VerfGH Berlin: Unbegründeter Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren - Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung maßgeblichen kalkulatorischen Zinssatzes

§ 16Abs 5 S 3 des Berliner Betriebe-Gesetzes (Betr

G BE) verfassungsgemäß - hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung - Umfang der Bindungswirkung einer früheren Entscheidung des VerfGH über eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Regelung Leitsatz

1. Ist die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit der Verfassung von Berlin nicht gemäß § 30 Abs. 2 VerfGHG mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich festgestellt, kann das für die Zulässigkeit einer späteren abstrakten Normenkontrolle erforderliche objektive Klarstellungsinteresse nicht deshalb verneint werden, weil der Verfassungsgerichtshof früher die Verfassungsmäßigkeit einer inhaltsgleichen Regelung (hier: in Verfassungsbeschwerdeverfahren) ausdrücklich bejaht hat.
2. Die gesetzlichen Vorgaben für die Festlegung des Zinssatzes einer angemessenen kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bei der Berechnung der Entgelte der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe gemäß § 16 Abs. 5 Satz 3 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom
3. Juli 2006 sind mit der Verfassung von Berlin vereinbar. Orientierungssatz
4. Zu Ls 1: a. Soweit die Bindungswirkung

§ 31Abs 1 BVerf

GG nicht greift, steht eine zurückweisenden Verfassungsbeschwerde einer erneuten sachlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren nicht entgegen (vgl BVerfG, 19.11.1991, 1 BvR 1425/90, BVerfGE 85, 117 <120 f> <Rn 13 ff>). (Rn.28) b. Hier: Dass der VerfGH die Verfassungsmäßigkeit der im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 3 Abs 4 S 2 WasBTPG BE bereits bejaht hat, führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Das vorliegende Normenkontrollverfahren betrifft weder denselben Streitgegenstand noch dieselben Beteiligten wie die damaligen Verfassungsbeschwerdeverfahren. (Rn.24) (Rn.26) 2. Zu Ls 2: a.

Art 64

Abs 1 S 2 Verf BE müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß von Verordnungsermächtigungen im Gesetz bestimmt werden. Das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese

Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl BVerfG, 18.07.2005, 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167). (Rn.34) b. Welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensität der Maßnahme abhängig (vgl BVerfG, 17.07.2003, 2 BvL 1/01, BVerfGE 108, 186 <234 f.> <Rn 172>). (Rn.34) c. Selbst bei kostenorientierten Sonderabgaben fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die ermächtigten Behörden ausschließt. Der Gesetzgeber muss die Abgabenhöhe weder im Einzelnen noch durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegen. (Rn.35) d. Hier: § 16 Abs 5 S 3 BetrG BE ist

Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt. aa. Der mögliche Verordnungsinhalt lässt sich aus § 16 Abs 5 BetrG BE entnehmen. (Rn.37) bb. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist im Wege der Auslegung ebenfalls hinreichend bestimmbar und unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl VerfGH Berlin, 21.10.1999, 42/99 , LVerfGE 10, 96 <115>). (Rn.38) cc. Das Ausmaß der Ermächtigung zur Rechtssetzung wird durch die konkreten bzw. konkretisierbaren Vorgaben zur Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes hinreichend deutlich. Der Begriff der konservativen Vermögensanlagen ist hinreichend konkretisierbar (vgl VerfGH Berlin, 14.07.2010, 39/09, NVwZ-RR 2010, 825 ). (Rn.40) (Rn.42) dd. Der Gesetzgeber war zu einer weitergehenden Konkretisierung nicht verpflichtet. (Rn.45) Tenor § 16 Abs. 5 Satz 3 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827) ist mit der Verfassung von Berlin vereinbar. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Randnummer 1 Der Normenkontrollantrag betrifft die Vereinbarkeit von § 16 Abs. 5 Satz 3 des Berliner Betriebe-Gesetzes - BerlBG - vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827) mit der Verfassung von Berlin. Antragsteller sind zuletzt -

Ausscheiden der ursprünglichen Antragsteller zu 16 und 20 aus dem Abgeordnetenhaus - 42 Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin. Randnummer 2 1. § 16 BerlBG lautet auszugsweise: Randnummer 3 „

§ 3Abs.

3 Nr. 1 und 2 (BSR) sowie

§ 3Abs.

