Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen Aufbewahrung von Akten in einem Dritten zugänglichen Raum, Unterlassen rechtzeitiger Herausgabe von Akten, Beseitigung von Akten, unbekanntem

§ 34Satz 2 und 3 Beamt

StG), indem sie einen Verwahrungsbruch beging und die Regelungen der §§ 57 Nr. 4, 61 der Gerichtsvollzieherordnung vom

1. März 1980 - GVO 1980 [für laufende und abgeschlossene Sonderakten, entsprechen §§ 39 Abs. 5 (nur bzgl. abgeschlossener Sonderakten), 43 der Gerichtsvollzieherordnung vom
2. August 2013 - GVO 2013], §§ 9, 27 GVO 1980 (entsprechen §§ 6, 19 GVO 2013), § 27 Nr. 5 i.V.m. Nr. 1 GVO 1980 (

§ 19Satz 1 und 6 GVO 2013) nicht beachtete.

Hierbei folgt der der Beklagten vorgeworfene Eigennutz aus dem Umstand, dass nach den Feststellungen des Landgerichts die beseitigten Akten auch belastendes Material enthielten, aus dem sich zumindest die zögerliche Arbeitsweise der Beklagten ergeben hätte, weil sich ein Großteil der gegen sie vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachstandanfragen auf die beiseite geschafften unerledigten Sonderakten bezogen, die sodann nicht mehr in sachgerechtem Umfang weiterverfolgt werden konnten. Auch diese - nicht bindenden - Feststellungen des Landgerichts hat die Beklagte, wie ausgeführt, nicht bestritten. Zwar trägt sie im vorliegenden Verfahren vor, keinen Vorteil aus dem Beiseite-Schaffen der Akten gehabt zu haben. Allerdings führt sie zur Begründung an, dass es ausgereicht hätte, einzelne unerledigte Vollstreckungsaufträge zu beseitigen und bestimmte Zwangsvollstreckungen zu verzögern, und stellt die vorstehenden Feststellungen des Landgerichts P. nicht in Frage. Randnummer 38 Zudem verstieß die Beklagte gegen ihre Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten (§§ 18 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 1, 21 LBG a.F.,

§§ 33Abs. 1 Satz 2 und 3, 34 Satz 1, 36 Beamt

StG - s. zur Ableitung dieser Pflicht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Dezember 2013 - OVG 81 D 4.10 - nicht veröffentlicht-, S. 34 UA). Dies folgt nicht nur aus den vorgenannten Verstößen gegen § 133 Abs. 1, 3 StGB und gegen die in der Gerichtvollzieherordnung geregelte Aufbewahrungs- und Herausgabepflicht, sondern auch daraus, dass die noch offenen Vollstreckungsverfahren nicht bzw. nicht ordnungsgemäß von einem anderen Gerichtsvollzieher bearbeitet und die Akten der abgeschlossenen Verfahren nicht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des § 61 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3 GVO 1980 (

§ 43Abs.

2 Satz 2, Abs. 3 GVO 2013) vernichtet werden konnten. Randnummer 39

1. Daraus folgt zugleich, dass das dem Beseite-Schaffen der Akten vorangegangene Unterlassen, die Akten auf die Aufforderung vom
2. März 2003 herauszugeben, einen Verstoß gegen die dort genannten Pflichten darstellt. Wegen des engen zeitlichen Zusammenhanges mit der Anfang März 2003 begangenen Straftat sind auch hinsichtlich dieser Pflichtverletzung Vorsatz und Schuldfähigkeit zu bejahen. Randnummer 40
3. Nach dem insoweit nicht bindenden Urteil des Landgerichts wurden die abhanden gekommenen Akten in einem unverschlossenen Teil des Kellers des zum Tatzeitpunkt im Eigentum der Beklagten stehenden Mietshauses in der T.straße aufbewahrt. Dies hatte der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten - jedenfalls soweit es das „Archiv“ betraf - ausweislich des Protokolls vom
4. April 2003 ausdrücklich klargestellt. Damit hatten gleichfalls nach dem in dem Protokoll vom
5. April 2003 festgehaltenen Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten zumindest im März 2003 vier Mietparteien unbeschränkten Zugang zu dem Archiv und hätten diesen auch Dritten vermitteln können. Randnummer 41 Durch dieses Verhalten verstieß die Beklagte gegen die in § 61 Nr. 1 GVO 1980 (

§ 43Abs.

