Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat L 8 R 83/11 Urteil Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelung des AAÜG für Spitzenfunktionäre der eh

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungsregelung des AAÜG für Spitzenfunktionäre der ehemaligen DDR Orientierungssatz

1. Eine Zugehörigkeit zu den in § 6 Abs. 2 AAÜG aufgeführten Personenkreisen der in der ehemaligen DDR beruflich Tätigen führt zur Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze der Anlage 5 zum AAÜG. Hierzu zählt u. a. der ehemalige Stellvertreter eines Ministers der DDR. Unbeachtlich ist insoweit eine erfolgte Einbeziehung in die Zusatzversorgung der technischen oder wissenschaftlichen Intelligenz. Entscheidend ist allein die ausgeübte Funktion nach den Definitionen in § 6 Abs. 2 AAÜG. (Rn.27)
2. Die Werte der Anlage 5 bewirken eine Kürzung der maßgeblichen Entgelte auf den Durchschnittsverdienst der Beschäftigten in der DDR im jeweiligen Zeitraum. (Rn.39)
3. Die Regelung ist verfassungsgemäß. Sie dient dazu, ein rentenrechtliches Fortwirken des Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern und stellt ein geeignetes Kriterium dafür dar, um der Vorgabe des Einigungsvertrags zu entsprechen, überhöhte Anwartschaften abzubauen. (Rn.43)
4. In seiner maßgeblichen Entscheidung vom
6. 2010 stellt das BVerfG auf die Funktion als stellvertretender Minister und nicht zusätzlich auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem ab. (Rn.44) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
7. November 2010, S 27 R 1103/07, Urteil nachgehend BVerfG,
8. November 2017, 1 BvR 2369/14, Nichtannahmebeschluss Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
9. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt unberührt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt eine höhere Altersrente ohne Begrenzung seiner Entgelte wegen einer Tätigkeit als Stellvertreter des Ministers in der Zeit vom
10. Januar 1964 bis
11. März
12. Randnummer 2 Der 1929 geborene Kläger studierte nach Absolvierung einer kaufmännischen Lehre und kaufmännischer Tätigkeiten bis August 1952 in der Zeit von September 1952 bis August 1955 an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in P und der Hochschule für Finanzwissenschaft Berlin. Anschließend war er als Parteisekretär der SED tätig und danach als Hauptbuchhalter, Abteilungsleiter und Werkdirektor des VEB M. In der Zeit vom
13. Januar 1964 bis
14. März 1968 war er Stellvertreter des Ministers im Ministerium der Finanzen, anschließend übte er weitere Tätigkeiten als politischer Mitarbeiter, Vorstandsmitglied der Deutschen Außenhandelsbank und Staatssekretär aus. Randnummer 3 Mit Urkunde vom
15. März 1962 wurde ihm mit Wirkung vom
16. August 1960 Versorgung nach dem Zusatzversorgungssystem Zusätzliche Alters-versorgung der technischen Intelligenz (System Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG –) zugesagt. Randnummer 4 Mit Wirkung vom
17. März 1971 bzw.
18. März 1974 (es gibt zwei Beitrittsbestätigungen) trat der Kläger der Freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates - FZA - (System Nr. 19 der Anlage 1 zum AAÜG) bei. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
19. Januar 1994 stellte die Beklagte die Zeit vom
20. August 1960 bis
21. Juli 1968 als solche der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der technischen Intelligenz und die Zeit vom
22. März 1974 bis
23. Juni 1990 als solche der Zugehörigkeit zur FZA fest. Die Entgelte waren, bis auf die Zeit vom
24. April bis
25. Juli 1968 und
26. März bis
27. Juni 1990, laut dem Bescheid nach der Anlage 5 zum AAÜG auf eine besondere Beitragsbemessungsgrenze zu begrenzen. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Bescheid vom
28. Juli 1994) schloss sich das Klageverfahren bei dem Sozialgericht Berlin (Az. S 6 An 4435/94, später S 7 RA 4435/94 W98 W99 W02 ) an. Dieses endete im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
29. November 2002 mit einem Vergleich dahingehend, dass die Beklagte das Vorbringen des Klägers als solches gegen den Rentenversicherungsträger ansah, sich eventuell späterer rechtsändernder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Gesetzgebers unterwarf und der Kläger die Klage zurücknahm insoweit, als die tatbestandlichen Voraussetzungen der besonderen Beitragsbemessungsgrenze streitig waren. Randnummer 6 Im Laufe der Zeit erteilte die Beklagte als Zusatzversorgungsträger weitere Feststellungsbescheide, und zwar am
30. Januar 1995, am
31. Januar 1997, an
32. Oktober 2001, am
33. Dezember 2005 und am
34. September
35. Zuletzt war nur noch die hier in Rede stehende Zeit vom
36. Januar 1964 bis
37. März 1968 als solche ausgewiesen, für die die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung vorlagen. Randnummer 7 Auch die Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) als (damals noch) Zusatzversorgungsträger hatte dem Kläger Feststellungsbescheide erteilt, und zwar am
