Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 7. Senat OVG 7 B 2.13 Urteil Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden § 3 Abs 1 AuslG, § 9 A

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden Orientierungssatz

1. Die Behauptung, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Weisung des Senators für Inneres „Ausländer aus dem Libanon“ vom
2. Oktober 1987 wäre „nach Sinn und Zweck nicht erteilt worden, wenn die auch türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin bekannt gewesen wäre“, ist nicht belegt. (Rn.34)
3. Maßgeblich wäre eine von der Weisungslage seinerzeit abweichende Verwaltungspraxis, weil „Altfall-Regelungen“ nicht auf gesetzlicher Regelung unter Geltung des Ausländergesetzes 1965, sondern auf der im behördlichen Ermessen stehenden Berechtigung zum Erlass von Bleiberechtsregelungen aus humanitären Gründen durch die obersten Landesbehörden ohne Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres beruhen. (Rn.36)
4. „Ausländer aus dem Libanon“ nach der Weisung des Senators für Inneres vom
5. Oktober 1987 war, dessen Herkunftsland im Zeitpunkt seiner familiären Einreise der Libanon war. (Rn.41)
6. Belastbare Anhaltspunkte, die den Schluss auf ein anderes Herkunftsland zuließen, ergeben sich nicht aus einer Registrierung im türkischen Personenstandsregister (Nüfus). (Rn.45)
7. Beim Rücknahmeermessen sind Einreisealter und Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen. (Rn.51) Verfahrensgang vorgehend VG Berlin,
8. September 2007, 27 A 324.05, Gerichtsbescheid Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom
9. September 2007 für wirkungslos erklärt. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten, soweit hierüber nach der Abtrennung des Verpflichtungsbegehrens der Kläger zu
10. und
11. auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im vorliegenden Verfahren noch zu entscheiden ist, zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die 1969 geborene Klägerin zu
12. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu
13. bis
14. und 6., wenden sich gegen die mit Bescheiden vom
15. und
16. Oktober sowie
17. November 2005 wegen Täuschung bzw. Verschweigens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit/Herkunft verfügte Rücknahme ihnen ab 1988 erteilter Aufenthaltstitel, Fremdenpässe, Reiseausweise und Kinderpässe, die Kläger zu 1.,
18. und 6 ferner gegen die Androhung ihrer Abschiebung. Hinsichtlich der in diesen Bescheiden gegenüber den Klägern zu
19. bis
20. verfügten Ausweisungen, der Ablehnung der Verlängerung von Aufenthaltstiteln für die Klägerinnen zu
21. bis
22. und der Androhung der Abschiebung der Klägerinnen zu
23. bis
24. ist das Verfahren in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltstitel der Kläger zu
25. und
26. ist das Verfahren zur gesonderten Entscheidung abgetrennt worden. Randnummer 2 Die Klägerin zu
27. reiste gemeinsam mit ihren Eltern und fünf Geschwistern erstmals im Juni 1981 ins Bundesgebiet ein. Im Rahmen ihres Asylbegehrens gaben die Eltern ihre Personalien mit H..., geboren 1941 in Beirut/Libanon, und S..., geboren 1945 in Beirut/Libanon, und die ihrer Kinder mit Geburtsdaten zwischen 1968 und 1979 und ebenfalls dem Geburtsort Beirut/Libanon an. Dabei legten sie ein am
28. Juni 1981 ausgestelltes libanesisches Laissez-Passer mit der Nr. 0... (Familienpass) vor. Ferner erklärten sie, staatenlose Kurden aus dem Libanon zu sein und in Beirut im Bezirk B...gewohnt zu haben. Geflohen seien sie aus Furcht um ihr Leben wegen des dortigen Bürgerkrieges. Randnummer 3 Nachdem ein Schreiben des Beklagten an die libanesische Botschaft in Bonn wegen Verlängerung des abgelaufenen Laissez-Passer ohne Reaktion geblieben war, erhielt die Klägerin zu 5., die im November 1984 den 1967 in Beirut/Libanon geborenen libanesischen Staatsangehörigen F... geheiratet hatte, erstmals im April 1986 eine Duldung, wobei als Staatsangehörigkeit „ungeklärt“ angegeben ist. Auf Antrag vom
