LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer 15 Sa 882/11 Urteil Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV-Bau § 1 Abs 2 Absc

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV-Bau Leitsatz Die Inspektionen von Kabelschächten zur Feststellung möglicher Schäden sind Bautenschutzarbeiten im Sinne des VTV (juris: VTV-Bau). (Rn.42) Orientierungssatz VTV = Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom

1. Dezember 1999 in der Fassung vom
2. Dezember 2004 und
3. Dezember
4. (Rn.24) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZR 669/13) Verfahrensgang vorgehend ArbG Berlin,
5. Februar 2011, 61 Ca 63589/09, Urteil nachgehend BAG,
6. Januar 2014, 10 AZR 669/13, Urteil: Zurückverweisung Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011 – 61 Ca 63589/09 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache zu den Ziffern
7. und
8. des arbeitsgerichtlichen Urteils festgestellt wird. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten, soweit dies für die Berufungsinstanz noch von Relevanz ist, ausschließlich über die Pflicht zu Beitragszahlungen für den Zeitraum Juli 2005 bis August 2007 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 54.626,28 €. Im Kern geht es um die Rechtsfrage, ob die Inspektion von Kabelschächten der Deutschen T. Arbeiten darstellen, die unter den Verfahrenstarifvertrag des Baugewerbes (VTV) fallen. Randnummer 2 Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie zieht nach näherer tariflicher Regelung die Beiträge für die Sozialkassen des Baugewerbes ein. Der Beklagte beschäftigte in dem hier streitigen Zeitraum insgesamt 20 Arbeitnehmer (Bl. 52 ff. d. A.). Die Bruttolöhne und Beitragsanteile ergeben sich aus der Übersicht Bl. 61 d. A. Randnummer 3 Im Betrieb des Beklagten werden teilweise Tiefbauarbeiten ausgeführt. Im Übrigen werden Arbeiten für die T. ausgeübt, nämlich die Inspektion von Kabelschächten. Die jeweiligen Anteile sind zwischen den Parteien streitig. Bei den Inspektionsarbeiten öffnen die Arbeitnehmer des Beklagten die Schächte, inspizieren diese, geben Daten in das elektronische System SchaKaL (Schadenskataster Linientechnik) der T. ein. Diese Daten werden auch in Papierform festgehalten. Die T. hat Schulungsunterlagen zum System SchaKaL erstellt (Kopie Bl. 68 ff. d. A.). Die Grunddaten der Kabelkanalanlagen werden auf drei Seien (Bl. 94 – 96 d. A.), ein Zustandsbericht auf weiteren vier Seiten (Bl. 97 – 100 d. A.) und Folgemaßnahmen auf bis zu drei Seiten (Bl. 101 – 103 d A.) erhoben. Die T. verlangt ferner, dass mindestens ein Arbeitnehmer bei den jeweiligen Inspektionsarbeiten einen so genannten SIVV-Schein (Schützen, Instandsetzen, Verstärken, Verbinden) besitzt. Randnummer 4 Die Klägerin hat behauptet, dass die im Betrieb des Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausmachen, in den Kalenderjahren 2005 – 2007 folgenden Tätigkeiten erbracht hätten: Randnummer 5 Tiefbauarbeiten in Form der Sanierung von Kabelschächten, Pflasteraufnehmen und Austauschen, Betonsanierung an Kabelschächten einschließlich erforderlicher Zusammenhangstätigkeiten. Randnummer 6 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, Randnummer 7
9. an sie 54.626,28 € zu zahlen; Randnummer 8
10. ihr auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeiten ausübten, in den Monat(en) September 2007 bis Juli 2008 in dem Betrieb der Beklagten beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind; Randnummer 9
11. für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an sie eine Entschädigungssumme i. H. v. 29.950,-- € zu zahlen. Randnummer 10 Der Beklagte hat beantragt Randnummer 11 Die Klage abzuweisen. Randnummer 12 Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die ausgeübten Tätigkeiten seien nicht baulicher Art. Die Inspektionen dienten nur dazu, dass im darauffolgenden Jahr eine Ausschreibung durch die T. für eine Instandsetzung der Anlagen erfolgen könne. Randnummer 13 Mit Urteil vom
12. Februar 2011 hat das Arbeitsgericht Berlin der Klage in vollem Umfang stattgegeben, soweit nicht zuvor die Klage teilweise zurückgenommen worden war. Das Arbeitsgericht hat insofern ausgeführt, dass die Klägerin die Schlüssigkeit der Klage dargelegt habe. Sie bestreite zwar nicht, dass durch den Betrieb auch Sichtungskontrollen und das Erstellen von Zustandsberichten ausgeführt werden, doch erfolge dies nach klägerischer Darstellung lediglich in geringem Rahmen. Der Beklagte habe diese Darlegungen der Klägerin nicht substanziiert bestritten. Er habe sich darauf beschränkt, den Vortrag der Klägerin pauschal zu bestreiten . Randnummer 14 Dieses Urteil ist dem Beklagten am
13. April 2011 zugestellt worden. Die Berufung ging am
14. April 2011 beim Landesarbeitsgericht ein. Nach Verlängerung bis zum
15. Juli 2011 erfolgte die Berufungsbegründung am
16. Juni
17. Der Beklagte ist der Ansicht, durch die Tätigkeit für die T. werde nur der Bestand der Kabelanlagen gesichtet und protokolliert. Der Umfang der baulichen Tätigkeiten umfasse im Durchschnitt 27 %. Auf die reinen Inspektionsarbeiten entfielen hingegen 60 – 65 %. Randnummer 15 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache zu den Ziffern
