der Insolvenzgläubiger nicht in der Art zu beanspruchen hat.
s gilt auch dann, wenn
Zahlung auf der Grundlage eines Vollstreckungstitels über Arbeitsentgelt erfolgt. (Rn.30) 2. Der Rückgewährsanspruch nach § 143 InsO unterliegt nicht einer tariflichen Ausschlussfrist. (Rn.44)
ser Anspruch ist kein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis bzw. kein Anspruch, der mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht iSd. § 15 BRTV.
normative Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich nicht auf einen solchen Anspruch. § 15 BRTV ist nicht dahin auszulegen, dass solche Ansprüche umfasst werden sollen, für
Tarifvertragsparteien keine Regelungsmacht haben (im Anschluss an BAG
zum Erlöschen des Rückgewährsanspruchs führt, weil der Anspruch nicht innerhalb von Ausschlussfristen geltend gemacht wird, nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien steht, und auch der Insolvenzgläubiger mit dem Schuldner nicht vereinbaren kann, unter welchen Voraussetzungen der Rückgewährsanspruch nach § 143 InsO erlischt. (Rn.47) Orientierungssatz (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 296/13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Frankfurt (Oder), 24. Mai 2012, 4 Ca 37/12, Urteil nachgehend BAG, 3. Juli 2014, 6 AZR 296/13, Urteil: teilweise Stattgabe Tenor I.
Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.05.2012 – 4 Ca 37/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II.
Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1
Parteien streiten über
Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung von Arbeitsvergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Randnummer 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) am
D. gestellte Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Anlage K2, Bl. 6 der Akte) zugrunde. Randnummer 3
Schuldnerin betrieb ein Tiefbauunternehmen. Der Beklagte war bei der Schuldnerin seit 1991 zunächst als Baufachwerker, später als Lastkraftwagenfahrer beschäftigt. Der Beklagte kündigte am
Schuldnerin verurteilt wurde, an den Beklagten Arbeitsentgelt für September 2010 bis Februar 2011 in Höhe von insgesamt 13.870,13 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Das Versäumnisurteil ist rechtskräftig geworden. Nachdem am 27. April 2011 ein vorläufiges Zahlungsverbot zugestellt worden war, überwies
Schuldnerin am
Schuldnerin überwies dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am
D. am
nach Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen über seine Rechtsanwälte erhaltenen Beträge, insgesamt 11.798,84 Euro, seien nach §§ 129 ff., 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, gleichzeitig bat er den Beklagten, den Betrag von 11.798,84 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bis zum
Rückzahlung des Betrages vom 11.798,84 Euro nebst Zinsen begehrt. Randnummer 7 Der Kläger hat im Wesentlichen vorgetragen: Er habe nach § 143 Abs. 1 InsO einen Rückgewährsanspruch.
Zahlungen der Schuldnerin nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO seien anfechtbar. Der Beklagte habe eine inkongruente Deckung erhalten, weil
Zahlungen zur Abwendung und zur Erledigung der seitens des Beklagten eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt seien. Ausschlussfristen stünden seinem Anspruch nicht entgegen. Es handele sich nicht um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, sondern um einen Anspruch, der ausschließlich dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Amtes zustehe und dem Insolvenzschuldner als Arbeitgeber zu keinem Zeitpunkt zugestanden habe. Der Hinweis auf § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO sei fernliegend. Randnummer 8 Der Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Dem Anspruch auf Rückgewähr stünden
Ausschlussfristen des Baurahmentarifvertrages entgegen. Der Kläger unterliege den Ausschlussfristen, weil er aufgrund seiner Aufgaben als Insolvenzverwalter in
Rolle des Arbeitgebers schlüpfe. Für den Insolvenzverwalter als faktischen Arbeitgeber würden
Rechtsgrundlagen des Rechtsverhältnisses, welches rückabgewickelt werde, gelten, einschließlich der Ausschlussfristen. Er müsse das Erlangte auch deshalb nicht zurückgewähren, weil sein Anspruch aus einer unerlaubten Handlung der Schuldnerin resultiere. Er sei von der Geschäftsführung der Schuldnerin betrogen worden.
se habe sich
Arbeitsleistung erbringen lassen, obwohl sie offensichtlich nicht mehr bereit oder fähig gewesen seien,
Vergütung zu zahlen. Der Arbeitnehmer müsse ferner besonders geschützt werden, weil er vorleistungspflichtig sei und
Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht durch besondere Sicherungsrechte und abgesonderte Befriedigungsmöglichkeiten absichern könne. Daher führe
Durchsetzung eines begründeten Anspruchs nicht zur Inkongruenz. Lohnabrechnungen müssten wie Abgesondertes und Absonderbares abgehandelt werden. Randnummer 9 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom
im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten beigetriebenen Zahlungen stellten eine inkongruente Deckung dar. Der Anspruch sei auch nicht gemäß § 15 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) verfallen. Der Betrieb der Schuldnerin unterliege zwar dem sachlichen Anwendungsbereich des Tarifvertrages.