1 GVO 2013) normierte Pflicht, Akten so aufzubewahren, dass jeder Missbrauch, insbesondere eine Einsichtnahme durch Unberechtigte, ausgeschlossen ist, und damit zugleich gegen ihre Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten. Randnummer 42 5. Die Neufassung des Rechts der Landesbeamten mit Wirkung vom 9. April 2009 sowie der Gerichtsvollzieherordnung vom 7. März 1980 mit Wirkung vom 1. September 2013 hat, wie bei den einzelnen Regelungen aufgezeigt, für die Beklagte gegenüber der im Tatzeitraum geltenden Rechtslage keine materiell günstigere Regelung geschaffen, auf die sie sich nach dem Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB im Disziplinarverfahren berufen könnte (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 68 m.w.N.). Randnummer 43 II. Das Dienstvergehen erfordert unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalles die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis (§ 10 LDG). Randnummer 44 Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG). Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der in dem Katalog des § 5 LDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die von der Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein. Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (s. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 -, juris Rn. 39 f; Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris Rn. 39 f). Randnummer 45 Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverletzung und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens. Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 LDG erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Das weitere Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 LDG erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion. Aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 LDG folgt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichts, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (s. hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 71 ff; Beschluss vom 28. Juni 2010 - 2 B 84.09 -, juris Rn. 13 ff; Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -, juris Rn. 10 ff). Randnummer 46 Bei der Gesamtwürdigung findet der Grundsatz „in dubio pro reo“ Anwendung. Dies bedeutet, dass insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden dürfen, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 a.a.O., juris Rn. 72; Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 17). Randnummer 47 Bei schweren Dienstvergehen stellt sich vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist. Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG ist ein aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Dies ist anzunehmen, wenn der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig in erheblicher Weise gegen seine Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413.01 -, juris Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 -, juris Rn. 74; Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 18). Für die insoweit gebotene objektive Bewertung (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O., juris Rn. 56) ist maßgeblich, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen, einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde. Randnummer 48 Hat der Beamte, wie vorliegend die Beklagte, mehrere Pflichtverletzungen begangen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der das Schwergewicht des (einheitlichen) Dienstvergehens prägenden Pflichtverletzung (BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, juris