18. Und
19. des arbeitsgerichtlichen Urteils übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beantragt der Beklagte, Randnummer 16 das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.02.2011, Az.: 61 Ca 63589/09 abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Die Klägerin beantragt, Randnummer 18 die Berufung des Beklagten kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die (teilweise) Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache zu Ziffer
20. und
21. des arbeitsgerichtlichen Urteils festgestellt wird. Randnummer 19 Die Klägerin behauptet, dass in der Regel 70 – 80 % Tiefbauarbeiten anfielen. Soweit die Arbeitnehmer neben den Ausbesserungsarbeiten im Wesentlichen Aufnahmen der Schächte und Überprüfungen auf schadhafte Stellen durchgeführt hätten, handele es sich um Instandhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. 2 VTV und um Arbeiten des Bautenschutzes. Randnummer 20 Über die Behauptungen der Klägerin ist Beweis erhoben worden. Hinsichtlich des Beweisthemas wird auf die Sitzungsniederschrift vom
22. Dezember 2011 (Bl. 344 f. d. A.) und hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschriften des Arbeitsgerichts Suhl vom
23. Februar 2012 (Bl. 366 ff. d. A.) und vom
24. Juli 2012 (Bl. 398 d. A.) verwiesen. Hinsichtlich der Zeugen A. und N. ist eine Beweisaufnahme nicht durchgeführt worden. Entscheidungsgründe Randnummer 21 Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. I. Randnummer 22 Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. Randnummer 23 Die Berufung ist nicht begründet, daher war das arbeitsgerichtliche Urteil nicht aufzuheben. Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an die Klägerin 54.626,28 € Sozialkassenbeiträge zu zahlen. Die Beitragspflicht ergibt sich aus § 18 VTV, da der Beklagte einen Betrieb des Baugewerbes unterhalten hat. Randnummer 24
25. In den für den Klagezeitraum jeweils anwendbaren und für allgemeinverbindlich erklärten Fassungen vom
26. Dezember 2004 und
27. Dezember 2005 des VTV vom
28. Dezember 1999 heißt es zum betrieblichen Geltungsbereich in § 1 Abs. 2: Randnummer 25 "Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen. Randnummer 26 Abschnitt I Randnummer 27 Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich Bauten aller Art erstellen. Randnummer 28 Abschnitt II Randnummer 29 Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfaßt, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Randnummer 30 Abschnitt III Randnummer 31 Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I oder II erfaßt, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen. Randnummer 32 Abschnitt IV Randnummer 33 Betriebe, in denen die nachstehend aufgeführten Arbeiten ausgeführt werden: ... Randnummer 34
29. Bauten- und Eisenschutzarbeiten; ... Randnummer 35 Abschnitt V Randnummer 36 Zu den in den Abschnitten I bis III genannten Betrieben gehören z. B. diejenigen, in denen Arbeiten der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden: Randnummer 37 … Randnummer 38
30. Tiefbauarbeiten; “ Randnummer 39
31. Für die Frage, ob in einem Betrieb Tätigkeiten verrichtet worden sind, die vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst werden, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (BAG, 18.03.2009 – 10 AZR 242/08 – juris Rn. 15). Randnummer 40
32. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass in keinem der betroffenen Kalenderjahre zu mehr als 50 % Tiefbauarbeiten durchgeführt wurden. Dies war zuletzt im Berufungstermin vom
33. Juni 2013 auch nicht mehr streitig. Randnummer 41
34. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist vielmehr davon auszugehen, dass in den jeweiligen Kalenderjahren zu über 50 % der betrieblichen Arbeitszeit Inspektionen an den Kabelschächten der Deutschen T. durchgeführt worden waren, ohne dass hiermit irgendwelche Sanierungsarbeiten verbunden waren. Dies gilt auch dann, wenn hinsichtlich der beiden nicht vernommenen Zeugen A. (beschäftigt im Juli 2005) und N. (beschäftigt von Mai 2007 bis August 2007) unterstellt wird, dass sie baulichen Tätigkeiten ausgeführt haben. Randnummer 42 Die Inspektionsarbeiten unterfallen dem VTV, denn es handelt sich um Bautenschutzarbeiten. Randnummer 43 4.1 Der Deutsche Holz- und Bautenschutzverband, der auch Mitglied in den Zentralverbänden des Baugewerbes (ZDB) ist, definiert den Tätigkeitsbereich des Bautenschutzes unter anderem wie folgt: Randnummer 44 „Bautenschutz erkennen und beurteilen von Schäden an Bauwerken aus Beton, Mauerwerk und Naturstein schützen Abdichten von Wänden, Böden, Fugen und Rissen in Baukörpern“ ( http://www.dhbv.de/taetigkeitsverzeichnis-des-holz-und-bautenschutzes.html ) Randnummer 45 Zum Ausbildungsplan in diesem Bereich gehört auch das Erfassen, Sichern und Pflegen entsprechender Daten. So heißt es in der Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe vom 2.5.2007 (BGBl I vom 7.
35. 2007, 610; Unterstreichungen durch das Gericht): Randnummer 46 㤠4 Ausbildungsrahmenplan/Ausbildungsberufsbild Randnummer 47 ...