LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer 10 Sa 571/14 Urteil Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt § 12 TV-L, § 17 Abs 1 S 1 TVÜ-L, § 22 BAT,

Eingruppierung - Sachbearbeiterin im Versorgungsamt Leitsatz Sachbearbeiter in einem Versorgungsamt, die Vorverfahren und Klageverfahren ausschließlich in Schwerbehindertenangelegenheiten bearbeiten, sind in Entgeltgruppe E 10 eingruppiert. (Rn.31) Beschlüsse der TdL über die Anwendung von Richtlinien haben keinerlei Außenwirkung. (Rn.36) Orientierungssatz Zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem Versorgungsamt in die Fallgr 4 der VergGr IVa des Teils I der Anl 1a zum BAT/BAT-O bzw. der Fallgr 1 der Entgeltgr 10 des Abschn 4 des Teils II der Anl A zum TV-L. (Rn.35) (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 532/14) Verfahrensgang vorgehend ArbG Cottbus,

1. September 2013, 5 Ca 1427/12, Urteil nachgehend BAG,
2. März 2017, 4 AZR 532/14, Urteil: Zurückverweisung Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom
3. September 2013 - 5 Ca 1427/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem
4. Februar 2010 nach Maßgabe der Entgeltgruppe 10 des TV-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 9 und der Entgeltgruppe 10 beginnend mit dem
5. Februar 2010 ab dem jeweiligen ersten des Folgemonats mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land. III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 14.400,00 EUR festgesetzt. IV. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin sowie die Verpflichtung des beklagten Landes die daraus resultierende Differenzvergütung nebst Zinsen zu zahlen. Randnummer 2 Die Klägerin ist 59 Jahre alt (….. 1955) und aufgrund eines Arbeitsvertrages vom April 1991 seit dem
6. Mai 1991 als Angestellte beschäftigt. Nach § 2 des Formulararbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Randnummer 3 Seit dem
7. Januar 2005 ist die Klägerin als Sachbearbeiterin „Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX“ beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV) beschäftigt. Ihre Tätigkeit ist ausweislich einer vom beklagten Land erstellten Tätigkeitsdarstellung vom
8. Juni 2008 (Bl. 104-109 d.A.) dem Dezernat 24 (Rechts- und Prozessangelegenheiten/Regress SER) zugeordnet. Mittlerweile ist diese inhaltlich unveränderte Tätigkeit dem Dezernat 31 (Schwerbehindertenrecht Grundsatz und Rechtsangelegenheiten) zugeordnet. Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit ist beschrieben mit: Randnummer 4 • Bearbeitung von Streitverfahren erster und zweiter Instanz in Schwerbehindertenangelegenheiten (SGB IX) Randnummer 5 • Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Schwerbehindertenangelegenheiten Randnummer 6 • Bearbeitung von Widersprüchen in Kostenangelegenheiten im Rahmen von Widerspruchsverfahren in Schwerbehindertenangelegenheiten Randnummer 7 Für die Bearbeitung von Streitverfahren erster und zweiter Instanz in Schwerbehindertenangelegenheiten (SGB IX) wurde von dem beklagten Land ein Zeitanteil von 85% an der Gesamtarbeitszeit der Klägerin ermittelt, für die Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden in Schwerbehindertenangelegenheiten 10% und für die Bearbeitung von Widersprüchen in Kostenangelegenheiten im Rahmen von Widerspruchsverfahren in Schwerbehindertenangelegenheiten 5%. Randnummer 8 Nach vorangegangener Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vb BAT/BAT-O erhielt die Klägerin infolge eines Bewährungsaufstiegs seit dem
9. Mai 2001 Vergütung nach der Vergütungsgruppe IVb BAT-O. Zum
10. November 2006 wurde die Klägerin gemäß Anlage 2 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) in die Entgeltgruppe 9 des TV-L übergeleitet. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
