KG Berlin 20. Zivilsenat 20 U 107/12 Urteil Arzthaftung: Umfang der erforderlichen Aufklärung über die Erfolgsaussichten für eine diagnostische Laparo

Arzthaftung: Umfang der erforderlichen Aufklärung über die Erfolgsaussichten für eine diagnostische Laparoskopie mit Verwachsungslösung im Unterbauch einer Patientin Leitsatz

1. Eine ordnungsgemäße Aufklärung vor dem ärztlichen Eingriff beinhaltet neben dem Verlauf des Eingriffs, den Risiken und den Behandlungsalternativen auch eine Aufklärung über die Erfolgsaussichten. (Rn.57)
2. Umfang und Genauigkeit der geschuldeten Aufklärung über die Erfolgsaussichten hängen u.a. davon ab, ob eine absolute Indikation oder eine relative Indikation für den Eingriff vorliegen; ferner kommt es auf die Relation zwischen den Risiken des Eingriffs und der Größenordnung der Heilungschancen an. (Rn.75) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
3. Februar 2012, 36 O 392/07 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.2.12 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 36 O 392/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. A. Randnummer 1 Die Klägerin, bei der 1993 und 2004 eine sectio durchgeführt wurde, leidet und litt unter Unterbauchschmerzen. Laparaskopische Eingriffe erfolgten 1993 und 1999, bei dem letzten Eingriff wurde auch eine Adhäsiolyse (operatives Lösen von Verwachsungen) durchgeführt. Randnummer 2 Am 13.5.06 wurde in der Einrichtung der Beklagten zu
4. wegen immer noch (bzw. wieder) bestehender Unterbauchschmerzen durch den Beklagten zu
5. wiederum eine diagnostische Laparoskopie mit Verwachsungslösung vorgenommen. Randnummer 3 Hierbei wurde - das ist es jetzt in der Berufungsinstanz von den Beklagten unstreitig gestellt worden, Seite 7 unten der Berufungsschrift, Bl. 212 Bd. II d.A. - der Nervus cutaneus femoris lateralis des rechten Oberschenkels beschädigt. Randnummer 4 Dieses hat zu - inzwischen ebenfalls unstreitigen - verschiedenen Beschwerden der Klägerin geführt. Randnummer 5 Die Klägerin hat erstinstanzlich geltend gemacht Randnummer 6 • Schmerzensgeld (30.000,00 EUR) Randnummer 7 • Feststellung der Schadensersatzverpflichtung für materielle und immaterielle Schäden Randnummer 8 • vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.707,25 EUR Randnummer 9 Erstinstanzlich haben die Parteien u.a. über folgende Fragen gestritten: Randnummer 10 - War Eingriff am 13.5.06 indiziert? Randnummer 11 - Zuwarten als Behandlungsalternative, über die aufzuklären war? Randnummer 12 - Lag überhaupt eine Nervverletzung vor? Randnummer 13 - Ist diese durch die Operation verursacht worden? Randnummer 14 - Wenn ja, liegt darin ein Behandlungsfehler? Randnummer 15 - Wurde über das Risiko einer Nervverletzung aufgeklärt? Randnummer 16 - Wurde ausreichend über ein Misserfolgsrisiko aufgeklärt? Randnummer 17 - Hätte sich die Klägerin bei Aufklärung gleichwohl dem Eingriff unterzogen? Randnummer 18 - Folgen und Beeinträchtigungen der Nervverletzung Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts sowie ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. B. Randnummer 20 Das Landgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Randnummer 21 - Einholung eines chirurgischen Sachverständigengutachtens von Prof. T... vom 31.10.08, eines Ergänzungsgutachtens sowie durch zweimalige mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen, vgl. Sitzungsprotokoll vom 10.3.09, Bl. 139 Bd. I d.A., Sitzungsprotokoll vom 1.6.11, Bl. 58 Bd. II d.A.; Randnummer 22 - Einholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens von Dr. M... vom 27.9.10 und mündliche Erläuterung durch den Sachverständigen, vgl. Sitzungsprotokoll vom 1.6.11, Bl. 60 Bd. II d.A.; Randnummer 23 - Beiziehung der Akten des Landesamtes für Soziales und Versorgung und der Deutschen Rentenversicherung, Bl. 66 Bd. II d.A.; Randnummer 24 - zweimalige Anhörung des Beklagten zu
