Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat OVG 2 B 14.11 Urteil Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf Al

Familiennachzug: Anwendung der Neufassung des § 32 Abs. 3 AufenthG 2004 auf Altfälle Leitsatz Die Neuregelung des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) findet Anwendung auf noch nicht rechtskräftig beschiedene Altfälle, in denen der Antragsteller die jeweils maßgebliche Altersgrenze bereits vor Inkrafttreten der geänderten Regelung vollendet hatte. (Rn.18) Verfahrensgang vorgehend VG Berlin,

1. April 2011, 2 K 8.11 V, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
2. April 2011 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland Shanghai vom
3. Februar 2010 verpflichtet, dem Kläger ein Visum zum Familiennachzug zu seiner Mutter zu erteilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen beider Instanzen, die diese jeweils selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der am
4. Oktober 1993 geborene Kläger, ein chinesischer Staatsangehöriger, begehrt ein Visum zum Familiennachzug zu seiner Mutter. Randnummer 2 Die Ehe der Eltern des Klägers, ebenfalls chinesische Staatsangehörige, wurde im August 1997 im Wege einer freiwilligen Vereinbarung geschieden. Dabei vereinbarten diese, dass der Sohn von seiner Mutter ernährt und aufgezogen wird und der Vater monatliche Unterhaltszahlungen leistet. Im August 2006 heiratete die Mutter des Klägers in Shanghai den deutschen Staatsangehörigen J... und lebt seit Dezember 2008 in Deutschland. Nach dem Wegzug seiner Mutter wohnte der Kläger bis zu seiner Volljährigkeit bei den Eltern seiner Mutter in China. Randnummer 3 Am
5. Juni 2009 beantragte der Kläger beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Shanghai die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seiner Mutter. Dabei legte er eine „Erklärung über Änderung vom Recht auf Vormundschaft“ vom
6. Juni 2009 in chinesischer Sprache und in deutscher Übersetzung vor. Darin erklärte der Vater des Klägers sein Einverständnis damit, dass sein Sohn mit der Mutter in Deutschland zusammenkommen werde und dass die Mutter die Vormundschaft über den Sohn übernehme. Nachdem die damals zuständige Ausländerbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg ihre Zustimmung verweigert hatte, lehnte das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Shanghai die Visumerteilung ab. Hiergegen remonstrierte der Kläger. Mit Remonstrationsbescheid vom
7. Februar 2010 lehnte das Generalkonsulat die Visumerteilung erneut ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass ein alleiniges Sorgerecht der Mutter gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG nicht nachgewiesen sei. Randnummer 4 Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
8. April 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch aus § 32 Abs. 3 AufenhG auf Erteilung eines Visums zum Zweck der Familienzusammenführung mit seiner Mutter, denn dieser habe nach dem anzuwendenden chinesischen Recht weder bei Vollendung des
9. Lebensjahres des Klägers noch zu einem späteren Zeitpunkt das alleinige Sorgerecht zugestanden. Nicht ausreichend sei, dass bei der Scheidung der Eltern bestimmt worden sei, dass der Kläger von seiner Mutter ernährt und aufgezogen werde („fuyang“), denn dem anderen Elternteil verblieben hiernach substanzielle Mitbestimmungsrechte. Die Mutter sei auch durch die zwischen den Eltern des Klägers im Juni 2009 abgeschlossene Vereinbarung nicht zu dessen Vormund bestellt worden. Aufgrund der vom Beklagten eingeholten Auskünfte des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft vom
10. November 2010 und des Justizministeriums der Volksrepublik China vom