5 (BWB) privatrechtliche Entgelte, die dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügen. 2 Die Tarife sind jeweils für einen Kalkulationszeitraum von höchstens zwei Geschäftsjahren dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Entgeltaufkommen die voraussichtlichen Kosten deckt. Randnummer 4

betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. 2 Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, kalkulatorische Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten, kalkulatorische Einzelwagnisse, Rückstellungen, eine angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals und Aufwendungen für die wirtschaftliche und technische Entwicklung. Randnummer 6

Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen. 2 Die Höhe des

Satz 1 festzulegenden Zinssatzes entspricht mindestens der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen bezogen auf den Betrachtungszeitraum der abgeschlossenen 20 Jahre, die dem jeweils

Absatz 1 Satz 2 gewählten Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehen. 3 Bei der Festlegung des Zinssatzes hat der Senat die Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, dem Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 vorausgehenden Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen, wobei abgeschlossene Jahre zu betrachten sind.“ Randnummer 8 § 16 Abs. 8 BerlBG ermächtigt den Senat, durch Rechtsverordnung unter anderem den Zinssatz gemäß Absatz 5 zu bestimmen. Für die Jahre 2005 bis 2013 wurden die Zinssätze für die Berliner Wasserbetriebe durch die Verordnungen über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) dementsprechend jeweils durch Verordnung festgesetzt. Sie lagen zwischen 6,5 Prozent (für 2005 und 2013) und 7,77 Prozent (für 2009). Randnummer 9 Durch das Berliner Betriebe-Gesetz wurde unter anderem das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (GVBl. S. 183) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2003 - TPrG - (GVBl. S. 591) außer Kraft gesetzt ( § 30 Nr. 2 BerlBG ). § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG ist hierbei an die Stelle der Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG getreten. Diese lautete: Randnummer 10 „Der Zinssatz wird jährlich durch Rechtsverordnung des Senats unter Zugrundelegung der Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, der Kalkulationsperiode vorausgehenden Zeitraum

§ 5Nr. 2 festgelegt.“ Randnummer 11 Die ursprüngliche Fassung des § 3 Abs. 4 TPr

G vom

1. Mai 1999 (GVBl. S. 183), wonach als angemessene kalkulatorische Verzinsung die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren vor der jeweiligen Kalkulationsperiode zuzüglich 2 Prozentpunkte galt, hatte der Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom
2. Oktober 1999 - VerfGH 42/99 - ( LVerfGE 10, 96 ff.) hinsichtlich der Worte „zuzüglich 2 Prozentpunkte" für nichtig erklärt. Randnummer 12
3. Die Antragsteller begehren im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit für nichtig, hilfsweise für unvereinbar mit der Verfassung von Berlin zu erklären. Randnummer 13 Der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags stehe nicht entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Vorläuferregelung des § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG in zwei Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden bejaht hat (Beschlüsse vom
4. Juli 2010 - VerfGH 39/09 und VerfGH 29/07 -). Randnummer 14 Der in § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG für die kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals vorgegebene Maßstab für den Verordnungsgeber sei unter Berücksichtigung des Vorliegens eines schweren Grundrechtseingriffs zu unbestimmt und werde damit den Anforderungen des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips i. V. m. Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB nicht gerecht, weil offen gelassen werde, wie weit der Betrachtungszeitraum über die Mindestzeit von zehn Jahren hinaus ausgedehnt werden dürfe. Insofern fehle jegliche gesetzliche Programmierung und dem Verordnungsgeber werde freie Hand gelassen, obwohl es ohne weiteres möglich wäre - ebenso wie hinsichtlich des Mindestzinssatzes in § 16 Abs. 5 Satz 1 BerlBG - einen Zeitraum vorzugeben oder diesen der Länge