Ausschlussfristen seien aber auf den insolvenzrechtlichen Rückgewährsanspruch nicht anzuwenden. Der Anspruch beruhe auf einem gesetzlich angelegten Schuldverhältnis. Ein solches gesetzliches Schuldverhältnis stehe außerhalb der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Auch aufgrund des Sinn und Zweck der tariflichen Ausschlussfristen seien
se nicht auf insolvenzrechtliche Rückgewährsansprüche anzuwenden. Dem Rückgewährsanspruch stehe auch § 89 Abs. 2 InsO nicht entgegen.
Vorschrift gelte für andere Gläubiger als Insolvenzgläubiger.
s sei der Beklagte nicht. Selbst bei einer Anwendbarkeit sei der Beklagte einer substantiierten Darlegung schuldig geblieben, dass
Schuldnerin eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen habe. Randnummer 10 Gegen das dem Beklagten am 4. Juni 2012 zugestellte Urteil hat
ser mit beim Landesarbeitsgericht am 3. Juli 2012 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und
se mit beim Landesarbeitsgericht am 1. August 2012 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 11 Zur Begründung hat der Beklagte im Wesentlichen vorgetragen:
Schuldnerin habe über viele Jahre den Lohn zögerlich und mit einem Rückstand von mindestens zwei bis drei Monaten gezahlt. Sie habe aber rechtzeitig Abrechnungen erteilt. Seit Mitte März 2010 sei mit größerer Verzögerung gezahlt worden,
Schuldnerin habe ihn und viele seiner Kollegen vertröstet und auf ausstehende Zahlungen von Auftraggebern verwiesen. Das privilegierende Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters und
Gleichstellung der Lohn- und Gehaltsforderungen der Arbeitnehmer mit Forderungen der anderen Gläubiger seien verfassungswidrig.
Vorschriften der §§ 143, 129, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstießen gegen das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und gegen das Gleichheitsprinzip des Art. 3 Abs. 1 GG und dürften daher nicht angewandt werden.
se Vorschriften zur Insolvenzanfechtung würden keine nach der Verfassung erforderliche Binnendifferenzierung vornehmen. Es sei erforderlich, zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren Vorkehrungen zu treffen.
wirtschaftlich stärkeren Kreditgeber würden sich durch entsprechende Aussonderungsrechte absichern. Banken, Sozialkassen und der Fiskus würden faktisch privilegiert. Ferner müsse er das Erlangte deshalb nicht zurückgewähren, weil
Deckung kongruent gewesen sei, er auch ein abgesondertes Befriedigungsrecht gehabt habe, und ihm
Lohnforderung wegen der unerlaubten Handlung der Schuldnerin zugestanden habe. Aufgrund der erteilten Abrechnungen habe ein besonderes Treuhandverhältnis bestanden. Er habe
Arbeitsleistung tatsächlich erbracht und sei auch redlich und gutgläubig gewesen. Er habe
Zahlung auch zu der Zeit zu beanspruchen gehabt. Wegen der unerlaubten Handlung sei eine Vollstreckung sogar während des laufenden Insolvenzverfahrens zulässig, daher könne eine Pfändung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unzulässig sein. Jedenfalls würden
Ausschlussfristen eingreifen. Auch bei Lohnzahlungsansprüchen,
im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden seien, sei
Rückabwicklung nicht anders zu beurteilen, als
Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung.
Tarifbindung gelte gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO auch für den Kläger. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
Insolvenzordnung enthalte keine Ausschlussfristen mehr, so dass tarifliche Regelungen insoweit möglich seien. Eine Überforderung des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ausschlussfristen sei nicht nachvollziehbar. Randnummer 12 Der Beklagte und Berufungskläger beantragt, Randnummer 13 1. das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2012 – 4 Ca 37/12 – wird abgeändert; Randnummer 14 2.
