Fehlverhalten - fristlose Kündigung Leitsatz 1. Es stellt für sich genommen im Lichte (auch) grundrechtlicher Gewährleistungen im Arbeitsverhältnis (Art. 1 Abs. 1,2 Abs.1,5 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 GG)

§ 123BGB Nr.

14 [IV.6 b]; s. auch bereits BGH 29.11.1956 - III ZR 70/55 - BGHZ 22, 258, 267: "Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung"). Kündigt der Arbeitgeber ohne einen solchen Klärungsversuch, so ist die Kündigung schon wegen fehlender Anhörung der Zielperson unwirksam. (Rn.71) Orientierungssatz Die beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 10 Sa 264/14 eingelegte Berufung endete durch Abschluss eines Vergleiches. Tenor I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom

1. September 2013 nicht aufgelöst worden ist. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht. III. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. IV. Der Wert der Streitgegenstände wird für dieses Teilurteil auf 9.050,07 Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht (zunächst) um auf vertragliches Fehlverhalten gestützte – vorzugsweise fristlose – Kündigung . - Vorgefallen ist folgendes: Randnummer 2 I. Der (heute 1 Geboren im August
2. Geboren im August
3. ) 46-jährige Kläger trat im August 2008 als „Berufsfachschullehrer für Fotografie“ 2 S. Kopie des Anstellungsvertrags vom 26.5.2005 als Anlage zur Klageschrift (Bl. 12-15 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Kopie des Anstellungsvertrags vom 26.5.2005 als Anlage zur Klageschrift (Bl. 12-15 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). (Kopie Anstellungsvertrag: Urteilsanlage I. ) in die Dienste der Beklagten, die mit regelmäßig mehr als zehn Beschäftigten 3 S. Klageerwiderungsschrift vom 19.11.2013 S. 3 [vor 2.] (Bl. 40 GA). S. Klageerwiderungsschrift vom 19.11.2013 S. 3 [vor 2.] (Bl. 40 GA). auf dem Bildungsmarkt „etabliert“ ist und eigenen Angaben zufolge „zu den größten Bildungsträgern in Berlin“ zählt 4 S. zur Selbstauskunft Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 39 GA): „Von Kindertagesstätten über Grund- und Oberschulen, Lese-, Rechtschreib-Studios, Berufsfachschulen wie die Höhere Handelsschule, die Berufsfachschule für Design, die Touristikakademie und das MEDICUM bis hin zur international ausgerichteten Hochschule zählt die Beklagte zu einer der renommiertesten Adressen, wenn es um qualifizierte und praxisorientierte Ausbildung für junge Menschen geht“. S. zur Selbstauskunft Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 39 GA): „Von Kindertagesstätten über Grund- und Oberschulen, Lese-, Rechtschreib-Studios, Berufsfachschulen wie die Höhere Handelsschule, die Berufsfachschule für Design, die Touristikakademie und das MEDICUM bis hin zur international ausgerichteten Hochschule zählt die Beklagte zu einer der renommiertesten Adressen, wenn es um qualifizierte und praxisorientierte Ausbildung für junge Menschen geht“. . Hier bezog er zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, als „Fachbereichsleiter und Dozent Foto“ 5 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. ein Monatsgehalt von durchschnittlich 3.016,69 Euro 6 S. Klageschrift S. 2 (Bl. 10 GA). S. Klageschrift S. 2 (Bl. 10 GA). (brutto). Randnummer 3 II. Mit besagten „Ereignissen“ hat es folgende Bewandtnis: Randnummer 4
4. Am
5. August 2013 veranstaltete die Beklagte eine Foto-Ausstellung im „F. F. Kreuzberg“ 7 S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 39 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 39 GA). . Diese richtete sich neben den Schülern und Mitarbeitern der Beklagten an deren Angehörige, zukünftige Schüler, potentielle Interessenten und Pressevertreter 8 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Bei dieser Gelegenheit kam es zu Äußerungen des Klägers, über deren Inhalt, Beteiligte und situativen Rahmen die Darstellungen der Parteien (weit) auseinander gehen. Randnummer 5 a. Die Beklagte lässt hierzu – und zu den Anschlussaktivitäten ihres Geschäftsführers - folgendes vortragen 9 S. Klageerwiderungsschrift S. 2-3 (Bl. 39-40 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 2-3 (Bl. 39-40 GA). : Randnummer 6 „Im Rahmen dieser Veranstaltung äußerte der Kläger gegenüber Dritten wiederholt, er hätte den Geschäftsführer der Beklagten am liebsten , ins Gesicht gespuckt ‘, bzw. ihm , am liebsten ins Gesicht geschlagen ‘. [ Beweis : Zeugnis Herren A. B. 10 Um wen es sich hier handelt, gibt die Beklagte nicht an; s. zum „who‘s who“ aber auch Klägerschriftsatz vom 13.12.2013 S. 3 (Bl. 47 GA): „Arbeitskollege“. Um wen es sich hier handelt, gibt die Beklagte nicht an; s. zum „who‘s who“ aber auch Klägerschriftsatz vom 13.12.2013 S. 3 (Bl. 47 GA): „Arbeitskollege“. ; M. K. 11 Um wen es sich dabei handelt, gibt die Beklagte gleichfalls nicht an. Um wen es sich dabei handelt, gibt die Beklagte gleichfalls nicht an. ; Frau H. T. 12 Um wen es sich insofern handelt, gibt die Beklagte abermals nicht an. Um wen es sich insofern handelt, gibt die Beklagte abermals nicht an. ]. Randnummer 7 Die Beklagte erhielt hiervon am
6. August 2013 in einem persönlichen Gespräch mit dem Zeugen B. Kenntnis und konnte den Sachverhalt durch Befragen von Teilnehmern der Veranstaltung am
7. August 2013 bestätigen. [ Beweis : wie zuvor]. Randnummer 8 Im Rahmen der Gespräche wurde deutlich, dass der Kläger vergleichbare Veranstaltungen regelmäßig für despektierliche, abwertende und geschäftsschädigende Äußerungen im Bezug auf den Geschäftsführer der Beklagten und andere leitende Mitarbeiter nutzt. So z.B. auch während der Fotoausstellung in der Landesvertretung Brandenburg in der Zeit
8. Dezember bis
9. Dezember
10. [Beweis: … ]. Randnummer 9 Der Kläger stellt den Sachverhalt auch unstreitig, insbesondere wiederholte er seine Aussage im Gütetermin am
