Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat L 3 U 18/12 Urteil Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes § 47 SGB 7, § 15 SGB 4, § 42 Abs 2

Erstattung vorläufig gewährten Verletztengeldes Orientierungssatz

1. Als vorläufige Zahlung vom Unfallversicherungsträger überzahltes Verletztengeld ist vom Versicherten nach § 42 Abs. 2 SGB 1 zu erstatten. Bei einem selbständig tätigen Versicherten hat der Versicherungsträger im endgültigen Bescheid zur Höhe des Verletztengeldes den steuerrechtlichen Gewinn unverändert aus dem Einkommensteuerbescheid zu übernehmen. (Rn.9)
2. Arbeitseinkommen i. S. von § 15 SGB 4 als der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte Gewinn ist als Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, wenn es aus eigener selbständiger Tätigkeit des Einkommensempfängers herrührt. Dem Sozialversicherungsträger sind insoweit eigene Wertungen über die Höhe des Gewinns nach § 15 Abs. 1 S. 2 SGB 4 nicht erlaubt. (Rn.19) Verfahrensgang vorgehend SG Potsdam,
3. November 2011, S 2 U 92/08, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
4. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit welchem sie vorschussweise gezahltes Verletztengeld teilweise zurückfordert. Randnummer 2 Der 1967 geborene und selbständig als Kfz-Mechaniker tätige Kläger erlitt am
5. Februar 2006 einen späterhin von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall auf der Autofahrt zu einer Vorstandssitzung des SC T e.V., in welchem er Vizepräsident war. Der Kläger zog sich eine Stirnprellung mit multiplen oberflächlichen Schnittverletzungen mit Glasfremdkörperinkorporation sowie eine Prellung der rechten Schulter und des rechten Kniegelenks zu, vgl. Durchgangsarztbericht vom
6. Februar
7. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheiden vom
8. Mai,
9. Juli und
10. August 2006 aufgrund ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen der Folgen des o.g. Arbeitsunfalls für die Zeit vom
11. Februar bis zum
12. Juli 2006 für insgesamt 145 Tage Verletztengeld als vorläufige Leistung unter dem Vorbehalt der Rückzahlung in Höhe von 134,24 € kalendertäglich. Dabei ging die Beklagte – auch laut der Bescheidbegründung – von einer vom Steuerberater des Klägers unter dem
13. April 2006 vorgenommenen Schätzung des Arbeitseinkommens für das Jahr 2005 in Höhe von 60.407,05 € (Rohgewinn) aus. Randnummer 3 Der Kläger legte mit Schreiben vom
14. Januar 2008 eine korrigierte Gewinnermittlung seines Steuerberaters, aus welcher sich für das Jahr 2005 ein Gewinn von 50.634,00 € ergibt, und den Steuerbescheid des Finanzamts L vom
15. Juli 2007 vor, welcher für das Jahr 2005 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb 23.505,00 € ausweist. Randnummer 4 Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom
16. Februar 2008 zur beabsichtigten Rückforderung von zu viel gezahltem Verletztengeld an. Nach dem Steuerbescheid für 2005 sei lediglich von einem Arbeitseinkommen von 23.505,00 € auszugehen, so dass sich der Verletztengeldanspruch auf lediglich 52,23 € kalendertäglich belaufe. Ferner sei eine Überzahlung für die Zeit vom
17. Juni 2006 bis zum
18. Juli 2006 eingetreten, weil der Kläger während dieser Zeit des Verletztengeldbezugs wieder Arbeitseinkommen erzielt habe. Mit Schreiben vom
19. Februar 2008 nahm der Kläger auf das Anhörungsschreiben dahingehend Stellung, dass hier die auf § 4 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) beruhende Gewinnermittlung durch Einbeziehung von Forderungen, Verbindlichkeiten und Warenvorräten an die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG angeglichen worden sei. Randnummer 5 Die Beklagte forderte mit Bescheid vom
20. März 2008 vom Kläger 12.883,82 € an überzahltem Verletztengeld zurück. Sie ging von einem im Jahr 2005 erzielten Arbeitseinkommen von 23.505,00 € und des Weiteren von einem während des Verletztengeldbezugs erzielten, anzurechnenden Arbeitseinkommen im Juli 2006 aus. Randnummer 6 Der Kläger erhob unter dem
21. März 2008 Widerspruch. Randnummer 7 Die Beklagte gab mit Widerspruchsbescheid vom
22. Juli 2008 dem Widerspruch im Hinblick auf die vom Kläger gerügte Anrechnung des im Zeitraum des Verletztengeldbezugs im Juli 2006 erzielten Arbeitseinkommens statt, sah insofern von der Geltendmachung einer Rückforderung ab und wies den Widerspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Da der Verletztengeldanspruch des Klägers nach dem laut Steuerbescheid für das Jahr 2005 zugrunde zu legenden Gewinn nur 52,23 € kalendertäglich betrage, habe sich eine Überzahlung von 82,01 € kalendertäglich ergeben und seien deswegen insgesamt 11.891,45 € zurückzuzahlen. Randnummer 8 Der Kläger hat sein Begehren mit der am
