Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 13. Senat L 13 SB 58/12 Urteil Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" § 145 SGB 9, § 146 Abs 1 S 1 SGB 9

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" Orientierungssatz

1. Zur Anerkennung des Merkzeichens "G" müssen die sich auf das Gehvermögen auswirkenden Funktionseinschränkungen einen GdB von wenigstens 50 erreichen. (Rn.31)
2. Nach Teil D Nr. 1 d S. 3 der Anlage zu § 2 VersMedV kann die Zuerkennung auch auf innere Leiden gestützt werden. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit ist insbesondere bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen. (Rn.36)
3. Zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit können des Weiteren hirnorganische Anfälle mit mittlerer Anfallshäufigkeit, hypoglykämische Schocks bei Diabetes mellitus sowie Störungen der Orientierungsfähigkeit führen. (Rn.37)
4. Eine somatoforme Schmerzstörung, verbunden mit einer Schwindel- und Angstsymptomatik reicht zur Anerkennung des Merkzeichens "G" nur dann aus, wenn sie in ihrem Ausmaß den in Teil D Nr. 1 e und f der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Regelbeispiele vergleichbar ist. (Rn.39) Verfahrensgang vorgehend SG Cottbus,
5. Februar 2012, S 26 SB 37/10, Urteil Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
6. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt noch die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und “B“ (Notwendigkeit ständiger Begleitung). Randnummer 2 Die 1958 geborene Klägerin war zuletzt bei einer freiberuflichen Hebamme als hauswirtschaftliche Kraft beschäftigt und ist seit dem Jahr 2003 arbeitslos. Zwischenzeitlich bezieht sie seit dem Jahr 2012 eine Rente wegen Erwerbsminderung. Randnummer 3 Mit letztem bestandskräftigem Bescheid vom
7. Februar 2008 anerkannte der Beklagte aufgrund einer bestehenden Depression unverändert einen GdB von 30 und lehnte zudem die Zuerkennung von Merkzeichen ab. Randnummer 4 Auf den Änderungsantrag der Klägerin vom
8. Mai 2009, mit dem sich auch die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ geltend machte, zog der Beklagte Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte bei und anerkannte der versorgungsärztlichen Stellungnahme des Medizinalrates Dr. K vom
9. August 2009 folgend mit Bescheid vom
10. August 2009 ab dem
11. Mai 2009 einen GdB von 50 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen: Randnummer 5 Psychische Minderbelastbarkeit, chronisches Schmerzsyndrom (Einzel-GdB 30) Fibromyalgiesyndrom (Einzel-GdB 30) Funktionsstörung der Wirbelsäule (Einzel-GdB 10). Randnummer 6 Das Merkzeichen „B“ lehnte er jedoch ab. Randnummer 7 Den hiergegen am
12. September 2009 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach Beiziehung weiterer medizinischer Befundunterlagen mit Widerspruchsbescheid vom
13. Februar 2010 unter Hinweis darauf, dass auch die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen “G“ nicht vorlägen, zurück. Randnummer 8 Die Klägerin hat am
14. Februar 2010 Klage vor dem Sozialgericht Cottbus erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Randnummer 9 Nachdem die Klägerin weitere medizinische Befundunterlagen, so u. a. des zentrums (MVZ), vom
15. Oktober 2010 und vom
16. April 2011 vorgelegt hat, wo sie seit dem
17. Juni 2010 schmerztherapeutisch behandelt wird, hat das Sozialgericht Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte beigezogen und sodann den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Prof. Dr. Gl mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In seinem Gutachten vom
18. Mai 2011 gelangte der Sachverständige nach körperlicher Untersuchung der Klägerin vom
19. April 2011 zu der Einschätzung, dass die bei der Klägerin bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen Randnummer 10 Nervensystem und Psyche: Psychische Minderbelastbarkeit, intellektuelle Minderbegabung, chronisches Schmerzsyndrom (Einzel-GdB 50) Haltungs-und Bewegungsorgane: Fibromyalgie (Einzel-GdB 30) Wirbelsäule: Funktionsstörung der Wirbelsäule (Einzel-GdB 10) Randnummer 11 einen GdB von 60 seit dem