6. zur Aufklärung, vgl. Sitzungsprotokoll vom 27.5.09, Bl. 185 Bd. I d.A., Sitzungsprotokoll vom 1.6.11, Bl. 64 Bd. II d.A. Randnummer 25 überwiegend nach dem Klageantrag erkannt (30.000,00 EUR Schmerzensgeld, Feststellung der Schadensersatzverpflichtung hinsichtlich der materiellen Schäden, 2.170,56 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten) und die Klage nur hinsichtlich des Feststellungsantrages für immaterielle Schäden und eines Teils der Anwaltskosten abgewiesen. Randnummer 26 In der Verletzung des Nervus cutaneus femoris lateralis sei zwar kein Behandlungsfehler zu sehen und die Klägerin sei auch ausreichend über das Risiko einer Nervverletzung aufgeklärt worden. Randnummer 27 Ein Aufklärungsfehler liege aber in der unzureichenden Aufklärung über die Erfolgsaussichten bzw. über das Misserfolgsrisiko der laparoskopischen Adhäsiolyse. Von einer hypothetischen Einwilligung der Klägerin sei nicht auszugehen. Randnummer 28 Es sei erwiesen, dass sie hierdurch folgende Folgeschäden erlitten habe, vgl. Seite 14 des Urteils Randnummer 29 Grundschmerz im rechten Bein Schmerzzunahme bei Belastung, Sport etc. Fahruntüchtigkeit bei Einnahme von Schmerzmitteln Randnummer 30 Nicht erwiesen seien die behaupteten Folgen: Randnummer 31 Arbeitsunfähigkeit Daran gehindert, Hausarbeiten zu erledigen keine sportlichen Betätigungen wie joggen, reiten möglich Zwang zur dauerhaften Einnahme der Schmerzmittel Verschlechterung der Unterbauchbeschwerden Randnummer 32 Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts Bezug genommen. C. Randnummer 33 Gegen das Urteil des Landgerichts haben die Beklagten Berufung im Umfang ihrer Beschwer eingelegt. Randnummer 34 Die Beklagten tragen vor:
7. Randnummer 35 Nicht mehr der Berufung angegriffen werde - neben den für die Beklagten günstigen Feststellungen des Landgerichts - die Feststellung, dass es zu einem Primärschaden in Form einer Läsion des Nervus cutaneus femoris lateralis gekommen sei, der die auf Seite 14 des Urteils aufgeführten Sekundärschäden verursacht habe.
8. Randnummer 36 Das Landgericht habe aber zu Unrecht einen Aufklärungsfehler wegen angeblich unzureichender Erläuterung des Misserfolgsrisikos angenommen. Randnummer 37 Die vom Sachverständigen Prof. T... zugrunde gelegte Studie von van Wal, nach welcher bis zu 57 % aller Patientinnen auch nach der Adhäsiolyse unverändert an Beschwerden leiden, hätte nicht herangezogen werden dürfen, denn sie sei im Zeitpunkt des Eingriffs noch nicht veröffentlich gewesen. Die bis dahin veröffentlichten Studien und auch der Sachverständige Prof. T... selbst gingen von einer wesentlich niedrigeren Misserfolgsquote aus. Randnummer 38 Die Nennung einer genauen Quote der Misserfolge sei im Rahmen einer Aufklärung auch nicht erforderlich, es reiche, die Auswirkungen des Eingriffs „im Großen und Ganzen“ zu beschreiben, insbesondere auch in Anbetracht der Krankengeschichte und der beruflich bedingten medizinischen Kenntnisse der Klägerin. Randnummer 39 Durch die Angabe im Aufklärungsgespräch, dass nur in 60 % aller Fälle Ursache der Beschwerden eine Endometriose bzw. Verwachsung sei, habe der Beklagte zu
9. der Klägerin bereits die geringe Erfolgswahrscheinlichkeit des Eingriffs ausreichend offen gelegt. Randnummer 40 Der Beklagte zu
10. habe mir der Klägerin unstreitig auch über die - von ihr abgelehnte - Möglichkeit der Entfernung der Gebärmutter gesprochen; auch hieraus habe sich ihr erschließen müssen, dass die Heilungschancen durch eine Adhäsiolyse eingeschränkt seien.
