gehend BSG,
dem die Klägerin im Juni 2005 angegeben hatte, als Ergotherapeutin 40 Stunden wöchentlich mit einem Einstiegsgeld der Bundesagentur für Arbeit bisher ohne Arbeitseinkommen nur auf ärztliche Anordnung tätig zu sein und beantragt hatte, einkommensgerecht Beiträge zu zahlen, erteilte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (
folgend ebenfalls Beklagte genannt) den Bescheid vom
dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit könnten ohne
weis der halbe Regelbeitrag gezahlt werden, danach werde der Regelbeitrag gezahlt. Für 2009 sei kein günstigeres Einkommen
gewiesen worden. Randnummer 10 Dagegen hat die Klägerin am 08. Januar 2010 Klage beim Sozialgericht Potsdam erhoben. Randnummer 11 Sie ist der Ansicht gewesen, sie unterliege als selbständige Ergotherapeutin keiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und habe daher keine Beiträge zu entrichten. Weder
dem Wortlaut des § 2 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) noch
anderen Auslegungskriterien sei es gerechtfertigt, sie in den Kreis der versicherungspflichtigen Pflegepersonen einzubeziehen. Sie übe einen heilkundlichen Beruf und keinen von dieser Vorschrift erfassten Heilhilfsberuf aus. Das Berufsbild des Ergotherapeuten beinhalte in erster Linie die Behandlung von Menschen, die in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder von einer Einschränkung bedroht seien. Das Ziel ergotherapeutischer Behandlung sei demnach die (Wieder-)Erlangung größtmöglicher motorischer, geistiger, psychischer und sozialer Selbständigkeit. Im Mittelpunkt stünden hierbei die alltäglichen Bedürfnisse der Patienten. Auch wenn sie praktisch ausschließlich auf ärztliche Verordnung tätig werde, stelle sie als Heilkundige Diagnosen und bestimme die Art und den Umfang der Behandlung frei von Weisungen des Arztes. Ergotherapeuten stützten sich auf eine Vielzahl von Behandlungsansätzen, Therapieverfahren und Methoden wie die sensorische Integrationstherapie, für die sie eine Weiterbildung im Umfang von zweimal jährlich eine Woche über drei Jahre absolviert habe, die Bobath-Therapie, das Affolter-Konzept oder die kognitiv-therapeutische Übungsbehandlung. Zu den Aufgaben eines Ergotherapeuten gehöre neben der Diagnostik auch das Erstellen von Behandlungsplänen. Sie selbst nehme insbesondere bei der Behandlung von Kindern auch eigene Testungen bezüglich der ärztlicherseits angegebenen Entwicklungsstörungen vor und spezifiziere diese Entwicklungsstörungen durch Tests. Die ärztliche Verordnung beziehe sich nur auf die Vorgabe der angestrebten Behandlungsziele einer Behandlung. Diese habe dann der Ergotherapeut aufgrund eigenständiger Befunderhebung
einem von ihm selbständig und eigenverantwortlich zu erstellenden Therapieplan zu verwirklichen. Das Berufsbild des Ergotherapeuten habe sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Im Übrigen hat sich die Klägerin auf das (durch Gesetz vom
2 SGB VI. Die (versicherungsfreien) Heilkundigen stellten die Diagnosen und bestimmten die Art und den Umfang der medizinisch erforderlichen Behandlung des kranken Menschen. Im Unterschied hierzu stellten die (versicherungspflichtigen) in der Krankenpflege tätigen Personen weder eine Diagnose noch bestimmten sie Art und Umfang der Behandlung; sie würden auf Verordnung des heilkundigen Arztes oder Heilpraktikers tätig und seien dabei von dessen Weisungen abhängig. Die Weisungsabhängigkeit schließe nicht aus, dass die Arbeiten zwar aufgrund ärztlicher Verordnung verrichtet würden, die Pflegeperson jedoch bei der Durchführung von ärztlichen Weisungen weitgehend frei sei. Der Begriff der Krankenpflege sei in Abhängigkeit von der Weisungsgebundenheit an ärztliche Verordnungen weit zu verstehen und könne als Tätigwerden zur Heilung einer Krankheit, zur Verhütung ihrer Verschlimmerung oder zur Linderung der Krankheitsbeschwerden definiert werden. Dass der ergotherapeutischen Behandlung eine Funktionsanalyse und Anamnese durch den Ergotherapeuten vorauszugehen habe, mache die Tätigkeit des Ergotherapeuten noch nicht zu einer heilkundigen. Denn die Befunderhebung basiere auf dem ärztlich vorgegebenen Krankheitsbild und der damit in Zusammenhang angezeigten ergotherapeutischen Behandlung. Die Befunderhebung sei den Ergotherapeuten aufgrund der besonderen Fachkenntnis übertragen und gehöre zum Kernbereich der von ihnen eigenverantwortlich durchzuführenden ergotherapeutischen Maßnahmen. Das Erkennen und Abgrenzen des Krankheitsbildes im Sinne einer Differenzialdiagnose sowie die Entscheidung über die Anwendung von Ergotherapie, deren Dauer und ggf. Fortsetzung oblägen jedoch den Heilkundigen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 04. Juni 1998 – B 12 KR 9/97 R). Weder aus dem Ergotherapeutengesetz noch aus der Ergotherapeuten-APVO folge, dass es sich bei der Ergotherapie um eine heilkundige Tätigkeit handele. Die von der Beklagten erhobenen Beiträge seien auch der Höhe