20. Mai 2009 rechtfertigen würden. Die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“ und „B“ lägen nicht vor. Randnummer 12 Das daraufhin von dem Beklagten mit Schriftsatz vom
21. September 2011 entsprechend abgegebene Teilanerkenntnis hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
22. Oktober 2011 angenommen. Randnummer 13 Die darüber hinausgehende Klage hat das Sozialgericht Cottbus mit Urteil vom
23. Februar 2012 unter Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin deren außergerichtliche Kosten zu 1/3 zu erstatten, abgewiesen. In Auswertung der medizinischen Erkenntnisse und insbesondere des eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G habe die Klägerin keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Merkzeichen „G“ und „B“. Randnummer 14 Gegen das ihr am
24. Februar 2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am
25. März 2012 Berufung eingelegt, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Randnummer 15 Mit Bescheid vom
26. März 2012 hat der Beklagte das erstinstanzlich abgegebene Teilanerkenntnis umgesetzt. Randnummer 16 Nachdem die Klägerin einen weiteren ärztlichen Befundbericht des MVZ, vom
27. August 2011 zur Akte gereicht hat, hat der Senat den Facharzt für Neurologie und Psychiatrie und Facharzt für Psychotherapie Dr. K mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In seinem Gutachten vom
28. Mai 2013 gelangt der Sachverständige nach körperlicher Untersuchung der Klägerin vom
29. April 2013 zu der Einschätzung, dass der Gesamt-GdB ab dem
30. Mai 2009 mit 60 aufgrund folgender Funktionsbeeinträchtigungen zu bewerten sei: Randnummer 17 Histrionische Persönlichkeitsstörung Anhaltende somatoforme Schmerzstörung Agoraphobie mit Panikzuständen (Einzel-GdB 60) Degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule mit Schmerzsyndrom (Einzel-GdB 10) Randnummer 18 Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ lägen nicht vor. Rein körperlich verfüge die Klägerin über eine hervorragende Gehfähigkeit. Auch werde die Gehfähigkeit nicht durch innere Erkrankungen beeinträchtigt. Bei der Klägerin habe sich aus einer Schmerzsymptomatik eine agoraphobisch vermeidende Symptomatik mit einer ausgeprägten Schwindel- und Angstsymptomatik herausgebildet, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken würde. Eine schwere Verlaufsform der Erkrankung lasse sich indes nicht feststellen. Der Klägerin sei es bei zumutbarer Willensanstrengung durchaus regelmäßig möglich, ihre agoraphobische Vermeidungssymptomatik zu überwinden und Wegstrecken von 2 Kilometern in einer halbe Stunde – ohne fremde Hilfe - zurückzulegen. Die Klägerin habe daher auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung des Merkzeichens „B“. Die Klägerin könne regelmäßig ohne fremde Hilfe öffentliche Verkehrsmittel benutzen und benötige dabei keine ständige Hilfe bei Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt. Nach den eigenen Angaben der Kläger, lege sie durchaus Wegstrecken auch alleine zurück und nutze dann auch öffentliche Verkehrsmittel ohne fremde Hilfe. Randnummer 19 Die Klägerin ist unter Verweis auf die ärztlichen Atteste des MVZ vom
31. November 2013 und vom
32. Januar 2014 der Auffassung, dass ihr die begehrten Merkzeichen zuzuerkennen seien. Randnummer 20 Die Klägerin beantragt, Randnummer 21 das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom
33. Februar 2012 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom
34. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
35. Februar 2010 in der Fassung des Bescheides vom
36. März 2012 zu verpflichten, für die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen „G“ und „B“ ab dem
37. Mai 2009 festzustellen, Randnummer 22 hilfsweise, Randnummer 23 ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, Randnummer 25 die Berufung zurück zuweisen . Randnummer 26 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Randnummer 27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Randnummer 29 Das Sozialgericht hat die Klage mit der angegriffenen Entscheidung zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom
38. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
39. Februar 2010 in der Fassung des Bescheides vom
