Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts - "Schmerzensgeld" wegen Gesundheitsschädigung Leitsatz 1. Es stellt im Lichte des allgemeinen Gebotes zur Rücksichtnah

Nr 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße [Leitsatz 1.]; 11.08.1982 - 5 AZR 1089/79 -

Nr 9 zu Art 5 GG Meinungsfreiheit = NJW 1983, 1220 [3.]). Aufmerksamkeit kann aber wegen des Kränkungswertes einschlägiger Defizite auch der Verfahrensweise des Arbeitgebers gebühren: Hierher gehören neben der (unterbliebenen) Anhörung des Arbeitnehmers auch situative Begleitumstände wie die Neigung mancher betrieblicher Sachwalter, erkrankte Arbeitspersonen ohne erkennbare Dringlichkeit mit (ggf.: möglichst zahlreichen) Missbilligungen zu belegen (s. dazu etwa schon ArbG Kiel 16.01.1979 - 5d Ca 2306/96 - juris). (Rn.80) Orientierungssatz Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 22 Sa 1118/14. Tenor I. Die Klage wird abgewiesen, wegen des Feststellungsantrags als unzulässig. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 17.050,-- Euro festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Es geht um Geldentschädigung wegen Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und um „ Schmerzensgeld “ wegen Gesundheitsschädigung . - Vorgefallen ist folgendes: Randnummer 2 I. Die (heute 1 Geboren im

ril 1969. Geboren im

ril 1969. ) 46-jährige Klägerin trat im

ril 2011 als „examinierte Fachkraft“ 2 S. Kopie (Auszug: erste acht Blätter) des Anschluss-Arbeitsvertrags nach einer ersten (nicht vorgelegten) Vertragsurkunde wohl vom 26.3.2011 als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 14-20 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). S. Kopie (Auszug: erste acht Blätter) des Anschluss-Arbeitsvertrags nach einer ersten (nicht vorgelegten) Vertragsurkunde wohl vom 26.3.2011 als Anlage K 1 zur Klageschrift (Bl. 14-20 der Gerichtsakte [künftig kurz: „ GA “]). (Kopie Arbeitsvertrag [Auszug 3 Wie Fn.

1. Wie Fn.
2. ]: Urteilsanlage I. ) in die Dienste der Beklagten, die einen ambulanten Intensivpflegedienst betreibt. Hier bezog die Klägerin zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, bei 30 Wochenarbeitsstunden als Schichtleiterin ein Monatsgehalt von 1.800,-- Euro (brutto). Randnummer 3 II. Wie es in den Parteien im Zuge der Arbeitsbeziehung miteinander erging, ist nicht im Einzelnen ausgeleuchtet. Fest steht, dass die Klägerin ihre Interaktion als seit Juni 2013 systematischen Ausdruck „einer ihre Menschenwürde missachtenden und persönlichkeitszersetzenden Behandlung durch die Beklagte“

ostrophieren lässt 4 S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 GA): „Seit Juni 2013 ist die Klägerin systematisch einer ihre Menschenwürde missachtenden und persönlichkeitszersetzenden Behandlung durch die Beklagte ausgesetzt. Mittels zielgerichteter und planmäßiger Anfeindungen, Schikanen und Erniedrigungen ist vor allem der Geschäftsführer der Beklagten bestrebt, die Klägerin durch fortgesetzte Zermürbungen zur freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes zu bewegen“. S. Klageschrift S. 2 (Bl. 2 GA): „Seit Juni 2013 ist die Klägerin systematisch einer ihre Menschenwürde missachtenden und persönlichkeitszersetzenden Behandlung durch die Beklagte ausgesetzt. Mittels zielgerichteter und planmäßiger Anfeindungen, Schikanen und Erniedrigungen ist vor allem der Geschäftsführer der Beklagten bestrebt, die Klägerin durch fortgesetzte Zermürbungen zur freiwilligen Aufgabe des Arbeitsplatzes zu bewegen“. . Als Zeichen „zielgerichteter und planmäßiger Anfeindungen, Schikanen und Erniedrigungen“ 5 S. Klageschrift a.a.O. - Zitat Fn.

1. S. Klageschrift a.a.O. - Zitat Fn.
2. namentlich vonseiten des Geschäftsführers der Beklagten hat sie in diesem Zusammenhang folgende Erlebniskomplexe zur Sprache bringen lassen, deren Einzelheiten und Bedeutungen die Parteien teilweise unterschiedlich schildern: Randnummer 4
3. So sei es im Juni 2013 während einer Frühschicht dazu gekommen, dass besagter Geschäftsführer ihr mit seinem Körper eine Tür im Gang der Arbeitsstätte verstellt habe 6 S. Klageschrift S. 2-3 [1.] (Bl. 2-3 GA). S. Klageschrift S. 2-3 [1.] (Bl. 2-3 GA). . Auf ihre Bitte, beiseite zu treten und ihr den Durchgang zu ermöglichen, habe dieser lediglich „demonstrativ“ ein Bein gehoben und entgegnet: „Bist doch so klein. Kannst doch darunter durch“ 7 S. Klageschrift S. 3 [vor 2.] (Bl. 3 GA). S. Klageschrift S. 3 [vor 2.] (Bl. 3 GA). . - Dies hat die Beklagte mit dem Bemerken bestreiten lassen, der Vortrag der Klägerin sei „unsubstantiiert“ 8 S. Klageerwiderungsschrift vom 22.1.2014 S. 9 (Bl. 75 GA): „Es wird im übrigen bestritten, dass es ,im Juni 2013‘ einen Vorfall gegeben haben soll, in welchem der Geschäftsführer der Klägerin den Durchgang durch eine Türe versperrt haben soll und sich hierbei aufforderte, sich – wie und wo auch immer - hindurchzuzwängen“. S. Klageerwiderungsschrift vom 22.1.2014 S. 9 (Bl. 75 GA): „Es wird im übrigen bestritten, dass es ,im Juni 2013‘ einen Vorfall gegeben haben soll, in welchem der Geschäftsführer der Klägerin den Durchgang durch eine Türe versperrt haben soll und sich hierbei aufforderte, sich – wie und wo auch immer - hindurchzuzwängen“. . Randnummer 5
4. Fest steht, dass die Beklagte ihrem Pflegepersonal bei einer Teambesprechung am
5. August 2013 die Order erteilte, während der Arbeit einen sogenannten „Schrittzähler“ (Kopie einer Abbildung 9 S. Kopie einer Abbildung als Anlage B 9 zum Beklagtenschriftsatz vom „22.01.2014“ [Eingang bei Gericht: 22.4.2014; d.U.] (Bl. 125 GA). S. Kopie einer Abbildung als Anlage B 9 zum Beklagtenschriftsatz vom „22.01.2014“ [Eingang bei Gericht: 22.4.2014; d.U.] (Bl. 125 GA). : Urteilsanlage II. ) zu tragen 10 S. Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA); Klageerwiderungsschrift S. 7 [V.] (Bl. 73 GA). S. Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA); Klageerwiderungsschrift S. 7 [V.] (Bl. 73 GA). . Abweichungen lassen die Parteien insoweit wegen der Beobachtungs dichte vortragen: Während die Klägerin Wert auf die Feststellung legt, das Gerät zeichne in diesem Zusammenhang „ausnahmslos sämtliche während einer Schicht getätigten Schritte auf, auch mithin solche auf dem Gang zur Toilette oder in den Pausenzeiten“ 11 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. , beteuert die Beklagte, angeordnet seien für die Erfassung der Pflegetätigkeiten die hierfür erforderlichen Wege, nicht aber die Aktivierung des Gerätes während der Toilettengänge und Pausen 12 S. Klageerwiderungsschrift S. 7 [V.] (Bl. 73 GA); s. dazu auch Klägerinschriftsatz vom 10.2.2014 S. 5 [3.] (Bl. 105 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 7 [V.] (Bl. 73 GA); s. dazu auch Klägerinschriftsatz vom 10.2.2014 S. 5 [3.] (Bl. 105 GA). . - Unstreitig ist immerhin, dass das Personal im selben Kontext auch den Auftrag erhielt, anhand hierfür gestellter Vordrucke 13 S. Kopie eines solchen Berichts der Klägerin vom 16.8.2013 als Anlage B 8 zum Beklagtenschriftsatz vom „22.01.2014“ [Eingang bei Gericht: 22.4.2014; d.U.] (Bl. 124 GA). S. Kopie eines solchen Berichts der Klägerin vom 16.8.2013 als Anlage B 8 zum Beklagtenschriftsatz vom „22.01.2014“ [Eingang bei Gericht: 22.4.2014; d.U.] (Bl. 124 GA). (Kopie „Arbeitsanalyse“: Urteilsanlage III. ) über ihre diesbezüglichen Aktivitäten Bericht zu erstatten 14 S. dazu Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA): „Zugleich wurde die Klägerin angewiesen, jeden Gang auch schriftlich zu dokumentieren“. S. dazu Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA): „Zugleich wurde die Klägerin angewiesen, jeden Gang auch schriftlich zu dokumentieren“. . Randnummer 6
6. Unterschiedliche Darstellungen liefern die Parteien wiederum zu einem von der Klägerin auf den „ August 2013 “ datierten Vorgang: Hier habe der Geschäftsführer ihr „im aggressiven Tonfall“ vorgehalten, es am
7. August 2013 als Schichtleiterin zugelassen zu haben, dass zehn der Beschäftigten des Hauses gleichzeitig im Hof eine Raucherpause eingelegt und dadurch „den Betriebsablauf bewusst gestört“ hätten 15 S. Klageschrift S. 4 [3.] (Bl. 4 GA). S. Klageschrift S. 4 [3.] (Bl. 4 GA). . Ihrem Hinweis, sie sei am
8. August 2013 überhaupt nicht im Dienst gewesen, sei der Geschäftsführer lediglich mit dem Bemerken begegnet, dass ihn dies „nicht interessiere“ 16 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . - Hierzu lässt die Beklagte erwidern, die Darstellung der Klägerin sei „gleichermaßen unsubstantiiert“ 17 S. Klageerwiderungsschrift S. 9 [VII.] (Bl. 75 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 9 [VII.] (Bl. 75 GA). . Unabhängig davon werde bestritten, dass er „im August 2013“ falsche Anschuldigungen im aggressiven Tonfall erhoben habe, „insbesondere nicht im Hinblick auf Raucherpausen, die nach der gültigen Betriebsordnung nur einzeln angetreten werden“ dürften 18 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Möglicherweise habe er „einmal in einer Teambesprechung hierauf verwiesen“ 19 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 7
9. Fest steht wiederum, dass sich die Beklagte mit Schreiben vom
10. August 2013 20 S. Kopie als Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 24 GA). S. Kopie als Anlage K 4 zur Klageschrift (Bl. 24 GA). (Kopie: Urteilsanlage IV. ) wie folgt an die Klägerin wandte: Randnummer 8 „ Abmahnung Randnummer 9 … am Donnerstag, 15.08.2013, wurde in der Teamsitzung (siehe Teamsitzungsprotokoll 15.08.2013 [Kopie 21 S. Kopie als Anlage B 4 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 83-88 GA). S. Kopie als Anlage B 4 zur Klageerwiderungsschrift (Bl. 83-88 GA). : Urteilsanlage V. ]) angewiesen, dass ab sofort Tätigkeitsberichte geführt werden. In der Nachtschicht
11. und 18.08.2013 haben sie keine Tätigkeitsberichte geführt. Randnummer 10 Die Tätigkeitsberichte, sind zur Analyse und Rationalisierung der Arbeitsabläufe und nach Auswertung, zur Entlastung der in Pflege befindlichen Mitarbeiter vorgesehen. Randnummer 11 Mit diesem Verhalten haben Sie gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Sie sind verpflichtet, den Anweisungen Ihrer Dienstvorgesetzten Folge zu leisten. Arbeitsvertrag § 2 Absatz 2: ,Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer andere oder zusätzliche, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten zuweisen … ‘ Randnummer 12 Wir erwarten von Ihnen, dass Sie künftig die Arbeitsanweisungen Ihrer Vorgesetzten befolgen. Randnummer 13 Sollten Sie dieser Erwartung nicht entsprechen, müssen Sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung rechnen“. Randnummer 14
12. Unstreitig ist auch, dass die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom
13. August 2013 22 S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 21-22 GA). S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 21-22 GA). (Kopie: Urteilsanlage VI. ) folgendes wissen ließ: Randnummer 15 „ Abmahnung Randnummer 16 … Sie haben es am 11.08.2013 in der Frühschicht unterlassen, der Patientin B. die von ihr eingeforderte Hilfe zukommen zu lassen. Randnummer 17 Die Patientin hat über einen Zeitraum von 24 Minuten vergeblich den Personalruf betätigt, ohne dass Sie oder eine andere Pflegekraft hierauf reagierten. Die Patientin hat sah sich gezwungen, im Bett – ohne vorhandenen Schieber – Wasser zu lassen. Randnummer 18 Sie als eingeteilte Schichtleitung und zudem examinierte Fachkraft waren zum genannten Zeitpunkt verpflichtet, die Patientin unverzüglich auf Anforderung der Patientin aufzusuchen, die Ursache des (flächendeckend lauten, deutlich vernehmbaren) Hilfe-(Personal)rufs umgehend zu eruieren und der Patientin einen Schieber zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen waren Sie zum genannten Zeitpunkt dafür verantwortlich, dass wenigstens auf Ihre Anweisung hin eine anwesende Pflege(hilfs)kraft unverzüglich auf die Anforderung der Patientin reagiert, diese aufsucht, die Ursache des Hilfs-(Personal)rufs umgehend ermittelt und der Patientin einen Schieber zur Verfügung stellt. Randnummer 19 Ihr Verhalten, auf Personalrufe der Patienten nicht zu reagieren, ist geeignet, die Gesundheit und das Leben der Patienten konkret zu gefährden. Sie haben schwerwiegend gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, Ihre Arbeitsleistung mit Sorgfalt und unverzüglich entsprechend den Arbeitsanweisungen zu erbringen. Der Arbeitgeber ist darauf angewiesen, dass die ordnungsgemäße Überwachung der Patienten und unverzügliche Hilfeleistung gegenüber Patienten durchweg gewährleistet ist. Randnummer 20 Sie haben durch Ihr Unterlassen vor den weiteren Mitarbeitern zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich nicht mehr mit den Gepflogenheiten des Unternehmens und dem Bemühen des Arbeitgebers um die Sicherheit der hilfebedürftigen und schwer erkrankten Patienten identifizieren. Diese offen demonstrierte Haltung gerade in Ihrer Funktion als verantwortliche Schichtleitung hat Signalwirkung: Randnummer 21 Sie verunsichern die Patienten und gefährden durch Ihr Unterlassen den Betriebsfrieden und die betriebliche Ordnung, da die Mitarbeiter aufgrund Ihrer Vorbildfunktion zu einer gleichermaßen risikobehafteten Untätigkeit angehalten werden. Randnummer 22 Ferner schaden Sie durch Ihr Verhalten dem Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit und gefährden die vertraglichen Beziehungen zu den Patienten und den Krankenkassen. Randnummer 23 Wir sprechen Ihnen hiermit eine Abmahnung aus und fordern Sie auf, Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten künftig ordnungsgemäß zu erfüllen und derartige und andere Verstöße zu unterlassen. Randnummer 24 Sollten Sie entgegen dieser Abmahnung erneut durch ein gleichartiges oder sonstiges Fehlverhalten gegen Ihre Pflichten verstoßen, werden wir arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung ergreifen. Wir weisen in diesem Fall ergänzend auch auf die Vorschrift des § 225 StGB 23 S. Text (Auszug): „ § 225 Misshandlung von Schutzbefohlenen. -

