VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine die Aussetzung der Sicherheitsverwahrung aufhebende Entscheidung - Verletzung des Freiheitsgrundrechts ( Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE ) - Hier: erhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67e StGB - Begründung eines Vollstreckungshindernisses Leitsatz Die erhebliche Überschreitung der gesetzlichen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (hier nach § 67e StGB a. F.) kann von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis bis zur Entscheidung über ihre Fortdauer darstellen. Orientierungssatz 1. Die Freiheit der Person ( Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE ) nimmt als Basis der Entfaltungsmöglichkeit des Menschen allerdings einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Daher darf die Einschließung in eine Anstalt nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet und nur dann aufrechterhalten werden, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten. Die freiheitsichernde Funktion des Art. 8 Abs 1 Verf BE begründet auch besondere verfahrensrechtliche Anforderungen. (Rn.20) 2. Die fehlerhafte Handhabung der Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung kann das Freiheitsgrundrecht verletzen. Zwar bedeutet nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs, die zu einer Überschreitung der Überprüfungsfristen führt, zugleich eine Grundrechtsverletzung (vgl BVerfG, 16.11.2004, 2 BvR 2004/04, BVerfGK 4, 174 <181>). Es muss jedoch gewährleistet sein, dass der Geschäftsgang der Strafvollstreckungskammer eine Fristenkontrolle vorsieht, die die Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Überprüfungsfrist sicherstellt. (Rn.21) 3. Eine das Freiheitsgrundrecht verletzende Fristüberschreitung begründet nicht in jedem Fall ein Vollstreckungshindernis für den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung (BVerfG aaO <183>). Ob sich aus der Grundrechtsverletzung auch ein Vollstreckungshindernis ergibt, ist unter Berücksichtigung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. (Rn.23) 4. Die MRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei der Auslegung des Art 8 Abs 1 Verf BE zu berücksichtigen. Das kann insbesondere erfordern, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen vgl BVerfG, 04.05.2011, 2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326 <Rn 94>). 5. Hier: Die festgestellte erhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67e StGB stellt von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis dar. a. Eine das Freiheitsgrundrecht ( Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE ) verletzende Überschreitung der zweijährigen Überprüfungsfrist (§ 67e Abs 2 iVm Abs 4 S 2 StGB aF) vor. (Rn.22) aa. Der gesamte Verfahrensablauf bis zum März 2012 lässt darauf schließen, dass sich die Strafvollstreckungskammer nicht an die Überprüfungsfrist gebunden fühlte und damit die das Freiheitsgrundrecht sichernde Funktion des § 67e StGB verkannte. (Rn.22) bb. Bereits bei der Auswahl und Beauftragung des Sachverständigen hätte die Strafvollstreckungskammer die besondere Eilbedürftigkeit berücksichtigen müssen. (Rn.22) cc. Auch nachdem sich die Strafvollstreckungskammer ab März 2012 um Beschleunigung bemüht hatte, wurde sie den verstärkten Anforderungen an die Verfahrensgestaltung nicht gerecht. (Rn.22) b. Eine solche Gesamtschau ergibt hier, dass die Überschreitung der Überprüfungsfrist die (vorläufige) Unterbrechung der Sicherungsverwahrung erforderte. Im Ergebnis entspricht dies auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (Rn.24) (Rn.25) Verfahrensgang vorgehend KG Berlin, 18. Mai 2012, 2 Ws 220/12 - 141 AR 248/12 vorgehend LG Berlin, 30. April 2012, 593 StVK 162/12 Tenor 1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2012 - 2 Ws 220/12 - 141 AR 248/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB). Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. 3. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Kammergerichts, mit dem das Vorliegen eines Vollstreckungshindernisses im Verfahren über die Sicherungsverwahrung verneint und die Unterbrechung der Vollstreckung abgelehnt wurde. Randnummer 2 Das Landgericht Berlin verurteilte den Beschwerdeführer 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Im Anschluss an die Vollstreckung der Strafe befand sich der Beschwerdeführer zunächst ohne gerichtliche Anordnung der Vollziehung über zwei Jahre lang in Sicherungsverwahrung, bis das Kammergericht im Sommer 2007 seine Entlassung verfügte. Nach rechtskräftiger Anordnung der Vollziehung wurde die Sicherungsverwahrung seit Mai 2008 erneut vollzogen. Randnummer 3 Am 12. Oktober 2009 beschloss das Landgericht Berlin die Fortdauer der Maßregel; der Beschluss wurde im März 2010 rechtskräftig. Randnummer 4 Mit Verfügung vom 12. Juli 2011 forderte die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Tegel zur weiteren Fortdauer der Maßregel an. Ende August 2011 