11. Randnummer 41 Lege man die Rechtsauffassung des Landgerichts zugrunde, wonach ein Aufklärungsfehler wegen unzureichender Erläuterung des Misserfolgsrisikos vorliege, fehle es aber an einem Ursachenzusammenhang, denn mit der Läsion des Nervus cutaneus femoris lateralis habe sich nur ein Risiko verwirklicht, über welches aufgeklärt worden sei. Randnummer 42 Die Beklagten beantragen, Randnummer 43 unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. Randnummer 44 Die Klägerin beantragt, Randnummer 45 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 46 Die Klägerin trägt vor: Randnummer 47 Das Landgericht sei in seiner gut begründeten Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte zu
12. über das Misserfolgsrisiko hätte aufklären müssen. Randnummer 48 Die Kammer habe zu Recht auch deutlich gemacht, dass Eingriffe in Form einer Adhäsiolyse bei Frauen fast immer nur relativ indiziert seien. Randnummer 49 Zu diesem Punkt habe der Sachverständige Prof. T... zu Recht auch nur gesagt, dass die Indikation zur Operation vertretbar gewesen sei. Daher habe auch eine entsprechend umfassende Aufklärung vor allem über das hohe Misserfolgsrisiko erfolgen müssen. Randnummer 50 Eine solche Aufklärung habe aber nun einmal nicht stattgefunden, wie auch der Beklagte zu
13. in seiner
14. persönlichen Anhörung am 1.6.11 unmissverständlich dargestellt habe. Der Patient müsse aber, um genau abwägen zu können, nicht nur über die Risiken aufgeklärt werden, sondern auch wissen, mit welcher prozentualen Wahrscheinlichkeit ein Erfolg zu erwarten ist, wie auch der Senat in seiner Entscheidung vom 15.12.03 - 20 U 105/02 - ausgeführt habe. Randnummer 51 Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf den Inhalt der von ihnen im Original oder in Kopie vorgelegten Urkunden, insbesondere auf die Krankenunterlagen Bezug genommen. II. A. Randnummer 52 Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Randnummer 53 Die Klägerin hat gegen die Beklagten weder deliktische Ansprüche noch Ansprüche aus Heilbehandlungsvertrag, so dass die Klage insgesamt abzuweisen ist. Randnummer 54 Ein Aufklärungsfehler wegen nicht genügender Aufklärung über die Misserfolgsrate bei Eingriffen der streitgegenständlichen Art (laparoskopische Adhäsiolyse) liegt nicht vor (1.) Randnummer 55 Außerdem scheitert eine Haftung am fehlenden Ursachenzusammenhang (1.) Randnummer 56
15. Aufklärungsfehler Randnummer 57 a. ine ordnungsgemäße Aufklärung vor einem ärztlichen Eingriff beinhaltet - wie das Landgericht richtig festgestellt hat - die Aufklärung „im Großen und Ganzen“ über Randnummer 58 - den Verlauf des Eingriffs - die Erfolgsaussichten - die Risiken - und die Behandlungsalternativen Randnummer 59 (vgl. z.B. BGH NJW 2006, 2108). Randnummer 60 b. Aufklärung über das Risiko der Nervschädigung Randnummer 61 Insoweit ist eine ausreichende Aufklärung durch den Beklagten zu
16. erfolgt. Randnummer 62 Auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 10 des Urteils des Landgerichts wird Bezug genommen. Randnummer 63 Danach ergibt sich die Aufklärung über diesen Punkt aus dem Inhalt des Aufklärungsbogens und den Angaben des Beklagten zu