ostrophiert sie den Vorgang vom „Juni 2013“ (s. oben, S. 2 [II.1.]) als „Herabsetzung und Erniedrigung“ 35 S. Klageschrift S. 2 [1.] (Bl. 2 GA): „Bezeichnend für die fortgesetzten Erniedrigungen und Herabsetzungen ist vor allem … [usw.]“. S. Klageschrift S. 2 [1.] (Bl. 2 GA): „Bezeichnend für die fortgesetzten Erniedrigungen und Herabsetzungen ist vor allem … [usw.]“. , die Direktive zur Verwendung eines „Schrittzählers“ (s. oben, S. 3 [2.]) als unzulässigen Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht 36 S. Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA). S. Klageschrift S. 3 [2.] (Bl. 3 GA). , die förmlichen Abmahnungen mit Schreiben vom

1. August 2013 (s. oben, S. 3-4 [4.]; Urteilsanlage IV. ),
2. August 2013 (s. oben, S. 4-5 [5.]; Urteilsanlage VI. ) und
3. September 2013 (s. oben, S. 5-6 [6.]; Urteilsanlage VII. ) als „unberechtigte Serienabmahnungen“ 37 S. Klageschrift S. 4 [4.] (Bl. 4 GA). S. Klageschrift S. 4 [4.] (Bl. 4 GA). und die Geschehnisse um den Dienstplan vom 28./
4. September 2013 (s. oben, S. 6 [7.]) bzw. das Zwischenzeugnis (s. oben, S. 6 [8.]; Urteilsanlage VIII. ) als „Isolierung im Betrieb“ und Versuche der Beklagten, sie „von der übrigen Belegschaft auszugrenzen“ 38 S. Klageschrift S. 6 [5.] (Bl. 6 GA). S. Klageschrift S. 6 [5.] (Bl. 6 GA). . Mit eben diesen Vorgängen (Klägerin: „Mobbingattacken“ 39 S. Klageschrift S. 7 (Bl. 7 GA). S. Klageschrift S. 7 (Bl. 7 GA). ) habe die Beklagte „planmäßig ein durch Einschüchterungen, Falschbeschuldigungen, Erniedrigungen und Entwürdigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen“ 40 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Seinetwegen sei sie schließlich erkrankt, woraus insbesondere „psychische und körperliche Zusammenbrüche“, „reaktive Depression“, „Schlafstörungen“ und „psychosomatische Unruhe“ erwachsen seien 41 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Insofern werde namentlich auch mit dem von ihr beigebrachten Attest ( Urteilsanlage IX. ) deutlich, dass ihre gesundheitliche Verschlechterung mit dem gegen sie gerichteten Mobbing einhergehe 42 S. Klageschrift S. 8 (Bl. 8 GA). S. Klageschrift S. 8 (Bl. 8 GA). . Es bestehe „eine augenfällige Korrelation“ zwischen ihren „fortschreitenden Leiden“ und „den beständigen Falschbeschuldigungen und Erniedrigungen, denen sie im Betrieb ausgesetzt“ gewesen sei 43 S. Klageschrift a.a.O. S. Klageschrift a.a.O. . Randnummer 39 IV. Die Klägerin beantragt sinngemäß, Randnummer 40
5. die Beklagte zu verurteilen, ihr 10.050,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 41
6. die Beklagte ferner zu verurteilen, ihr ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 5.000,-- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; Randnummer 42
7. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sämtliche durch das systematische Mobbing am Arbeitsplatz entstandenen und zukünftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit nicht ein Übergang auf den Sozialversicherungsträger erfolgt. Randnummer 43 Die Beklagte beantragt, Randnummer 44 die Klage abzuweisen. Randnummer 45 V. Sie hält das Klagebegehren der Sache nach für gegenstandslos. Es liege kein zielgerichtetes Vorgehen seitens ihres Geschäftsführers oder der Vorgesetzten gegen die Klägerin vor 44 S. Klageerwiderungsschrift S. 1 (Bl. 67 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 1 (Bl. 67 GA). . Die in der Klageschrift aufgeführten Vorwürfe zu angeblich systematischen Übergriffen erschöpften sich „in textbausteinartigen Rechtsausführungen ohne jeden konkreten und ohne zeitlichen Bezug“ 45 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 46
8. Der von der Klägerin auf „Juni 2013“ datierte Vorfall (s. oben, S. 2 [II.1.]) werde, wie schon erwähnt, bestritten (s. oben, S. 2 Fn. 8). Randnummer 47
9. Die Direktive bezüglich des „Schrittzählers“ (s. oben, S. 3 [II.]; Urteilsanlagen II. u. V. ) sei bereits Gegenstand eines Parallelrechtsstreits 46 S. Klageerwiderungsschrift S. 7 [V.] (Bl. 73 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 7 [V.] (Bl. 73 GA). ( ArbG Berlin – 54 Ca 14147/13) und im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Maßnahme ohnehin nur „für die begrenzte Dauer von 14 Tagen“ angeordnet gewesen sei 47 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 48
10. Die auf „August 2013“ datierte Kritik wegen eines der Klägerin angelasteten Versäumnisses am
11. August 2013 (s. oben, S. 3 [3.]) werde, wie gleichfalls schon erwähnt (S. 3 Fn. 17-19), bestritten. Randnummer 49
12. Die schriftliche Abmahnung vom
13. August 2013 (s. oben, S. 4 [IV.]; Urteilsanlage IV. ), die wie die übrigen schriftlichen Rügen zudem gleichermaßen Gegenstand des erwähnten Parallelrechtsstreits sei 48 S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [vor I.] (Bl. 68 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [vor I.] (Bl. 68 GA). , halte rechtlicher Kontrolle ebenfalls Stand: Sie beruhe darauf, dass die Klägerin für den
14. und
15. August 2013 – anders als noch für den
16. ( Urteilsanlage VIII. ) - keinen Tätigkeitsbericht zwecks „Arbeitsanalyse“ erstattet habe 49 S. Klageerwiderungsschrift S. 6 [IV.] (Bl. 72 GA); s. dazu auch Klägerinschriftsatz vom 10.2.2014 S. 5 [vor 3.] (Bl. 105 GA): „Abgesehen von den unzulässig geforderten Angaben zu den Laufwegen hat die Klägerin auch am 17.
17. und 18.08.2013 einen Tätigkeitsbericht erstellt“. S. Klageerwiderungsschrift S. 6 [IV.] (Bl. 72 GA); s. dazu auch Klägerinschriftsatz vom 10.2.2014 S. 5 [vor 3.] (Bl. 105 GA): „Abgesehen von den unzulässig geforderten Angaben zu den Laufwegen hat die Klägerin auch am 17.
18. und 18.08.2013 einen Tätigkeitsbericht erstellt“. . Randnummer 50
19. Entsprechendes gelte für die Abmahnung vom
20. August 2013 (s. oben, S. 4-5 [5.]; Urteilsanlage VI. ). Hier habe die Klägerin im betreffenden Falle nicht nur ihre Pflichten zum Nachteil der Patientin Frau B. vernachlässigt, sondern auch – darauf angesprochen – erklärt, sie sei „nicht verantwortlich für die anderen Mitarbeiter“ und werde diese „auch nicht erziehen“ 50 S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [I.] (Bl. 68 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 2 [I.] (Bl. 68 GA). . Randnummer 51
21. Was schließlich die Abmahnung vom
22. September 2013 (s. oben, S. 5-6 [6.]; Urteilsanlage VII. ) anbelangt, so habe die Klägerin ihre Verpflichtungen beim fraglichen Geschehen gleichfalls vernachlässigt 51 S. Klageerwiderungsschrift S. 5 (Bl. 71 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 5 (Bl. 71 GA). : Es sei auch nicht richtig, dass der Vorgang (nur) den
23. August 2013 betreffe: Frau W. habe ihren Arbeitsplatz nicht nur am
24. August 2013 während der Arbeitszeit, sondern auch am
25. August 2013 verlassen, um erneut eine private Wohnungsbesichtigung wahrzunehmen 52 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 52
26. Soweit es um den Dienstplan vom 28./
27. September 2013 geht (s. oben, S. 6 [7.]), ist auch dies weiter oben schon kommentiert (s. S. 6 [vor 8.]). Randnummer 53
28. Dasselbe gilt für das Zwischenzeugnis (s. oben, S. 6 [8.] mit Fn. 32; Urteilsanlage VIII. ) - Inwiefern sich aus den Vorgängen um Dienstplan und das Zwischenzeugnis zulasten der Klägerin eine „Isolierung im Betrieb“ ergebe, erschließe sich aus ihrem Vortrag nicht 53 S. Klageerwiderungsschrift S. 9 (Bl. 75 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 9 (Bl. 75 GA). . Der Überschrift ihrer Darstellungen 54 S. Klageschrift S. 6-7 [5.] (Bl. 6 GA). S. Klageschrift S. 6-7 [5.] (Bl. 6 GA). würden keine inhaltlichen Ausführungen unterlegt, die entsprechende Schlussfolgerungen zuließen 55 S. Klageerwiderungsschrift S. 9 (Bl. 75 GA). S. Klageerwiderungsschrift S. 9 (Bl. 75 GA). . Randnummer 54
29. Sämtliche Vorwürfe „in Hinblick auf angebliche Mobbing-Handlungen“ würden daher zurückgewiesen 56 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. : Die von der Klägerin angeführten Beschreibungen erschöpften sich „in seitenlangen, textbausteinartigen und pauschalen Rechtsausführungen sowie in Eindrücken und Interpretationen subjektiver Wahrnehmungen“, die ihr nach eigenen Recherchen nicht erklärlich seien 57 S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. . Randnummer 55 VI. Hierzu verweist die Klägerin unter anderem darauf, dass sie mittlerweile wegen des erheblichen Leidensdrucks und der damit verbundenen seelischen Erkrankungen (insbesondere reaktive Depression) auf ausdrückliches Anraten ihres Arztes das Arbeitsverhältnis zum
30. Februar 2014 gekündigt habe 58 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 1 (Bl. 101 GA). S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 1 (Bl. 101 GA). . Immerhin habe die Beklagte in ihrer Klageerwiderungsschrift deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie „nicht gewillt“ sei, „das systematische Mobbing“ in Zukunft zu unterbinden 59 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. . - Sie betont des Weiteren, dass sie der Vorwurf im Beklagtenschreiben vom
31. August 2013 (s. oben, S. 4-5 [5.]; Urteilsanlage VI. ), eine auf Hilfe angewiesene Patientin gleichsam sehenden Auges im Stich gelassen und deren Leben konkret gefährdet zu haben, erschüttert und zutiefst verletzt habe 60 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 2 (Bl. 102 GA). S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 2 (Bl. 102 GA). . Gerade weil sie sich sehr um das Wohl der ihr anvertrauten Patienten sorge und mit diesen einen vertrauensvollen Umfang pflege, treffe und verletzte sie auch die weitergehende Kritik der Beklagten 61 Hier bezieht sich die Klägerin auf die Vorhaltungen der Beklagten (s. nochmals oben, S. 5 u. 6 [6.]; Urteilsanlage VII. ), „Ihr Verhalten, auf Personalrufe der Patienten nicht zu reagieren, ist geeignet, die Gesundheit und das Leben der Patienten konkret zu gefährden“, und: „Sie haben durch Ihr Unterlassen … Signalwirkung“; d.U. Hier bezieht sich die Klägerin auf die Vorhaltungen der Beklagten (s. nochmals oben, S. 5 u. 6 [6.]; Urteilsanlage VII. ), „Ihr Verhalten, auf Personalrufe der Patienten nicht zu reagieren, ist geeignet, die Gesundheit und das Leben der Patienten konkret zu gefährden“, und: „Sie haben durch Ihr Unterlassen … Signalwirkung“; d.U. umso härter 62 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 3 (Bl. 103 GA). S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 3 (Bl. 103 GA). . - Schließlich legt sie zum einen Wert auf die Feststellung, schon im Personalgespräch vom
32. August 2013 „auf die chronische Unterbesetzung der Station und das Organisationsverschulden der Beklagten hingewiesen“ zu haben 63 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. , zum anderen darauf, dass sie nach dem
33. August 2013 auch mit Frau B. gesprochen habe 64 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 4 (Bl. 104 GA). S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 4 (Bl. 104 GA). : Diese habe „die chronische Unterbesetzung der Beklagten aus eigener Anschauung in einer Vielzahl von vorangegangenen Fällen erlebt“ und sei „mit deren Organisationsmängeln vertraut“ gewesen 65 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. . Sie habe den Pflegekräften und insbesondere ihr (Klägerin) daher „auch keinerlei Vorwurf gemacht, sondern die Verantwortung ausschließlich bei der Beklagten gesehen“ 66 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. S. Schriftsatz vom 10.2.2014 a.a.O. . Randnummer 56 VII. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen. Nicht inbegriffen sind die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom „22.01.2014“ 67 S. Schriftsatz vom „22.1.2014“ S. 1- 5 (Bl. 118 a - 122 GA) nebst Anlagen B 7 u. B 8 (Bl. 123-124 GA). S. Schriftsatz vom „22.1.2014“ S. 1- 5 (Bl. 118 a - 122 GA) nebst Anlagen B 7 u. B 8 (Bl. 123-124 GA). (Eingang bei Gericht: 22.