Klage wird abgewiesen. Randnummer 15 Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 16
Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und vertieft seine bisherigen Rechtsausführungen. Er vertritt weiter
Auffassung, dass sich sein Anspruch aus den §§ 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 InsO ergebe.
se Vorschriften seien verfassungsgemäß. Eine Benachteiligung von Arbeitnehmern im Rahmen der Insolvenzanfechtung sei nicht ersichtlich.
Ausschlussfristen könnten nicht eingreifen, weil es sich bei dem Rückgewährsanspruch nicht um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis iSd. der Ausschlussfristen handeln würde.
Ausschlussfristen seien verfassungswidrig. Es sei ihm auch nicht möglich und zumutbar gewesen,
Ausschlussfristen einzuhalten. Hier sei zu berücksichtigen, dass das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2003 entschieden habe, dass Ausschlussfristen für Insolvenzanfechtungsansprüche nicht gelten würden. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung und
Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 19 I.
Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft und gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG, 519 Abs. 1 und Abs. 2, 520 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. Randnummer 20 II.
Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffender, sorgfältiger Begründung verurteilt, an den Kläger 11.798,84 Euro nebst der geltend gemachten Zinsen zu zahlen. Randnummer 21 1. Der Beklagte hat gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO 11.798,84 Euro zur Insolvenzmasse zurückzugewähren. Er hat
sen Betrag durch eine anfechtbare Handlung iSv. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erlangt. Randnummer 22 a)
durch
Schuldnerin am
vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, und
Insolvenzgläubiger benachteiligen, so dass gemäß § 129 InsO
Anfechtungsvorschriften nach §§ 130 bis 146 InsO zur Anwendung kommen.
Benachteiligung der übrigen Gläubiger ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass
Zahlungen aus dem Vermögen der Schuldnerin erfolgten. Dem Beklagten standen weder ein Aussonderungs- noch ein Absonderungsrecht zu. Randnummer 23 aa) Durch
Erteilung von Lohnabrechnungen und/oder durch
Titulierung der berechtigten Arbeitsentgeltansprüche wird kein Treuhandverhältnis begründet, wodurch
Entgeltbeträge dem Vermögen der Schuldnerin entzogen und von
ser nur noch zugunsten des Arbeitnehmers verwaltet werden. Es fehlt insoweit bereits an einer Vermögensübertragung bzw. Vermögenstrennung und an einer Absprache, dass das abgetrennte Vermögen zukünftig für den Arbeitnehmer verwaltet wird. Dem Vortrag des Beklagten lässt sich auch ansonsten nicht entnehmen, aus welchem Grund von einem Treuhandverhältnis auszugehen ist bzw.
seitens der Schuldnerin geleisteten Geldbeträge im Zeitpunkt der Überweisungen nicht mehr zu deren Vermögen zu rechnen waren. Randnummer 24 bb)
O regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Aussonderung bzw. ein Recht auf abgesonderte Befriedigung besteht.
se Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus (vgl. zu den Voraussetzungen einer Analogie zB BAG 21. Februar 2012 – 9 AZR 487/10 – Rn. 18, DB 2012, 1513). Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke.
gesetzlichen Regelungen geben keinen Hinweis auf eine planwidrige Unvollständigkeit. Im Übrigen stellt
Erteilung einer Lohnabrechnung keinen Sachverhalt dar, der mit einem Aussonderungsrecht oder mit einem in §§ 49 ff. InsO geregelten Absonderungsrecht vergleichbar ist.
Lohnabrechnung beinhaltet lediglich eine Auskunft, begründet aber keine Rechte. Randnummer 25 b) Eine insolvenzrechtliche Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO scheidet auch nicht aus, weil den Zahlungen der Schuldnerin mit dem Versäumnisurteil vom 4. April 2011 ein vollstreckbarer Titel zugrunde lag (vgl. BAG 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 8, NZA-RR 2011, 656). § 141 InsO bestimmt ausdrücklich, dass
Anfechtung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für
Rechtshandlung ein vollstreckbarer Schuldtitel erlangt oder
Handlung durch Zwangsvollstreckung erwirkt worden ist. Randnummer 26 c)
Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO für eine Anfechtung sind gegeben. Nach
ser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar,
einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte, wenn
Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach
sem Antrag vorgenommen worden ist. Randnummer 27 aa)
Überweisungen der Beträge in Höhe von insgesamt 11.798,84 Euro auf das Konto der Prozessbevollmächtigten des Beklagten sind Rechtshandlungen,
nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.
