LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer 8 Sa 1226/12 Urteil Equal Pay - fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages - Tarifunfähigkeit der CGZP

Equal Pay - fehlende Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages - Tarifunfähigkeit der CGZP - unwirksame Ausschlussfrist Leitsatz Equal Pay, keine wirksame Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 AÜG (Rn.63) , kein Verfall (Rn.75) Orientierungssatz

1. Haben die Vertragsparteien im Arbeitsvertrag die Anwendung der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA geschlossenen Tarifverträge vereinbart, welche nach rechtskräftiger Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksam sind, mangelt es an einer wirksamen Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrages nach § 9 Nr 2 AÜG. Dem Leiharbeitnehmer steht insoweit gemäß § 10 Abs 4 AÜG das im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer gezahlte Arbeitsentgelt zu (Equal-pay). (Rn.63)
2. Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung ist nicht geschützt. (Rn.67)
3. Eine einzelvertragliche Verfallklausel, die eine Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüche von zwei Monaten vorsieht, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, § 307 Abs 1 S 1 BGB. (Rn.76) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 139/13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
4. Mai 2012, 50 Ca 3464/11, Urteil nachgehend BAG,
5. April 2014, 5 AZR 139/13, sonstige Erledigung: Vergleich Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 31.05.2012 – 50 Ca 3464/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem „Equal-pay-Gebot“ des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG für die Zeit von Januar 2008 bis April
6. Randnummer 2 Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom
7. August 2005 (Anlage K 1, Blatt 5 - 16 der Akten) als Monteur beschäftigt. Die Parteien vereinbarten im Arbeitsvertrag unter anderem: Randnummer 3 „ § 1 Vertragsgegenstand/Tarifanwendung Randnummer 4 … Randnummer 5
8. Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag). Im Falle eines Verbandswechsels des Arbeitgebers gelten die Bestimmungen der dann einschlägigen Tarifwerke. Für den Fall, dass ein Firmentarifvertrag abgeschlossen wird, gilt dessen Inhalt. Randnummer 6 § 14 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen Randnummer 7
9. Beide Arbeitsvertragsparteien können sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab Fälligkeit geltend machen. Randnummer 8
10. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutender Sorgfalt verhindert war, diese Frist einzuhalten. Diese Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche, die auf eine unerlaubte Handlung gestützt werden. Randnummer 9
11. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Randnummer 10 ….. Randnummer 11 § 16 Sonstiges Randnummer 12 …. Randnummer 13
12. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen erklärten Willen beider Vertragsparteien am nächsten kommt. Randnummer 14
13. Ergänzend zu diesem Vertrag sowie den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und den Betriebsordnungen des Arbeitgebers gelten die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Dies sind zur Zeit die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA und der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertrag), die auf Wunsch des Mitarbeiters im Personalbüro des Arbeitgebers eingesehen werden können. Im Falle eines Verbandwechsels des Arbeitgebers gelten die Bestimmungen der dann einschlägigen Tarifwerke. Für den Fall, dass ein Firmentarifvertrag abgeschlossen wird, gilt dessen Inhalt. Randnummer 15 Unter dem
14. Dezember 2005/
15. Januar 2006 schlossen die Parteien die „Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 02.08.2005“ (Anlage B 6, Blatt 61 der Akten) mit u. a. folgendem Inhalt: Randnummer 16 „Die Arbeitsbedingungen zwischen den Parteien richten sich mit Wirksamwerden der Verschmelzung des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und der Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen e.V. (INZ) durch Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister nach den Regelungen der zwischen dem AMP und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, und nicht mehr nach den zwischen der INZ und der CGZP abgeschlossenen Tarifverträgen…..“ Randnummer 17 Unter dem
16. Mai 2010 schlossen die Parteien eine „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom
17. August 2005“ (Anlage B 7, Blatt 62 bis 63 der Akten), in der es unter anderem heißt: Randnummer 18 „
18. Mit Wirkung vom 01.01.2010 erhält § 2 Absatz 1 des Arbeitsvertrages folgende Fassung: Randnummer 19 Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) einerseits und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV), dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB) und der Gesundheitsgewerkschaft (medsonet) andererseits abgeschlossenen Tarifverträge, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag, Manteltarifvertrag für die Auszubildenden, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifverträge West und Ost sowie Beschäftigungssicherungstarifvertrag, in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Randnummer 20 …“ Randnummer 21 Der Kläger war im Streitzeitraum bei der Firma L. eingesetzt. Auf eine Anfrage des Klägers teilte die Firma L. mit Schreiben vom
19. September 2011 (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom
20. September 2011, Blatt 177 bis 178 der Akten) unter anderem mit: Randnummer 22 „… Randnummer 23 Die Vergütung unserer Mitarbeiter erfolgt nach den Tarifverträgen für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg mit den entsprechenden Ausschlussfristen. Dabei kommen ab Januar 2008 die Entgeltbestandteile nach unserem Entgeltrahmentarifvertrag (ERA-TV) zur Anwendung. Randnummer 24 Ihr Mandant ist derzeit in unserem Unternehmen als Zeitarbeitnehmer in der Abteilung Tele- und Auslegemontage, Arbeitsplatz R62 beschäftigt. Die vergleichbaren bei der L.-Werk Ehingen GmbH angestellten Mitarbeiter werden wie folgt vergütet. Randnummer 25 Grundentgelt EG 7 Tarifliches Leistungsentgelt (Gruppenprämie 22,25 %) Belastungszulage 1 Punkt Randnummer 26 Die sich daraus ergebenen Entgelte entnehmen Sie bitte den im jeweiligen Jahr gültigen tariflichen Entgelttabellen. Randnummer 27 ….“ Randnummer 28 Mit Schreiben vom
21. Mai 2012 (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom
22. Mai 2012, Blatt 355 der Akten) erteilte die Firma L. dem Kläger folgende weitere Auskunft: Randnummer 29 „Sehr geehrte Frau L., Randnummer 30 wir nehmen Bezug auf Ihre Mail vom 25.04.2012 und teilen Ihnen die Arbeitsplätze mit auf denen Herr K. ab dem 01.01.2008 eingesetzt war inkl. der entsprechenden Entgeltgruppe nach ERA-TV: Randnummer 31 01.01.2008 – 29.01.2008 R20 EG6 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 32 30.01.2008 – 27.02.2008 R00; R10 EG5 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 33 28.02.2008 – 04.03.2008 R30 EG7 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 34 05.03.2008 – 25.03.2008 R20 EG6 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 35 26.03.2008 – 31.03.2008 R30 EG7 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 36 01.04.2008 – 08.12.2008 R20 EG6 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 37 09.12.2008 – 22.01.2009 R30 EG7 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 38 23.01.2009 – 04.02.2009 R20 EG6 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 39 05.02.2009 – 30.03.2009 R30 EG7 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 40 31.03.2009 – 30.06.2009 R20 EG6 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 41 01.07.2009 – 07.01.2011 RG0 EG7 – 1 Belastungspunkt – Leistungszulage durch Beurteilung* Randnummer 42 10.01.2001 – 30.09.2011 R62 EG7 – 1 Belastungspunkt – 22,25 % Leistungszulage Randnummer 43 *Mitarbeiter an vergleichbaren Arbeitsplätzen erhalten ein tarifliches Leistungsentgelt nach der Methode Beurteilen. Dieses Leistungsentgelt kann laut Tarifvertrag zwischen 0 % und 30 % liegen, wobei im Unternehmensdurchschnitt von 15 % ausgegangen wird.“ Randnummer 44 Mit der am
23. März 2011 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingegangenen und mehrfach erweiterten Klage hat der Kläger weiteres Entgelt für die Zeit von Januar 2008 bis April 2011 verlangt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Ansprüche für nicht gegeben, jedenfalls für verfallen gehalten und der Höhe nach bestritten. Randnummer 45 Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen. Randnummer 46 Durch das Urteil vom