ril 2014; d.U.), weil die Klägerin dazu kein ausreichendes rechtliches Gehör mehr erhalten hat. Soweit hier aus diesem Schriftsatz zitiert oder berichtet wird, geschieht dies daher ausschließlich zur Illustration. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Der Klage kann nicht entsprochen werden. Randnummer 58 Das gilt für jedes der verfolgten Antragsbegehren. - Im Einzelnen: Randnummer 59 A. Die Geldentschädigung (10.050,-- Euro) Randnummer 60 Ein Anspruch auf Geldentschädigung in Höhe von 10.000,-- Euro kann der Klägerin ebensowenig zugesprochen werden wie ein Anspruch auf pauschalierten Aufwendungsersatz 68 S. dazu etwa AG Frankfurt/Main 14.6.2000 – 29 Ca 2234/00 u.a. - NJW-RR 2001, 17 [„Juris“-Rn. 16]: „Nicht ersetzt verlangen kann die Klägerin eine Unkostenpauschale … in Höhe von DM 50,

1. Zwar ist bei Verkehrsunfällen dem Geschädigten für Telefon, Porto und Fahrtkosten ohne weitere Spezifizierung eine Auslagenpauschale zuzuerkennen (…). Dies wurde bislang von der Rechtsprechung allerdings nur für den speziellen Fall der Verkehrsunfälle entschieden. Da die Klägerin die Fahrtkosten separat geltend gemacht hat, ist unklar, woraus sich die geltend gemachte Auslagenpauschale in Höhe von DM 50,00 zusammensetzt. … Die Klägerin hat lediglich behauptet, dass die Auslagenpauschale in Höhe von 50,00 DM für Telefonate und weitere entsprechende Aufwendungen zu erstatten sei. Die Beklagten haben diesen Vortrag der Klägerin bestritten, so dass es der Klägerin oblegen hätte, diesbezüglich detaillierter vorzutragen“. S. dazu etwa AG Frankfurt/Main 14.6.2000 – 29 Ca 2234/00 u.a. - NJW-RR 2001, 17 [„Juris“-Rn. 16]: „Nicht ersetzt verlangen kann die Klägerin eine Unkostenpauschale … in Höhe von DM 50,
2. Zwar ist bei Verkehrsunfällen dem Geschädigten für Telefon, Porto und Fahrtkosten ohne weitere Spezifizierung eine Auslagenpauschale zuzuerkennen (…). Dies wurde bislang von der Rechtsprechung allerdings nur für den speziellen Fall der Verkehrsunfälle entschieden. Da die Klägerin die Fahrtkosten separat geltend gemacht hat, ist unklar, woraus sich die geltend gemachte Auslagenpauschale in Höhe von DM 50,00 zusammensetzt. … Die Klägerin hat lediglich behauptet, dass die Auslagenpauschale in Höhe von 50,00 DM für Telefonate und weitere entsprechende Aufwendungen zu erstatten sei. Die Beklagten haben diesen Vortrag der Klägerin bestritten, so dass es der Klägerin oblegen hätte, diesbezüglich detaillierter vorzutragen“. (50,-- Euro). Die Beklagte hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin – wenn überhaupt – jedenfalls nicht in einer zur Kompensation durch Geldentschädigung verpflichtenden Weise verletzt. - Der Reihe nach: Randnummer 61 I. Der Klägerin ist allerdings rückhaltlos zuzubilligen, dass eine Haftung des Arbeitgebers auf Geldentschädigung bei gravierenden Verletzungen von Persönlichkeitsrechten seines Personals sowohl nach Maßgabe des geschriebenen Gesetzesrechts (§ 823 Abs. 1 BGB 69 S. Text: „ § 823 Schadensersatzpflicht.

1951 (Nr. 177), 97, 99 unter Hinweis auf das Grundgesetz: „Der Mensch soll im Vordergrund stehen und die Aufgabe des Staates ist es nach heutiger Anschauung, dem Menschen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und diesem Zwecke zu dienen. … Die Berücksichtigung menschlicher Gesichtspunkte führt zu einschneidenden Folgerungen. Die wichtigste ist, dass im Arbeitsvertrag nicht mehr nur ein seelenloser Austausch von Arbeit gegen Geld zu sehen ist. Beide Vertragsparteien müssen sich vielmehr als Menschen sehen und allgemeine menschliche Gesichtspunkte berücksichtigen“. S. als frühen Vorläufer solchen Denkens – mit allerdings begreiflicherweise noch wenig ausgeprägten Konturen - bereits LAG Stuttgart 9.10.1950 – III Sa 52/50 –

1951 (Nr. 177), 97, 99 unter Hinweis auf das Grundgesetz: „Der Mensch soll im Vordergrund stehen und die Aufgabe des Staates ist es nach heutiger Anschauung, dem Menschen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und diesem Zwecke zu dienen. … Die Berücksichtigung menschlicher Gesichtspunkte führt zu einschneidenden Folgerungen. Die wichtigste ist, dass im Arbeitsvertrag nicht mehr nur ein seelenloser Austausch von Arbeit gegen Geld zu sehen ist. Beide Vertragsparteien müssen sich vielmehr als Menschen sehen und allgemeine menschliche Gesichtspunkte berücksichtigen“. angesehen werden, dass der Arbeitgeber sein Personal respektvoll zu behandeln und dessen sozialen Geltungsanspruch zu wahren hat sowie allemal gut beraten ist, im Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen für ein möglichst partnerschaftliches Miteinander 76 S. BT-Drs. 14/8796 S. 24 [ Zu Satz 3 ]: „Nach einem modernen Verständnis der arbeitsrechtlichen Beziehungen können Unternehmen heute, vor allem auch im globalen Wettbewerb, nicht mehr nur durch Über- oder Unterordnung, sondern durch ein eher partnerschaftliches Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten bestehen“. S. BT-Drs. 14/8796 S. 24 [ Zu Satz 3 ]: „Nach einem modernen Verständnis der arbeitsrechtlichen Beziehungen können Unternehmen heute, vor allem auch im globalen Wettbewerb, nicht mehr nur durch Über- oder Unterordnung, sondern durch ein eher partnerschaftliches Miteinander von Arbeitgebern und Beschäftigten bestehen“. zu sorgen 77 S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 – BAGE 124, 295 =

§ 611BGB Mobbing Nr.

6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: „notwendiger Respekt“; 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 –

§ 9KSch

G 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: „möglichst spannungsfreies Zusammenwirken“; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 – 9 Sa 473/99 – AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext: „Juris“) [II.2 a, aa.]: „von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre“, LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 – 2 Ta 12/04 – NZA-RR 2004, 232, 233: „ausgeglichenes Betriebsklima“. S. hierzu beispielsweise BAG 25.10.2007 - 8 AZR 593/06 – BAGE 124, 295 =

§ 611BGB Mobbing Nr.

6 = NZA 2008, 223 [B.II.1 c.]: „notwendiger Respekt“; 10.10.2002 – 2 AZR 240/01 –

§ 9KSch

G 1969 Nr. 45 [B.III.2.]: „möglichst spannungsfreies Zusammenwirken“; LAG Sachsen-Anhalt 27.1.2000 – 9 Sa 473/99 – AiB 2004, 105 (Kurzwiedergabe; Volltext: „Juris“) [II.2 a, aa.]: „von gegenseitiger Achtung und Hilfe getragene Arbeitsatmosphäre“, LAG Rheinland-Pfalz 19.2.2004 – 2 Ta 12/04 – NZA-RR 2004, 232, 233: „ausgeglichenes Betriebsklima“. . Das ergibt sich (heute 78 Bis zum Inkrafttreten des § 241 BGB n.F. (s. sogleich S. 13 Fn. 81) leitete man diese und ähnliche normative Aussagen, wo Spezialvorschriften fehlten, bekanntlich aus § 242 BGB her: „ § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“. Bis zum Inkrafttreten des § 241 BGB n.F. (s. sogleich S. 13 Fn. 81) leitete man diese und ähnliche normative Aussagen, wo Spezialvorschriften fehlten, bekanntlich aus § 242 BGB her: „ § 242 Leistung nach Treu und Glauben. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“. ) – soweit nicht Spezialvorschriften eingreifen (s. etwa § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 79 S. Text: „ § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen.