11. August 2010 hat die Klägerin die Eingruppierung in die hier begehrte Entgeltgruppe 10 sowie die Nachzahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge geltend gemacht. Nachdem das beklagte Land dem nicht nachgekommen war, erhob die Klägerin am
12. Oktober 2012 Klage vor dem Arbeitsgericht Cottbus. Randnummer 10 Die Klägerin meinte, dass sie die Merkmale der Fallgruppe 1a der Vergütungsgruppe IVa im Teil I der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O erfülle. Sie übe besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten aus, die besonders schwierig und bedeutsam seien. Für diese Tätigkeiten seien gründliche und umfassende Fachkenntnisse erforderlich. Die Klägerin besitze umfangreiches Erfahrungswissen und erledige die ihr übertragenen Aufgaben völlig selbständig. Ausweislich der Entgeltordnung Teil II zum TV-L würden bei der Entgeltgruppe 10 unter Nr. 1 explizit Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die mit der Bearbeitung von Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz betraut sind, aufgeführt. Entsprechendes finde sich auch in der Vergütungsgruppe IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O. Randnummer 11 Die Klägerin hatte beantragt, Randnummer 12 festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem
13. Februar 2010 nach Maßgabe der Entgeltgruppe 10 des TV-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 9 und der Entgeltgruppe 10 beginnend mit dem
14. Februar 2010 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt und hilfsweise seit Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Randnummer 13 Das beklagte Land hatte beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Das beklagte Land entgegnete, dass die Klägerin eine schlichte Sachbearbeiterin in einem Versorgungsamt sei, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz für Schwerbehindertenangelegenheiten bearbeite. Diese Tätigkeit sei entsprechend Teil IV Abschnitt F Unterabschnitt 5 der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1b mit einem Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1b nach 4 Jahren eingruppiert. Die von der Mitgliederversammlung der TdL am
15. Oktober 2012 beschlossene Richtlinie über die Eingruppierung der Beschäftigten in der Versorgungsverwaltung der Länder (TdL-Richtlinie) sehe für die Tätigkeit der Klägerin eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 vor. Eine höhere Eingruppierung komme nicht in Betracht, da die Tätigkeit der Klägerin auf die Bearbeitung von Schwerbehindertenangelegenheiten beschränkt sei. Eine höhere Eingruppierung käme nach der TdL-Richtlinie nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit der Klägerin nicht auf Schwerbehindertenangelegenheiten beschränkt wäre. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei ihre Tätigkeit nicht besonders verantwortungsvoll. Auch eine besondere Schwierigkeit und eine besondere Bedeutung seien ebensowenig anzunehmen wie das Erfordernis von gründlichen und umfassenden Fachkenntnissen. Randnummer 16 Mit Urteil vom
16. September 2013 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe die tariflichen Voraussetzungen der Entgeltgruppe 10 nicht schlüssig vorgetragen. Die Entgeltgruppe E 10 entspreche der Vergütungsgruppe IVa BAT-O. Die Voraussetzungen der Fallgruppen 1a oder 1b der Vergütungsgruppe IVa des allgemeinen Teils der Vergütungsordnung habe die Klägerin nicht dargelegt. Bei den dort hinführenden Aufbaufallgruppen könne zwar aufgrund des Parteivortrages davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Voraussetzungen der Fallgruppen 1a, 1b und 1c der Vergütungsgruppe Vb erfülle und ihre Tätigkeit selbständige Leistungen verlange. Auch das Erfordernis gründlicher und umfassender Fachkenntnisse könne angenommen werden. Die Klägerin habe aber weder eine besondere Verantwortung in ihrer Tätigkeit noch deren besondere Schwierigkeit und Bedeutung dargelegt. Randnummer 17 Gegen dieses den Klägerinvertretern am
17. Februar 2014 zugestellte Urteil haben diese am
