Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 172/13 Urteil Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht § 69 Abs 1 S

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Orientierungssatz

1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und im Hinblick auf die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. (Rn.37)
2. Eine Prostatakrebserkrankung im Stadium der Heilungsbewährung ist nach VersMedV B Nr. 13.4 mit einem GdB von 50 zu bewerten. Eine bestehende Harninkontinenz ist nach VersMedV B Nr. 12.2.4 als eine selbständige Funktionsbeeinträchtigung mit einem GdB von 20 zu bewerten, weil es sich dabei nicht um eine typische Begleiterkrankung der Krebserkrankung handelt, welche vom GdB für die Heilungsbewährung mitumfasst ist. (Rn.38)
3. Aus einem GdB von 50 für die Krebserkrankung im Stadium der Heilungsbewährung, einem GdB von 30 für ein Kniegelenksleiden, einem solchen von 20 für ein Wirbelsäulenleiden und einem von 20 für eine Harninkontinenz ist ein Gesamt-GdB von 80 zu bilden. (Rn.40) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
4. Juli 2013, S 178 SB 146/12, Gerichtsbescheid Tenor Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
5. Juli 2013 geändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis entsprechend unter Änderung des Bescheides vom
6. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7. Januar 2012 in der Fassung des Bescheides vom
8. Juli 2013 verpflichtet, ab dem
9. November 2012 zugunsten des Klägers einen Grad der Behinderung von 80 festzustellen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung). Randnummer 2 Der 1934 geborene Kläger ist seit dem
10. August 1997 Altersrentner. Randnummer 3 Mit bestandskräftigem Bescheid vom
11. September 2009 stellte der Beklagte zugunsten des Klägers einen GdB von 30 fest. Randnummer 4 Am
12. Oktober 2010 beantragte der Kläger nach einer im Februar 2010 durchgeführten Bandscheibenoperation und einer im September 2010 durchgeführten Entfernung der Prostata aufgrund eines Prostatakarzinoms im Stadium pT2c die Neufeststellung des GdB sowie die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. seit
13. Januar 2013 Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht). Randnummer 5 Mit Bescheid vom
14. Februar 2011 stellte der Beklagte der gutachtlichen Einschätzung des Arztes für Urologie Dr. S vom
15. Februar 2011 folgend einen GdB von 60 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen fest: Randnummer 6 Erkrankung der Prostata im Stadium der Heilungsbewährung (Einzel- GdB 50) Randnummer 7 Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen der Wirbelsäule (Einzel-GdB 20), Randnummer 8 Bluthochdruck (Einzel-GdB 10), Randnummer 9 Harnsäurestoffwechselstörung (Einzel-GdB 10). Randnummer 10 Refluxkrankheit der Speiseröhre (Einzel-GdB 10). Randnummer 11 Den hiergegen am
16. Februar 2011 erhobenen Widerspruch, mit dem der Kläger vortrug, dass er insbesondere auch an einer Inkontinenz und Impotenz leide, wies die Beklagte nach weiteren medizinischen Ermittlungen mit Widerspruchsbescheid vom
17. Januar 2012 zurück. Randnummer 12 Der Kläger hat am
18. Januar 2012 Klage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben und ursprünglich beantragt, einen höheren GdB festzustellen. Randnummer 13 Der Beklagte hat nach Beiziehung von Befundberichten der den Kläger behandelnden Ärzte mit Schriftsatz vom
19. September 2012 ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass ein GdB von 70 ab September 2010 anerkannt werde. Randnummer 14 Mit Schriftsatz vom
20. September 2012 hat der Kläger ausgeführt, dass Merkzeichen nicht anerkannt worden seien. Es sei dem Kläger auch daran gelegen, „da parken zu können, wo dies nur Behinderten erlaubt“ sei. Randnummer 15 Das Sozialgericht hat sodann den Facharzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin Dr. S mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In seinem Gutachten vom
21. Januar 2013 gelangte der Sachverständige nach körperlicher Untersuchung des Klägers vom
22. November 2012 zu der Einschätzung, dass der GdB mit insgesamt 90 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen zu bewerten sei: Randnummer 16 Funktionsstörung bei Verschleiß der Wirbelsäule, operiertes Bandscheibenleiden (Einzel-GdB 40), Randnummer 17 Bluthochdruck (Einzel-GdB 20), Randnummer 18 bösartige Gewebsneubildung der Vorsteherdrüse im Stadium der Heilungsbewährung, Inkontinenz, Impotenz (Einzel-GdB 70), Randnummer 19 Kniegelenksverschleiß, Arthroskopie rechts Knick-, Spreiz-, Senkfußbildung, Hallux valgus-Bildung (Einzel-GdB 30), Randnummer 20 Gicht (Einzel-GdB 10). Randnummer 21 Die übrigen bei dem Kläger vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bedingten keinen GdB. Aufgrund der bestehenden deutlichen Inkontinenz sei der GdB aus urologischer Sicht mit 70 und unter Berücksichtigung der Veränderungen der Wirbelsäulenfunktionsstörungen insgesamt mit 90 ab dem Zeitpunkt der Begutachtung zu bewerten. Randnummer 22 Mit Schriftsatz vom
23. April 2013 hat der Beklagte mitgeteilt, dass das Merkzeichen „G“ ab November 2012 zuerkannt werde. Mit Schriftsatz vom
24. April 2013 hat der Kläger ausgeführt, dass auch Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ bestehe, er an den Merkzeichen „RF“ indes nicht interessiert sei. Randnummer 23 Mit Gerichtsbescheid vom