29. Dezember 1987 wurde ihr aufgrund der Weisung des Senators für Inneres vom
30. Oktober 1987 Ziffer II.
31. als Kind von H... und unter Berücksichtigung von zwei in Berlin geborenen Kindern am
32. Februar 1988 erstmals für die Dauer eines Jahres für die Personalien S..., geboren 1970 in Beirut, Staatsangehörigkeit „ungeklärt“ ein Fremdenpass und eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Beides wurde in der Folgezeit jeweils um ein Jahr verlängert. Seit dem
33. Februar 1992 erhielt sie auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsbefugnisse in ihren jährlich verlängerten Fremdenpass, später in das vom Beklagten erteilte Reisedokument. Die Kläger zu
34. bis
35. und 6., die im libanesischen Pass ihres im März 1995 verstorbenen Vaters eingetragen waren, erhielten ab 1989 bzw. 1993 im Hinblick auf ihre ungeklärte Staatsangehörigkeit ebenfalls befristete und später verlängerte Aufenthaltsbefugnisse und Kinderausweise, später Reisedokumente. Aus einer Bescheinigung der libanesischen Botschaft vom
36. September 1995 ergibt sich, dass die Klägerin zu
37. als „Staatenlose“ geführt werde und ihr ein Reisepass nicht ausgestellt werden könne. Auch ihre Kinder, d.h. die Kläger zu
38. bis
39. und 6., würden dort als staatenlos geführt. Ungeachtet eines Vermerks vom Oktober 1995 in der Ausländerakte der Klägerin zu
40. über die „evtl. türkische StA d. Familie“, die sich aus dem Schriftverkehr in der Akte des verstorbenen Vaters ergebe, wurden die Aufenthaltsbefugnisse der Kläger und ihre Ausweise auch in der Folgezeit um jeweils zwei Jahre, zuletzt am
41. November 1999 bis zum
42. November 2001, verlängert. Im Anschluss hieran erhielten sie auf ihre Verlängerungsanträge lediglich noch sog. Fiktionsbescheinigungen. Randnummer 4 Durch Bescheid vom
43. Oktober 2005 nahm der Beklagte u.a. die der Klägerin zu
44. erteilten Aufenthaltstitel und Fremdenpässe sowie Reisedokumente mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund eines vorliegenden türkischen Registerauszugs, in dem sie seit dem
45. Juni 1975 mit den Personalien S..., geboren am
46. Juli 1969 in Ü.../Türkei, als Tochter des H..., geboren am
47. Juli 1935 in Ü.../Türkei, und der S..., geboren am
48. Dezember 1939 in Ü.../Türkei, eingetragen sei, stehe nunmehr fest, dass sie nicht, wie anfangs durch ihre Eltern und später durch sie angegeben worden sei, Staatenlose aus dem Libanon sei, sondern türkische Staatsangehörige. Wäre dies bekannt gewesen, wären ihr die genannten Dokumente und Aufenthaltstitel nicht erteilt und ihre Rückführung in die Türkei betrieben worden. Diese würden deshalb nunmehr gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen. Wegen der langjährigen Täuschung habe sie auch nicht auf den Bestand dieser Verwaltungsakte vertrauen können bzw. sei ein Vertrauen nicht schutzwürdig. Zwar stehe die Entscheidung im behördlichen Ermessen, jedoch überwiege das öffentliche Interesse an der Rücknahme ihr persönliches Interesse am weiteren Bestand der Verwaltungsakte. Ihre Einlassung im Anhörungsverfahren, sie habe von ihrer Registrierung in der Türkei und ihrer türkischen Staatsangehörigkeit nichts gewusst, sei als Schutzbehauptung anzusehen. Ihr Vater habe bei einer polizeilichen Vernehmung am
49. November 2003 eingeräumt, türkischer Staatsangehöriger zu sein. Zwar sei sie bei Einreise ins Bundesgebiet erst 12 Jahre alt gewesen, jedoch müsse sie sich die Täuschung durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen. Randnummer 5 Durch weitere Bescheide vom
50. und
51. Oktober sowie
52. November 2005 nahm der Beklagte u.a. auch die den Klägern zu
53. bis
54. und
55. erteilten Aufenthaltsbefugnisse, Kinderausweise und Reisedokumente mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und drohte ihnen die Abschiebung an. Zur Begründung verwies er darauf, aufgrund der vorliegenden türkischen Registerauszüge nach ihrer Mutter und zudem auch nach ihrem Vater, der als Sohn von T..., geboren am
56. September 1945 und
57. Oktober 1941 in Ü.../Türkei verzeichnet sei, stehe fest, dass auch sie von Geburt an türkische Staatsangehörige seien. Damit habe auch in ihrem Fall eine Täuschung vorgelegen und fehle ein schutzwürdiges Vertrauen. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme der Aufenthaltstitel überwiege deshalb ihr privates Interesse. Randnummer 6 Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und durch Gerichtsbescheid vom