11. Oktober 2013“. Randnummer 10 b. Dem lässt der Kläger folgendes entgegen halten 13 S. Schriftsatz vom 13.12.2013 S. 2-3 [II.] (Bl. 46-47 GA). S. Schriftsatz vom 13.12.2013 S. 2-3 [II.] (Bl. 46-47 GA). : Randnummer 11 „Bestritten wird die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe wiederholt gegenüber Dritten geäußert, er hätte den Geschäftsführer der Beklagten am liebsten ,ins Gesicht gespuckt‘, bzw. ihm ,am liebsten ins Gesicht geschlagen‘. [ Gegenbeweis : Zeugnis Herren 14 Geschlechtsangabe wie im Original, obwohl es sich bei der mit „T.“ bezeichneten Person nach Beklagtenangaben um eine Dame („Frau T.“) handeln soll; d.U. Geschlechtsangabe wie im Original, obwohl es sich bei der mit „T.“ bezeichneten Person nach Beklagtenangaben um eine Dame („Frau T.“) handeln soll; d.U. K. und T. ]. Randnummer 12 Die Zeugen K. und T. haben die von der Beklagten behaupteten Äußerungen ebenso wenig gehört, wie die nachfolgend zugestandene. Randnummer 13 Der Kläger stellte diesen Vortrag auch nicht in der Güteverhandlung unstreitig. Der Kläger hatte lediglich eingeräumt, gegenüber dem Zeugen B. 15 Schreibweise wie im Original; d.U. Schreibweise wie im Original; d.U. von einer Gefühlsaufwallung berichtet zu haben, die ihn am 17.08.2013 anlässlich einer sehr ausschweifenden Abschlussveranstaltung überkam. In den Vorjahren wurden solche Abschlussveranstaltungen mit einem Budget von 10.000 – 15.000 EUR durchgeführt. Auf den Veranstaltungen wurden lediglich die 3 Fachbereiche Foto/Grafik/Mode der Designschule und 2 Klassen der Fachoberschule verabschiedet. Zu den Veranstaltungen kamen in den letzten Jahren immer weniger Besucher, im Schnitt geschätzt ca. 600 Gäste. Randnummer 14 Im Jahr 2013 sollte die Veranstaltung für alle Berufsausbildungs-Abschlussklassen von BEST-Sabel durchgeführt werden. Man erwartete sich eine Potenzierung der Besucherzahlen und der medialen Aufmerksamkeit. Insbesondere die Öffentlichkeit sollte zu dieser Veranstaltung gezogen werden. Zu diesem Zweck wurden 2 Etagen des Postbahnhofs am Ostbahnhof und der benachbarte F.-Club angemietet. Nach der Einschätzung des Klägers wurde für die Veranstaltung ein Budget von ca. 50.000 EUR ausgegeben (ohne Personal, das von der Beklagten gestellt wurde). Alleine das für Absolventen und Angehörige kostenlose Buffet hat nach Aussage [des] Zeugen B. vom 20.08.2013 14.000 EUR gekostet. Eine Steigerung der externen Besucherzahlen oder von Pressevertretern war an dem Abend für den Kläger nicht erkennbar, die Hallen waren zum größten Teil leer. [ Beweis : Zeugnis B. , K. , T . ]. Randnummer 15 Wenige Wochen zuvor kündigte der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger in einem Gespräch an, im Rahmen einer einvernehmlichen Vereinbarung oder Änderungskündigung die Wochen-Stundenzahl zu reduzieren. Zur Begründung verwies der Geschäftsführer auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Für den Kläger ergab sich ein deutliches Missverhältnis zwischen der beabsichtigten Änderungskündigung und der opulenten Feier. Als ihn dann der Geschäftsführer am Abend des 17.08.2013 zudem sehr distanziert begrüßte und ihm die Hand gab, stieg Ärger im Kläger auf, den er am 20.08.2013 verbalisierte. Randnummer 16 Nur davon hatte er berichtet mit dem Worten: ,da hätte ich ihm am liebsten eine gescheuert‘. … Randnummer 17 Die Äußerung gegenüber dem Zeugen B. stellt keine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht dar. Es war eine rein persönliche, nicht öffentliche und noch dazu vertrauliche Bekundung einer emotionalen Regung gegenüber einem Arbeitskollegen“. Randnummer 18
12. Fest steht, dass die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom
13. September 2013 16 S. Kopie als Anlage zur Klageschrift (Bl. 17 GA). S. Kopie als Anlage zur Klageschrift (Bl. 17 GA). (Kopie: Urteilsanlage II. ), das diesen am selben Tage erreichte, durch ihren Geschäftsführer folgendes wissen ließ: Randnummer 19 „ Fristlose Kündigung Ihres Anstellungsvertrages Randnummer 20 … ich kündige Ihren Anstellungsvertrag vom
14. Mai 2005 fristlos mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Randnummer 21 Zum Sachverhalt: Randnummer 22 Die Kündigung erfolgt wegen Beleidigung und Herabwürdigung des Geschäftsführers bei einer öffentlichen Veranstaltung am
15. August 2013 gegenüber Mitarbeitern und Besuchern. Randnummer 23 Am
16. August 2013 erhielt ich erste Hinweise die sich dann am
17. August 2013 bestätigten. Randnummer 24 Durch dieses massive Fehl[v 17 Einfügung durch das Gericht; d.U. Einfügung durch das Gericht; d.U. ]erhalten sehe ich keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit. Randnummer 25 Bitte vereinbaren Sie mit Ihrem Abteilungsleiter einen Termin für die Übergabe aller Ihnen zur Verfügung gestellten Arbeitsmaterialien. … “. Randnummer 26 III. Gegen diese Kündigung(en) richtet sich die vorab per Fax am
18. September 2013 bei Gericht eingegangene und der Beklagten eine Woche später (
19. September 2013) zugestellte Kündigungsschutzklage . Der Kläger bestreitet, der Beklagten einen Grund für eine – gar abrupte – Kündigung gegeben zu haben 18 S. Klageschrift S. 2 (Bl. 10 GA): „Es liegen keine Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Klägers vor, die eine Kündigung rechtfertigen“. S. Klageschrift S. 2 (Bl. 10 GA): „Es liegen keine Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Klägers vor, die eine Kündigung rechtfertigen“. . Er hat in der Klageschrift für den Fall der Stattgabe zugleich seine Prozessbeschäftigung verlangt. - Mit einem zum Kammertermin am
20. Dezember 2013 gestellten Schriftsatz erstreckte der Kläger seine Antragsbegehren um den Wunsch nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung (nicht unter 24.000,-- Euro) und nach Erteilung eines Zwischenzeugnisses , hilfsweise Endzeugnisses . Randnummer 27 IV. Der Kläger beantragt zuletzt, Randnummer 28
21. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten im Schreiben vom
22. September 2013 nicht aufgelöst worden ist; Randnummer 29
23. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände endet, sondern zu unveränderten Bedingungen über den Beendigungszeitpunkt hinaus fortbesteht; Randnummer 30
24. die Beklagte für den Fall, dass sie nicht im Gütetermin zu Protokoll des Gerichts erklärt, ihn weiterzubeschäftigen, sofern ein der Klage stattgebendes Urteil ergeht, zu verurteilen, ihn bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag zu
25. zu den im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen als Berufsfachschullehrer für Fotografie zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.016,69 Euro weiter zu beschäftigen; Randnummer 31
26. das Arbeitsverhältnis für den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu
27. zum
28. Dezember 2013 aufzulösen und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine angemessene Abfindung zu zahlen, die den Betrag von 24.000,-- Euro nicht unterschreiten sollte; Randnummer 32
29. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein wohlwollendes Zwischenzeugnis – für den Fall des Obsiegens mit dem Auflösungsantrag ein Endzeugnis – zu erteilen, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Leistung und Verhalten 19 Terminologische Anpassung an den Sprachgebrauch des § 108 Abs. 1 GewO durch das Gericht; d.U. Terminologische Anpassung an den Sprachgebrauch des § 108 Abs. 1 GewO durch das Gericht; d.U. erstreckt. Randnummer 33 Die Beklagte beantragt, Randnummer 34 die Klage abzuweisen. Randnummer 35 V. Sie hält die Klagebegehren der Sache nach für insgesamt haltlos. Insbesondere habe der Kläger einen Grund zur fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB 20 S. Text: „ § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 4KSch