Rn. 67). Randnummer 49 1. Nach diesen Maßstäben hat das Dienstvergehen der Beklagten derart erhebliches Gewicht, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme indiziert ist. Randnummer 50 Der ordnungsgemäße Umgang mit den einem Gerichtsvollzieher anvertrauten Akten gehört zu seinen Kernpflichten. Mit dem Kernbereich ist derjenige Pflichtenkreis eines Beamten angesprochen, der im Mittelpunkt seines konkreten Amtes im funktionellen Sinn (Dienstposten) steht (BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2003 a.a.O., juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, juris Rn. 27). Die hier abhanden gekommenen und auch für die übrigen Pflichtverletzungen maßgeblichen Sonderakten sind von herausragender Bedeutung für die Arbeit eines Gerichtsvollziehers, weil in ihnen die Dokumente über seine Aufträge festgehalten werden (§§ 57, 62, 65 GVO 1980). Ihrer Bedeutung entsprechen die bereits genannten Aufbewahrungs-, Herausgabe- und Vernichtungspflichten, gegen welche die Beklagte verstieß. Die Beklagte hat diese Kernpflichten in besonders schwerer Weise verletzt. Sie hat die Akten unwiederbringlich dem Zugriff ihres Dienstherrn entzogen. Dies geschah zudem mit Hilfe eines Dritten, der aufgrund einer Absprache mit der Beklagten und in ihrem Einverständnis handelte. Die von der Beklagten begangene innerdienstliche Pflichtverletzung stellt sogar eine Straftat nach § 133 Abs. 1, Abs. 3 StGB dar. Randnummer 51 Entgegen der Ansicht der Klägerin und des Verwaltungsgerichts darf allerdings eine (etwaige) Medienresonanz nicht zu Lasten der Beklagten gewertet werden. Es wäre mit dem Schuldprinzip nicht zu vereinbaren, die Schwere der Sanktionierung eines Dienstvergehens davon abhängig zu machen, ob die Medien den gegen einen Beamten erhobenen Vorwurf als so bedeutsam ansehen, dass sie darüber berichten (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O., juris Rn. 55 - 57; unklar: BVerfG, Beschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413.01 -, juris Rn. 37). Randnummer 52 Der von der Klägerin angeführte Umstand, dass die Beklagte bis heute nicht an der Aufklärung der Fragen mitwirke, durch wen und in welcher Weise die Akten beseitigt worden seien, ist gleichfalls für die Beurteilung des Dienstvergehens unerheblich. Der Beklagten steht es nach § 21 Abs. 1 Satz 3 LDG frei, sich nicht oder nicht vollständig zur Sache zu äußern. Die Beklagte hat mit ihrem Schweigen und der im vorliegenden Verfahren schriftsätzlich aufgestellten Behauptung, niemals Kenntnis davon erhalten zu haben, was mit den Akten geschehen sei, nicht die im Strafverfahren geltenden und auf die dienstrechtliche Wahrheitspflicht im Disziplinarverfahren übertragbaren Grenzen des zulässigen Verteidigungsverhaltens (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O., juris Rn. 49 ff. m.w.N.) überschritten. Randnummer 53 Auch die subjektiven Handlungsmerkmale lassen ein besonders schwerwiegendes Dienstvergehen erkennen. Die Beklagte hatte die Akten nach den bindenden Feststellungen des Landgerichts vorsätzlich und schuldhaft beiseiteschaffen lassen. Hierbei handelte sie - zumindest bezogen auf die Akten der noch offenen Verfahren, auf welche sich Dienstaufsichtsbeschwerden und Sachstandsanfragen bezogen - eigennützig, um die (jedenfalls) verzögerte Bearbeitung von Vollstreckungsaufträgen zu verschleiern. Randnummer 54 2. Milderungsgründe, die es rechtfertigen könnten, von der durch die Schwere der Tat indizierten disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen, greifen nicht durch. Randnummer 55