58. September 2007 u.a. die Rücknahmeentscheidungen und die Abschiebungsandrohungen aufgehoben. Zur Begründung insoweit hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Randnummer 7 Die Rücknahme aller den Klägern erteilten Aufenthaltstitel und der ihnen ausgestellten Dokumente mit Wirkung für die Vergangenheit sei zu Unrecht erfolgt. Randnummer 8 Es sei bereits zweifelhaft, ob die gegenüber den Klägern erteilten Verwaltungsakte überhaupt noch zurückgenommen werden konnten, weil sie sich sämtlich durch Zeitablauf erledigt hätten. Jedenfalls die Fremdenpässe, Reise- und Kinderausweise hätten zu diesem Zeitpunkt keinerlei innere oder äußere Bindungswirkung mehr entfaltet, so dass deren Rücknahme mangels Wirksamkeit nicht mehr in Betracht gekommen sei. Demgegenüber hätten die ab 1988 erteilten Aufenthaltstitel zumindest noch äußere Bindungswirkung besessen, da die Dauer des rechtmäßigen Voraufenthalts für die Verfestigung des Bleiberechts von Bedeutung sein könne, so dass eine Rücknahme insoweit nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen sei. Randnummer 9 Ob die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel objektiv rechtswidrig gewesen sei, könne offen bleiben. Denn jedenfalls habe der Beklagte sein Rücknahmeermessen nicht fehlerfrei ausgeübt. Hierbei gehe das Gericht im Sachverhalt davon aus, dass die Klägerin zu
59. tatsächlich aus dem Libanon stamme, wo sie auch als „staatenlos“ geführt werde. Das ergebe sich aus ihrem unwiderlegten Vortrag und werde durch das im Asylverfahren von ihren Eltern vorgelegte libanesische Laissez-Passer sowie die Bescheinigung der libanesischen Botschaft aus dem Jahre 1995 belegt. Ihre Kinder teilten die arabische Abstammung ihrer Mutter und, ohne dass es auf die Staatsangehörigkeit ihres Vaters ankomme, deren libanesische Identität. Gleichzeitig sei die Klägerin zu
60. mit abweichenden Personalien im Hinblick auf ihre Eintragung im türkischen Personenstandsregister als Tochter dort ebenfalls eingetragener Eltern nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz Nr. 403 vom
61. Februar 1964 „objektiv“ türkische Staatsangehörige und vermittele ihren Kindern auch diese Staatsangehörigkeit. Randnummer 10 Die den Klägern aufgrund ihrer libanesischen Identität erteilten Aufenthaltstitel seien jedoch nur dann rechtswidrig, wenn ihre Ausreise in die Türkei überhaupt möglich gewesen wäre. Das sei jedoch mehr als fraglich, weil nicht ersichtlich sei, warum der türkische Staat von einer Personenidentität der Klägerin zu
62. mit der „S...“ habe ausgehen sollen. Ein Nachweis durch Vorlage entsprechender Urkunden sei unwahrscheinlich. Ihre Kinder seien in den türkischen Personenstandsregistern überhaupt nicht verzeichnet. Bezogen auf den Zeitpunkt der Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltstitel sei die Rückkehrberechtigung nicht geprüft worden. Mangels vollständiger Sachverhaltsermittlung sei das Ermessen deshalb nicht sachgerecht ausgeübt worden. Randnummer 11 Ferner habe der Beklagte verkannt, dass er im Rahmen der Ermessensentscheidung die Frage des Vertrauensschutzes der Kläger habe berücksichtigen müssen. Dass diese den Beklagten über ihre wahre Identität getäuscht hätten bzw. die Aufenthaltstitel durch in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben erwirkt hätten, stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts fest. Denn es werde als glaubhaft angesehen, dass die Klägerin zu
63. bis zu dem gegen ihren Vater geführten Ermittlungsverfahren nichts von ihrer Registrierung in der Türkei gewusst habe. Dies ergebe sich aus ihren Einlassungen und den Erkenntnissen der Untersuchung der Rechtsanwälte Freckmann und Kalmbach „Staatenlose Kurden aus dem Libanon oder türkische Staatsangehörige?“ aus dem Jahre 2001 (nachfolgend: Untersuchung der Rechtsanwälte Freckmann und Kalmbach) über die sog. Mahalmi-Kurden, zu denen die Klägerin zu
64. und ihre Eltern, aber auch die Familie ihres Ehemannes gehörten. Danach sei es eine in ländlichen Gegenden durchaus nicht unübliche Praxis gewesen, dass entfernte Verwandte, Dritte oder gar Dorfvorsteher Eintragungen in die örtlichen Personenstandsregister veranlassten, ohne dass die im Libanon oder sonst im Ausland lebenden Familienangehörigen hiervon Kenntnis erlangt hätten. Selbst wenn man eine solche unterstelle, habe die Klägerin zu
65. daraus nicht notwendig auf ihre türkische Staatsangehörigkeit und vor allem auch eine Ausreiseberechtigung der Familie in die Türkei schließen müssen. Man könne von den Klägern nicht verlangen, dass sie zutreffendere Schlussfolgerungen zögen als der Beklagte, der bereits im Oktober 1995 von den türkischen Registerauszügen betreffend den Vater ihrer Kinder Kenntnis gehabt habe, ohne daraus Konsequenzen gezogen zu haben. Stattdessen habe er ihnen danach noch ihre Aufenthaltsbefugnisse verlängert. Eine etwaige Täuschung der Behörden durch die Eltern bzw. Großeltern im Asylverfahren liege nicht in ihrem Verantwortungsbereich und könne ihnen deshalb nicht zugerechnet werden. Randnummer 12 Mangels vollziehbarer Ausreisepflicht seien auch die Abschiebungsandrohungen aufzuheben. Randnummer 13 Mit der wegen nicht ohne weiteres zu klärender besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten und offenem Verfahrensausgang zugelassenen Berufung hat der Beklagte im Wesentlichen Folgendes geltend gemacht: Randnummer 14 Es fehlten bereits hinreichende Feststellungen für den Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin zu