24. Mai 2012 hat das Arbeitsgericht wie folgt erkannt: Randnummer 47 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63.872,65 Euro brutto (dreiundsechzigtausendachthundertzweiundsiebzig 65/100) zu zahlen zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB aus 54.960,11 Euro seit dem 09.03.2011, aus weiteren 4.598,74 Euro seit dem 12.06.2011, aus weiteren 1.504,24 Euro seit dem 10.08.2011 und aus weiteren 2.809,56 Euro seit dem 02.10.2011 Randnummer 48 II. Die Kosten des Rechtsstreits haben bei einem Streitwert von 68.641,12 Euro der Kläger zu 7/10 und die Beklagte zu 93/10 zu tragen. Randnummer 49 III. Der Streitwert für dieses Urteil wird auf 63.872,65 Euro festgesetzt Randnummer 50 und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe für den Streitzeitraum gem. § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das im Betrieb des Entleihers einem Stammarbeitnehmer gezahlt werden, da die Parteien arbeitsvertraglich keine abweichende Regelung im Sinne des § 9 Nr. 2 AÜG getroffen hätten. Der Arbeitsvertrag vom
25. August 2005 nebst Änderungsvereinbarung vom
26. Dezember 2005 nehme zwar Bezug auf die von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträge, diese seien jedoch im Hinblick auf die fehlende Tariffähigkeit der CGZP unwirksam. Auf Vertrauensschutz könne sich die Beklagte nicht berufen, da der gute Glaube auf die Tariffähigkeit einer Vereinigung nicht geschützt sei. Auch für die Zeit ab
27. Januar 2010 liege keine wirksame Vereinbarung eines niedrigeren Entgelts vor, weil die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in der Änderungsvereinbarung gemäß § 307 Abs. 1 BGB sowohl nach ihrem Wortlaut als auch im Hinblick auf die Änderung von § 2 des Arbeitsvertrags intransparent und damit unwirksam sei. Dem Kläger stehe der Anspruch auch der Höhe nach zu, denn er habe ihn auf der Grundlage der Auskunft der Firma L. unter Zugrundelegung der jeweils niedrigsten Entgeltgruppe unter Abzug des bezogenen Bruttoentgelts ohne Berücksichtigung der Erstattung von Mehraufwendungen zutreffend berechnet, während die Einwendungen der Beklagten unsubstantiiert seien. Die Ansprüche seinen auch nicht verfallen, denn die einzelvertragliche Vereinbarung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten sei unwirksam und eine wirksame Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag liege nicht vor. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Blatt 392 bis 399 der Akten) verwiesen. Randnummer 51 Gegen das der Beklagten am
28. Juni 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am
29. Juni 2012 bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung, die die Beklagte mit einem am
30. Juli 2012 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 52 Die Beklagte und Berufungsklägerin meint weiterhin, dass dem Arbeitsverhältnis der Parteien ein wirksam vereinbarter und auch wirksamer Tarifvertrag zugrunde gelegen habe, weil aus dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom
31. Januar 2012 keine Rechte hergeleitet werden könnten. Überdies habe eine konkludente Vereinbarung eines anderen gültigen Tarifvertrages vorgelegen, denn die Tarifverträge des MVZ mit der CGZP seien auf Seiten der CGZP im Namen deren Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen worden. Auch könnten unwirksame Tarifverträge Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses sein. Auch bei einem fehlerhaften Tarifvertrag sei zu untersuchen, ob die Parteien auch bei unterstellter Kenntnis des Formmangels dessen Anwendung gewollt hätten, was vorliegend anzunehmen sei. Das Gericht sei auch nicht auf § 16 Nr. 8 des Arbeitsvertrags eingegangen, wonach die Parteien sich verpflichtet hätten, im Falle einer unwirksamen Bestimmung diese durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglich erklärten Willen beider Vertragsparteien am nächsten komme. Die in 2008 auf drei Monate verlängerte tarifliche Ausschlussfrist führe selbst bei Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP im Hinblick auf die dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag zum Verfall der vermeintlichen Ansprüche des Klägers. Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht der Beklagten Vertrauensschutz versagt, jedenfalls könne die Unwirksamkeit der Tarifverträge allenfalls ex nunc, das heißt ab dem
32. Dezember 2010 wirken. Ab Januar 2010 liege auf der Grundlage der Änderungsvereinbarung vom
33. April 2010 zudem eine wirksame anderweitige tarifvertraglich gültige Regelung vor, indem der mehrgliedrige AMP-CGM-Tarifvertrag in Bezug genommen worden sei. Soweit das Arbeitsgericht hinsichtlich der Anspruchshöhe ein wirksames Bestreiten der Beklagten für nicht gegeben gehalten habe, verkenne es die Beweislast und übergehe, dass der Vortrag des Klägers nicht geeignet sei, die tatsächlichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe 6 ab
34. Januar 2008 und der Entgeltgruppe 7 ab