§ 611BGB Mobbing Nr. 5 = NZA 2007, 1154 = Ez

A § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 1 [B.II.3 a, bb (1 c.): „Bei der Haftung für Organisationsverschulden handelt es sich um einen Unterfall der Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Der Unternehmer ist danach verpflichtet, die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Schädigungen Dritter in dem gebotenen Umfang vermieden werden. Er hat also für eine 'ordentliche Betriebsführung' zu sorgen (vgl. hierzu MünchKommBGB/ Wagner § 823 Rn. 368 ff.)“; s. auch Thüringer LAG 15.2.2001 – 5 Sa 102/2000 – LAGE § 626 BGB Nr. 133 = NZA-RR 2001, 577 = DB 2001, 1783 [3 e.]: „Zur Erhaltung der im Zusammenhang mit der Sicherung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts seiner Beschäftigten bestehenden Pflichten kann der Arbeitgeber als Störer nämlich nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird“; 10.4.2001 – 5 Sa 403/2000 – LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2 = NZA-RR 2001, 347 = DB 2001, 1204 [III.3 b, aa.]. S. etwa BAG 16.5.2007 – 8 AZR 709/06 – BAGE 122, 304 =

§ 611BGB Mobbing Nr. 5 = NZA 2007, 1154 = Ez

A § 611 BGB 2002 Persönlichkeitsrecht Nr. 1 [B.II.3 a, bb (1 c.): „Bei der Haftung für Organisationsverschulden handelt es sich um einen Unterfall der Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Der Unternehmer ist danach verpflichtet, die innerbetrieblichen Abläufe so zu organisieren, dass Schädigungen Dritter in dem gebotenen Umfang vermieden werden. Er hat also für eine 'ordentliche Betriebsführung' zu sorgen (vgl. hierzu MünchKommBGB/ Wagner § 823 Rn. 368 ff.)“; s. auch Thüringer LAG 15.2.2001 – 5 Sa 102/2000 – LAGE § 626 BGB Nr. 133 = NZA-RR 2001, 577 = DB 2001, 1783 [3 e.]: „Zur Erhaltung der im Zusammenhang mit der Sicherung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts seiner Beschäftigten bestehenden Pflichten kann der Arbeitgeber als Störer nämlich nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begeht oder steuert, sondern auch dann, wenn er es unterlässt, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen wird“; 10.4.2001 – 5 Sa 403/2000 – LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 2 = NZA-RR 2001, 347 = DB 2001, 1204 [III.3 b, aa.]. . Dieser ist damit nach den Worten des Achten Senats des BAG „insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitnehmer verpflichtet“ 83 S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa (2 a.)]; im Anschluss BAG 25.10.2007 (Fn. 77) [B.II.4 a.]; 24.4.2008 – 8 AZR 347/07 -

§ 611BGB Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = Ez

A § 611 BGB Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = NZA 2009, 38 [B.II.1 c, aa.]; s. auch schon LAG Berlin 7.11.2002 – 16 Sa 938/02 – AiB 2004, 108 (Kurzwiedergabe; Volltext: „Juris“) [1.2.1.], wonach den Arbeitgeber die vertragliche Nebenpflicht treffe, „den Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung menschengerecht und menschenwürdig zu gestalten und die Ehre, die Gesundheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu wahren und zu schützen und nicht etwa im Gegenteil zu verletzen“; LAG Niedersachsen 9.3.2009 – 9 Sa 378/78 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.3.]: „In Betracht kommt daher nur eine Haftung für Organisationsverschulden“. S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa (2 a.)]; im Anschluss BAG 25.10.2007 (Fn. 77) [B.II.4 a.]; 24.4.2008 – 8 AZR 347/07 -

§ 611BGB Haftung des Arbeitgebers Nr. 42 = Ez

A § 611 BGB Persönlichkeitsrecht Nr. 8 = NZA 2009, 38 [B.II.1 c, aa.]; s. auch schon LAG Berlin 7.11.2002 – 16 Sa 938/02 – AiB 2004, 108 (Kurzwiedergabe; Volltext: „Juris“) [1.2.1.], wonach den Arbeitgeber die vertragliche Nebenpflicht treffe, „den Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung menschengerecht und menschenwürdig zu gestalten und die Ehre, die Gesundheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu wahren und zu schützen und nicht etwa im Gegenteil zu verletzen“; LAG Niedersachsen 9.3.2009 – 9 Sa 378/78 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.3.]: „In Betracht kommt daher nur eine Haftung für Organisationsverschulden“. . Er hat desgleichen die Pflicht, seine Arbeitnehmer „vor Belästigungen durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss hat, zu schützen und ihnen einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen“ 84 S. BAG 25.10.2007 (Fn. 77) [B.II.2 a.] mit Hinweis auf „HWK/ Thüsing , 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 256; im Anschluss BAG 13.3.2008 – 2 AZR 88/07 –

§ 1KSch

G 1969 Nr. 87 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73 [B.I.2 c, cc.]. S. BAG 25.10.2007 (Fn. 77) [B.II.2 a.] mit Hinweis auf „HWK/ Thüsing , 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 256; im Anschluss BAG 13.3.2008 – 2 AZR 88/07 –

§ 1KSch

G 1969 Nr. 87 = EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 73 [B.I.2 c, cc.]. . Randnummer 63 2. Dem entspricht – spiegelbildlich - das Verbot, einen Mitarbeiter am Arbeitsplatz Verhältnissen auszusetzen, in denen – in der vom Achten Senat aufgegriffenen 85 S. BAG 2 5.10.2007 (Fn. 77) [B.II.1 a.]: „Dieser in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des 'Mobbing', … kann auf die Fälle der Benachteiligung eines Arbeitnehmers … übertragen werden. Diese Norm zeigt vor allem, dass es grundsätzlich auf die Zusammenschau der einzelnen 'unerwünschten' Verhaltensweisen ankommt, um zu beurteilen, ob 'Mobbing' vorliegt. § 3 Abs. 3 AGG stellt nämlich darauf ab, ob ein durch 'Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld' geschaffen wird. Ein Umfeld wird aber grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen“; im Anschluss BAG 24.4.2008 (Fn. 82) [B.II.1 b.]; kritisch hierzu Martina Benecke , RdA 2008, 357, 359 [ vor III.]; zustimmend hingegen mit weiterführenden Hinweisen Martin Wolmerath , Anm. BAG [25.10.2007] jurisPR-ArbR 9/2008 Anm. 1 [D.]. S. BAG 2 5.10.2007 (Fn. 77) [B.II.1 a.]: „Dieser in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des 'Mobbing', … kann auf die Fälle der Benachteiligung eines Arbeitnehmers … übertragen werden. Diese Norm zeigt vor allem, dass es grundsätzlich auf die Zusammenschau der einzelnen 'unerwünschten' Verhaltensweisen ankommt, um zu beurteilen, ob 'Mobbing' vorliegt. § 3 Abs. 3 AGG stellt nämlich darauf ab, ob ein durch 'Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld' geschaffen wird. Ein Umfeld wird aber grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen“; im Anschluss BAG 24.4.2008 (Fn. 82) [B.II.1 b.]; kritisch hierzu Martina Benecke , RdA 2008, 357, 359 [ vor III.]; zustimmend hingegen mit weiterführenden Hinweisen Martin Wolmerath , Anm. BAG [25.10.2007] jurisPR-ArbR 9/2008 Anm. 1 [D.]. Kaleidoskopie des § 3 Abs. 3 AGG - „die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen“ oder, wie hinzuzufügen wäre, auch nur hingenommen würde. Ebenso wenig darf der Arbeitgeber anordnen oder zulassen, dass Mitarbeiter, die in zulässiger Weise ihre Rechte – und nicht zuletzt auch ihre Grundrechte – ausüben, hierfür „getriezt“ oder in anderweitig nachtragender Weise behelligt werden (s. dazu auch § 612 a BGB 86 S. Text: „ § 612 a Maßregelungsverbot. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt“. S. Text: „ § 612 a Maßregelungsverbot. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt“. ). - Erst recht sind dem Arbeitgeber und seinen Sachwaltern hiernach jene als „Mobbing“ diskutierten Strategien verboten, in denen berufstätige Menschen von Vorgesetzten und/oder Kolleg(inn)en systematisch angefeindet, schikaniert oder diskriminiert werden 87 S. hierzu BAG 15.1.1997 – 7 ABR 14/96 – BAGE 85, 56 =

§ 37Betr

VG 1972 Nr. 118 = NZA 1997, 851 [B.1 a)]: „Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“. S. hierzu BAG 15.1.1997 – 7 ABR 14/96 – BAGE 85, 56 =

§ 37Betr

VG 1972 Nr. 118 = NZA 1997, 851 [B.1 a)]: „Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte“. , wie dies auch die hiesige Klägerin als ihr Schicksal im Hause der Beklagten seit jedenfalls Juni 2013 für sich in Anspruch nimmt. Was insofern als „systematisch“ normativ diskreditiert sein soll, hat das Thüringer LAG in seinen damals großes Aufsehen erregenden Urteilen vom 15. Februar 88 S. Thüringer LAG 15.2.2001 (Fn. 82). S. Thüringer LAG 15.2.2001 (Fn. 82). und 10.