1. a)Dies gilt zunächst für den anerkannten Milderungsgrund der erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB. Randnummer 56
2. aa)Dem Urteil des Landgerichts P. kommt insoweit keine Bindungswirkung zu. Angesichts der unterschiedlichen Zwecke von Kriminalstrafe und Disziplinarmaßnahme erstreckt sich die Bindungswirkung des § 58 Abs. 1 LDG nicht auf diejenigen Feststellungen, die für den Strafausspruch oder das Strafmaß Bedeutung haben. Dies gilt auch für die Frage der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB. Insoweit bleibt es Sache des erkennenden Disziplinargerichts, für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme festzustellen, ob bei Vorliegen der Eingangsvoraussetzung des § 20 StGB ein Fall verminderter Schuldfähigkeit gegeben ist und welchen Grad die Minderung gegebenenfalls erreicht. Das Disziplinargericht muss insoweit selbst die erforderlichen Tatsachen feststellten - was auch im Wege der Übernahme entsprechender Feststellungen der „Vorinstanz“ geschehen kann -, und die Rechtsentscheidung treffen, ob die Minderung der Schuldfähigkeit erheblich ist (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 1 WD 2.03 -, juris Rn. 12; Urteil vom 29. Mai 2008 - 2 C 59.07 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O., juris Rn. 13; Beschluss vom 6. September 2012 - 2 B 31.12 -, juris Rn. 6). Randnummer 57 Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung i.S.d. § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen, wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Alkoholabhängigkeit kommt, auch wenn sie pathologischer Natur ist, hinsichtlich des Schweregrades einer krankhaften seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB nur gleich, wenn sie entweder zu schwerwiegenden psychischen Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Betroffene die Tat im akuten Rausch begangen hat. Die an die Feststellung einer Störung im Sinne von § 20 anknüpfende Frage, ob die sich daraus ergebende Verminderung der Schuldfähigkeit „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Gerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierfür bedarf es, ebenso wie im Strafrecht, einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise (BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 B 61.10 -, juris Rn. 9 f; Urteil vom 25. März 2010 a.a.O., juris Rn. 29 ff; Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 und 2 C 9.06 -, juris Rn. 34 ff bzw. 30 ff). Randnummer 58 Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten i.S.d. § 21 StGB tatsächlich vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2013 - 2 B 50.12 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 20. Oktober 2011 a.a.O., juris Rn. 9; Urteil vom 25. März 2010 a.a.O., juris Rn. 34). Randnummer 59 Soweit es den Tatvorwurf des Beiseite-Schaffens der Anfang März 2003 unter der Obhut der Beklagten stehenden Akten angeht, schließt sich der Senat den überzeugenden Feststellungen und der Würdigung in dem Urteil des Landgerichts P. an. Das Landgericht beurteilte die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen, wenn auch als „vorläufig“ bezeichneten Gutachtens des von ihm beauftragten Sachverständigen vom 1. November 2007, welches ausweislich des Urteils von diesem in dem Termin vom 5. November 2007 bestätigt wurde. Anlass, an der dem Sachverständigen vorbehaltenen medizinisch-psychologischen Wertung zu zweifeln, dass die Beklagte im Tatzeitpunkt aufgrund einer schweren depressiven Erkrankung an einer anderen seelischen Abartigkeit i.S.d. § 20 StGB litt, besteht nicht. Die rechtliche Würdigung des Landgerichts zu der Frage der Erheblichkeit der durch die depressive Erkrankung eingeschränkten Steuerungsfähigkeit ist überzeugend. Im Rahmen der gebotenen Gesamtschau wird hierzu in dem Urteil ausgeführt, dass Motivation und Verhalten der Beklagten im angeklagten Tatzeitraum auf die von dem Gutachter festgestellte affektive Störung zurückzuführen seien. Die Beklagte sei wegen ihrer Erkrankung nicht in der Lage gewesen, ihre häuslichen und beruflichen Aktivitäten im üblichen Maß fortzuführen, zuletzt sogar soweit es einfache Tätigkeiten wie ein berufliches Telefonat anginge. Infolge der Erkrankung und des Gefühls, von ihrem Dienstherrn allein gelassen worden zu sein, habe sie, wie ihr klar gewesen sei, die Pflichten, die ihr als Gerichtsvollzieherin oblagen, vernachlässigt. Insbesondere vor dem Hintergrund, ihre Krankheit nicht in vollem Umfang offenbaren zu wollen, sei sie zunehmend in Bedrängnis geraten. Ihr Verhalten sei ihrer massiven Verzweiflung