Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 11/10 Urteil Bildung des Gesamtgrades der Behinderung § 69 SGB 9, § 2 VersMedV

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung Orientierungssatz

1. Bei der Beurteilung des Gesamt-GdB ist regelmäßig von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. (Rn.36)
2. Aus einem führenden Herzleiden mit einem GdB von 30, einer arteriellen Verschlusskrankheit mit einem GdB von 20 und einem Wirbelsäulenleiden mit einem GdB von gleichfalls 20 ist ein Gesamt-GdB von 50 zu bilden. Weil insoweit Überschneidungen kaum stattfinden, wirken sich sowohl die Verschlusskrankheit als auch das Wirbelsäulenleiden verstärkend aus. (Rn.37) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,
3. Oktober 2009, S 26 SB 179/05, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
4. Oktober 2009 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom
5. November 2004 in der Fassung des Bescheides vom
6. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. August 2005 verpflichtet, bei dem Kläger ab
8. August 2004 einen Grand der Behinderung von 50 festzustellen. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zu ¾ zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) vom 50 statt anerkannter
9. Randnummer 2 Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Landwirt und war zuletzt von 1992 bis zum
10. Februar 2004 als selbständiger Landschaftsgärtner tätig. Am
11. Februar 2004 erlitt der Kläger einen Myokardinfarkt, bei dem zunächst eine Koronarintervention mittels Stent-Implantation durchgeführt wurde. Im Rahmen einer am
12. April 2004 durchgeführten Bypass-Operation wurden ihm vier Bypässe gelegt. Der Kläger ist seit dem
13. Februar 2004 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Randnummer 3 Am
14. August 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Herzerkrankung sowie ein bestehendes Wirbelsäulenleiden die Feststellung des GdB. Im Rahmen des Antragsverfahrens zog der Beklagte medizinische Befundunterlagen des Unfallkrankenhauses B, eine Epikrise der Klinik R vom
15. September 2004 bezüglich einer durchgeführten stationären Reha-Maßnahme vom
16. Juli bis zum
17. August 2004 sowie eine ärztliche Auskunft der Fachärztin für Allgemeinmedizin M vom
18. September 2004 bei. Mit Bescheid vom
19. November 2004 stellte der Beklagte der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Dr. K vom
20. November 2004 folgend aufgrund der Behinderung Randnummer 4 abgelaufener Herzinfarkt, Bypass, Bluthochdruck Randnummer 5 einen GdB von 20 fest. Randnummer 6 Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom
21. Dezember 2004 zog der Beklagte weitere ärztliche Auskünfte der behandelnden Ärzte, des Facharztes für Orthopädie vom
22. Februar 2005, der Fachärztin für Innere und Angiologie Frau Dr. W vom
23. März 2005 bei und stellte mit Änderungsbescheid vom
24. April 2005 der gutachtlichen Stellungnahme des Versorgungsarztes Dr. K vom
25. März 2005 folgend einen GdB von 30 ab Antragstellung aufgrund folgender Funktionsbehinderungen fest: Randnummer 7 Herzleistungsminderung, Bypass (Einzel-GdB 30) Randnummer 8 periphere arterielle Verschlusskrankheit (paVK) beider Beine (Einzel-GdB 20) Randnummer 9 Funktionsbehinderung der Wirbelsäule (Einzel-GdB 10). Randnummer 10 Im Übrigen wies er den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
26. August 2005 zurück. Randnummer 11 Der Kläger hat am
27. September 2005 Klage vor dem Sozialgericht Cottbus erhoben, mit der er einen GdB von 60 begehrt hat. Das Sozialgericht hat den Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie, Chefarzt des C--Klinikum C, Dr. K- mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dieser gelangte nach ambulanter Untersuchung des Klägers in seinem Gutachten vom
28. Oktober 2006 nebst ergänzender Stellungnahme vom
29. Februar 2007 zu der Einschätzung, dass der Gesamt-GdB ab Antragstellung mit 50 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen zu bewerten sei: Randnummer 12 - koronare Herzerkrankung mit Dreigefäßbeteiligung und Zustand nach Bypassoperation (Einzel-GdB 30), Randnummer 13 - paVK beider Beine (Einzel-GdB 30), Randnummer 14 - Lumbago mit kleinem Bandscheibenvorfall (Einzel-GdB 20). Randnummer 15 Nachdem der Kläger weitere medizinische Unterlagen, so den Herzkatheterbefund des S Herzzentrums C vom
30. April 2007, den ärztlichen Bericht der Fachärztin für Innere Medizin Dr. W vom
31. April 2007, den Arztbrief der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. M vom
32. Juli 2007 und den Kurzbrief der Fachärzte für Allgemeinmedizin und Nephrologie Dipl.-Med. Z und Dr. R vom