Überweisungen erfolgten mit Wertstellung vom
im Versäumnisurteil tituliert worden waren, gewährt. Da
Wirkung der Rechtshandlungen im Mai bzw. Juni 2011 eingetreten waren (vgl. § 140 InsO), wurden sie nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens lag nämlich ein Antrag der D. vom 21. März 2011 zugrunde. Randnummer 28 bb) Der Beklagte hatte
Rechtshandlungen, also
Überweisungen der Beträge in Höhe von insgesamt 11.798,84 Euro, nicht in der Art iSd. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen.
Überweisungen der Einzelbeträge von 5.400,00 Euro, 4.398,84 Euro und 2.000,0 Euro erfolgten zur Abwendung der angekündigten und drohenden Zwangsvollstreckung und stellen damit eine inkongruente Deckung iSv. § 131 InsO dar. Randnummer 29
Schuldnerin überwies den Betrag in Höhe von 5.400,00 Euro, nachdem ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO zugestellt worden war.
Beträge in Höhe von 4.398,84 Euro und 2.000,00 Euro wurden überwiesen, nachdem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt worden war.
Überweisung erfolgte zur Abwendung und Erledigung der seitens des Beklagten eingeleiteten und unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
s ist zwischen den Parteien nicht in Streit. Randnummer 30
zur Vermeidung einer angekündigten und unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolgt, stellt eine inkongruente Deckung dar, weil der Schuldner eine solche Zahlung nicht „in der Art“ zu beanspruchen hat. Randnummer 31 (a) Der Gläubiger hat eine Befriedigung nicht nur dann nicht „in der Art“ zu beanspruchen, wenn er anstelle der Leistung,
er zu fordern hat, in der kritischen Zeit eine andere, nicht geschuldete Leistung erhält. Nicht „in der Art“ im Sinne von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu beanspruchen hat der Gläubiger auch eine während
ser Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung (vgl. BAG
Inkongruenz aus der zeitlichen Vorziehung des insolvenzrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und der damit verbundenen Zurückdrängung des Prioritätsprinzips sowie aus der Erwägung hergeleitet, dass nach Eintritt der Krise und der damit verbundenen materiellen Insolvenz eine Ungleichbehandlung nicht mehr durch den Einsatz staatlicher Zwangsmittel insolvenzfest erzwungen werden soll (vgl. 23. März 2006 - IX ZR 116/03 – aaO). In der Entscheidung vom 20. Januar 2011 (- IX ZR 8/10 - ZIP 2011, 385) hat der Bundesgerichtshof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt,
Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung könne auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordere, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen. Für
Annahme einer inkongruenten Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts der InsO reicht es demnach aus, dass der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (BGH
sen Ausführungen schließt sich
Kammer an. Hierfür spricht, wie das Bundesarbeitsgericht bezogen auf eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung in der Entscheidung vom 19. Mai 2011 (6 AZR 736/09) unter Bezugnahme auf
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 (- 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f., ZIP 2011, 629) ausgeführt hat, zum einen, dass
se Auslegung durch den Gesetzgeber legitimiert ist. Art. 2 des Entwurfs eines „Gesetz(es) zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ (BT-Drucks. 16/886 S. 5) enthielt Vorschriften,
Insolvenzanfechtung erschwert hätten, ferner war
Ergänzung des § 131 Abs. 1 InsO durch einen weiteren Satz vorgesehen, der ausschließen sollte, dass eine Rechtshandlung allein deshalb anfechtbar ist, weil der Gläubiger
Sicherung oder Befriedigung durch Zwangsvollstreckung erlangt hat. Daraus, dass
geplanten Änderungen des Rechts der Insolvenzanfechtung aufgrund einer bewussten Entscheidung im parlamentarischen Verfahren jedoch nicht Gesetz geworden sind, weil sie als mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht vereinbar angesehen worden sind (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11), hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts abgeleitet, dass
Rechtsprechung zur inkongruenten Deckung bei durch (Drohung mit) Zwangsvollstreckung erlangter Erfüllung durch das Gesetzgebungsverfahren, das mit einem Gesetzesbeschluss geendet habe, bestätigt worden ist und
Legitimation geschaffen hat,
se Rechtsprechung aufrechtzuerhalten (vgl. hierzu insgesamt auch BAG 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 15 mwN, NZA-RR 2011, 1628). Zum anderen verdrängt der das Insolvenzverfahren beherrschende Gleichbehandlungsgrundsatz das Prioritätsprinzip der Einzelzwangsvollstreckung bereits in dem durch
O besonders geschützten Zeitraum.