gerechtfertigt. Randnummer 19 Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am
ärztlicher Verordnung tätig würden, wie Heilkundige Diagnosen stellten, die Art und den Umfang der Behandlung bestimmten und von Weisungen des Arztes frei seien. Ergotherapeuten berieten, behandelten und förderten Patienten jeden Alters, die durch eine physische oder psychische Erkrankung, durch eine Behinderung oder durch eine Entwicklungsverzögerung in ihrer Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit beeinträchtigt bzw. von Einschränkungen bedroht seien. Die Ergotherapie habe zum Ziel, Menschen dabei zu helfen, eine durch Krankheit, Verletzung oder Behinderung verlorengegangene bzw. noch nicht vorhandene Handlungsfähigkeit im Alltagsleben wieder zu erreichen. Das Hauptarbeitsgebiet der Klägerin sei die Pädiatrie. Die Klägerin ermittle neben der Anamnese mit jedem Patienten per Screening motorische und sensorische Fähigkeiten/Defizite, die ggf. durch entsprechende Tests spezifiziert würden. Diese Ergebnisse seien Grundlage der darauf durch die Klägerin erfolgende Therapieplanung. Zu den Aufgaben eines Ergotherapeuten gehöre dabei auch die Diagnostik. Es finde nur eine allgemeine (grobe) Diagnose durch den Arzt statt, die einer spezifischen Diagnostik (durch zeitaufwendige Tests) durch den Ergotherapeuten bedürfe, um den Patienten erfolgreich therapieren zu können. Diese eigenständige Befunderhebung bzw. Diagnostik durch den Ergotherapeuten werde in der Entscheidung des Sozialgerichts nicht ausreichend betrachtet.
der Befunderhebung werde selbständig und eigenverantwortlich ein Therapieplan erarbeitet und in der Folgezeit umgesetzt bzw. durchgeführt. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei die Diagnostik Bestandteil der schriftlichen Prüfung und habe somit erhebliche Bedeutung in der Ausbildung zum Ergotherapeuten und folglich für das Berufsbild. Die vergleichbare Dauer, der Gang der Ausbildung und das Tätigwerden hauptsächlich auf ärztliche Verordnung hin verlangten eine Gleichbehandlung mit den selbständigen Logopäden, die
der Verwaltungspraxis der Beklagten als nicht versicherungspflichtig angesehen würden. Randnummer 21 Die Klägerin beantragt, Randnummer 22 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
komme, sei die alte, nicht mehr zutreffende Prognose rückwirkend durch eine richtige Prognose zu ersetzen. Entscheidend sei somit, zu welchem Zeitpunkt der Versicherte in der Lage sei zu erkennen, dass die bisherige Prognose nicht mehr zutreffe. Der Einkommensteuerbescheid sei lediglich als Indiz bzw. zur Untermauerung der Prognose heranzuziehen. Randnummer 26 Der Senat hat einen Auszug aus berufe-net zum Ergotherapeuten beigezogen. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Randnummer 29 Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Der Bescheid vom 29. Juni 2009 in der Fassung des Bescheides vom 17. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2009 ist ebenso wie der Bescheid vom 01. Februar 2011, der
1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens geworden ist, teilweise rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin schuldet der Beklagten keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 4.923,48 Euro für die Zeit vom 01. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007, denn sie ist erst ab dem 01. Januar 2008
2 SGB VI versicherungspflichtig. Im Übrigen sind die Bescheide rechtmäßig. Randnummer 30
dieser Vorschrift gilt: Versicherungspflichtig sind selbständig tätige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderkrankenpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Randnummer 31 Diese Voraussetzungen liegen vor. Randnummer 32 Die Klägerin ist selbständig tätig, denn
ihren Angaben gestaltet sie im Wesentlichen ihre Tätigkeit frei in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art. Sie unterliegt insoweit nicht den Weisungen eines Anderen, so dass keine Anhaltspunkte für eine (abhängige) Beschäftigung bestehen. Randnummer 33 Die Klägerin beschäftigt
ihren Angaben keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Randnummer 34 Die Klägerin ist auch als Pflegeperson tätig. Randnummer 35 Der Begriff der Pflegeperson ist weit auszulegen. Er ist nicht beschränkt auf die Personen in der eigentlichen Krankenpflege, sondern erfasst alle Heilhilfsberufe, wie selbständige Masseure, medizinische Bademeister, Krankengymnasten (Physiotherapeuten) und Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Ergotherapeuten), wenn sie überwiegend aufgrund ärztlicher Verordnung behandeln, denn wegen dieser Abhängigkeit im Tätigwerden ist dieser Personenkreis der Heilhilfsberufe in gleicher Weise schutzbedürftig und auf soziale Sicherung angewiesen. An dieser Rechtslage hat sich mit In-Kraft-Treten des SGB VI nichts geändert (BSG, Urteil vom
