eine Schule; Wahl der Bildungsstätte Orientierungssatz 1. Unter dem Vorbehalt vorhandener Aufnahmekapazität und der Erfüllung von Eignungsvoraussetzungen besteht der Anspruch auf Aufnahme
eine bestimmte Schule. (Rn.7) Eignungsvoraussetzungen dürfen nur gefordert werden, wenn sie sich die aus dem Schulgesetz oder aus einer aufgrund des Schulgesetzes ergangenen Regelung ergeben und zudem eine zulässige Beschränkung darstellen. (Rn.10) 2. Art. 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - gibt jedem Menschen das Recht auf Zugang zu den bestehenden öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land Berlin nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze, wobei die den Zugang regelnden rechtlichen Bestimmungen den Anforderungen des Gleichheitssatzes
B entsprechen müssen. (Rn.9) Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 10. Januar 2013 über den Antrag der Antragstellerin, im Schuljahr 2012/13
eine 6. Klasse des F... aufgenommen zu werden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Randnummer 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, mit dem die Antragstellerin begehrt, Randnummer 2 den Antragsgegner zu verpflichten, sie einstweilen
die Jahrgangsstufe 6 des F... aufzunehmen, Randnummer 3 hat nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nur im tenorierten Umfang Erfolg (unter 1.) und ist im Übrigen zurückzuweisen (unter 2.). Randnummer 4 1. Die Antragstellerin hat mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO - glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch darauf hat, dass der Antragsgegner über ihren Antrag, im Schuljahr 2012/13
eine 6. Klasse des F... aufgenommen zu werden, erneut entscheidet. Randnummer 5 Ein Anordnungsgrund liegt vor. Die begehrte Entscheidung ist dringlich, da die Antragstellerin ohne sie möglicherweise zu Unrecht daran gehindert würde, den größten Teil des laufenden Schuljahres an der von ihr ausgewählten Schule wahrzunehmen. Ein Abwarten einer Entscheidung
einem Hauptsacheverfahren würde zudem eine weitere finanzielle Belastung der Eltern der Antragstellerin zur Folge haben. Die Antragstellerin besucht derzeit die sechste Jahrgangsstufe des C..., einer französischen Privatschule, für deren Besuch die Eltern der Antragstellerin nach ihren Angaben ein Schulgeld von rund 500 € monatlich zahlen. Randnummer 6 Der Antragstellerin steht auch ein Anordnungsanspruch zu. Es erscheint als überwiegend wahrscheinlich, dass die vom Schulleiter des Französischen Gymnasiums auf der Grundlage der im Oktober 2012 durchgeführten Eignungstests getroffene Entscheidung, die Antragstellerin könne nicht
eine 6. Klasse dieser Schule aufgenommen werden, rechtswidrig ist und die Antragstellerin
ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Es fehlt eine ausreichende rechtliche Grundlage dafür, die Aufnahme der Antragstellerin vom Ergebnis derartiger Eignungstests abhängig zu machen. Randnummer 7 Die Antragstellerin unterliegt im Land Berlin der allgemeinen Schulpflicht gemäß § 41 Abs. 1 des Schulgesetzes für das Land Berlin - SchulG -, weil sie zusammen mit ihren Eltern
Berlin wohnt. Die Antragstellerin hat deshalb grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass sie
eine öffentliche Schule des Landes Berlin aufgenommen wird ( § 54 Abs. 2 SchulG ). Unter Berücksichtigung bestimmter Zulassungsvoraussetzungen hat sie zudem ein Recht darauf, dass sie die von ihr gewählte Schulart besuchen kann ( § 56 Abs. 1 SchulG ). Unter dem Vorbehalt vorhandener Aufnahmekapazität und der Erfüllung von Eignungsvoraussetzungen, die sich allerdings aus dem Schulgesetz oder einer aufgrund des Schulgesetzes ergangenen Regelung ergeben und sich als eine zulässige Beschränkung des Rechts der Wahl der Bildungsstätte darstellen müssen, kann die Antragstellerin auch verlangen, dass sie
eine bestimmte Schule ihrer Wahl aufgenommen wird (vgl. Beschlüsse vom
das F... hat das Land Berlin, das der Träger dieser öffentlichen Schule ist,
G ,
, 2 und 4 der Verordnung über die Aufnahme
Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP - und auch