ses Prinzip, das einen „Wettlauf der Gläubiger“ bedingt, führt nur so lange zu mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens im Einklang stehenden Ergebnissen, wie für
zurückgesetzten Gläubiger noch
Aussicht besteht, sich aus anderen Vermögensgegenständen des Schuldners zu befriedigen. Zwar wird der Gleichbehandlungsgrundsatz der Gläubiger in der Unternehmenskrise auch dann durchbrochen, wenn der Schuldner innerhalb der Dreimonatsfrist des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO oder nach dem Eröffnungsantrag freiwillig zahlt und der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsantrag weder Kenntnis hatte noch aus den Umständen auf eine solche schließen musste. In
sem Fall darf der Gläubiger
Leistung behalten, während andere Gläubiger mit ihren ebenfalls fälligen Forderungen leer ausgehen.
gegenüber § 130 Abs. 1 InsO verschärfte Haftung nach § 131 Abs. 1 InsO rechtfertigt sich jedoch daraus, dass der Gläubiger, der staatliche Zwangsmaßnahmen in Anspruch nimmt oder androht, anders als der Gläubiger, der eine freiwillige Zahlung entgegennimmt, aktiv auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des Schuldners zugreift und zugleich andere Gläubiger von einem solchen Zugriff ausschließt. In der Unternehmenskrise soll eine Ungleichbehandlung der Gläubiger nicht mehr durch den Einsatz von oder der Drohung mit staatlichen Machtmitteln erzwungen werden. Der Einsatz
ser Mittel nimmt der Leistung des Schuldners aus objektiver Sicht den Charakter der Freiwilligkeit. Muss der Gläubiger den Schuldner durch
Drohung mit der Zwangsvollstreckung zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist. Eine solche Leistung ist nicht insolvenzfest (siehe insgesamt BAG
ser auch im Zeitpunkt der Befriedigung bestand. Gemäß § 131 Abs. 1 InsO kommt es darauf an, ob der Insolvenzgläubiger
Sicherung oder Befriedigung nicht zu beanspruchen bzw. nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und nicht darauf, ob überhaupt ein Anspruch auf eine Geld- oder sonstige Leistung besteht. Maßgebend ist demnach, ob der Insolvenzgläubiger
Handlungen,
eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, in der Art zu beanspruchen hatte. Ein Anspruch auf eine Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung oder zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung ergibt sich nicht aus dem Arbeitsverhältnis.
ses ist nur
Grundlage für das Entstehen des Arbeitsentgeltsanspruchs. Aus dem oben dargestellten Gesetzeszweck folgt ferner, dass sich in der kritischen Phase auch aus dem Zwangsvollstreckungsrecht kein Anspruch mehr herleiten lässt,
titulierten Ansprüche im Wege des Prioritätsprinzips durchzusetzen. Wenn nämlich innerhalb der kritischen Phase nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung noch eine Befriedigung erlangen können, soll durch
insolvenzrechtlichen Vorschriften gewährleistet werden, dass sich nicht einzelne Gläubiger mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern verschaffen. Randnummer 34 cc) Eine Insolvenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO setzt weder voraus, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bzw. der angedrohten Zwangsvollstreckung zahlungsunfähig oder überschuldet war, noch kommt es darauf an, ob der Insolvenzgläubiger hiervon Kenntnis hatte oder nicht (vgl. BAG 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 9, NZA-RR 2011, 656). Daher steht dem Rückgewährsanspruch nicht entgegen, dass der Beklagte im Zeitpunkt der Überweisung keine Kenntnis von einer (eventuellen) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und von dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hatte. Randnummer 35 d)
insolvenzrechtliche Anfechtung erfordert keine Gestaltungserklärung, sondern liegt in der gerichtlichten Geltendmachung der Rechtsfolge aus § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. BAG 19. Mai 2011 – 6 AZR 736/09 – Rn. 8, NZA-RR 2011, 656). Randnummer 36 e) Auf eine Entreicherung hat sich der Beklagte nicht berufen. Randnummer 37 2.