18. März 2014 Berufung eingelegt und nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am
19. Mai 2014 begründet. Randnummer 18 Zur Begründung führt die Klägerin aus, dass das Arbeitsgericht übersehen habe, dass die Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppe IVa des allgemeinen Teils der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O einschlägig sei. Diese habe die gleichen Voraussetzungen wie die Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Entgeltordnung zum TV-L. Da die dort genannte Tätigkeit einem Arbeitsvorgang mit 85% der Gesamtarbeitszeit der Klägerin entspreche, habe sie zumindest ab dem
20. Januar 2012 einen entsprechenden Anspruch. Im Übrigen habe sie aber auch dargelegt, dass sie neben den unstreitig vorhandenen Tätigkeitsmerkmalen der gründlichen und umfassenden Fachkenntnisse und der selbständigen Leistungen in ihrer Tätigkeit eine besondere Verantwortung ausübe und die Tätigkeit von besonderer Schwierigkeit und Bedeutung sei. Randnummer 19 Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, Randnummer 20 das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom
21. September 2013 – 5 Ca 1427/12 – abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem
22. Februar 2010 nach Maßgabe der Entgeltgruppe 10 des TV-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 9 und der Entgeltgruppe 10 beginnend mit dem
23. Februar 2010 ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt und hilfsweise seit Rechtshängigkeit mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Randnummer 21 Das beklagte und berufungsbeklagte Land beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Das beklagte Land wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Maßgeblich sei die TdL-Richtlinie. Darüber hinaus habe die Klägerin die Tatsachen, aus denen auf die notwendigen tariflichen Wertigkeiten geschlossen werden könne, nicht dargelegt. Im Übrigen sei die Klägerin aber auch nicht in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes tätig. Randnummer 24 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung der Klägerin vom
24. Mai 2014 sowie auf die Berufungsbeantwortung des beklagten Landes vom
25. Juni 2014, ihren Schriftsatz vom
26. Juni 2014 und das Sitzungsprotokoll vom
27. Juni 2014 Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 25 Die nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Zivilprozessordnung (ZPO) eingelegt und begründet worden. II. Randnummer 26 Sie ist auch begründet, so dass insoweit die angefochtene Entscheidung abzuändern war. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts und des beklagten Landes ist die Klägerin aufgrund ihrer auszuübenden Tätigkeit nicht in Entgeltgruppe 9, sondern zutreffend in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert.
28. Randnummer 27 Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Erfordernisse des § 256 Abs. 1 ZPO sind gewahrt. Das erstrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteien über die Berechnung der Vergütung beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Randnummer 28 Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter, auf ein höheres Entgelt gerichteter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. etwa BAG, Urteil vom
29. März 2014 - 6 AZR 571/12). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht. Mit dem angestrebten Feststellungsurteil wird die Eingruppierung der Klägerin und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsbezogen dem Streit der Parteien entzogen. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses. Dafür sprechen unter anderem prozessökonomische Gründe. Die Klägerin war deswegen nicht gehalten, objektiv gehäufte Leistungsklagen zu erheben
30. Randnummer 29 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung bis zum