ril 2001 89 S. Thüringer LAG 10.4.2001 (Fn. 82). S. Thüringer LAG 10.4.2001 (Fn. 82). gekennzeichnet als „fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergehende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen“ 90 S. Thüringer LAG 15.2.2001 (Fn. 82) [3 d.]; 10.4.2001 (Fn. 82) [III.3 b, cc (2 b, aa.)]; im Anschluss – oder zitierend – auch BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.2 b, cc.]. S. Thüringer LAG 15.2.2001 (Fn. 82) [3 d.]; 10.4.2001 (Fn. 82) [III.3 b, cc (2 b, aa.)]; im Anschluss – oder zitierend – auch BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.2 b, cc.]. . Randnummer 64 3. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese „Spielregeln“ zivilisierter Rechtskultur, so kann ihn das teuer zu stehen kommen: Randnummer 65 a. Seit nämlich der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) schon in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts das allgemeine Persönlichkeitsrecht als „sonstiges Recht“ dem Schutz des Deliktsrechts in § 823 Abs. 1 BGB unterstellt 91 S. BGH 25.5.1954 – I ZR 211/53 – BGHZ 13, 334, 338: „Nachdem nunmehr das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GrundG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht anerkennt, … muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht angesehen werden“; 14.2.1958 – I ZR 151/56 – BGHZ 26, 349, 354 [II.4.]: „Diesem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt mithin auch innerhalb der Zivilrechtsordnung Rechtsgeltung zu und es genießt als 'sonstiges Recht' den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB“. S. BGH 25.5.1954 – I ZR 211/53 – BGHZ 13, 334, 338: „Nachdem nunmehr das Grundgesetz das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GrundG) und das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit auch als privates, von jedermann zu achtendes Recht anerkennt, … muss das allgemeine Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht angesehen werden“; 14.2.1958 – I ZR 151/56 – BGHZ 26, 349, 354 [II.4.]: „Diesem sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt mithin auch innerhalb der Zivilrechtsordnung Rechtsgeltung zu und es genießt als 'sonstiges Recht' den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB“. und sodann (nach anfänglichem Zögern 92 S. BGH 8.5.1965 – I ZR 62/54 – BGHZ 20, 345, 352 [3.]: „Es ist anerkannten Rechts, dass auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vermögensrechtliche Ersatzansprüche auslösen kann. Ein Schaden freilich, der nicht Vermögensschaden ist, kann nach geltendem Recht nicht zu einem Geldersatzanspruch führen, weil hier keiner der Fälle vorliegt, in denen das Gesetz den Anspruch eigens darauf erstreckt (§ 253 BGB)“. S. BGH 8.5.1965 – I ZR 62/54 – BGHZ 20, 345, 352 [3.]: „Es ist anerkannten Rechts, dass auch die Verletzung von Persönlichkeitsrechten vermögensrechtliche Ersatzansprüche auslösen kann. Ein Schaden freilich, der nicht Vermögensschaden ist, kann nach geltendem Recht nicht zu einem Geldersatzanspruch führen, weil hier keiner der Fälle vorliegt, in denen das Gesetz den Anspruch eigens darauf erstreckt (§ 253 BGB)“. ) – gegen den Wortlaut des damaligen § 253 BGB, aber mit Billigung 93 S. erneut BVerfG 14.2.1973 (Fn. 70) [C.I.3.]: „Schutzauftrag der Art. 1 und 2 Abs. 1 GG“. S. erneut BVerfG 14.2.1973 (Fn. 70) [C.I.3.]: „Schutzauftrag der Art. 1 und 2 Abs. 1 GG“. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die Möglichkeit eröffnet hat, die Verletzung dieses Rechts mit „Schmerzensgeld“ (richtig: Geldentschädigung) zu belegen 94 S. BGH 14.2.1958 (Fn. 91) BGHZ 26, 349, 356 [II.4.]: „Nachdem nunmehr das Grundgesetz einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit garantiert und die Würde des Menschen sowie das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit als einen Grundwert der Rechtsordnung anerkennt und damit die Auffassung des ursprünglichen Gesetzgebers des Bürgerlichen Gesetzbuchs, es gebe kein bürgerlichrechtlich zu schützendes allgemeines Persönlichkeitsrecht, berichtigt hat und da ein Schutz der 'inneren Freiheit' ohne das Recht auf Ersatz auch immaterieller Schäden weitgehend unwirksam wäre, würde es eine nicht erträgliche Missachtung dieses Rechts darstellen, wollte man demjenigen, der in der Freiheit der Selbstentschließung über seinen persönlichen Lebensbereich verletzt ist, einen Anspruch auf Ersatz des hierdurch hervorgerufenen immateriellen Schadens versagen“. S. BGH 14.2.1958 (Fn. 91) BGHZ 26, 349, 356 [II.4.]: „Nachdem nunmehr das Grundgesetz einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit garantiert und die Würde des Menschen sowie das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit als einen Grundwert der Rechtsordnung anerkennt und damit die Auffassung des ursprünglichen Gesetzgebers des Bürgerlichen Gesetzbuchs, es gebe kein bürgerlichrechtlich zu schützendes allgemeines Persönlichkeitsrecht, berichtigt hat und da ein Schutz der 'inneren Freiheit' ohne das Recht auf Ersatz auch immaterieller Schäden weitgehend unwirksam wäre, würde es eine nicht erträgliche Missachtung dieses Rechts darstellen, wollte man demjenigen, der in der Freiheit der Selbstentschließung über seinen persönlichen Lebensbereich verletzt ist, einen Anspruch auf Ersatz des hierdurch hervorgerufenen immateriellen Schadens versagen“. , müssen Arbeitgeber und andere Akteure ernstlich damit rechnen, für solche Drangsalierung von ihrer Zielperson auch vor den Gerichten für Arbeitssachen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Randnummer 66 b. Freilich sind etwaigen Hoffnungen auf vergleichsweise bequeme Aktivierung sprudelnder Einnahmequellen von befassten Zivilgerichten auch substantielle Grenzen gesetzt: Da schon die Judikatur der Nachkriegszeit die Gefahr erkannte 95 S. BGH 19.9.1961 – VI ZR 259/60 – BGHZ 35, 363, wo Veranlassung zur Klarstellung gesehen wird, dass, wenn schon „bei jeder auch geringfügigen Überschreitung der Grenze auf Verlangen des Betroffenen immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugebilligt werden müsste, dann … allerdings die Gefahr (bestünde), dass unbedeutende Beeinträchtigungen in unangemessener Weise ausgenutzt“ würden, „um daran zu verdienen“. S. BGH 19.9.1961 – VI ZR 259/60 – BGHZ 35, 363, wo Veranlassung zur Klarstellung gesehen wird, dass, wenn schon „bei jeder auch geringfügigen Überschreitung der Grenze auf Verlangen des Betroffenen immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugebilligt werden müsste, dann … allerdings die Gefahr (bestünde), dass unbedeutende Beeinträchtigungen in unangemessener Weise ausgenutzt“ würden, „um daran zu verdienen“. , dass mit der schrankenlosen Einräumung von Entschädigungsansprüchen für Nichtvermögensschäden auf dem Gebiet des Persönlichkeitsrechts fragwürdige „Begehrlichkeiten“ geweckt werden könnten 96 S. etwa BVerfG 8.3.2000 – 1 BvR 1127/96 – NJW 2000, 2187, 2188 [1 c.]: „Begehrensneurose“; s. auch Rudolf Wiethölter KJ 1970, 121, 128 [III.4 d.]: „nicht Kommerzialisierung der menschlichen Würde“; s. speziell im Blick auf „Mobbing“ auch Peer Gralka , ab 1995, 2651, 2655: Der Betroffene müsse vor Ort auch angemessen gegensteuern, statt „allenfalls auf die Höhe vermeintlicher Schadensersatzansprüche zu kalkulieren“. S. etwa BVerfG 8.3.2000 – 1 BvR 1127/96 – NJW 2000, 2187, 2188 [1 c.]: „Begehrensneurose“; s. auch Rudolf Wiethölter KJ 1970, 121, 128 [III.4 d.]: „nicht Kommerzialisierung der menschlichen Würde“; s. speziell im Blick auf „Mobbing“ auch Peer Gralka , ab 1995, 2651, 2655: Der Betroffene müsse vor Ort auch angemessen gegensteuern, statt „allenfalls auf die Höhe vermeintlicher Schadensersatzansprüche zu kalkulieren“. , haben die Gerichte eine ganze Reihe von Kautelen formuliert, die in der praktischen Rechtsanwendung als „Handsteuerung“ fungieren: Randnummer 67 ba. So hängt nach dieser Rechtsprechung schon die gerichtliche Feststellung, es läge eine „Verletzung“ (statt lediglich: Betroffenheit oder Beeinträchtigung) des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch widerrechtliches Verhalten des anderen Teils vor, von einer Abwägung der rechtlichen Belange des Anspruchstellers mit den möglicherweise ihrerseits geschützten Belangen des Gegners ab 97 S. dazu statt vieler BGH 19.9.1961 (Fn. 95) BGHZ 35, 363, 368 [3.]: „Ein Anlass zur Differenzierung liegt schon deshalb nahe, weil der Tatbestand der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weit unbestimmter ist als der Tatbestand der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit. Das bedeutet, dass häufiger Grenzfälle auftreten, bei denen zu prüfen ist, ob sie von der generalklauselartigen Umschreibung der Beeinträchtigung der Persönlichkeit umfasst werden und ob, wenn das zutrifft, die Rechtswidrigkeit nicht wegen kollidierender Rechte des Eingreifenden ausgeschlossen ist“. S. dazu statt vieler BGH 19.9.1961 (Fn. 95) BGHZ 35, 363, 368 [3.]: „Ein Anlass zur Differenzierung liegt schon deshalb nahe, weil der Tatbestand der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weit unbestimmter ist als der Tatbestand der Verletzung des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit. Das bedeutet, dass häufiger Grenzfälle auftreten, bei denen zu prüfen ist, ob sie von der generalklauselartigen Umschreibung der Beeinträchtigung der Persönlichkeit umfasst werden und ob, wenn das zutrifft, die Rechtswidrigkeit nicht wegen kollidierender Rechte des Eingreifenden ausgeschlossen ist“. . Das ist auch nur allzu begreiflich: Da in der Vielgestaltigkeit des Lebens nun einmal schon im Zuge der Ausübung eigener Grundrechte zahllose Möglichkeiten des Einzelnen bestehen, den Mitmenschen auch ganz ohne jede böse Absicht schon einmal „auf die Füße zu treten“, kann nicht schon jede Kränkung des Adressaten die Konsequenz nach sich ziehen (dürfen), diesem nun „Schmerzensgeld“ leisten zu müssen. Den in diesem Zusammenhang daher gebotenen Abgleich mit gegenläufigen Belangen des Handelnden suchen die befassten Gerichte in sogenannter „Güter- und Interessenabwägung“ 98 S. z.B. BGH 25.4.1995 – VI ZR 272/94 – NJW 1995, 1955, 1956 [III.1.]: „Ob und in welchem Umfange bereits die Fertigung solcher Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlichen, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden“; s. zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung statt vieler schon BAG 2.6.1982 – 2 AZR 1237/79 – BAGE 41, 37, 42 =

§ 284ZPO Nr.

3 [B.II.1.]; 8.2.1984 – 5 AZR 501/81 – BAGE 45, 111, 114 =

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

5 = NZA 1984, 225 [II.1.]; 18.12.1984 – 3 AZR 389/83 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

8 = NZA 1985, 811 [II.1.]; 29.10.1997 – 5 AZR 508/96 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

27 = NZA 1998, 307, 308. S. z.B. BGH 25.4.1995 – VI ZR 272/94 – NJW 1995, 1955, 1956 [III.1.]: „Ob und in welchem Umfange bereits die Fertigung solcher Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlichen, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden“; s. zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung statt vieler schon BAG 2.6.1982 – 2 AZR 1237/79 – BAGE 41, 37, 42 =

§ 284ZPO Nr.

3 [B.II.1.]; 8.2.1984 – 5 AZR 501/81 – BAGE 45, 111, 114 =

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

5 = NZA 1984, 225 [II.1.]; 18.12.1984 – 3 AZR 389/83 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

8 = NZA 1985, 811 [II.1.]; 29.10.1997 – 5 AZR 508/96 –

§ 611BGB Persönlichkeitsrecht Nr.

27 = NZA 1998, 307,

1. , in der auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seinen Platz 99 S. BVerfG 31.1.1973 – 2 BvR 454/71 – BVerfGE 34, 238, 245 [B.II.1.]: „Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. S. BVerfG 31.1.1973 – 2 BvR 454/71 – BVerfGE 34, 238, 245 [B.II.1.]: „Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“. hat. - Das ist aber noch längst nicht alles: Randnummer 68 bb. Die zweite Kautele, die richterliche „Handsteuerung“ nicht nur bewirkt, sondern erklärtermaßen anstrebt , hängt mit der schon erwähnten – und nach aller menschlichen Erfahrung auch durchaus realitätsnahen – Scheu der Gerichte zusammen, durch allzu viel „Großzügigkeit“ die Schleusen für Neigungen von Menschen zur „Kommerzialisierung der eigenen Person“ 100 S. hierzu prägnant etwa BVerfG 15.12.1999 – 1 BvR 653/96 – BVerfGE 101, 361 = NJW 2000, 1021, 1023 [I. 1 b, cc.], wonach der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz „nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet“ sei. S. hierzu prägnant etwa BVerfG 15.12.1999 – 1 BvR 653/96 – BVerfGE 101, 361 = NJW 2000, 1021, 1023 [I. 1 b, cc.], wonach der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz „nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet“ sei. zu öffnen. Bewerkstelligen sollen dies Formeln wie die, dass eine Geldentschädigung im Allgemeinen nur in Betracht komme, wenn sich im Blick auf das zur Debatte stehende Verhalten „der Vorwurf einer schweren Schuld“ erheben lasse 101 S. BGH 19.9.1961 (Fn. 95) BGHZ 35, 363, 369 [3.]. S. BGH 19.9.1961 (Fn. 95) BGHZ 35, 363, 369 [3.]. , es sich „um eine objektiv erheblich ins Gewicht fallende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts“ 102 S. BGH 19.9.1961 a.a.O. S. BGH 19.9.1961 a.a.O. oder auch um „schwerwiegende Verletzungen“ 103 S. BGH 22.1.1985 – VI ZR 28/83 – NJW 1985, 1617, 1619 [B.III.2 a.]; dazu auch schon BAG 29.4.1983 – 7 AZR 678/79 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.2 b.]; 18.12.1984 (Fn. 98) [III.]. S. BGH 22.1.1985 – VI ZR 28/83 – NJW 1985, 1617, 1619 [B.III.2 a.]; dazu auch schon BAG 29.4.1983 – 7 AZR 678/79 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.2 b.]; 18.12.1984 (Fn. 98) [III.]. oder „ernste Störungen“ 104 S. BGH 19.9.1961 (Fn. 95) BGHZ 35, 363, 369 [3.]. S. BGH 19.9.1961 (Fn. 95) BGHZ 35, 363, 369 [3.]. handele. Randnummer 69 bc. Die dritte Eingrenzung, in der sich - der Sache, nicht dem Namen nach - Einflüsse des Prinzips der Verhältnismäßigkeit zur Geltung bringen, nehmen die Gerichte traditionell mit der in gleichfalls wechselnden Formeln auftauchenden Feststellung vor, der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dürfe nicht auf für den Störer (anstelle beanspruchter Geldentschädigung) schonendere Weise auszuräumen sein. Dazu heißt es etwa im schon wiederholt zitierten Urteil des BGH vom
2. September 1961 105 S. BGH 19.9.1961 a.a.O. S. BGH 19.9.1961 a.a.O. , es werde auch „stets zu prüfen“ sein, ob die Einbuße des Betroffenen „auf andere Art nicht auszugleichen“ sei. An anderen Stellen ist schon in den Anfangsjahren dieser Judikatur 106 S. BGH 5.3.1963 – VI ZR 55/62 - BGHZ 39, 124, 133 [II.]. S. BGH 5.3.1963 – VI ZR 55/62 - BGHZ 39, 124, 133 [II.]. von einer Entschädigungspflicht die Rede, die nur eintrete, wenn das Persönlichkeitsrecht des Verletzten in „sonst nicht behebbarer Weise“ beeinträchtigt sei, oder später 107 S. statt vieler BGH 17.3.1969 – VI ZR 151/68 – NJW 1970, 1077 [3 d.]; 26.1.1971 – VI ZR 95/70 – NJW 1971, 698, 699 [I.3.]; 15.11.1994 – VI ZR 56/94 – BGHZ 128, 1, 12 = NJW 1995, 861, 864 [III.4.]: Geld, wenn die Beeinträchtigung „nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“; ebenso BAG 21.2.1979 - – 5 AZR 568/77 – DB 1979, 1513 =

§ 847Nr.