3, §§ 5 ff., 25 der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I - Sek I-VO - besondere Regelungen geschaffen. Nach § 2 Abs. 1 AufnahmeVO-SbP stehen die Schulen besonderer pädagogischer Prägung, wozu gemäß § 4 AufnahmeVO-SbP das F... gehört, im Rahmen der bestehenden Kapazitäten grundsätzlich allen dafür geeigneten Schülern des Landes Berlin offen. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufnahmeVO-SbP bestimmt sinngemäß, dass die Aufnahme abweichend von bestimmten Vorschriften im Schulgesetz nach den
soweit vorrangigen Bestimmungen
2 bis 4 und den
Teil II vorgesehenen Bestimmungen erfolgt. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 AufnahmeVO-SbP erfordert die Aufnahme auch bei freien Kapazitäten die Eignung der Schüler für das spezifische Angebot der Schule, soweit im Folgenden nichts anderes festgelegt ist. Randnummer 9 Vorliegend kann der Antrag der Antragstellerin,
eine 6. Klasse des F... im laufenden Schuljahr aufgenommen werden, nicht aus kapazitären Gründen abgelehnt werden. Der Antragsgegner hat im Verlauf des Verfahrens klargestellt, dass dort Kapazitäten für eine Aufnahme
die 6. Klasse vorhanden sind. Anders als noch
seinem Bescheid vom 8. August 2012, gegen den die Antragstellerin Widerspruch eingelegt hat, geht der Antragsgegner mittlerweile auch zu Recht davon aus, dass ein Quereinstieg
das F..., hier
die Jahrgangsstufe 6, grundsätzlich möglich ist, obwohl es hierfür keine ausdrückliche Regelung
der Verordnung über die Aufnahme
Schulen besonderer pädagogischer Prägung gibt. Für die Eröffnung eines solchen Quereinstiegs spricht
sbesondere Art. 20 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB -, der jedem Menschen das Recht auf Zugang zu den bestehenden öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land Berlin nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze gewährt, wobei die den Zugang regelnden rechtlichen Bestimmungen den Anforderungen des Gleichheitssatzes
B entsprechen müssen (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26, unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de).
diesem Zusammenhang fällt auf, dass der Antragsgegner nach seinen eigenen Angaben im Schriftsatz vom
dieses Gymnasium geeignet. Der Antragsgegner darf wegen der damit verbundenen Beschränkung des Rechts auf Bildung und auf freie Wahl einer bestimmten Schule nur dann
zulässiger Weise von der Antragstellerin fordern, dass sie bestimmte Eignungsvoraussetzungen erfüllt, wenn sich die Eignungsvoraussetzungen aus dem Schulgesetz oder aus einer aufgrund des Schulgesetzes ergangenen Regelung ergeben und sich zudem als eine zulässige Beschränkung der genannten Rechte der Antragsteller darstellen. Dies ist nicht der Fall (vgl. hierzu auch die Beschlüsse vom 19. September 2007 und 11. Dezember 2012, a. a. O.). Für den beabsichtigten Wechsel der Antragstellerin auf das F... sind keine Eignungstests vorgesehen. Wann eine Schülerin geeignet ist, um nach der 5. Klasse
das F... aufgenommen zu werden, ist weder im Schulgesetz noch
der genannten Aufnahmeverordnung bestimmt (unter a). Die Sekundarstufe I-Verordnung enthält für den von der Antragstellerin beabsichtigten Schulartwechsel zwar
3 und §§ 5 ff., 25 besondere Regelungen, diese sehen aber ebenfalls nicht die Durchführung von Eignungstests vor (unter b). Randnummer 11 a) Das Schulgesetz selbst enthält keine Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme
das F... möglich ist, sondern ermächtigt
Absatz 3 Satz 2 die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Vorschriften über die Aufnahme
eine Schule besonderer pädagogischer Prägung zu regeln. Randnummer 12 Auch
der Aufnahmeverordnung ist nicht geregelt, welche Eignungsvoraussetzungen von Schülerinnen bei einem Quereinstieg
eine Klasse des F... gefordert werden dürfen. Zwar lässt sich dem § 2 AufnahmeVO-SbP - worauf der Antragsgegner
soweit zu Recht hinweist - entnehmen, dass die Schulen besonderer pädagogischer Prägung nur solchen Schülerinnen des Landes Berlin offen stehen, die für das spezifische Angebot der jeweiligen Schule geeignet sind (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 AufnahmeVO-SbP). Der Vorschrift lässt sich jedoch keine Vorgabe entnehmen, wann von einer Eignung für einen Quereinstieg auszugehen ist und wie die Eignung festzustellen ist. An einer solchen Regelung fehlt es auch
VO-SbP, der ausdrücklich die Aufnahme
das F...