35. September 2008 zu belegen. Es werde nach wie vor bestritten, dass vermeintlich vergleichbare Stammarbeitnehmer des Kunden in dem benannten Zeitraum in einer EG6 mit 14,75 Euro (zu 100 %) und 18,03 Euro (zu 125 %), mit Überstundenzulage von 4,51 Euro und Nachtzulagen von 3,61 Euro pro Stunde vergütet worden seien. Sie könne nicht feststellen, ob der Kunde die Einordnung des Klägers aufgrund der Tätigkeitsart oder zumindest auch aufgrund von Berufsausbildung und -erfahrung vorgenommen habe und müsse bestreiten, dass der Kläger die von ihm beschriebenen Tätigkeiten zu den von ihm benannten Zeiträumen ausgeführt habe. Sie habe und benötige keine genauen Kenntnisse über die beim Entleiher vom überlassenen Personal verrichteten Tätigkeiten und habe auch keinen entsprechenden Auskunftsanspruch. Schließlich sei es rechtsfehlerhaft, die steuerfreien Zulagen nicht anzurechnen. Randnummer 53 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, Randnummer 54 die Klage unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom
36. Mai 2012 zum Az.: 50 Ca 3464/11 abzuweisen. Randnummer 55 Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 56 die Berufung zurückzuweisen Randnummer 57 und verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Randnummer 58 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung vom
37. Juli 2012 (Blatt 430 bis 449 der Akten), der Berufungsbeantwortung vom
38. August 2012 (Blatt 454 bis 459 der Akten) und der Replik vom
39. September 2012 (Blatt 460 bis 461 der Akten) verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 59 Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. II. Randnummer 60 Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 61 Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage im zuletzt beantragten Umfang stattgegeben und dabei den Anspruch des Klägers gemäß § 10 Abs. 4 AÜG dem Grunde und der Höhe nach für gegeben und insbesondere nicht für verfallen gehalten. Das Arbeitsgericht hat dabei den ihm von den Parteien unterbreiteten Sachverhalt vollständig gewürdigt, die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien zutreffend ausgelegt und die Höhe der Forderung für schlüssig dargelegt und die Einwendungen der Beklagten als nicht erheblich angesehen. Das Berufungsgericht teilt die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts und schließt sich deshalb den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung an und sieht von einer Wiederholung ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Randnummer 62 Die Angriffe der Berufung sind nicht geeignet, die Rechtslage anders zu beurteilen.
40. Randnummer 63 Der Kläger als Leiharbeitnehmer kann von der Beklagten für den gesamten Streitzeitraum gemäß § 10 Abs. 4 AÜG die Gewährung der im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts verlangen, denn weder der Arbeitsvertrag vom
41. August 2005 nebst Ergänzungsvereinbarung vom
42. Dezember 2005/
43. Januar 2006 noch die Änderungsvereinbarung vom
44. Mai 2010 beinhalten die wirksame Vereinbarung eines abweichenden Tarifvertrags nach § 9 Nr. 2 AÜG dar. 1.1 Randnummer 64 Soweit die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag vom
45. August 2005 nebst Änderungsvereinbarung die Anwendung der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) geschlossenen Tarifverträge vereinbart haben, handelt es sich – nach rechtskräftiger Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP für den gesamten Streitzeitraum – um unwirksame Tarifverträge. 1.1.1 Randnummer 65 Die Einwendungen der Beklagten in Bezug auf den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom
46. Januar 2012 ( 24 TaBV 1285/11 ) sind rechtlich unerheblich, denn der Beschluss im Verfahren gemäß § 97 ArbGG ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom
47. Mai 2012 (1 ABN 27/12) rechtskräftig und entfaltet Wirkung gegenüber jedermann (vgl. BAG, Beschluss vom 23.05.2012 – 1 AZB 67/11 – NZA 2012, 625). Randnummer 66 Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Rechtsfolgen gemäß § 10 Abs. 4 AÜG erst mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eingetreten seien, denn die Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung nach § 2 a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG stellt die Tariffähigkeit oder Tarifunfähigkeit einer Vereinigung nur fest und entfaltet ihre Wirkungen nicht erst mit der Rechtskraft des Beschlusses. Randnummer 67 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf Vertrauensschutz, denn der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.2006 – 10 AZR 665/05 – NZA 2007, 448). Randnummer 68 Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der hier vertretenen Rechtsauffassung auch nicht das rechtsstaatliche Gebot des Vertrauensschutzes aus Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz entgegen, insbesondere hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Beschluss vom