11. März 2009 stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Vormundschaft über ein Kind nach chinesischem Recht nicht durch Vereinbarung zwischen den Eltern übertragen werden könne. Nach § 32 Abs. 4 AufenthG komme eine Visumerteilung ebenfalls nicht in Betracht, denn eine besondere Härte, zu deren Vermeidung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich sei, liege nicht vor. Randnummer 5 Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und macht im Wesentlichen geltend: Den vorliegenden Rechtsauskünften lasse sich nicht eindeutig entnehmen, dass in China die Vormundschaft über ein Kind nicht durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern auf einen Elternteil übertragen werden könne, eine unklare bzw. insoweit geänderte Rechtslage und die Widersprüchlichkeiten der Rechtsauskünfte dürften nicht zu seinen Lasten gehen. Im Übrigen habe er alle Anforderungen erfüllt, die in den vom Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland herausgegebenen Merkblättern sowie dem Remonstrationsbescheid genannt seien, und auf die dort gegebenen Hinweise vertraut. Außerdem habe die Beklagte in zahlreichen anderen Fällen Kindern den Nachzug nach Deutschland gestattet, in denen nur eine notarielle Erklärung des Kindesvaters vorgelegen habe; im Wege der Gleichbehandlung müsse auch ihm gestattet werden, nachzuziehen. Jedenfalls ergebe sich sein Anspruch aus der zum
12. September 2013 in Kraft getretenen Änderung des § 32 Abs. 3 AufenthG; diese Neuregelung sei der Absicht des Gesetzgebers entsprechend auch auf Altfälle wie den seinen anwendbar. Zudem liege eine besondere Härte nach § 32 Abs. 4 AufenthG vor. Er habe eine enge Beziehung zu seiner Mutter und zu seinem Stiefvater bestehe mittlerweile eine langjährige Vater-Sohn-Beziehung; sein leiblicher Vater habe sich nicht um ihn gekümmert. Zwar sei er von seinen Großeltern betreut worden, diese seien allerdings der Belastung nicht mehr gewachsen gewesen. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
13. April 2011 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Remonstrationsbescheides des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Shanghai vom
14. Februar 2010 zu verpflichten, ihm ein Visum zur Familienzusammenführung mit seiner Mutter zu erteilen. Randnummer 8 Die Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 10 Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und trägt darüber hinaus vor: Die Änderung des § 32 Abs. 3 AufenthG könne dem Kläger nicht zugutekommen. Zwar werde bei Nachzugsansprüchen von Kindern, die an eine Altersgrenze geknüpft seien, für die Einhaltung dieser Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt. Die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssten aber spätestens im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze vorgelegen haben und auch im Zeitpunkt der Entscheidung erfüllt seien. Hierdurch solle verhindert werden, dass ein Kind nach rechtswidriger Ablehnung seines Antrags wegen Zeitablaufs seinen Rechtsanspruch verliere. Dem Kläger kämen im Falle einer Anwendung der Neuregelung aber zwei sich gegenseitig ausschließende rechtliche Vorteile zugute, nämlich sowohl die Fiktion der Einhaltung der Altersgrenze, die sich aber auf einen Zeitpunkt beziehe, zu dem die seinerzeit geltenden Voraussetzungen nicht eingehalten gewesen seien, als auch das Entfallen des Erfordernisses der Sorgerechtsübertragung. Dies habe der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen. Es dürfe ferner nicht von durch den Kläger nicht beeinflussbaren Faktoren abhängen, ob die Neuregelung anwendbar sei; anders als anderen Antragstellern, deren Verfahren bereits abgeschlossen sei, käme dem Kläger in diesem Fall lediglich die lange Verfahrensdauer zugute. Darüber hinaus stehe ihr bei der Entscheidung nach § 32 Abs. 3 AufenthG n.F. Ermessen zu. Randnummer 11 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Randnummer 12 Mit Beweisbeschluss vom
15. April 2012 hat der Senat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg (MPI) beauftragt, ein Sachverständigengutachten u.a. zu der Frage zu erstellen, ob nach chinesischem Recht bei Scheidung der Eltern die Vormundschaft für ein minderjähriges Kind durch eine notariell beurkundete Erklärung beider Eltern auf einen Elternteil übertragbar ist, sowie mit Verfügung vom
16. August 2012 um eine ergänzende Stellungnahme gebeten. Das MPI hat mit Schreiben vom
17. Mai 2012,
18. Juli 2012,
19. Oktober 2012 und
20. Dezember 2012 geantwortet. Auf die Bitte des Senats um Aktualisierung und Erläuterung der in der Auskunft vom
