GG führt zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts am Ort des Sitzes der Vereinigung, um deren Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit es geht. (Rn.31) 2. Die Rechtskraft einer Entscheidung in einem Verfahren
GG über die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt über das Verfahrensrechtsverhältnis der Beteiligten hinaus. (Rn.33)
GG festgestellt werden soll, ist die örtliche Zuständigkeit
dem Gerichtsbezirk zu bestimmen, in dem die Mehrheit der Gewerkschaften ihren Sitz hat. (Rn.41) Tenor Es ergeht folgender Beschluss durch die Vorsitzende allein: Das Arbeitsgericht ist örtlich nicht zuständig. Das Verfahren wird an das zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main verwiesen. Gründe I. Randnummer 1 Mit seinen
einer Teilrücknahme verbleibenden Anträgen macht der Antragsteller geltend, weder die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch ihre Mitgliedsgewerkschaften seien am 9.3.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig gewesen. Randnummer 2 Die Gewerkschaften Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Beteiligte zu 2, Ver.di), Industriegewerkschaft M. (Beteiligte zu 3, IG M.l), Industriegewerkschaft B., Ch., E. (Beteiligte zu 4, IG BCE), Industriegewerkschaft B. – A. – U. (Beteiligte zu 5, IG Bau), Gewerkschaft N. – G. – G. (Beteiligte zu 6, NGG), Gewerkschaft E. und W. (Beteiligte zu 7, GEW), Gewerkschaft der P. (Beteiligte zu 8, GdP) und TRANSNET unterzeichneten am 22.7.2003 einen Mantel-, einen Entgeltrahmen- und einen Entgelttarifvertrag jeweils mit dem Bundesverband Z. Personal-Dienstleistung e.V. (BZA) (Bl. 81-92 d. A.). Die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes M. Personaldienstleister e.V. (AMP) und des Bundesverbandes Z. Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) beschlossen am 14.4.2011 den Zusammenschluss ihrer Verbände zum Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP), dem Beteiligten zu
Anhörung der Parteien durch den Vorsitzenden beschlossen: Randnummer 6 „Der vorliegende Rechtsstreit wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines gemäß den §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 und 5 ArbGG geführten bzw. zu führenden Beschlussverfahrens über die Frage, ob die Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (Industriegewerkschaft B., Ch., E. (IG BCE), Gewerkschaft N. – G. – G. (NGG), Industriegewerkschaft M. (IG Metall), Gewerkschaft E. und W. (GEW), Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Industriegewerkschaft B. – A. – U. (IG Bau) und Gewerkschaft der P. (GdP) im Zeitpunkt des Abschlusses der für den Zeitraum vom
Anhörung der Stellen, die in der Antragsschrift als zu beteiligen aufgeführt sind: „Als örtlich zuständiges Gericht [wird] das Arbeitsgericht Berlin bestimmt“ (Bl. 230 der Akte 21 BV 4390/13 ), und leitete die Akte weiter an das Arbeitsgericht Berlin. Die Antragsschrift ist
einer gerichtsinternen Abgabe von der Kammer 35 an die Kammer 21 und
Austragung des Bundesministeriums für A. und S. als Beteiligte und Aufnahme der Arbeitgeberin als Beteiligte zu 12 auf die Verfügung vom 2.4.2013 förmlich zugestellt worden und wird unter dem Aktenzeichen 21 BV 4390/13 geführt. Randnummer 8 Mit seiner Antragsschrift im hiesigen Verfahren vom 13.1.2013 hat der Antragsteller wieder unter Bezug auf den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin zu dem Aktenzeichen 36 Ca 13335/12 die aus seiner Sicht fehlende Tarifzuständigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und ihrer Mitgliedsgewerkschaften einschließlich der EVG/TRANSNET für die Zeitpunkte 22.7.2003, 22.12.2004, 30.5.2006 und zusätzlich für den Zeitpunkt 9.3.2010 (30.5.2006 und 9.3.201 ohne TRANSNET/EVG) geltend gemacht. Die Antragsschrift ist
einer gerichtsinternen Abgabe von der Kammer 56 an die Kammer 21 und