zuzuschreiben gewesen. Aufgrund der Arbeitsbelastung, ihrer Krankheitssituation und ihrer schweren Depression habe sie sich in einer aussichtslosen Lage gesehen. Randnummer 60 Vorliegend schließt jedoch die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit der Beklagten i.S.d. zweiten Alternative des § 21 StGB die Verhängung der Höchstmaßnahme ausnahmsweise nicht aus. Denn es treten über das Eigengewicht der Tat hinaus weitere erschwerende Umstände hinzu, die auch nach der Wertung des Landgerichts P. bemessungsrelevant waren (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 a.a.O., juris Rn. 21 ff). Dies gilt schon wegen des außerordentlichen Umfangs der beiseite geschafften Akten. Es ging um ca. 12.000 Sonderakten mit einem geschätzten Gewicht von 833 kg und Volumen von 1,7 Kubikmetern. Selbst wenn man dies anders sähe, ist erschwerend zu berücksichtigen, dass zumindest 80 Akten noch offene Verfahren betrafen, deren Erledigung jedenfalls verzögert wurde. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, wurden deshalb Vollstreckungsgläubiger (zumindest) an der zügigen Umsetzung ihres Rechts gehindert. Die Beklagte behinderte eine zeitgerechte Vollstreckung zusätzlich dadurch, dass sie sich trotz der Aufforderungen vom 8. Mai, 8. und 10. Juli 2003 bis Anfang September 2003 weigerte, für ihren Dienstherrn verwertbare Computerdisketten zur Verfügung zu stellen oder den Zugang zu ihrem vormals dienstlich genutzten PC zu ermöglichen, damit die verloren gegangenen Sonderakten rekonstruiert werden konnten. Ihre Erkrankung stand zumindest einer - vorübergehenden - Herausgabe des PC, ggf. über ihren damaligen Verfahrensbevollmächtigten, nicht entgegen. Dass sie bei dem Termin am 29. April 2003 angeboten habe, den PC zu übergeben, wie ihr vormaliger Verfahrensbevollmächtigter vorgetragen hatte, ist unerheblich. Denn der Ermittlungsführer konnte sich zunächst mit der Aushändigung der (nach seiner Ansicht vermeintlich) fehlerfreien Disketten zufrieden geben. Angesichts dessen, dass Vollstreckungsaufträge sensible Daten zumindest des Vollstreckungsschuldners enthalten, ist weiterhin erschwerend, dass die bereits archivierten oder nach Abschluss der Vollstreckung zu archivierenden Akten nicht in einer Weise vernichtet werden konnten, die dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) hinreichend Rechnung trägt. Nicht zuletzt dieses Verhalten führte zu einer erheblichen Gefährdung des Ansehens der Rechtspflege. Anhaltspunkte dafür, dass ihre Erkrankung die Beklagte daran gehindert hätte, die Bedeutung der Pflichtverletzung einzusehen, bestehen nicht. Vielmehr war sie nach dem Befund des im strafgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachtens in ihrer Vigilanz nicht beeinträchtigt, zeitlich, örtlich, situativ und zur Person voll orientiert und ohne Gedächtnisstörungen. Ihre Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit waren voll ausreichend, Auffassungsstörungen zeigten sich weder im konkreten noch im abstrakten Bereich. Ebenso wenig waren formale Denkstörungen festzustellen oder bestanden Anhaltspunkte für Wahnwahrnehmungen oder eine Störung der Ich-Identität. Dementsprechend führt das Landgericht P. über die Bejahung einer vorsätzlichen Tatbegehung hinaus aus, dass der Beklagten die Vernachlässigung ihrer Pflichten ebenso klar war wie der Umstand, dass die beseitigten Akten auch sie belastendes Material enthielten. Zudem wies es auf eine nicht unerhebliche kriminelle Energie hin, die sich in dem wiederholten Nichteinhalten von Übergabeterminen offenbart habe. Die Beklagte hatte nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts P. diese Termine nicht lediglich passiv verstreichen lassen, sondern teilweise mit einer wahrheitswidrigen Begründung abgesagt, wie dies insbesondere im Hinblick auf den Termin am 24. April 2003 der Fall gewesen war. Insoweit teilte sie dem Ermittlungsführer ausweislich des Protokolls vom 29. April 2003 mit, dass ihre „plötzlich erscheinende“ Erkrankung damit „zusammengehangen“ habe, dass die Akten abhanden gekommen seien. Randnummer 61
3. bb)Soweit es bereits im Rahmen der Frage, ob trotz bestehender erheblich verminderter Schuldfähigkeit die Höchstmaßnahme ausgesprochen werden kann, auf die übrigen entlastenden Umstände ankommen sollte, greifen im Hinblick auf die durch das Beiseite-Schaffen der Akten begangene Pflichtverletzung weder „anerkannte“ Milderungsgründe noch sonstige mildernde Umstände (s. zu deren Berücksichtigung: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 a.a.O., juris Rn. 21) durch. Randnummer 62