zu begrenzen. Dies sei verfassungsrechtlich erforderlich, da allein der Gesetzgeber entscheiden dürfe, ob und in welchem Ausmaß in die kalkulatorischen Kostenberechnungen erwerbswirtschaftliche Gesichtspunkte einbezogen werden dürften. Die Vorgabe in § 16 Abs. 5 Satz 1 BerlBG , wonach das betriebsnotwendige Kapital „angemessen“ kalkulatorisch zu verzinsen sei, reiche insofern nicht aus, weil gänzlich offen bleibe, welcher Zeitraum der Angemessenheitsbeurteilung zugrunde zu legen sei, und sich die Angemessenheit von Gewinnen ohne weitere Präzisierung kaum beurteilen lasse. Hinzu komme, dass dem Senat durch die Verwendung weiterer unbestimmter Rechtsbegriffe bzw. Vorgaben, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung konservativer Anlagen, weitere Spielräume bei der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten eingeräumt würden. Wie groß die Freiräume des Verordnungsgebers tatsächlich seien, zeigten die ihm in den letzten Jahren zur Verfügung stehenden Zinsspannen unter Zugrundelegung einerseits eines zehnjährigen und andererseits eines dreißigjährigen Betrachtungszeitraums. So ergebe sich für das Jahr 2011 eine Spannbreite zwischen 2,3 Prozent und 8,9 Prozent. Unter Berücksichtigung des Mindestzinssatzes gemäß § 16 Abs. 5 Satz 2 BerlBG von 5,1 Prozent ergebe sich für den Verordnungsgeber ein Spielraum zwischen 5,1 Prozent und 8,9 Prozent, was unter Zugrundelegung des betriebsnotwendigen Kapitals von 3.740 Mio. EUR einen Unterschied von mehr als 142 Mio. EUR ausmache. Die Praxis zeige, dass sich der Verordnungsgeber bei der Festsetzung des konkreten Zinssatzes aufgrund entsprechender vertraglicher Bindungen gegenüber den privaten Anteilseignern der Berlinwasser Holding in der Regel an einem Zuschlag von ungefähr zwei Prozentpunkten bezogen auf den Mindestzinssatz orientiere. Dies entspreche dem Prozentsatz, den der Verfassungsgerichtshof in dem Urteil vom 21. Oktober 2009 - VerfGH 42/99 - im Falle einer pauschalen zusätzlichen Verzinsung für verfassungswidrig erklärt habe. Ferner habe auch das Bundeskartellamt die von den Berliner Wasserbetrieben erhobenen Trinkwasserpreise mit Beschluss vom 5. Juni 2012 - B 8-40/10 - als missbräuchlich überhöht beanstandet. Schließlich gäben auch die Kommunalabgabengesetze der Länder - von Hessen abgesehen -, denen die Regelung in § 16 BerlBG

gebildet sei, einen genau bestimmten Kalkulationszeitraum für die Berechnung der Kosten vor. Die von Senat und Abgeordnetenhaus angeführten Beispiele von Verordnungsermächtigungen, die eine Obergrenze nicht vorsehen, ließen sich nicht mit der Regelung in § 16 Abs. 5 i. V. m. Abs. 8 BerlBG vergleichen oder belegten nicht das, was sie belegen sollten. Randnummer 15 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 16 § 16 Abs. 5 Satz 3 Berliner Betriebe-Gesetz vom

1. Juli 2006 (GVBl. S. 827) für nichtig, hilfsweise für unvereinbar mit der Verfassung von Berlin zu erklären. Randnummer 17
2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin (Beteiligter zu 1) und der Senat von Berlin (Beteiligter zu 2) bezweifeln die Zulässigkeit des Antrags und halten ihn jedenfalls für unbegründet. Randnummer 18 Gegen die Zulässigkeit spreche, dass der Verfassungsgerichtshof über die Vereinbarkeit der mit § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG im Wesentlichen identischen Vorläuferregelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG mit Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB bereits mit Beschluss vom
3. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - entschieden habe. Randnummer 19 § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG verletze nicht Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe sei unschädlich, weil deren Inhalt mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschlossen werden könne. Das Ausmaß der Verordnungsermächtigung werde durch den Zweck der Ermächtigung sowie durch die Maßgaben über die Bestimmung des Zinssatzes anhand der Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen und die Vorgabe der Angemessenheit der Verzinsung ( § 16 Abs. 5 Satz 1 BerlBG ) hinreichend bestimmt. Die Vorgabe einer Obergrenze für den Beobachtungszeitraum sei verfassungsrechtlich nicht geboten. Die inhaltliche Bestimmtheit werde durch das dem Verordnungsgeber zugebilligte Regelungsermessen sichergestellt, das durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt sei. Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen, überhaupt Vorgaben in Bezug auf die hierbei zugrunde zu legenden Vermögensanlagen und Betrachtungszeiträume zu machen. Die Vorgaben in § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG gingen insoweit auch weit über das Maß dessen hinaus, was in vergleichbaren Gebühren- und Entgelttatbeständen, etwa in § 32 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz, § 21 Abs. 4 Postgesetz, § 24 Satz 2 Nr. 4 Energiewirtschaftsgesetz und § 3 Abs. 2 Bundesfernstraßenmautgesetz, geregelt sei, ohne dass die hinreichende Bestimmtheit dieser Regelungen in Zweifel gezogen werde. Auch die Kommunalabgabengesetze der Länder enthielten keine Vorgaben zum Betrachtungszeitraum für die Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen und/oder die insoweit relevanten Vermögensanlagen, sondern lediglich zum Kalkulationszeitraum für die Berechnung der Kosten, wie er auch in § 16 Abs. 5 Satz 2 BerlBG vorgegeben sei. Dass der Gesetzgeber in § 16 Abs. 5 Satz 2 BerlBG den Beobachtungszeitraum genau vorgegeben habe, sei wegen des insofern bestehenden Stufenverhältnisses zu Satz 3 nicht inkonsequent und begründe nicht, weshalb daraus höhere Anforderungen an die Bestimmtheit des § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG folgen sollten. Aus erheblichen Spreizungen der Zinssätze in der Praxis und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen lasse sich noch nicht auf die nicht hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung schließen. II. Randnummer 20 Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da der Verfassungsgerichtshof einstimmig auf sie verzichtet ( § 24 Abs. 1 VerfGHG ). Randnummer 21
4. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Randnummer 22 a) Er ist von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gestellt (Art. 84 Abs. 2 Nr. 2 der Verfassung von Berlin - VvB -, § 14 Nr. 4 und § 43 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG -). Randnummer 23 b) Die Antragsteller bezeichnen einen zulässigen Antragsgegenstand (Art. 84 Abs. 2 Nr. 2 VvB, § 43 Nr. 1 VerfGHG ). Sie machen geltend, § 16 Abs. 5 Satz 3 des Betriebe-Gesetzes - BerlBG - sei wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 64 Abs. 1 Satz 2 VvB ergebende Bestimmtheitsgebot mit der Verfassung von Berlin unvereinbar. Randnummer 24 c) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerdeverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der mit der verfahrensgegenständlichen Regelung im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG bereits entschieden und in diesem Rahmen auch die hinreichende Bestimmtheit der Regelung bejaht hat (vgl. Beschlüsse vom
5. Juli 2010 - VerfGH 29/07 -, wie alle

folgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsent-scheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 41, und - VerfGH 39/09 - Rn. 69). Randnummer 25 aa) Gesetzeskraft

§ 30Abs. 2 Satz 2 Verf

GHG kommt den Beschlüssen vom

1. Juli 2010 nicht zu, weil die Vereinbarkeit von § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG mit der Verfassung von Berlin nicht im Tenor dieser Beschlüsse ausgesprochen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
2. November 1991 - 1 BvR 1425/90 -, BVerfGE 85, 117 <121> = juris Rn. 14). Randnummer 26 Auch die Rechtskraft und die Bindungswirkung der Beschlüsse vom
3. Juli 2010 führen nicht zur Unzulässigkeit des Antrags. Das vorliegende Normenkontrollverfahren betrifft weder denselben Streitgegenstand noch dieselben Beteiligten wie die damaligen Verfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
4. Juni 1988 - 1 BvR 1301/86 -, BVerfGE 78, 320 <328> = juris Rn. 28 f.). Auch ist der Verfassungsgerichtshof

§ 30Abs. 1 Verf

GHG nicht an seine in einer früheren Entscheidung vertretene Rechtsansicht gebunden (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom

1. November 1991, a. a. O., juris Rn. 16 m. w. N.). Randnummer 27 bb) Das für ein abstraktes Normenkontrollverfahren erforderliche objektive Klarstellungs- bzw. Entscheidungsinteresse ist ebenfalls gegeben (vgl. Urteil vom
2. Oktober 2003 - VerfGH 125/02 - Rn. 45 = LVerfGE 14, 104 <116>; zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom
3. Januar 1957 - 2 BvF 3/56 -, BVerfGE 6, 104 <110> = juris Rn. 25; Beschluss vom
4. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293 <319> = juris Rn. 100 m. w. N.). Es wird durch die von den Antragstellern dargelegten Zweifel an der Gültigkeit der Normen indiziert (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
5. Oktober 2010, a. a. O., m. w. N.). Randnummer 28 Soweit das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Vorlage

Art. 100Abs.

1 GG grundsätzlich für unzulässig hält, wenn es über die Frage der Vereinbarkeit der vorgelegten Norm mit höherrangigem Recht bereits entschieden hat, leitet es die Unzulässigkeit unter anderem aus der auch für das vorlegende Gericht geltenden Bindungswirkung