66. aus dem Libanon stamme und dort seinerzeit als staatenlos geführt worden sei. Abgeleitet worden sei das zum einen aus dem von ihren Eltern im Asylverfahren vorgelegten Laissez-Passer. Dabei handele es sich nach dem polizeilichen Abschlussbericht LKA GE Ident vom
67. April 2003 jedoch um eine Fälschung. Zum anderen stütze sich das Gericht auf eine Bescheinigung der libanesischen Botschaft aus dem Jahre 1995, wonach die Klägerin zu
68. als staatenlos geführt werde. Diese lasse jedoch offen, wann ihre dortige Registrierung erfolgt sei. Im Übrigen sei auch die von ihrem Vater am
69. Juli 1995 vorgelegte Bescheinigung der libanesischen Botschaft nach dem genannten polizeilichen Abschlussbericht gefälscht gewesen. Vor dem Hintergrund, dass dieser in seiner polizeilichen Vernehmung im November 2003 eingeräumt habe, aus Ü.../Türkei zu stammen, dass ferner nach dem Vermerk der Staatsanwältin To... enge familiäre türkische Bindungen der Klägerin zu
70. bestünden, sie türkische Sprachkenntnisse besitze, nach den beschlagnahmten Fotoalben ersichtliche Türkeibezüge der Kläger existierten, bedürfe es näherer Aufklärung, ob sie tatsächlich aus dem Libanon stamme. Dass sie sich ihrer türkischen Staatsangehörigkeit bewusst gewesen sei, belege der polizeiliche Schlussbericht vom
71. Juli
72. Allerdings sei sie hiernach im Libanon als Ausländerin registriert und die weiteren Kläger dort als libanesische Staatsangehörige. Randnummer 15 Die Rücknahme der Erteilung der früheren Aufenthaltstitel und des Fremdenpasses an die Klägerin zu
73. sei rechtmäßig. Denn die ihr am
74. Februar 1988 erteilte Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Weisung vom
75. Oktober 1987 wäre nach Sinn und Zweck der Weisung nicht erteilt worden, wenn ihre türkische Staatsangehörigkeit bekannt gewesen wäre. Aus den Erläuterungen vom
76. November 1987 ergebe sich, dass es für die Begünstigung von Personen aus dem Libanon darauf angekommen sei, dass die Ausreisepflicht dieser Personen wegen der Lage im Libanon nicht durchgesetzt werde. Eine Begünstigung für türkische Staatsangehörige habe die Weisung nicht vorgesehen. Zwar sei der Fall des Bestehens einer weiteren Staatsangehörigkeit nicht ausdrücklich geregelt gewesen. Das habe aber daran gelegen, „dass die Senatsverwaltung für Inneres zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Weisungen kein Bewusstsein dafür hatte, dass die fehlende Rückführungsmöglichkeit aufgrund des nicht bekannten Bestehens einer (weiteren) Staatsangehörigkeit zu Unrecht angenommen worden sein könnte. … Wären derartige Fälle zum Zeitpunkt der Geltung der Altfallweisungen bekannt geworden, so hätte dies mit Sicherheit zu einer entsprechenden Klarstellung der Weisungslage geführt. Zu der Zeit, als ein Anlass für die ersten Ermittlungen im Bereich der heutigen GE-Ident erkannt wurde, waren die Altfallregelungen längst außer Kraft getreten und wurden die Aufenthaltsbefugnisse der Betroffenen als Aufenthaltsbefugnisse im Sinne des § 30 AuslG behandelt, auf die § 34 Abs. 2 AuslG ohne weiteres Anwendung fand.“ Randnummer 16 Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts habe im Zeitpunkt der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltstitel und des Fremdenpasses an die Klägerin zu
77. kein Anlass zur Prüfung bestanden, ob eine Rückführung in die Türkei überhaupt möglich gewesen sei. Damals, d.h. bis 2001, habe hierfür ein deutsches Reisedokument und für Kinder eine internationale Geburtsurkunde genügt. Die türkische Staatsangehörigkeit werde gemäß § 38 Abs. 2 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 bei Vorliegen einer dortigen Registereintragung vermutet. Insbesondere belegten auch die Erfahrungen in den sogen. GE-Ident-Fällen, in denen das türkische Generalkonsulat regelmäßig Rückreisedokumente für Personen, für die Registerauszüge unter den (entsprechenden) türkischen Identitäten vorgelegt worden seien, ausgestellt habe, die Möglichkeit der Beschaffung von Rückreisedokumenten für die Türkei. Aufgrund der sich deckenden Familienstrukturen sei von den türkischen Behörden bislang in derartigen Fällen nicht in Zweifel gezogen worden, dass sich die festgestellten libanesischen und türkischen Personalien auf die gleichen Personen bezögen. Im vorliegenden Fall seien in den türkischen Registern sowohl die Eltern der Klägerin zu
78. als auch diese selbst erfasst, zudem aber auch ihr verstorbener Ehemann und dessen Eltern. Demzufolge sei sie selbst objektiv türkische Staatsangehörige und seien dies gemäß Art. 1 des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes auch ihre Kinder. Nach dem polizeilichen Ermittlungsbericht vom