31. Oktober 2006 der BAT-O und finden seither der TV-L und der TVÜ-Länder Anwendung. Randnummer 30 Da die Eingruppierung im TV-L (§ 12) zunächst ungeregelt blieb, galten nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder die §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschließlich der in der Anlage 1a von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Vergütungsordnung bis zum
32. Dezember 2011 fort. Die Eingruppierung der Klägerin richtete sich demnach bis zum
33. Dezember 2011 nach den tariflichen Bestimmungen des TVÜ-Länder und des BAT/BAT-O. Seit dem
34. Januar 2012 erfolgt die Eingruppierung nach § 12 TV-L in Verbindung mit der von den Tarifvertragsparteien in Anlage A zum TV-L vereinbarten Entgeltordnung. 2.1 Randnummer 31 Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, waren entsprechend § 22 BAT-O in Verbindung mit dem Allgemeinen Teil der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O entsprechend der dortigen Fallgruppe 4 in die Vergütungsgruppe IVa eingruppiert. Eine Überleitung aus dieser Vergütungsgruppe in den TV-L hätte entsprechend Anlage 2 Teil A TVÜ-Länder in die Entgeltgruppe 10 geführt. 2.1.1 Randnummer 32 Die Klägerin ist unstreitig Sachbearbeiterin. 2.1.2 Randnummer 33 Die Klägerin hat ihre Tätigkeit auch ursprünglich im Dezernat 24 und mittlerweile im Dezernat 31 in einer Rechtsabteilung auszuüben. Denn eine Rechtsabteilung ist eine Abteilung bzw. ein Referat in einem Unternehmen oder einer Behörde, in dem von Juristinnen und Juristen sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern die rechtlichen Fragestellungen des Unternehmens oder der Behörde bearbeitet werden. Rechtsabteilungen sind in ihrer Organisation ebenso vielfältig, wie es die Behörden sind, die eine Rechtsabteilung einrichten (vgl. etwa Wilke in Lenz (Hrsg.), Die Rechtsabteilung, 2012, S. 43). Dabei kann zwischen kleinen und großen Rechtsabteilungen sowie Rechtsabteilungen mit einem oder mit mehreren Mitarbeitern unterschieden werden (vgl. Wilke, a.a.O., S. 46ff.). Das beklagte Land weist zwar zutreffend darauf hin, dass beim LASV deutlich mehr Aufgaben anfallen, als nur die Angelegenheiten nach dem SGB IX. Auch wenn die Versorgungsverwaltungszuständigkeitsverordnung (VersVwZV) vom
35. August 2006 inhaltlich teilweise überholt ist, ist danach ein wesentlich breiteres Spektrum an rechtlichen Fragestellungen zu bewältigen, als es die Klägerin derzeit auszuüben hat. Das beklagte Land entscheidet jedoch in eigener Kompetenz über seine Organisationsstruktur. Wenn das beklagte Land sich dabei entscheidet, die im LASV anfallenden Rechtsangelegenheiten mit Spezialistinnen und Spezialisten anstelle von Generalistinnen und Generalisten zu bearbeiten, ändert das nichts daran, dass es sich um eine Rechtsabteilung im Tarifsinn handelt. Denn eine Differenzierung nach verschiedenen Rechtsabteilungsstrukturen sieht der Tarifvertrag nicht vor. Randnummer 34 Anders als in der Fallgruppe 5 der Vergütungsgruppe IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O bzw. der Fallgruppe 2 der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Anlage A zum TV-L, in denen es um Sachbearbeiter „mit schwierigen Aufgaben“ geht, haben die Tarifvertragsparteien im Aufgabenbereich der Klägerin keine weiteren qualitativen Aspekten in die Tätigkeitsmerkmale aufgenommen. 2.1.3 Randnummer 35 Unstreitig bearbeitet die Klägerin mit Eingaben und Beschwerden sowie Widersprüchen in Kostenangelegenheiten im Rahmen von Widerspruchsverfahren Vorverfahren und darüber hinaus Streitverfahren erster und zweiter Instanz. Dass die von der Klägerin auszuübenden Tätigkeiten sich auf den Bereich der Schwerbehindertenangelegenheiten (SGB IX) beschränken, ändert nichts daran, dass sie damit die Merkmale der Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppe IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O erfüllt. Denn eine Differenzierung nach qualitativ oder auch ansonsten verschiedenen Sachbearbeitertätigkeiten haben die Tarifvertragsparteien weder in der Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppe IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O bzw. der Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Anlage A zum TV-L bestimmt. 