13 [B.II.2 a.]; 29.4.1983 (Fn. 103) [II.2 b.]; noch restriktiver BAG 18.12.1984 (Fn. 98) [III.]: „unabweisbares Bedürfnis“; LAG Berlin 5.3.1997 – 13 Sa 137/96 – NZA-RR 1998, 488 = AR-Blattei ES 1260 Nr. 13 (Volltext: „Juris“) [Juris-Rn. 33]; präziser, weil von „Ausgleich“ angesichts inkommensurabler Größen („Leid“ und „Geld“) streng genommen nicht gesprochen werden kann, BGH 12.12.1995 – VI ZR 223/94 – VersR 1996, 341 [II.1 c.]; 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – BGHZ 132, 14, 27 [II.2 a.]: in anderer Weise nicht befriedigend „aufzufangen“. S. statt vieler BGH 17.3.1969 – VI ZR 151/68 – NJW 1970, 1077 [3 d.]; 26.1.1971 – VI ZR 95/70 – NJW 1971, 698, 699 [I.3.]; 15.11.1994 – VI ZR 56/94 – BGHZ 128, 1, 12 = NJW 1995, 861, 864 [III.4.]: Geld, wenn die Beeinträchtigung „nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“; ebenso BAG 21.2.1979 - – 5 AZR 568/77 – DB 1979, 1513 =

§ 847Nr.

13 [B.II.2 a.]; 29.4.1983 (Fn. 103) [II.2 b.]; noch restriktiver BAG 18.12.1984 (Fn. 98) [III.]: „unabweisbares Bedürfnis“; LAG Berlin 5.3.1997 – 13 Sa 137/96 – NZA-RR 1998, 488 = AR-Blattei ES 1260 Nr. 13 (Volltext: „Juris“) [Juris-Rn. 33]; präziser, weil von „Ausgleich“ angesichts inkommensurabler Größen („Leid“ und „Geld“) streng genommen nicht gesprochen werden kann, BGH 12.12.1995 – VI ZR 223/94 – VersR 1996, 341 [II.1 c.]; 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – BGHZ 132, 14, 27 [II.2 a.]: in anderer Weise nicht befriedigend „aufzufangen“. , davon, dass „der Schaden nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden“ könne. Dasselbe drückt der sich schon in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 108 S. BVerfG 14.2.1973 (Fn. 70) BVerfGE 34, 269, 286 [C.III.]: „Der Schadensersatzanspruch hat subsidiären Charakter; die Gerichte sprechen eine Geldentschädigung nur dann zu, wenn eine Wiederherstellung in natura, etwa durch Zubilligung eines Unterlassungs- oder Widerrufsanspruchs nicht möglich oder nach Lage der Dinge nicht ausreichend ist“. S. BVerfG 14.2.1973 (Fn. 70) BVerfGE 34, 269, 286 [C.III.]: „Der Schadensersatzanspruch hat subsidiären Charakter; die Gerichte sprechen eine Geldentschädigung nur dann zu, wenn eine Wiederherstellung in natura, etwa durch Zubilligung eines Unterlassungs- oder Widerrufsanspruchs nicht möglich oder nach Lage der Dinge nicht ausreichend ist“. findende Hinweis des BAG aus, der „Anspruch auf Schmerzensgeld“ sei dem Beseitigung- oder Widerrufsanspruch der Ehrverletzung „subsidiär“ 109 S. BAG 21.2.1979 (Fn. 107) [B.II.2 c.]. S. BAG 21.2.1979 (Fn. 107) [B.II.2 c.]. . Randnummer 70 c. Diesen relativ „ausgetretenen Pfade“ monetärer Flankierung des Persönlichkeitsrechtsschutzes fand der Achte Senat des BAG vor, als er sich in seinem gleichfalls schon erwähnten Urteil aus dem Mai 2007 110 S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82). S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82). erstmals gründlich der Problematik des „Mobbing“ am Arbeitsplatz annahm. Dort hat das Gericht die gerade skizzierten Entwicklungslinien der Ziviljustiz seinerseits skizziert 111 S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 b, cc. - Juris Rnrn. 122-123]. S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 b, cc. - Juris Rnrn. 122-123]. und die Gelegenheit genutzt, in knappen Ausführungen zur Abgrenzung erlaubter von normativ diskreditierten Verhaltensweisen 112 S. hierzu schon BAG 15.1.1997 (Fn. 87) [B 1 a.]: „Schwierigkeiten bereitet vor allem das Erkennen von Mobbing, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Betroffenen sowie die Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz“. S. hierzu schon BAG 15.1.1997 (Fn. 87) [B 1 a.]: „Schwierigkeiten bereitet vor allem das Erkennen von Mobbing, die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Betroffenen sowie die Abgrenzung gegenüber sozial anerkannten Verhaltensweisen am Arbeitsplatz“. Stellung zu nehmen: Danach sei bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Gesamtverhalten als rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (oder als Gesundheitsverletzung) zu qualifizieren sei, zu berücksichtigen, dass „im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen, die sich durchaus auch über eine längeren Zeitraum erstrecken“ könnten, „nicht geeignet“ seien, derartige rechtliche Tatbestände zu erfüllen 113 S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa. (3 b.) - Juris-Rn. 85]; im gleichen Sinne schon Sächsisches LAG 17.2.2005 – 2 Sa 751/03 – n.v. (Volltext: „Juris“) [A.II.1.], wo die Anspruchstellerin verwiesen wird auf Klagen „auf vertragsgemäße Beschäftigung“, gegen Überschreitungen des Direktionsrechts und – bei Verletzungen von Bestimmungen des öffentlichen Arbeitsschutzes – auf u.U. die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa. (3 b.) - Juris-Rn. 85]; im gleichen Sinne schon Sächsisches LAG 17.2.2005 – 2 Sa 751/03 – n.v. (Volltext: „Juris“) [A.II.1.], wo die Anspruchstellerin verwiesen wird auf Klagen „auf vertragsgemäße Beschäftigung“, gegen Überschreitungen des Direktionsrechts und – bei Verletzungen von Bestimmungen des öffentlichen Arbeitsschutzes – auf u.U. die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. . Daher gelte es, „sog. folgenloses (...) oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten (…) auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise, d.h. ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen“ 114 S. BAG 16.5.2007 a.a.O.; im Anschluss LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2.]. S. BAG 16.5.2007 a.a.O.; im Anschluss LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2.]. . - Und weiter: „Weisungen, die sich im Rahmen des dem Arbeitgeber zustehenden Direktionsrechts bewegen und bei denen sich nicht eindeutig eine schikanöse Tendenz entnehmen lässt, dürften nur in seltenen Fällen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen“ 115 S. BAG 16.5.2007 a.a.O.; im Anschluss LAG Niedersachsen 9.3.2009 a.a.O. S. BAG 16.5.2007 a.a.O.; im Anschluss LAG Niedersachsen 9.3.2009 a.a.O. . Gleiches könne, so der Achte Senat a.a.O. 116 S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa. (3 c.) - Juris-Rn. 86]; ebenso BAG 24.4.2008 (Fn. 83) [B.II.1 c, aa. (

