Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27. Senat L 27 R 128/09 Urteil Beweislastentscheidung des Gerichts im Verfahren über eine Rente wegen voller Er

Beweislastentscheidung des Gerichts im Verfahren über eine Rente wegen voller Erwerbsminderung Orientierungssatz

1. Kommen in einem Verfahren über die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung zwei vom Gericht nach § 106 SGG eingeholte Sachverständigengutachten zu verschiedenen Ergebnisses hinsichtlich des quantitativen Leistungsvermögens - vier bzw. sechs Stunden arbeitstäglich - , die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, so ist aufgrund einer Beweislastentscheidung der Rechtstreit zu entscheiden. (Rn.26) (Rn.29)
2. Besteht für jede der beiden voneinander abweichenden Einschätzungen zwar eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, aber nicht der Gewissheitsgrad einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, wie er im Wege des Vollbeweises zum Nachweis der vollen Erwerbsminderung des Klägers erforderlich wäre, so ist mangels eines nicht vollständig aufklärbaren Sachverhalts aufgrund der vom Kläger zu tragenden materiellen Beweislast die Klage abzuweisen. (Rn.28) (Rn.29) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
3. Dezember 2008, S 7 R 591/06, Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
4. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer befristeten Rente wegen Erwerbsminderung. Randnummer 2 Der im Jahre 1952 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Lichtbogenschweißers und war als Schlosser und Schweißer bis zum Dezember 2004 tätig. Ab dem
5. Oktober 2005 war er arbeitsunfähig erkrankt. Ebenfalls im Oktober 2005 beantragte er bei der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Nach Durchführung medizinischer Ermittlungen bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom
6. Februar 2006 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab dem
7. November
8. Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung lehnte sie zugleich ab. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
9. Oktober 2006 mit der Begründung zurück, der Kläger sei noch mindestens sechs Stunden durchschnittlich täglich einsetzbar. Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen liege nicht vor. Randnummer 3 Mit seiner zum Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage hat der Kläger sein Ziel weiter verfolgt, eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zu erhalten. Das Sozialgericht hat ein medizinisches Sachverständigengutachten des Internisten Dr. R vom
10. Juli 2008 nebst ergänzender Stellungnahme vom
11. Oktober 2008 eingeholt. Darin ist der Sachverständige zu der Einschätzung gelangt, der Kläger könne nicht mehr als vier Stunden durchschnittlich täglich erwerbstätig sein. An dieser Einschätzung hat der Sachverständige auch nach Gegenvorstellung der Beklagten festgehalten. Randnummer 4 Mit Urteil vom
12. Dezember 2008 hat das Sozialgericht, insbesondere auf die vorgenannten Äußerungen des Sachverständigen Dr. R gestützt, die Beklagte unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, dem Kläger volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit vom
13. Mai 2006 bis zum
14. April 2009 zu gewähren. Randnummer 5 Gegen dieses ihr am
15. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am
16. Februar 2009 Berufung zum Landessozialgericht eingelegt. Am
17. November 2009 hat der Sachverständige Dr. R aufgrund richterlicher Anforderung eine erneute Stellungnahme abgegeben und darin an seiner bisherigen Einschätzung festgehalten. Ebenfalls aufgrund richterlicher Beweisanordnung hat am
18. Oktober 2012 der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Sch ein medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin hat er bei dem Kläger die folgenden Gesundheitsstörungen festgestellt: Randnummer 6
19. medikamentös eingestellte Blutzuckererkrankung Randnummer 7
20. schlafbezogene Atmungsregulationsstörung, mit Maskenatmung behandelt Randnummer 8
21. Bluthochdruck, sekundäre Organschädigungen bei 5-fach-Bluthochdrucktherapie Randnummer 9
22. Knorpelschaden der Kniegelenke, Implantation eines Halbschlittens links 16.02.2012, chronische Unterschenkelödeme beiderseits, operiertes Krampfaderleiden 2002, ausgedehnte trophische Störung beider Unterschenkel, Hinweise auf diabetische Polyneuropathie Randnummer 10
23. Handgelenkverschleiß links, Sehnenansatzentzündung am rechten Ellenbogen Randnummer 11
24. Übergewicht Randnummer 12
25. Hörminderung Randnummer 13
26. Vorsteherdrüsenvergrößerung Randnummer 14