2.1.4 Randnummer 36 Irritierend ist, dass sich das beklagte Land auf Teil IV Abschnitt F Unterabschnitt 5 der Anlage 1a zum BAT/BAT-O bezieht. Auch wenn dieser Abschnitt erstaunlicherweise in der Tarifsammlung „Tarifrecht öffentlicher Dienst“ von Cerff/Winter abgedruckt ist, handelt es sich doch nicht um einen Bestandteil des Tarifvertrages. Denn ausweislich der bei Cerff/Winter dazu abgedruckten Fußnote 1 wurde dieser Abschnitt gerade nicht von den Tarifvertragsparteien vereinbart. Die TdL hat lediglich einseitig beschlossen, diese „Richtlinie“ ihren Mitgliedern zu empfehlen. Auf die einschlägigen Richtlinien der TdL kann sich das beklagte Land aber schon deswegen nicht berufen, weil es sich dabei nur um einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder handelt, die für sich allein ohne jede tarifliche und arbeitsvertragliche Bedeutung sind (BAG, Urteil vom
36. Dezember 1983 – 4 AZR 394/81). Randnummer 37 Zum
37. Dezember 1969 wurde der BAT insgesamt einschließlich der Anlage 1a gekündigt. Er sollte in Teilbereichen grundlegend neu verhandelt werden. Dazu wurden von den Tarifvertragsparteien teilweise Änderungstarifverträge vereinbart, die aber keine Rechtswirkung entfalteten, da sie die Nachwirkung des früheren Tarifvertrages nicht beenden konnten (vgl. BAG, Urteil vom
38. Februar 1973 – 4 AZR 176/72). Teilweise wurde der BAT sodann mit dem
39. Änderungstarifvertrag vom
40. Oktober 1973 wieder in Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Eingruppierungsregeln und der Vergütungsordnung. Deren erneute Inkraftsetzung erfolgte erst mit dem
41. Änderungstarifvertrag vom
42. März 1975 mit Wirkung zum
43. Januar
44. Dabei wurden auch die (singulären) Fallgruppen 4 und 5 des Teils I der Anlage 1a zum BAT erstmals in Kraft gesetzt. Eigentlich - aber unwirksam - waren sie bereits am
45. Juni 1970 von den Tarifvertragsparteien beschlossen worden. Die darüber hinausgehende differenzierte Eingruppierung der Angestellten in den Versorgungsverwaltungen war zwar auch zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt, wurde letztlich jedoch nicht Bestandteil der Vergütungsordnung, so dass eine tarifliche Einigung dazu nicht erfolgt ist. Seither werden die Regeln der Eingruppierung der Angestellten in den Versorgungsverwaltungen in einseitig am
46. September 1979 und 15./
47. März 1982 von der TdL beschlossenen aber rechtlich unverbindlichen „Richtlinien über die Eingruppierung der Angestellten in den Versorgungsverwaltungen der Länder“ behandelt. 2.1.5 Randnummer 38 Die Klägerin genügt ihrer Darlegungslast in diesem Rechtsstreit mit dem Verweis auf die dienstpostenbezogene Tätigkeitsdarstellung vom
48. Januar
49. Denn es handelt sich bei dieser um eine auf den Arbeitsplatz der Klägerin zugeschnittene Stellenbeschreibung. Randnummer 39 Eine Stellenbeschreibung dient der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Sie besitzt organisatorische (welche Aufgaben auf welchen Arbeitsplätzen im Betrieb wahrgenommen werden, in welchem hierarchischen Zusammenhang die Stelle angesiedelt ist etc.) sowie arbeitsrechtliche (z.B. hinsichtlich des Direktionsrechts) Bedeutung und kann im Einzelfall Konsequenzen für die tarifliche Eingruppierung haben (BAG, Urteil vom
50. November 2011 - 4 AZR 773/09). Als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung ist sie geeignet, soweit sie die tatsächlich ausgeübten einzelnen Tätigkeiten und Arbeitsvorgänge des Stelleninhabers ausreichend differenziert wiedergibt und damit der Identifizierung der auszuübenden Tätigkeit dient (BAG, Urteil vom
