 6). Entgegen der Auffassung des Klägers sind ferner weder die Zeit des Krankengeldbezugs noch der
44. und
45. Januar 2008 in den Bemessungszeitraum einzubeziehen. Die Sozialleistung Krankengeld ist kein Arbeitsentgelt iSd §§ 130 Abs. 1 Satz 1, 131 Abs. 1 und 2 SGB III aF bzw. § 14 Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -. Der
46. und der
47. Januar 2008 sind weder iSv § 130Abs. 1 Satz 1 SGB II aF abgerechnet worden noch hat der Kläger in diesem Zeitraum Arbeitsentgelt iSd § 131 Abs. 1 SGB III aF erzielt. Denn das ihm zustehende Arbeitsentgelt für diese beiden Tage ist ihm weder zugeflossen noch steht fest, dass es ihm nur wegen Zahlungsunfähigkeit der A nicht zugeflossen ist (vgl. § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III aF). Randnummer 19 Entgegen der Auffassung des SG ist die Zeit vom
48. Oktober 2007 bis
49. Dezember 2007 in den Bemessungszeitraum einzubeziehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Zeit, die

§ 130Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III a

F außer Betracht zu bleiben hat.

dieser Vorschrift sind Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 % der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, vermindert war, wenn der Arbeitslose Beschäftigungen mit einer höheren Arbeitszeit innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre vor der Entstehung des Anspruchs während eines sechs Monate umfassenden zusammenhängenden Zeitraums ausgeübt hat, bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer acht zu lassen. Im Falle des Klägers fehlt es bereits an der Voraussetzung des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III aF, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung vermindert war. Auf einer derartigen, die Arbeitszeit reduzierenden Vereinbarung beruhte die Arbeitszeit von 20 Wochenstunden des Klägers während des angeführten Zeitraums nicht. Mit der nunmehr in § 150 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB III enthaltenen Regelung des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III aF - wie schon mit der Vorläufervorschrift des § 112 Abs. 4a Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz – AFG - (idF des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 vom 26. Juli 1994, BGBl I S. 1786; hierzu BT-Drucks 12/7565 S. 16) – soll die Bereitschaft vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gefördert werden, ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Interesse der Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch Vereinbarung einer geringeren Wochenarbeitszeit zu vermindern. Die Verwendung des Begriffs „vermindert“ verdeutlicht

ihrem Wortsinn, dass die Reduzierung von Arbeitszeit innerhalb einer bestehenden Beschäftigung (vgl. BSG SozR 4-4300 § 131 Nr. 1) und nicht allgemein die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung gemeint ist. Dementsprechend besteht auch im Schrifttum Einigkeit darüber, dass Neuverträge mit reduzierter Arbeitszeit nicht unter die Vorschrift fallen (vgl. Michalla-Munsche, in Beck´scher Online-Kommentar zum Sozialrecht, Stand:

1. März 2012, § 130 SGB aF Rn. 40; Coseriu/Jakob, in NK-SGB III,
2. Aufl. 2008, § 130 Rn. 54; Behrend, in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand: März 2010, § 130 Rn. 76; Valgolio, in Hauck/Noftz, SGB III, Lfg 5/11; § 130 Rn 56; Marschner, in GK-SGB III, Stand: März 2010, § 130 Rn. 3). Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, dass eine Verminderung der Arbeitszeit iSd Vorschrift auch dann vorliegen könne, wenn ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer bei drohender Arbeitslosigkeit zu einem anderen Arbeitgeber wechsle (vgl. Coseriu/Jakob, aaO Rn. 40 mwN), lässt sich diese Auslegung nicht mehr mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbaren. Abgesehen davon käme eine derartige, ausschließlich am Schutzweck der Vorschrift orientierte Auslegung allenfalls für Fälle in Betracht, in denen der Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung nahtlos erfolgt ist. Denn nur eine aktuell bestehende Arbeitszeit ist einer Veränderung iS einer Verminderung zugänglich (ebenso: Coseriu/Jakob, aaO Rn. 40). Im Falle des Klägers fehlt es jedoch an einer derartigen Nahtlosigkeit, denn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit E und der Aufnahme der Beschäftigung bei A lag ein Zeitraum von 10 Tagen. Randnummer 20 Da bereits keine Verminderung der Arbeitszeit iSd der Vorschrift vorliegt, kann offen bleiben, ob das Tatbestandsmerkmal „nicht nur vorübergehend“ entsprechend der Verwaltungspraxis der Beklagten eine mindestens dreimonatige Reduzierung der Arbeitszeit erfordert oder mit dem SG anzunehmen wäre, dass auch ein kürzerer Zeitraum insoweit ausreichen kann. Randnummer 21

alledem ergibt sich ein insgesamt 174 Tage umfassender Bemessungszeitraum, der die Zeit vom

1. Juli 2007 bis
2. Oktober 2007 und vom
3. Oktober bis
4. Dezember 2007 umfasst. Eine Bemessung des Alg auf der Grundlage eines fiktiven Arbeitsentgelts kommt nicht in Betracht, weil

§ 132SGB III a

F hierfür Voraussetzung ist, dass - anders als hier - ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen nicht festgestellt werden kann. Randnummer 22 Im hier maßgeblichen Bemessungszeitraum erzielte die Kläger ein Bruttoarbeitsentgelt von 4.383,33 €, woraus sich ein tägliches Bemessungsentgelt von 25,19 €

§ 131Abs. 1 SGB III a

F ergibt. Hieraus errechnet sich gemäß § 133 SGB III aF ein Leistungsentgelt von 19,90 € täglich (25,19 € abzüglich Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 % des Bemessungsentgelts 5,29 €, Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag fallen nicht an). Aus dem Leistungsentgelt von 19,90 € folgt der allgemeine Leistungssatz von 11,94 € täglich bzw. der erhöhte Leistungssatz von 13,33 € täglich. Der erhöhte Leistungssatz von 13,33 € täglich liegt betragsmäßig niedriger als der von der Beklagten für die Zeit vom 29. Juni 2009 bis 30. April 2010 auf der Grundlage eines auch den Monat Juni 2007 umfassenden Bemessungszeitraums verlautbarte Betrag von 13,97 €, sodass der Kläger insoweit nicht beschwert ist.

dem die Beklagte für die Zeit vom

1. Mai 2010 bis
2. Juni 2010 einen Anspruch des Klägers auf weiteres Alg iHv täglich 0,82 € anerkannt hat und damit entsprechend der obigen Berechnung - unter Berücksichtigung des ihm bereits im Änderungsbescheid vom
3. Februar 2011 für diesen Zeitraum bewilligten Betrages in Höhe eines täglichen Leistungssatzes von 12,51 € ein (Gesamt-)Anspruch des Klägers auf Alg iHv täglich 13,33 € außer Streit gestellt worden ist, kommt auch eine Verurteilung der Beklagten zu Gewährung von höherem Alg für die Zeit vom
4. Mai 2010 bis
5. Juni 2010 nicht mehr in Betracht. Randnummer 23 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat hat wegen der Geringfügigkeit des von der Beklagten im Termin zu mündlichen Verhandlung anerkannten Betrages

billigem Ermessen (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung, § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung) davon abgesehen, die Beklagte teilweise zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu verpflichten. Randnummer 24 Gründe für eine Zulassung der Revision

§ 160Nr.

2 und 3 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001129132