dem Ergebnis der von der Bundesagentur veranlassten Begutachtung in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit nicht mehr einsetzbar sei. Die Beklagte zog die medizinische Dokumentation zum von der Bundesagentur veranlassten Begutachtung und einen Befundbericht der Fachärztin für Allgemeinmedizin K vom
einer ambulanten Untersuchung beim Kläger ein rezidivierendes pseudoradikuläres Lumbalsyndrom, ein rezidivierendes Zervikalsyndrom, einen Zustand
Teilamputation der Zehen links, eine initiale Arthrose am oberen Sprunggelenk (OSG) rechts und Adipositas festgestellt. Er hat dem Kläger bei näher beschriebenen qualitativen Leistungseinschränkungen ein vollschichtiges Leistungsvermögen unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts bescheinigt. Der Kläger könne unter Berücksichtigung der bei ihm bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen u.a.a. als Versandfertigmacher oder als Pförtner arbeiten. Randnummer 6 Das SG hat mit Urteil vom 18. August 2010 die Klage abgewiesen. Der Kläger habe
dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen, insbesondere
der von Dr. W vorgenommenen Begutachtung weder einen Anspruch auf eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung noch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Der Kläger müsse sich ausgehend von seiner letzten Beschäftigung als Wachmann jedenfalls auf Tätigkeiten als Versandfertigmacher oder Pförtner verweisen lassen. Randnummer 7 Der Kläger hat gegen das ihm am
dem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erklärt haben. Randnummer 17 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung. Die Voraussetzungen der als Anspruchsgrundlagen in Betracht kommenden §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2, 240 Abs. 1 SGB VI sind nicht erfüllt. Randnummer 18
1 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
2 SGB VI haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch behinderte Versicherte
2 SGB VI, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können und Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
3 SGB VI ist dagegen nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage insoweit nicht zu berücksichtigen ist. Randnummer 19 Hiervon ausgehend ist der Senat
dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger weder die medizinischen Voraussetzungen der teilweisen noch der vollen Erwerbsminderung erfüllt. Denn der Kläger ist auch angesichts der bei ihm festgestellten Leiden und unter Beachtung der daraus folgenden qualitativen Leistungseinschränkungen in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zumindest sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dies ergibt sich
vollziehbar vor allem aus dem im erstinstanzlichen Verfahren erstellten schriftlichen Sachverständigengutachten Dr. Ws, welcher dem Kläger
einer umfassenden Befunderhebung und unter Einbeziehung der maßgebliche Vorbefunde, insbesondere auch eingedenk der vom Kläger behaupteten Knie- und Sprunggelenksbeschwerden ein vollschichtiges Leistungsvermögen bescheinigt. Er steht hiermit im Wesentlichen im Einklang mit den Einschätzungen der im Auftrag der Beklagten tätig gewordenen Gutachter Dres. Gund G auf orthopädischem bzw. neurologischem Fachgebiet. Randnummer 20 Soweit laut Epikrise des L vom 26. Juli 2011 beim Kläger auch ein arterieller Hypertonus des Schweregrads 1, eine gemischte Hyperlipidämie und einer Hypothyreose bestehen, lassen allein schon diese Diagnosen keinen Rückschluss auf das Leistungsvermögen zu, zumal der Kläger ausweislich der Epikrise
entsprechender Medikation in gutem und stabilem Allgemeinzustand in die Häuslichkeit bzw. in die ambulante Weiterbehandlung entlassen wurde. Randnummer 21 Auch aus der Beiziehung der Schwerbehindertenakten ergeben sich keine aktuellen Befunde, welche den Rückschluss auf ein herabgesetztes quantitatives Leistungsvermögen rechtfertigen könnten. Der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie S stellte in seinem für das Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg erstellten nervenärztlichen Gutachten vom
einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen nicht (vgl. Bundessozialgericht <BSG>, Urteile vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 30/98 R -, zitiert
juris Rn. 13, und vom 09. Mai 2012 – B 5 R 68/11 R -, zitiert
juris Rn. 23 ff.). Randnummer 23 Schließlich fehlt es dem Kläger auch nicht an der erforderlichen Wegefähigkeit. In der Regel ist auch derjenige erwerbsgemindert, welcher selbst unter Verwendung von Hilfsmitteln, zum Beispiel von Gehstützen, nicht in der Lage ist, täglich viermal eine Wegstrecke von mehr als fünfhundert Metern mit zumutbarem Zeitaufwand zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten zu benutzen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 1991, - 13/5 RJ 73/90 -, zitiert
juris Rn. 19). An einer Wegefähigkeit dieses Umfangs bestehen hier
der überstimmenden Einschätzung sämtlicher ärztlicher Äußerungen keine vernünftigen Zweifel. Soweit der Kläger eine derartige Wegeunfähigkeit behauptet, lässt sich dies nicht erweisen. Insbesondere liegen keine objektiven Befunde vor, von welchen sich auf eine fehlende Wegefähigkeit schließen ließe. Es bestehen bei ihm laut der vom vorgenannten Facharzt S erhobenen Befunde auch keine arterielle Verschlusskrankheit vom Unterschenkel-Typ, sondern nur eine Varizenerkrankung im Bereich der unteren Extremitäten ohne Entzündung, Ulzeration oder Abflussstörung, zumal der Kläger bei der Begutachtung angab, eine Gehstrecke von 500 m von sich zu Hause zum Einkaufsmarkt zu Fuß zurücklegen zu können. Randnummer 24 Für den Kläger kommt auch keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in Betracht.
1 SGB VI haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch solche Versicherte einen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die vor dem 02. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind. Berufsunfähig sind
2 SGB VI solche Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten,
denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für welche die Versicherten durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden täglich ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Randnummer 25 Der Kläger gehört, weil er am
juris). Bisheriger Beruf ist in der Regel eine der Versicherungspflicht unterliegende Berufstätigkeit, welche der Versicherte zuletzt auf Dauer verrichtete, und zwar mit dem Ziel, sie bis zum Erreichen der Altersgrenze oder bis zum Eintritt der auf Krankheit oder Behinderung beruhenden Unfähigkeit auszuüben. Wurde zuvor im Laufe des Erwerbslebens eine höherqualifizierte Tätigkeit im Wesentlichen krankheits- oder gebrechensbedingt aufgegeben, so ist zu prüfen, ob diese Tätigkeit maßgeblicher Hauptberuf geblieben ist oder ob der Versicherte ihn dennoch freiwillig aufgegeben oder sich mit seinem Verlust dauerhaft abgefunden hat (BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 5/04 R -, zitiert
juris). Randnummer 27 Hiervon ausgehend und angesichts des beruflichen Werdegangs des Klägers kommen als maßgebliche Berufe nur die zuletzt ausgeübten Tätigkeiten im Wachschutz in Betracht. Randnummer 28 Zur Erleichterung der Beurteilung, ob ein Verweisungsberuf benannt werden muss und welcher Verweisungsberuf gegebenenfalls sozial zumutbar ist, hat das Bundessozialgericht ein aus mehreren Stufen bestehendes Schema entwickelt. Die Stufen sind von unten
oben
Bedeutung, welche Dauer und Umfang der Ausbildung für die Qualität eines Berufs haben, gebildet. Danach ergeben sich für die Arbeiterberufe folgende Stufen: Randnummer 29 - Stufe 1: ungelernte Arbeiter oder Angestellte Randnummer 30 - Stufe 2: angelernte Arbeiter oder Angestellte mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren Randnummer 31 - Stufe 3: Facharbeiter mit einer Ausbildung von mehr als zwei Jahren oder Angestellte mit längerer Ausbildung, regelmäßig von drei Jahren Randnummer 32 - Stufe 4: hoch qualifizierte Facharbeiter, zu denen Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion gegenüber anderen Facharbeitern, Spezialfacharbeiter, Meister, Berufe mit Fachschulqualifikation als Eingangsvoraussetzung gehören, oder Angestellte mit hoher beruflicher Qualität Randnummer 33 (BSG, Urteile vom 13. Dezember 1984 – 11 RA 72/83 - und vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 25/96 -, jeweils zitiert
