Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat L 8 AL 19/09 Urteil Rückabwicklung einer überzahlten Leistung zwischen Arbeitsagentur und Sozialhilfet

Rückabwicklung einer überzahlten Leistung zwischen Arbeitsagentur und Sozialhilfeträger nach Rücknahme der Leistungsbewilligung Orientierungssatz

1. Nach § 50 Abs. 1 SGB 10 sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Hat die Agentur für Arbeit das dem Arbeitslosen zustehende Arbeitslosengeld nicht an diesen ausgezahlt, sondern den Betrag, der sich aufgrund der ursprünglichen Leistungsbewilligung als Zahlbetrag ergab, vollständig an den Sozialhilfeträger ausgekehrt, der ihr gegenüber einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 104 SGB 10 geltend gemacht hatte, so hat die Arbeitsagentur dem Arbeitslosen keine Leistungen erbracht, die sie diesem gegenüber zurückfordern könnte. (Rn.34)
2. Der ursprüngliche Leistungsberechtigte muss sich nicht aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB 10 so behandeln lassen, als ob die Arbeitsagentur ihm tatsächlich Arbeitslosengeld für den Aufhebungszeitraum gewährt hätte. Wird aufgrund einer Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB 10 auf Seiten der Arbeitsagentur die rechtliche Grundlage für die gewährte Leistung beseitigt, so ist der Sozialhilfeträger an diese Entscheidung gebunden. Von der Arbeitsagentur überzahlte Erstattungen sind nach Maßgabe des § 112 SGB 10 im Verhältnis zum Sozialhilfeträger abzuwickeln. (Rn.36) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
3. Dezember 2008, S 64 AL 4077/05, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
4. Dezember 2008 und der Bescheid der Beklagten vom
5. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. November 2005 und des Bescheides vom
7. März 2006 geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die Bescheide vom
8. Juli 2005 und
9. März 2006 insoweit zurückzunehmen, als sie die Erstattung von Leistungen verfügen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für das erstinstanzliche Verfahren zu drei Vierteln und für das Berufungsverfahren in vollem Umfang zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist im Zugunstenverfahren, ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit eines Arbeitsverhältnisses zurückzunehmen und vom Kläger die Erstattung von Leistungen zu fordern. Randnummer 2 Der Kläger ist 1984 geboren worden. Seit
10. September 2000 stand er in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am
11. April 2004 meldete er sich bei dem für seinen damaligen Wohnort zuständigen Arbeitsamt D arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Zu diesem Zeitpunkt hatte sein Arbeitgeber ein Anhörungsverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit dem Ziel eingeleitet, die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen. Dies geschah, nachdem der Betriebsrat mit Datum des
12. April 2004 der Kündigung widersprochen hatte, mit Datum des
13. Mai
14. Im Kündigungsschutzverfahren einigten sich die Parteien in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vom
15. Juni 2004 darauf, dass das Arbeitsverhältnis am
16. Juni 2004 durch betriebsbedingte ordentliche Kündigung enden werde. Randnummer 3 Unterdessen hatte der Kläger am
17. Mai 2004 bei der Beigeladenen die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) beantragt. Nachdem der Kläger am Folgetag beim Arbeitsamt den Formularantrag auf Arbeitslosengeld abgegeben, auf die Kündigung und den gestellten Antrag auf Sozialhilfe hingewiesen sowie die Erklärung abgegeben hatte, dass er damit einverstanden sei, dass die Vorleistung des Sozialamtes von der ihm zustehenden Leistung einbehalten beziehungsweise nach § 52 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) verrechnet werde, ferner er vom Arbeitsamt eine Bescheinigung zur Vorlage beim Sozialamt der Beigeladenen erhalten hatte, dass über den Antrag auf Arbeitslosengeld noch nicht - auch nicht vorläufig - entschieden werden könne, bewilligte die Beigeladene dem Kläger durch Bescheid vom