17. über den Verlauf des Aufklärungsgesprächs im Rahmen seiner Anhörungen (Einzelheiten auf Seite 10 des Urteils). Randnummer 64 Weitere Details waren im Hinblick auf die Seltenheit der Schädigung des hier konkret betroffenen Nervs nicht erforderlich. Randnummer 65 Die Klägerin hat zwar bei ihrer Anhörung am 10.3.09 (Bl. 136 Bd. I d.A.) u.a. angegeben, dass der Beklagte zu
18. nichts „über die Auswirkungen der Laparoskopie auf meinen Körper oder meine Gesundheit“ gesagt habe, „das Wort Risiko ist im Rahmen des Gesprächs nicht gefallen“. Randnummer 66 Den Angaben der Klägerin liegt aber ersichtlich ein nur selektives Erinnerungsvermögen bezüglich des Aufklärungsgesprächs zugrunde. Auch in der Berufungsinstanz beruft sich die Klägerin nicht darauf, dass ihre Aussage der Annahme einer ausreichenden Risikoaufklärung über die Möglichkeit einer Nervverletzung entgegenstünde. Randnummer 67 c. Aufklärung über die Misserfolgsquote Randnummer 68 Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist insoweit eine ausreichende Aufklärung durch den Beklagten zu
19. erfolgt. aa. Randnummer 69 Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass über das Risiko eines Misserfolgs des beabsichtigten Eingriffs nicht unter Angabe konkreter Prozentzahlen oder Mitteilung evtl. Statistiken aufgeklärt werden muss; es reiche auch, wenn dem Patienten mitgeteilt werde, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst dazu führen könne, dass sich die Beschwerden nicht verbessern, sondern sogar verschlimmern (OLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2009 - 1 U 59/09 -; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.8.11 - 5 U 370/11; BGH NJW 1992, 2351). bb. Randnummer 70 Zumindest in manchen Fällen dürfte es allerdings angezeigt sein, dem Patienten genauer mitzuteilen, mit welcher prozentualen Wahrscheinlichkeit der Eingriff zu einem Erfolg führen könnte. Randnummer 71 In der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung des Senats vom 15.12.03 - 20 U 105/02 - (Bl. 13 Bd. II d.A) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Patient für eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen eine Operation „grundsätzlich zweier Informationsebenen bedurfte, welche ihr die Beklagte wenigstens den Grundzügen nach zu vermitteln hatte“ (Seite 4 unten, 5 oben), nämlich die Aufklärung über die Risiken der Operation und zum anderen die Frage, welche Heilungschancen der Patient überhaupt haben konnte, wenn er sich einer solchen Operation unterzog. Randnummer 72 In dem von dem Senat damals zu entscheidenden Fall ging um einen Epileptiker, der sich einer Operation unterzogen hatte, die zu einer halbseitigen Lähmung (Risikowahrscheinlichkeit 1 %) sowie einer Gesichtsfeldeinschränkung (Risikowahrscheinlichkeit 20 %) führte, worüber auch aufgeklärt wurde. Allerdings wurde der dortige Patient nicht über die Heilungschancen aufgeklärt; diese waren nicht sehr hoch: Nur in 65 % der Operationen war eine Anfallsfreiheit zu erwarten. Randnummer 73 Insbesondere in Anbetracht der relativ niedrigen Heilungschancen einerseits und der vergleichsweise beträchtlichen und gravierenden Risiken andererseits hat der Senat es in diesem Fall für erforderlich gehalten, dass der Patient konkret (d.h. unter Angabe zumindest der größenordnungsmäßigen Heilungswahrscheinlichkeit) informiert wird. cc. Randnummer 74 Die dem vorliegend zu entscheidenden Fall der Klägerin zuteil gewordenen Informationen über die Heilungsaussichten sind aber in diesem Sinne ausreichend.