79. April 2003 habe ihr Vater H... offenbar auch bereits seit 1992 einen seinerzeit ausgestellten türkischen Nüfus besessen, den er wie seinen türkischen Pass allerdings erst am
80. August 2001 gegenüber der Beklagten offenbart habe. Im Übrigen sei die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach der damaligen Weisungslage für Ausländer ohne Rückkehrmöglichkeit überhaupt nicht von der Rücknahmebereitschaft des Heimatstaates, sondern nur von Zumutbarkeitsgesichtspunkten abhängig gewesen. Randnummer 17 Unzutreffend sei auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, man habe die Frage des Vertrauensschutzes nicht hinreichend berücksichtigt. Nicht zu folgen sei zunächst der Annahme, die Klägerin zu
81. habe bis zu dem gegen ihren Vater im Jahre 2003 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nichts von ihrer und ihrer Eltern Registrierung in der Türkei gewusst. Soweit das Gericht sich darauf gestützt habe, nach der Untersuchung der RA Freckmann/Kallmann hätten die im Libanon oder im Ausland lebenden Familien von ihrer Registrierung in der Türkei in der Regel nichts gewusst und dies auch nicht gewollt, sei das angesichts des Umstandes, dass die Mahalmi-Kurden sich die Türkei „als Rückzugsraum“ hätten offen halten wollen, und aufgrund der Erkenntnisse in den GE-Ident-Fällen sowie entsprechenden Erfahrungen aus der Bearbeitung dieser Fälle in der jüngsten Vergangenheit, wo eine solche Kenntnis vielfach eingeräumt worden sei, inzwischen widerlegt. Danach erfolge die Eintragung in der Regel durch den Betroffenen selbst oder durch Vorlage entsprechender Urkunden, zumal es anderenfalls einer Übermittlung entsprechender Informationen in die Türkei bedurft habe. Dafür spreche auch die in vielen Fällen stattfindende Registerpflege, die sich aus den intensiven Kontakten zu den im Ausland lebenden Familienangehörigen und dem starken ethnischen Zusammenhalt der Mahalmi-Kurden auch über die Ländergrenzen hinweg erkläre. Hiervon gehe im Übrigen auch die genannte Untersuchung aus. Dass die türkischen Ursprünge der Familie - auch im Rahmen der mehrfachen, erstmals zum Zwecke des Verwandtenbesuchs im Jahre 1989 begonnenen Türkei-Reisen - gegenüber den Klägern verheimlicht worden sein sollen, erscheine nach alledem wenig lebensnah. Zudem müsse sich die Klägerin zu
82. auch die durch ihre Eltern begangenen Täuschungshandlungen zurechnen lassen, die sich aus dem polizeilichen Abschlussbericht vom
83. April 2003 ergäben. Randnummer 18 Verfehlt sei auch die verwaltungsgerichtliche Annahme, man könne von der Klägerin zu
84. keine zutreffenderen Schlussfolgerungen erwarten als sie von dem Beklagten selbst angestellt worden seien. Denn Konsequenzen für die Kinder habe man aus der Mitteilung über die türkische Registrierung ihres Ehemannes im Oktober 1995 nach dessen Tod im Hinblick auf das ihr zustehende Aufenthaltsrecht, wovon das der Kinder sich ableitete, nicht ziehen können. Randnummer 19 In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte sein Ermessen vorsorglich ergänzend ausgeübt und im Ergebnis, soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, an den noch streitgegenständlichen Entscheidungen festgehalten. Randnummer 20 Der Beklagte beantragt, Randnummer 21 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom
85. September 2007 aufzuheben und die Klagen abzuweisen, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden sei. Randnummer 22 Die Kläger beantragen, Randnummer 23 die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 24 Sie verteidigen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid und haben in der mündlichen Verhandlung ergänzende Ausführungen insbesondere zu ihrer aktuellen persönlichen Situation bzw. Entwicklung gemacht und insoweit diverse Unterlagen vorgelegt. Randnummer 25 Hinsichtlich der Einzelheiten der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift, hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf die Streitakten, die Ausländerakten der Kläger, des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu
86. und die ihrer Eltern verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 26 I. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren einzustellen und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom
87. September 2007 gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären. Randnummer 27 II. Im Übrigen ist die Berufung des Beklagten gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid, soweit hierüber nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten und der Abtrennung der Verfahren der Kläger zu
88. und