Austragung des Bundesministeriums für A. und S. als Beteiligte und Aufnahme der Beteiligten zu 12 als weitere Beteiligte an die Beteiligten zugestellt worden. Randnummer 9 Mit Schriftsatz vom 2.5.2013 haben die Beteiligten zu 2 – 9 die fehlende örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Berlin in Bezug auf die Anträge zu 28, 29, 30, 31 und 33 gerügt (nunmehr Anträge 2, 3, 4, 5 und 7; Bl. 279 d. A.). Sie sind der Auffassung, die Verfahren gegen die IG BCE, NGG, IG M., GEW, IG BAU seien abzutrennen und an das Arbeitsgericht am Sitz der jeweiligen Gewerkschaft zu verweisen. Randnummer 10 Auf die mündliche Anhörung vor der Kammer am 29.5.2013 hat das Arbeitsgericht Berlin die Anträge in dem Verfahren 21 BV 4390/13 als unzulässig zurückgewiesen. Randnummer 11 In dem gleichzeitig zur mündlichen Anhörung terminierten hiesigen Verfahren hat der Antragsteller die Anträge zu 1-26 zurückgenommen und beantragt nunmehr noch, für Recht zu erkennen: Randnummer 12 1) Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 13 2) Es wird festgestellt, dass die Industriegewerkschaft B., Ch., E. (IG BCE) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 14 3) Es wird festgestellt, dass die Gewerkschaft N. – G. – G. (NGG) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 15 4) Es wird festgestellt, dass die Industriegewerkschaft M. (IG M.) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 16 5) Es wird festgestellt, dass die Gewerkschaft E. und W. (GEW) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 17 6) Es wird festgestellt, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 18 7) Es wird festgestellt, dass die Industriegewerkschaft B. – A. – U. (IG BAU) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 19 8) Es wird festgestellt, dass die Gewerkschaft der P. (GdP) am 09.03.2010 für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nicht tarifzuständig war. Randnummer 20 9) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsgericht Berlin für das hier gegenständliche Beschlussverfahren örtlich zuständig ist. Randnummer 21 Die Beteiligten zu 2-12 beantragen, Randnummer 22 die Antrage zurückzuweisen. Randnummer 23 Die Parteien haben in der mündlichen Anhörung am 29.5.2013 Gelegenheit erhalten, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. Sie haben keine weitere Stellungnahme abgegeben (Protokoll vom 29.5.2013, Bl. 499 f. d. A.). Am Schluss der mündlichen Anhörung ist ein Beschluss durch die Vorsitzende allein ergangen mit dem Inhalt, dass das Arbeitsgericht Berlin örtlich nicht zuständig ist und die Sache an das Arbeitsgericht Frankfurt verwiesen wird. Randnummer 24 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 29.5.2013 (Bl. 499 f. d. A.) Bezug genommen. II. Randnummer 25 Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich nicht zuständig. Das Verfahren war an das zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main zu verweisen. Randnummer 26 1) Über die Frage der örtlichen Zuständigkeit war gem. §§ 48 Absatz 1 ArbGG, 17a Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 GVG, 80 Absatz 2, 97 Abs. 2 ArbGG durch die Vorsitzende allein (§ 48 Absatz 1, Nr. 2 ArbGG)
Anhörung der Beteiligten zu entscheiden. Randnummer 27 Der Antragsteller hat im hiesigen Verfahren einen Antrag
1 Nr. 3 ZPO nicht gestellt. Es kann daher dahinstehen, ob § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Beschlussverfahren Anwendung findet. Randnummer 28 2) Das Arbeitsgericht war nicht an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zu dem Aktenzeichen 9 TaBVHa 2446/12 gebunden, welches in einem Vorabbestimmungsverfahren
3 ZPO noch vor Rechtshängigkeit der Anträge und vor der Feststellung der Beteiligten durch das in der Sache entscheidende Gericht das Arbeitsgericht Berlin als örtlich zuständig bestimmt hat. Prozessual ist der Beschluss schon deswegen nicht bindend, weil er in einem anderen Verfahren ( 21 BV 4390/13 ) und nur mit Wirkung für dieses ergangen ist. Unerheblich ist, dass die im hiesigen Verfahren mittlerweile zurückgenommenen Anträge zu 1-26 in beiden Verfahren identisch waren. Inhaltlich ist das Arbeitsgericht anderer Auffassung und folgt deswegen nicht der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 21.2.2013. Randnummer 29 3) Das Arbeitsgericht Berlin ist örtlich nicht zuständig, denn die Mehrheit der Vereinigungen, um deren Tarifzuständigkeit es geht, hat ihren Sitz nicht in Berlin, sondern in Frankfurt am Main. Randnummer 30 a) Der Antragsteller beantragt zuletzt sinngemäß die Feststellung, weder die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit noch die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften seien jeweils am 9.3.2010 tarifzuständig gewesen für den Wirtschaftszweig der gewerbsmäßigen bzw. gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Randnummer 31 b)
GG ist in Beschlussverfahren das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. § 82 ArbGG ist zwar nicht direkt auf das Beschlussverfahren zur Feststellung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
GG zugeschnitten.