18. Mai 2004 die beantragte Leistung. Für den Monat Mai 2004 errechnete sie einen Anspruch in Höhe von 76,65 €, für die Monate Juni bis Dezember 2004 jeweils 474,83 € und für den Monat Dezember 2004 außerdem eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 67,50 €. In welcher Höhe hiervon tatsächlich Zahlungen erfolgt sind, ist zwischen dem Kläger und der Beigeladenen teilweise streitig. Ab Januar 2005 bewilligte die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Leistungsträger nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) dem Kläger Arbeitslosengeld II (Bescheid vom
19. Dezember 2004; monatlicher Zahlbetrag 910,17 € einschließlich von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung). Bei der Beklagten meldete die Beigeladene mit Schreiben vom
20. Mai 2004, eingegangen am
21. Juni 2004, einen Erstattungsanspruch (zunächst) betreffend den Zeitraum
22. Mai bis
23. Juni 2004 in Höhe von 551,48 € an, mit Schreiben vom
24. September 2004 dann für den Zeitraum
25. bis
26. September 2004 in Höhe von 100,-- € und mit Schreiben vom
27. Oktober 2004 für die Zeit vom
28. bis
29. Oktober 2004 in Höhe von 1.046,69 €. Randnummer 4 In dem Verwaltungsverfahren zu dem Antrag auf Arbeitslosengeld versagte die Beklagte durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom
30. Juli 2004 zunächst die Gewährung von Arbeitslosengeld wegen fehlender Mitwirkung und teilte der Beigeladenen unter demselben Datum mit, dass der Erstattungsanspruch nicht befriedigt werde. Randnummer 5 Am
31. September 2004 sprach der Kläger danach erstmals wieder bei der Beklagten vor, meldete sich erneut arbeitslos und beantragte erneut Arbeitslosengeld. Mit Datum des
32. September und des
33. Dezember 2004 erklärte er ferner erneut, dass er damit einverstanden sei, dass die Vorleistung des Sozialamtes von der ihm zustehenden Leistung einbehalten beziehungsweise nach § 52 SGB I verrechnet werde. Randnummer 6 Zum
34. April 2005 nahm der Kläger eine Beschäftigung auf. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
35. März 2005 hatte die Beklagte der Beigeladenen unterdessen mitgeteilt, dass über den Anspruch auf Arbeitslosengeld nun entschieden werden könne und ab
36. Juni 2004 ein Anspruch für längstens 360 Kalendertage bestehen werde. Sie werde gebeten, die Erstattungsansprüche für die Zeit vom
37. Juni 2004 bis zum
38. März 2005 aufzustellen. Die Beigeladene bezifferte ihren Erstattungsanspruch für geleistete „Hilfe zum Lebensunterhalt“ für die Zeit vom „
39. Juni 2004“ bis „
40. März 2005“ daraufhin mit 12.620,33 € (Schreiben vom
41. Mai 2005). Randnummer 8 Durch zwei Bescheide vom
42. Juni 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger in der Folge Arbeitslosengeld für die Zeit vom
43. Juni bis
44. Dezember 2004 in Höhe eines wöchentlichen Leistungsbetrages von 169,96 € und für die Zeit vom
45. Januar bis
46. März 2005 in Höhe eines täglichen Leistungsbetrages von 24,68 € (= weiterhin 169,96 € wöchentlich). Außerdem gab sie dem Kläger durch zwei weitere Bescheide mit Datum des
47. Juni 2005 (wiederum unterteilt in die Zeit bis Jahresende 2004/ab Jahresanfang 2005) bekannt, dass der Zahlungsanspruch durch die Erstattungsansprüche der Beigeladenen als erfüllt gelte; den Schreiben beigefügt waren zwei Schreiben der Beklagten an die Beigeladene, ausweislich derer der geltend gemachte Erstattungsanspruch jeweils nur teilweise erfüllt werde, weil der Anspruch auf Arbeitslosengeld niedriger sei. Randnummer 9 Am
48. Juni 2005 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass die ihm übersandten Leistungsnachweise für die Jahre 2004 und 2005 nicht zuträfen. Er sei vom
49. Juni bis zum
50. August 2004 für eine Firma in H tätig gewesen und bitte um Korrektur der Meldedaten. Auf Anforderung der Beklagten reichte er im Juli 2005 eine Arbeitsbescheinigung ein, aus der sich Bruttoarbeitsentgelte für die Zeit vom
51. bis
52. Juni 2004 in Höhe von 379,39 €, für den Monat Juli 2004 in Höhe von 699,55 € und für die Zeit vom
53. bis zum
54. August 2004 in Höhe von 227,45 € ergaben. Randnummer 10 Durch Bescheid vom