38. November 1994 und am
39. August
40. Randnummer 8 Mit Urteil vom
41. September 2007 hat das Sozialgericht die zwischenzeitlich erhobene Klage gegen den Bescheid vom
42. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
43. Juni 2006 in der Fassung des Bescheides vom
44. September 2007 (Az. S 17 R 186/07) als unzulässig abgewiesen. Im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 6 R 1520/07) wurde am
45. Juli 2008 ein Unterwerfungsvergleich geschlossen, wonach der Kläger bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 6 Abs. 2 AAÜG und/oder einer gesetzlichen Neuregelung dieser Vorschrift so gestellt werde, als ob der vorliegende Rechtsstreit noch anhängig sei. Randnummer 9 Mit Rentenbescheid vom
46. Januar 1995 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab
47. Juni
48. Sie berücksichtigte damals die von der Beklagten und der PDS als Zusatzversorgungsträger übermittelten begrenzten Entgelte. Es ergaben sich 54,0176 persönliche Entgeltpunkte Ost (PEP Ost). Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am
49. Februar 1995 Widerspruch ein. Randnummer 10 Mit Rentenbescheiden vom
50. Juli 1996,
51. Mai 1997,
52. Februar 1998,
53. April 2002 und
54. Februar 2006 hat die Beklagte die Regelaltersrente jeweils ab Beginn, also ab
55. Juni 1994, neu festgestellt. Dabei wurden die verschiedenen Rechtsänderungen nach Gesetzesänderungen bzw. Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Begrenzung nach § 6 Abs. 2 AAÜG berücksichtigt. Am Ende ergaben sich persönliche Entgeltpunkte (PEP) von 0,7032 und PEP (Ost) von 70,
56. Randnummer 11 Mit Widerspruchsbescheid vom
57. Januar 2007, abgesandt am
58. Januar 2007, hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Sie hat ausgeführt, dass die noch verbliebene Begrenzung für die Zeit vom
59. Januar 1964 bis
60. März 1968 als Stellvertreter des Ministers und vom
61. Dezember 1983 bis
62. Mai 1986 als Staatssekretär zutreffend sei, der Zusatzversorgungsträger habe das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der Arbeitsverdienste festgestellt. Daran sei der Rentenversicherungsträger gebunden. Randnummer 12 Mit der am
63. Februar 2007 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Randnummer 13 Mit Bescheid vom
64. Dezember 2007 hat die Beklagte die Rente des Klägers ab
65. Juni 1994 neu festgestellt wegen der durch Bescheid des Zusatzversorgungsträgers vom
66. September 2007 mitgeteilten Änderung, dass für die Zeit vom
67. Dezember 1983 bis
68. Mai 1986 nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der Arbeitsverdienste vorlägen. Es ergaben sich PEP von 0,7037 und PEP Ost von 73,
69. Randnummer 14 Das Verfahren ruhte zwischenzeitlich wegen anhängiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Begrenzung nach § 6 Abs. 2 AAÜG. Randnummer 15 Zwischenzeitlich erteilte die Beklagte als Zusatzversorgungsträger am
70. November 2010 einen Überprüfungsbescheid gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch. Die Überprüfung war vom Kläger beantragt worden. Die Beklagte als Zusatzversorgungsträger führte aus, dass der Kläger für den Zeitraum
71. Januar 1964 bis
72. März 1968 zu dem von den Begrenzungsregelungen des AAÜG erfassten Personenkreis gehöre, und zwar wegen der Tätigkeit als Stellvertreter des Ministers. § 6 Abs. 2 AAÜG differenziere nicht nach verschiedenen Versorgungssystemen. Gegen den am
73. November 2011 erteilten Widerspruchsbescheid hat der Kläger keine Klage erhoben. Randnummer 16 Mit Urteil vom
74. November 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Tatsache, dass der Kläger vom
75. Januar 1964 bis
76. März 1968 Stellvertreter des Ministers gewesen sei, führe gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des
77. AAÜG-Änderungsgesetzes zur Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze der Anlage 5 zum AAÜG. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Regelung in seinem Beschluss vom
78. Juli 2010 (Az. 1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08) als verfassungskonform angesehen. Eine andere Sicht der Rechtslage ergebe sich auch nicht durch das abschließende obiter dictum am Ende der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die dort enthaltenen Ausführungen, wonach für die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz § 6 AAÜG zu keinem Zeitpunkt Begrenzungen des zu berücksichtigenden Einkommens auf Werte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen habe, enthielten keinen Tenor in dem Sinne, dass stellvertretende Minister und andere Personen nach § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des
79. AAÜG-Änderungsgesetzes 2005 bei erfolgter Einbeziehung in die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz nicht der Kürzung ihrer Entgelte nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG in der eben genannten Fassung unterliegen sollten. Anderenfalls hätte der Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eine entsprechende Relativierung enthalten. Die Weiterführung einer vorherigen Einbeziehung in ein derartiges Zusatzversorgungssystem wie im Falle des Klägers, die eindeutig den Definitionen des Versorgungsberechtigten nach der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz in § 1 der