25. Juli 2013 hat das Sozialgericht Berlin den Beklagten entsprechend des abgegebenen Teilanerkenntnisses verpflichtet, einen Grad der Behinderung von 70 ab September 2010 festzustellen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Ein über das nicht angenommene Teilanerkenntnis hinausgehender GdB sei nicht festzustellen. Entgegen der Einschätzung des Sachverständigen Dr. S sei die Prostataerkrankung im Stadium der Heilungsbewährung mit einem Einzel-GdB von 50 zu bewerten. Die bei dem Kläger bestehende erektile Dysfunktion sowie die Inkontinenzerscheinungen seien als Operationsfolgen von dem im Stadium der Heilungsbewährung vorgesehenen Einzel-GdB mitumfasst. Mit Blick auf das mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewertende Wirbelsäulenleiden und das mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewertende Kniegelenksleiden sei das bei dem Kläger bestehende urologische Hauptleiden um jeweils 2 weitere Zehnergrade zu erhöhen, so dass sich ab Antragstellung im Ergebnis der von dem Beklagten festgestellte GdB von 70 ergäbe. Soweit der Kläger zudem die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ geltend mache, sei die Klage unzulässig. Randnummer 24 Gegen den ihm am
26. Juli 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am
27. Juli 2013 Berufung eingelegt, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Randnummer 25 Bereits zuvor hat der Beklagte am
28. Juli 2013 einen Ausführungsbescheid erlassen, mit dem ab dem
29. September 2010 ein GdB von 70 festgestellt wird. Randnummer 26 Der Kläger ist der Auffassung, dass der Grad der Behinderung bei ihm höher zu bewerten und auch das Merkzeichen „aG“ zuzuerkennen sei. Randnummer 27 Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte ein weiteres Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass er das Vorliegen eines GdB von 80 mit Wirkung von November 2012 anerkannt und zugesagt hat, den Kläger entsprechend zu bescheiden. Randnummer 28 Der Kläger beantragt sinngemäß, Randnummer 29 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
30. Juli 2013 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom
31. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
32. Januar 2012 in der Fassung des Bescheides vom
33. Juli 2013 zu verpflichten, für den Kläger einen Grad der Behinderung von 100 sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „aG“ ab dem
34. Oktober 2010 festzustellen. Randnummer 30 Der Beklagte beantragt, Randnummer 31 die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom
35. Juli 2013 zurückzuweisen, soweit nicht der Rechtsstreit durch das Teilanerkenntnis erledigt ist. Randnummer 32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 33 Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch vertreten gewesen ist. Denn der Kläger wurde ordnungsgemäß geladen und auf diese Möglichkeit hingewiesen, § 153 Abs. 1 i. V. m. § 110 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Randnummer 34 Auf die zulässige Berufung des Klägers ist der Beklagte entsprechend seinem Teilanerkenntnis vom
36. November 2013 unter Änderung des Gerichtsbescheides vom
37. Juli 2013 und des Bescheides vom
38. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
39. Januar 2012 in der Fassung des Bescheides vom
40. Juli 2013 durch Urteil zu verpflichten, bei dem Kläger ab dem
41. November 2012 einen GdB von 80 festzustellen. Die darüber hinausgehende Berufung des Klägers ist indes unbegründet und daher zurückzuweisen. Randnummer 35 Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass für die Zeit ab dem
42. November 2012 ein GdB von 80 festgestellt wird. Randnummer 36 Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind für die Zeit ab dem
43. Januar 2009 die in der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG - Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) - vom
44. Dezember 2008 (BGBl. I, Seite 2412) - zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der VersMedV vom
45. Oktober 2012 - festgelegten „versorgungsmedizinischen Grundsätze“ heranzuziehen (§69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX). Randnummer 37 Einzel-GdB sind dabei entsprechend diesen Maßstäben als Grad der Behinderung in Zehnergraden entsprechend den Maßstäben des § 30 Abs. 1 BVG zu bestimmen. Für die Bildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen sind nach § 69 Abs. 3 SGB IX die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander zu ermitteln, wobei sich nach Teil A Nr. 3 der Anlage zu § 2 VersMedV (Seite 22) die Anwendung jeglicher Rechenmethode verbietet. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen oder ob und inwieweit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden oder gegenseitig verstärken. Dabei ist in der Regel von einer Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten Grad 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden, wobei die einzelnen Werte jedoch nicht addiert werden dürfen. Leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB-Grad von 10 bedingen, führen grundsätzlich nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung; auch bei leichten Funktionsstörungen mit einem GdB-Grad von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Teil A Nr. 3 d) aa) – ee) der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 22, 23;). Randnummer 38 Dies zu Grunde gelegt ist das bei dem Kläger führende Leiden der Prostatakrebserkrankung im Stadium der Heilungsbewährung in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. Sch, dem Sozialgericht und dem Beklagten mit einem Einzel-GdB von 50 zu bewerten (vgl. Teil B Nr. 13.4 der Anlage zu § 2 VersMedV, S. 85). Die beim Kläger bestehende Harninkontinenz ist in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. Sch gemäß Teil B Nr. 12.2.
46. der Anlage zu § 2 VersMedV, S. 82, als eine selbstständige Funktionsbeeinträchtigung mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Es handelt sich insoweit entgegen der Auffassung des Sozialgerichts nicht um eine typische Begleiterscheinung der Krebserkrankung, die vom GdB für die Heilungsbewährung mitumfasst ist. Hierauf stellt auch das vom Sozialgericht zitierte Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom
47. Januar 2011 - Az: L 6