21. November 2010 getroffenen Einschätzung zur Übertragbarkeit der Vormundschaft unter Elternteilen hat das Deutsch-Chinesische-Institut für Rechtswissenschaften unter dem
22. Februar 2013 eine Rechtsauskunft erstellt. Das MPI hat zu dieser Rechtsauskunft mit Schreiben vom
23. Mai 2013 Stellung genommen. Wegen des Inhalts der eingeholten Auskünfte und Stellungnahmen wird auf die jeweiligen Schreiben Bezug genommen. Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge (3 Bände) verwiesen; diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 13 Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, denn auf diese Möglichkeit ist er in der ordnungsgemäß bewirkten Ladung hingewiesen worden (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Randnummer 14 Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Randnummer 15 I. Die Berufung ist zulässig. Insbesondere ist unschädlich, dass sie schon am
24. Mai 2011 und damit vor der ausweislich des Empfangsbekenntnisses am
25. Mai 2011 erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils an die früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegt wurde. Wie dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
26. April 2011 zu entnehmen ist, wurde das Urteil am Schluss der Sitzung verkündet. Die Bestimmung in § 124 a Abs. 2 Satz 1 VwGO, der zufolge die Berufung, wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen ist, ist nicht etwa dahin zu verstehen, dass im Zeitraum zwischen Verkündung und Zustellung der Entscheidung eine Berufungseinlegung rechtlich noch nicht möglich ist; Zweck der Bestimmung ist es vielmehr, den Endtermin, bis zu dem die Einlegung des Rechtsmittels zulässig ist, und seine Berechnung zu regeln (vgl. zu § 115 Abs. 1 Satz 1 WDO BVerwG, Beschluss vom
27. September 2003 - 2 WDB 3.03 -, juris Rn. 3). Deshalb läuft bei einem Urteil das verkündet, aber noch nicht zugestellt worden ist, die Rechtsmittelfrist zwar noch nicht, das Rechtsmittel kann aber schon eingelegt werden, denn die Verkündung macht das Urteil rechtsmittelfähig (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: April 2013, Vorbemerkung § 124 Rn. 34). Randnummer 16 II. Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner Mutter, der angefochtene Remonstrationsbescheid ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Randnummer 17 Anspruchsgrundlage ist § 32 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AufenthG in der derzeit geltenden Fassung vom
28. August
29. Hiernach soll einem Kind, das das
30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bei gemeinsamem Sorgerecht unter anderem dann eine Aufenthaltserlaubnis bzw. vor der Ausreise gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein Visum zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn dieser Elternteil über einen der in Absatz 1 genannten Aufenthaltstitel verfügt und der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat. Zusätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 5, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) erfüllt sein. Randnummer 18
31. Die Neufassung der Vorschrift, die abweichend von der bis
32. September 2013 geltenden Fassung des § 32 Abs. 3 AufenthG nicht mehr fordert, dass der in Deutschland lebende Elternteil das alleinige Personensorgerecht innehat, ist hier anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Erlaubnis erteilt oder versagt werden muss (vgl. zuletzt Urteil vom
33. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 8). Dies gilt im Grundsatz auch für den altersgebundenen Nachzugsanspruch von Kindern (vgl. BVerwG, Urteil vom
34. Dezember 2009, - 1 C 32.08 -, juris Rn. 12). Bei Altfällen, bei denen der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bzw. der Visumantrag schon vor Eintritt der Rechtsänderung gestellt worden ist, ist somit das neue Recht anzuwenden, sofern nicht eine Übergangsregelung etwas anderes bestimmt (vgl. zu § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG BVerwG, Urteil vom
35. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 10). Denn nach den Vorgaben des intertemporalen Verwaltungsrechts erfassen Rechtsänderungen grundsätzlich alle bei ihrem Inkrafttreten einschlägigen Fälle, sofern nicht das Gesetz mit hinreichender Deutlichkeit etwas anderes bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom
36. April 2011 - 3 C 24.10 -, juris Rn. 17 m.w.N.). Das Gesetz vom
37. August 2013 zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern, durch dessen Art. 1 Nr. 18 § 32 AufenthG neu gefasst wurde, enthält aber keine Bestimmung, der zu entnehmen wäre, dass die alte Fassung des § 32 Abs. 3 AufenthG weiterhin auf bestimmte noch offene Fälle Anwendung finden soll. Auch eine allgemeine Übergangsregelung gibt es nicht. Lediglich im Hinblick auf die unter Art. 1 Nr. 15 getroffene Neufassung von § 28 Abs. 2 AufenthG wurde in Artikel 1 Ziffer 31 des Gesetzes durch Anfügung eines Absatzes 8 an § 104 AufenthG eine Übergangsregelung getroffen, wonach die bis zum
38. September 2013 geltende Fassung von § 28 Abs. 2 AufenthG in bestimmten Fällen weiter Anwendung findet. Hieraus ist zu schließen, dass die alten Fassungen der sonst mit diesem Gesetz geänderten Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr anwendbar sein sollen. Randnummer 19 Besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts gebieten es ebenfalls nicht, für die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage auf einen abweichenden Zeitpunkt abzustellen (vgl. für den Fall der rückwirkenden Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG BVerwG, Urteil vom
39. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, juris Rn. 19). Hierbei verkennt der Senat nicht, dass in Fällen des an eine Altersgrenze geknüpften Anspruchs eines Kindes auf Familiennachzug für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt wird und, sofern diese im Laufe des Verfahrens überschritten wird, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen sowohl im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen haben müssen, also eine auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogene Doppelprüfung vorzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom
40. Dezember 2009 a.a.O.). Sinn dieser Rechtsprechung ist es, dem Kind einen entstandenen Rechtsanspruch trotz längerer Verfahrensdauer zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom
41. November 1997 - 1 C 22.96 -, juris Rn. 20). Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass dieser Zweck eine Anwendung der Neuregelung auf anhängige Fälle, in denen die Antragsteller vor einer Änderung des § 32 Abs. 3 AufenthG das
42. Lebensjahr vollendet hatten, nicht rechtfertigt, weil nach der alten Rechtslage unter Umständen gar kein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung bestanden hat. Für eine Anwendbarkeit von § 32 AufenthG n.F. auch auf diese Fälle sprechen aber Sinn und Zweck der Neuregelung unter Berücksichtigung der Gesetzgebungsgeschichte. Mit der Neuregelung sollte „eine unbeabsichtigte und unerwünschte Benachteiligung von Kindern aus Drittstaaten, die das alleinige Personensorgerecht nicht kennen, gegenüber Kindern aus Drittstaaten, in denen es die alleinige Personensorge gibt“, aufgehoben werden (vgl. BT-Drs 17/13022, S. 21). Den Gesetzesmaterialien lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber sein Ziel der Aufhebung der Benachteiligung der genannten Gruppe von Kindern in zeitlicher Hinsicht nur eingeschränkt hätte umsetzen und Fälle wie den vorliegenden nicht hätte erfassen wollen. Vielmehr handelt es sich bei der Neufassung eher um eine Klarstellung, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass im Hinblick auf Herkunftsstaaten, die eine vollständige Übertragung der Personensorge auf eine Elternteil nicht kennen, eine planwidrige Regelungslücke nicht vorliege, der Gesetzgeber vielmehr in Kenntnis dieser Problematik bewusst von einer Änderung des § 32 Abs. 3 AufenthG in der bis zum
43. September 2013 geltenden Fassung abgesehen habe (vgl. BVerwG, Urteil vom
44. Dezember 2009, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Altersgrenze beim Kindernachzug steht dem nicht entgegen, denn die von der Beklagten angeführten Urteile vom
45. Dezember 2009 und vom