der Jahrgangsstufe 5 regelt und allein hierfür Vorgaben enthält. Dem können schon deshalb keine konkreten Eignungsvoraussetzungen für eine Aufnahme
höhere Klassen des F... entnommen werden, weil der Verordnungsgeber hier ausdrücklich nur die Aufnahme
die Jahrgangsstufe 5 geregelt hat. Der
soweit eindeutige Wortlaut bildet die Grenze der Auslegung und steht einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift für die Aufnahme
höhere Jahrgangsstufen entgegen. Außerdem ist der
der Norm geregelte Schulartwechsel nicht mit dem vorliegend beabsichtigten Schulwechsel vergleichbar. Randnummer 13 Unabhängig davon scheidet eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 2 AufnahmeVO-SbP für die Durchführung der vorliegend durchgeführten Eignungstests auch deshalb aus, weil
der Norm nicht bestimmt ist, wann Schülerinnen für eine Aufnahme
das F... geeignet sind. So sieht § 4 Abs. 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP lediglich vor, dass für die Feststellung der Eignung der Durchschnitt der Noten des letzten Halbjahreszeugnisses
näher bestimmten Fächern sowie ergänzend die Förderprognose der Grundschule heranzuziehen ist. Welcher Notendurchschnitt konkret gefordert werden darf oder welche einzelnen Noten von den Schülerinnen erreicht werden müssen, um
das F... (
die Jahrgangsstufe 5) aufgenommen werden zu können, ist dort nicht geregelt. Die Vorschrift enthält keine absolute Eignungsgrenze, sondern dient der Auswahl von Schülerinnen bei Übernachfrage im Rahmen der vorhandenen Kapazität. Dies gilt auch für die Sätze 2, 3 und 4 des § 4 Abs. 2 AufnahmeVO-SbP. Danach sollen Schülerinnen deutscher Herkunftssprache, die zweisprachig Deutsch und Französisch aufgewachsen sind und entsprechend über Grundkenntnisse hinausgehende französische Sprachkenntnisse besitzen, bevorzugt aufgenommen werden, wenn sie für den gymnasialen Bildungsgang geeignet sind (Satz 2). Es können gemäß Satz 4 „sogar“ Schülerinnen nachrangig auf das F... aufgenommen werden, die nicht Französisch als erste Fremdsprache gewählt haben. Randnummer 14 Auch eine systematische Auslegung im Zusammenhang mit den weiteren Vorschriften der Aufnahmeverordnung spricht dafür, dass der Verordnungsgeber lediglich Auswahlkriterien und keine konkrete Eignungsgrenze für die Aufnahme
das F... schaffen wollte. Betrachtet man die Regelungen zur Aufnahme
andere Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung, so wird deutlich, dass der Verordnungsgeber dort zahlreiche konkrete Eignungsgrenzen normiert hat (vgl. bspw. festgesetzte Noten oder Notendurchschnitte aus bestimmten Fächern
1 Satz 2 und 3,
2 und Abs. 6 sowie normierte Eignungsprüfungen
2 und § 11 Abs. 2 ff.). Der Verordnungsgeber war sich seines Handlungsspielraums bewusst und hat konkrete Eignungsvoraussetzungen für die Aufnahme von Schülerinnen
bestimmte Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung geschaffen, soweit er dies für erforderlich gehalten hat. Für eine Aufnahme
das F... hat er jedoch
der Aufnahmeverordnung keine vergleichbaren Eignungsvoraussetzungen geregelt, sondern es für ausreichend gehalten, lediglich Auswahlkriterien für den Fall der Übernachfrage festzulegen. Es ist nicht erkennbar, dass der Schulleiter des F... berechtigt sein könnte, die vorliegend
Rede stehenden Eignungstests auf der Grundlage der Aufnahmeverordnung durchzuführen, nachdem der Verordnungsgeber es hier wissentlich bei einer Regelung von Auswahlkriterien belassen hat. Randnummer 15 b) Eine Berechtigung dazu, die
Rede stehenden Eignungstests durchzuführen und die Aufnahme der Antragstellerin
die 6. Klasse von den Ergebnissen dieser Tests abhängig zu machen, ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über die Schularten und Bildungsgänge der Sekundarstufe I. Randnummer 16 Diese Verordnung gilt zwar gemäß § 1 Abs. 3 für Schulen besonderer pädagogischer Prägung der Sekundarstufe I entsprechend und enthält für den von der Antragstellerin beabsichtigten Wechsel auf das Französische Gymnasium
1 und 3 eine spezielle Regelung. Denn entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich bei dem beabsichtigten Quereinstieg (anders als bei dem Wechsel
dem Verfahren VG 3 L 455.12, das den Beteiligten bekannt ist) nicht lediglich um einen Schulwechsel, sondern um einen Schulartwechsel. Die Antragstellerin möchte auf ein Gymnasium wechseln, besucht derzeit aber noch keine Schule dieser Schulart im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b SchulG , sondern eine Schulart sui generis.