40. März 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Merkzeichen "G" und „B“. Randnummer 30 Die Klägerin erfüllt nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens „G“. Randnummer 31 Gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) haben schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung. Über das Vorliegen der damit angesprochenen gesundheitlichen Merkmale treffen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (§ 69 Abs. 1 und 4 SGB IX). Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Randnummer 32 Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein – d.h. altersunabhängig von nichtbehinderten Menschen – noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom
41. Dezember 1987, 9a RVs 11/87, BSGE 62, 273 = SozR 3870 § 60 Nr. 2). Allerdings ist es für die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ nicht ausreichend, dass diese Wegstrecke nicht in dem genannten Zeitraum bewältigt werden kann. Randnummer 33 Denn Teil D Nr. 1d der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom
42. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) gibt an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, um annehmen zu können, dass ein behinderter Mensch infolge einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gehvermögen des Menschen von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also dem Körperbau und etwaigen Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, gehören. Von all diesen Faktoren filtern die versorgungsmedizinischen Grundsätze der Anlage zu § 2 VersMedV diejenigen heraus, die außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen. Die versorgungsmedizinischen Grundsätze beschreiben dabei Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen „G“ als erfüllt anzusehen sind, und die bei dort nicht erwähnten Behinderungen als Vergleichsmaßstab dienen können (BSG, Urteil vom
43. August 1997, 9 RVs 1/96, SozR 3-3870 § 60 Nr. 2). Randnummer 34 Die in Teil D Nr. 1d der Anlage zu § 2 VersMedV aufgeführten Fallgruppen liegen hier nicht vor. Randnummer 35 Die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr lässt sich insbesondere nicht auf eine behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens gründen, da bei der Klägerin keine sich auf die Gehfähigkeit auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen (vgl. Teil D Nr. 1d Satz 1 der Anlage zu § 2 VersMedV). Denn nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen ist in Übereinstimmung mit den sonstigen medizinischen Ermittlungen und Feststellungen das Wirbelsäulenleiden lediglich mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Weitere orthopädische Leiden, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken, liegen nicht vor. Demzufolge sind bei der Klägerin auch keine Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben, die sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z.B. Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arterielle Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40 (vgl. Teil D Nr. 1d Satz 2 der Anlage zu § 2 VersMedV). Randnummer 36 Zwar kann nach Teil D Nr. 1d Satz 3 der Anlage zu § 2 VersMedV die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ auch auf innere Leiden gestützt werden, jedoch ist für deren Vorliegen hier nichts ersichtlich. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit ist insbesondere bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen (vgl. Teil D Nr. 1d Satz 4 der Anlage zu § 2 VersMedV). Funktionsbeeinträchtigungen dieser Art liegen bei der Klägerin nach den gutachterlichen Feststellungen und sonstigen medizinischen Feststellungen nachweislich nicht vor. Randnummer 37 An hirnorganischen Anfällen mit mittlerer Anfallshäufigkeit oder häufigen hypoglykämischen Schocks bei Diabetes mellitus im Sinne des Teils D Nr. 1e der Anlage zu § 2 VersMedV leidet die Klägerin ebenso wenig wie an Störungen der Orientierungsfähigkeit, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen (Teil D Nr. 1f der Anlage zu § 2 VersMedV). Randnummer 38 Nach den gutachterlichen Feststellungen bestehen bei der Klägerin auch keine Behinderungen, die nicht unter die in Teil D Nr. 1 der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Regelbeispiele