Lage des Gepflegten oder Betreuten unter Umständen weitgehend frei sind (BSG, Urteil vom
ärztlicher Verordnung tätig werden, wie Heilkundige Diagnosen stellen und die Art sowie den Umfang der Behandlung frei von Weisungen des Arztes bestimmen. Randnummer 39 Das BSG hat aus den Ausbildungs- und Prüfungsregelungen eine vertiefte Ausbildung, insbesondere in der Diagnostik, aber auch in der Befunderhebung und dem Aufstellen von Behandlungsplänen nicht erkennen können. In der Prüfung ist ein
weis von Fähigkeiten auf diesen für die Heilkunde typischen Gebieten kaum gefordert worden. Nur in 260 Unterrichtsstunden im Rahmen der Ausbildung „spezielle Krankheitslehre“ und im Rahmen der Unterweisung in fachspezifische Behandlungstechniken (240 Stunden) sind auch diagnostische Kenntnisse bzw. Kenntnisse im Aufstellen von Behandlungsplänen vermittelt worden. Im Rahmen der Ausbildung in Psychologie (100 Unterrichtsstunden) ist eine Einführung in die Psychodiagnostik vorgesehen gewesen. Die schriftliche Prüfung hat zwar die Fächer „spezielle Krankheitslehre“ und „Psychologie“ erfasst, der
weis von Kenntnissen ist aber nicht gefordert worden. Im Rahmen der praktischen Prüfung ist im Prüfungsfach „angewandte Beschäftigungs- und angewandte Arbeitstherapie“ lediglich ein schriftlicher Bericht über den beschäftigungstherapeutischen Behandlungsplan und die Durchführung der Behandlung vorzulegen gewesen. In Auswertung der Materialien zum Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz (Bundestag-Drucksache 7/3113 S. 6 bis 8 und Bundestag-Drucksache 7/4834 S. 3 und 5) hat das BSG festgestellt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Tätigkeit des Ergotherapeuten in erster Linie ärztlich überwachte Behandlungen umfasst und durch ein enges Zusammenwirken von Ärzten, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Psychologen sowie Pädagogen, Sozialarbeitern und Spezialarbeitern für die Ausbildung und für Berufsfragen gekennzeichnet gewesen ist. Randnummer 40 Zur Berufsausübung hat das BSG ausgeführt, dass der Ergotherapeut aufgrund gesetzlicher und vergleichbarer Regelungen im Sozialversicherungsrecht, im beamtenrechtlichen Beihilferecht und im Recht der privaten Krankenversicherung von der selbständigen, ausschließlich eigenverantwortlichen Behandlung von Erkrankungen weitgehend ausgeschlossen ist. Er wird in diesen Bereichen nicht als Heilkundiger, sondern als Heilmittelerbringer bzw. nicht ärztlicher Heilbehandler angesehen. Randnummer 41 Zusammenfassend hat es das BSG, auch wenn in der ärztlichen Verordnung im Einzelfall nur die Krankheitsbezeichnung, die Therapie (Ergotherapie) und die Zahl der Behandlungen angegeben ist, für wesentlich erachtet, dass damit die Entscheidung über das „ob“ der Behandlung und deren Dauer vom Arzt getroffen und auch das Behandlungsziel, die Besserung oder Heilung der mit der Diagnose bezeichneten krankhaften Störung, vorgegeben ist. Demgegenüber wird die Tätigkeit des Ergotherapeuten nicht deswegen zu einer heilkundigen Tätigkeit, weil der Behandlung eine ergotherapeutische Funktionsanalyse und Anamnese durch den Ergotherapeuten vorauszugehen hat. Diese Befunderhebung ist (nämlich) auf das ärztlich vorgegebene Krankheitsbild und die damit in Zusammenhang angezeigte ergotherapeutische Behandlung abgestellt. Sie ist dem Ergotherapeuten aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse übertragen und gehört zum Kernbereich der von ihm eigenverantwortlich durchzuführenden ergotherapeutischen Maßnahmen. Das Erkennen und Abgrenzen des Krankheitsbildes im Sinne einer Differenzialdiagnose sowie die Entscheidung über die Anwendung von Ergotherapie, deren Dauer und ggf. deren Fortsetzung
Verbrauch der Erst- oder Folgeverordnung obliegen jedoch dem Arzt. Randnummer 42 Ausgehend davon gehört die Klägerin als Ergotherapeutin zu den Pflegepersonen
2 SGB VI, denn sie wird praktisch ausschließlich auf ärztliche Verordnung hin tätig. Eine wesentliche Wandlung des Berufsbildes ist seit dem Urteil des BSG vom 04. Juni 1998 – B 12 KR 9/97 R nicht festzustellen. Randnummer 43 Das Ergotherapeutengesetz nennt weiterhin nicht die Aufgabenstellung des Berufs des Ergotherapeuten. Es bestimmt in § 1 Abs. 1, dass, wer eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Ergotherapeutin“ oder „Ergotherapeut“ ausüben will, der Erlaubnis bedarf. Die Ausbildung
diesem Gesetz wird an staatlich anerkannten Schulen für Ergotherapeuten durchgeführt (§ 4 Abs. 1 Ergotherapeutengesetz), wobei zur Erprobung von Ausbildungsangeboten, die der Weiterentwicklung des Ergotherapeutenberufs unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen sowie moderner berufspädagogischer Erkenntnisse dienen sollen, davon insoweit abgewichen werden kann, dass an die Stelle der Schule die Hochschule tritt (§ 4 Abs. 5 Sätze 1 und 2 Ergotherapeutengesetz).