51. März 2012 – 4 AZR 292/10). Randnummer 40 Eine Stellenbeschreibung ist zwar grundsätzlich weniger als alleinige Grundlage der Eingruppierung geeignet, sofern die Entgeltgruppen bestimmte Fachkenntnisse und Fertigkeiten, die Erbringung selbständiger Leistungen, Eigenverantwortlichkeit oder besondere Anforderungen an analytische Fähigkeiten voraussetzen (BAG, Urteil vom
52. März 2012 – 4 AZR 292/10). Solche qualifizierenden Merkmale werden aber weder in der Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppe IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O noch in der Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Anlage A zum TV-L vorausgesetzt. 2.1.6 Randnummer 41 Damit ist die Klägerin zutreffend in die Vergütungsgruppe IVa BAT/BAT-O eingruppiert und kann für die Zeit vom
53. Februar 2010 bis
54. Dezember 2011 ein Entgelt nach Entgeltgruppe 10 des TV-L beanspruchen. Denn sie hat dargelegt, dass bei der gesamten von ihr auszuübenden Tätigkeit mindestens zu 50% Arbeitsvorgänge anfallen, die die Merkmale der Fallgruppe 4 der Vergütungsgruppe IVa des Teils I der Anlage 1a zum BAT/BAT-O bzw. der Fallgruppe 1 der Entgeltgruppe 10 des Abschnitts 4 des Teils II der Anlage A zum TV-L erfüllen. Randnummer 42 Auf die umfangreichen Überlegungen des Arbeitsgerichts und der Parteien in erster Instanz zu den Merkmalen der Fallgruppen 1a und 1b der der Vergütungsgruppe IVa im Allgemeinen Teil der Anlage 1a zum BAT/BAT-O kommt es nicht an. Denn nach Ziffer 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen zum BAT/BAT-O gelten für Beschäftigte, deren Tätigkeit außerhalb der Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen 1 und 1a bis 1c des Allgemeinen Teils der Vergütungsordnung in besonderen Tätigkeitsmerkmalen aufgeführt sind, diese allgemeinen Tätigkeitsmerkmale nicht. 2.2 Randnummer 43 Auch für die Zeit seit dem
55. Januar 2012 kann die Klägerin weiter ein Entgelt nach Entgeltgruppe 10 beanspruchen. Randnummer 44 Nach Ziffer 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L gelten für Beschäftigte, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II aufgeführt sind, nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils. Die Tätigkeitsmerkmale des Teils I gelten für diese Beschäftigten weder in der Entgeltgruppe, in der ihre Tätigkeit in Teil II aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe. Randnummer 45 Entsprechend der dortigen Fallgruppe 1 des Abschnitts 4 des Teils II der Anlage A zum TV-L sind Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeiten, in die Entgeltgruppe 10 eingruppiert. Randnummer 46 Da diese Tätigkeitsmerkmale unverändert aus der Fallgruppe 4 des allgemeinen Teils der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O übernommen wurden, kann auf die vorstehenden Ausführungen unter 2.1.1 bis 2.1.3 verwiesen werden. Randnummer 47 Dass die TdL in ihrer Sitzung am
56. Oktober 2012 erneut einseitig und unverbindlich Richtlinien über die Eingruppierung der Beschäftigten in der Versorgungsverwaltung der Länder beschlossen hat, ändert daran nichts. Insoweit kann auf die Ausführungen unter 2.1.4 verwiesen werden. III. Randnummer 48 Die Kostenentscheidung folgt § 64 Abs.6 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 ZPO. Das beklagte Land hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Randnummer 49 Die Revision wurde gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Denn der Beschluss der TdL vom
57. Oktober 2012 deutet darauf hin, dass seitens der Mitglieder der TdL die zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Entgeltordnung zumindest partiell durch eine einseitige Richtlinie ersetzt werden soll und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
58. Dezember 1983 (4 AZR 394/81) nicht (mehr) bekannt ist. Deshalb soll dem Bundesarbeitsgericht Gelegenheit gegeben werden, an dieser Stelle die Rechtslage noch einmal höchstrichterlich deutlich zu machen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001190184