§ 31Abs. 1 BVerf

GG her (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

1. Mai 1972 - 1 BvL 21/69 -, BVerfGE 33, 199 <203 f.> = juris Rn. 11 ff.; vom
2. Juli 1985 - 1 BvL 13/83 -, BVerfGE 70, 242 <249> = juris Rn. 19 f.; und vom
3. Juni 2004 - 2 BvL 8/02 -, BVerfGK 3, 285 <293> = juris Rn. 36), die weitergehend als die Rechtskraft und die Gesetzeskraft auch die tragenden Gründe der eine Verfassungsbeschwerde zurück-weisenden Entscheidung erfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom
4. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88 <93 f.> = juris Rn. 13 f.; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Oktober 2009, § 95 Rn. 67; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand Oktober 2008, § 31 Rn. 94 ff., jeweils m. w. N.; kritisch Korioth, in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht,
5. Aufl. 2012, Rn. 485 ff. m. w. N.). Soweit die Bindungswirkung dagegen nicht greift, steht der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht bereits in den Gründen einer zurückweisenden Verfassungsbeschwerde (etwa eines anderen Beschwerdeführers) die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschrift bejaht hat, einer erneuten sachlichen Prüfung nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom
6. November 1991 - 1 BvR 1425/90 -, BVerfGE 85, 117 <120 f.> = juris Rn. 13 ff.). Randnummer 29 Die Rechtskraft und die Bindungswirkung der Beschlüsse vom
7. Juli 2010 erfassen jeweils nur einen beschränkten Adressatenkreis, nämlich die Beteiligten der seinerzeitigen Verfahren und die Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes Berlin, und damit insbesondere nicht sämtliche Privatpersonen (vgl. zum Bundesrecht: Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a. a. O., Rn. 76). Demgegenüber bewirkt § 30 Abs. 2 VerfGHG im ab-strakten Normenkontrollverfahren als einem von subjektiven Berechtigungen unabhängigen, objektiven Verfahren (vgl. dazu Urteil vom
8. Oktober 2003, a. a. O.; zum Bundesrecht: BVerfG, Urteile vom
9. Oktober 1990 - 2 BvF 2/89, 2 BvF 6/89 -, BVerfGE 83, 37 <49> = juris Rn. 50, und vom
10. Februar 2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 <124> = juris Rn. 59) zum Schutz des Verfassungsvorrangs und der Rechtsordnung vor verfassungswidrigen Sätzen (vgl. Michaelis-Merzbach, in: Driehaus, Verfassung von Berlin,
11. Aufl. 2009, Art. 84 Rn. 16) eine gesteigerte Bindungskraft, indem er die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung auch gegenüber Zivilpersonen mit Allgemeinverbindlichkeit (Gesetzeskraft) ausstattet (vgl. zum Bundesrecht: Bethge, a. a. O., m. w. N.). Vor diesem Hintergrund kann im abstrakten Normenkontrollverfahren im Hinblick auf eine frühere verfassungsgerichtliche Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm das objektive Klarstellungsinteresse solange nicht verneint werden, wie deren Vereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin nicht gemäß § 30 Abs. 2 VerfGHG mit Gesetzeskraft allgemeinverbindlich festgestellt ist (vgl. auch - zum Bundesrecht -: BVerfG, Urteil vom
12. Juli 1966 - 2 BvF 1/65 -, BVerfGE 20, 56 <86 ff.> = juris Rn. 91 ff.). Randnummer 30 Aus der von den Beteiligten angeführten Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ergibt sich nichts anderes. Danach ist eine Popularklage

Art. 98

Satz 4 der Bayerischen Verfassung dann unzulässig, wenn der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit einer landesrechtlichen Rechtsvorschrift festgestellt hat (BayVerfGH, Entscheidung vom

1. Oktober 2009 - Vf. 16-VII-08 -, juris Rn. 23 m. w. N.; vom
2. Oktober 2012 - Vf. 14-VII-07 -, juris Rn. 18; vom
3. Dezember 2012 - Vf. 5-VII-12 -, juris Rn. 32). Dies gilt aber

der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nur, wenn die frühere Entscheidung ebenfalls in einem Popularklageverfahren (oder einem abstrakten oder konkreten Normenkontrollverfahren, vgl. Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern,

1. Aufl. 1992, Art. 98 Rn. 38) ergangen ist, nicht dagegen, wenn die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung - wie vorliegend - lediglich inzident im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens geprüft und bejaht wurde (BayVerfGH, Entscheidung vom
2. März 1986 - Vf. 22-VII-84 -, BayVerfGHE 39, 36 <38>). Randnummer 31
3. § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG ist mit der Verfassung von Berlin vereinbar. Randnummer 32 a) Prüfungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist

dem gestellten Antrag § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG , allerdings nicht beschränkt auf den in den Mittelpunkt der Antragsbegründung gestellten Betrachtungszeitraum konservativer Anlagen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom

1. März 1997 - 2 BvF 2/95 -, BVerfGE 95, 243 <248> = juris Rn. 12 m. w. N.). Soweit die Rechtsvorschrift im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Überprüfung gestellt ist, ist sie unter allen rechtlichen Gesichtspunkten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
2. Juni 1974 - 2 BvF 2/73, 2 BvF 3/73 -, BVerfGE 37, 363 <396 f.> = juris Rn. 107; Urteil vom
3. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, BVerfGE 112, 226 <254> = juris Rn. 93, jeweils m. w. N.). Dagegen sind § 16 Abs. 5 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 BerlBG nicht Gegenstand des Antrags. Randnummer 33 b) § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG genügt den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots und des Parlamentsvorbehalts. Randnummer 34 aa)

Art. 64Abs. 1 Satz 2 Vv

B müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß von Verordnungsermächtigungen im Gesetz bestimmt werden. Das Parlament soll sich seiner Verantwortung als gesetzgebende Körperschaft nicht dadurch entäußern können, dass es einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese

Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom

1. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257 <277> = juris Rn. 62, vom
2. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 -, BVerfGE 80, 1 <20 f.> = juris Rn. 58, und vom
3. Juli 2005 - 2 BvF 2/01 -, BVerfGE 113, 167 <269> = juris Rn. 276). Dies zwingt den Gesetzgeber aber nicht zur Festlegung genau

rechenbarer Maßstäbe. Er darf wertausfüllungsbedürftige Begriffe verwenden, die sich im Wege der Auslegung hinreichend bestimmbar präzisieren lassen (Urteil vom

1. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 52; Beschlüsse vom
2. März 2003 - VerfGH 175/01 - Rn. 17 = LVerfGE 14, 63 <70>, und vom
3. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69 m. w. N.). Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendung, Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (Urteil vom
4. April 2014, a. a. O., m. w. N.). Welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensität der Maßnahme abhängig (zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
5. Oktober 1981, a. a. O., juris Rn. 63 m. w. N.; speziell für öffentlich-rechtliche Abgaben vgl. auch BVerfG, Beschluss vom
6. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186 <234 f.> = juris Rn. 172). Aus Art. 59 Abs. 1 VvB, wonach die für alle verbindlichen Gebote und Verbote auf Gesetz beruhen müssen, ergibt sich, dass im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern alle wesentlichen, insbesondere grundrechtsrelevanten, Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst zu treffen sind (vgl. Beschluss vom
7. Juni 2013 - VerfGH 150/12 - Rn. 54, m. w. N.). Das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit stellt insofern die notwendige Ergänzung und Konkretisierung des aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip folgenden und in Art. 59 Abs. 1 VvB verankerten Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes dar (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
8. Oktober 1981, a. a. O., S. 278 = juris Rn. 63). Dabei betrifft die Normierungspflicht nicht nur die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand überhaupt normativ geregelt sein muss, sondern auch, wie weit diese Regelungen im Einzelnen zu gehen haben (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom
9. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 <34> = juris Rn. 125 m. w. N.). Randnummer 35 Selbst bei kostenorientierten Sonderabgaben fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die ermächtigten Behörden ausschließt. Der Gesetzgeber muss die Abgabenhöhe weder im Einzelnen noch durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegen. Vielmehr genügt die Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom
10. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -, BVerfGE 124, 348 <382> = juris Rn. 94). Mehr verlangt auch die Verfassung von Berlin nicht. Randnummer 36 bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die Verordnungsermächtigung in § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG - wie der Verfassungsgerichtshof zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG bereits entschieden hat (Beschlüsse vom
11. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69, und - VerfGH 29/07 - Rn. 41) - gerecht. Randnummer 37

Satz 3 ist dann in einem zweiten Schritt der konkrete Zinssatz zu ermitteln (vgl. zu diesem Stufenverhältnis Beschluss vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 62), wobei auch hierfür Berechnungsvorgaben gemacht werden. Randnummer 38

§ 16Abs. 1 Satz 2 Berl

BG sind die Tarife dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Entgeltaufkommen die voraussichtlichen Kosten deckt. Zu den insoweit maßgeblichen Kosten gehört

§ 16Abs. 3 Satz 2 Berl

BG auch eine angemessene kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals, die einer näheren Regelung bedarf. Die sachliche Rechtfertigung dafür, die Entgeltzahler mit diesen Kosten zu belasten, hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung zum einen darin gesehen, dass der Kapitalgeber durch die Bindung des Eigenkapitals in dem Betrieb daran gehindert sei, sein Kapital anderweit rentierlich zu verwenden, zum anderen darin, dass den Nutzern der betrieblichen Einrichtung mit deren Zurverfügungstellung eine besondere Leistung gewährt werde, die ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil vermittle (Abghs-Drs. 15/2054, S. 6). Diese Gesichtspunkte unterliegen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 21. Oktober 1999 - VerfGH 42/99 -, LVerfGE 10, 96 <115>; Beschluss vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 61). Randnummer 39