O sind nach Auffassung der Kammer auch nicht verfassungswidrig. Es besteht daher keine Veranlassung, den Rechtsstreit nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
insolvenzrechtlichen Anfechtungsbestimmungen verstoßen weder gegen das Sozialstaatsprinzips, Art. 20 Abs. 1 GG, noch gegen den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie
berechtigten und titulierten Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht von dem Anfechtungsrecht gemäß § 131 InsO ausnehmen. Randnummer 38 a)
insolvenzrechtlichen Bestimmungen in §§ 129 ff InsO verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Randnummer 39 aa) Durch
se Bestimmungen wird der im Insolvenzrecht herrschende Grundsatz, dass im Insolvenzverfahren alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden sollen, vielmehr verwirklicht.
Anfechtungsbestimmungen stellen gerade sicher, dass
Insolvenzgläubiger,
sich in einer vergleichbaren Lage befinden, auch gleich behandelt werden, und Gläubiger,
sich nicht in einer vergleichbaren Lage befinden, unterschiedlich behandelt werden. Insolvenzgläubiger,
in der Zeit der Unternehmenskrise, Zahlungen mit Hilfe von staatlichen Zwangsmitteln durchsetzen wollen, befinden sich in einer anderen Situation als Insolvenzgläubiger,
von dem Schuldner eine freiwillige Leistung erhalten und von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsantrag keine Kenntnis hatten noch aus den Umständen auf eine solche schließen mussten.
gegenüber § 130 Abs. 1 InsO verschärfte Haftung nach § 131 InsO rechtfertigt sich daraus, dass der Gläubiger, der staatliche Hilfe in Anspruch nimmt oder androht, anders als der Gläubiger, der eine freiwillige Zahlung entgegennimmt, aktiv auf das zur Befriedigung aller Gläubiger unzureichende Vermögen des Schuldners zugreift und zugleich andere Gläubiger von einem solchen Zugriff ausschließt. Muss der Gläubiger den Schuldner durch
Drohung mit der Zwangsvollstreckung zur Leistung zwingen, liegt der Verdacht nahe, dass der Schuldner nicht zahlungsfähig ist (vgl. hierzu BAG
Sozialversicherungsträger würden privilegiert, verkennt er, dass auch bezogen auf Steuerschulden oder Sozialversicherungsbeiträge unter den Voraussetzungen der §§ 130 ff. InsO Rechtshandlungen anfechtbar sind, und zwar auch dann, wenn Vollstreckungsbescheide vorlagen. Randnummer 41 cc)
Regelungen in §§ 47 ff. InsO zur Aussonderung und Absonderung stehen ebenfalls in Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG. Das materiellrechtliche Bestehen von Aussonderungs- und Absonderungsrechten rechtfertigt bereits eine unterschiedliche Behandlung
ser Rechtsinhaber in der Insolvenz im Vergleich zu solchen Insolvenzgläubigern,
lediglich einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Schuldner haben. Der Umstand, dass nicht jeder Insolvenzgläubiger tatsächlich in der Lage war, seine Ansprüche durch Einräumung von Aussonderungs- oder Absonderungsrechten zu sichern, führt nicht dazu, dass der Gesetzgeber
Möglichkeit der Insolvenzanfechtung, durch
gerade eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger erreicht werden soll, einzuschränken hätte. Randnummer 42 b) Auch das Sozialstaatsprinzip gebietet es nicht, Ansprüche der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt,
se in der kritischen Phase vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Hilfe von hoheitlichen Zwangsmitteln oder durch Androhung von hoheitlichen Zwangsmitteln durchsetzen, im Hinblick auf
Insolvenzanfechtung zu privilegieren. Der Gesetzgeber hat für Arbeitnehmer bereits in ausreichender Weise Schutzvorschriften vorgesehen. Arbeitnehmer haben unter den Voraussetzungen der §§ 165 ff. SGB III einen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld. Hierdurch werden
Arbeitnehmer bezogen auf einen Dreimonatszeitraum geschützt, wenn ihre Vergütungsansprüche für
Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr erfüllt werden. Ferner unterfallen kongruente Vergütungszahlungen durch den Schuldner,
Barleistungen darstellen, gemäß § 142 InsO nicht dem Anfechtungsrecht. Eine unmittelbare Leistung und damit ein Bargeschäft liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen zahlt (vgl. hierzu BAG 6. Oktober 2011 – 6 AZR 262/10 - DB 2011, 2366). Dem Arbeitnehmer kann ferner dann, wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug gerät, ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB hinsichtlich seiner Arbeitsleistung zustehen.