89. wegen der Ablehnung der Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel in der mündlichen Verhandlung noch zu befinden ist, zwar zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Kläger gegen die Rücknahme der ihnen ab 1988 erteilten Aufenthaltstitel, Fremdenpässe, Reiseausweise und Kinderpässe sowie der Kläger zu 1.,
90. und
91. gegen die Androhung ihrer Abschiebung im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Denn die Bescheide des Beklagten vom
92. Oktober 2005 betreffend die Klägerin zu
93. (dazu unten 1.) und vom
94. und
95. Oktober sowie vom
96. November 2005 betreffend die Kläger zu
97. bis
98. und
99. (dazu unten 2.) sind insoweit rechtswidrig und verletzen diese in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 28
100. Der Bescheid des Beklagten vom
101. Oktober 2005 betreffend die Klägerin zu
102. ist rechtswidrig, da weder die rechtlichen Voraussetzungen für die Rücknahme ihrer Aufenthaltstitel (dazu unten a) noch ihres Fremdenpasses bzw. Reisedokuments (dazu unten b) vorlagen. Randnummer 29 a) Die verfügte Rücknahme der der Klägerin zu
103. zunächst auf der Grundlage des Ausländergesetzes 1965 befristet erteilten und verlängerten sowie ab dem
104. Januar 1991 nach dem Ausländergesetz 1990 - zuletzt am
105. November 1999 bis zum
106. November 2001 - verlängerten Aufenthaltserlaubnis und -befugnis scheitert an der erforderlichen objektiven Rechtswidrigkeit dieser Verwaltungsakte (dazu unten aa) und ist darüber hinaus ermessensfehlerhaft (dazu unten bb). Randnummer 30 Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 48 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln. Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wobei ggf. ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen auf dessen Bestand zu berücksichtigen ist. Randnummer 31 aa) Vorliegend kam die Rücknahme der Aufenthaltstitel schon deshalb nicht in Betracht, weil deren Erteilung nicht objektiv rechtswidrig war. Randnummer 32 Erstmalig erteilt worden ist der Klägerin zu
107. eine Aufenthaltserlaubnis am
108. Februar
109. Rechtsgrundlage hierfür war, wie die entsprechende Verfügung in ihrer Ausländerakte belegt, die Weisung der Senatsverwaltung für Inneres vom
110. Oktober 1987, und zwar dort - ausweislich der Bezugnahme auf die Erfüllung der Voraussetzungen eines handschriftlich ausgefüllten Prüfbogens - die Ziffer II.
111. Randnummer 33 In dieser Weisung wird unter dem Betreff „Ausländerangelegenheiten; hier: Regelung des Verbleibs von Ausländern, die a) nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zur Ausreise verpflichtet sind, b) wegen der Lage im Libanon geduldet werden“ in Ziffer II. mit der Überschrift „Ausländer aus dem Libanon“ geregelt, dass Ausländer dieses Personenkreises, die sich am
112. Oktober 1987 im Land Berlin aufhalten und entweder im Asylverfahren stehen oder aufgrund bestimmter Weisungen geduldet werden, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, „wenn sie …
113. als Alleinstehende oder Ehepaare mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren … eingereist und keine Straftäter im Sinne des Abschnitts III.7 sind.“ Randnummer 34 Soweit der Beklagte geltend macht, die erste Aufenthaltserlaubnis wäre „nach Sinn und Zweck nicht erteilt worden, wenn die auch türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin bekannt gewesen wäre“, stellt das eine nicht belegte Behauptung dar. Eine entsprechende Einschränkung des Anwendungsbereichs der genannten Regelung findet in der Weisung selbst jedenfalls keinen Rückhalt. Maßgeblich wird dort nämlich nicht auf die Staatsangehörigkeit der Ausländer abgestellt, sondern nur darauf, dass es sich um „Ausländer aus dem Libanon“ handelt. Dies entsprach dem humanitären Zweck der Bleiberechtsregelung dieser Weisung. Hintergrund der Regelung für Ausländer aus dem Libanon war der seinerzeit dort noch fortdauernde Bürgerkrieg, der nach damaliger Auffassung eine Rückführung - noch dazu von Familien mit Kindern - wegen der allgemeinen lebens- oder freiheitsbedrohenden Verhältnisse nicht zuließ. Dass die Weisung bezogen auf den Libanon gerade hierauf - und nicht auf die Staatsangehörigkeit bzw. eine zusätzliche Staatsangehörigkeit der Betroffenen - zielte, machen entgegen der Auffassung des Beklagten auch seine Erläuterungen vom
114. November 1987 deutlich, wo zu II. ausgeführt wird, für Ausländer aus dem Libanon sei entscheidend, dass die Ausreisepflicht dieser Personen wegen der Lage im Libanon bisher nicht durchgesetzt worden sei. Randnummer 35 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Ziffer IV.2.2 der Weisung vom
115. Oktober
116. Denn die dortige Regelung über die Ausreisepflicht für libanesische Staatsangehörige bezieht sich nur auf Personen, die „nach dieser Weisung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten“. Das lässt vielmehr eher den Gegenschluss zu, dass auch libanesische Staatsangehörige eine Aufenthaltserlaubnis nach Ziffer II.