G 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 –

§ 4KSch

G 1969 Nr. 2. Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 =

§ 4KSch

G 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 –

§ 4KSch

G 1969 Nr. 2. Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen aus § 167 ZPO 43 S. Text: „ § 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. S. Text: „ § 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. die ihm durch die §§ 13 Abs. 1 Satz 2 44 S. Text: „ § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen.

§ 1Gesamthafenbetriebsgesetz Nr.

3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG 25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 =

§ 1KSch

G 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 =

§ 1KSch

G 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“. S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [23.7.1970]

§ 1Gesamthafenbetriebsgesetz Nr.

3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG 25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 =

§ 1KSch

G 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 =

§ 1KSch

G 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“. ) im Vollzug eines Arbeitsverhältnisses geht es der Beklagten erklärtermaßen um sogenannte verhaltensbedingte Gesichtspunkte. Als Grundstein setzt eine so motivierte Kündigung 54 Soweit eine Passage der Klageerwiderungsschrift den Eindruck erwecken konnte, die Beklagte betreibe hier eine sogenannte „Verdachtskündigung“ (s. Klageerwiderungsschrift S. 4 [

1. Absatz]), hat diese im Kammertermin am 20.12.2013 klarstellen lassen, dass dem nicht so sei; d.U. Soweit eine Passage der Klageerwiderungsschrift den Eindruck erwecken konnte, die Beklagte betreibe hier eine sogenannte „Verdachtskündigung“ (s. Klageerwiderungsschrift S. 4 [
2. Absatz]), hat diese im Kammertermin am 20.12.2013 klarstellen lassen, dass dem nicht so sei; d.U. eine – in aller Regel: vorwerfbare - Verletzung vertraglicher Pflichten des Arbeitnehmers voraus 55 S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – n.v. (Volltext: „Juris“) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“. S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – n.v. (Volltext: „Juris“) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“. . Randnummer 45 b. Eine derartige Sachlage ist hier, wie gerade vorausgeschickt, nicht feststellbar. Damit ist das Schicksal der Kündigung(en) im Schreiben vom
3. September 2013 hier bereits zum Auftakt ihrer rechtlichen Nachprüfung besiegelt: Randnummer 46 ba. Der Beklagten ist allerdings unumwunden einzuräumen, dass sich aus den Grundsätzen des § 241 Abs. 2 BGB 56 S. Text: „ § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

5 = NJW 1978, 239 [II.5.]: „Besteht die Betätigung in einer Meinungsäußerung, so findet das dem Arbeitnehmer gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis (...)“; 15.12.1977 – 3 AZR 184/76 –

§ 626BGB Nr.

69 = NJW 1978, 1874 [II.2.]; differenzierter und unter Berücksichtigung jüngerer Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sodann BAG 17.2.2000 – 2 AZR 927/98 – n.v. (Volltext in „Juris“) [II.1.]; 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 – EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 1 = DB 2003, 1797 [B.I.3 a.]; s. ferner auch BAG 6.11.2003 – 2 AZR 177/02 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = ZTR 2004, 261 [II.]. S. zur noch deutlich restriktiveren Linie etwa BAG 26.5.1977 – 2 AZR 632/76 – BAGE 29, 195 =

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

5 = NJW 1978, 239 [II.5.]: „Besteht die Betätigung in einer Meinungsäußerung, so findet das dem Arbeitnehmer gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis (...)“; 15.12.1977 – 3 AZR 184/76 –

§ 626BGB Nr.