1 Satz 1 Ergotherapeutengesetz regelt das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Ergotherapeuten die Mindestanforderungen an die Ausbildung, das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde über die Erlaubnis
Im Übrigen enthält das Ergotherapeutengesetz Vorschriften über eine
früherem Recht erteilte vergleichbare Erlaubnis (§§ 8, 8 a und 9 Ergotherapeutengesetz). Randnummer 44 Die Ergotherapeuten-APVO enthält zwar gegenüber der bisherigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Änderungen. Diese sind jedoch nicht dergestalt, dass nunmehr der Beruf des Ergotherapeuten als heilkundlicher Beruf zu bewerten ist. Randnummer 45
1 Satz 1 Ergotherapeuten-APVO umfasst die dreijährige Ausbildung mindestens den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2700 Stunden (bisher 2360 Stunden) und die aufgeführte praktische Ausbildung von 1700 Stunden (bisher 1860 Stunden). Bei einer geringfügigen Erhöhung der Gesamtstundenzahl hat damit der Unterricht gegenüber der praktischen Ausbildung eine Ausweitung erfahren. Im theoretischen und praktischen Unterricht sind 280 Stunden (bisher 260 Stunden) für die spezielle Krankheitslehre einschließlich diagnostischer, therapeutischer, präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie psychosozialer Aspekte vorgesehen (Anlage 1 Ziffer 6). Bei den einzelnen Behandlungsverfahren (motorisch-funktionelles Behandlungsverfahren mit 100 Stunden, neurophysiologisches Behandlungsverfahren mit 100 Stunden, neuropsychologisches Behandlungsverfahren mit 100 Stunden, psychosoziales Behandlungsverfahren mit 100 Stunden, arbeitstherapeutisches Verfahren mit 100 Stunden und adaptierendes Verfahren in der Ergotherapie mit 40 Stunden werden neben anderen Kenntnissen auch jeweils Befunderhebung, Diagnostik und Dokumentation vermittelt (Anlage 1 Ziffern 16.2, 17.4, 18.2, 19.2, 20.4 und 21.2). Dies erfolgt jedoch weitgehend zum Zwecke standardisierter Testverfahren (Anlage 1 Ziffer 16.2.1, 17.4.2, 18.2.1., 20.4.2 und 21.2.1) während sich die Erhebung eines Sicht- und Tastbefundes, einer Muskelfunktionsprüfung, einer Sensibilitätsprüfung und einer Gelenkmessung auf das motorisch-funktionelle Behandlungsverfahren (Anlage 1 Ziffer 16.2.2) und die Erhebung des Reflexstatus auf das neurophysiologische Behandlungsverfahren (Anlage 1 Ziffer 17.4.1) beschränkt. Unabhängig davon ist aber auch diese Befunderhebung und Diagnostik ausschließlich auf die angezeigte ergotherapeutische Behandlung abgestellt, denn diese ist lediglich Teil der aufgezeigten verschiedenen Behandlungsverfahren. Bei der Psychologie und Pädagogik mit 210 Stunden ist eine Einführung in die Psychodiagnostik nicht (mehr) vorgesehen (Anlage 1 Ziffer 10). Der schriftliche Teil der Prüfung erfasst
1 Nr. 1 Ergotherapeuten-APVO auch die spezielle Krankheitslehre einschließlich diagnostischer, therapeutischer, präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie psychosoziale Aspekte. Sie trägt damit zwar in vollem Umfang dem theoretischen und praktischen Unterricht (Anlage 1 Ziffer 6) Rechnung. Auch wenn damit im Unterschied zur früheren Ausbildungs- und Prüfungsordnung diagnostische Maßnahmen zum Prüfungsgegenstand rechnen, bedeutet dies noch keine schwerpunktmäßige Verlagerung auf die Diagnostik, denn der Unterrichtsinhalt hat insoweit allenfalls eine ganz geringfügige Ausweitung erfahren. Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling gemäß eines von ihm vorher zu erstellenden Arbeitsplanes unter Aufsicht ein Werkstück, eine Schiene, ein Hilfsmittel oder einen anderen therapeutischen Gegenstand anzufertigen und die therapeutische Einsatzmöglichkeit zu analysieren und zu begründen sowie mit einem Patienten oder mit einer Patientengruppe eine ergotherapeutische Behandlung durchzuführen, die auf der Grundlage eines schriftlichen Prüfungsberichtes über die ergotherapeutische Befunderhebung, die Behandlungsplanung und deren Durchführung beruht (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Ergotherapeuten-APVO). Der praktische Teil der Prüfung knüpft somit ebenfalls an den oben dargestellten theoretischen und praktischen Unterricht jedenfalls insoweit an, als der Prüfungsbericht auch die ergotherapeutische Befunderhebung umfasst, während
der bisherigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung neben der Vorführung der Anwendung der Beschäftigungstherapie an einem bekannten Patienten oder einer Gruppe von solchen lediglich ein schriftlicher Bericht über den beschäftigungstherapeutischen Behandlungsplan und die Durchführung der Behandlung vorzulegen war (vgl. dazu § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der entsprechenden Verordnung vom
1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen ist, deutlich. Diese Richtlinie ist u. a. für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte sowie die weiteren Leistungserbringer verbindlich (§ 1 Abs. 3 Satz 1). Heilmittel sind persönlich zu erbringende medizinische Leistungen. Heilmittel sind insbesondere die einzelnen Maßnahmen der Ergotherapie