46. November 1997 treffen lediglich eine Aussage dazu, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Einhaltung der Altersgrenze abzustellen ist und welche Folgen für die Erfüllung der anderen Anspruchs-voraussetzungen zu ziehen sind, wenn die Altersgrenze im Laufe des Verfahrens überschritten wird; zu der Frage, welches Recht anwendbar ist, verhalten sich die genannten Entscheidungen hingegen nicht (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
47. August 2005 - 7 B 24.05 -, juris Rn. 30). Ihnen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Personen, die ihre Anträge als Minderjährige gestellt haben, bei Überschreiten der Altersgrenze von den begünstigenden Folgen einer Rechtsänderung ausgeschlossen sein sollten; das Bundesverwaltungsgericht hat dort lediglich festgestellt, dass Sachverhaltsänderungen, die nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, zugunsten des Betroffenen grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom
48. Dezember 2009, a.a.O.). Randnummer 20
49. Die Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Visums liegen vor. Wie bereits dargelegt, ist in Fällen des an eine Altersgrenze geknüpften Anspruchs eines Kindes auf Familiennachzug für die Einhaltung der Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze als auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen haben (BVerwG, Urteil vom
50. Dezember 2009 a.a.O.). Randnummer 21 a) Der Kläger erfüllt die besonderen Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AufenthG in der derzeit geltenden Fassung für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug. Randnummer 22 aa) Der am
51. Oktober 1993 geborene Kläger hatte im Zeitpunkt der Visumantragstellung, dem
52. Juni 2009, das
53. Lebensjahr noch nicht vollendet (vgl. § 32 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG). Randnummer 23 bb) Die Mutter des Klägers verfügte sowohl am
54. Oktober 2009, dem
55. Geburtstag des Klägers, als auch am
56. Februar 2014 über einen gemäß § 32 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel. Unter dem
57. Januar 2009 wurde ihr gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG eine bis Juli 2010 gültige Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt, nunmehr besitzt sie nach Angaben der jetzt zuständigen Ausländerbehörde des Landkreises Harburg eine Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG. Randnummer 24 cc) Der Vater des Klägers hatte vor der Beantragung des Visums zur Familienzusammenführung sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet erklärt (§ 32 Abs. 3 AufenthG n.F.). In der Erklärung über die Änderung der Vormundschaft vom
58. Juni 2009 hatte er ausgeführt, er sei einverstanden damit, dass der Kläger mit der Mutter in Deutschland „zusammenkommen wird“. Randnummer 25 b) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind ebenfalls erfüllt. Randnummer 26 aa) Sowohl zum Zeitpunkt der Vollendung des
59. Lebensjahres des Klägers als auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht war der Lebensunterhalt des Klägers gesichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Das ist nach § 2 Abs. 3 AufenthG in der Regel der Fall, wenn der Ausländer ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Dies erfordert einen Vergleich des voraussichtlichen Unterhaltsbedarfs mit den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei richten sich sowohl die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens als auch der Unterhaltsbedarf bei erwerbsfähigen Ausländern und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB II -. Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, deren gesamter Bedarf nicht aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt wird, gilt jede Person im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) und hat im Regelfall einen Leistungsanspruch in Höhe dieses Anteils; demgemäß ist der Lebensunterhalt des Ausländers regelmäßig dann nicht gesichert, wenn der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, deren Mitglied er ist, nicht durch eigene Mittel bestritten werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom
60. November 2012 - 10 C 4.12 -, juris Rn. 25 f.). Randnummer 27