69 = NJW 1978, 1874 [II.2.]; differenzierter und unter Berücksichtigung jüngerer Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sodann BAG 17.2.2000 – 2 AZR 927/98 – n.v. (Volltext in „Juris“) [II.1.]; 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 – EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 1 = DB 2003, 1797 [B.I.3 a.]; s. ferner auch BAG 6.11.2003 – 2 AZR 177/02 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = ZTR 2004, 261 [II.]. Erkenntnisstand im Juni 2004 mit diesen Worten illustriert 63 S. (für Äußerungen im gewerkschaftseigenen Intranet) BAG 24.6.2004 – 2 AZR 63/03 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = NZA 2005, 158 [B.III.2 a.]. S. (für Äußerungen im gewerkschaftseigenen Intranet) BAG 24.6.2004 – 2 AZR 63/03 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = NZA 2005, 158 [B.III.2 a.]. : Randnummer 48 „Bei der Konkretisierung der hier allein in Betracht kommenden Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) sind die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht des Klägers auf Meinungsfreiheit, hinreichend zu beachten (…). … Randnummer 49

1. aa)Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Es gewährleistet eine der wesentlichen Äußerungsformen der menschlichen Persönlichkeit. Auf Grund seiner großen Bedeutung ist seine Berücksichtigung jeweils im Rahmen des Möglichen geboten (...). Mit der überragenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG wäre es unvereinbar, wenn das Grundrecht in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage zahlreicher Staatsbürger wesentlich bestimmend ist, gar nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (…). Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (…). Der Grundrechtsschutz bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Äußerung. Auch eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung noch nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit (…). Randnummer 50
2. bb)…
3. cc)Allerdings wird das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährt, sondern durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesen gebracht werden (…). Dabei gibt die Verfassung das Ergebnis einer solchen Abwägung nicht vor. Dies gilt insbesondere, wenn, wie hier, auch auf Seiten des Arbeitgebers eine verfassungsrechtlich geschützte Position in Betracht kommt. Durch Art. 12 GG 64 S. Text: „ Art. 12 [Berufsfreiheit]

§ 626BGB Nr.

198 = NZA 2006, 650 [B.I.2 b.]; 12.1.2006 – 2 AZR 21/05 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = NZA 2006, 917 [B.II.1 c, bb. und cc.]; 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 –

§ 626BGB Nr. 226 = Ez

A § 626 BGB 2002 Nr. 29 = NZA 2010, 698 = DB 2010, 1128 [I.4 b.]. S. im Anschluss BAG 24.11.2005 – 2 AZR 584/04 –

§ 626BGB Nr.

198 = NZA 2006, 650 [B.I.2 b.]; 12.1.2006 – 2 AZR 21/05 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = NZA 2006, 917 [B.II.1 c, bb. und cc.]; 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 –

§ 626BGB Nr. 226 = Ez

A § 626 BGB 2002 Nr. 29 = NZA 2010, 698 = DB 2010, 1128 [I.4 b.]. . Randnummer 52 (2.) Eine „Seitenlinie“ dieser Judikatur, der nach den situativen Erläuterungen des Klägers (s. oben, S. 4 [vor 2.]; S. 6 [VI.]) nicht zuletzt auch für den Streitfall gesteigertes Augenmerk zu widmen wäre, hat sich bei alledem schon lange vor der Integration der verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 67 S. Text oben, S. 6 Fn. 37. S. Text oben, S. 6 Fn. 37. in die einst tendenziell „toten Winkel“ des Arbeitslebens herausgebildet. Angesprochen sind Gesichtspunkte, für die der Zweite Senat des BAG schon im Jahre 1965 68 S. BAG 21.10.1965 – 2 AZR 2/65 –

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5. S. BAG 21.10.1965 – 2 AZR 2/65 –

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5. diese Worte gefunden hat: Randnummer 53 „Bei der bekannten Neigung aller Menschen zu Kritik an ihren Mitmenschen … wird erfahrungsgemäß oft im Kollegenkreis und vornehmlich in gemütlicher Runde nach Dienstschluss über diesen oder jenen Kollegen gelästert und diese oder jene politische Äußerung getan, vielfach auch in einer übertriebenen oder in einer vom geschichtlichen oder politischen Irrtum getragenen, jedenfalls anfechtbaren Weise. Solche anfechtbaren oder doch jedenfalls unvorsichtigen Äußerungen werden im Kreise der Kollegen in der sicheren Erwartung getan, dass sie nicht über den Kreis der Gesprächsteilnehmer hinausdringen. Der Ort, seinen gegenteiligen Standpunkt zu vertreten, ist die Gesprächsrunde selbst. Wem Thema und Ton des Gesprächs nicht passen, kann sie verlassen. Wer aber an ihr bis zum Schluss teilnimmt, unterwirft sich damit den stillschweigenden Regeln menschlicher Gemeinschaften, die Äußerungen der Gesprächsrunde nicht an andere Stellen weiterzugeben, mögen diese auch an sich legitimiert sein, Anzeigen und Beschwerden entgegen zu nehmen“. Randnummer 54 Auch diese Rechtsprechung ist nach wie vor aktuell 69 S. dazu etwa BAG 30.11.1972 – 2 AZR 79/72 –

§ 626BGB Nr. 66 = Ez

A § 626 BGB n.F. Nr. 23 = SAE 1974, 17 [Leitsatz]: „Wenn ein Arbeitnehmer in einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter über Vorstandsmitglieder seines Arbeitgebers unwahre und ehrenrührige Tatsachen behauptet, aber als sicher davon ausgehen darf, dass sein Arbeitskollege die Äußerungen für sich behalten wird, dann ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Gesprächspartner die Vertraulichkeit der Unterhaltung ohne vernünftigen Grund missachtet und ihren Inhalt einem der angesprochenen Vorgesetzten mitteilt“; 17.2.2000 (Fn. 62) [II.3 a. - „Juris“-Rn. 23]: „Richtig ist zwar, dass ehrverletzende Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter Umständen eine Kündigung nicht rechtfertigen (…). Der Senat hat sogar umgekehrt mit Urteil vom 21.10.1965 (…) die Offenbarung derartiger vertraulicher Aussagen als möglichen Kündigungsgrund angesehen. Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen wird letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, das die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders schützt, solange der Betroffene die Vertraulichkeit nicht selbst aufhebt (...)“; 10.12.2009 (Fn. 66) [I.4 c. - „Juris“-Rn. 18]: „Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diffamierende oder ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und/oder Kollegen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen (…). Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er muss nicht damit rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet“. S. dazu etwa BAG 30.11.1972 – 2 AZR 79/72 –

