Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18. Senat L 18 AL 126/12 Urteil Persönliche Arbeitslosmeldung zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosenge

Persönliche Arbeitslosmeldung zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld Orientierungssatz

1. Die Gewährung von Arbeitslosengeld setzt die persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers bzw. der Meldung durch einen Vertreter voraus. (Rn.13)
2. Eine versäumte bzw. verspätete Arbeitslosmeldung kann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht ersetzt werden. Bei der Arbeitslosmeldung handelt es sich um eine Tatsachenerklärung als Voraussetzung des Anspruchs. Diese ist im Wege der Fiktion nicht ersetzbar (Anschluss: BSG, Urteil vom
3. Mai 2009 - B 11 AL 72/08 B. (Rn.14)
4. Nur wenn der Arbeitslose gesundheitsbedingt nicht in der Lage ist, sich persönlich arbeitslos zu melden, kann die Arbeitslosmeldung durch einen beauftragten Vertreter erfolgen. Eine schriftliche Antragstellung ist zur Begründung des Anspruchs ausgeschlossen. (Rn.15) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin
5. Kammer,
6. März 2012, S 80 AL 1650/10, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
7. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom
8. Februar 2010 bis
9. Februar
10. Randnummer 2 Die 1958 geborene Klägerin bezog wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab
11. Juli 2008 in der Zeit vom
12. September 2008 bis
13. Januar 2010 Krankengeld. Auf den im Februar 2010 gestellten Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung (EM) bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg der Klägerin ausgehend von einem Eintritt voller EM am
14. Februar 2010 Rente wegen voller EM für die Zeit vom
15. September 2010 bis
16. August
17. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
18. Februar 2010, bei der Beklagten eingegangen am
19. Februar 2010, beantragte die Klägerin Alg. Eine persönliche Vorsprache der Klägerin bei der Beklagten erfolgte auf Hinweis der Beklagten am
20. Februar
21. Mit Bescheid vom
22. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. März 2010 bewilligte die Beklagte Alg für die Zeit vom
24. Februar 2010 bis
25. Mai 2011 iH eines täglichen Leistungsbetrages von 43,09 €. Randnummer 4 Das Sozialgericht (SG) Berlin hat der auf Gewährung von Alg auch für die Zeit vom
26. Februar 2010 bis
27. Februar 2010 gerichteten Klage stattgegeben (Urteil vom
28. März 2012). Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei begründet. Der Klägerin stehe ein Alg-Anspruch bereits ab
29. Februar 2010 zu. Unter Berücksichtigung des vom Rentenversicherungsträger festgestellten Eintritts voller EM am
30. Februar 2010 und des ärztlichen Attests vom
31. März 2010 (Internistin Dr. Herold) sei von einer Arbeitslosmeldung im Hinblick auf § 125 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) bereits am
32. Februar 2010 auszugehen. Es könne keinen Unterschied machen, ob sich der erkrankte Arbeitslose – wie hier die Klägerin - selbst schriftlich melde oder die Meldung durch einen Vertreter erfolge. Die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Alg im streitigen Zeitraum seien erfüllt. Randnummer 5 Mit der vom SG zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen dieses Urteil. Sie trägt vor: Greife § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III in der bis
33. März 2012 geltenden Fassung (aF), müsse auch die Meldung durch den Vertreter persönlich erfolgen. Lasse sich die Arbeitslose – wie die Klägerin – indes nicht vertreten, müsse sie sich selbst persönlich arbeitslos melden. Randnummer 6 Die Beklagte beantragt, Randnummer 7 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
34. März 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Die Klägerin beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 11 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung erklärt (vgl §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -). Entscheidungsgründe Randnummer 12 Die Berufung der Beklagten ist begründet. Randnummer 13 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Alg für den – hier nur streitigen – Zeitraum vom
35. Februar 2010 bis
36. Februar
37. Es fehlt insoweit jedenfalls an der erforderlichen persönlichen Arbeitslosmeldung (§§ 118 Abs. 1 Nr. 2, 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III aF) bzw der Meldung durch einen Vertreter (§ 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Randnummer 14 Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass sich die Klägerin selbst vor dem
38. Februar 2010 nicht persönlich bei der Beklagten arbeitslos gemeldet hat. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann insoweit ungeachtet dessen, dass ein Beratungsfehler der Beklagten oder eines anderen Trägers nicht ersichtlich ist, nicht Platz greifen, weil es sich bei der Arbeitslosmeldung um eine – nicht im Wege der Fiktion ersetzbare - Tatsachenerklärung als Voraussetzung für einen Alg-Anspruch handelt (st Rspr des BSG, vgl BSG SozR 4100 § 105 Nr 2; BSG SozR 1300 § 28 Nr 1; BSG, Urteil vom
39. Mai 2009 – B 11 AL 72/08 R – juris). Randnummer 15 Auch eine Meldung durch einen Vertreter ist vorliegend nicht erfolgt, und zwar weder persönlich noch schriftlich, so dass es dahinstehen kann, ob sich die Klägerin iSv § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III aF vor dem
40. Februar 2010 aus gesundheitlichen Gründen nicht persönlich arbeitslos melden konnte. Dass in diesem Fall auch eine schriftliche Meldung durch die Arbeitslose selbst ausreichen würde, lässt sich dem Gesetz überdies nicht ansatzweise entnehmen. Das Gesetz geht vielmehr davon aus, dass sich die Arbeitslose entweder selbst persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldet oder – wenn sie hierzu objektiv aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist – ein Vertreter dies tut (vgl Brand in: Niesel/Brand, SGB III,
41. Auflage, § 125 Rn 14; LSG Hamburg, Urteil vom
42. Mai 2012 – L 2 AL 33/10 - juris). Weder dem eingereichten ärztlichen Attest vom
43. März 2010 (!), in dem der Klägerin unter Hinweis auf „Weinanfälle“ und „psychosomatische Beschwerden“ attestiert wurde, vom
44. Februar 2010 bis
45. Februar 2010 nicht in der Lage gewesen zu sein, sich persönlich bei der Beklagten vorzustellen, noch der Tatsache, dass der Klägerin ausgehend von einem Leistungsfall am
46. Februar 2010 EM-Rente gewährt wurde, lassen sich indes hinreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Klägerin vor dem
47. Februar 2010 objektiv tatsächlich außerstande gewesen wäre, sich persönlich arbeitslos zu melden oder, selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, einen Vertreter hiermit zu beauftragen. Ihre Rechtsauffassung, dass in Fällen einer – hier nicht ersichtlichen - schweren Gesundheitsbeeinträchtigung, in denen die Arbeitslose objektiv an der persönlichen Arbeitslosmeldung der Bestellung eines Vertreters gehindert sei, von dem Erfordernis der persönlichen Arbeitslosmeldung abzusehen und letztlich allein auf die schriftliche Antragstellung bzw den tatsächlichen Eintritt von Arbeitslosigkeit abzustellen sei, findet im Gesetz keinerlei Stütze. Weiterer Ausführungen hierzu bedarf es indes nicht, weil – wie dargelegt – die objektiven Voraussetzungen für einen derartigen Hinderungsfall hier im erforderlichen Vollbeweis ohnehin nicht dargetan sind. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 17 Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001159753