23. August 2008 zum Sozialgericht Potsdam (SG) erhobenen Klage weiterverfolgt. Er hat zur Begründung ausgeführt, das Arbeitseinkommen werde nach § 15 des Vierten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) inhaltlich durch Bezugnahme auf das EStG definiert. Was jedoch unter den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften im Sinne der Vorschrift zu verstehen sei, werde im Gesetz nicht erläutert. Der steuerliche Gewinn könne nach unterschiedlichen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt werden. Der Grundgedanke des ESt-Rechts werde jedoch von der Gewinnermittlung durch den Vergleich des Betriebsvermögens gemäß § 4 Abs. 1 EStG getragen. Dieses werde noch dadurch verdeutlicht, dass bei Betriebsaufgabe/ -veräußerung eine Schlussbilanz zu erstellen sei, auch wenn der Steuerpflichtige vorher seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG im Wege der vereinfachten Berechnung des Gewinns durch die Ermittlung des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben festgestellt habe. Im Fall des Klägers sei lediglich im Rahmen einer vom Steuerberater vorgenommenen Korrekturrechnung der bisher nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG angeglichen worden. Insoweit ergebe sich ein tägliches Verletztengeld von nunmehr 112,52 €. Hieraus resultiere lediglich eine Überzahlung von insgesamt 3.149,40 €. Der Rückforderungsbescheid sei dementsprechend zu ändern und die Rückforderung auf eben diesen Betrag festzusetzen. Auch aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ergebe sich, dass für § 15 SGB IV auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG abzustellen sei. Randnummer 9 Das SG hat die Klage mit Urteil vom
24. November 2011 abgewiesen. Der Erstattungsanspruch folge dem Grunde nach aus § 42 Abs. 2 S. 2 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I) und sei auch der Höhe nach unter Anrechnung des dem Kläger nach §§ 45 f. des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) tatsächlich zustehenden Verletztengelds gerechtfertigt, welches gemäß § 47 Abs. 1 SGB VII unter Zugrundelegung des
25. Teils des im Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, also im Jahr 2005 erzielten Arbeitseinkommens zu errechnen gewesen sei. Hiervon ausgehend habe die Beklagte insgesamt 19.464,80 € an Vorschüssen gezahlt, denen lediglich ein Verletztengeldanspruch in Höhe von insgesamt 7.575,35 € gegenüber gestanden habe, was den von der Beklagten geltend gemachten – rechnerisch zutreffenden - Erstattungsbetrag von insgesamt 11.891,45 € ergebe. Die Beklagte habe das Arbeitseinkommen des Klägers gemäß § 15 SGB IV zu Recht anhand des Steuerbescheids für das Jahr 2005 ermittelt. Laut der Gesetzesbegründung zur Neufassung von § 15 SGB IV habe eine volle Parallelität von ESt-Recht und Sozialversicherungsrecht herbeigeführt werden sollen. Dies habe zu einer Verwaltungsvereinfachung bei den Sozialversicherungsträgern führen sollen, so dass eigene Nachprüfungen dieser Träger in diesem Bereich entfielen. Die Sozialleistungsträger hätten daher den steuerrechtlichen Gewinn unverändert aus dem Einkommenssteuerbescheid zu übernehmen. Aus der ober- und höchstrichterlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung ergebe sich im Grundsatz nichts anderes. Hieran gemessen unterliege die von der Beklagten vorgenommene Berechnung des dem Kläger tatsächlich zustehenden Verletztengelds keinen rechtlichen Bedenken, indem die Beklagte aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2005 den nach der allgemeinen Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinn der Berechnung des Verletztengeldanspruchs zugrunde gelegt habe. Randnummer 10 Der Kläger hat gegen das ihm am
26. Januar 2012 zugestellte Urteil am
27. Januar 2012 Berufung eingelegt. Er vertieft sein bisheriges Vorbringen. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
28. November 2011 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom
29. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
30. Juli 2008 insoweit teilweise aufzuheben, als der Rückforderungsbetrag 3.149,40 € übersteigt. Randnummer 13 Die Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 15 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Randnummer 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen und inhaltlich Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom
31. März 2008 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom
32. Juli 2008 gefunden hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat gegen den Kläger den von ihr im angefochtenen Bescheid geltend gemachten Erstattungsanspruch in Höhe von 11.891,45 €. Randnummer 18 Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird zunächst abgesehen, weil die Berufung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen ist, § 153 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Richtig zu stellen ist lediglich, dass es sich beim in den Gründen der angefochtenen Entscheidung in Bezug genommenen Urteil vom
33. September 2011 – L 31 R 241/11 -, zitiert nach juris, nicht um ein solches des BSG, sondern des
34. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg handelt, in welchem das LSG indes zutreffend auf den in § 15 SGB IV liegenden Zweck der Verwaltungserleichterung und auf die daraus folgende Konsequenz hingewiesen hat, dass für die Ermittlung des Arbeitseinkommens im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die Angaben aus dem einschlägigen Einkommenssteuerbescheid zu übernehmen sind (LSG, a.a.O., Rn. 21). Randnummer 19 Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Kläger zur Untermauerung seines Vorbringens ins Feld geführte höchstrichterliche Rechtsprechung sein Begehren letztendlich nicht stützt, sondern vielmehr die bereits vom SG in der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsauffassung bestätigt. So hat das BSG etwa in seinem Urteil vom
35. Mai 2001 – B 5 RJ 46/00 R -, zitiert nach juris, die für die dortige Klägerin im konkreten Fall vorgeschriebene steuerrechtliche Gewinnermittlung in § 4 Abs. 1 EStG gesehen (BSG, a.a.O., Rn. 17) und für die sozialversicherungsrechtliche Gewinnermittlung auf die in den vorgelegten Einkommenssteuerbescheiden eben nach § 4 Abs. 1 EStG ausgewiesenen Gewinne aus Gewerbebetrieb abgestellt (BSG, a.a.O., Rn. 19). Das BSG geht ferner auch in seiner Entscheidung vom
36. Juni 2011 – B 4 AS 21/10 R -, zitiert nach juris Rn. 20, vom Grundsatz aus, dass das Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV aus dem Steuerbescheid übernommen werden soll, und fordert lediglich unter Zugrundelegung der Eigengesetzlichkeiten (Zuflussprinzip) im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) bzw. der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld (Alg II-V) eine modifizierende Betrachtung dahingehend, dass der Steuerbescheid keine Tatbestandswirkung in dem Sinne entfaltet, dass dessen Feststellungen ohne Berücksichtigung des Umstandes, ob es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn um bereite Mittel handelt, zur Berechnung des Alg II herangezogen werden können (BSG, a.a.O., Rn. 26). Demnach bewendet es jedenfalls auch im vorliegenden Fall dabei, für die Ermittlung des Arbeitseinkommens unverändert den im Steuerbescheid ausgewiesenen Gewinn zu übernehmen (vgl. so auch im Grundsatz etwa Nehls, in: Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 3/ 13, K § 47 Rn. 18). Zwar kann einer steuerrechtlichen Qualifizierung bestimmter Einkünfte und ihrer Zuordnung zum Gewinn nicht entnommen werden, dass damit in jedem Fall auch Arbeitseinkommen vorliegen muss; dieses ist vielmehr nicht stets identisch mit dem vom Finanzamt ermittelten Gewinn. Diese Diskrepanz tritt indes nur im – praktisch wohl eher seltenen und hier offensichtlich nicht gegebenen – Fall auf, in welchem das Steuerrecht eine Einnahme als Gewinn bewertet, obwohl sich diese Einnahme nicht auf die Verwertung und den Einsatz der Arbeit zurückführen lässt (Seewald, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht,
37. Erg.-Lfg. 2013, § 15 SGB IV Rn. 4 f.). Arbeitseinkommen i.S.v. § 15 SGB IV als der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte Gewinn ist jedoch jedenfalls dann als Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, wenn es aus eigener selbständiger Tätigkeit des Einkommensempfängers selbst herrührt; in diesem Fall sind dem Träger der Sozialversicherung eigene Wertungen über die Höhe des Gewinns nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht erlaubt, und es bewendet dann bei der unveränderten Übernahme des steuerrechtlichen Gewinns aus dem Steuerbescheid des Selbständigen (vgl. BSG, Urteil vom
38. Januar 1999 – B 4 RA 17/98 R –, zitiert nach juris Rn. 16 und 19). Randnummer 20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Verfahrens in der Sache selbst. Randnummer 21 Die Revision ist mangels Zulassungsgrundes i.S.v. § 160 Abs. 2 SGG nicht zuzulassen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001177561