48. Dezember 2010 weder eine bisherige Rechtssprechung geändert noch ist es von einer etwa herrschenden Meinung zu den Voraussetzungen der Ableitung der Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation von der Tariffähigkeit ihrer Mitgliedsverbände abgewichen, so dass ein schützenswerter Vertrauenstatbestand der Beklagten nicht erkennbar ist (vgl. dazu mit ausführlicher Begründung LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2012 – 24 Sa 213/12 – zitiert nach Juris). 1.1.2 Randnummer 69 Für die konkludente Vereinbarung eines anderen Tarifvertrags sind der Vertragsurkunde keine Anhaltspunkte zu entnehmen, es sind auch keine Umstände dargelegt oder ersichtlich, die einen solchen Schluss zuließen, so dass dahinstehen kann, ob eine solche Vereinbarung überhaupt die Rechtsfolgen gem. § 9 Ziffer 2 AÜG auslösen könnte. 1.1.3 Randnummer 70 Die Vereinbarung eines unwirksamen Tarifvertrags ist nicht geeignet, den gesetzlichen Anspruch gem. § 10 Abs. 4 AÜG auszuschließen (vgl. BT-Drucksache 17/5238, Seite 16 zu Buchstabe d), so dass entgegen der Auffassung der Beklagten eine wirksame Vereinbarung nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag hergeleitet werden kann (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2002 – a.a.O). 1.1.4 Randnummer 71 Soweit die Beklagte schließlich auf § 16 Nr. 8 des Arbeitsvertrags vom
49. August 2005 verweist, hat sie weder dargelegt, dass sie mit dem Kläger eine entsprechende Vereinbarung getroffen noch, dass sie dem Kläger – vergeblich – den Abschluss einer Änderungsvereinbarung angetragen hat. 1.2 Randnummer 72 Für die Zeit ab
50. Januar 2010 haben die Parteien ebenfalls keine wirksame Vereinbarung im Sinne des § 9 Nr. 2 AÜG getroffen, denn die Vereinbarung in Ziffer 1 der Änderungsvereinbarung vom
51. Mai 2010 ist unwirksam. 1.2.1 Randnummer 73 Dies folgt – wie auch das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt hat – bereits daraus, dass sich die vorliegende, von der Beklagten gestellte Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag, die einer Inhaltskontrolle zu unterziehen ist (vgl. BAG, Urteil vom
52. Mai 2007 – 4 AZR 319/06 – DB 2008, 874) bereits deshalb als intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB erweist, weil in Ziffer 1 der Änderungsvereinbarung § 2 Absatz 1 des Arbeitsvertrags geändert wird, in dem sich allerdings unter der Überschrift „Beginn, Probezeit, Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ Regelungen über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis finden, während die Bezugnahmeklausel in § 1 Abs. 4 des Arbeitsvertrags offenbar unverändert fort gelten sollte. Damit war für den Kläger bereits nicht ausreichend deutlich erkennbar, welche konkrete Bezugnahmeklausel für sein Arbeitsverhältnis ab
53. Januar 2010 Gültigkeit haben sollte. 1.2.2 Randnummer 74 Das Berufungsgericht teilt auch die Rechtsauffassung des in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Urteils des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom
54. September 2011 ( 7 Sa 1318/11 , DB 2012, 119 ), wonach die Klausel auch wegen der Verweisung auf die Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. einerseits und der CGZP, der CGM, der DHV, dem BIGD, dem ALEB sowie der medsonet andererseits, mithin auf insgesamt sechs Mantel-, Entgeltrahmen- und Entgelttarifverträge verwiesen wird. Auch wenn es sich dabei um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag im engeren Sinne handelte, führt dies nicht zu einer anderen rechtlichen Betrachtungsweise, weil dabei lediglich mehrere Tarifverträge in einer Urkunde zusammengefasst sind, die von den jeweiligen Tarifvertragsparteien autonom kündbar sind (vgl. BAG, Urteil vom 8.11.2006 – 4 AZR 590/05 – NZA 2007, 576), so dass Gegenstand der Bezugnahmeklausel die verschiedenen Tarifverträge sind, ohne dass eine Regelung darüber enthalten ist, welcher der möglichen Tarifverträge unter welchen Voraussetzungen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll. Die dadurch entstandene Unklarheit benachteiligt den Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB (so auch für ein – unklares – Änderungsangebot BAG, Urteil vom 15.01.2009 – 2 AZR 641/07 – DB 2009, 1299).
55. Randnummer 75 Die Ansprüche des Klägers sind auch nicht verfallen. 2.1 Randnummer 76 Die einzelvertragliche Verfallklausel in § 14 Nr. 1 des Arbeitsvertrags vom
56. August 2005 sieht eine Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen von zwei Monaten vor und ist nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAG, Urteil vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 – NZA 2006, 149), der sich das Berufungsgericht anschließt, unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 2.2 Randnummer 77 Eine Vereinbarung der Parteien einer – daneben oder stattdessen – geltenden tariflichen Verfallklausel eines wirksamen Tarifvertrags liegt nicht vor. Der in dem Arbeitsvertrag vom
57. August 2005 vereinbarte Tarifvertrag ist wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksam, durch die Änderungsvereinbarung vom
58. Mai 2010 ist – wie unter Ziffer 1.2 festgestellt – ein anderer Tarifvertrag nicht wirksam in Bezug genommen worden. 2.3 Randnummer 78 Den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien kann auch nicht entnommen werden, dass sie eine in einem unwirksamen Tarifvertrag enthaltene Verfallklausel – anstelle – der unwirksamen einzelvertraglichen Klausel vereinbarten wollten. Dafür fehlt es an den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom
59. Januar 2002 – 9 AZR 601/00 – NZA 2002, 1041) erforderlichen Anhaltspunkten dafür, dass die Parteien abweichend vom Auslegungsgrundsatz, dass sie regelmäßig einen Tarifvertrag nur so in Bezug nehmen wollen, wie er auch tariflichrechtlich gilt (vgl. BAG, Urteil vom 7.12.1977 – 4 AZR 474/76 – DB 1978, 356), vorliegend ohne Rücksicht auf dessen Wirksamkeit die Regelungen eines Tarifvertrags vereinbarten wollten. Diesem Verständnis steht auch entgegen, dass – anderes als die Berufung geltend macht – der Konflikt zwischen einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Verfallklausel nicht nach dem Günstigkeitsprinzip gelöst werden kann, weil die Verlängerung von Verfallfristen nicht günstiger ist, da sie sich auf Ansprüche beider Parteien auswirkt. Widersprüchliche Verfallfristen benachteiligen den Arbeitnehmer vielmehr unangemessen, da sie ihn von der Geltendmachung von Ansprüchen, die nach einer einzelvertraglichen Verfallklausel bereits erloschen sein könnten, abhalten könnte.
60. Randnummer 79 Die Ansprüche des Klägers sind auch der Höhe nach begründet. 3.1 Randnummer 80 Der Kläger hat seine Ansprüche schlüssig, rechnerisch nachvollziehbar und richtig auf der Grundlage der Auskunft des Entleihers vom
61. Mai 2012 dargelegt. Der Kläger hat sich dabei hinsichtlich der seiner Berechnung zugrunde gelegten Entgeltgruppe an der Auskunft orientiert, so dass er auch nach Auffassung des Berufungsgerichts nicht gehalten war, darüber hinaus im Einzelnen die Erfüllung der Eingruppierungsvoraussetzungen darzulegen. Vielmehr war es Aufgabe der Beklagten, den schlüssigen Vortrag des Klägers auf erhebliche Weise zu bestreiten, wobei eine Erklärung mit Nichtwissen nicht ausreicht. Die Beklagte übersieht, dass ihr gegenüber dem Entleiher ein Auskunftsanspruch über die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG zusteht, weil die Voraussetzungen für eine abweichende Vereinbarung mit dem Leiharbeitnehmer in Sinne des § 9 Nr. 2 AÜG nicht vorgelegen haben. Dass die Beklagte diesen Auskunftsanspruch - vergeblich - geltend gemacht hat und deshalb zu einem substantiierten Bestreiten nicht in der Lage war, hat sie nicht behauptet. 3.2 Randnummer 81 Soweit der Kläger das von der Beklagten geleistete Fahrgeld und die Übernachtungspauschalen bei seiner Vergleichsberechnung nicht berücksichtigt hat, teilt das Berufungsgericht die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass es sich insoweit um Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB handelt, der den Besonderheiten des Leiharbeitsverhältnisses geschuldet ist und deshalb den Anspruch auf Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts im Sinnes des § 10 Abs. 4 AÜG nicht mindert.
62. Randnummer 82 Der Zinsanspruch beruht auf §§ 288 Abs. 1, 291 BGB. III. Randnummer 83 Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. IV. Randnummer 84 Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001135755