juris). Randnummer 34 Dies zugrunde gelegt kann der Kläger
seinem beruflichen Werdegang allenfalls der Stufe 2 zugeordnet werden. Randnummer 35 Eine Verweisung, die grundsätzlich durch die konkrete Benennung eines Berufs geschehen muss, der an mindestens dreihundert Arbeitsplätzen im Bundesgebiet ausgeübt wird, kann nur auf einen Beruf derselben qualitativen Stufe oder der nächst niedrigeren erfolgen. Hierbei ist das Überforderungsverbot (Einarbeitung innerhalb von drei Monaten) zu beachten. Eine konkrete Benennung ist grundsätzlich nur dann nicht erforderlich, wenn der bisherige Beruf der ersten Stufe angehört oder wenn ein so genannter einfacher Angelernter (Stufe 2, aber mit einer Ausbildungsdauer von bis zu einem Jahr) auf ungelernte Berufe verwiesen wird (BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 5/04 R -, a.a.O.). Randnummer 36 Ausgehend von der letzten sozialversicherungspflichtig ausgeübten Tätigkeit als Wachmann bedarf es von vornherein schon nicht der Benennung einer Verweisungstätigkeit. Um als Wachmann tätig zu sein, muss vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe
O) abgelegt werden. Eine feste Ausbildungszeit ist nicht vorgeschrieben; den – online abrufbaren - Rahmenstoffplan kann sich jeder Interessent auch selbst erarbeiten (vgl. Informationen bei www.ihk-berlin.de ). So bietet etwa aus einer Vielzahl gewerblicher Anbieter die Fachschule für Sicherheit einen 160-stündigen Vorbereitungskurs an ( http://cms.bib24.com/fachschule-fuer-sicherheit/kontakt/ ). Auf http://www.dub-berlin.de/index.php?id=108 wird etwa ein drei- bis vierwöchiger Vorbereitungskurs angeboten. Hiernach ist der Kläger auch im Hinblick auf seine Tätigkeit im Wachschutz nicht als Angelernter im oberen Bereich, d.h. mit einer Ausbildungszeit von mindestens einem Jahr, einzuordnen und mithin nicht auf einen bestimmten Beruf zu verweisen. Randnummer 37 Dies kann letztlich auch dahinstehen. Jedenfalls erschiene eine Verweisung etwa auf die Tätigkeit eines Versandfertigmachers für den Kläger unter Berücksichtigung seiner qualitativen Leistungseinschränkungen zumutbar. Der Versandfertigmacher ist
den
vollziehbaren Ausführungen im beigezogenen berufskundlichen Gutachten des Sachverständigen R vom 26. Mai 2008 für das Aufmachen und bei Fertigerzeugnissen zur Verschönerung oder Aufbesserung des Aussehens zuständig, ferner für das Kennzeichnen und Fertigmachen von Waren für den Versand in verschiedenen Branchen und bei unterschiedlichen Produkten, wobei körperlich leichte und je
Produkt gelegentlich mittelschwere Arbeiten überwiegend in geschlossenen Räumen und Hallen in wechselnder Körperhaltung gefordert werden. Es wird keine Ausbildung vorausgesetzt. Die Einarbeitungszeit beträgt höchstens drei Monate. Bundesweit bietet der Arbeitsmarkt deutlich mehr als 300 Stellen. Randnummer 38 Dr. W hat dementsprechend überzeugend in seinem für das SG erstellten schriftlichen Sachverständigengutachten den Versandfertigmacher ausdrücklich als für den Kläger zumutbare Tätigkeit bezeichnet. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen, weil die Berufung aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils als unbegründet zurückzuweisen ist, § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Randnummer 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 40 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Revisionszulassungsgrund gemäß § 160 Abs. 2 SGG vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001139855
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