80. Durchführungsbestimmung zu diesem System widerspreche, werde ganz offensichtlich vom Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht gezogen. Letztlich könne dies jedoch dahinstehen, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei eindeutig schon die ausgeübte Funktion nach den Definitionen in § 6 Abs. 2 AAÜG für die Anwendung der Anlage 5 mit den Entgeltbegrenzungen entscheidend. Randnummer 17 Gegen das am
81. Januar 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am
82. Januar 2011 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Er hat insbesondere auf die Randnummer (Rdnr.) 92 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom
83. Juli 2010 verwiesen. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG nur verfassungskonform sei, wenn Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz von der Begrenzung ausgenommen würden. Das Bundesverfassungsgericht habe auch in Rdnr. 67 eindeutig festgestellt, dass der Gesetzgeber mit § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des
84. AAÜG-Änderungsgesetzes nunmehr „… sowohl an die Zugehörigkeit zu einem zusätzlichen Versorgungssystem als auch an die Ausübung bestimmter leitender Funktionen in Partei- und Staatsapparat …“ anknüpfe. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts seien die Zusatzversorgungssysteme nach ihrer Systemnähe zu unterscheiden. Deshalb erfolge dann unter Rdnr. 92 eine Darstellung wesentlicher Unterschiede hinsichtlich des Altersversorgungssystems der technischen Intelligenz im Vergleich zum Zusatzversorgungssystem der Mitarbeiter des Staatsapparates. Das Bundesverfassungsgericht stelle ausdrücklich fest, dass die Angehörigen des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz den noch zu DDR-Zeiten durch § 23 Abs. 2 Rentenangleichungsgesetz eingeführten Zahlbetragsbegrenzungen nicht unterworfen gewesen seien. Den späteren Versuch des Gesetzgebers der Bundesrepublik, durch § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG auch für das Versorgungssystem der technischen Intelligenz eine Zahlbetragsbegrenzung zu erreichen, habe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom
85. April 1999 für mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Deshalb schlussfolgere das Bundesverfassungsgericht, dass für „… die Angehörigen der technischen Intelligenz § 6 AAÜG zu keinem Zeitpunkt Begrenzungen des zu berücksichtigenden Einkommens auf die Werte unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze …“ vorgesehen gewesen seien. Angesichts dessen habe für den Gesetzgeber des Jahres 2005 bei der Neufassung von § 6 Abs. 2 AAÜG durch das
86. Änderungsgesetz zum AAÜG kein Anlass bestanden, erstmals die Verdienste dieser Berufsgruppen zu begrenzen. Randnummer 18 Der Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig Angehöriger des Versorgungssystems der technischen Intelligenz gewesen, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 6 Abs. 2 AAÜG nicht unterfalle. Randnummer 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf die Schriftsätze seines Prozessbevollmächtigten verwiesen. Randnummer 20 Der Kläger beantragt, Randnummer 21 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
87. November 2010 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom
88. Dezember 2007 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihm höhere Regelaltersrente zu gewähren unter Berücksichtigung der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte ggf. begrenzt auf die Werte der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze, für den Zeitraum vom
89. Januar 1964 bis
90. März
91. Randnummer 22 Die Beklagte beantragt, Randnummer 23 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 24 Sie bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen. Randnummer 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen. Randnummer 26 Die den Kläger betreffenden Akten der Beklagten als Rentenversicherungsträger und als Zusatzversorgungsträger haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom
92. November 2010 und der gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Klageverfahrens gewordene Bescheid der Beklagten vom
93. Dezember 2007, der vorhergehende Bescheide ersetzt hat und allein noch zu berücksichtigen ist, sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgelte für den Zeitraum vom
94. Januar 1964 bis
95. März
96. Die Beklagte hat der Rentenberechnung für diesen Zeitraum zu Recht gemäß § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom
97. Juni 2005, BGBl. I S. 1672, die auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG begrenzten Entgelte zu Grunde gelegt. Die genannte Vorschrift lautet: Randnummer 28