1). Die Abgabe von Heilmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen setzt eine Verordnung durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt voraus. Die Therapeutin oder der Therapeut ist grundsätzlich an die Verordnung gebunden (§ 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2). Sind auf dem Verordnungsvordruck Angaben zur Frequenz der Heilmittelbehandlung gemacht, ist eine Abweichung davon nur zulässig, wenn zuvor zwischen der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt und der Therapeutin oder dem Therapeuten ein abweichendes Vorgehen verabredet wurde (§ 16 Abs. 2 Satz 1). Ergibt sich bei der Durchführung der Behandlung, dass mit dem verordneten Heilmittel voraussichtlich das Therapieziel nicht erreicht werden kann oder dass die Patientin oder der Patient in vorab nicht einschätzbarer Weise auf die Behandlung reagiert, hat die Therapeutin oder der Therapeut darüber unverzüglich die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt, die oder der die Verordnung ausgestellt hat, zu informieren und die Behandlung zu unterbrechen. Die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt entscheidet über eine Änderung oder Ergänzung des Therapieplans, eine neue Verordnung oder die Beendigung der Behandlung (§ 16 Abs. 4). Die Maßnahmen der Ergotherapie dienen der Wiederherstellung, Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung oder Kompensation der krankheitsbedingt gestörten motorischen, sensorischen, psychischen und kognitiven Funktionen und Fähigkeiten (§ 35 Abs. 1). Sie bedienen sich komplexer aktivierende und handlungsorientierter Methoden und Verfahren (§ 35 Abs. 2). Zu den Maßnahmen der Ergotherapie gehören die in den §§ 36 bis 40 genannten verordnungsfähigen Heilmittel (§ 35 Abs. 4 Satz 1), nämlich die motorisch-funktionelle Behandlung (§ 36), die sensomotorisch-perzeptive Behandlung (§ 37), das Hirnleistungstraining/neuropsychologisch orientierte Behandlung (§ 38), die psychisch-funktionelle Behandlung (§ 39) und therapieergänzende Maßnahmen (§ 40). Vor der Erstverordnung von Maßnahmen der Ergotherapie ist eine Eingangsdiagnostik notwendig. Bei der Eingangsdiagnostik sind störungsbildabhängig diagnostische Maßnahmen durchzuführen, zu veranlassen oder zeitnah erhobene Fremdbefunde heranzuziehen, um einen exakten Befund zu funktionellen/strukturellen Schädigungen sowie Fähigkeitsstörungen zu erhalten (§ 41 Abs. 1). Der Vertragsarzt entscheidet störungsbildabhängig, welche Maßnahmen der weiterführenden Diagnostik er durchführt bzw. veranlasst (§ 41 Abs. 3 Satz 2). Randnummer 48 Dieses gesetzlich vorgesehene und u. a. durch die Heilmittelrichtlinie konkretisierte Subordinationsverhältnis zwischen Ärzten und Heilmittelerbringern lässt für die Heilmittelerbringer durchaus Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Gestaltungsmöglichkeiten ändern allerdings nichts an der grundsätzlichen Abhängigkeit der Heilmittelerbringer von der Verordnung des Arztes (so BSG, Urteil vom 11. November 2003 – B 12 RA 2/03 R zum Physiotherapeut als Pflegeperson
2 SGB VI). Randnummer 49 Nichts anderes gilt für Ergotherapeuten, denn auf diese findet gleichfalls die Heilmittelrichtlinie Anwendung. Randnummer 50 Dem Auszug aus Berufenet zur Ergotherapeutin ist nichts anderes zu entnehmen. Danach beraten, behandeln und fördern Ergotherapeuten Patienten jeden Alters, die durch eine physische oder psychische Erkrankung, durch eine Behinderung oder durch eine Entwicklungsverzögerung in ihrer Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit beeinträchtigt bzw. von Einschränkungen bedroht sind. Bei jedem Patienten werden dazu zunächst vorhandene Defizite erfasst und diagnostiziert und anschließend die Behandlung individuell darauf abgestimmt. Dazu erstellen die Ergotherapeuten individuelle Therapiepläne für ihre Patienten. Diese Maßnahmen sind dem Ergotherapeuten aufgrund seiner besonderen Fachkenntnis übertragen und gehören zum Kernbereich der von ihm eigenverantwortlich durchzuführenden ergotherapeutischen Behandlung. Im Übrigen ist Berufenet zu nehmen, dass Leistungen der Ergotherapie nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden dürfen. Damit wird auf den dargestellten Bereich der Sozialversicherung Bezug genommen. Anhaltspunkte dafür, dass sich im beamtenrechtlichen Beihilferecht und im Recht der privaten Krankenversicherung die Stellung des Ergotherapeuten bei der Behandlung von Erkrankungen zwischenzeitlich geändert haben könnte, sind weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen. Randnummer 51 Bei dieser Sachlage trifft die Aussage des BSG im Urteil vom 04. Juni 1998 – B 12 KR 9/97 R weiterhin zu, wonach das Erkennen und Abgrenzen des Krankheitsbildes im Sinne einer Differenzialdiagnose sowie die Entscheidung über die Anwendung von Ergotherapie, deren Dauer und ggf. deren Fortsetzung
Verbrauch der Erst- oder Folgeverordnung dem Arzt obliegen und demzufolge der überwiegend aufgrund ärztlicher Verordnung tätige Ergotherapeut keinen Beruf der Heilkunde, sondern einen Heilhilfsberuf
2 SGB VI ausübt. Randnummer 52 Die Klägerin ist in ihrer selbständigen Tätigkeit als Pflegeperson nicht mehr versicherungsfrei. Randnummer 53
2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI sind in dieser selbständigen Tätigkeit versicherungsfrei Personen, die eine geringfügige selbständige Tätigkeit (§ 8 Abs. 3, § 8 a SGB IV) ausüben.