fallen, sich aber vergleichbar – auch in Kombination mit anderen Behinderungen – auf die Gehfähigkeit auswirken. Randnummer 39 Dies gilt namentlich hinsichtlich der bei der Klägerin bestehenden psychischen Erkrankung, die nach den gutachtlichen Feststellungen durch eine somatoforme Schmerzstörung geprägt ist und sich nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. K in eine agoraphobisch vermeidende Symptomatik mit ausgeprägter Schwindel- und Angstsymptomatik entwickelt hat. Denn die dadurch bedingte Beeinträchtigung des Gehvermögens erreicht keinen Schweregrad als dass sie – ggfs. in Kombination mit orthopädischen Beeinträchtigungen – etwa den in Teil D Nr. 1 e und f der Anlage zu § 2 VersMedV genannten Regelbeispielgen der hirnorganischen Anfälle oder der Störungen der Orientierungsfähigkeit vergleichbar wäre (vgl. zum Einzelfall einer psychisch bedingten Gangstörung, Urteil des Senat vom
44. Januar 2014 – L 13 SB 51/12 – sowie zum Einzelfall einer bestehenden Schwindelproblematik, Urteil des Senat vom
45. Dezember 2011 – L13 SB 12/08 -). Randnummer 40 Der Sachverständige Dr. Khat in seinem Gutachten überzeugend ausgeführt, dass die bei der Klägerin bestehende Agoraphobie mit ihren Folgeerscheinungen nicht derart schwer wiege, dass die Klägerin überhaupt nicht mehr in der Lage sei, die Wohnung – ohne fremde Hilfe – zu verlassen. Vielmehr sei die Klägerin trotz bestehender psychischer sich auf die Gehfähigkeit auswirkender Beeinträchtigungen in der Lage, ihren eigenen Widerstand selbstständig zu überwinden, und selbstständig Wegstrecken zu Fuß zurücklegen zu können. Die Einschätzung des Sachverständigen wird durch die Einlassung der Klägerin anlässlich der Begutachtung bestätigt, die angegeben hat, im Einzelfall auch ohne fremde Hilfe Wege bewältigen zu können und öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu können. Vor diesem Hintergrund lässt sich zur Überzeugung des Senats nichts feststellen, dass im Falle der Klägerin eine der genannten Regelbeispiele vergleichbare Beeinträchtigung des Gehvermögens gegeben ist, die die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertigen kann. Randnummer 41 Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „B“ liegen bereits deshalb nicht vor, weil bei der Klägerin weder die Vorrausetzungen für das Merkzeichen „G“, „H“ (hilflos) oder „Gl“ (gehörlos) gegeben sind. Zudem ist die Klägerin nach den überzeugenden gutachtlichen Feststellungen bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig nicht auf fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels angewiesen. Auch benötigt die Klägerin insoweit keine Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (vgl. Teil D Nr. 2 der Anlage zu § 2 VersMedV). Dass eine Begleitperson der Klägerin mehr Sicherheit im Straßenverkehr geben würde, wovon das MVZ, in seinem Attest vom
46. November 2013 ausgeht, ist zwar nachvollziehbar. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Klägerin die gesetzlichen Vorgaben für die Zuerkennung auch des Merkzeichens „B“ nicht erfüllt. Die gegenteilige Auffassung indem vorgelegten Attest vom
47. Januar 2014 überzeugt angesichts der übrigen medizinischen Feststellungen nicht. Randnummer 42 Liegen die Voraussetzungen der Merkzeichen „G“ und „B“ danach nicht vor, so war dem Hilfsantrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nicht zu entsprechen. Der Sachverhalt ist angesichts der vorliegenden zwei neurologisch-psychiatrischen Sachverständigengutachten, die sich hinsichtlich ihrer Feststellungen und Einschätzungen zu bestehenden Funktionsbeeinträchtigungen und ihren Auswirkungen auf das Gehvermögen sowie das Erfordernis einer ständigen Begleitung im Wesentlichen decken, ausermittelt. Sie stimmen mit der übrigen medizinischen Befundlage überein. Gründe, weshalb Anlass zu weiteren medizinischen Ermittlungen bestehen sollte, werden von der Klägerin nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Anlass zu weiteren Ermittlungen „ins Blaue hinein“ bestehen vor diesem Hintergrund nicht. Randnummer 43 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis der Hauptsache. Randnummer 44 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001184823