117. der Weisung erhalten konnten, wenn sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllten. Randnummer 36 Anhaltspunkte für eine von dieser Weisungslage seinerzeit abweichende Verwaltungspraxis des Beklagten gibt es nicht. Maßgeblich wäre diese, weil „Altfall-Regelungen“ wie die vorliegende nicht auf gesetzlicher Regelung unter Geltung des Ausländergesetzes 1965, sondern auf der im behördlichen Ermessen stehenden Berechtigung zum Erlass von Bleiberechtsregelungen aus humanitären Gründen durch die obersten Landesbehörden ohne Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres beruhten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom
118. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, juris Rz. 11). Insofern bestand für den betroffenen Ausländer lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG entsprechend der tatsächlich geübten Anwendung der Weisung. Zwar hätte eine solche Bleiberechtsregelung bei Bekanntwerden besonderer Umstände modifiziert werden können mit der Folge, dass bei geänderter Verwaltungspraxis der Gleichbehandlungsanspruch erloschen wäre. Dies ist jedoch tatsächlich nicht geschehen. Dies wird durch das Vorbringen des Beklagten im Rahmen der Berufungsbegründung bestätigt. Dort wird nämlich ausgeführt, Randnummer 37 „dass die Senatsverwaltung für Inneres zum Zeitpunkt des Erlasses der früheren Weisungen kein Bewusstsein dafür hatte, dass die fehlende Rückführungsmöglichkeit aufgrund des nicht bekannten Bestehens einer (weiteren) Staatsangehörigkeit zu Unrecht angenommen worden sein könnte. … Wären derartige Fälle zum Zeitpunkt der Geltung der Altfallweisungen bekannt gewesen, so hätte dies mit Sicherheit zu einer entsprechenden Klarstellung der Weisungslage geführt. Zu der Zeit, als ein Anlass für die er-sten Ermittlungen im Bereich der heutigen GE-Ident erkannt wurde, waren die Altfallregelungen längst außer Kraft …“. Randnummer 38 Trotz eines entsprechenden rechtlichen Hinweises des Gerichts hat der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung nichts für eine von der genannten Weisungslage seinerzeit abweichende Verwaltungspraxis dargelegt. Randnummer 39 Unabhängig davon, ob ein hypothetischer Geschehensablauf, wie er hier geltend gemacht wird, im Rahmen von § 48 VwVfG Berücksichtigung finden kann, vermag der Senat aus heutiger Sicht nicht festzustellen, dass eine solche Modifizierung erfolgt wäre, wenn dem Beklagten die türkische Staatsangehörigkeit der Klägerin zu
119. schon seinerzeit bekannt gewesen wäre. Gegen die Annahme des Beklagten, bei Kenntnis von Fällen einer Registrierung in türkischen Personenstandsregistern wäre die Weisungslage „mit Sicherheit“ dahingehend klargestellt worden, dass eine Aufenthaltserlaubnis in solchen Fällen nicht erteilt werde, spricht, dass der Beklagte auf gewichtige Anhaltspunkte für eine türkische Staatsangehörigkeit des Vaters der Klägerin zu
120. nicht reagiert hat. Denn der Polizeipräsident Recklinghausen hatte dem Beklagten bereits mit Schreiben vom
121. August 1993 mitgeteilt, dass Z..., der Bruder des Vaters der Klägerin zu 5., zweifelsfrei aus der Türkei stamme, dass türkische Behörden dessen türkische Identität bestätigt hätten und dass eine Vielzahl von dessen Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland unter Verwendung falscher Identitäten aufhältlich seien, und hierbei auf ihren Vater H..., „angeblich“ 1941 in Beirut geboren, und dessen „direkte Familienangehörige“ verwiesen (vgl. die Ausländerakte des Vaters Bl. 165 f. ). Dennoch wurde die Aufenthaltsbefugnis der Klägerin zu
122. in der Folgezeit um jeweils zwei Jahre, zuletzt bis zu
123. November 2001, verlängert. Hinzu kommt, dass der Beklagte in einem vergleichbaren Fall, dem der ebenfalls zur Familie E... gehörigen Eltern des verstorbenen Ehemannes der Klägerin zu 5., nicht die Rücknahme bisher erteilter Aufenthaltstitel eingeleitet hatte, obwohl deren Registrierung im türkischen Personenstandsregister bereits seit 1995 bekannt war. Gleichwohl sind in der Folgezeit auch dort Aufenthaltsbefugnisse ohne jeglichen Vorbehalt verlängert und ist schließlich eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden (vgl. das Urteil des Senats im Parallelverfahren OVG 7 B 1.13). Dies muss der Beklagte sich entgegenhalten lassen. Randnummer 40 Die oben dargelegten Voraussetzungen der Weisung des Senators für Inneres vom