3 Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 SGB IV liegt eine geringfügige selbständige Tätigkeit vor, wenn
ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt (oder im voraus vertraglich begrenzt ist), es sei denn, dass die selbständige Tätigkeit berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitseinkommen 400 Euro im Monat übersteigt. Randnummer 54 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die selbständige Tätigkeit als Ergotherapeutin ist nicht ihrer Eigenart
auf die genannte zeitliche Dauer begrenzt. § 8 a SGB IV ist nicht einschlägig, denn diese Vorschrift betrifft geringfügige selbständige Tätigkeiten in Privathaushalten. Die Klägerin erzielte zwischenzeitlich ein Arbeitseinkommen, das 400 Euro monatlich überstieg. Randnummer 55
1 SGB VI sind die beitragspflichtigen Einnahmen Beitragsbemessungsgrundlage für Versicherungspflichtige. Beitragspflichtige Einnahmen sind
1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei
weis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 400 Euro. Randnummer 56 Dabei bezeichnet Arbeitseinkommen gemäß der in § 15 Abs. 1 SGB IV geregelten eigenständigen Definition den
den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit, wobei
dessen Satz 2 Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten ist, wenn es als solches
dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. Randnummer 57 Bei der Verweisung auf die „allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts“ handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 – B 5 RJ 46/00 R), so dass das Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt. Zu den „allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts“ zählt auch der horizontale und eingeschränkt der vertikale Verlustausgleich (im jeweiligen Veranlagungszeitraum)
G. Danach ist (nur) die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag und den Abzug
G, der Gesamtbetrag der Einkünfte. Dies bedeutet, dass positive wie negative Einkünfte (Verluste) innerhalb einer Einkunftsart (horizontal) verrechnet werden und, falls danach noch Verluste bestehen, dies auch mit Gewinnen aus den anderen Einkunftsarten (vertikal) möglich ist. Im Rahmen der Gewinnermittlung
1 Satz 1 SGB IV ist auch ein vertikaler Verlustausgleich im jeweiligen Veranlagungszeitraum zu beachten, allerdings nur innerhalb der drei Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, also der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, denn nur diese sind in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unter den sozialrechtlichen Begriffen des Arbeitseinkommens bzw. des Gewinns aus einer selbständigen Tätigkeit zusammengefasst. Der Verlustabzug
G entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen
Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom
folgenden Kalenderjahren über 400 Euro monatlich. Dies gilt auch für das Kalenderjahr 2006.