§ 626BGB Nr. 66 = Ez

A § 626 BGB n.F. Nr. 23 = SAE 1974, 17 [Leitsatz]: „Wenn ein Arbeitnehmer in einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter über Vorstandsmitglieder seines Arbeitgebers unwahre und ehrenrührige Tatsachen behauptet, aber als sicher davon ausgehen darf, dass sein Arbeitskollege die Äußerungen für sich behalten wird, dann ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Gesprächspartner die Vertraulichkeit der Unterhaltung ohne vernünftigen Grund missachtet und ihren Inhalt einem der angesprochenen Vorgesetzten mitteilt“; 17.2.2000 (Fn. 62) [II.3 a. - „Juris“-Rn. 23]: „Richtig ist zwar, dass ehrverletzende Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter Umständen eine Kündigung nicht rechtfertigen (…). Der Senat hat sogar umgekehrt mit Urteil vom 21.10.1965 (…) die Offenbarung derartiger vertraulicher Aussagen als möglichen Kündigungsgrund angesehen. Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen wird letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, das die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders schützt, solange der Betroffene die Vertraulichkeit nicht selbst aufhebt (...)“; 10.12.2009 (Fn. 66) [I.4 c. - „Juris“-Rn. 18]: „Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diffamierende oder ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und/oder Kollegen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen (…). Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er muss nicht damit rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet“. . Randnummer 55 (3.) Zwar unterliegt keinem Zweifel, dass auch die hiernach gewährleistete Kommunikationsfreiheit im Arbeitsverhältnis ihre eingangs (s. oben, S. 9-10 [ba.]) angesprochenen Grenzen in der Verpflichtung zur Rücksichtnahme und zum Ehrenschutz des Arbeitgebers hat, deren Überschreitung sich ggf. als Vertragsverletzung dingfest machen lässt. Allerdings muss der fragliche Lebenssachverhalt einschlägige Realien auch hergeben . Randnummer 56 bb. Das ist im hiesigen Streitfall indessen nicht der Fall. Auf der Grundlage des von der Beklagten beigebrachten Prozessstoffs lassen sich die nötigen Feststellungen nicht treffen (s. sogleich [1.]). - Im Gegenteil: So wie die Beklagte ihren Kenntnisstand vor Ausspruch der Kündigung organisiert hat, könnte der Streitfall ein Paradebeispiel dafür bieten, wie sehr es gerade in Problemlagen, in denen der Arbeitgeber sich Geschehensszenarien – wie hier - von Dritten zutragen lässt, regelmäßig nicht damit getan sein kann, seine Folgeerkundigungen gleichfalls auf (weitere) Dritte zu beschränken, ohne die Zielperson vor ultimativen Entschlüssen zu seinen Ermittlungsfrüchten selber zu Wort kommen zu lassen (s. unten, S. 15-17 [2.]). - Hierzu, letztmalig, der Reihe nach: Randnummer 57 (1.) Wie die zitierte Entwicklungsgeschichte der arbeitsgerichtlichen Problemverarbeitung gerade gezeigt hat (s. oben, S. 10-12), spielen bei der Abstimmung der gegenläufigen Belange der Vertragsparteien nicht zuletzt phänomenologische Differenzierungen eine maßgebliche Rolle, die sich im Rechtsstreit um Kündigungen im Prozessvortrag des darlegungsbelasteten Arbeitgebers folglich auch wiederfinden müssen: Randnummer 58 (a.) Insofern ist zunächst an die situativen Gegebenheiten zu erinnern, unter denen sich das maßgebliche Geschehen abgespielt haben soll. Wie gesehen, kommen darin namentlich Wertungen des Persönlichkeitsschutzes des Arbeitnehmers (Art. 1 Abs. 1 70 S. Text: „ Art. 1 [Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung]

§ 626BGB Nr.

13 [II. - „Juris“-Rn. 7]: „Im vorliegenden Falle hätte demnach das LAG die gesamten Vorgänge aufklären müssen, die nach Darstellung des Klägers zu seinem Schreiben geführt haben, so die angeblichen Behauptungen des Direktors des Arbeitsamtes, der Kläger sei an einem ungünstigen Prüfungsbericht des Landesarbeitsamtes schuld, der Kläger könne keine Versicherungsakten prüfen“; s. auch – falls Interesse – ArbG Berlin 11.5.2001 – 88 Ca 5714/01 – NZA-RR 2002, 129-133; hierzu Klemens Dörner/Reinhard Vossen , in: Reiner Ascheid/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt , Kündigungsrecht, 4. Auflage

§ 626BGB Nr.

13 [II. - „Juris“-Rn. 7]: „Im vorliegenden Falle hätte demnach das LAG die gesamten Vorgänge aufklären müssen, die nach Darstellung des Klägers zu seinem Schreiben geführt haben, so die angeblichen Behauptungen des Direktors des Arbeitsamtes, der Kläger sei an einem ungünstigen Prüfungsbericht des Landesarbeitsamtes schuld, der Kläger könne keine Versicherungsakten prüfen“; s. auch – falls Interesse – ArbG Berlin 11.5.2001 – 88 Ca 5714/01 – NZA-RR 2002, 129-133; hierzu Klemens Dörner/Reinhard Vossen , in: Reiner Ascheid/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt , Kündigungsrecht, 4. Auflage

§ 626BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr.

