Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer Auflassungsvormerkung Leitsatz 1. Die in § 899 Abs. 2 Satz

merkung nicht in Betracht kommt. (Rn.4)

1. Über einen wiederholten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur bei Änderung des Sachverhalts in der Sache (erneut) zu entscheiden. (Rn.6)
2. Ebenso wie das zu lange Zuwarten mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens das Eilbedürfnis widerlegt, steht auch das Unterlassen einer rechtzeitigen Klageerhebung im Hauptsacheverfahren der Annahme des Verfügungsgrundes (erst recht) entgegen (Selbstwiderlegung sowie rechtsmissbräuchlich selbst geschaffenes Eilbedürfnis). (Rn.7) Verfahrensgang

gehend LG Berlin,

1. Dezember 2013, 84 O 142/13 Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom
2. Dezember 2013 wird bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von 85.000 € auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Randnummer 1 Die gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Randnummer 2
3. Soweit die Antragsteller - als Grundstückseigentümer - mit ihrem Antrag zu
4. die Eintragung eines Widerspruchs gegen die am
5. November 2013 im Grundbuch zugunsten der Antragsgegnerin eingetragene Eigentumsübertragungsvormerkung begehren, fehlt ihrem Antrag aus den von dem Landgericht genannten Gründen das gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Eilbedürfnis. Randnummer 3 a) Zwar ist gemäß § 899 Abs. 2 S. 2 BGB die Glaubhaftmachung einer Gefährdung des Rechts nicht erforderlich. Die Regelung begründet insoweit jedoch lediglich eine widerlegliche gesetzliche Vermutung ( vgl. Lorenz in: Erman, BGB,
6. Aufl., § 899 Rn. 10; Toussaint in: jurisPK-BGB,
7. Aufl., § 899 Rn. 3; Mayer in:

werk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 01.01.2014], § 935 Rn. 15; Vollkommer in: Zöller, ZPO,

1. Aufl., § 935 Rn. 12, § 940 Rn. 8 „Bauunternehmersicherungshypothek“; Huber in: Musielak, ZPO,
2. Aufl., § 935 Rn. 13 ). Randnummer 4 b) Da der an die Auflassungsvormerkung anknüpfende Gutglaubensschutz nicht auf Mängel des Kausalgeschäfts gerichtet ist, weshalb ein gutgläubiger Erwerb der

merkung im Falle der - wie hier geltend gemacht - Unwirksamkeit des zu sichernden Anspruchs nicht in Betracht kommt ( vgl. BGH mit Beschluss vom

1. Juni 1957 - V ZB 6/57 - BGHZ 25, 16, 26 [4.]; OLG Köln mit Beschluss vom
2. März 2001 - 19 W 9/01 - OLGR 2001, 286 f. [II.]; OLG Düsseldorf mit Beschluss vom
3. April 2000 - 9 W 28/00 - NJW-RR 2000, 1686; Toussaint in: jurisPK-BGB,
4. Aufl., § 899 Rn. 7; § 892 Rn. 13; Gursky in: Staudinger, BGB

liegend offensichtlich widerlegt. Randnummer 5

1. Soweit die Antragsteller mit ihrem Antrag zu
2. das Verbot des Betreibens der Eintragung der Antragsgegnerin als Eigentümerin beantragen sowie nunmehr hilfsweise eine entsprechende Anweisung der Antragsgegnerin an den Notar begehren, fehlt diesen Anträgen ebenfalls das gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderliche Eilbedürfnis. Randnummer 6 a) Der Annahme des Eilbedürfnisses steht im Verhältnis zum Antragsteller zu
3. bereits die Entscheidung des
4. Zivilsenats des Kammergerichts vom
5. Mai 2013 - 25 W 16/13 - über seinen Antrag vom
6. April 2013 (gemäß § 2039 S. 1 BGB als gesetzlicher Prozessstandschafter im eigenen Namen zugunsten der Erbengemeinschaft) entgegen, wobei eine Rechtskrafterstreckung auf die weiteren Miterben nicht erfolgt ( vgl. BGH mit Urteil vom
7. April 2006 - IV ZR 139/05 - NJW 2006, 1969, 1970 [10]; Vollkommer in: Zöller, ZPO,
8. Aufl.,

§ 50Rn.

38 ). Über einen erneuten Antrag ist nur bei Änderung des Sachverhalts, also bei

liegen neuer Tatsachen oder neuer Mittel der Glaubhaftmachung, die der Antragsteller im früheren Verfahren nicht geltend zu machen imstande war, in der Sache zu entscheiden ( vgl. KG mit Beschluss vom

1. September 2000 - 4 W 5899/00 - KG-Report 2000, 52; Drescher in: Münchener Kommentar, ZPO, Band 2,
2. Aufl., § 926 Rn. 23 Fn. 98; Mayer in:

werk/Wolf, ZPO [Beck'scher Online-Kommentar; Stand: 01.01.2014], § 922 Rn. 19 f.; Grunsky in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 926 Rn. 19; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl.,

§ 916Rn.

13; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO,

1. Aufl., § 322 Rn. 29 ). Das Kammergericht hat den Antrag jedoch zurückgewiesen, weil ein etwaiger Verfügungsgrund durch zu langes Zuwarten bis zur Beantragung widerlegt sei, woran ein weiterer Zeitablauf erst recht nichts zu ändern vermag. Das Eilbedürfnis ist endgültig entfallen und lässt sich durch den absehbaren weiteren Verlauf nicht mehr neu begründen. Randnummer 7 b) Jedenfalls steht weiterhin das - wegen des verspäteten Antrages im einstweiligen Verfügungsverfahren sowie der späten Klageerhebung im Hauptsacheverfahren - selbstgeschaffene Eilbedürfnis der Annahme eines Verfügungsgrundes entgegen, worauf das Landgericht zur Selbstwiderlegung zutreffend hingewiesen hat. Die Antragsteller vermögen sich daher nicht im Nachhinein darauf zu berufen, dass ein Rechtsverlust unmittelbar bevorstünde, zumal auch hinsichtlich der nunmehr zur Vollziehung anstehenden Eintragung eines neuen Eigentümers ein Gutglaubensschutz wegen der Personenidentität der Gesellschafter der OHG und der beklagten GbR nicht in Betracht kommt ( vgl. Bassenge in: Palandt, BGB,
2. Aufl., § 892 Rn. 7 ). Bereits der
3. Zivilsenat hat in seiner Entscheidung die näheren Umstände aufgeführt, die schon im April 2013 ein langes Zuwarten begründeten. Es war seit Beginn der Auseinandersetzung im Grundbuchverfahren, spätestens jedoch mit der Verweigerung der Genehmigung durch den Nachlasspfleger mit Schreiben vom
4. Dezember 2011 objektiv erkennbar, dass eine prozessuale Klärung erforderlich war. Auf diese Erforderlichkeit hat auch die Beschwerdekammer des Landgerichts Berlin mit Beschluss vom
5. Dezember 2012 - 50 T 52/12 - (S. 9 oben) hingewiesen. Im Mai 2012 lag ferner das Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes

, aus dem die Antragsteller die Nichtigkeit des Kaufvertrages wegen Sittenwidrigkeit ableiten. Dennoch sind die Klage zur Hauptsache erst - wie das Landgericht ausgeführt hat - am

1. Oktober 2013 (84 O 123/13) und die Antragsschrift erst am
2. Dezember 2013 eingereicht worden. Abgesehen von der Selbstwiderlegung des Eilbedürfnisses durch zu langes Zuwarten mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens ( vgl. dazu Vollkommer in: Zöller, ZPO,
3. Aufl., § 935 Rn. 10, § 940 Rn. 4; Drescher in: Münchener Kommentar, ZPO, Band 2,
4. Aufl., § 935 Rn. 19; Huber in: Musielak, ZPO,
5. Aufl., § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4 ), dient das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht als Ersatz des Hauptsacheverfahrens ( vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO,
6. Aufl.,

916 Rn. 1b, § 940 Rn. 7; Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 66. Aufl., § 940 Rn. 7 ), weshalb das Unterlassen einer rechtzeitigen Klageerhebung der Annahme eines Verfügungsgrundes erst recht entgegensteht. Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung soll lediglich in dem Zeitraum Schutz gewähren, der erforderlich ist, um im zügig betriebenen Hauptsacheverfahren ein

läufig vollstreckbares Urteil in erster Instanz zu erlangen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass auf diese Weise andernfalls missbräuchlich die im Hauptsacheverfahren strengeren Beweisvorschriften unterlaufen werden, denn mit Rücksicht auf den Eilcharakter werden im einstweiligen Verfügungsverfahren zum einen geringere Anforderungen an die Beweisführung gestellt und zum anderen die Beweismittel beschränkt, weil Glaubhaftmachung genügt und gemäß § 294 Abs. 2 ZPO lediglich präsente Beweismittel zu berücksichtigen sind ( so u.a. - jeweils unveröffentlicht - KG mit Urteil vom

1. März 1999 - 20 U 8453/98; KG mit Urteil vom
2. August 1999 - 20 W 2599/99; KG mit Beschluss vom
3. September 2003 - 20 W 191/03; KG mit Beschluss vom
4. Januar 2005 - 20 W 103/04; KG mit Urteil vom
5. Juni 2007 - 20 U 167/06; KG mit Urteil vom
6. Juli 2012 - 22 U 32/12; KG mit [Hinweis-] Beschluss vom
7. Juli 2013 - 22 U 16/13 ). Schließlich hat bereits der
8. Zivilsenat darauf hingewiesen, dass insoweit eine Sicherung durch Eintragung eines Widerspruchs in Betracht kommt. Randnummer 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 9 Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 3 ZPO war nicht zu entscheiden, weil diese im einstweiligen Verfügungsverfahren entsprechend § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen ist ( vgl. BGH mit Beschluss vom
9. Februar 2003 - I ZB 22/02 - BGHZ 154, 102, 103 f. [2.b)]; Vollkommer in: Zöller, ZPO,
10. Aufl.,

§ 916Rn.

11, § 922 Rn. 14; Drescher in: Münchener Kommentar, ZPO, Band 2, 3. Aufl., § 922 Rn. 16 ). Randnummer 10 Der Wert des Beschwerdegegenstandes für die außergerichtlichen Gebühren entspricht der erstinstanzlichen Festsetzung (ca. 1/3 des Grundstücksverkehrswertes). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001170879