prüfbar binden (Beschluss vom

1. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69; vgl. zum Gebührenrecht: BVerwG, Urteil vom
2. März 1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 <198> = juris Rn. 32). Randnummer 40 Der Gesetzgeber macht hinsichtlich der Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes konkrete bzw. konkretisierbare Vorgaben. So gibt er in § 16 Abs. 5 Satz 2 BerlBG einen bestimmten Mindestzinssatz vor. Hinsichtlich der Festlegung des konkreten Zinssatzes oberhalb dieses Mindestzinssatzes räumt er dem Verordnungsgeber ein Regelungsermessen ein, das er dahingehend begrenzt, dass bei der Festlegung die Durchschnittsrendite konservativer Vermögensanlagen in einem langfristigen, mindestens zehnjährigen, dem Kalkulationszeitraum zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß § 22 Abs. 2 BerlBG vorausgehenden Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen ist, wobei abgeschlossene Jahre zu betrachten sind. Diese Vorgaben sind ihrerseits und auch in ihrer Gesamtheit hinreichend bestimmt. Randnummer 41 Das in § 16 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BerlBG geregelte Stufenverhältnis, bestehend aus einem festen Mindestzinssatz und einem flexibleren Bewegungsrahmen, verstößt hinsichtlich des konkreten Zinssatzes nicht gegen das Gebot der Normenklarheit und der Widerspruchsfreiheit (vgl. zu den inhaltsgleichen Regelungen in § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 TPrG: Beschluss vom
3. Juli 2010, a. a. O., Rn. 62). Randnummer 42 Der Begriff der konservativen Vermögensanlagen ist unter Hinzuziehung des in der Gesetzesbegründung (Abghs-Drs. 15/2054, zu § 3 Abs. 4 TPrG, S. 6; Inhaltsprotokoll der Sitzung vom
4. Dezember 2003 [Recht 15/32] des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung, S. 1) insoweit in Bezug genommenen § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Anlageverordnung (vom
5. Dezember 2001, BGBl. I S. 3913, zuletzt geändert durch Verordnung vom
6. Februar 2011, BGBl. I S. 250) hinreichend konkretisierbar (Beschluss vom
7. Juli 2010, a. a. O.). Randnummer 43 Der der Berechnung zugrunde zu legende langfristige Betrachtungszeitraum ist im Gesetz selbst dahingehend konkretisiert worden, dass er mindestens zehn Jahre betragen und dem Kalkulationszeitraum vorausgehen muss. Randnummer 44 Soweit dem Verordnungsgeber Spielräume verbleiben, wie insbesondere hinsichtlich des Betrachtungszeitraums konservativer Anlagen oberhalb von zehn Jahren, ergibt sich das Ausmaß der Verordnungsermächtigung hinreichend bestimmt aus dem Wort „angemessen“ in Satz 1 in Verbindung mit dem sich aus der Gesetzesbegründung ergebenden Zweck der Ermächtigung. Dem Verordnungsgeber kommt insofern ein Regelungsermessen zu, das er unter Berücksichtigung dieses Zwecks und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auszuüben hat (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom
8. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 <33> = juris Rn. 123). In diesem Rahmen hat er einerseits das berechtigte Interesse der Kapitalgeber zu berücksichtigen, die durch die Bindung des Eigenkapitals in dem Betrieb gehindert sind, dieses anderweitig rentierlich zu nutzen, bzw. Fremdkapitalzinsen aufzuwenden haben, und andererseits das Interesse der Nutzer, nicht mit Preisen belastet zu werden, die außer Verhältnis zu der zur Verfügung gestellten Leistung stehen (vgl. auch Beschluss vom
9. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 49). Randnummer 45 Zu weitergehender Konkretisierung wäre der Gesetzgeber nur verpflichtet gewesen, wenn die Eigenart des Sachbereichs oder berührte grundrechtliche Schutzbereiche eine eingehendere gesetzliche Regelung geboten hätten (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom
10. Juli 1999, a. a. O., S. 35 = juris Rn. 135 m. w. N.). Dies ist nicht der Fall. Randnummer 46 Der Zinssatz langfristiger konservativer Anlagen schwankt, wie sich den von den Antragstellern dargelegten und sich aus den jeweiligen Verordnungsbegründungen (abrufbar unter www.parlament-berlin.de) ergebenden Spannbreiten entnehmen lässt, erheblich; das gilt auch für die Unterschiede bei einem zehn-, zwanzig- oder dreißigjährigen Betrachtungszeitraum. So wurde für 2005 eine Spannbreite von 5,8 Prozent bis 8,5 Prozent zugrunde gelegt (vgl. die Begründung des Senats zu der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2005, abrufbar unter http://www.parlament-berlin.de/ados/WiBetrTech/vorgang/wbt15-0273-v%20Verordnung-Nr.15-222.doc), dagegen für 2013 eine Spannbreite von 2,2 Prozent bis 7,5 Prozent (vgl. die Begründung des Senats zu der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2013, abrufbar unter http://www.parlament-ber-lin.de/ados/17/IIIPlen/vor-gang/verordnungen/vo17-068.pdf). Die Verordnungsermächtigung und die Einräumung eines Verordnungsermessens ermöglichen es, auf Veränderungen des allgemeinen Zinsniveaus flexibler zu reagieren (vgl. zu dieser Zielsetzung Abghs-Drs. 15/2054, S. 6) und einen angemessenen Ausgleich der betroffenen Interessen der Kapitalgeber und der Verbraucher herbeizuführen (vgl. - zum Regulierungsrecht - Kühling, in: Beck’scher TKG-Kommen-tar,
11. Aufl. 2013, § 32 Rn. 8). Randnummer 47 Auch die Intensität der Regelungsmaterie verlangt keine detailliertere Regelung. Zwar ist die Bemessung der Wassertarife angesichts des insoweit bestehenden Monopols der Wasserbetriebe für den Bürger von erheblicher Bedeutung (vgl. zur Bedeutung von Gebührenordnungen auch BVerfG, Beschluss vom
12. Ok-tober 1966 - 2 BvR 179/64 u. a. -, BVerfGE 20, 257 <269> = juris Rn. 43). Der Gesetzgeber hat aber die insoweit wesentlichen Entscheidungen hinsichtlich des „Ob“ und des „Wie“ der kalkulatorischen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals selbst getroffen. Diese richtet sich