GG ist für Verfahren
GG aber auch § 82 ArbGG entsprechend anzuwenden. Randnummer 32 c) Bei entsprechender Anwendung des § 82 Abs. 1 ArbGG ist
einer verbreiteten Meinung in der Literatur daher das Gericht am Ort des Sitzes der Vereinigung zuständig, um deren Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit es geht (vgl. GK-ArbGG/Dörner § 82 Rn. 18; ErfK/Koch 11. Aufl. 2011 ArbGG § 97 Rn. 2; Schwab/Weth/Walker ArbGG § 97 Rn. 25; Thüsing/Braun/Lembke Tarifrecht-Handbuch, 2011, Kapitel 12 Rn. 168; BeckOK ArbGG/Poeche, Ed. 20 Stand 01.06.2011, § 97 ArbGG Rn. 7) . Randnummer 33 Für diese Auffassung spricht, dass dieses Kriterium stets zur örtlichen Zuständigkeit desselben Gerichts in allen Verfahren
GG zur Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit einer bestimmten Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt führt.
GG sind Individualklageverfahren auszusetzen bis zu einer Klärung der Frage
der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit, soweit die Frage für diese Verfahren entscheidungserheblich ist. Durch § 97 Abs. 5 ArbGG hat der Gesetzgeber die Frage, ob eine Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt tarifzuständig oder tariffähig war, aus den möglicherweise zahlreichen Individualklageverfahren, deren Entscheidung davon abhängt, herausgehoben und sie dem Beschlussverfahren zugeordnet. Für dieses gelten andere Verfahrensgrundsätze (z.B. Amtsermittlung statt Parteibeibringung, Kostenfreiheit), die betroffenen tarifschließenden Vereinigungen sind zu beteiligen, und die Rechtskraftwirkung geht über das Prozessrechtsverhältnis der Beteiligten hinaus. § 97 Abs. 5 ArbGG erweitert den Kreis der
GG Antragsberechtigten um die Parteien der Ausgangsverfahren, deren Rechtsstreit ausgesetzt wurde. Sie alle sind auch antragsberechtigt im Beschlussverfahren
GG. Randnummer 34 Angesichts der Rechtskraftwirkung der Beschlüsse in diesen Verfahren, die über das Prozessrechtsverhältnis der jeweiligen Beteiligten hinausgeht, ist eine Verfahrensführung durch unterschiedliche Arbeitsgerichte ohne Kenntnis des Verfahrens- und Ergebnisstandes in den Verfahren der anderen Arbeitsgerichte zu vermeiden. Die Rechtskraft einer Entscheidung in einem Verfahren
GG strahlt über das Prozessrechtsverhältnis der Beteiligten hinaus. Ist die Tariffähigkeit einer Vereinigung zu einem bestimmten Zeitpunkt Gegenstand des Verfahrens, gilt die Rechtskraft einer Entscheidung inter omnes, also für alle. Bei der Frage der Tarifzuständigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt gilt die Rechtskraft der Entscheidung jedenfalls in allen Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen oder über Ansprüche aus Tarifverträgen, die von der Vereinigung bei dieser Satzungslage abgeschlossen wurden (vgl. GMMP/Matthes/Schlewing 7. Aufl. § 97 Rn 30) , also zB in allen Rechtsstreitigkeiten, die auch
GG zur Klärung derselben Frage ausgesetzt worden sind. Randnummer 35 In Bezug auf Verfahren, die auf einer Aussetzung
GG beruhen, bedeutet die Verweisung an ein und dasselbe Arbeitsgericht zwar nicht, dass die doppelte Rechtshängigkeit aufgehoben wird. Durch die einheitliche örtliche Zuständigkeit für alle Verfahren kann aber gewährleistet werden, dass die Parteien eines ausgesetzten Verfahrens, die
GG antragsberechtigt sind, über das zuerst rechtshängig gewordene Verfahren zeitnah informiert werden und dort ihre Anträge stellen können. Von praktischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Gewährleistung von Akteneinsicht in das mutmaßlich zuerst rechtshängig gewordene Verfahren, damit die Beteiligten zum Beispiel die Antragsidentität überprüfen können. Wenn alle Verfahren an verschiedenen Arbeitsgerichten durchgeführt werden, bedeutet ein Akteneinsichtsbegehren jedes Mal die Versendung der Akten, was zu einer Verzögerung ihrer Bearbeitung führt. Randnummer 36
GG über die Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit mehrerer Vereinigungen nur ein Gericht örtlich zuständig ist, kann es auch in diesen Fällen für die örtliche Zuständigkeit nur auf deren Sitz ankommen. Die Beteiligten zu 2 bis 8, um die es
der Teilrücknahme noch geht, haben ihren Sitz in unterschiedlichen Städten. Eine Aufspaltung der Verfahren über die Tarifzuständigkeit mehrerer Vereinigungen für den Anwendungsbereich eines mehrgliedrigen Tarifvertrags auf die Orte, in denen die Gewerkschaften ihren Sitz haben, scheidet aus. Randnummer 38