nicht rechtzeitige Zahlung von Lohn, insbesondere wenn
s einen Zeitraum von mehr als drei Monaten betrifft, kann auch einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Der Arbeitnehmer hat es ferner in der Hand, seine Vergütungsansprüche, wenn sie nicht bei Fälligkeit gezahlt werden, sofort gerichtlich geltend zu machen. Genauso kann er mit dem Arbeitgeber über
Stellung von Sicherheiten für
offenen Vergütungsansprüche verhandeln. Aufgrund
ser Schutzvorschriften bzw. Möglichkeiten besteht kein Grund, Arbeitsentgeltansprüche von Arbeitnehmern weiter zu privilegieren und
Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Insolvenzgläubigern,
ebenfalls Vorleistungen erbracht haben, besser zu stellen, in dem eine Insolvenzanfechtung für eine Konstellation wie im vorliegenden Fall eingeschränkt oder ausgeschlossen wird. Randnummer 43 3. Es kann dahin gestellt bleiben, ob
Schuldnerin gegenüber dem Beklagten eine unerlaubte Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB begangen hat. Denn das Anfechtungsrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO wird hierdurch nicht berührt. Für
se Anfechtung ist unerheblich, ob
inkongruente Befriedigung Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft. Aus § 89 Abs. 2 InsO kann nicht hergeleitet werden, dass eine Insolvenzanfechtung bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung eingeschränkt wird. Dort ist lediglich geregelt, dass während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem
nstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für Gläubiger,
keine Insolvenzgläubiger sind, wegen einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung zulässig sind, und zwar in den Teil der Bezüge, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. Vorliegend hat der Beklagte aber
Zwangsvollstreckung nicht während des Insolvenzverfahrens in Bezüge des Schuldners betrieben, sondern hat vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch
von ihm eingeleitete Zwangsvollstreckung
Insolvenzmasse vermindert. Randnummer 44
Kammer geht zwar wie das Arbeitsgericht davon aus, dass auf das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Schuldnerin der allgemeinverbindliche Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) anzuwenden war, weil
Schuldnerin einen Betrieb zur Erbringung von Tiefbauleistungen unterhielt und damit gemäß § 1 BRTV unter den betrieblichen Geltungsbereich fiel. Der Beklagte war als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Randnummer 46 b) Der Rückgewährsanspruch aufgrund einer Insolvenzanfechtung ist aber kein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis bzw. kein Anspruch, der mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung steht, iSd. des § 15 BRTV.
normative Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien erstreckt sich nicht auf einen solchen Anspruch. § 15 BRTV ist nicht dahin auszulegen, dass solche Ansprüche umfasst werden sollen, für
Tarifvertragsparteien keine Regelungsmacht haben. Randnummer 47 aa) Gemäß § 1 Abs. 1 TVG erstreckt sich
normative Regelungsmacht nur auf den Inhalt, den Abschluss und
Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie
Ordnung betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen. Von
ser Regelungsmacht umfasst ist nicht das gesetzliche Schuldverhältnis, welches durch
zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgläubiger ohne Rücksicht auf ein in der Insolvenz fortbestehendes Arbeitsverhältnis oder ein früheres Arbeitsverhältnis zum Insolvenzschuldner begründet wird (so BAG
vom Schuldner dem (ehemaligen) Arbeitnehmer geleistete Vergütung erstreckt. Allein der Umstand, dass ein Anspruch einen Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis aufweist, kann aber nicht
Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien hinsichtlich
ses Anspruchs begründen. Entscheidend kommt es darauf an, ob
ser Anspruch auch zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber besteht bzw. zwischen dem Arbeitnehmer und einer Person,
hinsichtlich
ses Anspruchs an
Stelle des Arbeitgebers tritt.
s ist aber bei dem Anspruch aus § 143 InsO nicht der Fall. Der Anspruch aus § 143 InsO begründet eine neues Schuldverhältnis ausschließlich zwischen dem Insolvenzgläubiger und dem Insolvenzverwalter, und zwar völlig unabhängig davon, auf welcher schuldrechtlichen Grundlage
anfechtbare Handlung erfolgte.