soweit weisen die Beteiligten zu Recht daraufhin, dass die Antragstellerin am ... bereits nach dem französischen Schulsystem unterrichtet wird, das strukturell anders als das deutsche System aufgebaut und
école primaire, collège und lycée gegliedert ist, wobei das collège
der Jahrgangsstufe 6 wohl am Ehesten eine besondere Art von Gesamtschule darstellen könnte (vgl. hierzu bspw. www.fplusd.org). Aufgrund der deutlichen strukturellen Unterscheide der Schulsysteme kommt es auf die von den Beteiligten
den Schriftsätzen vom
welche Jahrgangsstufe die Schülerin aufgenommen werden kann (Abs. 3). Der Verordnungsgeber hat hier eine konkrete Regelung für einen Schulartwechsel getroffen, nach der für die durchgeführten Eignungstests kein Raum besteht und deren Vorgaben der Antragsgegner und die Schulleitung des F... nicht beachtet haben. Die Schulleitung des F... ist danach verpflichtet, unverzüglich anhand des auf den Zeugnissen der Antragstellerin ausgewiesenen Leistungsstandes und einer Einschätzung des C... festzulegen, ob und
welche Jahrgangsstufe die Antragstellerin aufgenommen werden kann. Die von der Schulleitung
diesem Rahmen zu treffende Entscheidung ist sachlich nachvollziehbar zu begründen. Daraus muss sich
sbesondere ergeben,
wieweit die Antragstellerin, ausgehend von ihren Zeugnissen und der Einschätzung des C..., die Anforderungen für eine Teilnahme am Unterricht der 6. Klasse eines Gymnasiums erfüllt bzw. weshalb dies nicht der Fall ist. Nach den rechtlichen Vorgaben
3 Sek-VO dürfen die Ergebnisse der (ohne ausreichende Rechtsgrundlage) durchgeführten Eignungstests bei der erneuten Entscheidung über den Aufnahmeantrag der Antragstellerin nicht berücksichtigt werden. Randnummer 18 Nichts anderes würde sich im Übrigen ergeben, wenn die Antragstellerin - was nicht der Fall ist, da das C... wie bereits ausgeführt eine Schule eigener Art ist - von einer
tegrierten Sekundarschule im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a SchulG auf das F... wechseln wollte. Auch dann wäre bei der Prüfung, ob die Antragstellerin erwarten ließe, dass sie den Anforderungen des gymnasialen Bildungsgangs gerecht werden könne, auf der Grundlage der Empfehlung der abgebenden Schule und der letzten Zeugnisse gemäß § 25 Abs. 2 Sek I-VO zu entscheiden. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht, wenn die Antragstellerin derzeit nicht das
Berlin ansässige C..., sondern eine vergleichbare Schule im Ausland besuchen würde. Dann würde es auf die
Sek I-VO genannten Kriterien, wie beispielsweise eine Sprachstandsfeststellung, eine Beobachtungszeit oder bestimmte vorher erworbene Noten, ankommen. Auch für diese Fälle wären Eignungstests, wie sie vorliegend durchgeführt wurden, nicht vorgesehen. Randnummer 19 Es besteht auch ein sachlicher Grund dafür, bei einem Schulartwechsel an Zeugnisse und eine Einschätzung der abgebenden Schule anzuknüpfen. Diese beruhen regelmäßig auf einer breiteren Grundlage von Erkenntnissen, die zudem über einen längeren Zeitraum gewonnen wurden. Sie sind deshalb aussagekräftiger als das Ergebnis punktueller Eignungstests der aufnehmenden Schule. Danach kommt es auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Tests zur Feststellung der Eignung der Antragstellerin im Oktober 2012 ordnungsgemäß durchgeführt und bewertet wurden, vorliegend nicht an. Randnummer 20 2. Im Übrigen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen. Randnummer 21 Es ist nicht erkennbar und
sbesondere nicht glaubhaft gemacht worden, dass die bislang fehlende Entscheidung der Schulleitung des F... über den Aufnahmeantrag der Antragstellerin auf der Grundlage der
3 Sek I-VO genannten Vorgaben entbehrlich wäre. Da bisher keine Entscheidung nur anhand des auf den Zeugnissen der Antragstellerin ausgewiesenen Leistungsstandes und einer Einschätzung des C... getroffen wurde, kann derzeit nicht festgestellt werden, dass hier ausnahmsweise der Beurteilungsspielraum der Schulleitung derart eingeschränkt wäre, dass allein eine Ablehnung des Aufnahmeantrags oder eine Aufnahme der Antragstellerin
die
diesem Rahmen kann die Schulleitung die wohl überwiegend guten und sehr guten Noten und die bisherige Prägung der Antragstellerin durch das französische Schulsystem angemessen berücksichtigen. Randnummer 22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 f. GKG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001130521
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