dem Bescheid des Finanzamtes Brandenburg vom
1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis bezieht sich auf den Verfügungssatz des Verwaltungsaktes, nicht jedoch auf dessen Gründe. Aus dem Verfügungssatz muss für den Betroffenen vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (BSG, Urteil vom
juris; BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 32/98 R, zitiert
juris; jeweils in Abgrenzung zu BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 56/96, zitiert
juris und BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 25/96, zitiert
juris jeweils zur Aufhebung eines Bescheides über eine bewilligte Leistung). Zur Auslegung des Verfügungssatzes kann somit die Begründung des Verwaltungsaktes herangezogen werden. Zudem kann auf ihm beigefügte Unterlagen, aber auch auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte zurückgegriffen werden (BSG, Urteil vom
2 SGB VI versicherungspflichtig. Randnummer 69 Allerdings ist damit noch nichts darüber ausgesagt, ab welchem Zeitpunkt die Versicherungspflicht eintritt. Randnummer 70 Ob die für die Geringfügigkeit maßgebende Entgeltgrenze regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich unterschritten bzw. regelmäßig im Monat oder nur gelegentlich überstiegen wird, ob also Versicherungsfreiheit oder Versicherungspflicht vorliegt, beurteilt sich im Wege einer vorausschauenden Betrachtung. Dies folgt aus dem Begriff regelmäßig und bedeutet dass, wie im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eine vorausschauende und nicht eine rückschauende Betrachtung anzuwenden ist. Der maßgebende Begriff der Regelmäßigkeit setzt eine gewisse Stetigkeit, Dauer und Gesetzmäßigkeit voraus (vgl. auch BSG, Urteil vom 16. Oktober 2002 – B 10 LW 5/01 R, abgedruckt in SozR 3-5868 § 3 Nr. 5, zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG). Randnummer 71
ständiger Rechtsprechung des BSG erfordert die Beurteilung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit eine Prognose bzw. vorausschauende Schätzung. Das hat das BSG allgemein zu Statusentscheidungen im Sozialversicherungsrecht wiederholt entschieden, etwa im Zusammenhang mit der Jahresarbeitsverdienstgrenze des § 165 Abs 1 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. der Jahresarbeitsentgeltgrenze des § 6 Abs 1 Nr. 1 SGB V, der Geringfügigkeitsgrenze des § 168 RVO und des § 4 Abs 1 Nr. 5 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) sowie des § 8 SGB IV und schließlich im Zusammenhang mit dem regelmäßigen monatlichen Gesamteinkommen i. S. des § 205 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 RVO sowie des § 10 Abs 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Zur Begründung hat das BSG darauf verwiesen, dass eine rückwirkende Betrachtung mit dem Wesen der Sozialversicherung nicht vereinbar sei, und es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfreiheit schon zu Beginn zu klären, weil dies nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflicht von entscheidender Bedeutung ist. Gründe, die dafür sprechen könnten, an dieser Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten, sind nicht ersichtlich. Deswegen hat das BSG diese ständige Rechtsprechung auch auf pflichtversicherte Selbständige in der gesetzlichen Rentenversicherung angewandt (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 – B 12 R 15/09 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 5 Nr. 6, m. w. N). Randnummer 72 Die hiernach erforderliche Prognose erfordert keine alle Eventualitäten berücksichtigende genaue Vorhersage, sondern lediglich eine ungefähre Einschätzung, welches Arbeitseinkommen
der bisherigen Übung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Im Prognosezeitpunkt muss davon auszugehen sein, dass sich das Arbeitseinkommen bei normalem Ablauf der Dinge nicht relevant verändert. Grundlage der Prognose können dabei lediglich Umstände sein, von denen in diesem Zeitpunkt anzunehmen ist, dass sie das Arbeitseinkommen bestimmen werden. Erweist sich eine richtige Prognose im
hinein infolge nicht vorhersehbarer Umstände als unzutreffend, so bleibt sie für die Vergangenheit gleichwohl maßgebend. Stimmt die richtige Prognose mit dem späteren Verlauf nicht überein, so kann das jedoch Anlass für eine neue Prüfung und wiederum vorausschauende Betrachtung sein. Es kommt dann darauf an, ob es sich bei dem mit der ursprünglichen Prognose nicht mehr übereinstimmenden Sachverhalt um vorübergehende, mehr zufällige Abweichungen handelt oder ob hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die bisher das Arbeitseinkommen bestimmenden Umstände sich nicht nur vorübergehend geändert haben und zu einem anderen regelmäßigen Arbeitseinkommen im Monat führen. Diese Grundsätze gelten auch für rückwirkende Entscheidungen. In diesem Fall muss
träglich eine vorausschauende Betrachtung vorgenommen werden, wobei von dem Erkenntnisstand, der damals vorhanden war, auszugehen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei selbständig Tätigen deren Arbeitseinkommen fast immer schwankend ist. Es ist daher für die auf das Jahr bezogene Prognose von dem bekannten letzten Jahreseinkommen auszugehen. Bei selbständig Tätigen, die ihre Einnahmen zum Teil zeitlich disponieren können, bietet sich nämlich als oft allein praktikable Möglichkeit an, aus den regelmäßigen Einnahmen über einen längeren Zeitraum einen Monatsbetrag zu ermitteln (BSG, Urteil vom 27. Juli 2011 – B 12 R 15/09 R). Randnummer 73 Dieser Rechtsprechung ist nichts dafür zu entnehmen, dass der Versicherte die danach erforderliche Prognose zu treffen hätte. Der Versicherte hat, wie
folgend ausgeführt wird, lediglich die Tatsachen mitzuteilen, die für eine Änderung der Prognose maßgebend sind. Auf dieser Grundlage hat dann der Rentenversicherungsträger zu entscheiden, ob eine neue Prognose zu treffen ist und gegebenenfalls in Ausführung dieser Beurteilung den erforderlichen Verwaltungsakt zu erlassen. Randnummer 74 In vorausschauender Betrachtung ging die Beklagte bei Erteilung des Bescheides vom 14. Juli 2005 zutreffend davon aus, dass die Klägerin wegen einer geringfügigen Tätigkeit zunächst versicherungsfrei blieb. Seinerzeit teilte die Klägerin mit, die Beiträge einkommensgerecht zahlen zu wollen, so dass ungeachtet eines tatsächlich nicht 400 Euro monatlich übersteigenden Arbeitseinkommens ein fiktives Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße
1 Nr. 1 SGB VI nicht bereits zur Versicherungspflicht führte. Die dazu gemachte Angabe, seit 17. Mai 2005 ein Einstiegsgeld zu erhalten, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wegen erforderlicher Investitionen und eines noch fehlenden Kundenstammes im Jahr des Beginns der selbständigen Tätigkeit allenfalls geringfügige Einnahmen zu erwarten waren, lässt die von der Klägerin gemachte weitere Angabe eines (zu erwartenden) Arbeitseinkommens von 0 Euro jährlich
vollziehbar werden. Randnummer 75 Anhaltspunkte dafür, diese Prognose zu ändern, bestanden aus Sicht der Beklagten nicht vor Juni 2009 mit der Vorlage der Bescheide des Finanzamtes Brandenburg insbesondere vom
. Randnummer 77
1 Satz 2 Nr. 2 SGB X gilt: Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn
teiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht
gekommen ist. Randnummer 78 Diese Voraussetzungen liegen vor. Randnummer 79 Die Klägerin ist
1 Satz 1 SGB VI als selbständig Tätige
1 bis 3 und 9 SGB VI verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten
der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Randnummer 80 Diese Verpflichtung zur Meldung besteht nur, wenn tatsächlich Versicherungspflicht besteht. Der Meldepflicht unterliegen also nicht selbständig Tätige, die zwar dem Grunde
die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllen, aber wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei sind oder einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. In diesen Fällen beginnt die Frist mit dem Wegfall des der Versicherungspflicht hindernden Sachverhalts. Durch die Festlegung der Dreimonatsfrist zur Meldung soll
der Gesetzesbegründung (vgl. Bundestag-Drucksache 14/4375 S. 55) erreicht werden, dass zum einen für den versicherungspflichtigen Selbständigen hohe
forderungen von rückständigen Pflichtbeiträgen aufgrund einer verspäteten Feststellung der Versicherungspflicht vermieden werden und zum anderen der Rentenversicherungsträger die Beiträge rechtzeitig und vollständig erheben kann (Wehrhahn in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht,
, denn aufgrund des Hinweises im Bescheid vom 14. Juli 2005 wusste sie, dass sie verpflichtet war, die Beklagte unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sie eine mehr als nur geringfügige selbständige Tätigkeit ausübte. Ihr war in diesem Bescheid auch mitgeteilt worden, dass eine mehr als geringfügige selbständige Tätigkeit vorliegt, wenn das Arbeitseinkommen monatlich 400,00 Euro übersteigt.
Erteilung des Bescheides des Finanzamtes Brandenburg vom
gekommen und hätte sie den Bescheid des Finanzamtes Brandenburg vom
2 SGB VI ein. Die Beklagte ist daher berechtigt, ab diesem Zeitpunkt von der Klägerin die Zahlung von Pflichtbeiträgen zu verlangen. Randnummer 84 Zu den beitragspflichtigen Einnahmen selbständig Tätiger bestimmt § 165 Abs. 1 Sätze 2 bis 10 SGB VI Folgendes: Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von § 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren
dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 v. H. der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. Für den
weis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens
1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit solange maßgebend, bis ein neuer Einkommensbescheid vorgelegt wird. Die Einkünfte sind mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen
zuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. Übersteigt das
1 Satz 4 SGB VI festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessung des
zuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze solange zugrunde gelegt, bis sich aus einem neuen Einkommensteuerbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. Der Einkommensteuerbescheid ist dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate
seiner Ausfertigung vorzulegen. Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die für den
weis des Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthält. Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats
Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an berücksichtigt. Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, sind für das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht die Einkünfte zugrunde zu legen, die sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergeben. Für die Folgejahre ist § 165 Abs. 1 Satz 4 SGB VI sinngemäß anzuwenden. Randnummer 85 Obwohl die Klägerin noch im Mai 2009 angegeben hatte, ihre Beiträge einkommensgerecht zahlen zu wollen, legte die Beklagte in den Bescheiden vom
1 SGB IV, der
1 SGB IV für selbständige Tätigkeiten entsprechend gilt, ist Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Randnummer 87 Im Falle der Klägerin ist dies der Sitz ihres Betriebes in der Jahnstraße 60 in Brandenburg. Randnummer 88 Die Bezugsgröße (Ost) beträgt monatlich im Jahr 2008 2.100 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2008, BGBl. I 2007, 2797), wobei die Beklagte allerdings nur 50 v. H. dieser Bezugsgröße von 1050,00 Euro der Beitragsberechnung zugrunde legte, im Jahr 2009 2.135 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009, BGBl. I 2008, 2336), im Jahr 2010 2.170 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010, BGBl. I 2009, 3846) und im Jahr 2011 2.240 Euro (§ 2 Abs. 2 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2011, BGBl. I 2010, 1.761). Randnummer 89 Demgegenüber wäre bei einer einkommensgerechten Beitragszahlung von folgendem monatlichen Arbeitseinkommen auszugehen: Randnummer 90
dem die Klägerin im Januar 2011 den Bescheid des Finanzamtes Brandenburg vom
1 SGB VI werden die Beiträge bei selbständig Tätigen von ihnen selbst getragen. Die Beiträge sind
Satz 1 SGB VI, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, von denjenigen, die sie zu tragen haben (Beitragsschuldner), unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen. Randnummer 98 Die für die Zeit vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.