den langfristigen Ertragsverhältnissen unter Zugrundelegung konservativer Vermögensanlagen. Da - anders als noch in § 3 Abs. 4 Satz 1 der ursprünglichen Fassung des Teilprivatisierungsgesetzes (Gesetz vom

1. Mai 1999, GVBl. S. 183) - ein gesonderter und von den Ertragsverhältnissen abgekoppelter Renditezuschlag in § 16 Abs. 5 BerlBG nicht vorgesehen ist, hat der Gesetzgeber entgegen der Ansicht der Antragsteller auch die grundsätzliche Frage entschieden, ob wegen der -inzwischen obsoleten - Beteiligung erwerbswirtschaftlich tätiger Unternehmen und deren Investition eine gesteigerte Einbeziehung erwerbswirtschaftlicher Gesichtspunkte erfolgen soll (vgl. Beschluss vom
2. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 61). Die weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Bestimmung des Zinssatzes durfte der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber überlassen, der die betroffenen Interessen

§ 16Abs. 5 Satz 1 Berl

BG in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und im Übrigen die bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere aus dem Kartellrecht zu beachten hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom

1. Februar 2014 - VI - 2 Kart. 4/12 (V) -, juris Rn. 36 ff. sowie den Beschluss des Bundeskartellamtes vom
2. Juni 2012 - B 8 - 40/10 -, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de, Rn. 419, 432 ff.). Randnummer 48 Die mit der Einräumung eines Ermessens des Verordnungsgebers eröffnete Möglichkeit zur flexibleren Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen dient insoweit auch den berechtigten Belangen der Verbraucher. Randnummer 49 Dass die Kommunalabgabengesetze anderer Bundesländer überwiegend einen genau bestimmten Kalkulationszeitraum für die Berechnung der Kosten vorsehen, ist im vorliegenden Verfahren unerheblich. Zudem regeln die von den Antragstellern angeführten kommunalabgabenrechtlichen Regelungen - worauf die Beteiligten zutreffend hinweisen - jeweils nur den der Gebührenberechnung zugrunde zu legenden Kalkulationszeitraum, den auch § 16 Abs. 1 Satz 2 BerlBG vorgibt, und machen gerade keine Vorgaben hinsichtlich des zur Überprüfung stehenden Betrachtungszeitraums im Rahmen der kalkulatorischen Verzinsung. Randnummer 50 Ob der Verordnungsgeber von dem ihm danach in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eingeräumten Verordnungsermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat, insbesondere, ob er in diesem Zusammenhang auch eine vertragliche Ausgleichspflicht des Landes Berlin gegenüber den privaten Anteilseignern (§ 21.2a des Konsortialvertrages in der Fassung der
3. Änderungsvereinbarung vom
4. Oktober 2003, abrufbar unter http://berliner-wasser-tisch.info/wp-content/uploads/2011/12/5.-Aend.Vereinbarung-KonsV-24.10.2003.pdf) berücksichtigen durfte und berücksichtigt hat (vgl. dazu KG, Urteil vom
5. Februar 2013 - 7 U 45/12 -, juris Rn. 20 f.; sowie die Begründung zu § 1 der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2013, abrufbar unter http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo17-068.pdf), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und bedarf daher keiner Erörterung. Randnummer 51 c) Sonstige Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG sprechen und es rechtfertigen könnten, von den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom
6. Juli 2010, die zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG ergangen sind, abzuweichen, sind nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich. III. Randnummer 52 Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VerfGHG . Eine Auslagenerstattung kommt nicht in Betracht (vgl. Urteil vom
7. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 66 m. w. N.). Randnummer 53 Die Entscheidung ist einstimmig ergangen. Randnummer 54 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001187586