33. Mai 2007 vorgelegt hat, hat das Sozialgericht den Facharzt für Innere Medizin Dr. B mit der Erstattung eines weiteren Sachverständigengutachtens beauftragt. Dieser gelangte nach durchgeführter ambulanter Untersuchung des Klägers in seinem Gutachten vom
34. April 2008 nebst ergänzender Stellungnahme vom
35. November 2008 ebenfalls zu der Einschätzung, dass der Gesamt-GdB mit 50 ab Antragstellung zu bewerten sei. Er hat folgende Funktionsbeeinträchtigungen zugrunde gelegt: Randnummer 16 koronare Herzkrankheit nach Myocardinfarkt bei Zustand nach Mehrfach-Bypass mit symptomatischer Belastungs-Angina-pectoris und Herzrhythmusstörungen bei Hypertonus (Einzel-GdB 40), Randnummer 17 generalisierte arterielle Arteriosklerose mit Hyperlipidämie (Einzel-GdB 10), Randnummer 18 paVK beidseits im Stadium II a bis II b (Einzel-GdB 20), Randnummer 19 Lumboischialgien mit Bandscheibenvorfall und degenerativen Wirbelsäulenveränderungen (Einzel-GdB 20), Randnummer 20 Ulcus ventriculi et duodeni (Einzel-GdB 10) April
36. Randnummer 21 Das Sozialgericht hat ferner das in den rentenrechtlichem Verfahren vor dem Sozialgericht Cottbus (Az.: S 8 LW 2/06) zur Frage der Erwerbsfähigkeit des Klägers eingeholte Gutachten des Facharztes für Innere Medizin Dr. S vom
37. Dezember 2007 beigezogen. Randnummer 22 Zu den eingeholten Befunden und Gutachten hat der Beklagte mit gutachtlichen Stellungnahmen der Versorgungsärztin Dr. W vom
38. Mai 2006,
39. November 2006,
40. März 2007,
41. Mai 2007,
42. Oktober 2007,
43. Mai 2008 und
44. Februar 2009 sowie der Versorgungsärztin, der Fachärztin für Chirurgie, Dr. W vom
45. Juli 2009 Stellung genommen. Randnummer 23 Das Sozialgericht hat sodann mit Urteil vom
46. Oktober 2009 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger unter Berücksichtigung der versorgungsmedizinischen Grundsätze nach Maßgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) bzw. der seit dem
47. Januar 2009 geltenden Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) keinen Anspruch auf die Feststellung eines höheren GdB als von 30 habe. In Anwendung dieser Grundsätze sei die koronare Herzkrankheit mit Herzleistungsminderung in Übereinstimmung mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. K- zu Recht mit einem GdB von 30 angesichts der von diesem durchgeführten Ergometrie bewertet worden. Die im Übrigen eingeholten medizinischen Befunde gäben keinen Anlass zu einer Höherbewertung. Dem Sachverständigen Dr. B, der insoweit einen Einzel-GdB von 40 für angemessen hält, sei nicht zu folgen, weil die erhobenen Funktionswerte keinen Anhalt für eine Höherbewertung ergeben hätten. In Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. B sei die paVK mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Der Einschätzung des Sachverständigen Dr. K- der insoweit einen Einzel-GdB von 30 für gerechtfertigt hält, sei nicht zu folgen, weil diese allein auf den anamnetischen Angaben des Klägers zu der schmerzfrei zu Fuß zurücklegbaren Wegstrecke von unter 500 m beruhe. Die von dem Sachverständigen Dr. B beruhende Einschätzung bestätige sich letztlich durch die von dem Sachverständigen Dr. S erhobenen Befunde. Entgegen der Einschätzung der Sachverständigen Dr. K- und Dr. B sei das Lendenwirbelsäulenleiden lediglich mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten, weil die von den Sachverständigen erfolgten Feststellungen allenfalls den Schluss auf geringfügige funktionelle Auswirkungen zulassen würden. Neurologische Ausfallerscheinungen seien weder festgestellt noch mitgeteilt worden. Allein die Darstellung eines Bandscheibenvorfalls in der Computertomografie rechtfertige nicht die Vergabe eines GdB von
48. Denn für die Bewertung von Wirbelsäulenschäden sei allein das Ausmaß der Bewegungseinschränkungen maßgeblich. Der Gesamt-GdB sei mit 30 festzustellen, weil die Verschlusskrankheit der unteren Extremitäten sowie die Funktionsstörung der Wirbelsäule nicht geeignet seien, sich erhöhend auf den höchsten Einzel-GdB auszuwirken. Den Sachverständigen Dr. K und Dr. B hinsichtlich eines festzustellenden Gesamt-GdB könne insoweit nicht gefolgt werden, weil nach vorgenannten Ausführungen die jeweils festzustellenden Einzel-GdB niedriger zu bewerten seien. Randnummer 24 Gegen das ihm am
49. Dezember 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am
50. Januar 2010 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren auf Feststellung eines GdB von 60 weiterverfolgt. Randnummer 25 Nach Durchführung des Termins zur mündlichen Verhandlung vom
51. August 2011 hat der Senat die im anhängigen Rentenstreitverfahren vor dem
52. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az: L 22 LW 6/08) gefertigten Gutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin und Diplompsychologen vom