1. am Ende )]; 22.7.2010 – 8 AZR 1012/08 – n.v. (Volltext: „Juris“) [C.II.
2. - „Juris“-Rn. 90]. S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa. (3 c.) - Juris-Rn. 86]; ebenso BAG 24.4.2008 (Fn. 83) [B.II.1 c, aa. (
3. am Ende )]; 22.7.2010 – 8 AZR 1012/08 – n.v. (Volltext: „Juris“) [C.II.
4. - „Juris“-Rn. 90]. , für den Rahmen des Direktionsrechts überschreitende Weisungen gelten, denen jedoch „sachlich nachvollziehbare Erwägungen des Arbeitgebers“ zugrunde lägen. Schließlich könne es darüber hinaus an der verschiedene einzelne Handlungen zusammenfassenden „Systematik“ fehlen, wenn ein Arbeitnehmer von verschiedenen Vorgesetzten, die nicht zusammenwirken und die zeitlich aufeinander folgen, in seiner Arbeitsleistung kritisiert oder schlecht beurteilt werde oder wenn die Arbeitsleistung nicht nur kritisiert oder ignoriert, sondern ausdrücklich gleichermaßen auch positiv gewürdigt werde 117 S. BAG 16.5.2007 a.a.O. S. BAG 16.5.2007 a.a.O. . Endlich könnten Verhaltensweisen von Arbeitgebern oder Vorgesetzten „nicht in die Prüfung einbezogen“ werden, die „lediglich eine Reaktion auf Provokationen durch den vermeintlich gemobbten Arbeitnehmer darstellen“ 118 S. BAG 16.5.2007 a.a.O.; im Anschluss LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2.]. S. BAG 16.5.2007 a.a.O.; im Anschluss LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2.]. . Insoweit fehle es nämlich an der von der Instanzrechtsprechung und Lehre so bezeichneten „eindeutigen Täter-Opfer-Konstellation“ 119 S. BAG 16.5.2007 a.a.O. mit Hinweisen auf Thüringer LAG 10.4.2001 (Fn. 82) [III.3 b, cc (2 b, aa.)], wo es heißt: „Denkbar ist allerdings auch ein wechselseitiger Eskalationsprozess, der keine klare Einordnung einer Täter-Opfer-Beziehung zulässt (Heiler/Bielmann [gemeint: „ Bieler/Heilmann “; d.U.] ArbuR 1996, 430, 432) und deshalb der Annahme des Mobbings entgegensteht“ mit Hinweisen auf Martina Benecke NZA-RR 2003, 225; dies. Mobbing Rnrn. 19 ff.; s hierzu auch LAG Rheinland-Pfalz 20.6.2006 – 2 Sa 67/06 – AuA 2006, 614 (Kurzwiedergabe; Volltext: „Juris“) [Juris-Rn. 23]: : Mobbing „setzt ein systematisches Vorgehen voraus, das im Rahmen einer klaren Täter-Opfer-Konstellation zur Verletzung eines Rechtsguts des Betroffenen führt“ - mit Hinweis auf Sächsisches LAG 17.2.2005 – 2 Sa 751/03 – ArbuR 2006, 131; im Anschluss dass. 19.4.2007 – 11 Sa 7/07 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.2 b.]. S. BAG 16.5.2007 a.a.O. mit Hinweisen auf Thüringer LAG 10.4.2001 (Fn. 82) [III.3 b, cc (2 b, aa.)], wo es heißt: „Denkbar ist allerdings auch ein wechselseitiger Eskalationsprozess, der keine klare Einordnung einer Täter-Opfer-Beziehung zulässt (Heiler/Bielmann [gemeint: „ Bieler/Heilmann “; d.U.] ArbuR 1996, 430, 432) und deshalb der Annahme des Mobbings entgegensteht“ mit Hinweisen auf Martina Benecke NZA-RR 2003, 225; dies. Mobbing Rnrn. 19 ff.; s hierzu auch LAG Rheinland-Pfalz 20.6.2006 – 2 Sa 67/06 – AuA 2006, 614 (Kurzwiedergabe; Volltext: „Juris“) [Juris-Rn. 23]: : Mobbing „setzt ein systematisches Vorgehen voraus, das im Rahmen einer klaren Täter-Opfer-Konstellation zur Verletzung eines Rechtsguts des Betroffenen führt“ - mit Hinweis auf Sächsisches LAG 17.2.2005 – 2 Sa 751/03 – ArbuR 2006, 131; im Anschluss dass. 19.4.2007 – 11 Sa 7/07 – n.v. (Volltext: „Juris“) [II.2 b.]. . Randnummer 71
5. Kommt es wegen des Verlangens nach Geldentschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zum Streit vor Gericht, so ist der Arbeitnehmer als Anspruchsteller für die tatbestandlichen Voraussetzungen des verfolgten Entschädigungsanspruchs darlegungs- und beweisbelastet 120 S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa (3 e.) - Juris-Rn. 88]: „Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Gläubiger und damit der Arbeitnehmer (vgl. Palandt/Heinrichs
6. Aufl. § 280 Rn. 35). Dies gilt auch in sog. Mobbing-Fällen“; ebenso BAG 24.4.2008 (Fn. 83) [B.II.1 c, aa. (1.)]; LAG Schleswig-Holstein 15.10.2008 – 3 Sa 196/08 – SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: „Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer“; LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2 b.]: „Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin“; früher schon LAG Bremen 17.10.2002 – 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: „Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln. … Der 'gemobbte Arbeitnehmer' ist als Kläger mithin in einem gerichtlichen Prozess für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig“. S. BAG 16.5.2007 (Fn. 82) [B.II.3 a, aa (3 e.) - Juris-Rn. 88]: „Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Gläubiger und damit der Arbeitnehmer (vgl. Palandt/Heinrichs
7. Aufl. § 280 Rn. 35). Dies gilt auch in sog. Mobbing-Fällen“; ebenso BAG 24.4.2008 (Fn. 83) [B.II.1 c, aa. (1.)]; LAG Schleswig-Holstein 15.10.2008 – 3 Sa 196/08 – SchlHA 2009, 166 [II.2 c.]: „Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Mobbinghandlung trägt nach allgemeinen Grundsätzen der betroffene Arbeitnehmer“; LAG Niedersachsen 9.3.2009 (Fn. 83) [II.2 b.]: „Die Beweislast für die Pflichtverletzung trägt nach allgemeinen Grundsätzen die Klägerin“; früher schon LAG Bremen 17.10.2002 – 3 Sa 78/02 u.a. - LAGE Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht Nr. 5 = NZA-RR 2003, 234 [II.b.]: „Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgutverletzung und den eingetretenen Schaden nach allgemeinen Regeln. … Der 'gemobbte Arbeitnehmer' ist als Kläger mithin in einem gerichtlichen Prozess für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig“. . - Ist dem Betroffenen auf diesen Wegen der Nachweis einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer für Geldentschädigung ausreichenden Weise gelungen, so haben bei der Bemessung des vom Störer verwirkten Geldbetrages in der Tat auch Präventionsaspekte ihren Platz 121 S. dazu etwa BGH 22.1.1985 – VI ZR 28/83 – NJW 1985, 1617, 1619 [B.II.2 a. u. 2 b, cc.]: Besondere „Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen …, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den widerrechtlichen Eingriff besteht …, als auch, und zwar in erster Linie, ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe“; „Zustand der Schutzlosigkeit des Bürgers in seiner Intimsphäre …, der bei dem besonders hohen Stellenwert der in den Art. 1 und 2 GG geschützten Grundrecht schon aus präventiven Gründen nicht hingenommen werden kann“; 15.11.1994 – VI ZR 56/94 – BGHZ 128, 1, 15 = NJW 1995, 861, 865 [IV.2.]: „Außerdem soll der Rechtsbehelf der Prävention dienen“; 5.12.1995 - VI ZR 332/94 – NJW 1996, 984, 985 [II.1.]: „Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen. Das bedeutet, dass hier der Ausgleichsgedanke …. zugunsten des Präventionsgedankens in den Hintergrund treten muss“; auf derselben Linie schon LAG Berlin 5.3.1997 (Fn. 107) [Juris-Rn. 35]: „Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen ( BGH 5.12.1995 … )“; s. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser besonders auf „Pressefälle“ gemünzten Rechtsprechung BVerfG 8.3.2000 (Fn. 96) NJW 2000, 2187, 2188 [II.1 b.]: „Maßgebend sind also Präventionsgesichtspunkte, die bei der Bemessung der Geldentschädigung in den Persönlichkeitsrechtsfällen zu einer deutlichen Erhöhung der zugebilligten Entschädigung führen“. S. dazu etwa BGH 22.1.1985 – VI ZR 28/83 – NJW 1985, 1617, 1619 [B.II.2 a. u. 2 b, cc.]: Besondere „Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen …, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den widerrechtlichen Eingriff besteht …, als auch, und zwar in erster Linie, ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe“; „Zustand der Schutzlosigkeit des Bürgers in seiner Intimsphäre …, der bei dem besonders hohen Stellenwert der in den Art. 1 und 2 GG geschützten Grundrecht schon aus präventiven Gründen nicht hingenommen werden kann“; 15.11.1994 – VI ZR 56/94 – BGHZ 128, 1, 15 = NJW 1995, 861, 865 [IV.2.]: „Außerdem soll der Rechtsbehelf der Prävention dienen“; 5.12.1995 - VI ZR 332/94 – NJW 1996, 984, 985 [II.1.]: „Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen. Das bedeutet, dass hier der Ausgleichsgedanke …. zugunsten des Präventionsgedankens in den Hintergrund treten muss“; auf derselben Linie schon LAG Berlin 5.3.1997 (Fn. 107) [Juris-Rn. 35]: „Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund. Außerdem soll sie der Prävention dienen ( BGH 5.12.1995 … )“; s. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser besonders auf „Pressefälle“ gemünzten Rechtsprechung BVerfG 8.3.2000 (Fn. 96) NJW 2000, 2187, 2188 [II.1 b.]: „Maßgebend sind also Präventionsgesichtspunkte, die bei der Bemessung der Geldentschädigung in den Persönlichkeitsrechtsfällen zu einer deutlichen Erhöhung der zugebilligten Entschädigung führen“. . Das macht vor allem den zuweilen bitter nötigen Weg dafür frei, durch entsprechende Bemessung des Entschädigungsbetrages in potentiellen „Störern“ spürbare Hemmungen zu verankern 122 S. zur Thematik auch Peter Wickler , Wertorientierungen in Unternehmen und gerichtlicher Mobbingschutz, DB 2002, 477, 484 [X.]: „Wünschenswert wäre unter dem Gesichtspunkt des Verursacherprinzips, der Entlastung der Allgemeinheit und aus Gründen der Prävention schlussendlich die konsequente, regressmäßige Inanspruchnahme der Verursacher von mobbingbedingten Belastungen von Kranken- und Rentenkassen durch die Sozialversicherungsträger“; ders. in: Peter Wickler (Hrg.), Handbuch Mobbing-Rechtsschutz

ostrophierten Weise von der Beklagten oder ihrem Geschäftsführer fortgesetzt drangsaliert worden zu sein. Weder in einem (oder mehreren) der von ihr geschilderten Ausschnitte ihres betrieblichen Daseins im Hause der Beklagten noch in deren Gesamtheit ist die skizzierte „Reizschwelle“ der Rechtsordnung mit der Folge erreicht oder gar überschritten, dass die Beklagte ihr danach Geldersatz zu leisten hätte. - Insofern, nochmals, der Reihe nach: Randnummer 73

1. Was dabei zunächst die Schilderung der Klägerin zum Vorgang vom „Juni 2013“ (s. oben, S. 2 [II.1.]) anbelangt, den sie als „Erniedrigung und Herabsetzung“ 123 S. Klageschrift S. 2 [1.] (Bl. 2 GA). S. Klageschrift S. 2 [1.] (Bl. 2 GA). , „beschämendes Ansinnen“ 124 S. Klageschrift S. 3 [vor 2.] (Bl. 3 GA). S. Klageschrift S. 3 [vor 2.] (Bl. 3 GA). und „Demütigungs- und Unterwerfungsgeste“ des Geschäftsführers 125 S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 7 [5.] (Bl. 107 GA). S. Schriftsatz vom 10.2.2014 S. 7 [5.] (Bl. 107 GA). klassifiziert sehen will, so kann dahinstehen, ob sich die Dinge so wie behauptet seinerzeit zugetragen haben. Jedenfalls lässt sich mit dem, was sie zu dieser Begebenheit mitteilt, schon eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nicht objektivieren. Das gilt auch für den Fall, dass es zutreffen sollte, dass der Geschäftsführer ihre Bitte um Durchlass spontan mit der Anhebung eines Beines und den Worten beantwortet haben sollte, sie sei „doch so klein“, könne daher „doch darunter durch“: Randnummer 74 a. Auch wenn die Klägerin nicht mitteilt, was sich nach diesen Bemerkungen des Geschäftsführers denn weiter abgespielt habe, darf zumindest als sicher angenommen werden, dass sie dem so gestellten Ansinnen jedenfalls – sonst hätte sie dies nicht für sich behalten - keine Folge zu leisten brauchte. Genauso steht fest, dass sie dem Erlebnis seinerzeit keine im betrieblichen Geschehen irgendwie sichtbar gemachten Konsequenzen hat folgen lassen. Insofern mag es sich bei dem Vorfall um eine – singuläre - Geschmacklosigkeit oder auch (mit Verlaub) „Schnapsidee“ des Geschäftsführers gehandelt haben, jedoch nicht um ein ernstzunehmendes Zeichen mangelnder Wertschätzung ihrer Person . Nur ergänzend sei danach daran erinnert, dass sich die Geschehensschilderung der Klägerin schon im Ansatz als zu unergiebig für eine brauchbare soziale Deutung des so konfigurierten Geschehens darstellt: Zwischenmenschliche Kommunikation bezieht ihre kommunikatorische „Botschaft“ diesseits hier nicht interessierender Evidenzlagen bekanntlich erst aus dem Gesamtbild von verbalen und nonverbalen „Botschaften“, die namentlich ihren sprachlichen Elementen erst Richtung und Verständlichkeit verleihen 126 S. dazu statt vieler nur LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 – 18 Sa 65/00 – n.v. (Volltext: „Juris“) [B.I.2 c, cc. - „Juris“-Rn. 51], wonach „allgemein bekannt“ sei, dass die Wirkung eines Menschen auf andere Menschen im Vergleich zum sprachlichen Ausdruck von Informationen „in weit größerem Umfang von nonverbalen Faktoren geprägt wird (z.B. nach Albert Mehrabian , Silent Messages: Implicit Communication of Emotions and Attitudes [1972], wirkt der Mensch zu 55 % durch Körpersprache, zu 38 % durch die Stimme und zu 7 % durch Worte)“. S. dazu statt vieler nur LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 – 18 Sa 65/00 – n.v. (Volltext: „Juris“) [B.I.2 c, cc. - „Juris“-Rn. 51], wonach „allgemein bekannt“ sei, dass die Wirkung eines Menschen auf andere Menschen im Vergleich zum sprachlichen Ausdruck von Informationen „in weit größerem Umfang von nonverbalen Faktoren geprägt wird (z.B. nach Albert Mehrabian , Silent Messages: Implicit Communication of Emotions and Attitudes [1972], wirkt der Mensch zu 55 % durch Körpersprache, zu 38 % durch die Stimme und zu 7 % durch Worte)“. : Insofern käme auch für die hier von der Klägerin gegebene Schilderung ausschlaggebende Bedeutung erst nicht zuletzt der Frage zu, welches Ausdrucksverhalten im Blick und der stimmlichen Färbung der Worte des Geschäftsführers gelegen haben sollte und in welcher „Beziehung“ man überhaupt (bis dahin) zueinander stand. Ohne die Kenntnis solcher kontextueller Faktoren ist das besagte Erlebnis von reiner – und sei es: missglückter – „Frotzelei“ jedenfalls nicht unterscheidbar 127 S. im – methodisch – selben Sinne für eine gegenläufige Problemlage mit umgekehrter Beweislastverteilung etwa auch LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 (Fn. 126) [B.I.2 c, cc. - „Juris“-Rn. 51]: „Die Beklagte hat zu diesem nonverbalen Verhalten der Klägerin nichts vorgetragen. Ein solcher Vortrag hätte sich z.B. auf fehlenden Blickkontakt oder Fixieren der Patientin, verächtliche oder gelangweilte Mimik, abwehrende Körperhaltung, Lautstärke der Stimme oder Unterbrechen der Patientin beim Sprechen beziehen können. … Die Kammer kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Kritik dieser Patientin berechtigt ist. Um dies zu prüfen hätte es eines Tatsachenvortrags der Beklagten zum Gesprächsinhalt und zu den nonverbalen Körper- und Stimmsignalen bedurft. Die Vernehmung der Zeugin … hätte erst der Beschaffung beweiserheblicher Tatsachen gedient und wäre daher entgegen der Ansicht der Beklagten ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gewesen“. S. im – methodisch – selben Sinne für eine gegenläufige Problemlage mit umgekehrter Beweislastverteilung etwa auch LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 (Fn. 126) [B.I.2 c, cc. - „Juris“-Rn. 51]: „Die Beklagte hat zu diesem nonverbalen Verhalten der Klägerin nichts vorgetragen. Ein solcher Vortrag hätte sich z.B. auf fehlenden Blickkontakt oder Fixieren der Patientin, verächtliche oder gelangweilte Mimik, abwehrende Körperhaltung, Lautstärke der Stimme oder Unterbrechen der Patientin beim Sprechen beziehen können. … Die Kammer kann nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Kritik dieser Patientin berechtigt ist. Um dies zu prüfen hätte es eines Tatsachenvortrags der Beklagten zum Gesprächsinhalt und zu den nonverbalen Körper- und Stimmsignalen bedurft. Die Vernehmung der Zeugin … hätte erst der Beschaffung beweiserheblicher Tatsachen gedient und wäre daher entgegen der Ansicht der Beklagten ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gewesen“. . Von einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Klägerin – geschweige denn in einer Art und Intensität, die nach den erwähnten Grundsätzen (s. oben, S. 16-17 [bb. u. bc.]) eine Haftung der Beklagten auf Geldentschädigung indizierten – kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. Randnummer 75
2. Nicht besser bestellt ist es um die Anweisung vom
3. August 2013 an das Personal (s. oben, S. 3 [2.]; Urteilsanlagen II. u. V. ]), bis auf Weiteres (oder: für 14 Tage) den strittigen „Schrittzähler“ mit sich zu führen und die geforderte Berichterstattung ( Urteilsanlage III. ) zu tätigen. Für diese Beurteilung bedarf es hier keiner Klärung, ob und ggf. mit welchen Maßgaben der Arbeitgeber kraft allgemeinen Weisungsrechts (s. § 106 GewO 128 S. Text: „ § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“. S. Text: „ § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“. ) oder auf sonstiger Grundlage rechtlich in der Lage ist, ohne die Mitwirkung etwaiger Belegschaftsvertretungen entsprechende Anordnungen – wirksam – zu verfügen, zumal die Frage wohl auch in anderer Zuständigkeit zur gerichtlichen Entscheidung gestellt ist (s. oben, S. 8-9 [V.2.]). Jedenfalls wird hier nicht im Entferntesten greifbar, dass die Klägerin auf die Ahndung etwaig fragwürdigen Direktionsverhaltens der Beklagten per Geldentschädigung zum Schutze ihrer Persönlichkeitsbelange angewiesen wäre: Insofern stehen ihr vielmehr sämtliche (übrigen) Möglichkeiten zur Verfügung, die die Rechtsordnung zum Austrag von Meinungsverschiedenheiten zur Frage der Überschreitung etwaiger Grenzen des Direktionsrechts nun einmal bietet. Das geht von der – ggf. differenzierten – Nutzung bestehender Selbsthilferessourcen 129 S. dazu – bei Interesse – Bernd Ruberg , Schikanöse Weisungen,
4. Auflage