55. Juli 2005 hob die Beklagte darauf hin die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom
56. Juni 2004 bis zum
57. September 2004 auf. Der Kläger habe wegen der Arbeitsaufnahme keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Die Arbeitsaufnahme wirke bis zur nächsten persönlichen Vorsprache am
58. September
59. Ferner forderte die Beklagte vom Kläger die Erstattung zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes für den Erstattungszeitraum in Höhe von 2.355,16 €. Randnummer 11 Am
60. Juli 2005 meldete sich der Kläger telefonisch bei der Beklagten. Ausweislich des Telefonvermerks teilte er mit, dass er einen Erstattungsbescheid erhalten habe, aber nie Geld von der Beklagten. Er bitte um Rückruf. Dazu kam es nach Lage der Akten am Folgetag. Hierzu wurde notiert, dass der Kläger sehr aufgebracht gewesen sei. Ihm sei der Sachverhalt erläutert worden, er werde Rechtsanwälte einschalten. Randnummer 12 Mit Schreiben vom
61. September 2005, bei der Beklagten eingegangen am
62. September 2005, legte der Kläger Widerspruch ein. Er bat, die Angaben zu überprüfen, die zu dem Bescheid geführt hätten. Randnummer 13 Durch Widerspruchsbescheid vom
63. Oktober 2005 verwarf die Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Durch Bescheid vom
64. Oktober 2005 lehnte sie die Rücknahme des Bescheides vom
65. Juli 2005 ab. Er sei rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld hätten in der Zeit vom
66. Juni bis zum
67. September 2004 nicht vorgelegen. Randnummer 14 Mit seinem Widerspruch gegen den Bescheid vom
68. Oktober 2005 machte der Kläger geltend, dass er im Jahr 2004 von der Beigeladenen nur insgesamt 3.400,46 € erhalten habe und von den ab Januar 2005 bewilligten 910,91 € monatlich erstmals im März 2005 ein Barabschlag von 300,-- € gezahlt worden sei. Wegen der unregelmäßigen Zahlungen sei ihm damals seine Wohnung gekündigt worden; für ein deswegen erforderliches Verfahren seien ihm Kosten in Höhe von 1.341,06 € entstanden, die ihm seine Eltern darlehensweise gezahlt hätten und die er als Schadensersatz geltend mache. Angesichts dessen stünden ihm von Seiten der Beklagten sogar noch ca. 200,-- € an Leistungen zu. Des Weiteren erklärte er eidesstattlich, dass er in der Woche vom
69. bis
70. Juni 2006 eine Veränderungsmitteilung über die Arbeitsaufnahme in den Briefkasten im Eingangsfoyer der Agentur für Arbeit D eingeworfen habe. Randnummer 15 Durch Widerspruchsbescheid vom
71. November 2005 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung des Ausgangsbescheides zurück. Darüber hinaus führte sie aus, dass sich der Vortrag des Klägers zur Meldung der Arbeitsaufnahme nicht bestätigt habe. Randnummer 16 Mit seiner Klage hat der Kläger sein Anliegen weiterverfolgt. Im laufenden Verfahren hat die Beklagte einen Bescheid vom
72. März 2006 erlassen, durch den sie die Bewilligung von Arbeitslosengeld nur noch für die Zeit vom
73. Juni bis zum
74. August 2004 aufgehoben und eine Erstattungsforderung für diesen Zeitraum in Höhe von 1.359,68 € geltend gemacht hat. Zur Begründung hat sie angeführt, dass dem Kläger bekannt gewesen sei, dass die Bewilligung (wegen des Arbeitsverhältnisses) fehlerhaft gewesen sei. Der Kläger hat das Verfahren auch danach weitergeführt. Mit Ausnahme des Zeitraums vom
75. Juni bis zum
76. August 2004 stünden ihm Leistungen rechtmäßig zu. Die zu Unrecht gezahlten Leistungen von „886,92 €“ seien nicht ihm zuzurechnen, da er keine Pflichtverletzung begangen habe. Sowohl der Beklagten wie der Beigeladenen habe er die Arbeitsaufnahme mitgeteilt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am
77. April 2007 hat er weiter erklärt, dass er während seiner Beschäftigung keine Sozialhilfe erhalten habe. Randnummer 17 Die anschließend mit Beschluss vom
78. April 2007 beigeladene Stadt Darmstadt hat ausgeführt, dass dem Kläger nach Lage der Akten auch während seiner Beschäftigung in H Sozialhilfe ausgezahlt worden sei. Randnummer 18 Durch Urteil vom
79. Dezember 2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe es zu Recht abgelehnt, den „Bescheid vom