37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 – 2 AZR 189/04 –

§ 1KSch

G 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.]. S. zum diesbezüglichen Anhörungsgebot statt vieler BAG 14.9.1994 – 2 AZR 164/94 – NZA 1995, 269 [II.3 c.]; 26.9.2002 – 2 AZR 424/01 –

§ 626BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr.

37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 – 2 AZR 189/04 –

§ 1KSch

G 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.]. . Die Gerichte für Arbeitssachen kennen das Anhörungsgebot vielmehr in einer Vielzahl von Problemlagen, in denen es – wie hier - darum geht, Aufklärung über Vorwürfe zu suchen, die dem Arbeitgeber durch Dritte zugetragen werden 76 S. statt vieler etwa Thüringer LAG 10.4.2001 – 5 Sa 403/2000 – NZA 2001, 347 = LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2 [III.3 b, cc. (2 b, ab.)]: „ … Das Schreiben der Stellvertreterin des Klägers enthielt lediglich deren Zusammenarbeit mit dem Kläger betreffende Pauschalvorwürfe, die zumindest dessen Anhörung erfordert hätten“. S. statt vieler etwa Thüringer LAG 10.4.2001 – 5 Sa 403/2000 – NZA 2001, 347 = LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2 [III.3 b, cc. (2 b, ab.)]: „ … Das Schreiben der Stellvertreterin des Klägers enthielt lediglich deren Zusammenarbeit mit dem Kläger betreffende Pauschalvorwürfe, die zumindest dessen Anhörung erfordert hätten“. . Randnummer 65 (aa.) So hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt die Konsultation des Betroffenen im Vorfeld der Beendigung von Arbeitsverhältnissen eingefordert, wo sich aufdrängte , dass dessen Wissen zur Erhellung der Verhältnisse mutmaßlich beitragen konnte 77 S. im selben Sinne wohl auch ErfArbR/ Ulrich Preis , 14. Auflage

BGB § 123 Nr. 42)“. S. im selben Sinne wohl auch ErfArbR/ Ulrich Preis , 14. Auflage

BGB § 123 Nr. 42)“. : Randnummer 66 So hat der Zweite Senat des BAG schon im Juli 1960 78 S. BAG 14.7.1960 – 2 AZR 64/59 –

§ 123BGB Nr.

13 [IV.6 b.]. S. BAG 14.7.1960 – 2 AZR 64/59 –

§ 123BGB Nr.

13 [IV.6 b.]. mit Blick auf die „Tragweite einer außerordentlichen fristlosen Entlassung, insbesondere auch gegenüber einer Arbeitnehmerin, die immerhin seit 9 Jahren dem Betrieb angehört“, das Gebot an den Arbeitgeber formuliert, „den wahren Sachverhalt vor Ausspruch der Entlassung in seinen Einzelheiten festzustellen“. Hierzu rechnete der Senat die Obliegenheit des (dortigen) Arbeitgebers, der damaligen Klägerin „Gelegenheit zur ausführlichen Stellungnahme zu gewähren“. - Es ging also, im Klartext, um Anhörung . Randnummer 67 Im gleichen Sinne hat der Siebte Senat in einem im November 1983 entschiedenen Streitfall 79 S. BAG 2.11.1983 – 7 AZR 65/82 –

§ 102Betr

VG 1972 Nr. 29 [A.II.2 b.]. S. BAG 2.11.1983 – 7 AZR 65/82 –

§ 102Betr

VG 1972 Nr. 29 [A.II.2 b.]. eine Kündigung als „treuwidrig“ (§ 242 BGB) kassiert, die ohne Anhörung des Betroffenen auf bloße Nachrede von dritter Seite hin verfügt worden war. In einem weiteren Urteil desselben Senats aus dem September 1987 80 S. BAG 18.9.1987 – 7 AZR 507/86 –

§ 123BGB Nr.

32 = NZA 1988, 731. S. BAG 18.9.1987 – 7 AZR 507/86 –

§ 123BGB Nr.

32 = NZA 1988, 731. wurde dem Arbeitgeber sogar angekreidet, vor einer Anfechtung des Arbeitsvertrags (§ 143 Abs. 1 BGB) „keinerlei Anstalten unternommen“ zu haben, sich durch Befragung des Klägers „über die wahre Sachlage zu vergewissern“. Im März 1996 81 S. BAG 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 –

§ 123BGB Nr.

42 [B.I.2 e.]. S. BAG 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 –

§ 123BGB Nr.

42 [B.I.2 e.]. befand wiederum der Zweite Senat in einem Streitfall, in welchem dem Arbeitgeber zu Ohren gekommen war, der arbeitsunfähig erkrankt gemeldete Arbeitnehmer sei unterdessen Nebenbeschäftigungen nachgegangen, dass nun nicht durch fristlose Kündigung kurzer Prozess gemacht werden könne; vielmehr gelte, dass der Arbeitgeber „den Arbeitnehmer konkreter über die Art seiner Erkrankung befragen und ihm Gelegenheit zur Erklärung geben“ müsse, „weshalb die Krankheit diese anderen Tätigkeiten zuließ, aber vertragsgemäßen Arbeit im Betrieb entgegen stand“. Randnummer 68 (ab.) Man sieht: Betroffen sind allesamt Variationen auf immer ein und dasselbe Thema – und nur das ist auch richtig: Denn immerhin hat der Bundesgerichtshof in Zivilsachen (BGH) schon 1956 82 S. BGH 29.11.1956 – III ZR 70/55 – BGHZ 22, 258, 267 zur strukturell verwandten Vorschrift des § 90 BBG. S. BGH 29.11.1956 – III ZR 70/55 – BGHZ 22, 258, 267 zur strukturell verwandten Vorschrift des § 90 BBG. dezidiert daran erinnert, dass die Anhörung des Betroffenen v o r Ziehung nachteiliger Konsequenzen „ein Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung“ sei. Dem entspricht – von ebenso pragmatischer wie grundrechtlicher Warte her gesehen – die prägnante Mahnung Wilhelm Herschels gleichfalls bereits aus dem Jahre 1972 83 S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [13.3.1972]

§ 626BGB Nr.