Art. 5GG Meinungsfreiheit Nr.

9 = NJW 1983, 1220 [3.] - mit Hinweis auf BAG 7.11.1979 – 5 AZR 962/77 –

§ 87Betr

VG 1972 Betriebsbuße Nr. 3 = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße Nr. 4 = SAE 1981, 237 [Leitsatz 1.]: „Eine nicht an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gebundene Abmahnung des Arbeitgebers darf keinen über den Warnzweck hinausgehenden Sanktionscharakter haben. Sie darf kein Unwerturteil über die Person des Arbeitnehmers enthalten. Das schließt nicht aus, dass der Arbeitgeber die Schwere der Vertragspflichtverletzung zum Ausdruck bringt oder eine wiederholte Verletzung vertraglicher Pflichten besonders kennzeichnet“. S. dazu BAG 11.8.1982 – 5 AZR 1089/79 – BAGE 39, 289 =

Art. 5GG Meinungsfreiheit Nr.

9 = NJW 1983, 1220 [3.] - mit Hinweis auf BAG 7.11.1979 – 5 AZR 962/77 –

§ 87Betr

VG 1972 Betriebsbuße Nr. 3 = EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße Nr. 4 = SAE 1981, 237 [Leitsatz 1.]: „Eine nicht an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gebundene Abmahnung des Arbeitgebers darf keinen über den Warnzweck hinausgehenden Sanktionscharakter haben. Sie darf kein Unwerturteil über die Person des Arbeitnehmers enthalten. Das schließt nicht aus, dass der Arbeitgeber die Schwere der Vertragspflichtverletzung zum Ausdruck bringt oder eine wiederholte Verletzung vertraglicher Pflichten besonders kennzeichnet“. . Außerdem wird das Augenmerk der forensischen Praxis auf die Verfahrensweise des Arbeitgebers zu richten sein, die bekanntlich bereits dabei helfen kann, „Spreu vom Weizen zu trennen“: Insofern kann etwa die Frage der Anhörung der Zielperson bei objektiv unklaren Sachverhalten ebenso eine Rolle spielen 140 S. in diesem Sinne etwa – falls Interesse - Bernd Ruberg , Mobbing – Überlegungen zu Interventionsmitteln der Arbeitsgerichte, wenn statt der Sache die Person erledigt werden soll, ArbuR 2002, 201, 203 [3.]: „Auch Mobbing-Akteure haben ihr ,Problem‘. Ich meine hier natürlich nicht den Adressaten ihrer Maßnahmen, den sie zum ,Problem‘ stempeln. Sondern vielmehr ein ihren Tarnungsstrategien gegenläufiges Element aus ihren Antrieben, das richterlich erkannt, aufgegriffen und bei den von mir hier herausgegriffenen repressiven Rechtsakten zur Grundlage von deren Kassation gemacht werden kann: Mobbing soll weh tun, belasten und vertreiben. Davon lebt es. - Weil das so ist, tendieren die Akteure dazu, alles zu vermeiden, was in einem intakten und beidseitig gewollten Arbeitsverhältnis als aufbauend, kraftstiftend, vertrauensbildend, sachbezogen und kooperativ ganz selbstverständlich praktiziert wird. … Und das ist ihre ,Achillesferse‘. Aus den Spuren genau dieser psychologischen Dynamik ergeben sich nämlich sowohl Erkennungsmerkmale für sachfremde Ausgrenzungsstrategien als auch rechtliche Anknüpfungspunkte für kassatorische gerichtliche Maßnahmen. Die chronische Feindseligkeit schlägt typischerweise auf den rechtsförmigen Umgang mit dem Betroffenen durch, wenn endlich die besagten repressiven Rechtsakte mobilisiert werden. Dabei sind es nicht die Rechtsakte als solche. Sie treffen wir schließlich auch im ,normalen‘ Arbeitsleben an. Sondern es sind vielmehr – neben ihren oft marginalen Anlässen – vor allem prozedurale Auslassungen, die sich im Vorfeld der fraglichen Rechtsakte bemerkbar machen“. S. in diesem Sinne etwa – falls Interesse - Bernd Ruberg , Mobbing – Überlegungen zu Interventionsmitteln der Arbeitsgerichte, wenn statt der Sache die Person erledigt werden soll, ArbuR 2002, 201, 203 [3.]: „Auch Mobbing-Akteure haben ihr ,Problem‘. Ich meine hier natürlich nicht den Adressaten ihrer Maßnahmen, den sie zum ,Problem‘ stempeln. Sondern vielmehr ein ihren Tarnungsstrategien gegenläufiges Element aus ihren Antrieben, das richterlich erkannt, aufgegriffen und bei den von mir hier herausgegriffenen repressiven Rechtsakten zur Grundlage von deren Kassation gemacht werden kann: Mobbing soll weh tun, belasten und vertreiben. Davon lebt es. - Weil das so ist, tendieren die Akteure dazu, alles zu vermeiden, was in einem intakten und beidseitig gewollten Arbeitsverhältnis als aufbauend, kraftstiftend, vertrauensbildend, sachbezogen und kooperativ ganz selbstverständlich praktiziert wird. … Und das ist ihre ,Achillesferse‘. Aus den Spuren genau dieser psychologischen Dynamik ergeben sich nämlich sowohl Erkennungsmerkmale für sachfremde Ausgrenzungsstrategien als auch rechtliche Anknüpfungspunkte für kassatorische gerichtliche Maßnahmen. Die chronische Feindseligkeit schlägt typischerweise auf den rechtsförmigen Umgang mit dem Betroffenen durch, wenn endlich die besagten repressiven Rechtsakte mobilisiert werden. Dabei sind es nicht die Rechtsakte als solche. Sie treffen wir schließlich auch im ,normalen‘ Arbeitsleben an. Sondern es sind vielmehr – neben ihren oft marginalen Anlässen – vor allem prozedurale Auslassungen, die sich im Vorfeld der fraglichen Rechtsakte bemerkbar machen“. wie beispielsweise die zuweilen ausgeprägte Neigung eher „robuster“ Akteure, gerade erkrankte Arbeitspersonen mit erkennbar wenig eiligen Missbilligungen möglichst zahlreich zu belegen 141 S. insofern gleichsam „klassisch“ bereits ArbG Kiel 16.1.1997 – 5 d 2306/96 – n.v. (Volltext: „Juris“) [Leitsatz]: „Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Vielzahl von Abmahnungen aus dessen Personalakte, die innerhalb kürzester Zeit ausgesprochen wurden und unterschiedliche Vertragsverletzungen aus einem längeren Zeitraum betreffen, kann allein unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht und des Übermaßverbots auf seiten des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ohne dass es auf die Berechtigung jeder einzelnen Abmahnung ankommt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der öffentliche Arbeitgeber einem bis dato weitestgehend unbescholtenen Arbeitnehmer, der bereits tariflichen Kündigungsschutz genießt, innerhalb von neun Tagen während dessen Arbeitsunfähigkeit neun Abmahnungen wegen diverser Vertragsverletzungen aus dem letzten halben Jahr erteilt“. S. insofern gleichsam „klassisch“ bereits ArbG Kiel 16.1.1997 – 5 d 2306/96 – n.v. (Volltext: „Juris“) [Leitsatz]: „Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Vielzahl von Abmahnungen aus dessen Personalakte, die innerhalb kürzester Zeit ausgesprochen wurden und unterschiedliche Vertragsverletzungen aus einem längeren Zeitraum betreffen, kann allein unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht und des Übermaßverbots auf seiten des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ohne dass es auf die Berechtigung jeder einzelnen Abmahnung ankommt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der öffentliche Arbeitgeber einem bis dato weitestgehend unbescholtenen Arbeitnehmer, der bereits tariflichen Kündigungsschutz genießt, innerhalb von neun Tagen während dessen Arbeitsunfähigkeit neun Abmahnungen wegen diverser Vertragsverletzungen aus dem letzten halben Jahr erteilt“. . Randnummer 81 b. Auch im Lichte dessen bleibt die hiesige Abmahnung der Beklagten jedoch weit entfernt von einer Fallgestaltung, die hinsichtlich der damit (inoffiziell) verfolgten Absichten nachdenklich stimmen müsste: Insofern ist nämlich nicht nur festzustellen, dass sich die Rüge mit der hiesigen Berichterstattung auf ein thematisch zweifelsfrei akzeptables Sachanliegen richtet, was umso mehr zu gelten hätte, wenn die Aktion tatsächlich, wie die Beklagte beteuert (s. oben, S. 9 [vor 3.]), aus ihrem Ergebnisprotokoll zur Teambesprechung vom 15. August 2013 ( Urteilsanlage V. ) allerdings so nicht hervorgeht, von vornherein auf eine Laufzeit von lediglich 14 Tagen angelegt gewesen sein sollte. Darüber hinaus scheint die Beklagte in der Tat darauf zu achten, wie ihre Einlassungen zur Abmahnung vom 26. August 2013 ( Urteilsanlage VI. ) belegen könnten (s. oben, S. 9 [5.]), ihr Personal vor förmlicher Erteilung und Archivierung schriftlicher Missbilligungen zu den betreffenden Geschehnissen anzuhören , was gleichfalls – zumal solche die Arbeitsbeziehung schonenden Verfahrensgebote noch nicht immer zum allgemeinen Rechtsgebrauch der Gerichte für Arbeitssachen geworden sind 142 S. ArbG Frankfurt/Oder 7.4.1999 – 6 Ca 61/99 – DB 2000, 146 = AiB 2000, 366 mit Anm. Heinz Josef Eichhorn ; zuvor schon ArbG Berlin – 24 Ca 80/90 – n.v. [1 a.] mit Hinweis auf BGH 29.11.1956 – III ZR 70/5