bestellte die Strafvollstreckungskammer dem Beschwerdeführer im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB einen Verteidiger. Dem am 22. September 2011 beauftragten Sachverständigen setzte das Gericht für die Erstattung des Prognosegutachtens eine Frist bis Ende des Jahres 2011. Randnummer 5 Im November 2011 erhob der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 458 StPO Einwendungen gegen die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und beantragte die Unterbrechung ihrer Vollziehung wegen Verzögerung der Überprüfung durch die Strafvollstreckungskammer. Im Dezember 2011 beantragte er, die Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung auszusetzen. Im Januar 2012 wies das Landgericht Berlin diese Anträge zurück. Für die Entscheidung nach § 67e StGB seien das Gutachten und die Anhörung des Beschwerdeführers abzuwarten. Hiergegen legte der Beschwerdeführer sofortige Beschwerde ein. Randnummer 6 Der Sachverständige teilte dem Gericht Ende Januar 2012 telefonisch und schriftlich mit, er benötige für die Erstellung des Gutachtens noch ca. sechs Wochen. Randnummer 7 Am 1. März 2012 wies das Kammergericht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts zurück. Das Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer möge zwar nicht mit ausreichendem Vorlauf eingeleitet worden sein und die weitere Sachbehandlung durch die Strafvollstreckungskammer im Einzelfall zu Verzögerungen geführt haben. Wegen der Unwägbarkeiten des Verfahrens führe aber auch vor dem Hintergrund des mit dem Maßregelvollzug geschützten Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit nicht jede Fristüberschreitung zur Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung. Eine nicht vertretbare Fehlhaltung des Landgerichts gegenüber dem das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG sichernden Verfahrensrecht liege hier nicht vor; insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, dass die späte Einleitung des Überprüfungsverfahrens nicht nur auf einem bloßen Versehen, sondern einer gleichsam bewussten Fehlhaltung beruht habe. Das Landgericht habe darauf vertrauen dürfen, dass der erfahrene Sachverständige auch ohne entsprechenden Hinweis um die Eilbedürftigkeit wisse. Die zeitweilige Nichtbearbeitung (etwa drei Wochen im August 2011 durch die Staatsanwaltschaft, etwa ein Monat im Herbst 2011 durch die Strafvollstreckungskammer) sei für die eingetretene Verzögerung nicht kausal gewesen. Weil der Beschwerdeführer noch im Spätherbst 2011 umfangreiche Erklärungen abgegeben habe, habe die Begutachtung ohnehin nicht früher abgeschlossen werden können. Da nach der Einschätzung des Sachverständigen mit dem Abschluss des Gutachtens bis ca. Mitte März 2012 zu rechnen sei, könne das Überprüfungsverfahren kurzfristig abgeschlossen werden; weitere Verzögerungen, die nicht ausschließlich in der Sphäre des Beschwerdeführers lägen, seien allerdings nicht mehr hinzunehmen. Randnummer 8 Am 14. März 2012 gab der Gutachter auf Anfrage des Landgerichts an, noch etwa 10 Tage zu benötigen. Auf eine telefonische Sachstandsanfrage des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer teilte das Sekretariat des Gutachters am 28. März 2012 mit, das Gutachten werde diktiert und dürfte in Kürze vorliegen. Der Vorsitzende verfügte daraufhin eine Wiedervorlage der Akte in zehn Tagen. Randnummer 9 Gegen die Entscheidung vom 1. März 2012 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge, die das Kammergericht mit Beschluss vom 30. März 2012 als unzulässig verwarf. Die im Januar geäußerte Einschätzung des Sachverständigen zur Gutachtenfertigstellung sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gegeben worden. Der Senat habe die Einwendungen des Beschwerdeführers erwogen und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Verfahren kurzfristig und ohne Verzögerungen zum Abschluss gebracht werden müsse. Auf die telefonische Sachstandsanfrage habe der Sachverständige den Abschluss der Exploration bestätigt, so dass ein unverzüglicher Abschluss des Verfahrens nach § 67e StGB weiterhin zu erwarten sei. Randnummer 10 Mit Schreiben vom 10. April 2012 erhob der Beschwerdeführer erneut Einwendungen gegen die weitere Vollstreckung der Maßregel und beantragte die sofortige Unterbrechung ihrer Vollziehung, nachdem das Gutachten bis dahin immer noch nicht vorgelegen hatte. Zwei Tage später ging das Gutachten beim Gericht ein. Der Sachverständige schätzte darin das Rückfallrisiko als hoch ein, bejahte aber die Voraussetzungen für Lockerungen und - bei komplikationslosem Verlauf - eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug unter erheblichen Begleitmaßnahmen nach Ablauf etwa eines Jahres. Der Vorsitzende leitete das Gutachten am selben Tag an die Beteiligten weiter und beraumte unter Berücksichtigung der anderweitigen Verhinderung des Sachverständigen bzw. des Verteidigers einen Anhörungstermin für den 22. Mai 2012, einem Sondersitzungstag, an. Randnummer 