Art der Vertragsbeziehung spielt für
Anwendung der §§ 129 ff. InsO überhaupt keine Rolle. Der (ehemalige) Arbeitgeber des Insolvenzgläubigers kann niemals Inhaber
ses Anspruchs werden. Zwar wird der Insolvenzverwalter für
Dauer des Insolvenzverfahrens faktisch Arbeitgeber, weil auf ihn gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht übergeht, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über
ses zu verfügen. Soweit ein Arbeitsverhältnis bei Insolvenzeröffnung noch besteht, stellt § 108 InsO klar, dass
ses mit Wirkung zur Insolvenzmasse fortbesteht.
se Bestimmungen sind aber ohne Bedeutung für
Begründung des gesetzlichen Anspruchs aus § 143 InsO. Der Insolvenzverwalter wird nicht Inhaber des Rückgewährsanspruchs, weil er zugleich
Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis zu erfüllen hat, sondern ausschließlich deshalb, weil auf
se Weise
Insolvenzmasse gesichert und entsprechend der Insolvenzordnung verteilt werden soll. Normadressaten des gesetzlichen Schuldverhältnisses sind gerade nicht der Insolvenzverwalter in seiner Arbeitgeberfunktion und
Gläubiger als Arbeitnehmer (vgl. BAG
se Entscheidung betraf ausschließlich
Rechtswegzuständigkeit.
Eröffnung des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitsachen führt aber nicht zu einer Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien für das durch § 143 begründete gesetzliche Schuldverhältnis, welches originär ausschließlich als Anspruchsinhaber den Insolvenzverwalter vorsieht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 12. September 2012 – 4 Sa 1166/12 - ; LAG Nürnberg 27. Juli 2012 – 3 Sa 560/11–). Der Rückgewährsanspruch soll unabhängig von dem der anfechtbaren Rechtshandlung zugrunde liegenden Schuldverhältnis
Insolvenzmasse sichern. Daher ist es nicht gerechtfertigt, einen Rückgewährsanspruch, der geleistete Arbeitsvergütung betrifft, materiellrechtlich anders zu behandeln als sonstige Rückgewährsansprüche, indem den Tarifvertragsparteien eine Regelungsmacht darüber eingeräumt wird, auf welche Weise
ser Anspruch zum Erlöschen gebracht werden kann. Randnummer 49 c)
Ausschlussfrist des § 15 BRTV ist auch deshalb nicht anzuwenden, weil aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Vorschriften und dem Gesetzeszweck folgt, dass eine Regelung,
zum Erlöschen des Rückgewährsanspruchs führt, nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien steht und auch der Insolvenzgläubiger mit dem Schuldner nicht vereinbaren kann, unter welchen Voraussetzungen der Rückgewährsanspruch erlischt.
O enthalten hinsichtlich der Voraussetzungen und der Art und Weise, wie der Rückgewährsanspruch geltend zu machen ist, zwingende und abschließende Regelungen. Der Rückgewährsanspruch unterliegt damit nur der Verjährung nach § 146 InsO, eine (tarif-) vertragliche Regelung über Ausschlussfristen ist dagegen nicht zulässig.
Vorgängervorschriften von § 146 InsO, nämlich § 41 Abs. 1 KO und § 10 Abs. 2 GesO, waren als Ausschlussfristen ausgestaltet waren. Als solche gingen sie tariflichen Ausschlussfristen vor. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber daran etwas ändern wollte, indem er mit § 146 InsO zu einer Verjährungsfrist überging (BAG 19. November 2003 – 10 AZR 110/03 – Juris-Rn. 36, BAGE 108, 367) . Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, dass Ausschlussfristen, wie sie üblicherweise in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen enthalten sind, deutlich kürzer als
normierten Verjährungsfristen sind.
Anwendung der Ausschlussfristen würde dazu führen, dass der Gesetzeszweck, nämlich durch
Anfechtungsvorschriften sicherzustellen, dass
Insolvenzmasse gleichmäßig den Insolvenzgläubigern zugute kommt, in erheblicher Weise gefährdet wird. Dem Insolvenzverwalter wird es gerade in größeren Betrieben oft nicht möglich oder zumutbar sein, innerhalb
ser Fristen abschließend zu klären, welche anfechtbaren Handlungen überhaupt vorliegen und ob und welche Ausschlussfristen anzuwenden sind. Denn hierfür ist er auf Informationen von Außenstehenden bzw. vom Schuldner angewiesen, wobei er nicht immer beeinflussen kann, zu welchem Zeitpunkt
se Informationen erfolgen. Auch der Arbeitnehmerschutz gebietet
se Gefährdung des Gesetzeszweckes nicht, zumal nicht für sämtliche Arbeitsverhältnisse (tarifvertragliche) Ausschlussfristen gelten und beiderseitige Ausschlussfristen auch nicht lediglich Arbeitnehmer schützen sollen. Randnummer 50
Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beklagte und Berufungskläger hat
Kosten des erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Randnummer 52 IV.
Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG. Permalink
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