63 [I.b.]. S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [13.3.1972]

§ 626BGB Nr.

63 [I.b.]. : Randnummer 69 „Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung hat, der belebenden Wirkung des Art. 103 Abs. 1 GG zum Trotz, erst neuerlich größere Bedeutung gewonnen. Sie will eine etwaige rechtzeitige Entlastung des Arbeitnehmers fördern und so unnütze Rechtsstreitigkeiten vermeiden; sie soll dem Arbeitgeber Gelegenheit verschaffen, den Sachverhalt zuverlässiger und umfassender kennen zu lernen und damit eine bessere Grundlage der Beurteilung für den Kündigungsentschluss zu erlangen. Zunehmende Lebenserfahrung belehrt uns ja darüber, wie sehr die Anhörung des anderen Teils in objektiver wie subjektiver Hinsicht neue Aspekte zu liefern vermag. In dem Postulat steckt darüber hinaus die Vorstellung, es könne die Achtung vor der Person des Arbeitnehmers erfordern, dass ihm vor Ausspruch einer – insbesondere diskriminierenden – außerordentlichen Kündigung rechtliches Gehör auch im Betrieb gewährt werde“. Randnummer 70 (ac.) Dem hat die Kammer (fast) nichts hinzuzufügen. Insofern sei allenfalls nochmals auf die schon zitierte 84 S. schon oben, S. 9 Fn.

1. S. schon oben, S. 9 Fn.
2. Regelung des § 241 Abs. 2 BGB verwiesen, die nicht zuletzt auf einen Mindeststandard auch für die prozeduralen Anforderungen fairen Konfliktmanagements verweist. Nicht ohne Grund hat der parlamentarische Gesetzgeber unlängst unter Hinweis auf § 241 Abs. 2 BGB ein „eher partnerschaftliches Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten“ angemahnt 85 S. BT-Drs. 14/8796 S. 24 [ Zu Satz 3 ]: „Nach einem modernen Verständnis der arbeitsrechtlichen Beziehungen können Unternehmen heute, vor allem auch im globalen Wettbewerb, nicht mehr nur durch Über- oder Unterordnung, sondern durch ein eher partnerschaftliches Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten bestehen“. S. BT-Drs. 14/8796 S. 24 [ Zu Satz 3 ]: „Nach einem modernen Verständnis der arbeitsrechtlichen Beziehungen können Unternehmen heute, vor allem auch im globalen Wettbewerb, nicht mehr nur durch Über- oder Unterordnung, sondern durch ein eher partnerschaftliches Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten bestehen“. . Dass ein „Miteinander“ ohne brauchbare Chance, gegenüber Vorwürfen von dritter Seite persönlich zu Wort zu kommen, schwerlich hergestellt werden kann, bedarf (hoffentlich) keiner weiteren Erläuterung. Randnummer 71 (b.) Nach diesen Grundsätzen wäre es auch hier Sache der Beklagten gewesen, dem Kläger die aus den Gesprächen ihres Geschäftsführers mit seinen Gewährspersonen gewonnenen Eindrücke über dialogische Lebensvorgänge vorsorglich erst einmal zur Stellungnahme mitzuteilen, um sich ein potenziell verlässlicheres Bild über Gedeihlichkeitsperspektiven der Arbeitsbeziehung zu verschaffen als nach typischerweise höchst fragwürdigen Erinnerungsfragmenten (allein) von Dritten. Was schon hierbei versäumt wird, ist im Prozess – nach richtiger Ansicht - nicht wieder gutzumachen. Randnummer 72
3. Kann der Beklagten nach allem schon die Befugnis zur fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses bescheinigt werden, so scheidet die Befugnis zur fristlosen Kündigung erst Recht aus 86 S. insofern nochmals Ulrich Preis (Fn. 49). S. insofern nochmals Ulrich Preis (Fn. 49). (s. bereits oben, S. 8-9 [2.]). Das Resultat dieser Befunde spiegelt der Tenor zu I. dieses Urteils. Randnummer 73 II. Der „Schleppnetzantrag“ (Klageantrag zu 2.) Randnummer 74 Der Klage war ihr Erfolg auch nicht zu versagen, soweit der Kläger mit seinem Klageantrag zu
4. festgestellt sehen will, dass sein Arbeitsverhältnis auch nicht durch andere Beendigungstatbestände ende, sondern über den (vermeintlichen) Beendigungszeitpunkt hinaus fortbestehe: Es ist in der Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich anerkannt, dass ein Arbeitnehmer mit seiner Klage gegen die Kündigung vorsorglich auch den sogenannten allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO 87 S. Text: § 256 Feststellungsklage.

§ 4KSch

G 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG 8.4.1976 – 2 AZR 583/74 –

§ 4KSch

G 1969 Nr. 2. 43) S. Text: „ § 167 Rückwirkung der Zustellung. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. 44) S. Text: „ § 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen.

§ 1Gesamthafenbetriebsgesetz Nr.

3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG 25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 =

§ 1KSch

G 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 =

§ 1KSch

G 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“. 54) Soweit eine Passage der Klageerwiderungsschrift den Eindruck erwecken konnte, die Beklagte betreibe hier eine sogenannte „Verdachtskündigung“ (s. Klageerwiderungsschrift S. 4 [2. Absatz]), hat diese im Kammertermin am 20.12.2013 klarstellen lassen, dass dem nicht so sei; d.U. 55) S. dazu statt vieler BAG 23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – n.v. (Volltext: „Juris“) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG 20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“. 56) S. Text: „ § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

§ 611BGB Beschäftigungspflicht Nr.

5 = NJW 1978, 239 [II.5.]: „Besteht die Betätigung in einer Meinungsäußerung, so findet das dem Arbeitnehmer gemäß Art. 5 Abs. 1 GG zustehende Grundrecht der freien Meinungsäußerung seine Schranken in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis (...)“; 15.12.1977 – 3 AZR 184/76 –

§ 626BGB Nr.