11 Am 30. April 2012 gab die Strafvollstreckungskammer dem Unterbrechungsantrag des Beschwerdeführers statt. Ein kurzfristiger und unverzüglicher Abschluss des Verfahrens, wie vom Kammergericht gefordert, sei nicht gelungen. Der Sicherungsverwahrte habe einen Anspruch darauf, dass wenigstens das noch geltende, verfassungswidrige Recht der Sicherungsverwahrung von den zuständigen Justizbehörden eingehalten und nicht zu seinem Nachteil über die bestehenden zeitlichen Grenzen hinaus ausgedehnt werde. Die nunmehr evidente Fristüberschreitung begründe die Unzulässigkeit der Vollstreckung der Maßregel und gebiete die Anordnung ihrer Unterbrechung. Randnummer 12 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Kammergericht diese Entscheidung durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss vom 18. Mai 2012 auf. Die seit den Beschlüssen vom März 2012 eingetretene Verzögerung begründe in der Gesamtschau jedenfalls gegenwärtig noch kein Vollstreckungshindernis. Eine konkrete Frist für den Abschluss des Verfahrens habe der Senat in seiner vorangegangenen Entscheidung nicht gesetzt. Unter „Abschluss des Gutachtenauftrags“ bzw. „Abschluss der Exploration“ (Beschlussabdruck S. 12) sei nicht die schriftliche Abfassung des Gutachtens zu verstehen gewesen. Dessen Erstellung unter dem 30. März 2012 habe noch im Zeitrahmen gelegen. Durch besonders straffe Verfahrensführung, insbesondere die tagesgleiche Weiterleitung von Gutachtenkopien und das Bemühen um einen schnellstmöglichen Anhörungstermin, habe der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer den bisherigen Zeitverlust ausgeglichen. Bei dieser Sachlage trete das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit noch nicht hinter das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers zurück. Randnummer 13 Mit seiner hiergegen gerichteten, am 25. Juni 2012 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u. a. einen Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 7 VvB) in Verbindung mit dem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 8 Abs. 1 S. 2 VvB). Die Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung sei evident überschritten worden. Auch habe sich das Kammergericht nicht an die von ihm im Beschluss vom 1. März 2012 gestellte Anforderung gehalten, dass der Gutachtenauftrag bis ca. Mitte März 2012 abzuschließen sei. Randnummer 14 Zuvor hatte das Landgericht am 22. Mai 2012 die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit Wirkung ab dem 20. November 2013 zur Bewährung ausgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Kammergericht am 12. Oktober 2012 zurück. Gegen beide Beschlüsse legte der Beschwerdeführer erfolglos Verfassungsbeschwerde ein (Beschluss vom 13. Februar 2013 - VerfGH 178/12, 178 A/12 -). Im November 2013 wurde er aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Randnummer 15 Die Beteiligten haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. II. Randnummer 16 Die Verfassungsbeschwerde hat mit der Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin - VvB - Erfolg. Randnummer 17 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht unzulässig, weil die geltend gemachte Verzögerung des Verfahrens über die Fortdauer der Unterbringung jedenfalls durch die Entscheidung des Landgerichts vom 22. Mai 2012 beendet war. Das Rechtsschutzbedürfnis ist dadurch im Hinblick auf die Schwere des gerügten Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht nicht entfallen (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 55/04, 55A/04 - Rn. 17). Randnummer 18 Auch der in § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Dieser verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 148/11 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 13 m. w. N.; st. Rspr.). Weil und soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundrechts der Freiheit der Person maßgeblich auf die verzögerte Durchführung des Überprüfungsverfahrens nach § 67e StGB stützt, könnten dazu auch die mit dem am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einge-führten Rechtsbehelfe gehören (vgl. Beschluss vom 14. November 2012 - VerfGH 33/12 - Rn. 20 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11 -, juris Rn. 9), die der Beschwerdeführer nicht ergriffen hat. Damit hätte der Beschwerdeführer aber den geltend gemachten schwerwiegenden Eingriff in sein Freiheitsrecht nicht abwehren können. Auf die Überschreitung der Überprüfungsfrist hatte er im Ausgangsverfahren mehrmals hingewiesen und dadurch alles ihm Zumutbare getan, um die Verletzung seines Grundrechts abzuwenden. Randnummer 19 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Kammergericht hätte die Entscheidung des Landgerichts vom 30. April 2012 nicht aufheben dürfen, weil die festgestellte erhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67e StGB von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis darstellt. Randnummer 20
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.