80. Juli 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
81. März 2006“ zurückzunehmen. Der Bescheid vom
82. März 2006 sei in entsprechender Anwendung des § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Rechtsstreites geworden. Die Voraussetzungen für eine darüber hinausgehende Rücknahme des Bescheides vom
83. Juli 2005 lägen nicht vor. Die Beklagte sei berechtigt gewesen, die Leistungsbewilligung für den noch streitigen Zeitraum zurückzunehmen, weil der Kläger - wie sich aus seinem eigenen Vortrag ergebe - die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides gekannt habe. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass ihm das Arbeitslosengeld nicht ausgezahlt worden sei. Die Beigeladene habe einen von der Beklagten zu erfüllenden Erstattungsanspruch gehabt, was dem Kläger aus seinen Erklärungen vom
84. Mai und
85. September 2004 bekannt gewesen sei. Die Folge des Umstandes, dass wegen der Erstattung an die Beigeladene der Leistungsanspruch ihm gegenüber als erfüllt gelte, sei, dass er zur Erstattung der ihm von der Beklagten für den Aufhebungszeitraum gewährten Leistung verpflichtet sei. Randnummer 19 Mit seiner Berufung macht der Kläger weiter geltend, dass er nicht zu einer Erstattung verpflichtet sei. Aus der Sozialhilfeakte ergebe sich, dass die Beigeladene im streitigen Zeitraum nur eine Zahlung von 146,58 € geleistet habe. Es sei auch nicht der Mietanteil ausgezahlt worden, der im Übrigen direkt an den Vermieter habe fließen sollen. Auf diese Weise sei es überhaupt erst zu dem Streitverfahren in der Mietsache gekommen. Soweit er früher einmal erklärt habe, dass er die Leistungen erhalten habe, beruhe dies auf dem Fehler eines Beistandes, der ihm bei der Abfassung seiner Schriftsätze Hilfe geleistet habe. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, Randnummer 21 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
86. Dezember 2008 und den Bescheid der Beklagten vom
87. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
88. November 2005 und des Bescheides vom
89. März 2006 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, die Bescheide vom
90. Juli 2005 und
91. März 2006 insoweit zurückzunehmen, als darin die Erstattung von Leistungen verfügt worden ist. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 24 Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend. Randnummer 25 Die Beigeladene hat auf Anforderung des Senats eine Aufstellung der Zahlungen für die Monate Mai bis August 2004 eingereicht (davon für Juni 2004: 406,67 €, für Juli 2004 328,25 € - beide einschließlich der Mietzahlungen, die direkt an den Vermieter erfolgt sein sollen; für August 2004 erfolgte eine Zahlung im Januar 2005 in Höhe von 315,15 €). Randnummer 26 Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die Berufung des Klägers ist begründet. Randnummer 28 Gegenstand des Verfahrens ist in unmittelbarer Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG der Bescheid der Beklagten vom
92. März 2006 geworden. Er hat den ursprünglich angefochtenen Ablehnungsbescheid geändert, da er der Sache nach eine teilweise Rücknahme des Bescheides vom
93. Juli 2005 verfügte (kürzerer Aufhebungszeitraum und geringere Erstattungsforderung). Randnummer 29 Die Beklagte ist verpflichtet, die angefochtenen Bescheide darüber hinaus zu ändern und die Bescheide vom
94. Juli 2005 und
95. März 2006 insoweit vollständig zurückzunehmen, als sie die Erstattung von Arbeitslosengeld verfügen. Randnummer 30 Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Randnummer 31 Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist im Übrigen ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Satz 2). Randnummer 32 Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB X. § 44 Abs. 1 SGB X ist nicht anwendbar, weil aufgrund des Bescheides vom
96. Juli 2005 die Wirkungen einer vorhandenen Bewilligung von Arbeitslosengeld beseitigt und die aus Sicht der Beklagten bereits an den Kläger erbrachte Leistung wieder eingefordert wird. Randnummer 33 Der Bescheid vom
97. Juli 2005 in der Form, die er durch den Bescheid vom
98. März 2006 erhalten hat, ist rechtmäßig, soweit durch ihn die Bewilligung des Arbeitslosengeldes für die Zeit vom
99. Juni bis zum
100. August 2004 auf der Grundlage des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X i. V. mit § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) aufgehoben worden ist. Insoweit sind die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Rücknahmebescheids im Zugunstenverfahren nicht erfüllt. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht mehr streitig, nachdem der Kläger seine Berufung in der mündlichen Verhandlung von
101. Mai 2013 insoweit zurückgenommen hat. Randnummer 34 Rechtswidrig sind die Bescheide vom
102. Juli 2005 und
103. März 2006 dagegen, soweit sie eine Erstattungsforderung festgesetzt haben. Die Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Klägers zur Erstattung von Leistungen liegen nicht vor. Als Rechtsgrundlage dafür kommt nur § 50 Abs. 1 SGB X in Betracht. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Randnummer 35 Die Beklagte hat dem Kläger im Sinne des Gesetzes keine Leistungen erbracht. Unstreitig hat sie an ihn keinerlei Zahlungen geleistet, sondern den Betrag, der sich aufgrund der ursprünglichen Leistungsbewilligung als Zahlbetrag ergab, vollständig an die Beigeladene ausgekehrt, die ihr gegenüber einen Erstattungsanspruch auf der Grundlage des § 104 SGB X geltend gemacht hatte. Randnummer 36 Der Kläger muss sich nicht aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X so behandeln lassen, als ob die Beklagte ihm tatsächlich Arbeitslosengeld für den Aufhebungszeitraum gewährt hat. Die Erfüllungsfiktion tritt jedenfalls nur ein, soweit ein Erstattungsanspruch zwischen den Leistungsträgern besteht. Ein Erstattungsanspruch der Beigeladenen bestand für den streitigen Zeitraum aber nicht. Denn durch die Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X wird auf Seiten der Beklagten die rechtliche Grundlage für die gewährte Leistung beseitigt. An diese Entscheidung ist die Beigeladene gebunden (s. BSG SozR 3-1300 § 112 Nr. 2). Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X lagen deshalb bereits dem Grunde nach nicht vor; danach von der Beklagten überzahlte Erstattungen sind nach Maßgabe des § 112 SGB X im Verhältnis zur Beigeladenen abzuwickeln. Randnummer 37 Lediglich „am Rand“ wird deshalb noch darauf hingewiesen, dass der von der Beigeladenen geltend gemachte und von der Beklagten befriedigte Erstattungsanspruch der Höhe nach nicht bestehen dürfte. Nach Aktenlage ist bereits nicht ersichtlich, wie die Beigeladene den Erstattungsbetrag errechnet hat, der weit über die Summe der von ihr nach ihrem eigenen Vortrag bewilligten Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt beziehungsweise des Arbeitslosengeldes II hinausgeht. Außerdem ist weder die zeitliche Kongruenz der Leistungspflichten dargelegt, noch dass - jedenfalls für den im vorliegenden Verfahren streitigen Zeitraum - die Leistung des die Erstattung begehrenden Leistungsträgers rechtmäßig gewesen ist (s. zusammenfassend BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 8, auch BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5). Schon nach den eigenen Berechnungen der Beklagten und der Beigeladenen ergibt sich eine teilweise Inkongruenz (Angaben jeweils in €): Randnummer 38 Sozialhilfe Arbeitslosengeld „gezahlt“ bewilligt offen Juni 2004 406,67 740,40 333,73 Juli 2004 328,25 740,40 412,15 August 2004 315,15 740,40 425,25 Randnummer 39 Da der Kläger im Aufhebungszeitraum außerdem Einkommen erzielt hat, stünde infrage, ob die Vorleistung rechtmäßig erbracht worden ist oder mangels Bedürftigkeit des Klägers nicht hätte erbracht werden dürfen. Insoweit hat keine Bedeutung, ob die Beigeladene ihrerseits die Bewilligung der Sozialhilfe aufgehoben hat. Sie darf sich jedenfalls nicht bei einem anderen Leistungsträger für rechtswidrig gewährte Leistungen schadlos halten. Randnummer 40 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Randnummer 41 Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001146291