124. Oktober 1987 in Ziffer II.
125. für die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu
126. am
127. Februar 1988 waren erfüllt. Das ergibt sich aus der Verfügung des Beklagten vom
128. Februar 1988 über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an die Klägerin zu
129. mit ihrem Verweis auf einen dortigen tabellarischen Prüfbogen zu Ziffer 2, in dem die Voraussetzungen im Einzelnen genannt und durch Ankreuzen festzustellen waren. Hiernach wurde die „AE-Erteilung“ im Ergebnis unter dem
130. November 1987 bejaht, wobei ein Prüfvermerk vom
131. Februar 1988 dies nochmals bestätigt. Randnummer 41 Die Klägerin zu
132. ist auch als „Ausländer aus dem Libanon“ nach der Weisung des Senators für Inneres vom
133. Oktober 1987 in dem Sinne anzusehen, dass der Libanon im Zeitpunkt ihrer familiären Einreise im Juni 1981 ihr Herkunftsland war. Randnummer 42 Dies entspricht zunächst einmal dem durchgehenden Vorbringen ihrer Eltern und ihrem eigenen während der Dauer ihres mehr als dreißigjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits unmittelbar nach der seinerzeitigen Einreise der Familie mit einem - wie von ihrem Vater bereits frühzeitig eingeräumt - gefälschten libanesischen Laissez-Passer (Familienpass mit der Nr. 0...) hatten ihre Eltern im Rahmen ihres ersten Asylbegehrens vom
134. Juni 1981 erklärt, sie seien 1941 bzw. 1945 in Beirut/Libanon geboren, staatenlose Kurden aus dem Libanon mit Wohnsitz in Beirut im Bezirk B... und seien wegen des dortigen Bürgerkrieges aus Furcht um ihr Leben nach Deutschland geflohen. In einem weiteren Asylantrag vom
135. Oktober 1982 hatte ihr Vater u.a. erklärt, im Hinblick auf die zwischenzeitliche „israelische Aggression“ im Libanon nicht dorthin „zurückkehren“ zu können. Auch einen nach Abschluss dieses Verfahrens gestellten Duldungsantrag vom
136. Februar 1985 hat er für sich und seine Familie damit begründet, bei einer Rückkehr in den Libanon mit seiner Verhaftung rechnen zu müssen. Dieses Vorbringen war später Grundlage für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an die Eltern der Klägerin zu
137. nach der Weisung des Senators für Inneres vom
138. Oktober
139. Soweit der Beklagte geltend macht, der Vater habe später bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, aus Ü.../Türkei zu stammen, ist das nicht weiter konkretisiert worden. Ausweislich einer Beschuldigtenvernehmung der LKA 424 GE Ident vom
140. März 2003 hat er zudem lediglich erklärt, sie seien eigentlich Araber, von der Türkei aber zwangsweise registriert worden und damit Türken. Letztlich mag das aber dahinstehen. Denn dass ihr Vater und evtl. auch ihre Mutter in Ü.../Türkei geboren sind und (deshalb) von dort stammen, stellt nicht die Herkunft der Klägerin zu
141. aus dem Libanon und auch nicht ihre dortige Geburt in Frage. Randnummer 43 Für eine Herkunft der Klägerin zu
142. aus dem Libanon spricht, dass sie ausweislich einer Bescheinigung der Botschaft des Libanon in Bonn vom
143. September 1995 im Libanon als „Staatenlose geführt wird“. Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass sich daraus nicht ergibt, wann die Registrierung erfolgt ist, er muss sich jedoch entgegenhalten lassen, erstmals im Rahmen der Zulassungsbegründung im Dezember 2007 die Zuwanderung der Familie aus dem Libanon als „ungeklärt“ bezeichnet und auf das Fehlen hinreichender Feststellungen hingewiesen zu haben. Obwohl - wie bereits ausgeführt wurde - Hinweise auf eine türkische Herkunft der Familie vorlagen und zumindest Anlass zur Prüfung hätten geben können, hat der Beklagte weder eigene Ermittlungen angestellt, um festzustellen, wo die im Jahre 1981 eingereiste Familie der Klägerin zu
144. zuvor dauerhaft gelebt hatte, noch die Vorlage entsprechender Dokumente verlangt. Randnummer 44 Belastbare Anhaltspunkte, die den Schluss auf ein anderes Herkunftsland zuließen, sind nicht ersichtlich. Randnummer 45 Das gilt zunächst für die laut Nüfüs im Juni 1975 erfolgte Registrierung der Klägerin zu
145. im türkischen Personenstandsregister. Insofern schließt sich der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an, wonach türkische Registerauszüge aus dieser Zeit und in ländlichen Gegenden - wie hier - nur geringe Beweiskraft besitzen und der Beklagte selbst eingeräumt habe, dass gerade Eintragungen über Zeit und Ort der Geburt in Abwesenheit durch Familienangehörige und auch noch nachträglich veranlasst werden konnten. Dass dies für ländliche Gegenden der Türkei eine nicht unübliche Praxis war, belege im Übrigen die angesichts der Einbeziehung eines Vertreters einer Ausländerbehörde ein hohes Maß an Objektivität aufweisende Untersuchung der Rechtsanwälte Freckmann und Kalmbach. Diese Ausführungen werden durch die letztlich nicht belegte, sich auf nicht substantiierte Erfahrungen aus anderen Verfahren berufende Behauptung des Beklagten zur Berufungsbegründung, in der Regel erfolgten solche Eintragungen durch den Betroffenen selbst oder aufgrund entsprechender Urkunden, nicht durchgreifend und überzeugend in Zweifel gezogen. Randnummer 46 Ebenso wenig ist aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Eltern der Klägerin zu
146. und diese selbst u.a. wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben [