LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer 8 Sa 978/12 8 Sa 1271/12, 8 Sa 978/12, 8 Sa 1271/12 Urteil Umfang Berufungsbegründung - Auflösung des Arbeitsverhäl

Umfang Berufungsbegründung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schließung einer Betriebskrankenkasse Leitsatz Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK kraft Gesetzes (Rn.48) Orientierungssatz

1. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher und tatsächlicher Art sowie aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. (Rn.39)
2. Soweit § 164 Abs 2 bis 4 SGB 5 nach § 155 Abs 4 S 9 SGB 5 entsprechend mit der Maßgabe gilt, dass § 164 Abs 3 S 3 SGB 5 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnisse nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, ist daraus nicht abzuleiten, dass ordentlich kündbare Arbeitsverhältnisse stets gemäß § 164 Abs 4 S 1 SGB 5 mit dem Tag der Schließung enden. (Rn.52) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 133/13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
3. Mai 2012, 58 Ca 8084/11, Urteil nachgehend BAG,
4. September 2014, 2 AZR 133/13, sonstige Erledigung: Rücknahme Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
5. Mai 2012 - 58 Ca 8084/11 - wird zurückgewiesen, die Berufung der Klägerin wird verworfen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 3/10 und die Beklagte zu 7/10 zu tragen. III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, für die Klägerin wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten u. a. über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes zum
6. Juni 2011 und über die Rechtswirksamkeit einer vorsorglich ausgesprochenen arbeitgeberseitigen Kündigung vom
7. Mai
8. Randnummer 2 Die am ……. 1961 geborene Klägerin war ursprünglich bei dem Land Berlin im Bereich der Betriebskrankenkasse (BKK) beschäftigt. Zum
9. Januar 1999 ging das Arbeitsverhältnis auf die BKK B. als Körperschaft des öffentlichen Rechts über, die zum
10. Januar 2004 mit der BKK H. zur C. BKK fusionierte. Randnummer 3 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Betriebskrankenkassen vom
11. /
12. März 2010 Anwendung, nach dessen § 20 die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten ausgeschlossen ist, wenn dieser das
13. Lebensjahr vollendet hat und über eine Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren verfügt. Randnummer 4 Die Klägerin war als Teamleiterin im Geschäftsbereich „Arbeitsunfähigkeit“ eingesetzt und bezog zuletzt ein monatliches Grundgehalt von 4.017,15 EUR brutto. Randnummer 5 Mit dem Bescheid vom
14. Mai 2011 ordnete das Bundesversicherungsamt (BVA) nach Anzeige der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Beklagten durch deren Vorstand die Schließung der Beklagten mit Ablauf des
15. Juni 2011 und die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Mit dem Schreiben vom
16. Mai 2011 (Anlage K 3, Bl. 18 bis 19 d. A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis zum
17. Juni 2011 enden werde. Randnummer 6 Mit dem Schreiben vom
18. Mai 2011 (Anlage K 4, Bl. 20 d. A.) kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis vorsorglich außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum
19. Juni 2011, höchst vorsorglich mit sozialer Auslauffrist zum nächstmöglichen Termin, nach ihrer Berechnung zum
20. Dezember
21. Randnummer 7 Ein Landesverband der Betriebskrankenkassen hatte der Klägerin mit dem Schreiben vom
22. Mai 2011 ein – von ihr nicht angenommenes – Angebot unterbreitet, sie bei der BKK Dr. O. am Standort Bielefeld als Sachbearbeiterin im Geschäftsbereich „Leistungen“ zu einer Vergütung von 2.911,00 EUR zu beschäftigen. Randnummer 8 Die Beklagte, die seit der Schließung als „C. BKK Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung“ firmiert, beschäftigt für Abwicklungsarbeiten einen Teil der früheren Belegschaft auf der Grundlage befristeter Arbeitsverträge. Die Klägerin war ebenfalls auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags vom
23. Juni 2011 (Anlage K 5, Bl. 193 ff. d. A.) bis zum
24. Februar 2012 bei der Beklagten als Sondersachbearbeiterin beschäftigt. Randnummer 9 Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis erneut vorsorglich zum
25. Dezember 2012 gekündigt. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage ist Gegenstand eines anderen Rechtsstreits . Randnummer 10 Mit der am
26. Mai 2011 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingegangenen und am
27. Februar 2012 und am
28. März 2012 erweiterten Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bzw. durch die Kündigung bzw. die Befristungsabrede gewandt und ihre vorläufige Weiterbeschäftigung beansprucht. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Schließung kraft Gesetzes, jedenfalls aufgrund der Kündigung für beendet gehalten. Randnummer 11 Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen. Randnummer 12 Durch das Urteil vom
29. Mai 2012 hat das Arbeitsgericht Berlin wie folgt erkannt: Randnummer 13 I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß dem Arbeitsvertrag vom 25.05.1998 über den 30.06.2011 hinaus fortbesteht und durch die Kündigung der Beklagten vom 19.05.2011 weder zum 30.06.2011 noch zum 31.12.2011 aufgelöst worden ist. Randnummer 14 II. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu den im Anstellungsvertrag vom 25.05.1998 festgelegten Arbeitsbedingungen als Angestellte in Berlin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutz- und Entfristungsklage weiterzubeschäftigen, aber nicht über den 31.12.2012 hinaus. Randnummer 15 Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Randnummer 16 III. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin zu 3/10, die Beklagte zu 7/
30. Randnummer 17 IV. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 47.830,60 EUR festgesetzt, Randnummer 18 und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei angesichts der Streitgegenstände gemäß § 50 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V parteifähig, die Klage nach § 17 TzBfG sei unzulässig, weil das Angebot der Beklagten auf Abschluss eines befristeten Vertrags zumindest unter dem konkludenten Vorbehalt gestanden habe, dass das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin fortbestehe. Da das Arbeitsverhältnis weder aufgrund eines gesetzlichen Beendigungstatbestands noch aufgrund der Kündigung geendet habe, sei der befristete Arbeitsvertrag für das Arbeitsverhältnis nicht maßgeblich. Da somit keine verbindliche Befristungsvereinbarung zwischen den Parteien bestehe, sei die Entfristungsklage mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Auch die Klage nach § 21 TzBfG und der Antrag auf nachträgliche Zulassung seien unzulässig, weil der Arbeitsvertrag der Parteien nicht unter einer auflösenden Bedingung geschlossen sei. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aber weder aufgrund der Schließung der Beklagten zum
31. Juni 2011 noch durch die Kündigung der Beklagten vom
32. Mai 2011 zum
33. Juni 2011 oder zu einem späteren Zeitpunkt geendet. Die Klägerin sei im Hinblick auf ihr Lebensalter zum Schließungszeitpunkt noch ordentlich kündbar gewesen, allerdings beziehe sich der gesetzliche Beendigungstatbestand des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nur auf Vertragsverhältnisse von Beschäftigten, die „nicht nach Abs.3 untergebracht werden“. Ob die Regelungen wegen des Verweises in § 155 Abs.4 Satz 9 SGB V damit auch für ordentlich kündbare Arbeitnehmer Anwendung fänden, könne dahinstehen. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte das Arbeitsverhältnis nicht geendet, weil die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die zwar nicht anderweitig untergebracht aber über den Tag der Schließung hinaus zum Zweck der Abwicklung weiterbeschäftigt würden, nicht Kraft Gesetzes endeten. Randnummer 19 Das Arbeitsverhältnis sei auch nicht durch die Kündigung vom
34. Mai 2011 nicht beendet worden, da – selbst wenn die Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet würde - diese mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam sei, da die Beklagte nicht dargelegt habe, dass der Beschäftigungsbedarf für die Klägerin mit Ablauf der Kündigungsfrist entfallen sei. Randnummer 20 Der Klägerin stehe ferner ein Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung – wegen der erneuten Kündigung allerdings nicht über den
35. Dezember 2012 hinaus – zu. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 294 – 300 d. A.) verwiesen. Randnummer 21 Gegen das der Beklagten am
36. Mai und der Klägerin am
37. Juni 2012 zugestellte Urteil richten sich die am
38. Mai und am
39. Juli 2012 bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangenen Berufungen der Parteien, die die Beklagte mit einem am
40. Juli 2012 eingegangenen, die Klägerin mit einem innerhalb der bis zum
41. September 2012 verlängerten Frist am
42. August 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründen. Randnummer 22 Die Beklagte und Berufungsklägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und rügt weiterhin die fehlerhafte Auslegung der §§ 155, 164 SGB V und meint, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bereits aufgrund des mit der Schließung der C. BKK verbundenen Arbeitgeberwegfalls, jedenfalls aber gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V zum
43. Juni 2011 geendet habe. Aufgrund des Wegfalls der C. BKK zum Schließungszeitpunkt sei auch die Kündigung rechtswirksam. Randnummer 23 Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt, Randnummer 24 das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.05.2012, Aktenzeichen 58 Ca 8084/11, teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Randnummer 25 Die Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 26 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen Randnummer 27 und Randnummer 28
44. das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.05.2012, Az.: 58 Ca 8084/11 – hinsichtlich der Abweisung der Entfristungsanträge sowie hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsantrages (keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Schließung) sowie hinsichtlich des Antrages auf nachträgliche Zulassung – zu ändern, Randnummer 29
45. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung mit der C. BKK KdöRiA vom 22.06.2011 am 28.02.2012 geendet hat, sondern auf unbestimmte Zeit fortbesteht, Randnummer 30
46. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Schließung mit Ablauf des 30.06.2011 beendet worden ist, Randnummer 31
47. den Antrag zu
48. nachträglich zuzulassen. Randnummer 32 Die Klägerin verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil, soweit es der Klage stattgegeben hat. Randnummer 33 Aus ihrer Sicht, so trägt die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung vor, seien die Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts, dass das Angebot der C. BKK KdöRiA auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags zumindest unter dem konkludenten Vorbehalt gestanden habe, dass das zwischen ihnen vor dem
49. Juni 2011 bestehende Arbeitsverhältnis nicht ohnehin fortbestehe, zutreffend. Lediglich vorsorglich für den Fall, dass das Gericht anderer Auffassung sei, würden die Anträge erneut gestellt. Auch soweit das Arbeitsgericht den Feststellungsantrag nach § 21 TzBfG als unzulässig angesehen habe, teile sie die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts und stelle den Antrag nur vorsorglich erneut. Randnummer 34 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 35 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 36 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründungen der Beklagten vom
50. Juli 2012 und der Klägerin vom
51. August 2012 (Bl. 344 bis 368, 504 bis 509 d. A.) und der Berufungsbeantwortungen der Klägerin vom
52. August 2012 und der Beklagten vom
53. Oktober 2012 (Bl. 468 bis 496, 526 bis 527 d. A.) nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 37
54. Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Randnummer 38
55. Die an sich statthafte und rechtzeitig eingelegte Berufung der Klägerin war als unzulässig zu verwerfen, denn die Klägerin hat ihre Berufung nicht in einer den Vorschriften gemäß §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO entsprechenden Weise begründet. Randnummer 39 Die Berufungsbegründung muss nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urt. vom 17.01.2007 – 7 AZR 20/06 – NZA 2007, 506), der sich das Berufungsgericht anschließt, auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher und tatsächlicher Art sowie aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Dafür ist zwar keine schlüssige und rechtlich zutreffende Begründung erforderlich, der Vortrag des Berufungsführers muss sich aber jedenfalls mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des Urteils befassen, wenn er dieses bekämpfen will. Randnummer 40 Die Berufungsbegründung der Klägerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn sie führt nicht auf, aus welchen Gründen das angefochtene Urteil, soweit es die Klage als unzulässig abgewiesen hat, fehlerhaft sein soll. Vielmehr führt die Klägerin aus, sie teile die Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts in Bezug auf das fehlende Rechtsschutzinteresse für ihre Entfristungsklage, wolle den Antrag aber erneut für den Fall stellen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung sei. Damit fehlt es bereits an der Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil ergeben sollte. Dazu hätte es Ausführungen der Klägerin bedurft, aus denen sich hätte ergeben müssen, aus welchen Gründen sie ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die Befristung nicht aufgelöst worden ist. Auch soweit sich die Klägerin mit ihren Berufungsanträgen zu
56. und
57. gegen die Abweisung ihrer Klageanträge zu
58. und
59. wendet, begründet sie ihre Berufung nicht in ausreichender Weise, denn sie hält auch insoweit die Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts für zutreffend und verfolgt ihr Begehren lediglich vorsorglich für den Fall weiter, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung sein sollte. II. Randnummer 41 Die Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 42 Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder kraft Gesetzes noch durch die Kündigung vom
60. Mai 2011 geendet hat. Dabei hat das Arbeitsgericht die Feststellung zu Recht gegen die Beklagte gerichtet, die mit der C. BKK identisch ist, und weder eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Auflösung der Betriebskrankenkasse noch kraft Gesetzes angenommen sowie die streitgegenständliche Kündigung für rechtsunwirksam erachtet. Randnummer 43 Das Arbeitsgericht hat seiner Entscheidung den ihm von den Parteien unterbreiteten Sachverhalt vollständig und fehlerfrei zugrunde gelegt und ist zu dem rechtlichen Ergebnis gelangt, das auch das Berufungsgericht erzielt. Das Berufungsgericht schließt sich den Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und in Teilen der Begründung an und sieht insoweit von einer Wiederholung ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Randnummer 44
61. Zu Recht hat die Klägerin ihre Klage gegen die Beklagte gerichtet, denn diese ist als Abwicklungskörperschaft mit der C. BKK personenidentisch. Dies ergibt sich bereits aus der Regelung in § 155 Abs. 1 Satz 2 SGB V, wonach die geschlossene Betriebskrankenkasse als fortbestehend gilt, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. Dass zu den unmittelbaren Aufgaben einer Abwicklungskörperschaft auch das Führen von Rechtsstreitigkeiten mit den Arbeitnehmern der geschlossenen Kasse gehört, bedarf keiner weiteren Begründung und wird von der Beklagten auch nicht mit nachvollziehbaren Argumenten angegriffen. Randnummer 45
62. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat nicht gemäß §§ 155 Abs. 4 Satz 9, 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Schließung der C. BKK am
63. Juni 2011 geendet. Randnummer 46 2.1 Da die Klägerin nach ihrem Lebensalter nicht zu den Arbeitnehmern gehörte, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden konnte, dürfte das der Klägerin unterbreitete Angebot einer anderweitigen Unterbringung durch einen Irrtum der Beteiligten verursacht sein, führt aber nicht dazu, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V herbeigeführt zu haben. Das der Klägerin mit dem Schreiben vom