27. Nabelbruch, Bauchdeckenbruch. Randnummer 15 Unter Berücksichtigung einiger qualitativer Leistungseinschränkungen sei der Kläger in der Lage, vollschichtig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Der Einschätzung des Sachverständigen Dr. R werde im Hinblick auf die qualitativen Leistungseinschränkungen zugestimmt, nicht jedoch im Hinblick auf die quantitativen Leistungseinschränkungen. Randnummer 16 Ebenfalls aufgrund richterlicher Beweisanordnung nach Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat am
28. Mai 2013 die Fachärztin für Innere Medizin/Diabetologie Dr. Hein medizinisches Sachverständigengutachten erstattet. Darin ist sie zu der Einschätzung gelangt, das quantitative Leistungsvermögen des Klägers betrage weniger als drei Stunden tägliche Erwerbstätigkeit. Die Wegefähigkeit des Klägers sei aufgrund der eingeschränkten kardialen Belastbarkeit, der Gehbehinderung und der bei Belastung auftretenden Schmerzen nicht wie für die Teilnahme am Arbeitsleben erforderlich gegeben. Randnummer 17 Die Beklagte ist der Auffassung, wie sich auch aus dem Gutachten des Dr. Sch ergebe, sei der Kläger auf dem Arbeitsmarkt vollschichtig einsetzbar gewesen. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
29. Dezember 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Randnummer 23 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 144 SGG, sie ist auch in der Sache begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben, die Klage abzuweisen, denn es hat sich nicht erweisen lassen, dass im Hinblick auf den hier streitbefangenen Zeitraum die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei dem Kläger vorgelegen haben. Randnummer 25 Gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI) besteht Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung dann, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - das Merkmal der vollen Erwerbsminderung erfüllt ist. Dies setzt gemäß § 43 Absatz 2 Satz 2 SGB VI voraus, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Wegen der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes kann dies gegebenenfalls auch dann schon erfüllt sein, wenn das Leistungsvermögen innerhalb des Bereichs von durchschnittlich täglich drei bis unter sechs Stunden angesiedelt ist. Randnummer 26 Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens, § 128 SGG, hat sich jedoch nicht zur Überzeugung des Senats erweisen lassen, dass der Kläger im hier streitbefangenen Zeitraum in den Jahren 2006 bis 2009 nicht in der Lage war, mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Zwar hat der Sachverständige Dr. R das Leistungsvermögen des Klägers nur noch auf einen Wert von etwa vier Stunden täglich eingeschätzt, doch hat dem der Sachverständige Dr. Sch in Kenntnis des Vorgutachtens und in kritischer Auseinandersetzung mit diesem ausdrücklich widersprochen und das Leistungsvermögen des Klägers auf mindestens sechs Stunden täglich eingeschätzt. Obwohl beide Sachverständige sowohl im Hinblick auf die ärztlich festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen des Klägers als auch im Hinblick auf dessen qualitative Leistungseinschränkungen weitestgehend übereinstimmen, gelangen sie im Hinblick auf das quantitative Leistungsvermögen zu unterschiedlichen, nicht miteinander in Einklang zu bringenden Einschätzungen. Randnummer 27 Auch auf ausdrückliche Nachfrage des erstinstanzlichen Gerichts hat der Sachverständige Dr. R ausgeführt, die von ihm vorgenommene „zusammenfassende hermeneutische Einschätzung“ bleibe „ohne einen objektiven Messwert“. Dementsprechend hat auch der Sachverständige Dr. Sch argumentiert, für die vom Sachverständigen Dr. R vorgenommene Einschätzung gebe es „keine objektiv reproduzierbare Begründung“. Randnummer 28 Beide Sachverständige sind erfahrene Ärzte und zuverlässige und kenntnisreiche sozialmedizinische Gerichtsgutachter. Für jede der beiden abweichenden Einschätzungen bestehen beträchtliche Wahrscheinlichkeiten, jedoch nicht der Gewissheitsgrad der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, wie er hier im Wege des Vollbeweises zum Nachweis der vollen Erwerbsminderung des Klägers erforderlich wäre. Auch die zuletzt durch die Sachverständige Dr. H vorgenommene Einschätzung, dass der Kläger zuletzt nur noch unter drei Stunden täglich erwerbstätig sein könne, kann diesen Nachweis nicht herbeiführen, weil sich die Sachverständige ausdrücklich auf eine erst im Jahr 2012 eingetretene Verschlechterung im Gesundheitszustand des Klägers bezogen hat. Randnummer 29 Vor dem Hintergrund des Umstands, dass der Sachverhalt nicht vollständig aufklärbar ist, hatte der Senat eine Beweislastentscheidung zu treffen. Diese musste zum Nachteil des Klägers ergehen, weil er die materielle Beweislast trägt. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 31 Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 160 Absatz 2 SGG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001169290