69 = NJW 1978, 1874 [II.2.]; differenzierter und unter Berücksichtigung jüngerer Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sodann BAG 17.2.2000 – 2 AZR 927/98 – n.v. (Volltext in „Juris“) [II.1.]; 10.10.2002 – 2 AZR 418/01 – EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 1 = DB 2003, 1797 [B.I.3 a.]; s. ferner auch BAG 6.11.2003 – 2 AZR 177/02 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 46 = ZTR 2004, 261 [II.]. 63) S. (für Äußerungen im gewerkschaftseigenen Intranet) BAG 24.6.2004 – 2 AZR 63/03 –

§ 1KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = NZA 2005, 158 [B.III.2 a.]. 64) S. Text: „ Art. 12 [Berufsfreiheit]

§ 626BGB Nr.

198 = NZA 2006, 650 [B.I.2 b.]; 12.1.2006 – 2 AZR 21/05 –

§ 1KSch

G 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 53 = NZA 2006, 917 [B.II.1 c, bb. und cc.]; 10.12.2009 – 2 AZR 534/08 –

§ 626BGB Nr. 226 = Ez

A § 626 BGB 2002 Nr. 29 = NZA 2010, 698 = DB 2010, 1128 [I.4 b.]. 67) S. Text oben, S. 6 Fn. 37. 68) S. BAG 21.10.1965 – 2 AZR 2/65 –

§ 1KSch

G Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5. 69) S. dazu etwa BAG 30.11.1972 – 2 AZR 79/72 –

§ 626BGB Nr. 66 = Ez

A § 626 BGB n.F. Nr. 23 = SAE 1974, 17 [Leitsatz]: „Wenn ein Arbeitnehmer in einer Unterhaltung mit einem Mitarbeiter über Vorstandsmitglieder seines Arbeitgebers unwahre und ehrenrührige Tatsachen behauptet, aber als sicher davon ausgehen darf, dass sein Arbeitskollege die Äußerungen für sich behalten wird, dann ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Gesprächspartner die Vertraulichkeit der Unterhaltung ohne vernünftigen Grund missachtet und ihren Inhalt einem der angesprochenen Vorgesetzten mitteilt“; 17.2.2000 (Fn. 62) [II.3 a. - „Juris“-Rn. 23]: „Richtig ist zwar, dass ehrverletzende Äußerungen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter Umständen eine Kündigung nicht rechtfertigen (…). Der Senat hat sogar umgekehrt mit Urteil vom 21.10.1965 (…) die Offenbarung derartiger vertraulicher Aussagen als möglichen Kündigungsgrund angesehen. Die Nichtberücksichtigung vertraulicher Äußerungen wird letztlich durch die Gewährleistung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geboten, das die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre als Ausdruck der Persönlichkeit besonders schützt, solange der Betroffene die Vertraulichkeit nicht selbst aufhebt (...)“; 10.12.2009 (Fn. 66) [I.4 c. - „Juris“-Rn. 18]: „Bei der rechtlichen Würdigung sind allerdings die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diffamierende oder ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und/oder Kollegen gefallen sind. Geschah dies in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen, vermögen sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen (…). Der Arbeitnehmer darf anlässlich solcher Gespräche regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen. Er muss nicht damit rechnen, durch sie werde der Betriebsfrieden gestört und das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber belastet. Vertrauliche Äußerungen unterfallen dem Schutzbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet“. 70) S. Text: „ Art. 1 [Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung]

§ 626BGB Nr.

13 [II. - „Juris“-Rn. 7]: „Im vorliegenden Falle hätte demnach das LAG die gesamten Vorgänge aufklären müssen, die nach Darstellung des Klägers zu seinem Schreiben geführt haben, so die angeblichen Behauptungen des Direktors des Arbeitsamtes, der Kläger sei an einem ungünstigen Prüfungsbericht des Landesarbeitsamtes schuld, der Kläger könne keine Versicherungsakten prüfen“; s. auch – falls Interesse – ArbG Berlin 11.5.2001 – 88 Ca 5714/01 – NZA-RR 2002, 129-133; hierzu Klemens Dörner/Reinhard Vossen , in: Reiner Ascheid/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt , Kündigungsrecht, 4. Auflage

§ 626BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr.

37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 – 2 AZR 189/04 –

§ 1KSch

G 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.]. 76) S. statt vieler etwa Thüringer LAG 10.4.2001 – 5 Sa 403/2000 – NZA 2001, 347 = LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2 [III.3 b, cc. (2 b, ab.)]: „ … Das Schreiben der Stellvertreterin des Klägers enthielt lediglich deren Zusammenarbeit mit dem Kläger betreffende Pauschalvorwürfe, die zumindest dessen Anhörung erfordert hätten“. 77) S. im selben Sinne wohl auch ErfArbR/ Ulrich Preis , 14. Auflage

BGB § 123 Nr. 42)“. 78) S. BAG 14.7.1960 – 2 AZR 64/59 –

§ 123BGB Nr.

13 [IV.6 b.]. 79) S. BAG 2.11.1983 – 7 AZR 65/82 –

§ 102Betr

VG 1972 Nr. 29 [A.II.2 b.]. 80) S. BAG 18.9.1987 – 7 AZR 507/86 –

§ 123BGB Nr.

32 = NZA 1988, 731. 81) S. BAG 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 –

§ 123BGB Nr.

42 [B.I.2 e.]. 82) S. BGH 29.11.1956 – III ZR 70/55 – BGHZ 22, 258, 267 zur strukturell verwandten Vorschrift des § 90 BBG. 83) S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [13.3.1972]

§ 626BGB Nr.

63 [I.b.]. 84) S. schon oben, S. 9 Fn. 56. 85) S. BT-Drs. 14/8796 S. 24 [ Zu Satz 3 ]: „Nach einem modernen Verständnis der arbeitsrechtlichen Beziehungen können Unternehmen heute, vor allem auch im globalen Wettbewerb, nicht mehr nur durch Über- oder Unterordnung, sondern durch ein eher partnerschaftliches Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten bestehen“. 86) S. insofern nochmals Ulrich Preis (Fn. 49). 87) S. Text: § 256 Feststellungsklage.