64. Mai 2011 unterbreitete Beschäftigungsangebot genügt den Anforderungen gemäß § 164 Abs. 3 i.V.m Abs.4 Satz 1 SGB V bereits deshalb nicht, weil eine Beschäftigung der Klägerin zu einem Bruttomonatseinkommen von 2.911,00 EUR bezogen auf ihr bisheriges Grundgehalt von 4.017,15 EUR eine Einkommenseinbuße von 1.106,15 EUR bedeutet hätte. Bei einer derart hohen Einkommenseinbuße kann von einer Berücksichtigung der bisherigen Dienststellung der Klägerin nicht gesprochen werden, so dass das Unterbringungsangebot nicht angemessen ist. Damit sind bereits deshalb die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht erfüllt, so dass es entscheidungserheblich nicht darauf ankam, ob das Beschäftigungsangebot auch aus weiteren Gründen den Anforderungen gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V nicht genügte. Randnummer 47 Soweit die Beklagte geltend macht, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V trete unabhängig vom Vorliegen bzw. von der Ausgestaltung des Beschäftigungsangebotes ein, so soll nur darauf hingewiesen werden, dass gegen dieses Verständnis neben dem Wortlaut der Norm, die auf eine Unterbringung „nach Absatz 3“ mithin unter Wahrung der in § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V genannten Voraussetzungen verweist, auch die Entstehungsgeschichte der Verweisungsnorm des § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V spricht, nach der „auch im Bereich der Betriebskrankenkassen die Beschäftigungsansprüche der übrigen Beschäftigten in unkündbaren Arbeitsverhältnissen insoweit gesichert (werden), als ihnen bei den anderen Betriebskrankenkassen eine ihrer bisherigen Stelle entsprechende Stelle anzubieten ist“ (BT-Drucksache 16/9559, S. 19, vgl. dazu mit ausführlicher Begründung LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 12.04.2012 – 5 Sa 2554/11 – zitiert nach juris). Randnummer 48 2.1 Auch wenn man – zutreffend – davon ausgeht, dass die Klägerin zu den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern der Beklagten gehörte, führt dies nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes, weil § 164 Abs.4 Satz 1 SGB V auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar ist. Randnummer 49 Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Parallelverfahren (Urteil vom 24.08.2012 - 6 Sa 878/12 – veröffentlicht in juris) mit folgender Begründung erkannt: Randnummer 50 4.2.2.2 Das Arbeitsverhältnis der Klägerin hat auch nicht gemäß §§ 153, 155 Abs. 4 Satz 9, 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit Schließung der Beklagten am 30.06.2011 geendet. Randnummer 51 4.2.2.2.1 Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden, mit dem Tag der Auflösung oder Schließung. Da eine einseitige Unterbringung eines Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber rechtlich nicht möglich ist, kann damit nur der Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrags gemeint sein. Und da § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht ans Unterbleiben einer Unterbringung als solches anknüpft, sondern daran, dass die Unterbringung nicht nach Absatz 3 herbeigeführt worden ist, kann nur dann von einer unterbliebenen Unterbringung gesprochen werden, wenn dem Beschäftigten in Erfüllung der Verpflichtung aus § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V eine zumutbare neue Stellung angeboten worden ist, die er jedoch abgelehnt hat. Randnummer 52 4.2.2.2.2 Soweit nun § 164 Abs. 2 bis 4 SGB V nach § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V entsprechend mit der Maßgabe gilt, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, ist daraus nicht abzuleiten, das ordentlich kündbare Arbeitsverhältnisse stets gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V mit dem Tag der Schließung enden (so aber LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2012 – 23 Sa 110/12 zu der II.2.3.3 Gründe). Vielmehr ist die Beendigungsregelung nach Wortlaut und Systematik als Konsequenz für den Fall einer gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V vorgeschriebenen, aber fehlgeschlagenen anderweitigen Unterbringung getroffen worden. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Zusammenhang durch die Verweisung in § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V aufgehoben worden ist. Vielmehr sollte mittels dieser erst durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) zum 01.01.2009 vorgenommene Verweisung den Mitarbeitern bei einer Betriebskrankenkasse mit einem ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnis ein verbesserter Bestandsschutz auch im Falle der Schließung verschafft werden (vgl. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin, Plenarprotokoll 17/107, S. 12273 f.). Damit zugleich den Bestandsschutz der Mitarbeiter in ordentlich kündbaren Arbeitsverhältnissen zu verschlechtern, war dagegen nicht beabsichtigt und kommt in der Fassung der Verweisung auch nicht zum Ausdruck. Randnummer 53 4.2.2.2.3 Die Ablehnung einer sog. Tabula-rasa-Lösung läuft auch nicht auf eine Privilegierung der Mitarbeiter in ordentlich kündbaren Arbeitsverhältnissen hinaus (so aber LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2012 – 7 Sa 16/12 – zu A III 2 b ee der Gründe). Diese gehen bei Wegfall einer Beschäftigungsmöglichkeit mit Ablauf der Frist für eine deshalb erklärte, gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KSchG sozial gerechtfertigte Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse endgültig verlustig, während die Mitarbeiter in ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitsverhältnissen Anspruch auf das Angebot einer Stellung haben, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten ist. Von einem Wertungswiderspruch kann deshalb entgegen der Ansicht der Beklagten keine Rede sein ( LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2012 – 24 Sa 2524/11 – zu 2 b bb der Gründe). Randnummer 54 Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht für den vorliegenden Fall der ordentlich kündbaren Klägerin an. Randnummer 55
65. Die Klägerin kann auch die Feststellung beanspruchen, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten weder zum
66. Juni 2011 noch zum
67. Dezember 2011 geendet hat. Randnummer 56 3.1 Für diese Feststellung rechtlich unerheblich ist der Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags vom
68. Juni 2011, denn die Parteien haben nicht das hier in Streit stehende Arbeitsverhältnis befristet verlängern, sondern ein neues Arbeitsverhältnis begründen wollen (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 24.08.2012, a.a.O., a. A. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 11.05.2012 – 13 Sa 2486/11 – zitiert nach juris). Randnummer 57 Dies ergibt sich – unabhängig von der Vereinbarung eines entsprechenden Vorbehalts – bereits aus der Präambel des Arbeitsvertrags vom
69. Juni 2011 (Anlage K 5, Bl. 193 d. A.) in der es heißt: Randnummer 58 „Die Arbeitgeberin ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung, die mit den Abwicklungsarbeiten der mit Ablauf des
70. Juni 2011 geschlossenen C. BKK betraut ist. Die Arbeitgeberin ist nicht Rechtsnachfolgerin der C. BKK.“ Randnummer 59 Angesichts dieser eindeutigen Erklärung der Beklagten haben die Parteien durch den Abschluss des befristeten Vertrags ihr Rechtsverhältnis nicht auf eine neue Rechtsgrundlage stellen wollen, auch wenn zwischen der Beklagten und der C. BKK Personenidentität besteht. Randnummer 60 3.2 Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat auch nicht durch die Kündigung vom
71. Mai 2011 geendet, weil im Hinblick auf die weitere Beschäftigung der Klägerin mit Abwicklungsarbeiten auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom
72. Juni 2011 bis zum
73. Februar 2012 ein Beschäftigungsbedürfnis offensichtlich bereits zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung sowohl über den
74. Juni 2011 als auch über den
75. Dezember 2011 hinaus bestanden hat, so dass weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung noch ein dringender betrieblicher Grund für eine etwa im Wege der Umdeutung zu beurteilende ordentliche Kündigung festgestellt werden kann. Randnummer 61 4 Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Beklagte nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch zur vorläufigen – im Hinblick auf die Folgekündigung auf den
76. Dezember 2012 begrenzten – Weiterbeschäftigung verurteilt und keine Umstände erkennen können, aus denen sich eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit ergeben sollte. III. Randnummer 62 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. IV. Randnummer 63 Die Zulassung der Revision für die Beklagte beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, denn die Kammer hat der Auslegung der streitentscheidenden Vorschriften grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vor. Die Entscheidung hat insoweit keine grundsätzliche Bedeutung und ist allein an den Besonderheiten des Einzelfalls orientiert. Eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001135904