53. Februar 2007 nebst ergänzender Stellungnahmen vom
54. Juni und
55. August 2010 und des Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie Prof. Dr. vom
56. Juli 2011 sowie die ergänzende Stellungnahme des Arztes für Innere Medizin Dr. vom
57. März 2010 beigezogen. Randnummer 26 Zur Begründung seiner Berufung nimmt der Kläger Bezug auf die Ausführungen der Sachverständigen Dr. K- und Dr. B. Diese bestätigten die bestehenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen, die mindestens die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigen würden. Auch belege das im Rentenstreitverfahren von Prof. Dr. F eingeholte Gutachten mit durchgeführter Laufbahnuntersuchung, dass für die paVK mindestens die Vergabe eines Einzel-GdB von 30 gerechtfertigt sei. Nach der Laufbahnuntersuchung könne der Kläger nur noch eine absolute Gehstrecke von 134 Metern zurücklegen. Randnummer 27 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
58. April 2013 hat der Kläger sein Begehren auf einen GdB von 50 beschränkt. Randnummer 28 Der Kläger beantragt, Randnummer 29 das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
59. Oktober 2009 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
60. November 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom
61. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
62. August 2005 zu verurteilen, bei ihm einen Grad der Behinderung von 50 ab dem
63. August 2004 festzustellen. Randnummer 30 Der Beklagte beantragt, Randnummer 31 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 32 Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Randnummer 33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakten des Beklagten, die im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 34 Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG), sie hat im hier noch aufrecht erhaltenen Umfang auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht der jetzt noch geltend gemachte Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 ab dem
64. August 2004 zu. Randnummer 35 Nach § 69 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) stellen auf Antrag des behinderten Menschen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB fest. Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird gemäß § 69 Absatz 3 Satz 1 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Einzelheiten hierzu sind unter A 3 der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) geregelt. Randnummer 36 Nach A 3 d) Anlage zur VersMedV ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Gemäß A 3 d) ee) führen von Ausnahmefällen abgesehen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 30 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen. Randnummer 37 Nach diesen Grundsätzen ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zur Überzeugung des Senats (vgl. § 128 Absatz 1 Satz 1 SGG) bei dem Kläger ab Antragstellung ein GdB von jedenfalls 50 gegeben. Führendes Leiden ist das Herzleiden des Klägers, das nach insoweit einhelliger Feststellung der im Gerichtsverfahren befragten Sachverständigen zumindest mit einem GdB von 30 zu bewerten ist. Hinzu treten eine arterielle Verschlusskrankheit, die ebenfalls insoweit übereinstimmend zumindest mit einem GdB von 20 zu bewerten ist, und das Wirbelsäulen ebenfalls mit einem GdB von
65. Dies hat zur Folge, dass das mit einem Wert von 30 belegte führende Leiden insgesamt zweimal um 10 zu erhöhen ist, weil sowohl die arterielle Verschlusskrankheit als auch das Wirbelsäulenleiden jeweils erhöhend wirken. Der Senat hat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens keine Zweifel daran, dass sowohl die Verschlusskrankheit als auch das Wirbelsäulenleiden jeweils verstärkend wirken, Überschneidungen finden fast gar nicht statt. Im Übrigen haben beide Sachverständige, die im Verlauf des Gerichtsverfahrens gehört wurden, sich für einen GdB von 50 ausgesprochen. Randnummer 38 Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Erörterung, ob das Herzleiden des Klägers sogar mit einem GdB von 40 (statt 30) zu bewerten ist, wie der Sachverständige meint, und ob die arterielle Verschlusskrankheit mit einem GdB von 30 (statt 20) zu bewerten ist, wie es der Sachverständige einschätzt, denn selbst bei Ansatz eines GdB von lediglich 30 für das Herzleiden und von lediglich 20 für die Verschlusskrankheit ergibt sich, wie vorstehend ausgeführt, der vom Kläger begehrte GdB von insgesamt 50 ab Antragstellung. Randnummer 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausmaß des wechselseitigen Unterliegens im gesamten Verfahren. Randnummer 40 Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach §160 Absatz 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001147732