der Tarifzuständigkeit ist eng verknüpft mit der Frage, ob es sich um einen Einheitstarifvertrag oder einen mehrgliedrigen Tarifvertrag im engeren Sinne handelt, (vgl. Bayreuther, NZA 2012, 14 ff.) . Die Voraussetzungen der Tarifzuständigkeit für den fachlichen Anwendungsbereich eines bestimmten Tarifvertrags können verschieden sein: Die Zuständigkeiten der Gewerkschaften müssen u.U. lediglich in ihrer Gesamtheit den Anwendungsbereich der im Streit stehenden Tarifwerke abbilden, oder jede einzelne Gewerkschaft muss für den gesamten fachlichen Anwendungsbereich zuständig sein. Die Rechtsfolgen der Unzuständigkeit nur einer Gewerkschaft für den Geltungsbereich der im Streit stehenden Tarifverträge könnte die Unwirksamkeit des Tarifvertrages in seiner Gesamtheit oder lediglich eines Tarifvertrages des mehrgliedrigen Tarifwerks zur Folge haben. Über die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaften, die einen Einheitstarifvertrag abgeschlossen haben, kann daher nur an einem einzigen örtlich zuständigen Gericht entschieden werden. Aber auch für Verfahren über die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaften, die einen echten mehrgliedrigen Tarifvertrag abgeschlossen haben, können nicht mehrere Arbeitsgerichte örtlich zuständig sein. Randnummer 40 cc) Denn die Frage, ob es sich bei dem Tarifvertrag, für dessen Anwendungsbereich die Tarifzuständigkeit in Frage steht, um einen Einheitstarifvertrag oder einen mehrgliedrigen Tarifvertrag im engeren Sinne handelt, ist keine Frage, die im Rahmen der Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit ggfs. ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden allein in einem unanfechtbaren Beschluss entschieden werden kann. Die Frage des Einheits- oder mehrgliedrigen Tarifvertrags ist keine Zuständigkeitsfrage, sondern sie ist wesentlich für die Entscheidung in der Sache. Die Entscheidung darüber im Wege eines unanfechtbaren Beschlusses vergrößert außerdem die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu der Frage, ob es sich bei dem Tarifwerk einer Tarifgemeinschaft um einen Einheitstarifvertrag oder einen echten mehrgliedrigen Tarifvertrag handelt und damit über die Tarifzuständigkeit der Mitglieder einer Tarifgemeinschaft. Das empfangende Gericht ist
GG, 17a GVG lediglich an die Entscheidung des Ausgangsgerichts über die örtliche Zuständigkeit gebunden, nicht aber an die Entscheidung über die Frage, ob es sich um einen Einheits- oder einen echten mehrgliedrigen Tarifvertrag handelt. Randnummer 41
der Teilrücknahme noch die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit am 9.3.2010, dh. der IG M. (Frankfurt/Main), IG BCE (Hannover), NGG (Hamburg), GEW (Frankfurt/Main), ver.di (Berlin), IG Bau (Frankfurt/Main) und GdP (§ 1 Abs. 1, Satz 2 der Satzung mit Stand April 2010 lautet: „Ihr Sitz ist Berlin. Vorläufiger Sitz bleibt Hilden“) im Streit. Damit hat die Mehrheit der Vereinigungen, um deren Tarifzuständigkeit es geht, ihren Sitz in Frankfurt am Main. Die Tarifzuständigkeit des DGB ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Seine etwaige Beteiligung am Verfahren ändert nichts an der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, ebenso wenig wie der Sitz des BAP, dessen Tarifzuständigkeit nicht in Frage steht. Randnummer 43 4) Ein Wahlrecht des Antragstellers unter mehreren zuständigen Gerichten besteht weder
ZPO, noch unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten, weil – wie oben dargelegt – nur ein Gericht für das Verfahren örtlich zuständig ist. Gegen die Anwendbarkeit des § 35 ZPO spricht außerdem, dass § 97 Abs. 2 ArbGG auf § 82 ArbGG verweist und diese Vorschrift im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit die Regeln der ZPO verdrängt (vgl. GMMP/Matthes 7. Aufl. § 82 Rn. 2) . Randnummer 44 Über die örtliche Zuständigkeit war von Amts wegen zu entscheiden. Mit diesem Beschluss ist der Antrag zu 9 gegenstandslos, denn andere Gerichte sind gemäß §§ 17a Abs. 1 GVG, 48 Abs. 1 Satz 1 ArbGG an die Entscheidung gebunden. Randnummer 45 Dieser Beschluss ist gem. § 48 Absatz 1 Nr. 1 ArbGG unanfechtbar. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001158517
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